Podcasts about gerichtshofs

Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, war zu Besuch in der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe. Wir haben mit ihm gesprochen – darüber, was eigentlich die Aufgabe des EuGH ist, warum er keinen politischen Druck spürt und warum eigentlich die meisten politischen Krisen irgendwann auch den EuGH beschäftigen. ARD Radioreport Recht Redaktion: Gigi Deppe und Egzona Hyseni Moderation: Egzona Hyseni

Vor 75 Jahren wurde die Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Doch die Menschenrechte stehen unter Druck. Verschiedene europäische Regierungen fordern mehr Spielraum in der Migrationspolitik. Was sagt der Generalsekretär des Europarates? Alain Berset ist Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger. Der Europarat setzt sich ein für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – mit dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In einem offenen Brief kritisierten im Frühling 9 europäische Länder die Rechtsprechung des Gerichts. Es schränke sie in der Migrationspolitik ein. Etwa bei der Ausschaffung von straffälligen Ausländerinnen und Ausländer oder bei der Rückweisung von Asylsuchenden aus der EU-Aussengrenze, die von Russland oder Belarus gezielt in die EU geschickt werden. Der Menschenrechtsgerichthof dürfe nicht zum Sündenbock werden, erklärt Berset. Er sei aber bereit, mit den Regierungen zu diskutieren. Lösungen müssten allerdings auf der politischen Ebene gefunden werden.

EuGH-Präsident Koen Lenaerts im Gespräch Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, war zu Besuch in der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe. Die Justizreporterinnen Gigi Deppe und Egzona Hyseni haben mit ihm gesprochen – darüber, was ihm an seiner Rolle als Präsident am besten gefällt, warum er keinen politischen Druck spürt und warum eigentlich die meisten politischen Krisen irgendwann auch den EuGH beschäftigen.

In Folge 364 analysieren wir den Karlsruher Beschluss zur Triage-Regelung. Mit der früheren Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, sprechen wir über 75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention.

Welche Herausforderungen löst ein im September ergangenes und richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-726/23 aus? Dieser entschied, dass Verrechnungspreisanpassungen ein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung darstellen können, sodass Umsatzsteuer auf die Ausgleichszahlungen zu berechnen ist. Das Urteil ist insbesondere relevant für Steuerpflichtige mit Verrechnungspreissystemen, in denen „Jahresendanpassungen" vorgesehen sind, d. h. bei denen der Gewinn zum Jahresende durch eine Ausgleichszahlung auf eine Zielmarge oder Zielbandbreite ausgesteuert wird. Dr. Juliane Sassmann und Hans-Hinrich von Cölln diskutieren mit Dr. Andreas Bolik, was nun aus Unternehmenssicht wichtig ist, um potenzielle Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung zu vermeiden. Nicht nur die richtige Dokumentation und Nachweisführung rücken dabei in den Mittelpunkt der Betrachtung. 

Am 13. Oktober 2025 erklärte das Bundesumweltministerium, Deutschland habe den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs nun auch für die kontinentale biogeografische Region an die EU-Kommission gemeldet – obwohl hierfür keine neue wissenschaftliche Grundlage existiert. Die fachlichen Referenzwerte sind seit März unverändert. Damals ist das Ministerium selbst davon ausgegangen, dass es für die von einigen Bundesländern geforderte Meldung des günstigen Erhaltungszustandes keine wissenschaftlich nachvollziehbaren Gründe gibt. Außerdem verweigert das Ministerium bislang, die genauen Daten offenzulegen. Kritiker sprechen von einem politisch motivierten Schritt, der rechtliche Hürden für künftige Abschüsse senken soll – entgegen der klaren Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs, wonach solche Bewertungen rein wissenschaftsbasiert erfolgen müssen. Jurist und Vorstandsmitglied der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V., Björn Sepke, ordnet in dieser Folge ein, was hinter der Entscheidung steckt – und warum jetzt Gerichte gefragt sind.

Elternzeit & Urlaub: Diese Fehler kosten Arbeitgeber Geld!Wann verfällt Urlaub in der Elternzeit wirklich? Arbeitsrecht einfach erklärt.§17 BEEGThema der Folge:In dieser Folge von Einfach Recht erkläre ich, was Arbeitgeber beim Thema Urlaubsanspruch in der Elternzeit rechtlich beachten müssen.Viele Unternehmen gehen davon aus, dass der Urlaub während der Elternzeit automatisch verfällt – das ist falsch!Denn § 17 BEEG sieht klare Regelungen zur Kürzung, Übertragung und Abgeltung des Urlaubs vor.Ich zeige dir,wann du den Urlaub rechtssicher kürzen kannst,wie du Resturlaub korrekt fortführst,was beim Ende des Arbeitsverhältnisses giltund wann du zu viel gewährten Urlaub wieder verrechnen darfst.Dabei gehe ich auf die wichtigsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs ein, z. B.:BAG, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18BAG, Urteil vom 19.05.2015 – 9 AZR 725/13BAG, Urteil vom 20.05.2008 – 9 AZR 219/07EuGH, Urteil vom 22.04.2010 – C-486/08

Eine Gruppe Studierender aus dem Pazifikstaat Vanuatu hat eine historische Leistung vollbracht: Sie hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) dazu bewegt, ein Gutachten zu den Klimaschutzpflichten aller Staaten zu erstellen. Das Ergebnis ist ein historischer Meilenstein. Zum ersten Mal hat das höchste Gericht der Welt rechtlich festgelegt, was Länder tun müssen, um die Klimakrise einzudämmen. Doch was bringt uns das für effektiven Klimaschutz? Wie sehen diese Verpflichtungen aus und was sind die Konsequenzen des Nicht-Einhaltens dieser Pflichten? In dieser Folge beantworten WWF-Expertinnen Julika Tribukait und Viviane Raddatz genau diese Fragen. Gemeinsam beleuchten sie die weitreichende Bedeutung des Gutachtens für Deutschland und die Zukunft unseres Planeten. +++ Update +++ Bis zur Veröffentlichung des Podcasts wurden die Vorschläge zum Klimaschutzprogramm von allen Ressorts eingereicht. Moderation & Redaktion: Eileen Wegner

Holger und Joerg widmen sich diemal gemeinsam mit Professor Dr. Alexander Golland drei wichtigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, alle drei aus dem laufenden Monat September. Alexander, Professor für Wirtschaftsrecht an der FH Aachen, ordnet die teils verwirrenden Urteile ein und erklärt deren praktische Auswirkungen. Im Mittelpunkt steht zunächst die Klage des französischen Abgeordneten Philippe Latombe gegen den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-US-Datentransfer, dem wiederum das EU-US Data Privacy Framework zugrunde liegt. Latombe wollte den Beschluss für nichtig erklären lassen. Das Europäische Gericht (EuG) wies die Klage ab, damit bleibt er vorerst als Rechtsgrundlage bestehen. Alexander ordnet das Verfahren ein und erläutert, warum das Gericht nur prüfte, ob die Kommission 2023 bei Erlass des Beschlusses korrekt handelte, nicht aber die heutige Situation unter veränderten politischen Vorzeichen bewertete. Besonders praxisrelevant ist das SRB-Urteil des EuGH zur Pseudonymisierung. Die zentrale Frage: Sind pseudonymisierte Daten für Empfänger, die selbst (ohne Dritte) keinen Personenbezug herstellen können, anonym, oder bleiben sie personenbezogen? Der EuGH bestätigt in dem Revisionsverfahren zwar den sogenannten "subjektiven Ansatz" – es kommt auf die Möglichkeiten des Empfängers an –, lässt aber entscheidende Detailfragen offen. Alexander kritisiert die fehlende Rechtssicherheit: Unternehmen wissen weiterhin nicht genau, ob sie für solche Datenübermittlungen Auftragsverarbeitungsverträge benötigen. Die Richter machten wenig Vorgaben und verwiesen auf die Einzelfallprüfung. "Steine statt Brot", resümiert Alexander. Fall drei dreht sich um den immateriellen Schadenersatz. Ein Bewerber hatte gegen die Quirin Privatbank geklagt, weil sensible Angaben versehentlich an einen Dritten gingen. Der EuGH bestätigte: Auch Ärger oder Schamgefühle können ein Schaden im Sinne der DSGVO sein. Ein Nachweis bleibt aber schwierig. Beim Thema Unterlassung urteilten die Richter restriktiv: Einen originären Unterlassungsanspruch sieht die DSGVO nicht vor. Allerdings könne das nationale Recht solche Ansprüche zulassen, hierzulande beispielsweise über das Wettbewerbsrecht. Für die Praxis bedeutet das: Betroffene müssen künftig eher auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückgreifen. Die Diskutanten zeigen sich ein wenig frustriert über die mangelnde Klarheit der Urteile. Statt eindeutiger Vorgaben liefern die Gerichte oft nur die klassische Juristen-Antwort: "Es kommt darauf an." Für Unternehmen und Betroffene bedeutet das weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit bei alltäglichen Datenverarbeitungen.

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland    Thema heute:    EU will Fluggastrechte ändern – Zwölf Millionen Passagiere könnten Entschädigung verlieren   Zwölf Millionen Fluggäste in Europa könnten jedes Jahr um ihre Entschädigung gebracht werden – durch eine Reform der europäischen Fluggastrechte. Das ergab eine Anfrage des unabhängigen Geldratgebers Finanztip an mehrere Fluggasthelfer-Portale. Fluggäste sind in Europa bislang gut geschützt, wenn sich ihr Flug mehr als drei Stunden verspätet oder ganz ausfällt. Die Europäische Union will die Fluggastechte ändern, wodurch eine Schlechterstellung der Verbraucher droht. „Die Reform der Verordnung wäre bedauerlich, da die aktuellen Fluggastrechte eine echte europäische Errungenschaft für Verbraucherinnen und Verbraucher sind“, so Dr. Britta Schön, Rechtsexpertin bei Finanztip. Seit 2005 haben Fluggäste einen Anspruch auf bis zu 600 Euro Ausgleichszahlung, wenn der Flug ausfällt oder sich um mehr als drei Stunden verspätet. Die EU will diese Verordnung seit Jahren reformieren. Der Rat der europäischen Verkehrsminister einigte sich im Juni 2025 auf einen Vorschlag, der die Verbraucherrechte massiv einschränkt. Das Europäische Parlament will nach der Sommerpause dazu beraten. Es kann den Vorschlag ablehnen, annehmen oder abändern.   Welche Reformpläne werden von der EU diskutiert? Erst ab vier Stunden Verspätung soll es künftig eine Ausgleichszahlung bei Flügen innerhalb Europas und bei Flügen bis 3.500 Kilometer geben, ab sechs Stunden Verspätung bei Flügen mit größerer Flugdistanz. Bisher liegt die Grenze nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einheitlich bei drei Stunden.   Die Höhe der Entschädigung wird bei Langstreckenflügen von mehr als 3.500 Kilometern von 600 Euro auf 500 Euro gekürzt.  Zudem sollen Fluggäste bei Flügen unter 3.500 Kilometern einheitlich 300 Euro bekommen, statt bisher 250 Euro bei Flügen bis zu 1.500 Kilometern und 400 Euro für Flüge bis zu 3.500 Kilometern. Die Folge dieses Vorschlags: 60 Prozent der Fluggäste werden trotz Verspätung keine oder weniger Entschädigung bekommen. „Viele Reisende müssen Verspätungen ihres Fliegers dann einfach hinnehmen. Und selbst wenn die Voraussetzungen für eine Zahlung erfüllt sind, gibt es weniger Geld“, so Dr. Britta Schön „Positiv an der Reform ist nur der Plan, Fluggäste finanziell abzusichern für den Fall, dass eine Airline Insolvenz anmeldet.“ In diesem Sommer gelten aber noch die alten Regeln. Finanztip bietet einen kostenfreien Online-Entschädigungsrechner. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Hartmann, Grit www.deutschlandfunk.de, Sport am Sonntag

Hartmann, Grit www.deutschlandfunk.de, Sport am Sonntag

Themen sind die anhaltende Debatte um die Rente und die deutsche Haltung gegenüber Israel. Zunächst aber geht es um die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die den EU-Staaten Grenzen bei der Definition sicherer Herkunftsländer setzt. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Bei Streitfragen in Sachen Sport hat der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne bislang das letzte Wort. Doch genau das wird sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig ändern. Der EuGH hat entschieden: Urteile des CAS können von nationalen und EU-Gerichten überprüft werden. Vor dem CAS hatte auch die ehemalige Eisschnellläuferin Claudia Pechstein geklagt. Mit ihrem damaligen Anwalt Thomas Summerer hat SWR-Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex über das EuGH-Urteil gesprochen.

(c) WDR 2025 Von WDR 5.

Das Wichtigste am Mittwoch: In Den Haag wird ein möglicherweise wegweisendes Klimagutachten veröffentlicht. Vertreter der Ukraine und von Russland treffen sich zu neuen Gesprächen. Und die DFB-Frauen träumen vom Einzug ins EM-Finale.

Die UN-Vollversammlung hat den IGH mit dem Gutachten beauftragt. Dahinter steht der Inselstaat Vanuatu, der vom steigenden Meeresspiegel aufgrund der Erderwärmung in seiner Existenz bedroht ist. Philip Raillon berichtet

Ungarn wehrt sich gegen erpresserisches BrüsselEin Kommentar von Rainer Rupp.Ungarn schlägt zurück: Mit einer mutigen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stellt sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die drakonische Strafe von 1 Million Euro täglich, die die Europäische Kommission wegen der Weigerung des Landes, illegale Migranten aufzunehmen, verhängt hat. Dieser Schritt ist nicht nur ein Akt des Widerstands gegen die übergriffige Brüsseler Bürokratie, sondern ein kraftvolles Bekenntnis zu nationaler Souveränität und Sicherheit. Ungarn zeigt, dass es nicht bereit ist, seine Identität und Werte auf dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Migrationspolitik zu opfern.Ein klares Nein zum EU-MigrationspaktGyörgy Bakondi, der Nationale Sicherheitsberater Orbáns, machte in der Sendung „Mokka“ des ungarischen Senders „TV2“ am Mittwoch, den 11. Juni deutlich, dass Ungarn den neuen Migrationspakt der EU als „Einladung an illegale Einwanderer“ ablehnt. Angeführt von einem Team hochkarätiger Anwälte, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs, bereitet Budapest eine Klage vor, die die Unrechtmäßigkeit der Strafmaßnahmen der EU-Kommission aufdecken soll.Die juristische Möglichkeit, wegen der Nichtaufnahme von illegalen Einwanderern ein Mitgliedsland zu bestrafen, ist in keinem EU-Abkommen kodifiziert. Vielmehr spiegeln die jüngsten Strafmaßnahmen die schleichende illegale Machtergreifung der Brüsseler EU-Kommission ist, mit Salami-Taktik die Souveränität der Mitgliedsstaaten scheibchenweise zu beschneiden. Ziel der demokratisch nicht gewählte EU-Kommission, als zentrale Institution von Brüssel aus autoritär in die Mitgliedsländer durchzuregieren.Wenn es heutzutage eine Neuauflage des gallischen Helden Asterix und seiner Kämpfe gegen das übermächtige Imperium in Rom gäbe, dann würde Victor Orbanix darin die Hauptrolle spielen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, lautet denn auch die Botschaft aus Budapest an die Möchtegern Imperatoren in Brüssel. So und so ähnlich lauteten auch die Botschaften aus dem kleinen gallischen Dorf, mit demselben Resultat: Die Haltung der Ungarn, die in einer Zeit, in der viele europäische Staaten unter dem Druck Brüssels einknicken, zeigt Wirkung als Leuchtfeuer und zur Nachahmung, siehe Slowakei, jetzt Polen und Italien stellt sich zunehmend quer bei Brüsseler Machtanmaßung.Ungarns Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik ist kein plötzlicher Impuls, sondern eine konsequente Linie. 2015, als über 400.000 illegale Grenzübertritte das Land in nur zwei Monaten überfluteten, reagierte die Regierung entschlossen mit Grenzzäunen und strengen Gesetzen. Das Ergebnis? Terroristische Bedrohungen, No-Go-Zonen und die Überlastung öffentlicher Dienstleistungen, eine ungeahnte Welle von Messermorden und sexuellen Gewaltdelikten, wie sie andere europäische Länder erlebten, blieben Ungarn erspart. Diese Politik fand breite Unterstützung in der heimischen Bevölkerung: Im Referendum von 2016 sprachen sich 98 Prozent der Wähler gegen die von der EU geforderte Zwangsaufnahme ungewollter Migranten aus. Das war ein klares Votum für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen jede Form von „Zwangsumvolkung“, die laut rechtskonservativer Kreise in anderen EU-Länder bereits weit fortgeschritten ist, was wiederum von EU-Politikern vehement bestritten wird. Orban ist da anderer Meinung...hier weiterlesen: https://apolut.net/orbans-kampf-fur-ungarns-souveranitat-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Aufruhr in sozialen Medien: Denn angeblich sollen nun Ärzte doch für Impfschäden haften, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nahelege. Verschiedene Postings von Juristen oder Ärzten deuten jedenfalls darauf hin. Doch ist an diesen Behauptungen wirklich etwas dran? Dazu hat AUF1 exklusiv mit der Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, gesprochen.

Im neuen Podcast sprechen Stefan Brink und Niko Härting zunächst (ab Minute 01:01) in Querbeet über die chinesische KI DeepSeek, welche in der Kritik steht: Die Verarbeitung von Nutzerdaten (Eingabe von Prompts/Nutzungsdaten/Profile) widerspreche dem EU-Datenschutz, Zugriff auf diese Nutzerdaten hätten auch staatliche Stellen in China. Zudem ließe sich die App für kriminelle Zwecke nutzen. Die italienische Aufsichtsbehörde hat die App bereits verboten. Sodann geht es (ab Minute 09:51) um einen befürchteten „bürokratischen Staatsstreich“ in den USA, das „Department of Government Efficiency“ der Trump-Administration richtet unter Elon Musk (Tesla/X/SpaceX) bereits massiven Schaden an. Mit der Begründung, gegen Verschwendung, Korruption und „Bürokratie“ vorgehen zu wollen, sichert sich Musk den Zugriff auf sensible Personaldaten. US-AID, die Behörde für internationale Entwicklungshilfe, wird de facto aufgelöst, von 10.000 Mitarbeitenden sollen noch 300 bleiben. Erste Gerichte greifen ein und versuchen, eine Aushöhlung des Rechtsstaats zu verhindern. Auch kurz angesprochen (ab Minute 15:30) wird eine Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH vor: Zu klären ist der Umfang der Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder – hier am Beispiel von Kartellabsprachen in der Stahlindustrie, gegen die das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 4,1 Millionen Euro gegen die GmbH und in Höhe von 126.000 Euro gegen den Geschäftsführer persönlich verhängte. Schließlich (ab Minute 19:26) stehen Grundfragen des Datenschutzes vor dem Europäischen Gerichtshofs zur Debatte (Rechtssache C-413/23): Der Generalanwalt legte am 6.2.2025 seinen Schlussantrag vor, verhandelt wird über das Urteil des EuG 1. Instanz vom 26.4.2023. In der Sache wirft der Europäische Datenschutzbeauftragte EDSB dem SRB (Single Resolution Board, einheitlicher Abwicklungsausschuss), der als Bankenaufsicht bei der Abwicklung von Kreditinstituten tätig wird, die Verletzung datenschutzrechtlicher Informationspflichten vor (vgl. Art. 13 DS-GVO, hier jedoch: Verordnung 2018/1725 zur Datenverarbeitung durch EU-Organe). In einem denkbar einfach gelagerten Fall – ein Dienstleister erhält pseudonymisierte Daten – entwickelt das EuG die Theorie, dass der Personenbezug nicht absolut, sondern je nach Empfänger der Daten relativ festzustellen sei – und beruft sich dabei auf den EuGH (Breyer-Entscheidung vom 19.10.2016 zum Personenbezug von IP-Adressen). In seinem Schlussantrag geht der GA ebenfalls davon aus, dass pseudonyme Daten für den Datenverarbeiter anonym sein können – was wohl mit dem Wortlaut von ErwGr 26 DS-GVO kollidiert. Zur Krönung dieser Verwirrung geht der GA auch noch davon aus, dass Informationspflichten des Verantwortlichen nicht deswegen entfallen, weil die Daten für den Empfänger anonym sind (anders als Art. 4 Nr. 9 DS-GVO). Handlungen des Verantwortlichen, die keine Beeinträchtigung des Betroffenen auslösen können, sollen also keinen Einfluss auf seine Pflichten haben? Na prima … Grundfragen des Datenschutzes sind offensichtlich unklar und ungeklärt – man möchte mit Dante angesichts dieses Blicks in den Höllenschlund ausrufen: „Lasciate ogni speranza“ – Lasst alle Hoffnung fahren …

In diesem Podcast sprechen Stefan Brink und Niko Härting zunächst (ab Minute 00:59) über das Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise zur Frage: Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf eine analoge Alternative zum digitalen Service? Bei immer mehr Dienstleistungen von Staat und Wirtschaft werden solche Alternativen nicht mehr angeboten. So z. B. wenn der Kauf günstiger Bahnfahrkarten, die Abholung von Postpaketen oder der Eintritt zu Kultur- oder Sportveranstaltungen ohne Smartphone nicht mehr möglich ist. Auch die öffentliche Verwaltung setzt immer öfter auf „digital only“. Dadurch werden Menschen regelmäßig ausgeschlossen und diskriminiert, weil sie sich die benötigten Digitalgeräte und Anschlüsse nicht leisten können, weil sie nicht über die nötige Medienkompetenz verfügen oder weil sie wegen einer Beeinträchtigung einen Dienst faktisch nicht nutzen können. Viele Menschen versuchen auch, digitale Angebote – insbesondere im Internet – zu vermeiden, weil sie befürchten, dass ihre dadurch erlangten Daten missbraucht werden. Ein Anspruch auf alternativen analogen Zugang lässt sich möglicherweise aus der Verfassung herleiten, gerade gegen öffentliche Stellen. Das Gutachten mündet in die Forderung, ein Verbot digitaler Diskriminierung verfassungsrechtlich zu fixieren. Sodann wird (ab Minute 10:16) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga besprochen (Urteil vom 14.1.2025 1 BvR 548/22). Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos, das BVerfG prüft mustergültig den gesetzlichen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG und beurteilt diesen als formell und materiell verfassungskonform. Zweifel bestehen allenfalls an der Trennschärfe der angelegten gesetzlichen Kriterien für eine Kostenbeteiligung (polizeilicher Mehraufwand bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen). Schließlich wird (ab Minute 21:34) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9.1.2025 (Rechtssache C-416/23) analysiert: Es geht um die Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Bescheidung exzessiver Anträge nach Art. 57 Abs. 4 DS-GVO. Ganze 77 Mal beschwerte sich ein Österreicher bei der örtlichen Datenschutzbehörde über mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung, etwa die Verletzung von Art. 15 DS-GVO - in weniger als zwei Jahren. Die österreichische Behörde weigerte sich, die Beschwerden noch zu bearbeiten. Der Bürger habe exzessiv Beschwerden eingereicht und es damit übertrieben. Der EuGH macht den Aufsichtsbehörden das Leben nicht leichter: Anfragen seien nicht allein aufgrund ihrer Zahl während eines bestimmten Zeitraums als „exzessiv“ im Sinne dieser Bestimmung einzustufen, die Aufsichtsbehörde müsse zusätzlich das Vorliegen einer Missbrauchsabsicht der anfragenden Person nachweisen. Das Wahlrecht der Aufsichtsbehörde (Nicht-Behandlung der exzessiven Anfrage oder Erhebung einer Gebühr) müsse zudem verhältnismäßig ausgeübt werden. Aufsichtsbehörde zu sein macht auch nicht immer Spaß …

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Nachrichten, dass Israel fast routinemäßig täglich, wie z.B. am 23. November mindestens 120 Palästinenser ermordete[1], verblassten vor einem anderen Ereignis. Am 21. November 2024 wurde eine neue Seite im Völkerrecht aufgeschlagen. Zum ersten Mal in der Geschichte, erließ der Internationale Strafgerichtshof IStGH Haftbefehle gegen den Willen der imperialen USA, Israels und Deutschlands. Die Ermittlungsstrafkammer I wies die Argumente Israels zurück und erließ Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant. Gegen Hamasführer Masri wurde ein separater Haftbefehl erlassen[2]. Dieses Urteil mit dem der IStGH das Image als „Gericht der Kolonialstaaten“ abstreifen will, ist so wichtig, dass ich den Wortlaut der Presseerklärung des Gerichtes hier übersetzt wiedergeben will:Heute, am 21. November 2024, hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs („Gerichtshof“) in ihrer [aktuellen] Zusammensetzung für die Situation im Staat Palästina einstimmig zwei Entscheidungen erlassen, mit denen die Anfechtungen des Staates Israel („Israel“) gemäß Artikel 18 und 19 des Römischen Statuts („Statut“) zurückgewiesen wurden. Außerdem erließ er Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant.Entscheidungen über Anträge des Staates IsraelDie Kammer hat am 26. September 2024 über zwei Anträge Israels entschieden. Mit dem ersten Antrag hat Israel die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Situation im Staat Palästina im Allgemeinen und für israelische Staatsangehörige im Besonderen auf der Grundlage von Artikel 19(2) der Satzung angefochten. Mit dem zweiten Antrag beantragte Israel, dass die Kammer die Staatsanwaltschaft anweist, ihren Behörden eine neue Mitteilung über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18(1) des Statuts zu übermitteln. Israel beantragte außerdem, dass die Kammer alle Verfahren vor dem Gerichtshof in der betreffenden Situation aussetzt, einschließlich der Prüfung der von der Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2024 eingereichten Anträge auf Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant....hier weiterlesen: https://apolut.net/haftbefehl-gegen-netanjahu-ausgestellt-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Folge 318 befragen wir den neuen Vizepräsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Thomas von Danwitz, zu kontroversen Entscheidungen aus Luxemburg. Mit Notar Christoph Moes blicken wir auf das Familienrecht der Ampel.

Kapern, Peter www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Rund 8 Millionen Diesel-Fahrzeuge könnten schon Ende des Jahres ausgemustert werden müssen. Vor dieser Gefahr warnt zumindest Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Ein erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte alte Abgasmessverfahren für nichtig erklären. Experten des ADAC haben dazu ihre ganz eigene Meinung.

Diese Woche mit Verena Kern und Sandra Kirchner. Wie viel Geld sollen die Entwicklungsländer künftig von den Industriestaaten, die die Klimakrise hauptsächlich ausgelöst haben, für Klimaschutz, Anpassung und Schadensbewältigung bekommen? Darüber verhandelten Delegierte fast aller Staaten zehn Tage lang in Bonn. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Beim Klimagipfel im November in Baku muss aber eine Einigung erreicht werden. Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments wollen dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Folge leisten. Das Gericht hatte geurteilt, dass unzureichende Klimaschutz-Maßnahmen der Schweiz das Recht auf Leben sowie auf Privat- und Familienleben verletzen. Die Parlamentskammern behaupten dagegen, dass bereits zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen ergriffen wurden. Nun muss die Schweizer Regierung entscheiden, wie sie mit dem Beschluss der Kammern umgehen will. Dass sich ein Land dem Urteil des Gerichtshofs widersetzt, ist bislang noch nie vorgekommen. Die heute beginnende Europameisterschaft in Deutschland soll die nachhaltigste aller Zeiten werden, versprechen die Uefa und der Deutsche Fußball-Bund (DFB). So sollen die Fans vor allem mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Spielen anreisen, weil die An- und Abreise zu solchen Großveranstaltungen die meisten CO2-Emissionen verursacht. Kritiker:innen sehen aber noch Verbesserungsbedarf. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender*innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Der Ständerat hat eine Erklärung angenommen, die das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisiert. In der Erklärung heisst es, die Schweiz tue bereits genug für den Klimaschutz. Welches Signal sendet die Schweiz damit aus? Weitere Themen: (01:21) Was bewirkt die Kritik des Ständerats am Klimaurteil? (10:45) Beratung von Asylsuchenden in der Schweiz ist ungenügend (17:06) Im Untergrund wird's eng (21:31) Jacob Zuma fordert Neuwahlen in Südafrika (26:21) FPÖ in Österreich trotz Erfolg zunehmend im Aus (31:23) EU-Parlament war treibende Kraft beim Klimaschutz (38:34) Vermehrter Protest gegen Regierung in Jordanien

Der Ständerat hat eine Erklärung angenommen, die das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kritisiert. In der Erklärung heisst es, die Schweiz tue bereits genug für den Klimaschutz. Welches Signal sendet die Schweiz damit aus? Ausserdem: Theoretisch erhalten Asylsuchende während ihres Verfahrens seit 2019 eine kostenlose, vom Bund finanzierte Beratung. Nun zeigt ein Expertenbericht, dass diese Rechtsberatungen in der Praxis bisher ungenügend waren. Nun nimmt das SEM, das Staatssekretatiat für Migration, diverse Anpassungen vor. Nach Finnland und den baltischen Staaten schliesst nun auch Norwegen seine Grenze zu Russland, als letztes westliches Nachbarland. Der einzig norwegisch-russische Grenzposten befindet sich ausserhalb der Hafenstadt Kirkenes. Dort konnten Russinnen und Russen bisher mit einem Touristenvisum nach Norwegen einreisen.

Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP? Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen? In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt? Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»? Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

In Folge 297 sprechen wir mit Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) über den KI-Einsatz von Ermittlungsbehörden. Die Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger blickt auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) heisst es nun, die Schweiz tue zu wenig, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Massnahmen wie eine Flugticketabgabe sind allerdings vor dem Stimmvolk durchgefallen. Einen verstärkten Klimaschutz zu erreichen, ist hürdenreich. Weitere Themen: (01:25) Nach dem EGMR-Urteil: Wie weiter in der Klimapolitik? (11:52) Unablässige Angriffe Russlands: Ukraine unter grossem Druck (18:07) Der Goldpreis bricht Rekord um Rekord (22:16) Das Parlamentsmandat als Familienprojekt

Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 sind Afghaninnen Gewalt ausgesetzt. Das Staatssekretariat für Migration entschied deshalb, ihnen Asyl zu gewähren. Laut Bundesverwaltungsgericht, gilt das nicht für Afghaninnen, die im Ausland ein humanitäres Visum für die Schweiz beantragen. Weitere Themen: Nach einem mutmasslichen Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Syrien nehmen die Drohungen aus Teheran zu. Die Gefahr eines iranischen Angriffs auf Israel sei sehr Ernst zu nehmen, sagt ARD-Iran-Korrespondentin Katharina Willinger. Das historische Klimaschutzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz warf hohe Wellen. Das Urteil fiel just in der heissen Phase der Kampagne von Ex-Bundesrat Alain Berset für den Posten des Generalsekretärs des Europarats, zu dem der EGMR gehört. Schadet ihm dieses Urteil?

Zwei grosse Themen beherrschen die politische Woche: Das historische Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Klage der Klima-Seniorinnen – und der mit Spannung erwartete Bericht des Bundesrates zur Aufarbeitung der CS-Krise. In der «Arena» wird beides debattiert. Grosser Erfolg für die Klimaseniorinnen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erstmals Klimaschutz als Menschenrecht anerkannt. Die Schweiz wird dafür gerügt, die Seniorinnen zu wenig vor dem Klimawandel zu schützen. Bei den Schweizer Parteien löst der Richterspruch zum Klimaschutz gemischte Reaktionen aus. Während die Grünen von einem Sieg für die Klimagerechtigkeit sprechen und ein schnelles Umsetzen des Urteils fordern, verurteilt die SVP die «Einmischung fremder Richter» und verlangt, dass die Schweiz aus dem Europarat austritt. Was für eine Bedeutung hat das EGMR-Urteil für die Schweiz? Und wie muss der Bundesrat nun reagieren? Seitdem die UBS die CS geschluckt hat, beschäftigt sich die Politik mit der Frage: Wie kann in Zukunft eine Grossbank untergehen, ohne im schlimmsten Fall eine ganze Volkswirtschaft mitzureissen? Der Bundesrat schlägt 22 Massnahmen vor, um eine Wiederholung des CS-Debakels zu verhindern. Diese reichen von Massnahmen gegen Versagen des Managements, über mehr Macht für die Finma bis hin zu stärkeren Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken. Kann so ein weiteres Erdbeben auf dem Finanzplatz verhindert werden? Oder braucht es noch griffigere Massnahmen zur Regulierung der Grossbanken? Zum Klima-Urteil und zum Banken-Bericht begrüsst Sandro Brotz am 12. April 2024 in der «Arena»: – Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/BE; – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH; – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin Verein Klimaseniorinnen; und – Roman Studer, CEO Schweizerische Bankiervereinigung.

Eine Gruppe von Seniorinnen aus der Schweiz hat geschafft, was Regierungen und Parlamente in ganz Europa nicht zusammenbringen: Sie hat Klimaschutz zu einem Menschenrecht gemacht. Angefangen hat es mit der Klage, dass sie von der Schweizer Politik nicht ernst genommen werden, ihre Sorgen und Ängste vor dem Klimawandel dort nicht zu konkreten Maßnahmen führen. Aber das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs bedeutet, dass sich auch in Österreich einiges ändern wird. Wir sprechen heute mit dem STANDARD-Rechtsexperten Jakob Pflügl und der Klimaredakteurin Nora Laufer. Sie erklären, ob auch uns nun eine Flut an Klimaklagen droht und was sich durch das Urteil konkret ändern wird. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Mit Stimmen zum Gaza-Krieg und zu Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Trump über Abtreibungen. Zunächst aber zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Straßburger Richter hatten mit der Schweiz erstmals ein Land wegen unzureichenden Klimaschutzes verurteilt. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Bundesdigitalminister äußert Bedenken über künstliche Intelligenz aus China / EU-Parlament stimmt über gemeinsames europäisches Asylsystem ab / Physik-Nobelpreisträger Peter Higgs verstorben / Experte für Umwelt- und Klimarecht sagt Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schaffe neuen Präzedenzfall / Opposition stellt Penny Wongs Forderung nach Anerkennung eines palästinensischen Staates in Frage / Millionen Muslime auf der ganzen Welt feiern Eid Al Fitr / Bürgermeister von Alice Springs möchte zusätzlichen Polizeikräfte in der Stadt behalten / Schulleiter öffentlicher Schulen in NSW muessen zurueck ins Klassenzimmer aufgrund des Lehrermangels

Die einen jubeln, die anderen sind konsterniert. Die Reaktionen auf die Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Schweiz mache zu wenig für den Klimaschutz, liegen weit auseinander. Weitere Themen: * Der Physiker Peter Higgs ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Für die Entdeckung des "Gottesteilchens" hat der Brite 2013 den Nobelpreis für Physik erhalten.  * Trotz politischer Blockade: Die Ukraine erhält nun doch Waffen von den USA. Iranische Waffen, die zuvor beschlagnahmt worden sind. Etwa Maschinengewehre und eine halbe Million Schuss Munition.

Die Schweiz muss mehr tun, um die Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Signalwirkung. Doch was bedeutet es konkret für die Schweiz? Und wie fallen die Reaktionen der Parteien aus? Weitere Themen: Die rechtspopulistische AfD ist unter den deutschen Parteien der Platzhirsch auf TikTok. Mit ihren politischen Botschaften erreicht sie mehr Menschen als alle anderen Parteien zusammen. Diese versuchen nun Gegensteuer zu geben. Doch was macht die AfD so erfolgreich auf TikTok? Das Gespräch mit Jakob Guhl, Experte für Extremismus im Netz. Während den letzten 20 Jahren war Einkaufen im Internet ein Kassenschlager. Insbesondere während der Corona-Pandemie. Doch nun scheint das Einkaufen vor Ort wieder beliebter zu werden. Zumindest in unseren Nachbarländern Deutschland und Österreich. Und in der Schweiz?

Die Themen in den Wissensnachrichten: +++ Umarmen, Kuscheln und Berühren sind gesund +++ Urteil sieht Klimaschutz als Menschenrecht +++ Wertvolle Meteoriten versinken in der Antarktis +++**********Weiterführende Quellen zu dieser Folge:A systematic review and multivariate meta-analysis of the physical and mental health benefits of touch interventions, Nature Human Behaviour, 08.04.2024Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimawandel, Europarat, 09.04.2024Eye blinks as a visual processing stage, PNAS, 02.04.2024Väter bei Geburt von Kindern immer älter: Hohes Durchschnittsalter aber kein neues Phänomen, Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, 09.04.2024Global-Scale Evaluation of Coastal Ocean Alkalinity Enhancement in a Fully Coupled Earth System Model, Advancing Earth and Space Sciences, 25.03.2024Alle Quellen findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Heute ist das Kernteam wieder beisammen und wir beschäftigen uns eingehend mit Eurem Feedback. Dann schauen wir anläßlich seiner Beendigung seiner Arbeit für netzpolitik.org auf den Beitrag von Markus Beckedahl zum netzpolitischen Bereich, den er in den letzten 20 Jahren nachhaltig geprägt hat, auf die ungewöhnliche Entdeckung der untergetauchten RAF-Terroristin Daniela Klette durch AI-Tools, den AI Act und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der freien Veröffentlichung von Normen die Bestandteil von EU-Gesetzen sind. Zum Schluß diskutieren wir die Auswirkungen eines TV-Berichts zum "Anzeigenhauptmeister" der dem Internet wieder alles abverlangt.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Stadtpolizei Zürich löste im Stadtparlament eine heftige Diskussion aus. Linke Vertreter warfen der Polizei «schockierende» Zustände vor. Hintergrund war eine Polizeikontrolle eines 45jährigen Schwarzen. Weitere Themen: * Klinik für Innere Medizin des Unispitals in der Kritik * FC Zürich verlor im Cup Kantonsderby gegen FC Winterthur

Australischer Schriftsteller Yang Hengjun will ausgesetztes Todesurteil nicht anfechten / FDP-Expertin Strack-Zimmermann unterstützt Union-Antrag für Taurus-Lieferung an die Ukraine / EU einigt sich auf schärfere Schadstoffgrenzwerte / Österreichs jährliche Geburtenrate sinkt zum vierten Mal in Folge / Die Schweiz muss nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wegen Racial Profiling Strafe zahlen / USA blockieren UN-Resolution für Waffenruhe im Israel-Hamas-Konflikt

Themen sind heute: Der EU-Asylkompromiss, die zunehmenden Angriffe von Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer und die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Super League. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Mit Kommentaren zur Reform der EU-Schuldenregeln, zu den Protesten der Landwirte und zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Streit um die Super League. Zunächst aber geht es um die Ukraine. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Menschenrechte dürften auf keinen Fall eine Ideologie des Westens sein und auch nicht als solche verstanden werden, sagt Angelika Nussberger, die bis 2020 Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war. Sie hält am 12. Dezember im Rahmen der Theodor-Heuss-Gedächtnisvorlesung einen Vortrag zur Universellen Geltung der Menschenrechte.

Russland schrumpft, nicht das Territorium, aber die Bevölkerung. Junge Menschen sterben an der Front, alte an Krankheiten und einige Männer an Alkoholmissbrauch, außerdem ziehen viele ins Ausland. Wladimir Putin hat ein Programm aufgelegt, um dem Schrumpfen etwas entgegenzuwirken. Aus den besetzten Gebieten der Ukraine lässt er Kinder nach Russland entführen. Dort werden sie in aufnahmebereite Familien gesteckt und russifiziert. Für das Programm arbeitet Maria Lwowa-Belowa, die Kinderschutzbeauftragte des Präsidenten. Viele der Kinder wurden durch den Krieg, durch Flucht oder Entführung gewaltsam von ihren leiblichen Eltern getrennt. In Russland suchen mittlerweile manche Eltern verzweifelt nach ihren Kindern, wenige mit Erfolg. Wladimir Putin hat sich und seine Kinderschutzbeauftragte öffentlich für die organisierten Entführungen gerühmt. Gegen den russischen Herrscher und seine Helferin ermittelt nun der Internationale Strafgerichtshof und hat Haftbefehl erlassen. Welche politischen Auswirkungen haben die Ermittlungen? Kann Wladimir Putin noch frei reisen? Wie wirksam ist die Reichweite des Gerichtshofs, wenn weder Russland noch die Ukraine sein Statut ratifiziert haben? Und müssten nicht auch amerikanische Präsidenten für Kriegsverbrechen verfolgt werden, wenn gegen Wladimir Putin ermittelt wird? Über diese und noch viel mehr Fragen sprechen Alice Bota und Michael Thumann im neuen Ostcast. Alle zwei Wochen sprechen wir im Ostcast über Politik und Gesellschaft der osteuropäischen Länder. Alice Bota berichtet von ihren Gesprächen und Erfahrungen in Osteuropa, Michael Thumann erzählt von seinen Begegnungen und Reisen in Russland und den Nachbarländern. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Zu Beginn der Kommentare steht die Diskussion in der Bundespolitik angesichts der hohen Umfragewerte der AfD. Außerdem wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur umstrittenen Justizreform in Polen sowie die Brasilien-Reise von Bundesaußenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil kommentiert.www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Wurden Sie schon mal von der Polizei kontrolliert, ohne erkennbaren Grund? Menschen mit Migrationshintergrund machen diese Erfahrung häufiger. Ein Beleg für Racial Profiling, für eine rassistische Polizei?  Hier berichtet der Aktivist Biplab Basu von einer folgenreichen Kontrolle, die ihn bis vor ein europäisches Gericht führte.   Außerdem in dieser Folge: Der Polizeigewerkschafter Alexander Poitz (GdP) reagiert auf den Vorwurf rassistischer Kontrollen. Und Prof. Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg erklärt, warum die Polizei einen Kulturwandel nötig hat.    Quellen dieser Sendung:   Beratungsstelle »ReachOut« von Biplab Basu  Antidiskriminierungsstelle des Bundes  »Die haben mich komplett durchgefilzt«: Schwarze Männer und ihre Erfahrungen mit der Polizei  Podcast »Kanackische Welle« über Polizeigewalt und Racial Profiling in Deutschland  Die Europäische Menschenrechtskonvention  Tagesschau: Seehofer sagt Studie ab Zwischenbericht zur Studie der Deutschen Hochschule der Polizei  Esken relativiert Rassismus-Vorwurf an die Polizei  »Afrozensus« von 2020  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Basu  »taz« über Biplab Basu: Anwalt der Entrechteten  »taz«: Protokolle von Racial Profiling  Entwurf für Bundespolizeigesetz: Kontrollierte sollen von Beamten Quittung verlangen dürfen    +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/stimmenfang +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.   Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

NEWS IN SIMPLE GERMAN - Nachrichten in einfachem DeutschEpisode 25 - ICC erlässt Haftbefehl gegen Putin---Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.Putin soll wegen Kriegsverbrechen, die von russischen Streitkräften während des andauernden Kriegs in der Ukraine begangen wurden, zur Verantwortung gezogen werden.Die Anklage des Gerichts konzentriert sich dabei auf die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland.Eine Untersuchung der amerikanischen Yale-Universität hatte jüngst ein Netzwerk von Lagern in Russland identifiziert, in denen 6000 ukrainische Kinder untergebracht worden sein sollen.Viele der Kinder sollen seitdem in Russland zur Adoption angeboten worden sein.Die ukrainische Regierung sprach im März von mehr als 16.000 verschleppten Kindern.Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, sagte: "Diese Handlungen haben die Absicht, die Kinder dauerhaft aus ihrem eigenen Land zu entfernen.""Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder behandelt werden, als wären sie Kriegsbeute."Laut dem Gericht in Den Haag gibt es vernünftige Gründe zu der Annahme, dass Putin für diese Handlungen persönlich verantwortlich sei.Die Ukraine begrüßte die Entscheidung des ICC: Präsident Selenskyj bezeichnete sie als "historische Entscheidung, von der aus eine historische Verantwortung beginnen wird."Auch aus dem Westen gab es lobende Worte für den Erlass des Haftbefehls.Im Gegensatz dazu sagte der Sprecher des Kreml, Dmitry Peskov: "Die Entscheidung des Gerichts ist null und nichtig."Der ehemalige Präsident und Putin-Vertraute Dmitry Medvedev machte sich über den Haftbefehl lustig."Es ist nicht notwendig zu erklären, wo(!) dieses Papier verwendet werden soll", schrieb Medwedew auf Twitter und verwendete das Toilettenpapier-Emoji.Russland ist kein Vertragsstaat des ICC und erkennt dessen Autorität nicht an.Demnach hat der Haftbefehl keine rechtliche Bedeutung für den russischen Präsidenten.Gerichtsverfahren in Abwesenheit der Angeklagten sind am ICC nicht möglich.Sofern die Angeklagten nicht ausgeliefert werden, kann kein Verfahren stattfinden und kein Urteil gesprochen werden.Allerdings schränkt der Haftbefehl die Bewegungsfreiheit des russischen Präsidenten ein.Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind nun verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er ihr Territorium betritt.---Ich hoffe, diese Folge hat Euch gefallen und würde mich freuen wenn Ihr diesen Podcast abonniert.Ich wünsche Euch einen angenehmen Tag und haltet die Ohren steif!Bye Bye!---https://www.instagram.com/simple_german_network/

"Ich bin wütend, aber entschlossen. Ich habe eine Welt erlebt, in der Schwangerschaftsabbrüche illegal sind." Die Stimme der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren überschlägt sich fast, als sie mit einer Gruppe von Protestierenden vor dem Supreme Court in Washington, D. C., steht und ihre kämpferische Rede hält. Seit ein Dokument des obersten Gerichtshofs der USA über das Magazin "Politico" an die Öffentlichkeit gelangt ist, herrscht Aufregung in den Vereinigten Staaten. "Von Anfang an ungeheuerlich falsch" sei das Urteil des obersten Gerichtshofs 1973 im Fall Roe v. Wade gewesen, schreibt der konservative Richter Samuel Alito in einem Entwurf der Mehrheitsmeinung, die im Juni Realität werden könnte. Roe v. Wade ist das Grundsatzurteil von 1973, das Frauen im Land das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche uneingeschränkt und bis zur 24. Woche mit Einschränkungen einräumt. Laut dem Dokument würden die neun Richterinnen und Richter dieses Urteil kippen und damit die gesellschaftlichen Fundamente der USA nachhaltig verändern. Viele Bundesstaaten haben schon Gesetzentwürfe für extrem restriktive Gesetze beschlossen, die in Kraft treten würden, sobald das Urteil des Supreme Court fällt. In Texas gilt mit dem sogenannten Herzschlaggesetz schon seit dem vergangenen Jahr ein Gesetz, das Frauen einen Abbruch nach der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet – und auch keine Ausnahmen bei Fällen von Vergewaltigung zulässt. Es geht zentral um die Frage, ob das Gericht eine Entscheidung trifft, die eine Mehrheit der US-Bürgerinnen und -Bürger ablehnt. Aber es geht auch um den Supreme Court an sich, um das geleakte Dokument, das die Integrität des obersten Gerichtshofs angreift und in den 232 Jahren seiner Existenz beispiellos ist. Warum Frauenrechte in die Fünfzigerjahre zurückgeworfen werden könnten, warum das auch Implikationen für andere gesellschaftliche Gruppen hat und was das für Demokraten und Republikaner vor den Kongresswahlen im November bedeutet, diskutieren wir im US-Podcast. Und im "Get-out": Margaret Atwoods "The Handmaid's Tale" in der von Schauspielerin Claire Danes gelesenen Audioversion, ein Interview mit der Feministin Gloria Steinem bei NPR und John Olivers Monolog zum Thema Roe v. Wade in der aktuellen Folge von "Last Week Tonight with John Oliver". Der Podcast erscheint alle zwei Wochen donnerstags. Wer diesen und viele andere Podcasts live erleben will, kann sich hier (https://www.zeit.de/podcastfestival) für den Livestream des großen ZEIT ONLINE Podcast-Festivals am 11. Juni in Berlin anmelden. Unter allen Anmeldungen werden auch noch Tickets für die ausverkaufte Veranstaltung verlost. Sie erreichen uns per Mail an okamerica@zeit.de.