Wer nicht fragt, bleibt dumm – detektor.fm

Seit Juli 2016 sprechen wir in der Serie „Frag den Staat“ über Informationen, die der Staat herausgibt – oder eben nicht. In dieser vorerst letzten Folge blicken wir zurück auf drei Jahre gemeinsamen Fragens, Highlights und Herausforderungen.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-rueckblick-informationen-fuer-alle

An sensible Informationen von Behörden zu kommen, kann gerade für kritische Journalisten und Journalistinnen schwierig sein. Ein Gesetzesentwurf der SPD sollte dies nun ändern – doch der wurde vom Koalitionspartner abgeschmettert. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-informationszugang-fuer-die-presse

Ein Bauunternehmer erzählt vor laufender Kamera, wie er die Stadt Köln unter Druck setzen will, um ein Bauvorhaben wie geplant umzusetzen. Und die Stadt scheint tatsächlich nachzugehen. Warum interessiert das „Frag den Staat“?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/frag-den-staat-bauunternehmer-staedteverwaltungen

Das EU-Parlament hat sich gegen Sylvie Goulard als EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Verteidigung entschieden. Dadurch verzögert sich womöglich der Antritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Aber auch andere Kommissare sind umstritten.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-eu-kommissare-kommission

Insgesamt vier illegale Abschaltvorrichtungen stecken in einigen Audimotoren. Das Verkehrsministerium war darüber informiert. Und zwar schon zwei Jahre früher als bisher bekannt, wie ein Gutachten bestätigt. Doch das Ministerium hat nicht gehandelt.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-gutachten-im-dieselskandal

Aufgrund des Ibiza-Skandals wurde in Österreich neu gewählt. Neben der Verleihung des Amtsgeheimnis-Awards hat sich das Forum Informationsfreiheit nun die Wahlprogramme der Parteien angeschaut. Mit besonderem Augenmerk auf das Thema Transparenz. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-transparent-regierung-oesterreich

Seit Jahren steigt der Meeresspiegel an. Dazu stellen Klimaforscher der UN eine neue Untersuchung vor. Die Ergebnisse geben Anlass zur Sorge. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-meeresspiegel-steigt-an

Arztpraxen kaufen Kontrastmittel günstig auf dem freien Markt ein und lassen sich von den Krankenkassen höhere Pauschalen zurückerstatten. Fast 200 Millionen Euro sollen Arztpraxen so auf Kosten der Beitragszahler verdient haben.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/frag-den-staat-fragwuerdige-geschaeft-mit-kontrastmittel

Die Bundesregierung hat den zweiten Nationalen Aktionsplan Open Government veröffentlicht. Er soll das Handeln von Regierung und Verwaltung transparenter machen. Kann das gelingen?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-der-zweite-nationale-aktionsplan-open-government

Überall in Berlin stehen digitale Werbetafeln, mit denen die Stadt Geld verdient. Wie viel Geld, will sie allerdings nicht preisgeben. FragdenStaat hatte dagegen geklagt, doch ein Gericht hat die Klage nun abgewiesen. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-werbeeinnahmen-berlin-bleiben-geheim

Wenn ein Wohnhaus verkauft wird, drohen den Mietenden häufig Sanierungen und Mieterhöhungen. Wie sie dagegen vorgehen können, erklärt „Frag den Staat“.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-gentrifizierung-abwenden

25.000 Menschen stehen auf der „Feindesliste“ des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“. Viele der Betroffenen sind darüber unzureichend aufgeklärt. Aktivist Arne Semsrott hat für mehr Transparenz geklagt. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-rechtsextreme-feindesliste

In Büchel werden seit Jahrzehnten US-Atomwaffen gelagert. Genaue Informationen zu Sicherheit und Strahlungswerten gibt das Verteidigungsministerium nicht heraus. Dagegen hat die Stiftung „Erneuerbare Freiheit“ geklagt. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-us-atomwaffen-buechel

In Berlin wirbt ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz. In Hamburg hingegen will der Senat die Informationsfreiheit wieder mehr beschränken. Seit 2012 gilt dort das fortschrittlichste Transparenzgesetz in Deutschland. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-transparenzgesetz

Im Prozess um die sogenannten „Afghanistan-Papiere” hat der Europäische Gerichtshof am Montag ein Urteil gefällt. Dabei stellt er das Urheberrecht über die Pressefreiheit. Was bedeutet das? Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-urheberrecht-ueber-pressefreiheit

Das BAMF soll etwa 47 Millionen Euro für eine externe Beratung bei McKinsey ausgegeben haben. Frag den Staat hat die Kosten nun offengelegt.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-externe-berater-beim-bamf

Der Dieselskandal lässt uns keine Ruhe. Immer wieder machen Schlagzeilen auf den nicht enden wollenden Betrug aufmerksam. Nun hat FragDenStaat das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-das-kraftfahrt-bundesamt

Mit Geheimhaltung ist jetzt Schluss: Das Finanzministerium muss ab sofort alle Protokolle der Sitzungen des wissenschaftlichen Beirates öffentlich machen. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-finanzministerium

In Berlin sollten bereits Mitte Juni Unterschriften für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung gesammelt werden. Weil der Berliner Senat sich nicht an den Zeitplan gehalten hat, verzögert sich das Verfahren um mindestens sechs Wochen.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-volksentscheid-transparenz-verzoegert-sich

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul fordert, Abschiebungen nach Syrien zu überprüfen. „FragDenStaat“ hat den Lagebericht vom Auswärtigen Amt zur Situation in der Region veröffentlicht. Der zeigt ein Land in einem schlimmen Zustand.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-reul-fordert-abschiebungen-nach-syrien-zu-ueberpruefen

Etwa 25 000 Personen stehen auf einer Feindesliste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. Obwohl die Liste bereits vor zwei Jahren gefunden wurde, ist von den Betroffenen bisher kaum jemand informiert worden. FragDenStaat fordert nun die Herausgabe der Liste.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-feindesliste-der-nordkreuz-gruppe

2021 findet in Deutschland wieder eine Volkszählung statt. Dabei sollen auch umfangreiche Informationen über die Bürger eingeholt werden. Von Datenschützern kommt Kritik.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-zensus-2021

Bisher hat sich der BND geweigert, Informationen der Öffentlichkeit preiszugeben. Nach einer Klage des Informationsportals fragdenstaat.de hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, dass der Nachrichtendienst nicht alle Informationen geheimhalten darf. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-bnd

Sollte es ein verpflichtendes deutsches Lobbyregister geben? Das fordern die Linksfraktion und abgeordnetenwatch.de. Bisher hat die CDU/CSU-Fraktion diese Forderungen ignoriert. Die Linksfraktion will jetzt klagen. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-lobbyregister

Sind bei der Firma Bahlsen im Dritten Reich Zwangsarbeiterinnen beschäftigt worden? Darüber wurde viel diskutiert. Nun klären Dokumente, die FragDenStaat veröffentlicht hat, diese Frage auf. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-ns-zwangsarbeit-bei-bahlsen

Die Steuereinnahmen bis 2023 werden laut Steuerschätzung geringer ausfallen als gedacht. Aber wer berechnet diese Prognosen und vor allem wie?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-wie-entsteht-die-steuerschaetzung

Das Zentrum für politische Schönheit darf nicht zu einem Kongress – auf Geheiß des Bundesinnenministeriums. Einige Monate später veröffentlicht Frag den Staat die Kommunikation zwischen Veranstalter und Innenministerium und zeigt, dass das Ministerium mittendrin seine Argumente ändert.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-zentrum-fuer-politische-schoenheit-ausgeladen

Der Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu seinen Umweltdaten geben. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden. Bröckelt die rechtliche Sonderstellung der Behörde auch für andere Bereiche?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-umweltdaten-verfassungsschutz-muss-auskunft-geben

Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft muss künftig Umweltinformationen zum ehemaligen Braunkohlerevier in der Lausitz herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht in Cottbus nach einer Klage der „Open Knowledge Foundation“ entschieden. Was die Konsequenzen des Urteils sind, darüber sprechen wir mit Arne Semsrott.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-auskunftspflicht-im-braunkohlerevier

Der Berliner Senat steht unter Druck. Obwohl im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag versprochen, hat die Regierung bislang noch kein Transparenzgesetz verabschiedet. Eine Initiative setzt nun auf einen Volksentscheid.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-volksentscheid-transparenz-berlin

FragdenStaat veröffentlichte ein staatliches Dokument, das das Krebsrisiko von Glyphosat untersucht hatte. Dafür bekam die Organisation eine einstweilige Verfügung. Argumentiert wurde mit dem Urheberrecht. Warum darf das Dokument nicht an die Öffentlichkeit?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/darum-musste-das-glyphosat-dokument-aus-dem-netz

Durch das Informationsfreiheitsgesetz soll jeder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen haben. Manche Behörden versuchen jedoch, solche Anfragen von Bürgern zu erschweren, indem sie hohe Gebühren verlangen.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-gebuehren-fuer-ifg-anfragen

Das Bundesinstitut für Risikobewertung will eine Glyphosat-Studie nicht veröffentlicht sehen. Frag den Staat veröffentlicht sie dennoch – und wird nun verklagt. Greift hier das Urheberrecht?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-zensur-im-glyphosat-streit

Die Stiftung eines Pharma-Konzerns finanziert ein ganzes Institut an der Mainzer Universität. Ein Gutachten bezeichnet die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit als verfassungswidrig. Was bedeutet das für die Freiheit der Wissenschaft?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-wissenschaftsfreiheit-in-gefahr

Wie sieht es bei meinem Dönerladen des Vertrauens eigentlich in der Küche aus und wie ernst nimmt es der Bäcker um die Ecke mit der Hygiene? Bei solchen Fragen hilft die Plattform „Topf Secret“. Nach zwei Monaten haben wir mal nachgefragt, wie gut das Projekt funktioniert und wo die Probleme liegen. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-wie-laeuft-es-bei-topf-secret

Nachdem bereits in den Ländern die Polizisten mit Kameras ausgerüstet werden, folgt nun auch die Bundespolizei. Aber wer kann die Aufnahmen anschließend eigentlich sichten?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-mehr-sicherheit-durch-bodycams

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert Einsicht in ein geheimes Kohle-Gutachten. Doch die sächsische Landesregierung hat das Umweltinformationsgesetz geändert. Was steckt dahinter?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-umweltinformationsgesetz-fragwuerdige-aenderung

Viele Bundesländer veröffentlichen keine Altklausuren aus dem Abitur der vergangenen Jahre. Frag den Staat möchte das mit einer neuen Initiative ändern. Über die Idee und die Ziele.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-frag-sie-abi

Seit 2017 müssen sich Eigentümer von Unternehmen in ein zentrales „Transparenzregister“ eintragen. Das sollte Geldwäsche und Steuerhinterziehung erschweren. Doch wirklich transparent ist das Register laut Arne Semsrott von Frag den Staat.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-lobbyarbeit-gegen-transparenzregister

Ein Brief vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) an Dieselbesitzer wird kritisiert, für BMW, VW und Daimler zu werben. Frag den Staat hat sich die interne Kommunikation dazu angeschaut. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-wirbt-kraftfahrt-bundesamt-fuer-umtauschpraemie

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Grundlage dafür ist ein geheimes Gutachten, das Hinweise enthält, dass die AfD demokratie- und verfassungsfeindlich ist. Netzpolitik.org hat dieses Gutachten nun geleakt. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-geleaktes-dokument-prueffall-afd

Das Familienministerium hat Daten von verschiedenen Projekten, die es fördert, an den Verfassungsschutz weitergegeben. Für die Veröffentlichung der Details klagt jetzt Frag den Staat. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-familienministerium-und-verfassungsschutz

Wie sauber ist die Küche des Restaurants, in dem ich so gerne esse? Und wie ernst nehmen die Mitarbeiter beim Bäcker um die Ecke die Hygienevorschriften? Foodwatch und Frag den Staat wollen Verbrauchern mit der Online-Plattform „Topf Secret“ Einblick in die Karten der Lebensmittelbehörden ermöglichen.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-topf-secret

Auf den Tischen von Politikern landen viele Geschenke. Frag den Staat will wissen, was genau dort eintrudelt. Das Kanzleramt hält sich mit einer Antwort zurück.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-geschenke-an-das-kanzleramt

Badesee oder Industriegebiet? Die riesigen Löcher in den Braunkohlegebieten wieder zu füllen, ist Aufgabe der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft. Aber wofür genau verwenden sie die zehn Milliarden Euro von Bund und Ländern?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-lmbv

Ohne Bezahlung kann man in Deutschland neue Bundesgesetze nur eingeschränkt einsehen. Die Macher des Portals „Offene Gesetze“ wollen das nun ändern. Doch ist deren Vorgehen rechtmäßig?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-offene-gesetze

Wer eine Wohnung mieten oder einen Vertrag abschließen will, kommt schnell mit der Schufa in Kontakt. Aber wie berechnet die überhaupt, wer kreditwürdig ist – und wer nicht?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-openschufa

Ein Skandal über fehlerhaft bearbeitete Asylanträge in der Bremer Außenstelle des BAMF hat für viel Aufsehen gesorgt. Nun steht fest: Besonders groß ist der Skandal doch nicht.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-skandal-im-bamf

Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert die Veröffentlichung von Gesetzesentwürfen und Lobby-Stellungnahmen. Der Gesetzgebungsprozess des Bundes wird dadurch ein kleines Stück transparenter.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-lobby-stellungnahmen-jetzt-oeffentlich

Jahrzehntelang ist das Abstimmungsverhalten der Bundesländer im Bundesrat nicht protokolliert worden. Hessen hat nun als letztes Bundesland der Veröffentlichung seines Abstimmungsverhaltens zugestimmt. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-abstimmungsverhalten-im-bundesrat

Im Herbst 2012 sind vertrauliche Lageberichte der Bundeswehr als sogenannte „Afghanistan-Papiere“ veröffentlicht worden. Die Bundesregierung hat daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung geklagt. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs schätzt die Lage allerdings anders ein. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-afghanistan-papiere-nicht-vom-urheberrecht-geschuetzt