Podcasts about transparenzgesetz

Schwarz-Rote Koalition: Datenschutz im Umbruch Im c't-Datenschutz-Podcast diskutieren Holger Bleich, Joerg Heidrich und Ex-Landesdatenschützer Stefan Brink über die geplante Neuausrichtung des Datenschutzes unter der schwarz-roten Koalition. Droht ein Abschied vom föderalen Modell? Die neue Regierungskoalition hat sich einiges vorgenommen, um den Datenschutz in Deutschland neu auszurichten. Im Koalitionsvertrag ist von "Entbürokratisierung" und "Zentralisierung" die Rede. Doch was bedeutet das konkret? Droht ein Abschied vom föderalen Modell der Datenschutzaufsicht? Und welche Rolle spielt dabei das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Verwaltungsmondernisierung (BMDV) und dessen Quereinsteiger-Chef, der neue Bundesminister Karsten Wildberger? Diesen Fragen gehen c't-Redakteur Holger Bleich, Verlagsjustiziar Joerg Heidrich und der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, in der aktuellen Episode des c't-Datenschutz-Podcasts nach. Brink warnt davor, den Datenschutz vorschnell als "Bürokratie" abzustempeln. Vielmehr gehe es um ein Grundrecht, das in Einklang mit anderen Interessen wie der Datennutzung gebracht werden müsse. Eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht beim Bund, wie im Koalitionsvertrag angedeutet, sieht Brink kritisch. Ihm zufolge würde sie einen massiven Umbau bedeuten: Drei Viertel der Stellen in den Ländern würden wegfallen. Brink sieht die Gefahr, dass dadurch die Beratung vor Ort leidet und das Datenschutzniveau sinkt. Auch das neue Digitalministerium wird diskutiert: Es übernimmt viele Kompetenzen, die bislang auf verschiedene Ressorts verteilt waren, doch der Datenschutz bleibt beim Innenministerium. Brink sieht das als verpasste Chance, den Datenschutz stärker mit der Digitalpolitik zu verzahnen. Zudem kritisiert er, dass die Bundesregierung der Bundesdatenschutzbeauftragten eine neue Rolle als "Beauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit" zuschreiben will. Beim Thema Informationsfreiheit herrscht Ernüchterung: Ein modernes Transparenzgesetz, wie es der Ampelkoalition vorschwebte, ist nun nicht mehr in Sicht, stattdessen ist laut Brink "vier Jahre Winter" angesagt. Am Ende steht das Bild einer komplexen Gemengelage: Datenschutz bleibt ein zentrales Grundrecht, steht aber unter politischem und wirtschaftlichem Druck.

Wir sprechen mit Daniel Gerber darüber, wie der Gesetzgebungsprozess im sächsischen Landtag abläuft, wie das Transparenzgesetz entstanden ist und wie man sich am Wahlabend fühlt.

Die Walliser Metzger sind nicht zufrieden: Sie stören sich an der Qualität der geschossenen Tiere. Was bedeutet das für die Jagdsaison? Wir haben nachgefragt. Weiter in der Sendung: * Wegen Unwetter im Sommer: Bahn zwischen Interlaken und Meiringen bleibt länger geschlossen. * Zum ersten Mal in der Geschichte: Im Kanton Berns soll es ein sogenanntes Transparenzgesetz geben.

Stefan Brink und Niko Härting sprechen (ab Minute 01:03) über den überraschend schnellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Sachen COMPACT (Beschluss vom 14.8.2024, Az. 6 VR 1.24). Der ansonsten als durchaus staatstragend bekannte 6. Senat setzte das Vereinsverbot außer Vollzug und meldete in einer Pressemitteilung deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots an. Ein Eigentor der Bundesinnenministerin mit Ansage, denn es gibt kaum einen Verfassungsrechtler, den die Entscheidung des BVerwG überrascht. Die TAZ berichtet über einen Gesetzesentwurf aus dem Hause Faeser (ab Minute 10:07), dem gleichfalls die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben ist. BKA-Beamten soll es erleichtert werden, Computer, Tablets und Smartphones mit Überwachungssoftware auszuspionieren. Statt mühsam und oft ohne Erfolg Endgeräte mit „Staatstrojanern“ zu infizieren, sollen die Beamten befugt sein, heimlich in Wohnungen einzubrechen. Gut dass wir nicht nur einen grünen Innenpolitiker haben, der sich zu Faesers Plänen sogleich recht wohlwollend äußerte, sondern auch einen Marco Buschmann, der Faesers Überwachungsphantasien sogleich widersprach. Durch Verfahren um „RKI Files“ und andere Unterlagen aus der Corona-Zeit hat die Informationsfreiheit Hochkonjunktur (ab Minute 19:41). Oft sind die Verfahren sehr mühsam, dauern viel zu lang und sind sehr kostspielig. Die Verwaltungsgerichte haben zudem zahlreiche Schlupflöcher eröffnet, an denen viele Kläger scheitern. Stefan Brink und Niko Härting sprechen über Reformvorschläge de Deutschen Anwaltverein (DAV) und über das überfällige Transparenzgesetz, das die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag einst versprach.

Unzulänglichkeiten und Fallstricke des Informationsfreiheitsgesetzes Zu Gast in dieser Folge ist RA Dr. Christoph J. Partsch (LL.M.), Gründungspartner der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte. Christoph Partsch hat zahlreiche große Verfahren im Bereich des Informationsfreiheitsrechts geführt und dabei viel Erfahrung gesammelt mit der Durchsetzung von Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen gegen den Staat und seine Behörden. Er ist bestens vertraut mit den Tricks und Einwänden der Behörden, wenn sie gesetzliche Hindernisse nutzen, um Transparenz und Informationszugang zu verweigern. Niko Härting und Stefan Brink sprechen mit Christoph Partsch über seine Erfahrungen und sein Einschätzung zum Reformbedarf beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dessen Überarbeitung in Form eines „Transparenzgesetzes“ die „Ampel“ im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Ein Versprechen, auf dessen Einlösung wir schon lange warten. Auf Stefan Brinks Frage, wer in Deutschland aus welchen Gründen etwas „gegen Transparenz“ hat, weist Partsch auf langjährige Erfahrungen mit einer sich gerne querstellenden Bürokratie hin. Bereits vor Erlass eines ersten IFG vor mehr als 20 Jahren hatte die Bundesverwaltung Bedenken gegen eine Kontrolle von extern. Der Unterschied zwischen einem Informationsfreiheits- und einem Transparenzgesetz liegt in einer Verwandlung von einer „Holschuld“ in eine „Bringschuld“. Unabhängig davon gibt es bei vielen konkreten Regelungen Reformbedarf wie bspw. bei einer Stärkung des Eilrechtsschutzes und der Befugnisse der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Partsch, Brink und Härting diskutieren zudem praxisnah und anhand zahlreicher Fälle die „Top-3-Unzulänglichkeiten“ des IFG, insbesondere die gerne extensiv ausgelegten Ausnahmegründe des IFG, denen man in der Praxis – jüngst sogar bei einem IFG-Verfahren gegen das Bundesverfassungsgericht – immer wieder begegnet. Einigkeit besteht bei dem dringenden Reparatur- und Reformbedarf. Bei der abschließenden Frage nach einer Prognose für ein mögliches Transparenzgesetz bis Mai 2025 scheiden sich die Geister.

In Georgien ist am 1. Juni ungeachtet internationaler Kritik das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in Kraft getreten. Was setzt das Land mit diesem Gesetz aufs Spiel? Und darf die EU die Entwicklung in Georgien beeinflussen? Björn Blaschke, Klaus Remme, Margarete Wohlan www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit

Schon wochenlang wird in Georgien gegen ein Gesetz zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen von Organisationen protestiert. Auch Anhänger der Regierung sind teils skeptisch. Russlands Einfluss auf das umstrittene "Transparenzgesetz" ist unklar. Blaschke, Björn; Hahn, Norbert www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Sollte das russlandfreundliche Georgien das „Transparenzgesetz“ verabschieden, könnte der Staat künftig kritische Stimmen kontrollieren. Laut Historiker Oliver Reisner würden auch Unis die Auswirkungen zu spüren bekommen. Seit Wochen gibt es Proteste. Reisner, Oliver www.deutschlandfunkkultur.de, Interview

Mit einem neuen Gesetz will Georgien NGOs schärfer kontrollieren. Wir fragen den Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tiflis, Marcel Röthig, welche Auswirkungen das auf die Arbeit seiner und anderer Organisationen hat.

Die Themen: Bundestag debattiert über Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährung ++ Braucht Baden-Württemberg ein Transparenzgesetz? ++ „Kontraste“: Steuert Deutschland ins Cannabis-Chaos? ++ Wilders wird nicht Regierungschef: Wie geht es weiter in den Niederlanden? ++ Wirtschaft Gallup Studie: so viele Menschen wie nie wollen den Job wechseln

„Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur.“ Heißt es am 30. Januar 2024 von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Und weiter: „Diese beiden Reformen sind existenziell – sowohl für Patienten – wie auch für die Krankenhäuser“ Gemeint sind das Transparenzgesetz und die Krankenhausreform. Derweilen titelt die KMA: Transparenzgesetz stößt sauer auf Die DKG „appelliert an die Länder, dem Transparenzgesetz nicht zuzustimmen, wenn Lauterbach den notwendigen Inflationsausgleich weiterhin verwehrt“ In unser Podcast Folge #17 diskutieren Kerstin und Lennart uns wo die Krankenhausreform steht, erklären die Zielsetzung und die aktuelle Kritik. Die Folge haben wir am 3.3.2024 aufgenommen. Quellen: https://www.tagesschau.de/inland/kliniksterben-inflationsausgleich-100.html#:~:text=Um%20viele%20Krankenh%C3%A4user%20steht%20es,Klinik%2DInsolvenzen%20in%20diesem%20Jahr https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/lauterbach-krankenhausreform-ist-zurueck-in-der-spur-30-01-2024 https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/verpasste-chance-insolvenzwelle-wird-nicht-gestoppt/ https://reimbursement.institute/glossar/leistungsgruppen/ https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/Eckpunktepapier_Krankenhausreform_final.pdf

Grünes Licht vom Vermittlungsausschuss für das „Transparenzgesetz“, eine Vorstufe der großen „Krankenhausreform“. Im Vorfeld hatten die Länder mächtig gebrüllt, um doch nur als Bettvorleger zu enden. Den klammen Kliniken winkt die Politik mit ungedeckten Schecks und leeren Versprechen. Eine kurzfristige Geldspritze gibt es keine, womit das Standortsterben ungebremst weitergehen wird. Auf den kalten folgt dannWeiterlesen

Mit Kommentaren zum sogenannten Wachstumschancengesetz und zur Einigung im Vermittlungsausschuss über ein Transparenzgesetz für Kliniken. Zunächst aber geht es um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Der Bundestag hat einem Antrag zur Lieferung weiterer Waffensysteme zugestimmt. Taurus-Marschflugkörper werden darin nicht explizit genannt. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

- Der "Leipziger Kessel" ist wieder Thema. Denn fragdenstaat.de hat letzte Woche die Einsatzprotokolle des Abends "befreit" und veröffentlicht und beschreitet weiterhin den Klageweg gegen die abgewehrte Auskunft des sächsischen Verfassungsschutzes. Deswegen reden wir mit Aiko Kempen von fragdenstaat.de über das (recht frische) Transparenzgesetz in Sachsen, über die befreiten Unterlagen, was in denen steht und wie es weitergeht. - Ein wenig Sachsen, dies und das

Ohne Krankenhausreform würde das passieren, was jetzt schon geschieht: Einzelne Kliniken gehen ungeplant vom Netz - und das ist für die Versorgung schlecht. Wir alle haben einen Anspruch auf gleichwertige Versorgung im gesamten Bundesgebiet. Diese lässt sich aus Sicht von Dr. Bernhard van Treeck nur herstellen, wenn das Thema strukturiert angegangen wird. Er ist leitender Arzt beim Medizinischen Dienst Nord, und Sprecher der AG Gesundheit des Managerkreises. Im aktuellen Podcast mit Marei John-Ohnesorg erklärt er, wofür Transparenzgesetz und Krankenhausform gut sind und wie die Konfliktlinien zwischen Bund und Ländern verlaufen. Das geht uns alle an, wenn wir wissen wollen, in welche Klinik wir gehen sollen und dort eine optimale Behandlung erwarten. Das Ziel ist klar: Qualitativ hochwertige Versorgung in der Fläche. Ohne eine Bereinigung wird es aus Sicht Bernhard van Treecks allerdings nicht gehen. Wie die Reform gelingt und was es sonst mit Mindestmengen, nötigen Investitionen und Personal, elektronischer Patientenakte und ambulanter Notfallversorgung auf sich hat? Hören Sie selbst. Zum Impulspapier „FAQ Krankenhausreform“: https://library.fes.de/pdf-files/managerkreis/20598.pdf www.linkedin.com/company/managerkreis-fes/ www.managerkreis.de www.fes.de Bild auf dem Cover ©Sandrina ven Undin

»Einblick – Der Podcast«, der Podcast für den tieferen aber knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlin-Chemie. Immer freitags um 12 Uhr. In dieser Ausgabe: Digitalisierungsgesetze auf dem Weg in den Bundestag Die Regierungskoalition plant Änderungen am Transparenzgesetz zur finanziellen Stärkung der Krankenhäuser Erneute Erhöhung des GKV-Zusatzbeitrags 2024 trotz Kritik und Forderungen nach Reformen COVID-Impfungen: Forderung nach Einzeldosen

Heute sprechen Catherine & Sebastian über das US-Transparenzregister der wirtschaftlich Berechtigten, das zum 1. Januar 2024 an den Start geht.  Die USA als neues Europa? Transparenzregister sind in der EU längst Normalität. Im Zuge der Antigeldwäscherei-Verordnung 4 und 5 werden EU-weit schon seit geraumer Zeit sämtliche Daten zu Firmen und deren wirtschaftlichen Berechtigten offengelegt.  Anonymität und Privatsphäre waren deshalb jahrelang einer der Hauptgründe für Unternehmer, ihre Geschäfte in die Staaten zu verlegen. Kein Wunder also, dass die Aufregung um das neue US-Transparenzregister, den sogenannten Corporate Transparency Act, groß ist und viele verunsichert zurücklässt. Mit dem neuen Corporate Transparency Act, dem Transparenzgesetz, scheinen es die USA der EU gleichtun zu wollen. In ihm wird festgelegt, dass von nun an die sogenannten Beneficial Owners, die tatsächlich wirtschaftlich Begünstigten, von Unternehmen bekannt gegeben werden müssen. Sämtliche Informationen werden in einem System gespeichert, das die FINCEN (Financial Crimes Enforcement Network), eine Behörde im US-Finanzministerium, verwaltet.  Die Anforderungen der Meldungen für die Beneficial Owner ist so definiert, dass all jene Personen, die mit mindestens 25% beteiligt, direkt oder indirekt in das Unternehmensgeschehen involviert oder begünstigt sind, im Register eingetragen werden müssen. Ob es sich bei der Firma um eine C-Corporation oder zum Beispiel eine Limited Liability Company dreht, tut nichts zur Sache. An der Meldung der wirtschaftlich begünstigten Eigentümer führt künftig kein Weg vorbei. Ausnahmen gibt es lediglich für ausgewählte Branchen wie Banken, Versicherungsunternehmen und einige andere.

Mainzer Wahl O Mat der Volt-Partei ist online, was hat die Impfpflicht in Einrichtungen gebracht und Transparenzgesetz für E-Bay und Co. Das und mehr hören Sie heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/die-mainzer-ob-kandidaten-und-die-narretei-2261154 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-alzey-worms/verbandsgemeinde-woerrstadt/woerrstadt/so-beschaeftigt-ein-aufzug-am-bahnhof-woerrstadts-feuerwehr-2255479 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/angefahrene-strassenbahnfahrer-in-mainz-taeter-gefasst-2255429 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinhessen/corona-impfpflicht-mit-folgen-das-sagen-kliniken-und-heime-2248989 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/wahl-o-mat-zu-mainzer-ob-wahl-geht-online-2260746 https://www.allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-deutschland/plattformen-steuertransparenzgesetz-ebay-meldepflicht-2254451

Jahrelang hat die Schweiz sich dagegen gesperrt. Jahrelang wurde sie immer wieder dafür kritisiert. Nun passiert es doch: In diesem Jahr, dem Wahljahr, müssen Parteien und Kandidierende zum ersten Mal offen legen, von wem und in welcher Höhe sie Gelder oder Spenden erhalten. Dahinter steht das Transparenzgesetz, das 2023 in Kraft tritt.Doch diese Transparenz herzustellen, ist gar nicht so einfach. Woran liegt das? Und sind jetzt grosse Überraschungen zu erwarten? Das erklärt Bundeshausredaktor Markus Häfliger in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Gastgeber ist Philipp Loser. Mehr zum Thema: Ab jetzt werden die Geldgeber geoutet: https://www.tagesanzeiger.ch/ab-jetzt-werden-in-der-politik-die-geldgeber-geoutet-759670454250Den Tagi 3 Monate kostenlos testen: Via tagiabo.ch mit dem Gutscheincode «Apropos». 

Aktuelle Folge: Im Oktober 2022 hat Stefan Brink auf den 3. IFG Days seinen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vorgestellt. Die DSK hat einen einstimmigen Beschluss zu MS365 gefasst, US Präsident Biden hat eine Executive Order erlassen, der zu einem neuen europäischen Angemessenheitsbeschluss führen kann. LfDI Stefan Brink hat Verhaltensregeln für Auftragsverarbeiter genehmigt. Im aktuellen Podcast […]

Diese Woche beschäftigen sich Peter und Florian wieder mit aktuellen Themen aus der Immobilienwelt. Unsere zwei Hauptthemen sind die neue Berechnung der Erbschaftssteuer und das Transparenzgesetz, welche beide in 2023 kommen sollen. Mit dem im Oktober von der Bundesregierung vorgestelltem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Verschenken und Vererben von Immobilen deutlich teurer werden. Die Bundesregierung will mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt schaffen. Bis Juli 2023 sollen die Grundbuchdaten in ein Transparenzregister für Immobilien übertragen werden. Bargeldkäufe werden in Zukunft bei Immobiliengeschäften verboten sein. Oben drauf gibt es noch einen Nachtrag zum Thema Grundsteuerbescheid.

Roche eröffnet 205 Meter hohen Turm, Quartierverein in Allschwil will Verkehr durch Autotunnel entlasten, erste Ersatzwahlen mit neuem Transparenzgesetz im Kanton Schwyz, Start Ballon-WM «Gordon Bennett 202» in St. Gallen

Im Kanton Schwyz kommt bei den Ersatzwahlen für die Regierung erstmals das neue Transparenzgesetz zur Anwendung. Das heisst: Parteien und Komitees müssen offenlegen, wie viel Geld sie in den Wahlkampf investieren. Die Staatskanzlei hat die Zahlen nun veröffentlicht - wir haben sie uns angeschaut. Weiter in der Sendung: * Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür offiziell nominiert * Zuger Gemeinde Baar will ein Waldschulhaus realisieren

mit Poolbar-Chef Herwig Bauer, Landestrachtenverband-Obfrau Ulrike Bitschnau und Grüne-Landessprecherin Eva Hammerer

Der Gemeinderat Arth hat für die Entwicklung der Südseite des Bahnhofs verschiedene Grundsatzentscheide gefällt. Unter anderem: Das geplante Hochhaus wird weniger hoch. Und er hat Beschwerden gegen den Abriss vier historischer Gebäude abgewiesen. Damit stützt er die Haltung der Kantonsregierung. Weiter in der Sendung: * Im Kanton Schwyz kommt das neue Transparenzgesetz bereits bei den Regierungsratswahlen vom 25. September zur Anwendung. * Die neu gegründete Firmengruppe rund um das Luzerner Kantonsspital (Luks) hat 2021 einen 2 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet, auch dank dem Spital Nidwalden. * Nach einem Farbanschlag auf das Suworow-Denkmal in der Schöllenenschlucht stellt sich die Urner Regierung auf den Standpunkt: Der russische Staat sei für die Reinigung zuständig.

1. Juli 2022 statt 1. Januar 2023 - die Vorschriften im neuen Transparenzgesetz des Kantons Schwyz könnten bereits ab diesem Sommer gelten. Grund dafür ist die im Herbst geplante Ersatzwahl für den zurücktretenden Regierungsrat Kaspar Michel.  Weiter in der Sendung: * Der Nidwaldner Landrat will weiterhin mehrere dezentrale Schiessanlagen möglich machen * Am Luzerner Stadtfest kann nun nach Protesten doch auch mit Bargeld bezahlt werden

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist Teil eines internationalen Trends der Verrechtlichung von menschenrechtsbezogenen Sorgfaltspflichten und neben dem französischen Gesetz für eine Sorgfaltsprüfungspflicht und dem norwegischen Transparenzgesetz das einzige Gesetz, das Unternehmen umfassend zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet. Im Kern schafft das LkSG die Pflicht für große Unternehmen ab 3.000 (2023) bzw. 1.000 (2024) Beschäftigten, die Risiken für Menschenrechte und einige Umweltaspekte in ihren Lieferketten zu managen. Die Umsetzung des Gesetzes wirft jedoch etliche Fragen auf, so zum Beispiel nach der geforderten Wirksamkeitsprüfung der implementierten Maßnahmen für Identifikation und Steuerung menschenrechtlicher Risiken oder der Verknüpfung mit der Unternehmenssteuerung. Über diese Fragen reden wir heute mit Daniel Schönfelder und Noah Neitzel. +++ Mehr zum Thema finden Sie auch in unserer Zeitschrift REthinking Finance.

Wir bewegen uns langsam aus der Sommerpause zurück und können das Thema Bundeswahl natürlich nicht außen vorlassen. Es wird aber nicht um Wahlprogrammen oder Wahlwerbung gehen, sondern um ein anderes beliebtes Thema: Umfragen. Wie werden Umfragedaten erhoben? Wie zuverlässig, seriös oder ungenau sind eigentlich die Zahlen, die man derzeit überall liest. Außerdem reden wir über eine große Erfolgsmeldung aus der Koalition in Sachsen. Das Kabinett hat endlich einen Entwurf für das Transparenzgesetz vorgelegt.

In den vergangenen Monaten sind Bundestagsabgeordnete mit Nebengeschäften negativ aufgefallen. Ein Transparenzgesetz soll das nun ändern – doch es drohen Interessenskonflikte, die am besten extern gelöst werden, sagt Clara Helming von der Organisation abgeordnetenwatch.de.

Herzlich Willkommen zur Jura Aktuell Folge vom 11.06.2021 Themen der Sendung: 1. Das neue Transparenzgesetz soll heute im Bundestag verabschiedet werden, allerdings hagelt es viel Kritik 2. Ein neues Gesetz ermöglicht mehr Befugnisse für Bundespolizei und Inlandsgeheimdienst innerhalb von Messenger Diensten wie Whatsapp und Telegram juraaktuellpodcast@gmail.com – Kontakt/Fragen/Feedback Melde Dich jetzt mit meinem persönlichen Einladungslink an und erhalte 15 €: https://ref.trade.re/pv3603cw Spenden Link: https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=_s-xclick&hosted_button_id=Y836YQNZJKWEW&source=url https://www.patreon.com/user?u=49609394 Spendenkonto: IBAN: DE30 8204 0000 0269 9171 01 BIC: COBADEFFXXX Commerzbank AG Spenden-Stichwort: Jura Aktuell Unterstützung des Podcast durch die Nutzung der folgenden Links: Bürgerliches Gesetzbuch BGB - https://amzn.to/3lRiu51 Strafgesetzbuch StGB - https://amzn.to/2Z79OgU Grundgesetzkommentar mit Einigungsvertrag GG - https://amzn.to/2Z8Dmeh Prime Student 6 Monate kostenlos– https://www.amazon.de/gp/student/signup/info?tag=podcastjonasn-21 Audible Probeabo - https://www.amazon.de/dp/B00NTQ6K7E?tag=podcastjonasn-21

Im Gespräch kommen sie auf den Unterschied zwischen den beiden Begriffen, wobei Maximilian erklärt, dass Lobbyismus ein legitimer Teil der demokratischen Meinungsbildungsprozesse ist, während Korruption ein Machtmissbrauch durch Politiker*innen zum eigenen Vorteil ist - meistens gegen die Regeln, denen der Politikbetrieb unterliegt. Im Fall Amthor ist seiner Meinung nach der Begriff "Korruption" korrekter. Außerdem erklärt er, warum Lobbyismus gerade in Deutschland, verglichen mit anderen Ländern, einen unnötig schlechten Ruf hat und wie ein Transparenzgesetz hier helfen kann.

In Berlin wirbt ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz. In Hamburg hingegen will der Senat die Informationsfreiheit wieder mehr beschränken. Seit 2012 gilt dort das fortschrittlichste Transparenzgesetz in Deutschland. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-transparenzgesetz

In Berlin wirbt ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz. In Hamburg hingegen will der Senat die Informationsfreiheit wieder mehr beschränken. Seit 2012 gilt dort das fortschrittlichste Transparenzgesetz in Deutschland. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-transparenzgesetz

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze haben in den letzten Jahren weltweit Erfolg und ziehen in zunehmenden Maße auch in Deutschlands Gesetzgebung ein. Nachdem Hamburg als Vorreiter bereits beide Varianten in Gesetzesform gegossen hat und auch der Bund 2005 ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat sollte sich auch im Bereich eines Transparenzgesetzes noch einiges verbessern. Damit auch das Land Berlin (und in der Folge andere Bundsländer Deutschlands) in den Genuss eines transparenteren Staates kommen, hat nun das Projekt FragDenStaat eine neue Initiative vorbereitet, die ab Sommer ein Volksbegehren anstrebt um mittelfristig einen Volksentscheid in Berlin umzusetzen. Wir sprechen mit Arne Semsrott von FragDenStaat über die Hintergründe, Details und Ziele der Initiative und welche Herausforderungen hier in der nächsten Zeit noch zu meistern sind.

Der Berliner Senat steht unter Druck. Obwohl im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag versprochen, hat die Regierung bislang noch kein Transparenzgesetz verabschiedet. Eine Initiative setzt nun auf einen Volksentscheid.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-volksentscheid-transparenz-berlin

Der Berliner Senat steht unter Druck. Obwohl im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag versprochen, hat die Regierung bislang noch kein Transparenzgesetz verabschiedet. Eine Initiative setzt nun auf einen Volksentscheid. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-volksentscheid-transparenz-berlin

Seit dem 1. November müssen Beamte und Abgeordnete in der Ukraine ihre Vermögensverhältnisse im Internet offenlegen. Das ist Teil des neuen Transparenzgesetzes. Udo Lielischkies über den mühsamen Kampf gegen die Korruption.

In Hamburg gibt es seit fünf Jahren ein eigenes Transparenzgesetz. Hat es zu mehr Informationsfreiheit geführt? Das Vertrauen in Politik und Verwaltung wirklich gestärkt?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-transparenzgesetz-in-hamburg

Fiona Krakenbürger, Arne Semsrott Im Mai 2017 versammeln wir uns zum zweiten Mal in Berlin-Kreuzberg, um die Offenheit der Regierung, Verwaltung und Behörden zu besprechen. Hunderte Aktivisten und Aktivistinnen engagieren sich täglich für eine offenere und transparentere Regierung. Während wir hier sprechen, sind sie mit geschwärzten Auskünften, Cyber-Diskussionen und schlechten Gesetzen konfrontiert - und doch war die Community noch nie so aktiv wie heute! In den vergangenen 12 Monaten wurden Informationen befreit, Gesetze geschrieben, Gerichte verklagt und mehrfach gezeigt, was mit Offenen Daten möglich ist. Wir sehen, dass dies die entscheidende Dekade in der Geschichte der Transparenz ist und wir eine einzigartige Rolle in der Geschichte spielen. Wenn wir vor die Wahl gestellt werden, uns entweder der Tyrannei der Verschwiegenheit zu unterwerfen oder für mehr Transparenz zu kämpfen, wissen wir: Wir wählen die Transparenz! Das letzte Mal, als wir hier zur Lage der Offenheit und Transparenz gesprochen haben, haben wir die Hoffnung geäußert, dass eines Tages alle Bundesländer ein IFG und jede Stadt ein Open-Data-Portal haben wird. Manche dieser Träume sind in Erfüllung gegangen, andere werden niemals Realität werden. Und doch, tief in der Seele der Open-Knowledge-Aktivistin ist der Wille weiterhin stärker als der Zynismus!  Über die unermüdliche Arbeit der Community und die politischen Zusammenhänge, Strategien und Entwicklungen wollen wir in diesem Vortrag berichten!  Diesmal geht's um:  Das Open-Data-Gesetz Deutschlands Beitritt zum Open Government Partnership  Planungen zu einem Transparenzgesetz in Berlin und Thüringen Transparenzregister für Firmen Offene Luftdaten u.v.m. 

In Berlin soll ein Transparenzgesetz verabschiedet werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen im Koalitionsvertrag geeinigt. Entworfen hat es die Berliner Regierung allerdings noch nicht. Dann schreiben es die Macher von fragdenstaat.de einfach selbst.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-berliner-transparenzgesetz

Inzwischen haben einige Bundesländer ein Transparenzgesetz, das Behörden zur Auskunft verpflichtet. Aber: Was ein Fortschritt sein sollte, hat die Lage in gewissen Aspekten sogar verschlechtert – findet fragdenstaat.de und klagt gegen das Land Rheinland-Pfalz. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-klage-gegen-transparenzgesetz

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

In dieser Podcast Episode spreche ich mit Daniel Lentfer aus Hamburg über das Transparenzgesetz. Wir reden über direkte Demokratie, darüber was der Bürger vom Staat wissen darf und wie man seinen Staat am Besten befragen kann. Diese Folge wurde Ende … Weiterlesen →

Boykott http://de.wikipedia.org/wiki/Stop_Online_Piracy_Act , Protest http://www.stopacta.de/ und Petitionen http://ak-zensur.de/ sind eine Art, aktiv Politik mitzugestalten. Damit gab es in den letzten Jahren viele Erfolge. Aber man kann es ja mal auf eine konstruktive Weise versuchen. Das Hamburger Transparenzgesetz http://www.transparenzgesetz.de/ ist ein Beispiel für diese Form der aktiven Politikgestaltung. Denn dass Hacker hacken und Politiker Politik machen, war gestern. Der Chaos Computer Club Hamburg hat daran mitgearbeitet, dass der Hamburger Senat vor wenigen Tagen ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht und beschlossen hat. Wie diese Idee zustandekam und nach vielen Monaten tatsächlich Gesetz wurde, wird Dodger aus Hamburg berichten. Ist diese Art des Politikhackens eine Blaupause für andere Gesetzesvorhaben? Was kann konstruktive Mitarbeit von Hackern in der Politik bringen? Was hat es bis jetzt gebracht, dass sich Constanze für den CCC an der umstrittenen Enquete-Kommission http://www.bundestag.de/internetenquete/ des Deutschen Bundestags beteiligt? Bewirken schriftliche Stellungnahmen des CCC bei Gesetzgebungsverfahren tatsächlich eine Änderung? Dodger und Constanze berichten von Motivationen, Herausforderungen, Hindernissen und Erfolgen, die Hacker im Politikgeschäft machen. Genau dafür kommen sie in das 180. Chaosradio ab 22 Uhr auf Fritz http://www.fritz.de/media/livestream/index.html und beantworten dabei auch gleich noch Fragen, die Ihr zum Thema habt. Ihr konntet bis zum Beginn der Sendung Eure Creative-Commons-Musikwünsche und Fragen hier in den Kommentaren hinterlassen. Musik:  " Holy Bleep http://mizukislastchance.bandcamp.com/track/holy-bleep " - Mizuki's Last Chance, " Shifting Focus http://soundcloud.com/professorkliq/shifting-focus-1 " - Professor Kliq, " Websiiite http://www.upitup.com/catalogue/sharemp3.php?cat_id=28&trk_id=268 " – Tracky Birthday feat. Dragan Espenschied Shownotes https://shownotes.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.7Hbu8Mt5Ae0wuBzDbqNVRJFhtvm/latest  ( via https://twitter.com/DieShownotes )