Podcasts about abschiebungen

Diesmal: Update zu Palantir, Russland, Loi Duplomb, Selenskyjs Fehler, Konflikte in Syrien, Sham Jaff zu Afghanistan, Klimaschutz als Menschenrecht, Käse, Tariftreuegesetz, Zustände in den USA und Bürgerentscheide. Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Was bedeuten die Abschiebungen nach Afghanistan? 81 afghanische Männer werden aus Deutschland nach Afghanistan geflogen - laut Aussage des Bundesinnenministeriums allesamt in Deutschland schwerer oder schwerster Straftaten für schuldig befunden. Nachzuprüfen ist das für die Öffentlichkeit nicht. Sie werden abgeschoben in ein Land, in dem Verelendung droht - und womöglich schwerste Menschenrechtsverletzungen. In Pakistan warten rund 2.300 besonders gefährdete Afghan*innen auf ihre Ausreise nach Deutschland, die ihnen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogrammes längst zugesagt worden war. Gleichwohl lässt die Bundesregierung sie nicht nach Deutschland. Gleichzeitig erlaubt die Bundesrepublik dem islamistischen Taliban-Regime, 2 Konsularbeamte nach Deutschland zu schicken, um künftig in solchen Fällen nicht mehr auf die Vermittlung Katars angewiesen zu sein. Damit kommt Deutschland einer Anerkennung des Taliban-Regimes näher als die meisten anderen europäischen Staaten. Hat die Bundesregierung tatsächlich einen durchdachten Plan? Oder reagiert sie im Affekt, um sich von der rechtsextremistischen AfD nicht vorwerfen zu lassen, die "Migrationswende" gebe es im Grunde gar nicht? Was bedeutet die neue Politik für Deutschlands außenpolitisches Profil - und was heißt das alles für die betroffenen Menschen? Das diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Inlandsressortleiterin Dinah Riese, Migrationsfachredakteur Frederik Eikmanns und dem Afghanistan-Experten und taz-Autor Thomas Ruttig.

Pflegebedürftige und ihre Familien müssen immer mehr Geld aufbringen, um einen Heimplatz zu bezahlen. Die Zuzahlungen für das erste Aufenthaltsjahr liegen im bundesweiten Schnitt bei mehr als 3.000 Euro monatlich.

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Entwickelt sich der Flughafen Leipzig/Halle zum Abschiebedrehkreuz? Am Vormittag startete ein Flugzeug in den Irak. Erst vor wenigen Tagen war dort eine Maschine nach Afghanistan abgehoben. Details von Marius Rudolph.

Iran schiebt massenhaft Afghanen in ihre Heimat ab. So wie Pakistan es schon seit Längerem tut. In dieser Situation wäre der Westen gefordert. Doch der macht sich indirekt zum Komplizen dieser Vertreibungen. Ein Kommentar von Emran Feroz www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

In dieser neuen Folge AMR_Recap sprechen Martin Lautwein und ich über die großen geopolitischen und moralischen Spannungen dieser Woche – mit dem Schwerpunkt auf Syrien und Afghanistan. Wir beginnen mit der Lage im Süden Syriens: Was geschieht gerade in Suwaida? Wer kämpft gegen wen? Was ist Propaganda, was ist Realität? Und was bedeutet es, wenn sich niemand mehr wirklich für einen möglichen Genozid an den Drusen interessiert? Dann geht es um Abschiebungen nach Afghanistan: Was passiert mit Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden? Was erwartet sie in Kabul – und was sagt das über unsere Werte aus? Wir reden auch darüber, warum Deutschland syrische IS-Kämpfer nicht zurückholt, aber gleichzeitig Afghanen in ein faktisches Kriegsgebiet abschiebt. Dazwischen fragen wir uns: Wie viel Wahrheit steckt in Videos, die auf Social Media kursieren? Wer nutzt den Begriff „Menschenrechte“ eigentlich nur dann, wenn er politisch passt? Ein weiterer Teil dieser Folge dreht sich um die rechtsextreme Gruppierung The Base – eine transnationale Terrororganisation mit Wurzeln in den USA, aktiv in Russland, und nun mit einem ersten Anschlag in der Ukraine. Was sagt das über die neue geopolitische Gemengelage rechter Gewalt aus? Zum Schluss geht es zurück zum Krieg in der Ukraine: Wie ernst ist das russische Angebot eines Waffenstillstands zu nehmen? Welche Bedingungen stellt Russland? Und wie lange kann sich die Ukraine diese Form des Widerstands überhaupt noch leisten? Diese Folge ist kostenlos für alle verfügbar. Wir wollen damit zeigen, wie tief und ungeschönt wir bei AMR_Recap jede Woche arbeiten – politisch, menschlich, widersprüchlich. Hast du Fragen, Feedback oder Anmerkungen? Schreib uns eine Nachricht an [amr@pqpp2.de](mailto:amr@pqpp2.de) oder auf Instagram: https://www.instagram.com/allesmussraus_podcast/ und wenn du möchtest unterstütze unsere Arbeit auf Patreon: https://www.patreon.com/c/AllesMussRaus?l=de Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/allesmussrauspodcast Du möchtest in „Alles Muss Raus“ werben? Dann hier* entlang: https://podstars.de/kontakt/?utm_source=podcast&utm_campaign=shownotes_alles-

Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak kritisiert die Abschiebungen nach Afghanistan als "Form von Inszenierung". Es sei kein Zufall, dass das pünktlich zum Migrationsgipfel einiger EU-Innenminister auf der Zugspitze geschehen sei. Von WDR 5.

Auf Deutschlands höchstem Alpengipfel, der Zugspitze, trifft sich Innenminister Alexander Dobrindt, CSU, heute mit Ministerkollegen aus anderen EU-Staaten. Themen sollen verstärkte Abschiebungen und der Schutz der EU-Außengrenzen sein. SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer hat den Mainzer Kommunikationswissenschaftler Pablo Jost gefragt, welche Botschaft davon ausgeht, wenn über solche Themen auf dem Berggipfel besprochen werden: "Man könnte unterstellen, dass dem Thema eine gewisse Dringlichkeit und hohe Priorität zugesprochen wird." Die Bilder vom Gipfel bedienen laut Jost eine Aufmerksamkeitsökonomie, das heißt: Bildstarke Ereignisse und entsprechende sprachliche Bilder sorgen dafür, dass die Medien darüber berichten. Inwieweit die Botschaften wirken, hängt nach Einschätzung des Kommunikationswissenschaftlers davon ab, wie die Menschen vorher schon über Migration gedacht haben. "Die Einen mögen das als Inszenierung sehen, für die Anderen ist es ein angemessenes Kümmern um die Belange, die sie umtreiben".

Neues zum Verkehr in Wiesbaden, Ende des Hochheimer Weinfestes und deutlich mehr Abschiebungen in Hessen. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/pfoertnerampel-an-berliner-strasse-aus-verkehr-laeuft-gut-4781870 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/engstelle-dotzheimer-strasse-baldiges-ende-in-sicht-4785508 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-main-taunus/hochheim-kreis-main-taunus/die-flasche-ist-der-renner-beim-hochheimer-weinfest-4774756 https://www.wiesbadener-kurier.de/sport/fussball/fussball-bundesliga/eintracht-frankfurt-benennt-haupttribuene-nach-hoelzenbein-4792450 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/kaputte-arbeitsmaschine-blockiert-theodor-heuss-bruecke-4795957 https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-hessen/abschiebungen-in-hessen-poseck-lobt-zusammenarbeit-mit-bund-4793311 Ein Angebot der VRM.

Wetzlarer Mieter gewinnt Prozess gegen Vermieter, Hessen zahlt weiter Miete für alte Polizeistation und deutlich mehr Abschiebungen in Hessen. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/wetzlar/streit-um-gelbe-tonne-vermieter-blitzt-beim-landgericht-ab-4775210 https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/wetzlar/hessen-zahlt-weiter-miete-fuer-alte-wetzlarer-polizeistation-4788616 https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/dillenburg/bahnshop-im-dillenburger-bahnhof-wieder-geoeffnet-4793641 https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-marburg-biedenkopf/biedenkopf/neuer-chirurg-sichert-zukunft-der-praxisklinik-biedenkopf-4735276 https://www.mittelhessen.de/sport/fussball/fussball-bundesliga/eintracht-frankfurt-benennt-haupttribuene-nach-hoelzenbein-4792450 https://www.mittelhessen.de/politik/politik-hessen/abschiebungen-in-hessen-poseck-lobt-zusammenarbeit-mit-bund-4793311 Ein Angebot der VRM.

Neunjähriger hat offenbar Brand in Schule in Darmstadt gelegt, Rüsselsheimer und die Sanierung des maroden Stadttheaters und ein deutlicher Anstieg der Abschiebungen in Hessen. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/brand-in-kaestner-schule-tatverdaechtiger-ist-neun-jahre-alt-4788990 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim/kulturszene-protestiert-gegen-aufschub-von-theatersanierung-4793028 https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/bad-koenig-odenwaldkreis/zeller-bruecke-radumleitung-wird-bereits-rege-genutzt-4777783 https://www.echo-online.de/sport/fussball/fussball-bundesliga/eintracht-frankfurt-benennt-haupttribuene-nach-hoelzenbein-4792450 https://www.echo-online.de/politik/politik-hessen/abschiebungen-in-hessen-poseck-lobt-zusammenarbeit-mit-bund-4793311 Ein Angebot der VRM.

Linn, Julia www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Polen kontrolliert seit dieser Woche verstärkt an der Grenze zu Deutschland. In dieser Podcast-Folge kritisiert der Bürgermeister aus Wiesenburg/Mark in Brandenburg, Marco Beckendorf, die Kontrollen als "volkspolitischen Wahnsinn". Der Linken-Politiker warnt vor wirtschaftlichen Schäden. Der Landrat aus Thüringen, Christian Herrgott (CDU), sieht das anders. Für ihn sei es eine effektive Maßnahme, um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Doch nicht nur in diesem Punkt sind sich die beiden Kommunalpolitiker uneinig. Beckendorf fordert ein Vetorecht bei Abschiebungen, Herrgott kritisiert den Vorschlag als Vorgehen "jenseits der regulären Verfahren". Wie kann der Umgang mit Migranten in Städten und Gemeinden gelingen? Dieser Schlagabtausch zeigt zwei konträre Standpunkte. Außerdem gibt Christian Herrgott einen Einblick, wie die Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Saale-Orla-Kreis in Thüringen angelaufen ist. Er war einer der ersten Landräte in Deutschland, der diese vor einem Jahr eingeführt hat. Moderation: Florian Harms Produktion und Schnitt: Lisa Raphael Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an: podcasts@t-online.de Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/2266-grenzkontrollen/transcript Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer längeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quelle Ton von Bundeskanzler Merz: ZEIT auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=UmUoXx24Z88

Sachsen-Anhalt will mehr Abschiebungen ermöglichen. Abschiebehäftlinge sollten zusammen mit Straftätern in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Eine Bundesratsinitiative dazu wurde aber zurückgezogen.

Massive Steuersenkungen, Milliarden für Verteidigung und Abschiebungen. Der US-Präsident hat sein umstrittenes Haushaltsgesetz durchs Parlament bekommen. Gekürzt werden Medicaid, die Krankenversicherung für Arme und Lebensmittelhilfen wie Schulessen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Statt langwieriger Ermittlungsarbeit Fahndungserfolge mit ein paar Klicks: Das ist das Versprechen der US-amerikanischen Softwarefirma Palantir an Sicherheitsbehörden. In Deutschland wird die umstrittene Palantir-Software momentan in drei Bundesländern eingesetzt – die Polizeibehörden sind überzeugt, Kritiker warnen, dass demokratische Freiheitsrechte zunehmend unter Druck geraten. NDR-Investigativjournalist Lorenz Jeric hat sich mit der Recherchekooperation von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung angeschaut, wie deutsche Polizeibehörden die umstrittene Palantir-Software einsetzen. In dieser 11KM-Folge erzählt Lorenz, warum die Ermittler nicht mehr darauf verzichten wollen, welche große Gefahr allerdings Kritiker sehen und warum die Software erst der Anfang sein könnte. Hier geht's zur Panorama 3 Doku von Lorenz Jeric, Johannes Edelhoff, Florian Flade und Petra Blum: https://www.ardmediathek.de/video/panorama/polizeisoftware-palantir-fluch-oder-segen/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9kY2IyODk4MS03NDYxLTQ4NTItODE5MC1lNTY1OWRlNWI1Mzg In dieser früheren 11KM-Folge geht es um die Abschiebungen in den USA durch die ICE-Behörde „Newsom gegen Trump: Wie Amerika um seine Demokratie kämpft“: https://1.ard.de/11KM_Newsom_Trump Hier geht's zu Deep Doku, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/deep-doku/urn:ard:show:6cc5db524aa40e82/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Stephan Beuting Mitarbeit: Niklas Münch, Marc Hoffmann Host: David Krause Produktion: Timo Lindemann, Fabian Zweck, Regina Staerke, Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR

Innenminister Karner kündigt weitere Abschiebungen nach Syrien an//Hitzige Landtagsdebatte über den Rechnungsabschluss

Mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik machte Donald Trump bereits Wahlkampf. Im Amt setzt er nun seine Pläne um – und lässt Migrantinnen und Migranten, die illegal in die USA eingereist sind, im grossen Stil abschieben.Die Einwanderungsbehörde ICE führt zahlreiche Razzien durch, verhaftet Menschen am Arbeitsplatz, in Schulen, nach Gerichtsterminen oder bei Routinekontrollen im Strassenverkehr. Gemäss Schätzungen könnten Trumps Pläne potenziell 13 Millionen Menschen in den USA betreffen.Gegen diese Migrationspolitik wehren sich mancherorts auch US-Bürgerinnen und -Bürger. Etwa in der Kleinstadt Whitefish in den Rocky Mountains, im republikanisch geprägten Bundesstaat Montana. Dort hat sich eine Nachbarschaftswache formiert, die per Textnachricht vor Kontrollen warnt und Kundgebungen organisiert. Podcast-Produzentin Laura Bachmann lebt in den USA und hat den Ort besucht. Von ihren Eindrücken erzählt sie in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Mirja GabathulerProduktion: Laura Bachmann Mehr zum Thema: «Apropos» zu den Protesten in LA (11.6.25)«Apropos» nach Trump-Wahl: Stimmen von den Strassen (11.11.24)  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

In den USA werden vermeintliche illegale Immigranten auf der Straße, auf dem Feld oder am Arbeitsplatz von vermummten ICE-Einsatzkräften [Immigration and Customs Enforcement] festgenommen – oft ohne Haftbefehl, teils trotz Green Card oder US-Pass. In Florida eröffnet der US-Präsident demonstrativ ein neues Abschiebezentrum, umgeben von Alligatoren und Schlangen. Eine politische Inszenierung mit maximalem Abschreckungseffekt. Was bedeutet diese Politik für das Zusammenleben in den USA – für das Selbstverständnis als Einwanderungsland und den Mythos vom American Dream? Und welche Verantwortung trägt Europa für globale Migrationsbewegungen, etwa durch wirtschaftliche Ausbeutung, falsche Versprechen und gescheiterte Regulation? Katrin Eigendorf, Elmar Theveßen und Ulf Röller diskutieren unbequeme Fragen – auf der Suche nach einem Umgang mit Migration zwischen Realismus und Menschlichkeit. “Der Trump Effekt” ist ein Podcast für alle, die verstehen wollen, warum die Welt seit Trump nicht mehr dieselbe ist – und was als Nächstes kommen könnte. Verwendeter Ton von Angela Merkel: WDRforyou ___ Anregungen, Kommentare oder Kritik gerne per Mail an: auslandsjournalpodcast@zdf.de ZDF-”auslandsjournal – der Podcast” - ‘Der Trump Effekt' ist eine Produktion von BosePark Productions im Auftrag des ZDF-auslandsjournal. Lead Producerin: Miki Sič Redaktion: Jelena Berner Schnitt und Sound: Luca Kaduk Executive Producer:innen: Su Holder & Chris Guse ZDF auslandsjournal: Jan Fritsche Leiterin ZDF auslandsjournal: Stefanie Schoeneborn ZDF Hauptredaktion Audience: Corinna Meisenbach ZDF Produktion: Linda Kleemann und Ulrike Schork

Der internationale „Marsch nach Gaza“ ist am Widerstand der staatlichen Autoritäten in Ägypten und Libyen gescheitert. Hunderte Aktivisten aus über 80 Ländern wollten ein „Zeichen der Solidarität“ setzen – doch stattdessen endete die Aktion mit Festnahmen, Abschiebungen und diplomatischen Spannungen.

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

US-Präsident Donald Trump hat Marineinfanteristen und Nationalgardisten nach L.A. gesandt, um gegen Demonstranten vorzugehen. Er spricht von einer Invasion. Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom, nennt den Einsatz der Nationalgarde »illegal, unmoralisch und verfassungswidrig« und verklagt die US-Bundesregierung. Das Ganze begann mit Protesten nach einer großangelegten Razzia der Einwanderungsbehörde ICE, besonders in Latino-Vierteln. Die Lage eskalierte schnell, es kam zu Ausschreitungen – und Präsident Trump schickte gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom tausende Soldaten der Nationalgarde und Hunderte Marines. Die Stadt reagierte mit Ausgangssperren, Versammlungsverboten und sehr viel Unverständnis. Die Nationalgarde hatte in Kalifornien niemand angefordert.In der aktuellen Folge des SPIEGEL-Podcasts »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit René Pfister, SPIEGEL-Korrespondent in den USA. »Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom, auf der einen Seite und Donald Trump auf der anderen Seite wollen die Situation für sich nutzen. Der Präsident will in erste Linie ablenken von seinen innenpolitischen Problemen, Newsom positioniert sich als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten in 2028«, so Pfister. Mehr zum Thema: (S+) Die Menschen in Los Angeles demonstrieren weiter – gegen Donald Trump, gegen seine Einwanderungspolitik, gegen seine Soldaten. Die Stimmung ist extrem angespannt, in Teilen der Innenstadt besteht eine Ausgangssperre. Szenen aus einer verunsicherten Stadt: https://www.spiegel.de/ausland/proteste-in-los-angeles-gegen-donald-trump-wir-wollen-kein-faschistisches-amerika-a-c78323f6-94b1-4512-87b4-4aa9e17ec2d5 (S+) Die US-Demokraten wirken seit ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl kopflos. Doch mit den Protesten in Los Angeles schlägt die Stunde von Gavin Newsom. Der Präsident könnte ihn ungewollt zum Oppositionsführer machen: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-und-gavin-newsom-der-widersacher-aus-kalifornien-a-cf7c2692-0613-4070-92b2-56d41bc3994d Abonniert »Acht Milliarden«, um die nächste Folge nicht zu verpassen. Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast weiterempfehlt oder uns eine Bewertung hinterlasst.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Nach gewalttätigen Protesten gegen Abschiebungen in Los Angeles hat FBI-Chef Kash Patel Ermittlungen wegen möglicher ausländischer Einflussnahme angekündigt. Besonders im Fokus: Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas und deren Nähe zu US-Linksbündnissen wie der PSL und Code Pink. Auch milliardenschwere Unterstützer geraten ins Blickfeld.

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Donnerstag die Verfügung eines kalifornischen Bezirksrichters ausgesetzt und Präsident Donald Trump vorerst wieder die Kontrolle über die Nationalgarde Kaliforniens zugesprochen. Damit flammt der Streit um föderale Befugnisse, Gewaltenteilung und öffentliche Ordnung neu auf – mitten in einer Phase wachsender Proteste gegen Abschiebungen und innerstaatliche Unruhen.

Der CSU-Innenminister steht bei seiner ersten Innenministerkonferenz unter Beobachtung. Im Zentrum: Abschiebungen und Clan-Kriminalität. Rasmus Buchsteiner ordnet die Konfliktlinien zwischen Bund und Ländern ein. Im 200-Sekunden-Interview erklärt NRW-Innenminister Herbert Reul, warum Abschiebungen teils juristisch blockiert bleiben, Grenzkontrollen politisch wirken – und warum Symbolpolitik manchmal mehr ist als Symbolik. Und in Polen? Premier Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage – und kämpft gegen Blockade, Präsident und ein fragiles Sechs-Parteien-Bündnis. Hans von der Burchard analysiert, was auf dem Spiel steht: EU-Milliarden, Rechtsstaatsreformen und Polens Rolle im Weimarer Dreieck. Und: Die Schuldenuhr wird 30 und läuft und läuft und läuft nahezu immer vorwärts.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Themen von Minh Thu und Flo am 10.06.2025: (00:00:00) Döner oder Nicht-Döner: Das war die Frage des NRW-Verbraucherschutzministeriums. Herausgekommen ist, dass jeder dritte Döner in NRW eigentlich gar nicht Döner heißen darf, sondern Drehspieß. (00:01:34) Greta Thunbergs Crew: Das Segel-Schiff mit Greta Thunberg an Bord ist gestern vom israelischen Militär gestoppt worden. Alle Crew-Mitglieder sind festgenommen. Manche von ihnen stehen Terrororganisationen nah. (00:06:18) Eskalation in Kalifornien: In Kalifornien spitzt sich die Situation weiter zu. US-Präsident Trump schickt hunderte Elite-Soldaten in den US-Bundesstaat. Hintergrund sind - teils gewaltsame - Proteste gegen Abschiebungen. (00:12:19) 5 Stunden im ICE: In Köln mussten mehr als 200 Menschen aus einem ICE gerettet werden, der gegen einen Ast gefahren war. Die Rettungsaktion dauerte mehr als fünf Stunden, weil der Zug auf einer Brücke havariert war. (00:14:46) Lauterbach darf nicht mehr in den Keller: Der ehemalige Gesundheitsminister durfte eigentlich auch nach dem Ende seiner Amtszeit im Keller des Bundesgesundheitsministeriums Tischtennis spielen. Jetzt wurde ihm die Sondererlaubnis entzogen. Kennt ihr schon unseren WhatsApp Channel? Den findet ihr hier: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Oder einfach diesen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Hat euch unsere Folge gefallen? Dann lasst uns gerne eine Bewertung da. Fragen, Kritik? Ihr erreicht uns unter der 0151 15071635 oder per Mail 0630@wdr.de Von 0630.

US-Präsident Trump eskaliert Konflikt um Abschiebungen in Kalifornien, Israels Marine stoppt Hilfsschiff von pro-palästinensischen Aktivisten, Weiterer Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland, Uniper will Gas aus rumänischem Off-shore Gas-Feld importieren, UN-Meereskonferenz in Nizza: Industrie-Fischerei und Erderwärmung gefährden den Lebensraum Ozean, Licht-Spektakel erinnert an Verhüllung des Reichstags vor 30 Jahren, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Die Themen: Dieb stiehlt altes Gebiss aus Wasserglas; Trump plaudert vor Merz-Treffen mit Putin; US-Marine will “Harvey Milk” von Kriegsschiff streichen; Bundesregierung möchte Abschiebungen erleichtern; Bundestags-Rauswurf wegen “Palestine”-Shirt; Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium und 28.000 Euro Strafe für Serienblitzer Hosts der heutigen Folge ist Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Bundespolizisten stehen an der deutschen Grenze. Seit Anfang Mai hat die neue Bundesregierung die Grenzkontrollen intensiviert und angeordnet, dass Asylsuchende zurückgewiesen werden können. Einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge ist das aber illegal. Es muss erst in einem Dublin-Verfahren geklärt werden, welches EU-Land für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die Grenzkontrollen im Schengen-Raum überhaupt legal sind, oder nur vorübergehend durchgeführt werden dürfen. Sie müssen nach EU-Recht gerechtfertigt und der EU-Kommission gemeldet werden. Trotz der rechtlichen Lage hält Bundeskanzler Friedrich Merz an den Grenzkontrollen fest. Er will die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land schützen - und zwar so lange, bis die EU ihre Asylreform umgesetzt und die europäischen Außengrenzen geschlossen hat. Wie lange kann die Bundesregierung an Grenzkontrollen festhalten? Wir fragen den Rechtswissenschaftler Dr. Constantin Hruschka, sprechen mit dem Mathematiker und Kulturanthropologen Dr. Bernd Kasparek, der zu Migration und Grenzen forscht. Außerdem sind Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und der Sozialpsychologe Prof. Dr. Frank Asbrock dabei. Podcast-Tipp: Deutschlandfunk - Kontrovers Migrationspolitik - Diskussion über Zuwanderung und Asylrecht polarisiert Europa Nach verschärften Grenzkontrollen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nun den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen. Und in der EU mehren sich die Stimmen, die erleichterte Abschiebungen aus Europa fordern. Was bleibt vom Recht auf Asyl? https://www.ardaudiothek.de/episode/kontrovers/migrationspolitik-diskussion-ueber-zuwanderung-und-asylrecht-polarisiert-europa/deutschlandfunk/14624717/

Der Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner-Gertz von der NGO Asylkoordination Österreich spricht mit Falter-Chefreporterin Nina Horaczek über den von der Regierung geplanten Stopp des Familiennachzugs, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und die Situation ein Jahrzehnt nach dem Fluchtjahr 2015.Die Textfassung dieses Gesprächs finden Sie im FALTER 22/2025. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach verschärften Grenzkontrollen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nun den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen. Und in der EU mehren sich die Stimmen, die erleichterte Abschiebungen aus Europa fordern. Was bleibt vom Recht auf Asyl? Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Im Wahlkampf wurde heiß über Abschiebungen diskutiert. Unsere Kolumnistin Ebru Taşdemir fragt sich, was es konkret bedeutet, plötzlich das Land verlassen zu müssen.

Seit drei Monaten ist Donald Trump zurück im Weißen Haus. Genug Zeit für mehr als 100 Tabubrüche.

Röhmel, Joseph www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Ein Digitalministerium ist nicht schlecht, aber es kommt darauf an, wie es gestaltet wird, sagt unser Gast. Die Diskussion über Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan hat Kampagnencharakter, meint unser Kommentator. Aber zuerst in die USA. Von WDR 5.

Mit seiner Zollpolitik stürzt Donald Trump das Land und die Welt in die Krise. Die Aktienmärkte brechen ein, Billionen Dollar werden innerhalb von nur wenigen Tagen vernichtet. Für viele Amerikaner:innen bedeutet das nicht nur eine unsicherere, sondern auch eine ärmere Zukunft. Immer mehr Menschen wollen sich den Wahnsinn Donald Trumps und seiner Gefolgsleute nicht mehr gefallen lassen. Am Wochenende gehen Millionen gegen den Präsidenten und seine erratische Politik auf die Straße. Auch aus der Wirtschaft und sogar aus dem republikanischen Establishment kommt scharfe Kritik. Ist der Widerstand, auf den die Welt seit Wochen gewartet hat, nun endlich erwacht? Und was kann er bewirken? Kann er Donald Trump stoppen? Darüber sprechen wir in dieser Folge von "Bei Burger und Bier". Viel Spaß beim Hören!   Die Dinge verändern sich schnell. Nachdem wir mit unserer Aufnahme fertig waren, haben sich gleich mehrere wichtige Wirtschaftsvertreter gemeldet und Trumps Zollpolitik kritisiert. Der Milliardär, Hedge-Fonds-Manager und Trump-Unterstützer Bill Ackman schrieb auf X, die Zölle kämen einem "wirtschaftlichen Atomkrieg" gleich. Jamie Dimon, der Chef von JPMorgan Chase, der größten Bank der Welt, warnte vor Inflation und einer möglichen Rezession. Und er schickte gleich noch eine düstere Warnung hinterher: "Wirtschaftliche Kriegsführung hat in der Vergangenheit zu militärischer Kriegsführung geführt."   Der Oberste Gerichtshof entschied am Montag, dass die Trump-Regierung mutmaßliche Gang-Mitglieder vorerst weiterhin unter Verwendung des sogenannten "Alien Enemies Act" abschieben darf, dessen Anwendung eigentlich für Zeiten des Kriegs und feindlicher Invasionen gedacht ist. Trump begrüßte die Entscheidung. Außerdem stoppte der oberste Bundesrichter, John Roberts, vorerst die Rückführung eines Mannes, der fälschlicherweise in eine berüchtigte Massenhaftanstalt in El Salvador abgeschoben wurde (mehr du den Abschiebungen findet ihr in unserer letzten Folge: "Trump vs. Gerichte"). Und das, obwohl sogar die Trump-Regierung zugegeben hat, dass es sich bei der Abschiebung um einen "Verwaltungsfehler" gehandelt habe. Der Mann, Kilmar Armando Abrego Garcia aus Maryland, muss vorerst in El Salvador bleiben, bis sich der Supreme Court ausführlicher mit dem Fall befassen kann.   Wenn ihr Fragen oder Anregungen habt, oder einfach nur was loswerden wollt, schreibt uns! beiburgerundbier@gmailcom      

Abgelehnte Asylbewerber können in Kirchen Schutz finden. So die Idee des Kirchenasyls. Die Zahl der Fälle steigt. Nur sind sie nun auch dort nicht mehr sicher vor Abschiebungen. Abgelehnten Flüchtlingen Schutz zu gewähren, dafür stand das Kirchenasyl. Kirchengemeinden brachten Flüchtlinge in ihren Räumlichkeiten unter und der deutsche Staat tolerierte diesen Schutzraum. So war es seit über 40 Jahren Praxis. Angesichts einer schärferen Asyldebatte in den letzten Jahren, nutzen immer mehr Gemeinden diese kirchenrechtliche Ausnahme und bringen abgelehnte Asylbewerber bei sich unter. Zugleich mehren sich Berichte, wonach Polizei und Behörden das Kirchenasyl brechen, und abgelehnte Flüchtlinge abschieben. Wie steht es also um das Kirchenasyl?

Die Themen von Minh Thu und Robert am 01.04.2025: (00:00:00) Zeit: Kaum hat das Jahr angefangen, sind wir schon beim ersten April. Ob Minh Thu und Robert schon Weihnachtsgeschenke haben. (00:01:01) Marine Le Pen verurteilt: Welche Strafe sie bekommt und was das für die französische Politik bedeutet. (00:08:13) Cannabis: Wie es ein Jahr nach der Teil-Legalisierung in Deutschland läuft und wie viel wirklich gekifft wird. (00:13:59) Asylrecht: Welche Maßnahmen die Ampelregierung nach dem Anschlag in Solingen beschlossen hat und warum die Umsetzung nicht wirklich klappt. (00:20:08) Weltall: Wer die erste deutsche Frau ist, die ins Weltall fliegt. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Themen: Medien im Visier: Trumps Angriff auf die Pressefreiheit | Bruch der Waffenruhe: Was Ärzte aus Gaza berichten | Schwarz-rote Migrationspolitik: Ausgrenzung statt Integration? | Magdeburg: Rassistische Gewalt nach dem Anschlag

Themen: Ukraine-Krieg, Abschiebungen nach Syrien

Thema: Plan für mehr Abschiebungen aus Europa

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mitWeiterlesen

Die Europäer streiten über Bodentruppen in der Ukraine. Deals mit den Taliban sind kein Tabu mehr. Und Deutschland nimmt Abschied von einem, der seiner Zeit voraus war. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Europas Woche der Wahrheit Was Sie über Abschiebungen nach Afghanistan wissen müssen Warum mir Horst Köhlers Rücktritt ein schlechtes Gewissen gemacht hat +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland überbieten sich Politiker mit ihren Forderungen und Wahlversprechen nach Abschiebungen. Doch nicht alles lässt sich so einfach und schnell durchführen. Manches bringt zusätzliche Probleme mit sich. Ein Kommentar von Katharina Hamberger www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Körber, Conor www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Wahlkampf gegen Geflüchtete: Rechtsruck der Mitte? | Trump zieht durch: Staatsstreich in den USA | Israels Krieg im Libanon: Kriegsverbrechen ohne Aufklärung?

Der Disruptor-in-Chief hat übernommen: Donald Trump krempelt seit seinem ersten Tag zurück im Weissen Haus die amerikanische Politik um. Zuletzt wurden mehrere Staatsanwälte entlassen. Sie hatten im Justizministerium unter Sonderermittler Jack Smith gearbeitet, der Trumps Leugnung der Wahlniederlage 2020 untersuchte.Bereits angelaufen ist die Ausschaffung von Migranten ohne Papiere – zum Teil publikumswirksam vor laufenden TV-Kameras. Gleichzeitig ignoriert Trump die Europäische Union, von einem Telefonat mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bisher nichts bekannt geworden.Von Trumps Disruption ist nicht nur die Politik betroffen, sondern auch die Verwaltung. Die US-Regierung hat Millionen Bundesbediensteten eine Abfindung angeboten, wenn sie ihren Job kündigen.Die «Fellmann»-SkalaDoch ist Trump tatsächlich der grosse Umkrempler oder gar Zerstörer, als der er sich darstellt? Oder tut er nur so? Um das festzustellen, hat der USA-Podcast «Alles klar, Amerika» die Fellmann-Skala zur Trump-Disruption entwickelt, benannt nach dem USA-Korrespondenten Fabian Fellmann.In der neuen Folge des USA-Podcasts beurteilt dieser im Gespräch mit Christof Münger die trumpsche Disruption in ausgewählten Bereichen gemäss der Fellmann-Skala: bei der Migrationspolitik, im Umgang mit dem US-Justizministerium, zum Thema Wokeness, beim Krieg in der Ukraine und in den transatlantischen Beziehungen.Produzent dieser Folge ist Noah Fend. Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Ein neuer Präsident hat nie so schnell die Zügel übernommen und seinen Handschrift  hinterlassen.  Wörtlich.  Mit eine Reihe von den reichsten Männern die Welt hinter ihm (und vor seinen Kabinett Kandidaten), sagte Trump die Welt was er vor hat und jetzt zieht er sein Plan mit schockierende Geschwindigkeit durch. Trump hat inner halb 7 Tagen 54 Dekrete unterschrieben, die vieles von Joe Biden's Amtszeit rückgängig gemacht haben und klare Signale wohin er will und mit wem gegeben.  Mehrere Flugzeuge voll mit illegale Einwanderer heben täglich ab, hunderte von Beamten werden entlassen, Ausgaben werden gefroren, verbündete Länder werden mit Zölle bedroht und die Median und Demokraten wissen nicht in welche Richtung sie schauen sollten.  The Trump Show ist plötzlich überall in der Media und überflutet allen mit Bilder, Meinungen, Aktionen.  Das ist genau der Punkt.  Wie Susan Glasser von The New Yorker, schreibt:  "Er liebt es, uns in Empörung zu ertränken. Die überwältigende Menge ist der Punkt - zu viele gleichzeitige Skandale und das System ist so überlastet, dass es zusammenbricht. Es kann sich nicht konzentrieren. Es kann sich nicht wehren. Die Ablenkungen sind einfach zu lästig.”Jiffer und Wendy diskutieren über wie Trump sich so machtvoll durchsetzt, was er versucht zu ändern und wer dagegen halten konnte.Buckle up.  Es ist nur der Anfang.Links:Executive Orders signed thus far, CNNCredits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

Elon Musk x Donald Trump: Weltpolitik, Wahlkampf und Wahnsinn | Wahlkampf 2025: Populismus-Parade mit Migration | Böller Ciao: Wie Deutschland an Silvester eskaliert | Vapen: Trend mit Nebenwirkungen - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.