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Wie steht es um Sicherheit, Polizei‑Personal und Spionageabwehr in Österreich? In dieser Folge spricht Innenminister Gerhard Karner mit [Moderatorin] im Studio von „Vorarlberg LIVE“. Das Gespräch behandelt: – Aktuelle Vorwürfe russischer Spionage im Bereich Infrastruktur und die Rolle des Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – Strukturen der Polizei in Vorarlberg, die Reduktion von Dienststellen und die laufende Personaloffensive – Die Ausweitung der Videoüberwachung sowie deren Datenschutz‑ und sicherheitspolitische Implikationen
Als Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor Kurzem Syrien besucht hat, war er erschüttert von den heftigen Zerstörungen: "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", so der Minister während eines Besuchs in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus. Es könnte die einfache Einschätzung eines Außenministers bei einem Ortsbesuch sein. Allerdings konnte man die Äußerungen eben auch als Widerspruch zum Plan des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) lesen. Der hatte erst kürzlich angekündigt, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien zu treffen, um wieder in das Land abschieben zu können. Es folgten mehrere Klarstellungen, eine Rückendeckung durch den Kanzler, ein Machtwort des Kanzlers und ein “irritierender” Auftritt Wadephuls in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und trotz mehrfacher Versuche: Kein Ende der Debatte. Was ist da los bei der Union? Wie ernst sind die Differenzen zwischen Außen- und Innenministerium - und dem Kanzler? Und wie realistisch ist ein Rückkehr für Syrerinnen und Syrer in ihr Land wirklich? Der Apofika-Presseklub mit Anna Lehmann (taz), Borhan Akid (WDR), Nikolaus Blome (RTL/ntv) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub
Der 34-jährige Demokrat und Muslim Zohran Mamdani ist neuer Stadtpräsident von New York. Ganz zum Ärger von US-Präsident Donald Trump, der bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt hat, Mamdani bekämpfen zu wollen. Das Gespräch mit USA-Experte Stephan Bierling. Weitere Themen: Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat den islamistischen Verein «Muslim Interaktiv» verboten. Der Verein sorgte im April 2024 mit einer Kundgebung in Hamburg bundesweit für Empörung. Nun hat das Innenministerium daraus die Konsequenz gezogen. Schweizer Ärzte und Ärztinnen müssen derzeit viel Geduld aufbringen, wenn es um ihren Facharzttitel geht. Gynäkologinnen, Psychiater, aber auch Anästhesisten warten monatelang auf die Anerkennung, weil das zuständige Institut, das die Titel herausgibt, überlastet ist. Woran liegt das?
Ein neues Internetportal ist am Start: "Gelogen?! Lass dich nicht manipulieren". Es geht um die psychologischen Mechanismen hinter den Fake-News. In interaktiven Spielen können die Nutzer testen, wie anfällig sie für falsche Behauptungen sind. Katharina Pfadenhauer stellt das Portal vor. Es wurde auf den Weg gebracht vom bayerischen Innenministerium. Falschinformationen erkennen ist das eine, aber der Umgang damit das andere. Im Alltag gestalten sich Gespräche über Fake-News oft schwierig. Warum man seine Emotionen im Zaum halten sollte, darüber hat Stefanie Meyer-Negle hat mit der österreichischen Medienjournalistin Ingrid Brodnig gesprochen. Moderation: Gabi Gerlach
Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Angst vor Vogelgrippe: Stallpflicht in Wesel und Kleve. Wahl in den Niederlanden: Rechtspopulist Wilders und Linksliberale wohl gleichauf. Gewalt bei Kindern und Jugendlichen: Studie aus NRW untersucht die Gründe. Giftige Halskette: Die Stiftung Warentest nimmt Temu und Shein unter die Lupe. Von Jutta Hammann.
Die NRW-Landesregierung testet an 20 Schulen ein neues Konzept gegen Gewalt - zwischen Schülern aber auch gegen Lehrer. Versuchsweise sollen Polizisten auf Schulhöfen präsent sein. Hinzu kommen Deeskalationsstrategien für Lehrer und Unterrichtseinheiten zum Umgang mit Gewalt. Ziel sei es, Gewalt vorzubeugen, Lehrkräfte zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei auszubauen, so Schul- und Innenministerium in NRW. Von Marlis Schaum.
Jan Marsalek – einer der meistgesuchten Männer Europas. Mutmaßlicher Betrüger in einem milliardenschweren Finanzskandal. Seit mehr als fünf Jahren ist er untergetaucht. Jetzt ist klar: Marsalek lebt in Moskau – scheinbar unauffällig. Tatsächlich aber: im Dienst des russischen Geheimdienstes. Reporter:innen vom SPIEGEL und vom STANDARD haben seine Spuren verfolgt. Sie führten zu Agentennetzwerken, bis ins ukrainische Kriegsgebiet – und zu Handys aus dem österreichischen Innenministerium. Die ganze Geschichte – wie Marsalek vom Wirecard-Wunderkind zu einem russischen Agenten wurde – erzählen Sandra Sperber und Roman Lehberger im SPIEGEL-Recherchepodcast Firewall. Fall ihr mehr Folgen von Firewall hören wollt: Den Podcast findet ihr bei Spotify, Applepodcasts und auf allen gängigen Podcast-Plattformen. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn euch unser Podcast gefällt, folgt uns gerne und lasst uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Den Inside Austria Newsletter findet ihr hier: https://www.spiegel.de/thema/die-lage-inside-austria/+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Nach dem Attentat am BORG Dreierschützengassen kündigte die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffengesetzes an. Warum auch der CEO vom Produzent Steyr Arms dafür ist und was sich dadurch für Privatpersonen ändert, besprechen Iris Bonavida und Max Miller.Moderation: Julian Kern
Die NRW-Landesregierung will die gesetzliche Grundlage für den Verfassungsschutz ändern. Das Gesetz soll der Behörde künftig mehr rechtliche Möglichkeiten einräumen, gleichzeitig soll es aber auch eine bessere Kontrolle geben. Was ändert sich dadurch, und wo liegen die Kritikpunkte daran? Darüber spricht Daniela Junghans mit der WDR-Journalistin Bettina Altenkamp und den Landtagsabgeordneten Werner Pfeil (FDP) und Dorothea Deppermann (Grüne). Von Daniela Junghans.
Ein Polizeieinsatz auf einer NS-Gedenkstätte am Peršmanhof in Kärnten - bei dem ein Dutzend Beamte aus mehreren Behörden inklusive Hubschrauber und Hundestaffel involviert waren, sorgt für viel Kritik an Behörden und Innenministerium. Von Unverhältnismäßigkeit und einer politisch motivierten Aktion ist die Rede. Viktoria Kirner und Fabian Schmid vom STANDARD erklären, was wir über den umstrittenen Einsatz wissen und welche Folgen er noch haben könnte. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)
Palantir macht Software, die Polizeiarbeit schneller und Verbrechensbekämpfung effektiver macht. Das sagen die, die sie in Deutschland einsetzen oder einsetzen wollen. Kritiker entgegnen, Palantir ist eine Datenkrake, die auch Informationen über Unschuldige sammelt – und die in den Händen undemokratischer Politiker sogar die Freiheit aushöhlen könnte. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Daten ins Mutterland der Software, in die USA, abfließen. In Baden-Württemberg hat das CDU-geführte Innenministerium einen Vertrag mit Palantir geschlossen, der grüne Koalitionspartner ist irritiert. Zu den Kritikerinnen gehört auch Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club. SWR-Aktuell-Moderator Ralf Hecht hat mit ihr gesprochen.
Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 28. Juli! Gleich zu Beginn bin ich einmal euer IT-Helferlein. Das Erste, was man neuerdings bei einer Google-Suche sieht, ist oftmals eine KI-generierte Zusammenfassung. Eine Option zum Abschalten dieser „Übersicht mit KI“ bietet Google zwar nicht direkt an. Mit wenigen Klicks in den Browser-Einstellungen klappt es trotzdem. Eine Möglichkeit, die „Übersicht mit KI“ zu umgehen, ist die Suchmaschine zu wechseln. In der alternativen Suchmaschine „DuckDuckGo“ gibt es zwar auch eine KI-Zusammenfassung; sie lässt sich jedoch direkt in den Einstellungen der Suchmaschine ausstellen. Außerdem legt der US-Anbieter größeren Wert auf Privatsphäre der Nutzenden. In den Datenschutzbestimmungen von DuckDuckGo heißt es: „Wir speichern und teilen Ihre Such- und Browserverläufe nicht“. Schwarz-Rot hat ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Letzte Woche konnten nun alle nachlesen, was das Innenministerium plant. Unter anderem will es die automatisierte und biometrische Überwachung durch die Polizei ausbauen. Mit zwei Gesetzen will das Ministerium die Grundlage für die Nutzung von umstrittenen Diensten wie Palantir, aber auch für Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und PimEyes schaffen. Mehr Überwachung, weniger Menschen- und Freiheitsrechte – das ist die Sicherheit, die Alexander Dobrindt, Friedrich Merz und Lars Klingbeil meinen. Unsere Themen heute: +++ Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in Schleswig-Holstein +++ Vom Lohn bis zur Unterkunft – Erntehelfer in Neumünster sind keine „Feldarbeiter 2. Klasse“ +++ Verein schützt Stromkästen durch kreative Bemalung Musik: Black Sabbath (UK) Optik SW (Münster) Enemic Interior (Spanien)
"Ich weiß genau, wen Ihr sucht" - Damit wirbt das Land um Polizistinnen und Polizisten. Jetzt steht fest: Das Ziel von 7.000 Neu-Einstellungen ist in dieser Wahlperiode nicht mehr zu schaffen. Zu viele schmeißen hin.
In Baden-Württemberg hat das CDU-geführte Innenministerium im Alleingang die Polizeisoftware Palantir des Tech-Milliardärs Peter Thiel bestellt. Die grünen Koalitionspartner äußern nun Sicherheitsbedenken. Es droht eine Millionen-Fehlinvestition. Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin
Innenministerium verweigert AfD-Mitgliedern den Beamtenstatus, Neues von der Unimedizin Mainz und wie sich die steigende Hitze auf den Mineralwasserverbrauch auswirkt. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/rlp-keine-afd-mitglieder-mehr-im-oeffentlichen-dienst-4783755 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/unimedizin-mainz-umsatzmilliarde-geknackt-minus-niedriger-4783975 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/unimedizin-plaene-fuer-draiser-senke-das-sagt-der-mainzer-ob-4778220 https://www.allgemeine-zeitung.de/sport/fussball/fussball-bundesliga/mainz-05-und-fck-dfl-terminiert-spieltage-zeitgenau-4784660 https://www.allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-deutschland/hitzedurst-mineralwasser-ist-teurer-geworden-4767974 Ein Angebot der VRM.
Ging bei Landtagswahl in Sachsen alles mit rechten Dingen zu? +++ Jetzt wird geprüft: Ging bei Landtagswahl in Sachsen alles mit rechten Dingen zu? +++ Innenministerium bestätigt Zahlen: Hohe Kriminalitätsbelastung durch nichtdeutsche Tatverdächtige +++ Trump verlängert Frist im Zollstreit – neue Zölle erst ab 1. August +++ Handgreiflichkeiten bei Kirche in Langenau – Pro-Palästina-Demonstranten bedrängen Gottesdienstbesucher +++ Prozessbeginn gegen Fico-Attentäter in der Slowakei +++ BGH: Nächste Verhandlung wegen VW-Dieselskandal +++ TE Energiewendewetter: wieder viel Stromimporte +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Kommt der österreichische Staatstrojaner am Ende aus der Wiener Fichtegasse? Ex-Kanzler Sebastian Kurz betreibt dort ein Cyber-Security-Unternehmen mit brisanten internationalen Verbindungen. Kurz' Partner: ein ehemaliger Entwickler der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus. Jetzt, wo das Innenministerium überraschend eine technische Lösung für die Messenger-Überwachung gefunden haben will, stellen sich für AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer mehr Fragen denn je.
Mit dem Zusammenführen enormer Datenmengen soll Palantir der Polizei bei der Ermittlungsarbeit helfen. Das Innenministerium möchte die Software gerne bundesweit einführen. Kritiker sehen in ihr jedoch einen großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Vom Verfassungsschutz hochgestuft, von der Union ignoriert: Die AfD steht unter Druck, sich zu ändern. Aber wird das passieren? Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Deutschland hat kaum Schutzräume. Deshalb will das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, dass Tunnel und Tiefgaragen umgerüstet werden. Für den Sommer wurde ein Konzept angekündigt. Wie realistisch ist das Vorhaben?
Vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht wurde heute der Verbotsprozess gegen das Compact-Magazin fortgesetzt. Dabei ging es vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der Zeitschrift.
Bei einem mutmaßlichen Amoklauf in einer Schule in Graz in Österreich sind neun Menschen getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist laut Polizei tot. Nach Angaben der Grazer Bürgermeisterin Kahr befinden sich unter den Todesopfern sieben Schüler. Polizei und Innenministerium gehen von einem Einzeltäter aus. Bei ihm soll es sich um einen 21-jährigen ehemaligen Schüler handeln.
Weniger Unfälle in Wiesbaden, das hessische Innenministerium erleichtert lokale Feste und ein Milliarden-Deal für die Krebsforschung in der Region. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/verkehrsunfaelle-wo-es-in-wiesbaden-an-haeufigsten-kracht-4663161 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/waldbrandgefahr-so-ist-die-feuerwehr-wiesbaden-vorbereitet-4637384 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/landkreis-rheingau-taunus/landrat-zehner-neue-regelung-erleichtert-lokale-feste-4677573 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/eltville-kreis-rheingau-taunus/eltville-verhaengt-haushaltssperre-fuer-2025-4677922 https://www.wiesbadener-kurier.de/wirtschaft/wirtschaft-hessen-und-rheinland-pfalz/biontech-treibt-mit-milliardendeal-krebstherapie-voran-4684181 Ein Angebot der VRM
Während Israel weiter mit voller Härte in den Gaza-Streifen vorstößt, schwindet die Geduld seiner westlichen Verbündeten. NGOs sprechen von einer “humanitären Katastrophe”. Israel freilich pocht auf sein Recht auf Selbstverteidigung – und verweist auf die israelfeindliche Voreingenommenheit in vielen Medien und den grassierenden Judenhass in ganz Europa. Die Zahl der antisemitischen Vorfälle steigt auch in Österreich, erstmals ist die Mehrzahl der Täter muslimisch. Überschreitet Israel alle Grenzen des Völker- und Menschenrechts? Muss Österreich aufgrund seiner Geschichte unverrückbar an der Seite Israels stehen? Und was ist von der Aussage von Ex-Präsident Heinz Fischer zu halten, das harte Vorgehen Israels stärke den Antisemitismus nur weiter? Pandemie und Pilnacek: Was bringt der U-Ausschuss der FPÖ?Die FPÖ beantragt einen Untersuchungsausschuss – denn sie vermuten sowohl bei der Corona-Aufarbeitung als auch im Fall des verstorbenen Justiz-Sektionsleiters Christian Pilnacek foul play der ÖVP. Doch Experten warnen: Der Verfassungsgerichtshof könnte den Ausschuss aus formalen Gründen abschmettern. Und auch die anderen Parteien im Nationalrat wollen den U-Ausschuss nicht. Ist bei Corona und dem Fall Pilnacek alles mit rechten Dingen zugegangen? Und kann ein U-Ausschuss Licht ins Dunkel bringen – oder wird den Blauen der Blick ins Innenministerium weiter verwehrt? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:• Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater• Corinna Milborn, Puls-4-Infochefin• Katharina Körber-Risak, Juristin und Unternehmerin• Bernhard Heinzlmaier, Publizist Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
In einer bundesweiten Razzia hat der Staatsschutz in dieser Woche fünf Jugendliche im Alter von 14 - 18 Jahren festgenommen. Der Vorwurf: Planung rechtsextrem motivierter Anschläge. Von WDR 5.
Das gesamte Meeting dauerte um die drei Stunden, wovon ich knapp zwei Stunden aufgezeichnet habe.Aus rechtlichen Gründen veröffentliche ich kein Audomaterial – vielmehr zehn zentrale Passagen in Schriftform mit Zeitstempeln. Diese Passagen decken zusammen rund 15 Minuten der Aufzeichnung ab.Namen von handelnden Personen wurden soweit erforderlich anonymisiert, die Transkription ist wortwörtlich und erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen - soweit Wörter unverständlich waren, wurde dies angezeichnet. Passage 1: 00:07:34 – 00:11:59 „Wir finden ihn nicht“ Michael NikbakhshDagmar W. hat den Todeszeitpunkt auf ungefähr sechs Uhr datiert, stimmt das? (Anm. W. ist die am 20. Oktober 2023 herbeigerufene Notärztin) Karin WurmJa, also Anna P.Ja, eine Stunde, maximal zwei. Und sie war unten um acht Uhr fünfzehn, war sie circa unten Michael NikbakhshDein Bruder ist ein Feuerwehrmann, der dabei war? Anna P.Ja Michael NikbakhshEr hatte kein Wasser in der Lunge Anna P.Nein. Mein Bruder, sein bester Freund und dann von der Gemeinde, Gemeindemitarbeiter, zwei, die alle dabei waren und die haben alle gesagt, da stimmt was nicht Karin WurmUnd der S., der Bestatter, den konnte ich leider noch nicht irgendwie interviewen, sage ich mal, der hat gesagt, so etwas hat er in seiner ganzen Laufbahn noch nicht gesehen. Das ist ganz, ganz eigenartig gewesen Anna P.Ich meine, das Wasser. Wenn ich mich umbringe, Punkt eins, dann brauchst nicht ins Wasser, derschießt sich, hängt sich auf. Punkt zwei, es war der Seitenarm, wo das Wasser Karin WurmEin Meter zwanzig Anna P.Einszwanzig hatte und ein Becken, weil links, rechts eine Schotterbank war, dass er nicht einmal hinaustreiben hat können. Und er ist am Rücken geschwommen Karin WurmKeine Verletzungen Anna P.Er hat nur da eine Schürfwunde gehabt Michael NikbakhshWie weit weg vom Haus ist das?Karin Wurm250 Meter Anna P.Luftlinie, ja, maximal Karin WurmAlso immer gerade und dann ein bissl rechts und dann beim Schranken Anna P.Grad runter, quasi Karin WurmDa sind wir immer mit der Helene spazieren gegangen, deshalb kannte er diese Gegend Michael NikbakhshAlso er lag am Rücken im Wasser, in einem knietiefen oder Karin WurmSeicht Michael NikbakhshSeichten Wasser Karin WurmEine Lacke, sozusagen Michael NikbakhshUnd dann habe die Amtsärztin festgestellt, dass da was nicht stimmt Karin WurmJa, es stinkt zum Himmel Michael NikbakhshUnd der leitende Kriminalbeamte wollte ihn aber gleich mitnehmen lassen Karin WurmJa, genau. „Das kostet mich den Kopf“, hat er gesagt, „wenn der zur Obduktion kommt“ Anna P.Angeblich … unverständlich … der Takacs Michl, weil ich hab ihn angerufen, ja, … unverständlich … Innenministerium, und es war meine erste Reaktion, dass ich ihn anrufe und sag: Michl, wir haben ein Problem. Ich hab gestern den Christian geholt, dem haben's den Schein zwickt. Sagt er: „Ja, das hab ich schon gehört.“Sag ich: Ja, aber das Problem ist, wir finden ihn nicht. „Ja, ihr müsst's ihn suchen fahren.“Sag ich: Wir sind grad auf dem Weg. Sagt er: „Habt's keine Angst, wenn er wo im Weingarten liegert worden ist, dann, es war nicht so kalt.“ Sag ich: Ja, aber es sind die ganzen Weinbauern, es ist Lese, sag ich, da stimmt was nicht. „Na fahrt's einmal und ich melde mich dann in einer halben Stunde wieder oder ruf mich an.“ Es hat nicht einmal eine halbe Stunde gedauert, sind wir intuitiv da rausgefahren. Das Polizeiauto ist dagestanden und ich hab zur Karin gesagt: Die reden wir jetzt an, da stimmt was nicht. Und da waren keine Autos und dann ist ein Lkw-Fahrer rübergekommen, und ich hab ihm gedeutet, du kommst nicht raus, wir haben dich eingeparkt, sagt er: „Ja, die hab eh ich geholt, weil da unten schwimmt eine Leiche“. Dann sind wir nach vorn gelaufen, das waren Bekannte vom Posten Mautern Karin WurmDie haben dann gefragt: „Was suchen Sie?“ Christian Pilnacek. „Und was hat er angehabt?“ Blaue Hose, rosa Pullover, weißes Hemd, Nike-Turnschuhe und eine grüne Barbour Jacke Anna P.Und anscheinend haben sie den Auftrag gehabt, dass sie so schnell wie möglich schauen, dass er dort wegkommt, bevor die Medien da sind Karin WurmKeine Tatortsicherung Anna P.Hat es ja angeblich gegeben. Ich habe dann gesagt zum Takacs Michl und zum M., mit dem habe ich schon im Innenministerium zusammengearbeitet und dann im Parlament, habe ich gesagt, M., ich will nur wissen, wann und wo angeblich diese Geisterfahrermeldungen gekommen sind und ich will die Fotos sehen, wo es angeblich diese Spur gibt, wo er ausgerutscht ist, weil ich kenne mich da unten aus, ich bin da daheim, ich will das sehen. Kein Kontakt mehr, keine Fotos, nichts ist uns gezeigt worden. Chris MatturaDie Geisterfahrmeldung hat es angeblich gegeben, weil eine Bekannte von mir, die hat das gehört Anna P.Jedenfalls, ich habe dann, wie das alles so dubios geworden ist, habe ich dann nimmer nachgefragt, weil mich hat ja dann am 30. Oktober am Montag der Wolfgang angerufen. Er ist ja dann erst eine Woche später, am Feiertag obduziert worden, am Montag drauf ruft mich der Wolfgang an, Sobotka, und sagt zu mir: „Ja, das erste Obduktionsergebnis, dass er wirklich ertrunken ist.“Und ich hab zu ihm gesagt, das geht nicht in meinen Schädel hinein, alle die unten waren, der hat Luft in der Lunge gehabt. Ja, ich hab mit Ärzten geredet, das geht, sekundäres Ertrinken. „Nein! Das war nicht einmal sekundäres Ertrinken, und was da drinsteht, das stimmt und dem kann man vertrauen und muss man, was da drinsteht!“Und ich hab dann nur gesagt, ja, gut, dann war es halt so.Und dann, ein paar Tage später, hat er mich wieder angerufen, hat er gesagt: „Du, ich höre, dass deine Freundin und du mit Medien, mit Journalisten redet.“Sag ich, Wolfgang, Bullshit, sage ich, wir reden mit keinem. Karin WurmHalte sie zurück Anna P.„Ja, hol deine Freundin ab, halte sie zurück, ihr dürft mit keinem reden.“ Ich hab dann gesagt, dann ist es wieder wegen der Todesursache gegangen, hat er gesagt: „Ja, das war so.“Und ich sag noch, dann war es vielleicht ein Unfall. Dann hat er ins Telefon hineingeplärrt: „Nein! Das war nicht einmal ein Unfall! Das war Ertrinken ohne Fremdverschulden, das ist festgestellt worden!“ Sag ich, gut, dann war das so. Passage 2: 00:15:41 - 00:16:44 "Shit happens" Peter HocheggerWas hat er gemacht während der Fahrt, wo du ihn abgeholt hast? Anna P.Zehn Minuten hat er mit dem Handy getippt. Angeblich hat er mit dem Typen geschrieben, den er in der ungarischen Botschaft getroffen hat und mit dem er da geschäftlich etwas geplant hätte.Dem hat er geschrieben „Scheiße, mir haben's den Schein abgenommen“, und der muss geantwortet haben „Shit happens“, und nach zehn Minuten ist er eingeschlafen und hat dann bis zur Haustür quasi geschlafen dann.Und dann auf der Terrasse hat er aber dann noch eine halbe Stunde wieder wie narrisch mit wem geschrieben, wo aber keiner weiß, mit wem. Meine Vermutung war dasselbe, dass er gesagt hat, tut's jetzt was für mich, oder ich pack aus. Michael NikbakhshUnd dann hat ihm jemand gesagt „Christian, können wir uns treffen.“ Und dann ist wahrscheinlich was schiefgelaufen Anna P.Weil, weißt du, was das Komische ist. Wenn ich saufen geh und fett bin und hocke dann fünf Stunden unten, bin ich eigentlich voll nüchtern und überleg mir das nicht nach fünf Stunden, sondern mach es gleich Karin WurmUnd noch einmal: So volltrunken wäre der Christian nie ins Auto gestiegen, der hat was getrunken, ja, aber nicht bei 1,5 (Anm. Promille) und meine Vermutung ist ja, dass ihm die vielleicht Tropfen reingehaut haben, irgendwo. Christian MatturaDas habe ich auch schon gehört, dass er im Regina Margerita (Anm. ein Wiener Innenstadt-Restaurant) eher einen Kasperl aufgeführt hat, was er normal nicht war Passage 3: 00:17:54 - 00:20:34 „Lasst's ihn verschwinden“ Michael NikbakhshKommen wir zu einem Punkt, der, wenn es so ist, wie ich es gehört habe, der heikel ist, wie nichts anderes in der Sache. Und dort sind schon so viele Sachen heikel. Stimmt es, dass du dem Sobotka gesagt hast, du hast den Laptop in die Donau geschmissen? Anna P.Nein, noch nicht Christian MatturaHast ihm noch nicht gesagt Anna P.Nein Christian MatturaAber ich hab geglaubt, du sagst es ihm Anna P.Nein, nein, ich hab gesagt … unverständlich … Die Geschichte war so. Wir sind dann am Sonntag drauf, seine Frau ist Therapeutin, habe ich gesagt, Marlies, können wir kommen, weil wir wirklich fertig waren. Und ich zu tausend Prozent habe ich dann oben gesagt, sag ich: Ja, du, ich habe den Laptop, den habe ich natürlich nicht übergeben und USB-Sticks. Dann hab ich noch gemeint, dann schaust halt, was drauf ist auf die USB-Sticks, sagt er: „Nein, lieber nicht, dann sind die Fingerabdrücke oben“ Anna P.Und dann vor zwei Wochen, wie mich seine Frau kontaktiert hat Karin WurmList (Anm. Caroline List, Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts) Anna P.Die List. Weil sie auch gefragt hat wegen dem Laptop, sag ich: Wir schauen gleich noch einmal nach und hin und her. Ist dann ein paar Tage später die G. (Anm. eine Arbeitskollegin von Anna P.) zu mir gekommen und hat gesagt – weil sie auch weiß, dass der Laptop nicht verschwunden ist und hin und her – und sie: „Der ist so wichtig, weil ich habe dem Christian auch Dateien gegeben wegen dem UsA (Anm. Untersuchungsausschuss), und wenn das herauskommt, ist das für mich auch heikel, und der Wolfgang will auch wissen, wo er ist.“Und da bin ich dann hellhörig geworden, wie sie gesagt hat, der Wolfgang will auch wissen, wo er ist Michael NikbakhshEntschuldige, wer hat das gesagt, dass der Wolfgang das auch wissen will? Anna P.Die G., meine Kollegin, die mit dem Christian und der M. (Anm. eine Journalistin) immer beieinander waren im Cavaluccio ... Also ab der Suspendierung, die kennen sich seit über 20 Jahren schon im Innenministerium und die haben sich immer getroffen, mehrmals in der Woche, zwei, dreimal im Cavaluccio, ja. Und da habe ich mir gedacht: Warum sagt sie mir das? Weil ich weiß, dass ich ihm das zwei Tage später gesagt habe. Und ich habe dann überlegt, soll ich jetzt dem Wolfgang sagen: Du, du weißt Bescheid? Und dann hab mir gedacht nein, ich sage einfach gar nichts, weil theoretisch weiß er es ja und er könnte mich ja einfach fragen. Auf der anderen Seite weiß ich, dass er schon sehr viel vergisst. Aber ich habe mir dann gedacht, ich habe mich dann entschieden, dass ich jetzt sicher nicht proaktiv zu ihm hingehe und ihm das sage.Wer es weiß, ist der Takacs Michl, weil der hat zu mir gesagt: „Ja nicht hergeben“ Karin Wurm„Lasst‘s ihn verschwinden“ Anna P.Hat er gesagt: „Lasst‘s ihn verschwinden“ Michael NikbakhshEr hat dir das gesagt? Karin WurmEr hat das gesagt, genau Anna P.Ja, er hat gesagt: „Macht's, macht's, wennst irgendwen hast, dem du vertraust, einfach weg von euch, ausse vom Haus“ Karin WurmUnd dann hat er auch noch gesagt: „Aber ich kann mich da nicht so reinhängen, weil ich hab noch ein paar Jahre zur Rente oder zur Pension. Lasst‘s mich da aus dem Spiel“ Anna P.Er hat zur mir noch gesagt: „Anna, schau durch, ob sich irgendwelche Dateien nicht öffnen lassen können, die wären vielleicht interessant, aber ja weg von euch. Wenn du wen kennst, dem du vertraust, tu das, aber weg von euch und ich will quasi nichts hören und sehen, ich hänge eh schon weit draußen, aber ich habe noch ein paar Jahre zur Pension“ Peter HocheggerAber ist interessant, nicht? Passage 4: 00:24:09 – 00:25:08 "Nix, außer ein Feuerzeug" Karin WurmUnd wo ist der USB Stick? Den hat er immer in seiner Hosentasche gehabt, einen USB, immer. Er hat am Abend die Hose ausgezogen, hat‘s am Schreibtisch gelegt und in der Früh wieder eingesteckt. Den hat er immer dabei gehabt, und ich habe immer so gescherzt: Hast eh deinen Stick dabei? Anna P.Also wir wissen, dass er an dem Abend ein dickes Packl Geld in der hinteren Hosentasche gehabt hat Karin WurmJa Peter HocheggerVom Wolfgang Anna P.Und dieser USB-Stick Karin WurmVon welchem Wolfgang? Anna P.Vom Rauball Karin WurmAha Anna P.Das hat er uns erzählt Karin WurmJa, aber ein Packl Geld? Der Rauball? Anna P.Das hat er uns beiden erzählt, wie wir bei der C. waren. Karin WurmJa, aber wo wäre das denn jetzt? Anna P.Und es war der H. (Anm. ein Polizist aus Mautern), der hat seine Taschen ausgeräumt, und ich hab ihn am letzten Samstag wieder gefragt, weil wir gemeinsam auf einem Konzert waren, sag ich: Mein Bruder hat gesagt, du hast die Taschen ausgeräumt. Was war da drinnen?Sagt er: „Nix, außer ein Feuerzeug“ Karin WurmUnd der Stick ist auch weg Passage 5: 00:31:14 - 00:32:09 "Fünf Stunden fehlen" Anna P.Mein Bruder hat gesagt, es waren die Fingerspitzen schon also ein bisschen blau, mehr nicht. Was ja dann wieder darauf … unverständlich ….., dass er noch nicht lang tot war. Es hat auch C., sein bester Freund, hat dann auch gesagt: „Boah, der ist ja noch voll weich und warm, der kann nicht lang tot sein.“Das hat die Ärztin dann bestätigt Michael NikbakhshEs fehlen demnach fünf Stunden. Karin WurmFünf Stunden fehlen, das ist ja das Mysteriöse Michael NikbakhshAbwehrverletzungen? Karin WurmNichts, gar nichts Michael NikbakhshEs hätte ein natürlicher Tod oder ein Selbstmord sein können vom Gesamteindruck des Leichnams her Anna P.Die, die unten waren, mein Bruder und die alle, die alle haben gleich gesagt, der hat keine Wasserlunge. Und ich hab dann zu meinem Bruder gesagt, sag ich, wie war das? Sagt er: „Du, wir haben ihn rausgehoben, haben ihn dann auf die Seite gedreht, es ist ein bisschen Wasser vom Mund gekommen, das kommt von der Donau, von den Schiffen, einen Wellengang hast. Das kann schon reinkommen, das Wasser.“ Aber dann haben sie mir noch gesagt, sie haben ihn auf den Rücken gelegt und es ist nur Luft gekommen Passage 6: 00:34:40 - 00:35:09 "Aber du redest eh mit keinem?" Anna P.Freitag war Feiertag. Am Donnerstag haben sie Strategiebesprechung gehabt im Club und da war ich dann auch noch im Büro, weil ich erst um halb sieben abgeholt wurde und ein Kollege ist gekommen und sagt: „Anna, hast du einen kurzen Moment?“ Um sechs war das. Sagt er: „Ist die Pilnacek-Geschichte jetzt bei dir vorbei oder geben die eine Ruhe?“Sag ich: Du, jein, ist gerade wieder eine Anfrage von Österreich gekommen an den Rouven (Anm. Rouven Ertlschweiger, damals Sobotkas Sprecher).„Aha, und was steht da drinnen?“ Dann hab ich‘s ihm vorgelesen, sagt er: „Aber du redest eh mit keinem?“Sag ich: Du, ich heb bei fremden Nummern nicht ab, ich red mit keinem, ich schreib mit keinem, nein.„Ok, na dann passt's eh“ Passage 7: 01:03:34 – 01:04:31 "Das haben wir eh gut gemacht"Anmerkung: Die nachfolgende Passage beschreibt die Übergabe von Pilnaceks privatem Laptop durch Anna P. an Christian Mattura, am 7. November 2023 in einer Wiener Tiefgarage. Anna P.Ich habe das offiziell schon gleich ein paar Tage oder eine Woche später gemacht, nachdem ich es mir durchgeschaut habe, und es waren nur alte Dateien drauf und, nichts Relevantes Christian MatturaUnd falls da wirklich etwas auftaucht, Beispiel von einer Überwachungskamera von der Parkgarage am Neuen Markt Anna P.Das haben wir eh gut gemacht Christian MatturaDu hast einen Prosecco rausgenommen Anna P.Wir sind Jugendfreunde Michael NikbakhshWann hast du ihm den (Anm. Pilnaceks Laptop) gegeben? Anna P.Ich weiß nicht, wann das war, war das zwei, drei Wochen später? Christian MatturaJa, so, ja Michael NikbakhshDas ist aber auch schon wieder einen Monat her oder so Karin WurmLänger schon. Christian MatturaEin Monat wird's sein. Anna P.Ja, ein Monat wird's sein. Und ich quasi bin hinten dann bei der Rückbank rein und hab den da unter die Jacke und hab dann zwei Flaschen Sekt rausgenommen Michael NikbakhshWar das eigentlich spontan oder wolltest du ihm den geben? Anna P.Ich wollte ihn ihm geben, weil der Rauball (Anm. Wolfgang Rauball, ein Freund Pilnaceks) gesagt hat, er weiß wen, der das machen kann, der sich ihn anschauen kann Michael NikbakhshAlso, der Rauball weiß auch, dass es ihn gibt? Peter HocheggerJa, ja. Der hat die ganze Übung finanziert Passage 8: 01:39:38 - 01:40:41 "Wenn ich wieder ans Ruder komme" Karin WurmUnd der Basti (Anm. Sebastian Kurz) hat dem Christian ja auch gesagt, das hat er mir erzählt: „Wenn ich wieder ans Ruder komme, dann mach ich dich zum Justizminister.“ Und ich habe dann immer so in der Früh gesagt: Guten Morgen, Herr Justizminister, meine Verehrung, Herr Justizminister!Er hat gesagt: „Hör auf! Hör auf!“Sag ich: Na hearst, wennst im Pyjama neben mir sitzt!Das war immer so lustig. Das hat er ja so gern gehabt, das Normale bei mir. Weißt du, ich bin nicht so eine von oben herab Christian MatturaDu hast ihm sicherlich in dieser Zeit, das war ganz wichtig Karin Wurm Ja. „Die schönste Zeit meines Lebens“, hat er gesagt. Anna P. WurmEr hat auch immer gesagt, schad, dass ihr euch nicht schon früher getroffen habt Michael NikbakhshHat er jemals in deiner, eurer Gegenwart irgendwas von Lebensmüdigkeit angedeutet? Anna P.Nein Karin WurmNein, nie Michael NikbakhshJemals in eurer Gegenwart zu verstehen gegeben, dass er zu Affekthandlungen neigt, zu unüberlegtem Vorgehen? Karin WurmNein, überhaupt nicht. Er hat gesagt: “Hier, ich bin hier so zu Hause, ich bin ja schon ein Rossatzer“, hat er immer gesagt. Das hat er zu der Mikl-Leitner gesagt: „Ich bin jetzt schon ein Rossatzer.“ Und zum Ritschie Grasl Passage 9: 01:41:37 - 01:43:02 "Bring mir den nicht schon wieder" Michael NikbakhshUnd die Frustration über die ÖVP? Und die versuchten Interventionen? War das jemals ein Thema? Also quasi das, was er am Bandl gesagt hat? (Anm. das von Christian Matura im Juli 2023 heimlich hergestellte Pilnacek-Tape)Hat er das im kleinen Kreis auch wiederholt? Karin WurmBei uns nicht Anna P.Bei uns nicht. Ich weiß über die G., dass er das, also die hat mir paar mal so Geschichten gesagt, dass er das tatsächlich schon die letzten zwei Jahre immer wieder gesagt hat, wie der UsA angefangen hat (Anm. gemeint ist hier der ÖVP-Korruptionsausschuss 2021-2024).Auch diese Aussage so quasi zum Wolfgang „Warum hast du mir nicht geholfen?“ „Weil du hast dich nicht für uns entschieden“ Chris MatturaDa wo uns wir getroffen haben, hat es dreimal so eine Situation gegeben. Das ist in so ein Gespräch abgedriftet, also ich kannte das wirklich schon davor und eben am 28. Juli habe ich draufgedrückt Anna P. Er wollte ja öfters einen Termin beim Wolfgang haben, das habe ich auch über die G. mitgekriegt. Dann hat er sich einmal getroffen und dann wollte er wieder einen haben und ich weiß nur, dass die G. einmal gesagt hat, dass der Wolfgang irgendwie gesagt hat: „Nein, nicht schon wieder. Bring mir den nicht schon wieder“ Oder weiß ich nicht Karin WurmUnd die Situation beim Heurigen. Wir waren ja oft beim Heurigen, der Christian und ich. Und da ist der Sobotka gesessen mit seiner Frau und noch ein paar anderen und der Christian war ja so ein vornehmer, höflicher Mensch, ist dann hingegangen hat dem Wolfgang Sobotka die Hand hin, und der ist nicht einmal aufgestanden. Passage 10: 01:46:40 - 01:47:09 "Da stimmt etwas ganz gewaltig nicht" Anna P.Also der Wolfgang, ich hab‘s eh gesagt, der ist so eintrichternd – „Das war Selbstmord und das war doch ohne Fremdverschulden.“ Und was mir auch nicht aus dem Kopf geht: Der Tomac Heli, der Landespolizeidirektor aus Tirol (Anm. Helmut Tomac), hat dem Rauball eine Nachricht geschickt Peter HocheggerEr glaubt's nicht Karin WurmEr glaubt's nicht, genau Anna P.Wie das rausgekommen ist mit dem Obduktionsbericht, muss er ihm geschrieben haben: „Lieber Wolfgang, da stimmt etwas gewaltig nicht“---------------------------------- Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple PodcastsMit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady Mit einer direkten SpendeOder einem Artikel aus unserem Shop Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Freiheitlicher Frontalangriff: Herbert Kickl attackiert die ÖVP und bringt einen Untersuchungsausschuss zu Vorgängen im Innenministerium und zu Corona ein // Luxus-Falle: Die Spitzenpolitik wird schon wieder vom Boulevard wegen ihrer Ausgaben kritisiert // Zu früh gefreut: Der überschwängliche Jubel über den Sieg beim Song Contest wird für die heimischen Entscheidungsträger zum Bumerang
Guten Morgen! Energiewende vor Gericht: Heute geht es um einen Schweizer Energieversorger, der Deutschland auf Millionenentschädigung verklagt. Danach befassen wir uns mit Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen – zu aktuellen Zahlen hält sich das Innenministerium bedeckt. Und als Drittes berichten wir über neue Enthüllungen um Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek.
Neuroth, Oliver www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Noch immer sitzen geflüchtete Afghanen in Pakistan fest - trotz deutscher Aufnahmezusage. Der Ex-Fallbearbeiter für das Innenministerium warnt vor einem Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.
Noch immer sitzen geflüchtete Afghanen in Pakistan fest - trotz deutscher Aufnahmezusage. Der Ex-Fallbearbeiter für das Innenministerium warnt vor einem Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.
Der Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium wirft viele kritische Fragen auf; unter anderem zum Drehtür-Effekt zwischen Medien und Politik, zu fehlender Distanz und zu nicht aufgearbeiteter Meinungsmache zahlreicher Journalisten gegen Andersdenkende während der Corona-Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weiterlesen
Die größte deutsche Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ist verboten worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Gruppe habe einen "Gegenstaat" geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen errichtet. Mit dem Verbot darf jetzt der Name nicht mehr verwendet werden; die Vereinsstruktur wird aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt. Im Zuge des Verbots wurden in sieben Bundesländern Objekte durchsucht, unter anderem in Niedersachsen. Dabei wurden vier Personen festgenommen, darunter auch der selbsterklärte König der Gruppe, Peter Fitzek.
Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das setzt voraus, dass der Verfassungsschutz weiß, was die Kennzeichen des Rechtsextremismus sind. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass in der AfD Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Muslime verbreitetWeiterlesen
(00:00:00) KONTRAFUNK aktuell vom 10. April 2025 (00:03:44) Frank Wahlig (00:20:18) Christian Hafenecker (00:36:54) Norbert Bolz Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Den Bürgern wird viel Geld versprochen. Einsparungen soll es hingegen bei den Ministerien geben. Die Migrationspolitik soll strenger werden. Was ist das Papier wert? Hören Sie eine Einschätzung von unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig. Im Oktober 2023 verstarb der österreichische Jurist und hohe Beamte Christian Pilnacek unter mysteriösen Umständen. Nun möchte die FPÖ mit einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat Licht in den Fall bringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker berichtet über die Suche nach einem Deep State im Innenministerium. Und im Gespräch mit dem Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz geht es um den öffentlichen Diskurs zur Aufrüstung. Wird absichtlich Angst und Panik verbreitet?
In der JVA Burg soll ein Häftling seine Ehefrau im Besuchszimmer getötet haben. Peking reagiert auf die von US-Präsident Trump verhängten Zölle. Und die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Chef Sommer waren dem Innenministerium bekannt.Das ist die Lage am Freitagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Fall in JVA Burg: Häftling soll Ehefrau im Besuchszimmer getötet habenHandelsstreit mit den USA: China kündigt zusätzliche Zölle von 34 Prozent auf US-Güter anKontingente versus individuelles Recht: Darum geht es in der Asyldebatte+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Noch nie waren die Regierungsverhandlungen so zäh wie dieses Mal. Immer wieder wurde die Option einer Expert*innen-Regierung genannt. Aber wie funtioniert so eine Expert*innenregierung eigentlich? Host Stefan Lassnig spricht mit Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und Innenminister der Ende 2019 gebildeten Expert*innenregierung, über die Konstruktion dieser Regierungsform: Wie wird man eigentlich Experten-Minister? Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einer politisch bestellten Regierung und einer Expert*innen-Regierung? Ist eine Expert*innen-Regierung wirklich undemokratischer oder nicht vielmehr Ausdruck einer sehr lebendigen parlamentarischen Demokratie? Warum hatte die seinerzeitige Expert*innenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein sehr hohe Beliebtheitswerte? Und was kann die kommende Regierung von der Herangehensweise einer Expert*innenregierung lernen?Podcastipp der WocheDas OrakelLinks zur FolgeHohe Beliebtheitswerte der Regierung Brigitte BierleinKritik an der Expertenregierung 1 (Der Standard)Kritik an der Expertenregierung 2 (Die Presse)Kritik an der Expertenregierung 3 (Momentum) Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atWerbepartner Wiener Städtische Versicherung:Informationen zur Berufsunfähigkeitsversicherung
von Anna Wallner. Nach dem Messerattentat von Villach wünscht sich das Innenministerium wieder mehr Befugnisse bei der Überwachung. Was sagen Verfassungsjuristen dazu? Und wie realistisch ist der Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner für anlasslose Massenüberprüfungen? Zu Gast ist Daniel Bischof aus der Innenpolitikredaktion der "Presse".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt ihre Migrationspolitik und betont die Wirksamkeit schärferer Gesetze sowie verstärkter Grenzkontrollen. Warum Faeser das Innenministerium weiter in SPD-Hand sehen will, erklärt sie im Gespräch mit Helene Bubrowski.Donald Trump kündigt nach einem Gespräch mit Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs an. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz soll morgen eine US-Delegation erste Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten führen.Kurz vor der Wahl gerät Olaf Scholz wegen einer mutmaßlich rassistischen Äußerung in Bedrängnis. Wie schwer wiegt der Vorwurf?Nach der Abspaltung des BSW stand die Linke vor dem Aus – doch jetzt überholt sie Sarah Wagenknechts Bündnis in den Umfragen. Parteichef Jan van Aken erklärt, warum das Comeback gelingt und welche Rolle soziale Themen und junge Wähler spielen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich begannen vielversprechend. Doch geleakte Dokumente und parteipolitische Machtkämpfe erschweren die Verhandlungen. Vor allem die Kontrolle über das Innenministerium sorgt für Spannungen – nun mischen sich auch Behörden in die Debatte ein.
Die Nachrichten an diesem Morgen: Trump schaltet sich in Davos ein, Schönbohm klagt gegen das Innenministerium und für die deutschen Handballer geht es um alles.
Es ist DWIDSwoch. Holt die Feuerzeuge raus - die aktuelle Folge startet in der Alten Försterei. Tim und Schlü sprechen über die Nahtoderfahrung des Bochumer Schlussmanns Patrick Drewes, ehe es in der Regionalliga Nordost geht. Dort haben sich 12 Vereine zusammengerottet, um gegen die aktuelle Situation zu protestieren. In Frankreich gibt es derweil wieder Stress mit dem Innenministerium. Abschließend berichtet Tim von seinem Spielbesuch aus Greifswald, bevor Schlü das Ulmer Donaustadion huldigt und von der Begegnung gegen den HSV berichtet. Der DWIDSkalender 2025 im Blickfang Ultra Onlineshop https://blickfang-ultra.de/collections/dwidswoch-kalender-2025/products/kalender-dwids-test DWIDSkids wissen das im Blickfang Ultra Onlineshop https://blickfang-ultra.de/collections/dwidswoch-dwidskids-wissen-das Die DWIDSapp im AppStore https://apps.apple.com/gb/app/dwidsapp/id6550906007?uo=2 Die DWIDSapp im PlayStore https://play.google.com/store/apps/details?id=com.dwids.app&gl=DE Unterstützt DWIDS über Steady: https://steadyhq.com/de/dwidswoch-aufrur/about Hotels, Flüge, ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.
Ganz England ist in Aufregung! Denn der Anthropologe Sir William Stacey ist verschwunden. Dr. Gauge vom Innenministerium steht vor einem doppelten Rätsel: Was ist mit Stacey passiert? Und warum interessieren sich höchste politische Kreise für einen Anthropologen? Britischer Krimi mit Retro-Flair. 00:00 Beginn Episode 02:48 Beginn Hörspiel 68:46 Gespräch ____________________ Mit: Rainer Litten (Dr. Andrew Gauge), Jaromir Borek (Professor Lomax), Kristin Hausmann (Helen Lomax), Curt Bock (Inspektor Adams), Hans Haeser (Sir William Stacy), Charlotte Asendorf (Mrs. Milne, die Haushälterin), Robert Tessen (Cooper, der Gärtner), Rudolf Frank (Professor der Nottingham Universität), Joseph Scheidegger (Ross, Student), Hubert Berger (Dr. Reid, Arzt), Günter Heising (Grant, Chef der britischen Polizei), Albert Michel Gemperle (Sergeant auf der Wache Redford), Elfriede von Bastineller (Zimmervermieterin von Ross), James Meyer (Nachrichtensprecher) ____________________ Übersetzung und Bearbeitung: Albert Werner – Musik: Hans Moeckel – Regie: Hans Hausmann ____________________ Produktion: SRF 1962 ____________________ Hier findet Ihr einen Artikel über fünf Krimi-Autoren, die selbst zum Mörder wurden:
Von Michael Nikbakhsh. Im Dunkelkammer-Studio ist dieses Mal Othmar Karas zu Gast. Als ÖVP-Mandatar arbeitete er 25 Jahre lang im Europaparlament, dessen Vizepräsident er auch zweimal war. Doch das Verhältnis zu seiner Partei kühlte immer weiter ab, Ende 2023 kündigte er schließlich den Rückzug aus dem EU-Parlament an. Diesen hat er mittlerweile vollzogen. Zeit für ein Gespräch. // Weiters in dieser Ausgabe. Das kroatische Innenministerium hat ein Einreiseverbot gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky verhängt, dies im Zusammenhang mit einer Geschichte, die mich bereits in Ausgabe Nummer 96 beschäftigt hatte. Und: Die Staatsanwaltschaft Wien hat den früheren BVT-Beamten Egisto Ott und den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein angeklagt, der Prozess wurde eröffnet. Das Verfahren hat eine Besonderheit: Zu einem zentralen Vorwurf der Anklage fehlt der "Haupttäter". Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!
Ein von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierter „Bürgerrat“ macht sehr fragwürdige Vorschläge zum „Kampf gegen Desinformation“. Das wirft Fragen auf: zu den konkreten Vorschlägen und zum Prinzip „Bürgerrat”. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hatWeiterlesen
Konzerte von US-Superstar Taylor Swift in Wien wegen geplanter Terroranschläge abgesagt, Ukraine setzt Offensive in russischer Grenzregion Kursk fort, Friedensnobelpreisträger Yunus als neuer Chef von Übergangsregierung in Bangladesch vereidigt, Katalanischer Unabhängigkeitsführer Puigdemont nach Spanien zurückgekehrt, Nach rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien und Nordirland demonstrieren Tausende gegen Rassismus und Hass, Innenministerium plant mehr Schutz vor Gewalt mit Messern, Razzien in Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation", Letzte Überlebende nach Hoteleinsturz in Kröv gerettet, Kundgebung in Berlin von Menschen mit chronischem Fatigue-Syndrom ME/CFS, Olympische Spiele in Paris: Deutsches Beachvolleyball-Duo gewinnt Halbfinale gegen Norwegen, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zu den Olympischen Sommerspielen darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz kein Beispiel an US-Präsident Joe Biden nehmen will. Wieso das Innenministerium ein Islamisches Zentrum in Hamburg verbietet. Und wie heiß der heißeste Tag war. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Sommerpressekonferenz: Scholz will erneut als Kanzler kandidieren Blaue Moschee: Razzia in Hamburg – Innenministerin Faeser verbietet irantreues Islamistenzentrum Wärmster Tag seit 1940: EU-Klimadienst misst weltweiten Rekordwert von 17,09 Grad+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern ausWeiterlesen
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemeinWeiterlesen