Podcasts about innenministerium

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat den Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt. Nur noch Menschen mit bereits gesicherter Bleibeperspektive dürfen die Kurse auf staatliche Kosten besuchen. Dobrindts Entscheidung betrifft vor allem Asylbewerber im laufenden Verfahren, Geduldete und Geflüchtete aus der Ukraine. Die Begründung des Innenministers: Es muss gespart werden. Die SPD fühlt sich übergangen. WDR-Investigativjournalist Manuel Bewarder hat für die Recherchekooperation aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Einblick in die Gespräche hinter den Kulissen gesammelt, wo SPD und Union seit Tagen nach einer Lösung suchen. Er erzählt in dieser 11KM-Folge, warum Alexander Dobrindts Entscheidung die SPD kalt erwischt hat und welche Auswirkungen sie auf den Koalitionsfrieden haben kann. Alle aktuellen Nachrichten zum Thema Integrationskurse und Integration findet ihr auf der Themenseite der tagesschau: https://www.tagesschau.de/thema/integration In unserer Folge “Richter, Rente, Reformen: Wieviel Streit verträgt die Merz-Koalition?” schauen wir auf die ersten Monate der Regierung und fragen uns: Wieviel Streit kann die schwarz-rote Koalition noch vertragen? https://1.ard.de/11KM_Merz_Koalition 11KM ist beim ARD Sounds Festival dabei. Tickets bekommt ihr hier: https://www.ardsoundsfestival.de/#/Hier geht's zu “Politikum - Der Meinungspodcast”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/politikum-der-meinungspodcast Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Niklas Münch, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Laura Picerno, Lorenz Kersten und Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Rassismus in deutschen Behörden ist kein Einzelfall, zeigt eine umfangreiche staatliche Studie. Doch das Innenministerium veröffentlichte die Ergebnisse auffällig unauffällig. Die Kritik an Alexander Dobrindt wächst – auch von den beteiligten Forschenden.**********In dieser Folge mit: Moderation: Diane Hielscher Gesprächspartnerin: Britta Wagner, Deutschlandfunk Nova Nachrichten**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Welche Worte oder Taten von niedersächsischen AfD-Mitgliedern haben zur Hochstufung ihres Landesverbands vom Verdachtsfall zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ geführt? Das bleibt vorerst im Dunklen. Das Innenministerium verweigert die Herausgabe der Belege seines Verfassungsschutzes.

Maximilian Pichl ist ein Rechts- und Politikwissenschaftler. Er unterrichtet als Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences Recht der Sozialen Arbeit. Er ist Experte für alles rund um Migration und Rechtsstaat. Er sagt: Migration muss als Querschnittsthema betrachtet werden, das nicht ausschließlich im Innenministerium verankert sein sollte. Wenn die Innenminister in der deutschen und europäischen Migrationspolitik mehr oder weniger den Ton angeben, wird Migrationspolitik immer einen Bias hin zu innenpolitischen Ängsten und der Wahrnehmung von Migration als Bedrohung haben. Dabei ist Migration der Normalfall. Man muss sie nur gestalten. Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.

Der Tag in 2 Minuten – vom 19.2.

Finanz-Affäre in Österreichs Regierung? Innenministerium spendierte mehr als 400.000 Euro – für private Taxifahrten. + In unserem Schwerpunkt geht es um das schwärzeste Geheimnis rund um Jeffrey Epstein. Wir sagen Ihnen, was in den ungeschwärzten Akten steht. + Und: Im Interview des Tages: Die Top-Influencerin Eingollan verrät uns, was sie insgeheim hofft, wenn sie eine Antifa-Demo sieht.

Israel hat Gazas Grenze zu Ägypten teilweise geöffnet. "18.000 Menschen warten auf eine lebensrettende Evakuierung", sagt Lara Dovifat, Ärzte ohne Grenzen. Aber: "Die Bundesregierung stellt sich komplett quer und möchte keine Menschen aufnehmen." Von WDR 5.

In dieser Folge schaue ich mir sehr genau an, was das Innenministerium unter Bürokratieabbau versteht und was der Bundestag noch im KRITIS Dachgesetz geändert hat. Außerdem gibt es noch mehr Bürokratieabbau und CO2-Einlagerung im Meeresboden. Bei allem begleitet mich die Frage, warum die Regierungsparteien so ungern über ihre eigenen Gesetze sprechen.

Digital vernetzte Autos aus China sind ein Risiko: Sie können große Mengen an Daten generieren, speichern und übermitteln. „Spionagegefahr durch chinesische Elektroautos ist real“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.

Von Michael Nikbakhsh. Am 15. Jänner waren im Pilnacek-Untersuchungsausschuss die ersten drei Auskunftspersonen geladen, ein Baggerfahrer der viadonau und zwei Polizisten. Der Ausschusstag zog sich länger hin, als zu erwarten war und brachte die eine oder andere Wendung: Der Baggerfahrer, der Pilnaceks Leichnam am Morgen des 20. Oktober 2023 im Seitenarm der Donau nahe Rossatz entdeckte, wurde niemals formell als Zeuge einvernommen; die beiden Polizisten wiederum (einer war als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an der Bergung beteiligt) durchliefen heuer gemeinsam eine vom Innenministerium organisierte U-Ausschuss-Vorbereitung. Für die Dunkelkammer verfolgte Katharina Pagitz die ersten Befragungen. Ein Bericht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.   Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady   unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about   Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Die Semantische Verschiebung: Von Bürger:innen und Kund:innen In dieser Folge befassen sich Gordian und Jan mit einem zunächst unscheinbaren, aber grundlegenden Problem: Der Sprachgebrauch ändert sich. Behörden sprechen nicht mehr von „Bürgern", sondern oft von „Kunden". Das klingt modern, kundenorientiert und servicefreundlich – ist aber konzeptionell eine bedeutende, vielleicht sogar gefährliche Verschiebung. Eine Bürger:in hat keine Wahlfreiheit. Man kann sich seine Verwaltung nicht aussuchen. Eine Kund:in hingegen wählt ihre Anbieter. Die Umbenennung suggeriert also etwas, das nicht so ist: dass die Bürger:in Wahlmöglichkeiten hat. Gleichzeitig entspricht das der Neoliberalisierung öffentlicher Verwaltung – der Gedanke, dass jeder Service „kundenfreundlich" sein muss, führt zu einer schleichenden Privatisierung von Verwaltungslogik. Gebündelte und proaktive Verwaltung: Das Ideal Echte Kundenfreundlichkeit müsste mehr liefern. Zum Beispiel proaktive Verwaltung: Der Staat weiß, dass eine Bürger:in nach einem Umzug ihre Adresse in mehreren Systemen ändern muss, Oder dass Eltern nach einer Anspruch auf Kindergeld, ggf. Elterngeld und ein Jahr später auf einen Kitaplatz haben. Statt die Bürger:in mehrfach zum Antrag zu zwingen, macht die Verwaltung das proaktiv Digitale Services funktionieren als Dienst, nicht als Hürde Oder Bündelung von Ressourcen: Die Stadt Hamburg zeigt seit den 1990er-Jahren, dass eine zentrale IT-Bündelung der Digitalisierung und der Digitalisierungsprojekte Koordination und Effizienz schafft. Doch im Bund lief es bis vor einem Jahr anders. Das Zentralisierungs-Dilemma: Woran der Wandel scheitert In diesem Beispiel tritt das Kernproblem des Verwaltungswandels zutage: Mehrere Ministerien waren bis vor einem Jahr für ein Thema – die Digitalisierung – zuständig. Aber keins hatte Budget und Verantwortung für die gesamte Digitalisierung. Das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium – alle hatten „ein bisschen" mit Digitalisierung zu tun. Das Ergebnis: Keine zentrale Steuerung Kompetenzen und Budgets bleiben verteilt Projekte scheitern an fehlender Koordination Der Wandel gerät ins Stocken statt zur Verbesserung Dieser Wandel umfasst also ein echtes Macht- und Verteilungsproblem. Hier sind Minister Wildberger und das neu geschaffene Digitalisierungsministerium in der Pflicht. [Disclaimer: Wir haben die Aufnahme vor der letzten Bundestagswahl gemacht. Der Hinweis zum Digitalisierungsministerium haben wir nachträglich eingesprochen und die beispielhafte Aufteilung auf die drei Ministerien als Rückblick dargestellt. Inhaltlich hat sich nichts weiter verändert.] In dieser Episode erfährst du: Der semantische Fehler: Was die Umbenennung von Bürger zu Kunde bedeutet Proaktive vs. reaktive Verwaltung: Wie ein moderner Staat seine Bürger unterstützen könnte Das Zentralisierungs-Paradoxon: Warum mehrere Ministerien oder Behörden für ein Thema zu keinem Erfolg führen können Hamburgs Erfolgsmodell: Wie eine zentrale IT-Bündelung seit den 1990ern funktioniert und nun als Vorbild für den Bund steht Abonnier unseren Podcast hier oder auch auf Spotify, Apple oder auf YouTube, teile diese Folge mit Freund:innen und erzähle uns in den Kommentaren oder auf Bluesky von deinen Erfahrungen mit digitaler Verwaltung, Behördengängen und der Frage, ob du dich als Bürger:in oder Kund:in siehst – Denn gute Geschichten beginnen beim Zuhören. Folge auf Spotify: https://open.spotify.com/show/7kVdmMboEGhSOrZ5JeIRsj Folge auf Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/von-zeit-zu-zeit-vzzzpodcast/id1455281628 Folge auf YouTube: https://www.youtube.com/@GordianScheuermann/podcasts Diskutier mit uns auf YouTube oder auf Bluesky: https://bsky.app/profile/vzzzpodcast.bsky.social

Drei Brüder wachsen in der DDR auf. Die Eltern: hohe Funktionäre im Innenministerium. Doch die Söhne wollen raus. Um jeden Preis. Einer robbt durch ein Minenfeld und treibt mit einer Luftmatratze über die Elbe. Der nächste gleitet an einem Stahlseil über die Berliner Mauer. Und der dritte? Wird mit einem Flugzeug aus dem Herzen Ost-Berlins abgeholt. Tim Koschwitz und Lydia Mikiforow erzählen in dieser Folge eine wahre Geschichte von Mut, Erfindungsgeist – und drei Fluchten, die Geschichte geschrieben haben. Folge 312 des rbb 88.8-Podcasts „100 % Berlin“.

In dieser Folge spricht Nico Freitag mit Dr. Daniel Meltzian, Leiter des Grundsatzreferats Cyber und Informationssicherheit im Bundesministerium des Innern. Der Zeitpunkt könnte kaum aktueller sein, denn am Tag der Aufnahme hat der Bundestag das NIS-2-Umsetzungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.Daniel erklärt Schritt für Schritt, wie ein Gesetz in Deutschland entsteht. Vom ersten Entwurf über Haus und Ressortabstimmung, Kabinett, Bundesrat, Bundestag bis hin zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Beim NIS-2-Gesetz zeigt sich, warum dieser Weg oft länger dauert, als viele erwarten. Politische Blockaden, die Auflösung der Regierung, Wahlen und zusätzliche politische Wünsche haben den Prozess deutlich verzögert.Ein Schwerpunkt der Folge ist die Frage, warum Deutschland wie viele andere EU-Staaten die EU Frist zur Umsetzung verfehlt hat. Daniel beschreibt offen, wie neun Monate Stillstand zwischen Ministerien entstanden sind und wie die neue Abteilungsleitung und veränderte Prioritäten schließlich Bewegung in die Sache gebracht haben.Außerdem geht es um Themen wie: • die Diskussion um kritische Komponenten und warum diese kurzfristig ins Gesetz aufgenommen wurden • die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen bei der Cybersicherheit • warum die Bundesregierung nur die Ministerien, nicht aber die gesamte Bundesverwaltung regeln wollte • wie das Parlament in der jetzigen Version doch eine breitere Regelung durchgesetzt hat • welche Fristen jetzt gelten und warum das Gesetz vermutlich noch im Dezember in Kraft tritt • welche Aufgaben nun beim BSI und in den Unternehmen liegen • wie NIS-2 im Kontext anderer EU-Regelwerke wie dem Cyber Resilience Act und dem AI Act steht • welche nächsten großen Themen im Innenministerium anstehen, darunter aktive Cyberabwehr und die neue CybersicherheitsstrategieDie Folge zeigt, warum Cybersicherheit politisch, organisatorisch und rechtlich komplex ist und wie viele Faktoren darüber entscheiden, wann ein Gesetz wirklich kommt. Gleichzeitig wird deutlich, wie groß der Druck inzwischen ist, weil die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet hat.Ein Blick hinter die Kulissen, der selten so offen erzählt wird.____________________________________________

In dieser Folge spricht Nico Freitag mit Dr. Daniel Meltzian, Leiter des Grundsatzreferats Cyber und Informationssicherheit im Bundesministerium des Innern. Der Zeitpunkt könnte kaum aktueller sein, denn am Tag der Aufnahme hat der Bundestag das NIS-2-Umsetzungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.Daniel erklärt Schritt für Schritt, wie ein Gesetz in Deutschland entsteht. Vom ersten Entwurf über Haus und Ressortabstimmung, Kabinett, Bundesrat, Bundestag bis hin zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Beim NIS-2-Gesetz zeigt sich, warum dieser Weg oft länger dauert, als viele erwarten. Politische Blockaden, die Auflösung der Regierung, Wahlen und zusätzliche politische Wünsche haben den Prozess deutlich verzögert.Ein Schwerpunkt der Folge ist die Frage, warum Deutschland wie viele andere EU-Staaten die EU Frist zur Umsetzung verfehlt hat. Daniel beschreibt offen, wie neun Monate Stillstand zwischen Ministerien entstanden sind und wie die neue Abteilungsleitung und veränderte Prioritäten schließlich Bewegung in die Sache gebracht haben.Außerdem geht es um Themen wie: • die Diskussion um kritische Komponenten und warum diese kurzfristig ins Gesetz aufgenommen wurden • die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen bei der Cybersicherheit • warum die Bundesregierung nur die Ministerien, nicht aber die gesamte Bundesverwaltung regeln wollte • wie das Parlament in der jetzigen Version doch eine breitere Regelung durchgesetzt hat • welche Fristen jetzt gelten und warum das Gesetz vermutlich noch im Dezember in Kraft tritt • welche Aufgaben nun beim BSI und in den Unternehmen liegen • wie NIS-2 im Kontext anderer EU-Regelwerke wie dem Cyber Resilience Act und dem AI Act steht • welche nächsten großen Themen im Innenministerium anstehen, darunter aktive Cyberabwehr und die neue CybersicherheitsstrategieDie Folge zeigt, warum Cybersicherheit politisch, organisatorisch und rechtlich komplex ist und wie viele Faktoren darüber entscheiden, wann ein Gesetz wirklich kommt. Gleichzeitig wird deutlich, wie groß der Druck inzwischen ist, weil die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet hat.Ein Blick hinter die Kulissen, der selten so offen erzählt wird.____________________________________________

Vor dem Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation am Samstag in Gießen haben Polizei und Innenministerium weitere Details zur Lage mitgeteilt. Die hessische Polizei wird demnach Unterstützung aus fast allen Bundesländern bekommen und anderem Drohnen, Hubschrauber und Wasserwerfer vor Ort haben. Katholiken und Katholikinnen in Gießen, Darmstadt, der Wetterau und der Bergstraße haben ab März einen neuen Weihbischof in ihrem Bistum Mainz. Joshy George Pottackal soll am 15. März die Weihe im Mainzer Dom erhalten. Die Idee ist vor vier Jahren in Haiger entstanden - und mittlerweile machen knapp 30 Schulen in Hessen mit. Die Rede ist von "SchulePlus,", ein besonderes Projekt gegen den Fachkräftemangel. Jetzt soll es noch größer werden.

Vor dem Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation am Samstag in Gießen haben Polizei und Innenministerium weitere Details zur Lage mitgeteilt. Die hessische Polizei wird demnach Unterstützung aus fast allen Bundesländern bekommen und anderem Drohnen, Hubschrauber und Wasserwerfer vor Ort haben. Katholiken und Katholikinnen in Gießen, Darmstadt, der Wetterau und der Bergstraße haben ab März einen neuen Weihbischof in ihrem Bistum Mainz. Joshy George Pottackal soll am 15. März die Weihe im Mainzer Dom erhalten. Die Idee ist vor vier Jahren in Haiger entstanden - und mittlerweile machen knapp 30 Schulen in Hessen mit. Die Rede ist von "SchulePlus,", ein besonderes Projekt gegen den Fachkräftemangel. Jetzt soll es noch größer werden.

In Deutschland vergeht zurzeit keine Woche, ohne dass mindestens eine Schule bedroht wird.

Wie steht es um Sicherheit, Polizei‑Personal und Spionageabwehr in Österreich? In dieser Folge spricht Innenminister Gerhard Karner mit [Moderatorin] im Studio von „Vorarlberg LIVE“. Das Gespräch behandelt: – Aktuelle Vorwürfe russischer Spionage im Bereich Infrastruktur und die Rolle des ­Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – Strukturen der Polizei in Vorarlberg, die Reduktion von Dienststellen und die laufende Personaloffensive – Die Ausweitung der Videoüberwachung sowie deren Datenschutz‑ und sicherheitspolitische Implikationen

Als Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor Kurzem Syrien besucht hat, war er erschüttert von den heftigen Zerstörungen: "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", so der Minister während eines Besuchs in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus. Es könnte die einfache Einschätzung eines Außenministers bei einem Ortsbesuch sein. Allerdings konnte man die Äußerungen eben auch als Widerspruch zum Plan des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) lesen. Der hatte erst kürzlich angekündigt, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien zu treffen, um wieder in das Land abschieben zu können. Es folgten mehrere Klarstellungen, eine Rückendeckung durch den Kanzler, ein Machtwort des Kanzlers und ein “irritierender” Auftritt Wadephuls in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und trotz mehrfacher Versuche: Kein Ende der Debatte. Was ist da los bei der Union? Wie ernst sind die Differenzen zwischen Außen- und Innenministerium - und dem Kanzler? Und wie realistisch ist ein Rückkehr für Syrerinnen und Syrer in ihr Land wirklich? Der Apofika-Presseklub mit Anna Lehmann (taz), Borhan Akid (WDR), Nikolaus Blome (RTL/ntv) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub

Der 34-jährige Demokrat und Muslim Zohran Mamdani ist neuer Stadtpräsident von New York. Ganz zum Ärger von US-Präsident Donald Trump, der bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt hat, Mamdani bekämpfen zu wollen. Das Gespräch mit USA-Experte Stephan Bierling. Weitere Themen: Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat den islamistischen Verein «Muslim Interaktiv» verboten. Der Verein sorgte im April 2024 mit einer Kundgebung in Hamburg bundesweit für Empörung. Nun hat das Innenministerium daraus die Konsequenz gezogen. Schweizer Ärzte und Ärztinnen müssen derzeit viel Geduld aufbringen, wenn es um ihren Facharzttitel geht. Gynäkologinnen, Psychiater, aber auch Anästhesisten warten monatelang auf die Anerkennung, weil das zuständige Institut, das die Titel herausgibt, überlastet ist. Woran liegt das?

Ein neues Internetportal ist am Start: "Gelogen?! Lass dich nicht manipulieren". Es geht um die psychologischen Mechanismen hinter den Fake-News. In interaktiven Spielen können die Nutzer testen, wie anfällig sie für falsche Behauptungen sind. Katharina Pfadenhauer stellt das Portal vor. Es wurde auf den Weg gebracht vom bayerischen Innenministerium. Falschinformationen erkennen ist das eine, aber der Umgang damit das andere. Im Alltag gestalten sich Gespräche über Fake-News oft schwierig. Warum man seine Emotionen im Zaum halten sollte, darüber hat Stefanie Meyer-Negle hat mit der österreichischen Medienjournalistin Ingrid Brodnig gesprochen. Moderation: Gabi Gerlach

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Angst vor Vogelgrippe: Stallpflicht in Wesel und Kleve. Wahl in den Niederlanden: Rechtspopulist Wilders und Linksliberale wohl gleichauf. Gewalt bei Kindern und Jugendlichen: Studie aus NRW untersucht die Gründe. Giftige Halskette: Die Stiftung Warentest nimmt Temu und Shein unter die Lupe. Von Jutta Hammann.

Die NRW-Landesregierung testet an 20 Schulen ein neues Konzept gegen Gewalt - zwischen Schülern aber auch gegen Lehrer. Versuchsweise sollen Polizisten auf Schulhöfen präsent sein. Hinzu kommen Deeskalationsstrategien für Lehrer und Unterrichtseinheiten zum Umgang mit Gewalt. Ziel sei es, Gewalt vorzubeugen, Lehrkräfte zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei auszubauen, so Schul- und Innenministerium in NRW. Von Marlis Schaum.

Jan Marsalek – einer der meistgesuchten Männer Europas. Mutmaßlicher Betrüger in einem milliardenschweren Finanzskandal. Seit mehr als fünf Jahren ist er untergetaucht. Jetzt ist klar: Marsalek lebt in Moskau – scheinbar unauffällig. Tatsächlich aber: im Dienst des russischen Geheimdienstes. Reporter:innen vom SPIEGEL und vom STANDARD haben seine Spuren verfolgt. Sie führten zu Agentennetzwerken, bis ins ukrainische Kriegsgebiet – und zu Handys aus dem österreichischen Innenministerium. Die ganze Geschichte – wie Marsalek vom Wirecard-Wunderkind zu einem russischen Agenten wurde – erzählen Sandra Sperber und Roman Lehberger im SPIEGEL-Recherchepodcast Firewall. Fall ihr mehr Folgen von Firewall hören wollt: Den Podcast findet ihr bei Spotify, Applepodcasts und auf allen gängigen Podcast-Plattformen. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn euch unser Podcast gefällt, folgt uns gerne und lasst uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Den Inside Austria Newsletter findet ihr hier: https://www.spiegel.de/thema/die-lage-inside-austria/+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Nach dem Attentat am BORG Dreierschützengassen kündigte die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffengesetzes an. Warum auch der CEO vom Produzent Steyr Arms dafür ist und was sich dadurch für Privatpersonen ändert, besprechen Iris Bonavida und Max Miller.Moderation: Julian Kern

Ein Polizeieinsatz auf einer NS-Gedenkstätte am Peršmanhof in Kärnten - bei dem ein Dutzend Beamte aus mehreren Behörden inklusive Hubschrauber und Hundestaffel involviert waren, sorgt für viel Kritik an Behörden und Innenministerium. Von Unverhältnismäßigkeit und einer politisch motivierten Aktion ist die Rede. Viktoria Kirner und Fabian Schmid vom STANDARD erklären, was wir über den umstrittenen Einsatz wissen und welche Folgen er noch haben könnte. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

In Baden-Württemberg hat das CDU-geführte Innenministerium im Alleingang die Polizeisoftware Palantir des Tech-Milliardärs Peter Thiel bestellt. Die grünen Koalitionspartner äußern nun Sicherheitsbedenken. Es droht eine Millionen-Fehlinvestition. Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Ging bei Landtagswahl in Sachsen alles mit rechten Dingen zu? +++ Jetzt wird geprüft: Ging bei Landtagswahl in Sachsen alles mit rechten Dingen zu? +++ Innenministerium bestätigt Zahlen: Hohe Kriminalitätsbelastung durch nichtdeutsche Tatverdächtige +++ Trump verlängert Frist im Zollstreit – neue Zölle erst ab 1. August +++ Handgreiflichkeiten bei Kirche in Langenau – Pro-Palästina-Demonstranten bedrängen Gottesdienstbesucher +++ Prozessbeginn gegen Fico-Attentäter in der Slowakei +++ BGH: Nächste Verhandlung wegen VW-Dieselskandal +++ TE Energiewendewetter: wieder viel Stromimporte +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Mit dem Zusammenführen enormer Datenmengen soll Palantir der Polizei bei der Ermittlungsarbeit helfen. Das Innenministerium möchte die Software gerne bundesweit einführen. Kritiker sehen in ihr jedoch einen großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Vom Verfassungsschutz hochgestuft, von der Union ignoriert: Die AfD steht unter Druck, sich zu ändern. Aber wird das passieren? Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Bei einem mutmaßlichen Amoklauf in einer Schule in Graz in Österreich sind neun Menschen getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist laut Polizei tot. Nach Angaben der Grazer Bürgermeisterin Kahr befinden sich unter den Todesopfern sieben Schüler. Polizei und Innenministerium gehen von einem Einzeltäter aus. Bei ihm soll es sich um einen 21-jährigen ehemaligen Schüler handeln.

In einer bundesweiten Razzia hat der Staatsschutz in dieser Woche fünf Jugendliche im Alter von 14 - 18 Jahren festgenommen. Der Vorwurf: Planung rechtsextrem motivierter Anschläge. Von WDR 5.

Das gesamte Meeting dauerte um die drei Stunden, wovon ich knapp zwei Stunden aufgezeichnet habe.Aus rechtlichen Gründen veröffentliche ich kein Audomaterial – vielmehr zehn zentrale Passagen in Schriftform mit Zeitstempeln. Diese Passagen decken zusammen rund 15 Minuten der Aufzeichnung ab.Namen von handelnden Personen wurden soweit erforderlich anonymisiert, die Transkription ist wortwörtlich und erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen - soweit Wörter unverständlich waren, wurde dies angezeichnet.  Passage 1: 00:07:34 – 00:11:59 „Wir finden ihn nicht“ Michael NikbakhshDagmar W. hat den Todeszeitpunkt auf ungefähr sechs Uhr datiert, stimmt das? (Anm. W. ist die am 20. Oktober 2023 herbeigerufene Notärztin) Karin WurmJa, also Anna P.Ja, eine Stunde, maximal zwei. Und sie war unten um acht Uhr fünfzehn, war sie circa unten Michael NikbakhshDein Bruder ist ein Feuerwehrmann, der dabei war? Anna P.Ja Michael NikbakhshEr hatte kein Wasser in der Lunge Anna P.Nein. Mein Bruder, sein bester Freund und dann von der Gemeinde, Gemeindemitarbeiter, zwei, die alle dabei waren und die haben alle gesagt, da stimmt was nicht Karin WurmUnd der S., der Bestatter, den konnte ich leider noch nicht irgendwie interviewen, sage ich mal, der hat gesagt, so etwas hat er in seiner ganzen Laufbahn noch nicht gesehen. Das ist ganz, ganz eigenartig gewesen Anna P.Ich meine, das Wasser. Wenn ich mich umbringe, Punkt eins, dann brauchst nicht ins Wasser, derschießt sich, hängt sich auf. Punkt zwei, es war der Seitenarm, wo das Wasser  Karin WurmEin Meter zwanzig Anna P.Einszwanzig hatte und ein Becken, weil links, rechts eine Schotterbank war, dass er nicht einmal hinaustreiben hat können. Und er ist am Rücken geschwommen Karin WurmKeine Verletzungen Anna P.Er hat nur da eine Schürfwunde gehabt Michael NikbakhshWie weit weg vom Haus ist das?Karin Wurm250 Meter Anna P.Luftlinie, ja, maximal Karin WurmAlso immer gerade und dann ein bissl rechts und dann beim Schranken Anna P.Grad runter, quasi Karin WurmDa sind wir immer mit der Helene spazieren gegangen, deshalb kannte er diese Gegend Michael NikbakhshAlso er lag am Rücken im Wasser, in einem knietiefen oder  Karin WurmSeicht Michael NikbakhshSeichten Wasser Karin WurmEine Lacke, sozusagen Michael NikbakhshUnd dann habe die Amtsärztin festgestellt, dass da was nicht stimmt Karin WurmJa, es stinkt zum Himmel Michael NikbakhshUnd der leitende Kriminalbeamte wollte ihn aber gleich mitnehmen lassen Karin WurmJa, genau. „Das kostet mich den Kopf“, hat er gesagt, „wenn der zur Obduktion kommt“ Anna P.Angeblich … unverständlich … der Takacs Michl, weil ich hab ihn angerufen, ja, … unverständlich … Innenministerium, und es war meine erste Reaktion, dass ich ihn anrufe und sag: Michl, wir haben ein Problem. Ich hab gestern den Christian geholt, dem haben's den Schein zwickt. Sagt er: „Ja, das hab ich schon gehört.“Sag ich: Ja, aber das Problem ist, wir finden ihn nicht. „Ja, ihr müsst's ihn suchen fahren.“Sag ich: Wir sind grad auf dem Weg. Sagt er: „Habt's keine Angst, wenn er wo im Weingarten liegert worden ist, dann, es war nicht so kalt.“ Sag ich: Ja, aber es sind die ganzen Weinbauern, es ist Lese, sag ich, da stimmt was nicht. „Na fahrt's einmal und ich melde mich dann in einer halben Stunde wieder oder ruf mich an.“ Es hat nicht einmal eine halbe Stunde gedauert, sind wir intuitiv da rausgefahren. Das Polizeiauto ist dagestanden und ich hab zur Karin gesagt: Die reden wir jetzt an, da stimmt was nicht. Und da waren keine Autos und dann ist ein Lkw-Fahrer rübergekommen, und ich hab ihm gedeutet, du kommst nicht raus, wir haben dich eingeparkt, sagt er: „Ja, die hab eh ich geholt, weil da unten schwimmt eine Leiche“. Dann sind wir nach vorn gelaufen, das waren Bekannte vom Posten Mautern Karin WurmDie haben dann gefragt: „Was suchen Sie?“ Christian Pilnacek. „Und was hat er angehabt?“ Blaue Hose, rosa Pullover, weißes Hemd, Nike-Turnschuhe und eine grüne Barbour Jacke Anna P.Und anscheinend haben sie den Auftrag gehabt, dass sie so schnell wie möglich schauen, dass er dort wegkommt, bevor die Medien da sind Karin WurmKeine Tatortsicherung  Anna P.Hat es ja angeblich gegeben. Ich habe dann gesagt zum Takacs Michl und zum M., mit dem habe ich schon im Innenministerium zusammengearbeitet und dann im Parlament, habe ich gesagt, M., ich will nur wissen, wann und wo angeblich diese Geisterfahrermeldungen gekommen sind und ich will die Fotos sehen, wo es angeblich diese Spur gibt, wo er ausgerutscht ist, weil ich kenne mich da unten aus, ich bin da daheim, ich will das sehen. Kein Kontakt mehr, keine Fotos, nichts ist uns gezeigt worden. Chris MatturaDie Geisterfahrmeldung hat es angeblich gegeben, weil eine Bekannte von mir, die hat das gehört Anna P.Jedenfalls, ich habe dann, wie das alles so dubios geworden ist, habe ich dann nimmer nachgefragt, weil mich hat ja dann am 30. Oktober am Montag der Wolfgang angerufen. Er ist ja dann erst eine Woche später, am Feiertag obduziert worden, am Montag drauf ruft mich der Wolfgang an, Sobotka, und sagt zu mir: „Ja, das erste Obduktionsergebnis, dass er wirklich ertrunken ist.“Und ich hab zu ihm gesagt, das geht nicht in meinen Schädel hinein, alle die unten waren, der hat Luft in der Lunge gehabt. Ja, ich hab mit Ärzten geredet, das geht, sekundäres Ertrinken. „Nein! Das war nicht einmal sekundäres Ertrinken, und was da drinsteht, das stimmt und dem kann man vertrauen und muss man, was da drinsteht!“Und ich hab dann nur gesagt, ja, gut, dann war es halt so.Und dann, ein paar Tage später, hat er mich wieder angerufen, hat er gesagt: „Du, ich höre, dass deine Freundin und du mit Medien, mit Journalisten redet.“Sag ich, Wolfgang, Bullshit, sage ich, wir reden mit keinem. Karin WurmHalte sie zurück Anna P.„Ja, hol deine Freundin ab, halte sie zurück, ihr dürft mit keinem reden.“ Ich hab dann gesagt, dann ist es wieder wegen der Todesursache gegangen, hat er gesagt: „Ja, das war so.“Und ich sag noch, dann war es vielleicht ein Unfall. Dann hat er ins Telefon hineingeplärrt: „Nein! Das war nicht einmal ein Unfall! Das war Ertrinken ohne Fremdverschulden, das ist festgestellt worden!“ Sag ich, gut, dann war das so. Passage 2: 00:15:41 - 00:16:44 "Shit happens" Peter HocheggerWas hat er gemacht während der Fahrt, wo du ihn abgeholt hast? Anna P.Zehn Minuten hat er mit dem Handy getippt. Angeblich hat er mit dem Typen geschrieben, den er in der ungarischen Botschaft getroffen hat und mit dem er da geschäftlich etwas geplant hätte.Dem hat er geschrieben „Scheiße, mir haben's den Schein abgenommen“, und der muss geantwortet haben „Shit happens“, und nach zehn Minuten ist er eingeschlafen und hat dann bis zur Haustür quasi geschlafen dann.Und dann auf der Terrasse hat er aber dann noch eine halbe Stunde wieder wie narrisch mit wem geschrieben, wo aber keiner weiß, mit wem. Meine Vermutung war dasselbe, dass er gesagt hat, tut's jetzt was für mich, oder ich pack aus. Michael NikbakhshUnd dann hat ihm jemand gesagt „Christian, können wir uns treffen.“ Und dann ist wahrscheinlich was schiefgelaufen Anna P.Weil, weißt du, was das Komische ist. Wenn ich saufen geh und fett bin und hocke dann fünf Stunden unten, bin ich eigentlich voll nüchtern und überleg mir das nicht nach fünf Stunden, sondern mach es gleich Karin WurmUnd noch einmal: So volltrunken wäre der Christian nie ins Auto gestiegen, der hat was getrunken, ja, aber nicht bei 1,5 (Anm. Promille) und meine Vermutung ist ja, dass ihm die vielleicht Tropfen reingehaut haben, irgendwo. Christian MatturaDas habe ich auch schon gehört, dass er im Regina Margerita (Anm. ein Wiener Innenstadt-Restaurant) eher einen Kasperl aufgeführt hat, was er normal nicht war Passage 3: 00:17:54 - 00:20:34 „Lasst's ihn verschwinden“ Michael NikbakhshKommen wir zu einem Punkt, der, wenn es so ist, wie ich es gehört habe, der heikel ist, wie nichts anderes in der Sache. Und dort sind schon so viele Sachen heikel. Stimmt es, dass du dem Sobotka gesagt hast, du hast den Laptop in die Donau geschmissen? Anna P.Nein, noch nicht Christian MatturaHast ihm noch nicht gesagt Anna P.Nein Christian MatturaAber ich hab geglaubt, du sagst es ihm Anna P.Nein, nein, ich hab gesagt … unverständlich … Die Geschichte war so. Wir sind dann am Sonntag drauf, seine Frau ist Therapeutin, habe ich gesagt, Marlies, können wir kommen, weil wir wirklich fertig waren. Und ich zu tausend Prozent habe ich dann oben gesagt, sag ich: Ja, du, ich habe den Laptop, den habe ich natürlich nicht übergeben und USB-Sticks. Dann hab ich noch gemeint, dann schaust halt, was drauf ist auf die USB-Sticks, sagt er: „Nein, lieber nicht, dann sind die Fingerabdrücke oben“  Anna P.Und dann vor zwei Wochen, wie mich seine Frau kontaktiert hat Karin WurmList (Anm. Caroline List, Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts) Anna P.Die List. Weil sie auch gefragt hat wegen dem Laptop, sag ich: Wir schauen gleich noch einmal nach und hin und her. Ist dann ein paar Tage später die G. (Anm. eine Arbeitskollegin von Anna P.) zu mir gekommen und hat gesagt – weil sie auch weiß, dass der Laptop nicht verschwunden ist und hin und her – und sie: „Der ist so wichtig, weil ich habe dem Christian auch Dateien gegeben wegen dem UsA (Anm. Untersuchungsausschuss), und wenn das herauskommt, ist das für mich auch heikel, und der Wolfgang will auch wissen, wo er ist.“Und da bin ich dann hellhörig geworden, wie sie gesagt hat, der Wolfgang will auch wissen, wo er ist Michael NikbakhshEntschuldige, wer hat das gesagt, dass der Wolfgang das auch wissen will? Anna P.Die G., meine Kollegin, die mit dem Christian und der M. (Anm. eine Journalistin) immer beieinander waren im Cavaluccio ... Also ab der Suspendierung, die kennen sich seit über 20 Jahren schon im Innenministerium und die haben sich immer getroffen, mehrmals in der Woche, zwei, dreimal im Cavaluccio, ja. Und da habe ich mir gedacht: Warum sagt sie mir das? Weil ich weiß, dass ich ihm das zwei Tage später gesagt habe. Und ich habe dann überlegt, soll ich jetzt dem Wolfgang sagen: Du, du weißt Bescheid? Und dann hab mir gedacht nein, ich sage einfach gar nichts, weil theoretisch weiß er es ja und er könnte mich ja einfach fragen. Auf der anderen Seite weiß ich, dass er schon sehr viel vergisst. Aber ich habe mir dann gedacht, ich habe mich dann entschieden, dass ich jetzt sicher nicht proaktiv zu ihm hingehe und ihm das sage.Wer es weiß, ist der Takacs Michl, weil der hat zu mir gesagt: „Ja nicht hergeben“ Karin Wurm„Lasst‘s ihn verschwinden“  Anna P.Hat er gesagt: „Lasst‘s ihn verschwinden“ Michael NikbakhshEr hat dir das gesagt? Karin WurmEr hat das gesagt, genau Anna P.Ja, er hat gesagt: „Macht's, macht's, wennst irgendwen hast, dem du vertraust, einfach weg von euch, ausse vom Haus“ Karin WurmUnd dann hat er auch noch gesagt: „Aber ich kann mich da nicht so reinhängen, weil ich hab noch ein paar Jahre zur Rente oder zur Pension. Lasst‘s mich da aus dem Spiel“ Anna P.Er hat zur mir noch gesagt: „Anna, schau durch, ob sich irgendwelche Dateien nicht öffnen lassen können, die wären vielleicht interessant, aber ja weg von euch. Wenn du wen kennst, dem du vertraust, tu das, aber weg von euch und ich will quasi nichts hören und sehen, ich hänge eh schon weit draußen, aber ich habe noch ein paar Jahre zur Pension“ Peter HocheggerAber ist interessant, nicht? Passage 4: 00:24:09 – 00:25:08 "Nix, außer ein Feuerzeug" Karin WurmUnd wo ist der USB Stick? Den hat er immer in seiner Hosentasche gehabt, einen USB, immer. Er hat am Abend die Hose ausgezogen, hat‘s am Schreibtisch gelegt und in der Früh wieder eingesteckt. Den hat er immer dabei gehabt, und ich habe immer so gescherzt: Hast eh deinen Stick dabei? Anna P.Also wir wissen, dass er an dem Abend ein dickes Packl Geld in der hinteren Hosentasche gehabt hat Karin WurmJa Peter HocheggerVom Wolfgang Anna P.Und dieser USB-Stick Karin WurmVon welchem Wolfgang? Anna P.Vom Rauball Karin WurmAha Anna P.Das hat er uns erzählt Karin WurmJa, aber ein Packl Geld? Der Rauball?  Anna P.Das hat er uns beiden erzählt, wie wir bei der C. waren.  Karin WurmJa, aber wo wäre das denn jetzt?  Anna P.Und es war der H. (Anm. ein Polizist aus Mautern), der hat seine Taschen ausgeräumt, und ich hab ihn am letzten Samstag wieder gefragt, weil wir gemeinsam auf einem Konzert waren, sag ich: Mein Bruder hat gesagt, du hast die Taschen ausgeräumt. Was war da drinnen?Sagt er: „Nix, außer ein Feuerzeug“ Karin WurmUnd der Stick ist auch weg Passage 5: 00:31:14 - 00:32:09 "Fünf Stunden fehlen" Anna P.Mein Bruder hat gesagt, es waren die Fingerspitzen schon also ein bisschen blau, mehr nicht. Was ja dann wieder darauf … unverständlich ….., dass er noch nicht lang tot war. Es hat auch C., sein bester Freund, hat dann auch gesagt: „Boah, der ist ja noch voll weich und warm, der kann nicht lang tot sein.“Das hat die Ärztin dann bestätigt Michael NikbakhshEs fehlen demnach fünf Stunden. Karin WurmFünf Stunden fehlen, das ist ja das Mysteriöse Michael NikbakhshAbwehrverletzungen? Karin WurmNichts, gar nichts Michael NikbakhshEs hätte ein natürlicher Tod oder ein Selbstmord sein können vom Gesamteindruck des Leichnams her Anna P.Die, die unten waren, mein Bruder und die alle, die alle haben gleich gesagt, der hat keine Wasserlunge. Und ich hab dann zu meinem Bruder gesagt, sag ich, wie war das? Sagt er: „Du, wir haben ihn rausgehoben, haben ihn dann auf die Seite gedreht, es ist ein bisschen Wasser vom Mund gekommen, das kommt von der Donau, von den Schiffen, einen Wellengang hast. Das kann schon reinkommen, das Wasser.“ Aber dann haben sie mir noch gesagt, sie haben ihn auf den Rücken gelegt und es ist nur Luft gekommen Passage 6: 00:34:40 - 00:35:09 "Aber du redest eh mit keinem?" Anna P.Freitag war Feiertag. Am Donnerstag haben sie Strategiebesprechung gehabt im Club und da war ich dann auch noch im Büro, weil ich erst um halb sieben abgeholt wurde und ein Kollege ist gekommen und sagt: „Anna, hast du einen kurzen Moment?“ Um sechs war das. Sagt er: „Ist die Pilnacek-Geschichte jetzt bei dir vorbei oder geben die eine Ruhe?“Sag ich: Du, jein, ist gerade wieder eine Anfrage von Österreich gekommen an den Rouven (Anm. Rouven Ertlschweiger, damals Sobotkas Sprecher).„Aha, und was steht da drinnen?“ Dann hab ich‘s ihm vorgelesen, sagt er: „Aber du redest eh mit keinem?“Sag ich: Du, ich heb bei fremden Nummern nicht ab, ich red mit keinem, ich schreib mit keinem, nein.„Ok, na dann passt's eh“ Passage 7: 01:03:34 – 01:04:31 "Das haben wir eh gut gemacht"Anmerkung: Die nachfolgende Passage beschreibt die Übergabe von Pilnaceks privatem Laptop durch Anna P. an Christian Mattura, am 7. November 2023 in einer Wiener Tiefgarage. Anna P.Ich habe das offiziell schon gleich ein paar Tage oder eine Woche später gemacht, nachdem ich es mir durchgeschaut habe, und es waren nur alte Dateien drauf und, nichts Relevantes Christian MatturaUnd falls da wirklich etwas auftaucht, Beispiel von einer Überwachungskamera von der Parkgarage am Neuen Markt Anna P.Das haben wir eh gut gemacht Christian MatturaDu hast einen Prosecco rausgenommen Anna P.Wir sind Jugendfreunde Michael NikbakhshWann hast du ihm den (Anm. Pilnaceks Laptop) gegeben? Anna P.Ich weiß nicht, wann das war, war das zwei, drei Wochen später? Christian MatturaJa, so, ja  Michael NikbakhshDas ist aber auch schon wieder einen Monat her oder so Karin WurmLänger schon. Christian MatturaEin Monat wird's sein. Anna P.Ja, ein Monat wird's sein. Und ich quasi bin hinten dann bei der Rückbank rein und hab den da unter die Jacke und hab dann zwei Flaschen Sekt rausgenommen Michael NikbakhshWar das eigentlich spontan oder wolltest du ihm den geben? Anna P.Ich wollte ihn ihm geben, weil der Rauball  (Anm. Wolfgang Rauball, ein Freund Pilnaceks) gesagt hat, er weiß wen, der das machen kann, der sich ihn anschauen kann Michael NikbakhshAlso, der Rauball weiß auch, dass es ihn gibt? Peter HocheggerJa, ja. Der hat die ganze Übung finanziert Passage 8: 01:39:38 - 01:40:41 "Wenn ich wieder ans Ruder komme" Karin WurmUnd der Basti (Anm. Sebastian Kurz) hat dem Christian ja auch gesagt, das hat er mir erzählt: „Wenn ich wieder ans Ruder komme, dann mach ich dich zum Justizminister.“ Und ich habe dann immer so in der Früh gesagt: Guten Morgen, Herr Justizminister, meine Verehrung, Herr Justizminister!Er hat gesagt: „Hör auf! Hör auf!“Sag ich: Na hearst, wennst im Pyjama neben mir sitzt!Das war immer so lustig. Das hat er ja so gern gehabt, das Normale bei mir. Weißt du, ich bin nicht so eine von oben herab Christian MatturaDu hast ihm sicherlich in dieser Zeit, das war ganz wichtig Karin Wurm Ja. „Die schönste Zeit meines Lebens“, hat er gesagt. Anna P. WurmEr hat auch immer gesagt, schad, dass ihr euch nicht schon früher getroffen habt Michael NikbakhshHat er jemals in deiner, eurer Gegenwart irgendwas von Lebensmüdigkeit angedeutet? Anna P.Nein Karin WurmNein, nie Michael NikbakhshJemals in eurer Gegenwart zu verstehen gegeben, dass er zu Affekthandlungen neigt, zu unüberlegtem Vorgehen? Karin WurmNein, überhaupt nicht. Er hat gesagt: “Hier, ich bin hier so zu Hause, ich bin ja schon ein Rossatzer“, hat er immer gesagt. Das hat er zu der Mikl-Leitner gesagt: „Ich bin jetzt schon ein Rossatzer.“ Und zum Ritschie Grasl Passage 9: 01:41:37 - 01:43:02 "Bring mir den nicht schon wieder" Michael NikbakhshUnd die Frustration über die ÖVP? Und die versuchten Interventionen? War das jemals ein Thema? Also quasi das, was er am Bandl gesagt hat? (Anm. das von Christian Matura im Juli 2023 heimlich hergestellte Pilnacek-Tape)Hat er das im kleinen Kreis auch wiederholt? Karin WurmBei uns nicht Anna P.Bei uns nicht. Ich weiß über die G., dass er das, also die hat mir paar mal so Geschichten gesagt, dass er das tatsächlich schon die letzten zwei Jahre immer wieder gesagt hat, wie der UsA angefangen hat (Anm. gemeint ist hier der ÖVP-Korruptionsausschuss 2021-2024).Auch diese Aussage so quasi zum Wolfgang „Warum hast du mir nicht geholfen?“ „Weil du hast dich nicht für uns entschieden“ Chris MatturaDa wo uns wir getroffen haben, hat es dreimal so eine Situation gegeben. Das ist in so ein Gespräch abgedriftet, also ich kannte das wirklich schon davor und eben am 28. Juli habe ich draufgedrückt Anna P. Er wollte ja öfters einen Termin beim Wolfgang haben, das habe ich auch über die G. mitgekriegt. Dann hat er sich einmal getroffen und dann wollte er wieder einen haben und ich weiß nur, dass die G. einmal gesagt hat, dass der Wolfgang irgendwie gesagt hat: „Nein, nicht schon wieder. Bring mir den nicht schon wieder“ Oder weiß ich nicht Karin WurmUnd die Situation beim Heurigen. Wir waren ja oft beim Heurigen, der Christian und ich. Und da ist der Sobotka gesessen mit seiner Frau und noch ein paar anderen und der Christian war ja so ein vornehmer, höflicher Mensch, ist dann hingegangen hat dem Wolfgang Sobotka die Hand hin, und der ist nicht einmal aufgestanden.  Passage 10: 01:46:40 - 01:47:09 "Da stimmt etwas ganz gewaltig nicht" Anna P.Also der Wolfgang, ich hab‘s eh gesagt, der ist so eintrichternd – „Das war Selbstmord und das war doch ohne Fremdverschulden.“ Und was mir auch nicht aus dem Kopf geht: Der Tomac Heli, der Landespolizeidirektor aus Tirol (Anm. Helmut Tomac), hat dem Rauball eine Nachricht geschickt Peter HocheggerEr glaubt's nicht Karin WurmEr glaubt's nicht, genau Anna P.Wie das rausgekommen ist mit dem Obduktionsbericht, muss er ihm geschrieben haben: „Lieber Wolfgang, da stimmt etwas gewaltig nicht“---------------------------------- Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple PodcastsMit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady Mit einer direkten SpendeOder einem Artikel aus unserem Shop Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Guten Morgen! Energiewende vor Gericht: Heute geht es um einen Schweizer Energieversorger, der Deutschland auf Millionenentschädigung verklagt. Danach befassen wir uns mit Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen – zu aktuellen Zahlen hält sich das Innenministerium bedeckt. Und als Drittes berichten wir über neue Enthüllungen um Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek.

Neuroth, Oliver www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Noch immer sitzen geflüchtete Afghanen in Pakistan fest - trotz deutscher Aufnahmezusage. Der Ex-Fallbearbeiter für das Innenministerium warnt vor einem Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.

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Der Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium wirft viele kritische Fragen auf; unter anderem zum Drehtür-Effekt zwischen Medien und Politik, zu fehlender Distanz und zu nicht aufgearbeiteter Meinungsmache zahlreicher Journalisten gegen Andersdenkende während der Corona-Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weiterlesen

Die größte deutsche Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ist verboten worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Gruppe habe einen "Gegenstaat" geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen errichtet. Mit dem Verbot darf jetzt der Name nicht mehr verwendet werden; die Vereinsstruktur wird aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt. Im Zuge des Verbots wurden in sieben Bundesländern Objekte durchsucht, unter anderem in Niedersachsen. Dabei wurden vier Personen festgenommen, darunter auch der selbsterklärte König der Gruppe, Peter Fitzek.

Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das setzt voraus, dass der Verfassungsschutz weiß, was die Kennzeichen des Rechtsextremismus sind. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass in der AfD Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Muslime verbreitetWeiterlesen

(00:00:00) KONTRAFUNK aktuell vom 10. April 2025 (00:03:44) Frank Wahlig (00:20:18) Christian Hafenecker (00:36:54) Norbert Bolz Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Den Bürgern wird viel Geld versprochen. Einsparungen soll es hingegen bei den Ministerien geben. Die Migrationspolitik soll strenger werden. Was ist das Papier wert? Hören Sie eine Einschätzung von unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig. Im Oktober 2023 verstarb der österreichische Jurist und hohe Beamte Christian Pilnacek unter mysteriösen Umständen. Nun möchte die FPÖ mit einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat Licht in den Fall bringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker berichtet über die Suche nach einem Deep State im Innenministerium. Und im Gespräch mit dem Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz geht es um den öffentlichen Diskurs zur Aufrüstung. Wird absichtlich Angst und Panik verbreitet?

In der JVA Burg soll ein Häftling seine Ehefrau im Besuchszimmer getötet haben. Peking reagiert auf die von US-Präsident Trump verhängten Zölle. Und die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Chef Sommer waren dem Innenministerium bekannt.Das ist die Lage am Freitagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Fall in JVA Burg: Häftling soll Ehefrau im Besuchszimmer getötet habenHandelsstreit mit den USA: China kündigt zusätzliche Zölle von 34 Prozent auf US-Güter anKontingente versus individuelles Recht: Darum geht es in der Asyldebatte+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Noch nie waren die Regierungsverhandlungen so zäh wie dieses Mal. Immer wieder wurde die Option einer Expert*innen-Regierung genannt. Aber wie funtioniert so eine Expert*innenregierung eigentlich? Host Stefan Lassnig spricht mit Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und Innenminister der Ende 2019 gebildeten Expert*innenregierung, über die Konstruktion dieser Regierungsform: Wie wird man eigentlich Experten-Minister? Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einer politisch bestellten Regierung und einer Expert*innen-Regierung? Ist eine Expert*innen-Regierung wirklich undemokratischer oder nicht vielmehr Ausdruck einer sehr lebendigen parlamentarischen Demokratie? Warum hatte die seinerzeitige Expert*innenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein sehr hohe Beliebtheitswerte? Und was kann die kommende Regierung von der Herangehensweise einer Expert*innenregierung lernen?Podcastipp der WocheDas OrakelLinks zur FolgeHohe Beliebtheitswerte der Regierung Brigitte BierleinKritik an der Expertenregierung 1 (Der Standard)Kritik an der Expertenregierung 2 (Die Presse)Kritik an der Expertenregierung 3 (Momentum) Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atWerbepartner Wiener Städtische Versicherung:Informationen zur Berufsunfähigkeitsversicherung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt ihre Migrationspolitik und betont die Wirksamkeit schärferer Gesetze sowie verstärkter Grenzkontrollen. Warum Faeser das Innenministerium weiter in SPD-Hand sehen will, erklärt sie im Gespräch mit Helene Bubrowski.Donald Trump kündigt nach einem Gespräch mit Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs an. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz soll morgen eine US-Delegation erste Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten führen.Kurz vor der Wahl gerät Olaf Scholz wegen einer mutmaßlich rassistischen Äußerung in Bedrängnis. Wie schwer wiegt der Vorwurf?Nach der Abspaltung des BSW stand die Linke vor dem Aus – doch jetzt überholt sie Sarah Wagenknechts Bündnis in den Umfragen. Parteichef Jan van Aken erklärt, warum das Comeback gelingt und welche Rolle soziale Themen und junge Wähler spielen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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