Podcasts about innenministerium

Wie infiltriert ein Journalist eine rechtsextreme Gruppe? Warum findet Julius Geiler, dass „rechts sein“ unter manchen Jugendlichen zum Trend geworden ist? Und was könnte passieren, wenn die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellt?Julius Geiler ist Reporter beim Tagesspiegel und beschäftigt sich intensiv mit Extremismus, Rechtsextremismus und politischen Entwicklungen in Ostdeutschland. Für eine investigative Recherche schleuste er sich mit einem Fake-Account in junge rechtsextreme Gruppen ein und las über Monate deren interne Kommunikation mit.In dieser Folge des Hauptstadt Podcasts erzählt Julius, wie solche Undercover-Recherchen tatsächlich funktionieren, wo für ihn als Journalist die Grenzen liegen und warum er den Schritt zu realen Treffen der Gruppen bewusst nicht gegangen ist.Gleichzeitig schauen wir auf die politische Lage in Deutschland und die kommenden Landtagswahlen. Julius erklärt seine Einschätzung zur AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und spricht darüber, welche konkreten Folgen eine AfD-geführte Landesregierung beispielsweise für Bildung, Verwaltung, innere Sicherheit und den Verfassungsschutz haben könnte.Kapitelmarken:00:51 – Julius Geiler vom Tagesspiegel01:52 – Aufgewachsen in Berlin02:50 – Was sich seit unserem letzten Gespräch verändert hat04:16 – Arbeiten als Reporter beim Tagesspiegel05:25 – Eine privilegierte Position als Journalist?06:39 – Kann Julius Arbeit und Freizeit trennen?08:59 – Was ein Reporter für den Ernstfall dabeihat10:15 – Wie investigative Recherche wirklich funktioniert11:40 – Undercover in jungen Neonazi-Gruppen12:41 – Wie Julius auf die neue rechte Jugendkultur stieß15:41 – Julius' Fake-Accounts für Undercover-Recherchen17:03 – So kam er in die internen WhatsApp-Gruppen18:20 – Das Gefühl, plötzlich „drin“ zu sein19:15 – Warum Julius nie zu den echten Treffen ging20:15 – Würde er sich persönlich einschleusen lassen?21:03 – Wird seine Bekanntheit zum Problem?22:22 – Sechs Monate undercover24:11 – Wie weit andere Undercover-Reporter gingen25:34 – Recherche zu illegalen Kugelbomben27:20 – Rechtsextreme Jugendkultur: Zurück wie in den 90ern?28:27 – „Rechts zu sein ist Trend“29:13 – Warum Jugendliche sich radikalisieren30:31 – Julius über den Rechtsruck in Deutschland32:00 – Könnte Deutschland einen AfD-Ministerpräsidenten bekommen?33:15 – Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt36:02 – Was passiert bei einer AfD-Alleinregierung?36:20 – AfD, Innenministerium & Verfassungsschutz37:35 – Was würde eine AfD-Regierung konkret verändern?39:46 – Das Regierungsprogramm der AfD41:02 – Wie Julius Geiler die AfD beschreibt43:07 – Warum so viele Menschen AfD wählen43:55 – Sind AfD-Wähler rechtsextrem?44:27 – Sollte man die AfD „einfach mal machen lassen“?45:21 – Haben die etablierten Parteien den Weckruf verstanden?47:00 – Warum die AfD auf dem Land so präsent ist48:42 – Die andere Seite: Ängste vor einer AfD-Regierung50:17 – Wie sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus?53:09 – Berlin vor der Wahl55:30 – Könnte die AfD in Berlin stärkste Kraft werden?56:15 – Rechtsextreme Jugendgruppen in Berlin56:54 – Wo steht Deutschland in vier Jahren?57:31 – Wen Julius als nächsten Gast empfiehltDiese Folge bildet die Einschätzungen und Erfahrungen des Gesprächs ab. Politische Prognosen und Bewertungen sind Aussagen des Gastes zum Zeitpunkt der Aufnahme.Gespräche mit Menschen, die nicht den einfachsten Weg gegangen sind. #besterpodcast

Das Label "Hitlers Geburtsstadt" haftet Braunau bis heute an, obwohl Hitler hier gerade einmal seine ersten drei Lebensjahre verbrachte. Ein Aspekt dieses schweren Erbes hat die Stadt und die Republik Österreich zuletzt besonders belastet: Hitlers Geburtshaus. Nach Ende des zweiten Weltkriegs war darin eine Schule, das Haus beheimatete auch schon eine Bücherei und eine Bank. Das Gebäude mit der unscheinbaren Adresse "Salzburger Vorstadt 15" ist aber auch Anziehungspunkt für Neonazis und Rechtsextreme. Um zu verhindern, dass es in falsche Hände kommt oder ein Kultort für braune Pilger entsteht, mietete das Innenministerium das Gebäude in den 1970er Jahren an und stellte es einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung, der Lebenshilfe, zur Verfügung. Die Besitzerin des Hauses verhinderte allerdings nötige Umbauarbeiten und so zog die Einrichtung im Jahr 2011 aus. Es begann ein jahrelanges Ringen um das Haus sowie seine adäquate Nutzung. 2016 ging das Haus an die Republik über – durch Enteignung. Doch die Frage, wie es genutzt werden soll, war damit noch nicht beantwortet. Es folgten jahrelange Diskussionen. Jetzt befindet sich darin ausgerechnet eine Polizeistation. Wie es zu dieser Entscheidung kam und warum es daran auch Kritik gibt, erzählen wir in dieser Folge von "Inside Austria".

„Das heißt, das Volk entscheidet, wer gewählt wird, und nicht die Verwaltung, die ja selber nur gewählt wird. Es kann nicht sein, dass die Exekutive – wie das Innenministerium, der Verfassungsschutz, die Kommunalaufsichtsbehörde – dem Wähler vorgibt, wen sie wählen dürfen. Das ist in der Demokratie nicht vorgesehen.“ – Christian Wirth im Interview mit Tichys Einblick. In Niedersachen dürfen mehrere Abgeordnete und AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten. Einer von ihnen ist der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Sein Anwalt, Dr. Christian Wirth, spricht über einen Skandal, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Was hier als „Schutz der Verfassung“ deklariert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als gezielter Ausschluss politischer Konkurrenten. Wirth legt offen, wie SPD und Grüne in Niedersachsen das Kommunalwahlrecht zur „Lex AfD“ umgebaut haben. Das Ergebnis: Laien in Wahlausschüssen entscheiden nun im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Innenministerium darüber, wer überhaupt auf dem Stimmzettel stehen darf. Die Vorwürfe gegen Sichert zeigen die ganze Absurdität des Verfahrens: Wer offizielle Statistiken zur Tuberkulose zitiert oder den Begriff „Kartellparteien“ verwendet, soll nach Ansicht der niedersächsischen Behörden die Eignung für ein kommunales Mandat verloren haben. Wirth entlarvt dieses „Beamten-Paradoxon“: Wie kann ein Mann, der als Bundestagsabgeordneter Gesetze verabschiedet und als Beamter zur Verfassungstreue verpflichtet ist, auf kommunaler Ebene plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt werden? Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #MartinSichert #ChristianWirth #TichysEinblick #Wahlrecht #Demokratie

48.000 von rund 50.000 Migranten sind laut spanischem Innenministerium mittlerweile wieder nach Marokko zurückgekehrt. 67 Menschen sind beim Versuch, Ceuta schwimmend zu erreichen, ums Leben gekommen. │ 22 EU-Staaten, darunter Deutschland, fordern eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wegen der Ereignisse in Ceuta. Italien setzt das Schengen-Abkommen mit Spanien aus. Der spanische Ministerpräsident Sanchez kritisiert, diese Entscheidung sei "von Vorurteilen oder politischem Kalkül geleitet". │ In spanischen Medien wird diskutiert, ob der ungelöste Westsahara-Konflikt ein Hintergrund für den Ansturm der Migranten sein könnte. │ Bei schweren russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Kiew in der Nacht sind mindestens 10 Menschen in der ukrainischen Hauptstadtregion ums Leben gekommen. Zuvor hatten wieder Tausende in Kiew für eine Wiedereinsetzung des abberufenen Verteidigungsministers Fedorov demonstriert. │ US-Päsident Trump erwägt laut Medienberichten neue Angriffe auf den Iran. Kuwait meldet am Morgen Schäden an Gebäuden nach iranischen Drohnenangriffen. │ Im israelisch besetzten Westjordanland ist die Gesundheitsversorgung für die Palästinenser am Limit.

Ingo, Daniel und anna im Podcast-Studio von netzpolitik.org. – CC-BY-NC 4.0: netzpolitik.orgEs ist heiß, die halbe Nation scheint im Sommerurlaub abgetaucht zu sein, aber bei uns kommt keine Ferienstimmung auf. Einer der Gründe: der fast 700-seitige Entwurf für neue Geheimdienstgesetze, den das Innenministerium vor ein paar Wochen auf seine Website gestellt hat. Was denkt man beim ersten Klick auf den Link, wenn Hunderte Seiten sichtbar werden und der PDF-Reader ächzt? Wie gehen wir damit um, dass wir einerseits schnell das Gröbste einordnen wollen, aber trotzdem erstmal alles gründlich verstehen? Und was hat netzpolitik.org im heißen Geheimdienst-Sommer noch vor? Darüber sprechen wir in dieser Folge. Außerdem sprechen wir in den Hausmitteilungen über eine spannende Blattkritik, die hoffentlich zu einer neuen Tradition wird. In dieser Folge: Daniel Leisegang, Ingo Dachwitz, Anna Biselli. Produktion: Serafin Dinges. Titelmusik: Trummerschlunk. Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format. Ein maschinell erstelltes Transkript gibt es im txt-Format. Unseren Podcast könnt ihr auf vielen Wegen hören. Der einfachste: in dem Player hier auf der Seite auf Play drücken. Ihr findet uns aber ebenso bei Apple Podcasts, Spotify und Deezer oder mit dem Podcatcher eures Vertrauens, die URL lautet dann netzpolitik.org/podcast. Wir freuen uns auch über Kritik, Lob, Ideen und Fragen entweder hier in den Kommentaren oder per E‑Mail an podcast@netzpolitik.org. Links und Infos Hausmitteilungen Unser Transparenzbericht für das zweite Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und Gewitterfronten Blattkritik Ingos Text zum Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen Unsere Berichterstattung zur digitalen Brieftasche Unser Newsletter Auf den Punkt Der Text zum Reallabore-Gesetz Kein Tempolimit bei der Gesetzgebung Thema des Monats: Geheimdienstreform Ingo zum Aspekt von ADINT im Gesetzentwurf: Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone Unsere erste Analyse: Zeitenwende für Spione Gastbeitrag von Ulrich Kelber: Maßlos, unkontrolliert und intransparent Daniel hat sich durch die Stellungnahmen geackert. Anna hat die geplanten Regeln für den Ernstfall unter die Lupe genommen. Vorberichte zum BND-Gesetz: Ein bisschen 007 (00:00:00) Begrüßung (00:02:48) Hausmitteilungen (00:05:49) Blattkritik (00:11:41) Thema des Monats: Geheimdienstgesetze (00:40:44) Postfach (00:44:44) Credits Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert darf im Landkreis Friesland nicht gewählt werden. Denn der Wahlausschuss des Landkreises, der nicht von den Bürgern gewählt wird, hat entschieden: Sichert sei nicht verfassungstreu genug. Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist, dass das SPD-geführte Innenministerium und der Verfassungsschutz Niedersachsens dies so bewertet haben. Ein klarer Angriff auf die Demokratie, findet Klaus-Rüdiger Mai. Denn Behörden haben nicht zu entscheiden, wer gewählt werden darf und wer nicht. Es ist der absurde Versuch, ein Parteiverbot-light durchzusetzen. Parteiverbote sind in Deutschland zwar grundsätzlich möglich, so der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. Hier wird jedoch versucht, die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren zu umgehen. Doch die Gerichte begünstigten einen solchen Missbrauch geradezu, denn schon bei früheren Wahlausschlüssen von AfD-Politikern wurde das Recht nicht schnell und konsequent genug durchgesetzt.

Den Bundesbeauftragten abschaffen? Das Auskunftsrecht von Journalisten und Abgeordneten gleich mit? Ein Aktenvermerk aus dem Innenministerium zeigt jetzt, wie grundlegend man dort gegen die Informationsfreiheit vorgehen möchte.**********In dieser Folge mit: Moderation: Gero Simone Gesprächspartnerin: Anne Preger, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichtenredaktion**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf Widerstand. Mehr als 600.000 Menschen unterschrieben eine Petition. Die geplanten Einschränkungen seien stärker als bisher bekannt, sagt MDR-Reporter Marcus Engert.

Nachrichten, Tagesthema, Magazin - Innenministerium warnt vor Betrugsfällen. Zentrum für Menschen mit Migrationshintergrund LOOM (nicht in der Podcast-Ausgabe enthalten). Etappenrennen Okolo Slovenska.

In Stade in Niedersachsen sind sechs Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen worden. Innenministerium und Polizei haben auf einer Pressekonferenz Details bekanntgegeben. Demnach waren alle Getöteten Mitarbeitende der Jugendhilfe und des Jugendamtes. In der Einrichtung selbst werden junge Mütter und ihre Kinder betreut. Sie blieben unverletzt. Der festgenommene Tatverdächtige ist ein Deutscher mit türkischen Wurzeln aus Hannover. Laut Polizei hatte er keine Erlaubnis für die Tatwaffe. Als Motiv wird ein Streit ums Sorgerecht vermutet. Der Mann hatte in Stade einen Termin, bei dem es ums Sorgerecht für die drei Monate alte Tochter ging. Auch die Mutter war vor Ort. Mutter und Tochter blieben unverletzt.

Das Wichtigste am Dienstag: Am Genfersee geht es zuerst um die Ukraine und danach um Iran und die Straße von Hormus. Die Grünen fühlen sich bei Landwirtschaftsminister Rainer an Trump erinnert und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Und: Bund und Länder wollen die Abwehr hybrider Bedrohungen verbessern.

Der Tag in 2 Minuten – vom 5.6.

In Folge 220 des Dachthekenduetts sprechen André F. Lichtschlag und Martin Moczarski über den FDP-Parteitag, Kubicki gegen Strack-Zimmermann, CDU-Wähler, Linke statt AfD, Wagenknechts BSW und die bröckelnde Brandmauer.Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Die Untersuchung zeigt rassistische Routinen in deutschen Ämtern. Besonders brisant: Das Innenministerium veröffentlichte die Ergebnisse fast unbemerkt.

Die Bundesregierung will den Bevölkerungsschutz in Deutschland neu aufstellen, modernisieren und stärker mit der Bundeswehr verzahnen. Dafür werden im Innenministerium eine Stabsstelle "Kommando Zivile Verteidigung" eingerichtet und bis Ende 2029 zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Im Gespräch mit Stefan Niemann lobt der frühere Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, dies als "Schritt in die richtige Richtung", das Geld werde dringend gebraucht. Der Experte für Zivil- und Bevölkerungsschutz mahnt jedoch, die Politik müsse künftig mutiger sein und den Menschen mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage auch "unbequeme Wahrheiten zumuten", wie dies die Regierungen von Schweden und Finnland bereits tun. Die Bevölkerung müsse resilienter werden und sich auf einen Spannungs- oder Ernstfall vorbereiten - anstatt nur nach dem Staat zu rufen, meint Broemme.Die aktuellen weltweiten Entwicklungen fasst Astrid Corall zusammen. US-Außenminister Rubio sieht mit Blick auf die Iran-Verhandlungen leichte Fortschritte. Allerdings bleiben besonders strittige Punkte, wie der Umgang mit dem iranischen Atomprogramm, weiterhin ungelöst. Rubio hat am Freitag auch an einem Treffen der NATO-Außenminister in Schweden teilgenommen. Dabei ging es u.a. um die widersprüchlichen Signale aus Washington zu den Truppenverlegungen in Europa. Erst hatte es geheißen, man habe die Entsendung von 4.000 Soldaten nach Polen gestoppt. Dann verkündete US-Präsident Trump, 5.000 zusätzliche Soldaten in das Land schicken zu wollen. Auch europäische Außenminister nannten das "verwirrend". Die Ukraine könnte in der EU einen Sonderstatus als assoziiertes Mitglied bekommen. Das schwebt zumindest Bundeskanzler Merz vor. Was dahinter steckt, erklärt Astrid. Sie blickt außerdem auf die aktuelle Entwicklung in der Ukraine, auf die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sowie auf das Treffen des russischen Machthabers Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi.Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.deInterview mit Albrecht Broemme, Experte für Zivil- und Katastrophenschutzhttps://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3264016.htmlBuch von Albrecht Broemme: https://www.m-vg.de/riva/shop/article/25268-deutschland-in-der-krise/NATO-Außenministertreffen in Schwedenhttps://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-eu-aussenminister-treffen-schweden-100.htmlUSA wollen 5.000 Soldaten nach Polen entsendenhttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-soldaten-polen-100.htmlUSA ziehen 5.000 Soldaten aus Deutschland abhttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-truppenabzug-deutschland-104.htmlPodcast-Tipp: punktEU - Der Europa-PodcastFlugreisen in Europa - droht der teuerste Sommer aller Zeiten?https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:f512b2f1325bb4c8/Alle Folgen von "Streitkräfte und Strategien"https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html

Der Tag in NRW: Mehr Antisemitismus an Hochschulen in NRW; Schlechte Stimmung im Innenministerium?; Der Alltag an der Japanischen Schule in Düsseldorf; Podcast 18 Millionen: Henning Höne im Interview. Es moderiert: Benjamin Sartory. Von WDR 5.

Krisen, Kriege, Klimawandel werfen die Frage auf, wie es unter verändernden Bedingungen weitergehen kann mit der pluralen Demokratie? Über mögliche Antworten denken Hadija undMax schon lange nach - in dieser Live-Podcast Folge mit Mirjam Zadoff. In ihrem neuen Buch Wie wir überwintern beschäftigt sich die Leiterin des NS-Dokumentationszentrums Münchenmit Handlungsmöglichkeiten. Aktiv werden also. Aber nicht nur darum ging es an diesem unterhaltsamen und intensiven Abend Ende März, der auch Abschluss der einjährigenKooperationsreihe mit der Stadtbibliothek München war.Mehr zum Thema dieser Episode:Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum sogenannten Slime-Urteil (Pressemitteilung, 03.11.2000)Nicht genehm, nicht gefördert? Der Kampf um Kultur (Podcast HR, 18.03.2026)Innenministerium stoppt Förderung für Demokratieprojekt - kurz nach Kritik an Merz (Der Spiegel, 24. März 2026)Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion CRU/CSU. Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen Reel von Aurel Mertz (Instagram)Wie wir überwintern. Den Lebensmut durch die harten Zeiten retten. Mirjam Zadoff (Hanser Verlag, 2025)Menschsein, Wirklichkeit, Sein. Jeanne Hersch (Reprint)Mehr zu Max und HadijaHadija Haruna-Oelker und Max Czollek. Alles auf Anfang (Buch)Hadija Haruna-OelkerMax CzollekCreditsDer Podcast Trauer & Turnschuh ist im Rahmen der Initiative “Wissen. Erinnern. Fragen” des S. Fischer Verlags entstanden.Diese Folge ist eine Produktion der Münchner Stadtbibliothek.Konzeption: Hadija Haruna-Oelker und Max CzollekSounddesign: Spotting ImageSchnitt: Sven Hollfelder, Gasteig GmbHGrafik: Konstantin Gramalla Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Exklusiv im TV-Interview: Egisto Ott. Mitten im laufenden Spionage-Prozess begrüßt Moderatorin Manuela Raidl den ehemaligen BVT-Beamten zum ausführlichen Interview. Egisto Ott, dem Amtsmissbrauch und nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil Österreichs vorgeworfen werden, spricht über die Hintergründe der Vorwürfe. Die Analyse – Spionage in Österreich: Direkt danach widmet sich bei „Pro und Contra“ eine hochkarätige Runde der übergeordneten Perspektive: Wie ist Österreich aktuell im Bereich der Spionage-Abwehr aufgestellt? Welche Herausforderungen gibt es für die heimischen Nachrichtendienste in der Gegenwart und Zukunft? Diese Fragen diskutiert Manuela Raidl mit: Anna Thalhammer: Die profil-Herausgeberin und Chefredakteurin gilt als eine der profiliertesten Kennerinnen der Causa. Jörg Leichtfried: Der Staatssekretär für Staatsschutz im Innenministerium wird die sicherheitspolitischen Konsequenzen und die Reformen im österreichischen Nachrichtendienst erläutern. Johann Gudenus: Der ehemalige FPÖ-Klubobmann bringt seine Perspektive zur geopolitischen Lage und der politischen Dimension der aktuellen Debatte ein.

Der Tag in NRW: Ärger im Innenministerium; KI in der Landwirtschaft; Neues Ortungssystem hilft Polizei bei Notrufen; Armutsgefahr in NRW; Immer mehr Weltkriegsbomben werden gefunden; MECFS-Betroffene fordern bessere Erforschung der Krankheit; Erster Ladepark für Elektro-Nutzfahrzeuge; Teure Wärmedämmung in Münster; Waren die Großeltern in der NSDAP? Moderation: Benjamin Sartory Von WDR 5.

Vorwürfe gegen NRW-Minister Reul. Passagiere und Crew werden von Bord der 'Hondius' gebracht. NRW bereitet scih auf die Fußball-WM vor. Von Ariana Gordjani.

Der Publizist Jonas Greindberg hat analysiert, warum der Verfassungsschutz teils radikaler vorgeht als die Bundesregierung selbst. Konkret geht es um die Einstufung der AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextrem“ – wegen der Verwendung des Begriffs „deutsches Volk“.

Wie die Daten von über 36.000 Polizistinnen und Polizisten in der Schreibtischlade eines FPÖ-Politikers gelandet sind, was Egisto Ott damit zu tun hat und warum der Verdacht besteht, dass die Unterlagen beim russischen Geheimdienst landeten, erklärt Chefredakteur Florian Klenk im Gespräch mit Raimund Löw. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ihr geht raus - und euer Fahrrad ist weg. Blödes Gefühl! In Nordrhein-Westfalen passiert das zum Glück immer seltener. Was gegen Diebe hilft. Von Matthias Hof.

Die unabhängige Asylberatung könnte ab 2027 ihre Finanzmittel durch den Bund verlieren. Betroffene Organisationen sind empört. SPD und Opposition warnen vor Folgen für Geflüchtete und rechtsstaatliche Verfahren.

Weitere Themen: Investor plant Bau von riesigem Rechenzentrum bei Mehrum im Kreis Peine

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat den Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt. Nur noch Menschen mit bereits gesicherter Bleibeperspektive dürfen die Kurse auf staatliche Kosten besuchen. Dobrindts Entscheidung betrifft vor allem Asylbewerber im laufenden Verfahren, Geduldete und Geflüchtete aus der Ukraine. Die Begründung des Innenministers: Es muss gespart werden. Die SPD fühlt sich übergangen. WDR-Investigativjournalist Manuel Bewarder hat für die Recherchekooperation aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Einblick in die Gespräche hinter den Kulissen gesammelt, wo SPD und Union seit Tagen nach einer Lösung suchen. Er erzählt in dieser 11KM-Folge, warum Alexander Dobrindts Entscheidung die SPD kalt erwischt hat und welche Auswirkungen sie auf den Koalitionsfrieden haben kann. Alle aktuellen Nachrichten zum Thema Integrationskurse und Integration findet ihr auf der Themenseite der tagesschau: https://www.tagesschau.de/thema/integration In unserer Folge “Richter, Rente, Reformen: Wieviel Streit verträgt die Merz-Koalition?” schauen wir auf die ersten Monate der Regierung und fragen uns: Wieviel Streit kann die schwarz-rote Koalition noch vertragen? https://1.ard.de/11KM_Merz_Koalition 11KM ist beim ARD Sounds Festival dabei. Tickets bekommt ihr hier: https://www.ardsoundsfestival.de/#/Hier geht's zu “Politikum - Der Meinungspodcast”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/politikum-der-meinungspodcast Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Niklas Münch, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Laura Picerno, Lorenz Kersten und Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Welche Worte oder Taten von niedersächsischen AfD-Mitgliedern haben zur Hochstufung ihres Landesverbands vom Verdachtsfall zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ geführt? Das bleibt vorerst im Dunklen. Das Innenministerium verweigert die Herausgabe der Belege seines Verfassungsschutzes.

Maximilian Pichl ist ein Rechts- und Politikwissenschaftler. Er unterrichtet als Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences Recht der Sozialen Arbeit. Er ist Experte für alles rund um Migration und Rechtsstaat. Er sagt: Migration muss als Querschnittsthema betrachtet werden, das nicht ausschließlich im Innenministerium verankert sein sollte. Wenn die Innenminister in der deutschen und europäischen Migrationspolitik mehr oder weniger den Ton angeben, wird Migrationspolitik immer einen Bias hin zu innenpolitischen Ängsten und der Wahrnehmung von Migration als Bedrohung haben. Dabei ist Migration der Normalfall. Man muss sie nur gestalten. Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.

Der Tag in 2 Minuten – vom 19.2.

Digital vernetzte Autos aus China sind ein Risiko: Sie können große Mengen an Daten generieren, speichern und übermitteln. „Spionagegefahr durch chinesische Elektroautos ist real“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.

Von Michael Nikbakhsh. Am 15. Jänner waren im Pilnacek-Untersuchungsausschuss die ersten drei Auskunftspersonen geladen, ein Baggerfahrer der viadonau und zwei Polizisten. Der Ausschusstag zog sich länger hin, als zu erwarten war und brachte die eine oder andere Wendung: Der Baggerfahrer, der Pilnaceks Leichnam am Morgen des 20. Oktober 2023 im Seitenarm der Donau nahe Rossatz entdeckte, wurde niemals formell als Zeuge einvernommen; die beiden Polizisten wiederum (einer war als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an der Bergung beteiligt) durchliefen heuer gemeinsam eine vom Innenministerium organisierte U-Ausschuss-Vorbereitung. Für die Dunkelkammer verfolgte Katharina Pagitz die ersten Befragungen. Ein Bericht. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.   Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady   unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about   Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

In Deutschland vergeht zurzeit keine Woche, ohne dass mindestens eine Schule bedroht wird.

Als Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor Kurzem Syrien besucht hat, war er erschüttert von den heftigen Zerstörungen: "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", so der Minister während eines Besuchs in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus. Es könnte die einfache Einschätzung eines Außenministers bei einem Ortsbesuch sein. Allerdings konnte man die Äußerungen eben auch als Widerspruch zum Plan des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) lesen. Der hatte erst kürzlich angekündigt, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien zu treffen, um wieder in das Land abschieben zu können. Es folgten mehrere Klarstellungen, eine Rückendeckung durch den Kanzler, ein Machtwort des Kanzlers und ein “irritierender” Auftritt Wadephuls in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und trotz mehrfacher Versuche: Kein Ende der Debatte. Was ist da los bei der Union? Wie ernst sind die Differenzen zwischen Außen- und Innenministerium - und dem Kanzler? Und wie realistisch ist ein Rückkehr für Syrerinnen und Syrer in ihr Land wirklich? Der Apofika-Presseklub mit Anna Lehmann (taz), Borhan Akid (WDR), Nikolaus Blome (RTL/ntv) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub

Der 34-jährige Demokrat und Muslim Zohran Mamdani ist neuer Stadtpräsident von New York. Ganz zum Ärger von US-Präsident Donald Trump, der bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt hat, Mamdani bekämpfen zu wollen. Das Gespräch mit USA-Experte Stephan Bierling. Weitere Themen: Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat den islamistischen Verein «Muslim Interaktiv» verboten. Der Verein sorgte im April 2024 mit einer Kundgebung in Hamburg bundesweit für Empörung. Nun hat das Innenministerium daraus die Konsequenz gezogen. Schweizer Ärzte und Ärztinnen müssen derzeit viel Geduld aufbringen, wenn es um ihren Facharzttitel geht. Gynäkologinnen, Psychiater, aber auch Anästhesisten warten monatelang auf die Anerkennung, weil das zuständige Institut, das die Titel herausgibt, überlastet ist. Woran liegt das?

Ein neues Internetportal ist am Start: "Gelogen?! Lass dich nicht manipulieren". Es geht um die psychologischen Mechanismen hinter den Fake-News. In interaktiven Spielen können die Nutzer testen, wie anfällig sie für falsche Behauptungen sind. Katharina Pfadenhauer stellt das Portal vor. Es wurde auf den Weg gebracht vom bayerischen Innenministerium. Falschinformationen erkennen ist das eine, aber der Umgang damit das andere. Im Alltag gestalten sich Gespräche über Fake-News oft schwierig. Warum man seine Emotionen im Zaum halten sollte, darüber hat Stefanie Meyer-Negle hat mit der österreichischen Medienjournalistin Ingrid Brodnig gesprochen. Moderation: Gabi Gerlach

Angst vor Vogelgrippe: Stallpflicht in Wesel und Kleve. Wahl in den Niederlanden: Rechtspopulist Wilders und Linksliberale wohl gleichauf. Gewalt bei Kindern und Jugendlichen: Studie aus NRW untersucht die Gründe. Giftige Halskette: Die Stiftung Warentest nimmt Temu und Shein unter die Lupe. Von Jutta Hammann.

Jan Marsalek – einer der meistgesuchten Männer Europas. Mutmaßlicher Betrüger in einem milliardenschweren Finanzskandal. Seit mehr als fünf Jahren ist er untergetaucht. Jetzt ist klar: Marsalek lebt in Moskau – scheinbar unauffällig. Tatsächlich aber: im Dienst des russischen Geheimdienstes. Reporter:innen vom SPIEGEL und vom STANDARD haben seine Spuren verfolgt. Sie führten zu Agentennetzwerken, bis ins ukrainische Kriegsgebiet – und zu Handys aus dem österreichischen Innenministerium. Die ganze Geschichte – wie Marsalek vom Wirecard-Wunderkind zu einem russischen Agenten wurde – erzählen Sandra Sperber und Roman Lehberger im SPIEGEL-Recherchepodcast Firewall. Fall ihr mehr Folgen von Firewall hören wollt: Den Podcast findet ihr bei Spotify, Applepodcasts und auf allen gängigen Podcast-Plattformen. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn euch unser Podcast gefällt, folgt uns gerne und lasst uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Den Inside Austria Newsletter findet ihr hier: https://www.spiegel.de/thema/die-lage-inside-austria/+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Nach dem Attentat am BORG Dreierschützengassen kündigte die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffengesetzes an. Warum auch der CEO vom Produzent Steyr Arms dafür ist und was sich dadurch für Privatpersonen ändert, besprechen Iris Bonavida und Max Miller.Moderation: Julian Kern

Ein Polizeieinsatz auf einer NS-Gedenkstätte am Peršmanhof in Kärnten - bei dem ein Dutzend Beamte aus mehreren Behörden inklusive Hubschrauber und Hundestaffel involviert waren, sorgt für viel Kritik an Behörden und Innenministerium. Von Unverhältnismäßigkeit und einer politisch motivierten Aktion ist die Rede. Viktoria Kirner und Fabian Schmid vom STANDARD erklären, was wir über den umstrittenen Einsatz wissen und welche Folgen er noch haben könnte. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Mit dem Zusammenführen enormer Datenmengen soll Palantir der Polizei bei der Ermittlungsarbeit helfen. Das Innenministerium möchte die Software gerne bundesweit einführen. Kritiker sehen in ihr jedoch einen großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

In einer bundesweiten Razzia hat der Staatsschutz in dieser Woche fünf Jugendliche im Alter von 14 - 18 Jahren festgenommen. Der Vorwurf: Planung rechtsextrem motivierter Anschläge. Von WDR 5.

Guten Morgen! Energiewende vor Gericht: Heute geht es um einen Schweizer Energieversorger, der Deutschland auf Millionenentschädigung verklagt. Danach befassen wir uns mit Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen – zu aktuellen Zahlen hält sich das Innenministerium bedeckt. Und als Drittes berichten wir über neue Enthüllungen um Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek.

Neuroth, Oliver www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Noch immer sitzen geflüchtete Afghanen in Pakistan fest - trotz deutscher Aufnahmezusage. Der Ex-Fallbearbeiter für das Innenministerium warnt vor einem Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.

Noch immer sitzen geflüchtete Afghanen in Pakistan fest - trotz deutscher Aufnahmezusage. Der Ex-Fallbearbeiter für das Innenministerium warnt vor einem Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.

Der Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium wirft viele kritische Fragen auf; unter anderem zum Drehtür-Effekt zwischen Medien und Politik, zu fehlender Distanz und zu nicht aufgearbeiteter Meinungsmache zahlreicher Journalisten gegen Andersdenkende während der Corona-Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weiterlesen

Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das setzt voraus, dass der Verfassungsschutz weiß, was die Kennzeichen des Rechtsextremismus sind. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass in der AfD Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Muslime verbreitetWeiterlesen

In der JVA Burg soll ein Häftling seine Ehefrau im Besuchszimmer getötet haben. Peking reagiert auf die von US-Präsident Trump verhängten Zölle. Und die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Chef Sommer waren dem Innenministerium bekannt.Das ist die Lage am Freitagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Fall in JVA Burg: Häftling soll Ehefrau im Besuchszimmer getötet habenHandelsstreit mit den USA: China kündigt zusätzliche Zölle von 34 Prozent auf US-Güter anKontingente versus individuelles Recht: Darum geht es in der Asyldebatte+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Noch nie waren die Regierungsverhandlungen so zäh wie dieses Mal. Immer wieder wurde die Option einer Expert*innen-Regierung genannt. Aber wie funtioniert so eine Expert*innenregierung eigentlich? Host Stefan Lassnig spricht mit Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und Innenminister der Ende 2019 gebildeten Expert*innenregierung, über die Konstruktion dieser Regierungsform: Wie wird man eigentlich Experten-Minister? Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einer politisch bestellten Regierung und einer Expert*innen-Regierung? Ist eine Expert*innen-Regierung wirklich undemokratischer oder nicht vielmehr Ausdruck einer sehr lebendigen parlamentarischen Demokratie? Warum hatte die seinerzeitige Expert*innenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein sehr hohe Beliebtheitswerte? Und was kann die kommende Regierung von der Herangehensweise einer Expert*innenregierung lernen?Podcastipp der WocheDas OrakelLinks zur FolgeHohe Beliebtheitswerte der Regierung Brigitte BierleinKritik an der Expertenregierung 1 (Der Standard)Kritik an der Expertenregierung 2 (Die Presse)Kritik an der Expertenregierung 3 (Momentum) Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atWerbepartner Wiener Städtische Versicherung:Informationen zur Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich begannen vielversprechend. Doch geleakte Dokumente und parteipolitische Machtkämpfe erschweren die Verhandlungen. Vor allem die Kontrolle über das Innenministerium sorgt für Spannungen – nun mischen sich auch Behörden in die Debatte ein.