Podcasts about innenministerium

Guten Morgen! Energiewende vor Gericht: Heute geht es um einen Schweizer Energieversorger, der Deutschland auf Millionenentschädigung verklagt. Danach befassen wir uns mit Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen – zu aktuellen Zahlen hält sich das Innenministerium bedeckt. Und als Drittes berichten wir über neue Enthüllungen um Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek.

Neuroth, Oliver www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Schwarz-Rote Koalition: Datenschutz im Umbruch Im c't-Datenschutz-Podcast diskutieren Holger Bleich, Joerg Heidrich und Ex-Landesdatenschützer Stefan Brink über die geplante Neuausrichtung des Datenschutzes unter der schwarz-roten Koalition. Droht ein Abschied vom föderalen Modell? Die neue Regierungskoalition hat sich einiges vorgenommen, um den Datenschutz in Deutschland neu auszurichten. Im Koalitionsvertrag ist von "Entbürokratisierung" und "Zentralisierung" die Rede. Doch was bedeutet das konkret? Droht ein Abschied vom föderalen Modell der Datenschutzaufsicht? Und welche Rolle spielt dabei das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Verwaltungsmondernisierung (BMDV) und dessen Quereinsteiger-Chef, der neue Bundesminister Karsten Wildberger? Diesen Fragen gehen c't-Redakteur Holger Bleich, Verlagsjustiziar Joerg Heidrich und der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, in der aktuellen Episode des c't-Datenschutz-Podcasts nach. Brink warnt davor, den Datenschutz vorschnell als "Bürokratie" abzustempeln. Vielmehr gehe es um ein Grundrecht, das in Einklang mit anderen Interessen wie der Datennutzung gebracht werden müsse. Eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht beim Bund, wie im Koalitionsvertrag angedeutet, sieht Brink kritisch. Ihm zufolge würde sie einen massiven Umbau bedeuten: Drei Viertel der Stellen in den Ländern würden wegfallen. Brink sieht die Gefahr, dass dadurch die Beratung vor Ort leidet und das Datenschutzniveau sinkt. Auch das neue Digitalministerium wird diskutiert: Es übernimmt viele Kompetenzen, die bislang auf verschiedene Ressorts verteilt waren, doch der Datenschutz bleibt beim Innenministerium. Brink sieht das als verpasste Chance, den Datenschutz stärker mit der Digitalpolitik zu verzahnen. Zudem kritisiert er, dass die Bundesregierung der Bundesdatenschutzbeauftragten eine neue Rolle als "Beauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit" zuschreiben will. Beim Thema Informationsfreiheit herrscht Ernüchterung: Ein modernes Transparenzgesetz, wie es der Ampelkoalition vorschwebte, ist nun nicht mehr in Sicht, stattdessen ist laut Brink "vier Jahre Winter" angesagt. Am Ende steht das Bild einer komplexen Gemengelage: Datenschutz bleibt ein zentrales Grundrecht, steht aber unter politischem und wirtschaftlichem Druck.

Noch immer sitzen geflüchtete Afghanen in Pakistan fest - trotz deutscher Aufnahmezusage. Der Ex-Fallbearbeiter für das Innenministerium warnt vor einem Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.

Der Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium wirft viele kritische Fragen auf; unter anderem zum Drehtür-Effekt zwischen Medien und Politik, zu fehlender Distanz und zu nicht aufgearbeiteter Meinungsmache zahlreicher Journalisten gegen Andersdenkende während der Corona-Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weiterlesen

Die größte deutsche Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ist verboten worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Gruppe habe einen "Gegenstaat" geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen errichtet. Mit dem Verbot darf jetzt der Name nicht mehr verwendet werden; die Vereinsstruktur wird aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt. Im Zuge des Verbots wurden in sieben Bundesländern Objekte durchsucht, unter anderem in Niedersachsen. Dabei wurden vier Personen festgenommen, darunter auch der selbsterklärte König der Gruppe, Peter Fitzek.

Der Verein "Königreich Deutschland" sei verfassungsfeindlich und versuche einen Gegenstaat zu gründen, begründet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Verbot. Vier führende Mitglieder wurden verhaftet. Rund 40 weitere "Reichsbürger"-Gruppierungen gibt es deutschlandweit.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das setzt voraus, dass der Verfassungsschutz weiß, was die Kennzeichen des Rechtsextremismus sind. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass in der AfD Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Muslime verbreitetWeiterlesen

Wed, 30 Apr 2025 19:02:04 +0000 https://feed.neuezwanziger.de/link/21941/17019398/wolfram-weimer-trumps-niedergang-papst-prozession-eu-aussenpolitik-neue-zeitrechnungnung-und-sportideologie 75eba8b68f9807ef113d2a80dea51e4e Wolfgang und Stefan besprechen den April 2025 Welche Qualifikation braucht ein Kulturstaatsminister? Pah, das ist ja nicht mal ein richtiger Minister. Also eigentlich keine. Vielleicht wäre etwas mit Medien schön in der Biographie. Will uns die neue Bundesregierung ärgern? Ist Kultur von dort aus gesehen wirklich nur noch ein linksgrünversifftes Projekt, das ein paar hinter die Löffel bekommen soll? Oder ist die Ernennung von Wolfram Weimer einfach Sinnbild für die neue Herangehensweise, für die Modernisierung des Staates auf Verkaufsflächendesigner zu setzen, als Wirtschaftsministerin eine Unternehmensmanagerin zu wählen und überall Juristen zu platzieren, außer im Innenministerium? Wir gehen dem Denken von Wolfram Weimer heute im Detail nach, Wolfgang hat sein Buch gelesen. Danach begutachten wir die Signatur-Politik von Donald Trump. Einfach "Zölle" zu sagen, greift viel zu kurz. Hier klammern Leute am Staat, die ihn zerstören, was sie sich nicht eingestehen können, weil dann die anderen gewonnen hätten. Im Wirtschaftskrieg Amerika gegen China sind es nun die Amerikaner, die den Gesichtsverlust fürchten. Anschließend sehen wir einsame Sportler im Wald, die mal keinen Blödsinn erzählen. KÄS-Termine 2025: Fr. 20.06. / Fr. 19.09. / Fr. 19.12. per Mail: neuezwanziger@diekaes.de SOMMERSALON am 23. August! Tickets gibts hier 00:00:57 Wolfgangs Smartphone Wolfgang erzählt, wie er durch den Kauf eines neuen Autos dazu gezwungen wurde, sich ein Smartphone anzuschaffen. Sein altes Nokia reichte nicht mehr aus, um die modernen Funktionen des Autos zu nutzen. Er beschreibt den Kauf eines iPhones als Verlust seiner Autonomie und Freiheit, da er sich nun der Technologie unterwerfen muss. Stefan versucht, ihm die praktischen Seiten des Smartphones näherzubringen, wie die Navigationsfunktion, die nicht nur im Raum, sondern auch in der Zeit navigiert, indem sie die Ankunftszeit vorhersagt. Wolfgang will das Smartphone jedoch nur für das Nötigste nutzen und nicht für soziale Medien oder ständige Erreichbarkeit. 00:09:06 Strafen für Apple und Meta Passend zu Wolfgangs neuem iPhone wird über eine EU-Strafe gegen Apple berichtet. Die EU-Kommission wirft Apple vor, im App Store andere Anbieter benachteiligt zu haben, indem es Hinweise auf günstigere Angebote außerhalb des Stores verhinderte. Apple soll 500 Millionen Euro Strafe zahlen. Stefan hält die Strafe für längst überfällig, aber angesichts des Lock-in-Effekts, den Apple über Jahre ausgenutzt hat, für zu gering. Wolfgang rechnet vor, dass die Strafe nur einen Bruchteil (0,15%) des möglichen Strafmaßes von bis zu 10% des globalen Jahresumsatzes ausmacht. Auch Meta (Facebook, Instagram) erhielt eine Strafe von 200 Millionen Euro wegen der Praxis, Nutzer vor die Wahl zwischen personalisierter Werbung oder einem Bezahl-Abo zu stellen. Beide Strafen werden als symbolisch und wenig abschreckend kritisiert. Es wird diskutiert, dass die EU sich zwar nicht scheut, US-Tech-Konzerne zu bestrafen, aber die Abhängigkeit von deren digitaler Infrastruktur (Google Suche, Cloud-Dienste etc.) eine härtere Gangart verhindert. Matt Binder von Mashable erklärt, warum Meta die Strafe als "Tariff" (Zoll) bezeichnet, um negative Assoziationen in den USA zu wecken. 00:22:19 Papst beerdigt Stefan berichtet von seinem Wien-Besuch und der dortigen Schatzkammer, wo die Verschmelzung von staatlicher und sakraler Macht sichtbar wird. Im Kontrast dazu steht die als eher schlicht empfundene Beerdigungszeremonie für Papst Franziskus im Petersdom. Ein besonderer Moment war jedoch der Trauerzug mit dem Leichnam des Papstes durch das historische Zentrum Roms zur Basilika Santa Maria Maggiore, wo er beigesetzt wurde. Dieser Akt wurde selbst von nicht-religiösen Menschen als Gänsehautmoment empfunden und als letzter weltlicher Einschlag des Papstes gewertet. Wolfgang erinnert an die Tradition in Wien, verstorbene Burgschauspieler im Sarg um das Burgtheater zu tragen. Es wird auch die politische Dimension des Papsttums angesprochen, etwa die Rolle von Johannes Paul II. im Kalten Krieg oder Franziskus' Appelle gegen Aufrüstung. 00:28:15 Was denkt Wolfram Weimer Wolfram Weimer, ehemaliger Chefredakteur der Welt und Verleger (u.a. Cicero), wurde zum neuen Kulturstaatsminister ernannt. Die Entscheidung von Friedrich Merz löste viel Kritik aus, auch aus konservativen Kreisen. Jürgen Kaube (FAZ) bezweifelt Weimers Interesse an Kunst oder Geist. Die enge Verbindung zwischen Merz und Weimer (Golfpartner, Ludwig-Erhard-Gipfel, gegenseitige Lobpreisungen) wird beleuchtet. Wolfgang hat Weimers "Konservatives Manifest" gelesen, um dessen Denken zu verstehen. In einem Lanz-Auftritt von 2018 erklärt Weimer, Konservatismus sei wieder modern und bedeute nicht das Hängen am Gestern, sondern das Leben aus Werten, die immer gelten (Treue, Anständigkeit, Ehrlichkeit). Wolfgang kritisiert die Beliebigkeit dieser Definition. Stefan sieht Weimer als Gallionsfigur eines verlotternden Untergangs, der Chaos als Normalität verkauft. Weimers Buch wird analysiert: Er beklagt den Niedergang linker Weltanschauungen, interpretiert Böckenförde und Max Weber eigenwillig, fordert eine minimale Gesellschaft, kritisiert die "Bemutterung" durch den Staat (z.B. Verkehrsüberwachung) und sieht die Steuererklärung als "Marsch ins Freiheitsdefizit". Diese libertären Züge werden kritisiert. Weimer beklagt eine "Kleinkariertheit" durch Compliance-Regeln, die Geschenke und Geschäftsessen erschweren. Wolfgang hält das für Jammern auf hohem Niveau. Weimer stellt das Individuum über die Gesellschaft, fordert aber gleichzeitig Patriotismus und unterscheidet zwischen staatsbürgerlichem und natürlichem (Abstammungs-) Vaterland. Diese Widersprüche und die Nähe zum Ethnopluralismus werden diskutiert. Weimer bezieht sich positiv auf Oswald Spengler und beklagt die "biologische Selbstaufgabe" Europas durch niedrige Geburtenraten, spricht vom "eigenen Blut". Er kritisiert die Fokussierung auf die "dunkle Seite" des Kolonialismus in Lehrplänen. Die "Tugendrepublik" der "Gutmenschen" mit ihren Verboten (Fleisch, Kaminfeuer) und Quoten wird angeprangert. Am Ende plädiert er für eine Rechristianisierung Europas durch die Kultur. Abschließend äußern sich Michael Bröker und Micky Beisenherz zur Personalie. 02:20:54 Salon-Anmerkungen Es wird auf den kostenpflichtigen "Salon"-Teil des Podcasts hingewiesen, der die Sendung finanziert. Hörer werden gebeten, den Podcast zu teilen und zu bewerten, um die Sichtbarkeit zu erhöhen. Im nächsten Salon werden die Bücher "Abundance: How We Build a Better Future" von Esra Klein & Derek Thompson und "Die Welt nach dem Kapital" von Albert Wenger besprochen. Es wird erklärt, wie man den Salon über Steady, Patreon oder Apple Podcasts abonnieren kann. Man kann den Salon auch verschenken. Wolfgang kündigt Live-Termine in Zürich und Stuttgart an. Stefan erwähnt einen Termin in Mainz. Leseempfehlungen für den nächsten Salon werden gegeben. 02:26:38 Trumps Fanboys reden über Trumps Zölle Das Hauptthema ist Donald Trumps Zollpolitik. Es wird betont, dass dies seine "Signature Policy" ist, über die er seit Jahrzehnten spricht. Die aktuelle Situation mit Handelskriegen und Marktverwerfungen wird als direkte Folge dieser Politik gesehen. David McWilliams beschreibt Trumps Zoll-Formel als amateurhaft und inkompetent, basierend auf einer Formel, die ökonomisch keinen Sinn ergibt. Wolfgang erläutert den Unterschied zwischen früherer politischer Inkompetenz, die von Institutionen abgefangen wurde, und der heutigen Situation, in der Inkompetenz direkt an den Schalthebeln sitzt und zu chaotischer Politik führt. Stefan ergänzt, dass die Politik normalerweise durch die Verwaltung abgeschottet ist, dieser Mechanismus aber unter Trump zusammenbricht. Trumps Fokus auf Zölle ignoriert die Stärke Amerikas im Bereich digitaler Dienstleistungen und das Dollar-Privileg. Die Reaktion der Kapitalmärkte (steigende Zinsen für US-Staatsanleihen) wird als einziger wirksamer "Check" gegen Trumps Politik diskutiert, da sie die Staatsverschuldung und Kredite verteuert. Trump-Anhänger im "All In"-Podcast versuchen, die Politik zu rechtfertigen, räumen aber ein, dass das versprochene Wirtschaftswachstum ausbleibt. Hoss und Hopf sehen Trumps Handeln als Beschleunigung einer unvermeidbaren Rezession, damit er am Ende seiner Amtszeit als Gewinner dasteht – eine Logik, die als absurd kritisiert wird. Die Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft (Sojabauern) mit Milliardensummen zu subventionieren, um Wählerstimmen zu sichern, wird erwähnt. China reagiert mit der Drohung, westliche IP-Rechte zu ignorieren und Produkte selbst billiger anzubieten. Der Personalmangel in wichtigen Sektoren (Energieversorgung, U-Boot-Bau) in den USA wird thematisiert. Ben Shapiro plädiert für "Rugged Individualism" und lehnt staatliche Eingriffe ab, obwohl der Staat gleichzeitig Grenzen schützen soll. 04:10:24 Krieg: Gaza, Ukraine Die Berichterstattung über den Gaza-Krieg wird kritisiert. Es sei schwierig, seriöse Bilder und Informationen zu erhalten, ohne auf antisemitische Kanäle zu stoßen, die das Leid in Gaza zwar zeigen, aber gleichzeitig Hetze verbreiten. Seriöse Medien würden sich scheuen, die dramatische Lage abzubilden, was wiederum Antisemiten Vorschub leiste. Die Tagesthemen berichten über einen israelischen Angriff auf ein Krankenhaus, bei dem eine Hamas-Kommandozentrale getroffen worden sei, wobei jedoch medizinisches Gerät zerstört wurde. Diese Darstellung wird mit der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg verglichen, wo eine solche Übernahme der russischen Darstellung undenkbar wäre. Ein Bericht über die Tötung von palästinensischen Sanitätern durch die israelische Armee, deren Leichen verscharrt wurden, wird erwähnt. Israel weist die Vorwürfe zurück und behauptet ohne Belege, es seien Hamas-Mitglieder gewesen. Ein israelischer Reserve-Offizier äußert sich besorgt über den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Minister auf die Armee. Es wird die Entkopplung von Soldaten vom zivilen Leben und der Politik im Krieg thematisiert, illustriert durch Aussagen eines ukrainischen Soldaten, der nur noch seinen Frontabschnitt und seine Leute sieht. Die psychischen Folgen und die Verrohung durch den Krieg werden angesprochen. 04:28:46 EU und Aserbaidschan Die EU-Außenbeauftragte Kaya Kallas besucht Aserbaidschan. Stefan merkt an, dass Kallas im Westen kaum bekannt ist, in Russland aber neben Trump als Hauptgegnerin wahrgenommen wird. Kallas bezeichnet China als Schlüssel für den russischen Krieg, da es Russland wirtschaftlich und mit Dual-Use-Gütern unterstütze. Ihr Besuch in Baku wird kritisiert, da Aserbaidschan unter Präsident Aliyev einen Angriffskrieg gegen Armenier in Bergkarabach geführt hat, die Zivilgesellschaft unterdrückt und politische Gefangene hält. Dustin Hoffmann wirft der EU-Kommission vor, Werte zu ignorieren und sich brutalen Diktatoren anzubieten. Kallas lobt Aserbaidschan hingegen als wichtigen und verlässlichen Energiepartner, der der EU geholfen habe, sich von russischer Energie zu lösen. Es wird enthüllt, dass Aserbaidschan russisches Gas an die EU weiterleitet und somit von den Sanktionen profitiert. Kallas spricht dennoch von gemeinsamen Werten wie Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und begrüßt eine Einigung im Friedensprozess mit Armenien. Der aserbaidschanische Außenminister Bayramov betont die guten Beziehungen zur Türkei und kritisiert die Biden-Administration als zu pro-armenisch. Er zeigt sich hoffnungsvoll bezüglich der neuen Trump-Administration. Aserbaidschan pflegt trotz seiner muslimischen Prägung enge Beziehungen zu Israel, bezieht Waffen und liefert Erdöl. Das Verhältnis zu Russland wird als "normal" beschrieben, wobei man die territoriale Integrität der Ukraine respektiere. Aserbaidschan wird als Beispiel für neue globale Akteure gesehen, die pragmatisch mit allen Seiten kooperieren und Einmischung ablehnen. 04:48:15 Neue Zeitrechnung Der Erfolgscoach Ed Mylett präsentiert ein Konzept zur Zeitmanipulation: Er teilt seinen Tag in drei 6-Stunden-Abschnitte (6-12 Uhr, 12-18 Uhr, 18-24 Uhr) und gewinnt so angeblich 21 Tage pro Woche. Wolfgang entlarvt dies als simple Einführung von Doppelschichten. Stefan meint, dass KI solche individuellen Zeitrechnungen problemlos in Standardzeit übersetzen könnte. 04:51:08 Neue Sportideologie Es wird eine aufkeimende Gegenbewegung zur rechten Vereinnahmung von Fitness und Männlichkeit beobachtet. Als Beispiel dient ein Fitness-Influencer, der in einem Video klarstellt, dass das Heben von Gewichten einen nicht zum "Warrior" oder Beschützer macht. Er kritisiert "Douchbags wie Andrew Tate", die Männern einreden, Frauen und Immigranten seien ihre Probleme. Er analysiert, wie rechte Ideologien über harmlos erscheinende Aktivitäten wie Fitness normalisiert und Fitness selbst radikalisiert wird. Der wahre Feind seien nicht andere Gruppen, sondern die Superreichen und CEOs, die von der Ungleichheit profitieren ("The enemy is up"). Er ruft Männer dazu auf, sich als Arbeiterklasse zu erkennen und sich nicht länger von den Eliten spalten zu lassen, um echten Wandel zu ermöglichen. Wolfgang hofft, dass solche Stimmen lauter werden. Stefan erwartet einen großen Backlash gegen die aktuelle politische Situation, die von Partikularinteressen und offensichtlicher Dummheit geprägt sei. Die Rolle von superreichen Geldgebern und Netzwerken innerhalb der CDU wird angesprochen. Komm' in den Salon. Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify). Wenn du Salon-Stürmer bist, lade weitere Hörer von der Gästeliste ein. full Wolfgang und Stefan besprechen den April 2025 no Stefan Schulz & Wolfgang M. Schmitt 18258

Eigentümer im Wiesbadener Baugebiet Ostfeld kämpfen gegen Enteignung und Umweltscouts wollen die Wiesbadener Innenstadt sauberer halten. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/ostfeld-eigentuemer-kaempfen-weiter-gegen-enteignung-4590964 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/werden-im-sommer-die-nilgaense-vom-warmen-damm-vertrieben-4135417 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheinhessen/steuerhinterziehung-fastnachtsverein-in-mainz-angeklagt-4578546 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/zufahrt-zur-a643-von-aeppelallee-gesperrt-lange-staus-4590960 https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-hessen/itiotentreff-urteil-innenminister-will-widerspruch-einlegen-4591421 Ein Angebot der VRM.

Ein guter Wintersportler, das ist bekannt, wird im Sommer gemacht. Und ein sehr guter Wintersportler, das ist zumindest in Sachsen mittlerweile Tradition, wird im April geehrt - beim Empfang von Landessportbund Sachsen und dem für den Sport im Freistaat verantwortlichen Innenministerium. Allen voran auch diesmal: Weltklasse-Rodlerin Julia Taubitz, die im vergangenen Winter drei WM-Goldmedaillen im kanadischen Whistler gewann, sowie Bobdominator Francesco Friedrich, der gut 5.000 Kilometer östlich im nordamerikanischen Lake Placid zwei WM-Erfolge einfuhr. Was die Annabergerin mit dem Pirnaer verbindet, ist zudem der Sieg im Gesamtweltcup sowie der Blick zurück verbunden mit der Vorschau auf das, was kommt, im „Dreierbob“, dem Wintersportpodcast von Sächsische.de und RedaktionsNetzwerk Deutschland. Auch das gehört inzwischen zum Abschluss einer Saison dazu. Zugleich gibt es eine Premiere in dieser Folge: Mit Selina Freitag ist erstmals eine Skispringerin am „Dreierbob“-Mikrofon. Die 23-Jährige aus dem Erzgebirge hat mit zwei Silbermedaillen bei der WM in Trondheim für Schlagzeilen gesorgt und die erfolgreichste Saison ihrer Karriere absolviert. Im Interview erzählt sie davon. Wie bei Taubitz und Friedrich stellt sich natürlich auch bei Freitag die Frage, mit welchen Erwartungen und Wünschen sie auf die nächste, die olympische Saison blickt. Mit dem Trio wird Sachsen in jeden Fall drei Top-Kandidaten für Top-Platzierungen am Start haben, wobei es vor allem bei den Kufen-Assen um mehr als lediglich Medaillen geht. Die haben sie fest eingeplant - und den Olympiasieg als Ziel. Bis zum Saisonstart ist indes noch reichlich Zeit, das Training aber hat bereits wieder begonnen. Und nachdem Julia Taubitz vor einem Jahr das Surfen lernte, ist sie diesmal läuferisch unterwegs - bei einem Halbmarathon in den Alpen. Wo genau, mit wem zusammen und warum, auch das erzählt sie in der letzten Folge „Dreierbob“ für diese Saison.

(00:00:00) KONTRAFUNK aktuell vom 10. April 2025 (00:03:44) Frank Wahlig (00:20:18) Christian Hafenecker (00:36:54) Norbert Bolz Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Den Bürgern wird viel Geld versprochen. Einsparungen soll es hingegen bei den Ministerien geben. Die Migrationspolitik soll strenger werden. Was ist das Papier wert? Hören Sie eine Einschätzung von unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig. Im Oktober 2023 verstarb der österreichische Jurist und hohe Beamte Christian Pilnacek unter mysteriösen Umständen. Nun möchte die FPÖ mit einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat Licht in den Fall bringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker berichtet über die Suche nach einem Deep State im Innenministerium. Und im Gespräch mit dem Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz geht es um den öffentlichen Diskurs zur Aufrüstung. Wird absichtlich Angst und Panik verbreitet?

Papa-Talk aus Schweden: Kinder schlafen, Sidney podcastet – und Ferry wird zur Therapiestunde gezwungen Diese Folge hat alles: Urlaubsfeeling, Vaterpflichten, Verschwörungen und Tuning! Während Sidney live aus dem Familienurlaub in Schweden sendet – mit gedämpfter Stimme, weil die Kids nebenan schlafen – holt Ferry tief Luft und wird "emotional". Und trotzdem wird gelacht, gedisst und philosophiert: über den Blitzermarathon, Sidneys mysteriöse Verbindungen ins Innenministerium und das (Un-)Talent für Abmoderationen. Am Ende wartet sogar eine spontane Synchronsprech-Performance in bester TV-Ansager-Manier. Diese Folge ist eine Mischung aus Männerabend, Elternsprechstunde und Tuningtalk – echt, ungefiltert und mit jeder Menge Herz unter der Haube. ➡️ Jetzt reinhören – und abonnieren, wenn du PS liebst, Papa bist oder einfach gute Gespräche mit Humor und Tiefgang feierst. Jeden Freitag neu. Sidneys Insta: https://is.gd/sKvtOl Ferrys Insta: https://is.gd/6S7G29 Sidneys YT Kanal: https://is.gd/FqjD33 Unser Buch: https://is.gd/vCWrlx

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. 45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich die Union und die SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Nachmittag wollen sich die Spitzen beider Parteien zur erzielten Einigung äußern. Medienberichten zufolge wurden auch zentrale Ministerien bereits unter den Parteien verteilt. Demnach soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium erhalten. An die Unionsparteien CDU und CSU gehen Berichten zufolge das Innenministerium und das Auswärtige Amt. Hauptstadtkorrespondentin Lissy Kaufmann hat alle Infos, Stand 13 Uhr, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer.

In der JVA Burg soll ein Häftling seine Ehefrau im Besuchszimmer getötet haben. Peking reagiert auf die von US-Präsident Trump verhängten Zölle. Und die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Chef Sommer waren dem Innenministerium bekannt.Das ist die Lage am Freitagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Fall in JVA Burg: Häftling soll Ehefrau im Besuchszimmer getötet habenHandelsstreit mit den USA: China kündigt zusätzliche Zölle von 34 Prozent auf US-Güter anKontingente versus individuelles Recht: Darum geht es in der Asyldebatte+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint. Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat? Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms "Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen zu machen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese, Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns, Fachredakteur für Migration.

Noch nie waren die Regierungsverhandlungen so zäh wie dieses Mal. Immer wieder wurde die Option einer Expert*innen-Regierung genannt. Aber wie funtioniert so eine Expert*innenregierung eigentlich? Host Stefan Lassnig spricht mit Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und Innenminister der Ende 2019 gebildeten Expert*innenregierung, über die Konstruktion dieser Regierungsform: Wie wird man eigentlich Experten-Minister? Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einer politisch bestellten Regierung und einer Expert*innen-Regierung? Ist eine Expert*innen-Regierung wirklich undemokratischer oder nicht vielmehr Ausdruck einer sehr lebendigen parlamentarischen Demokratie? Warum hatte die seinerzeitige Expert*innenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein sehr hohe Beliebtheitswerte? Und was kann die kommende Regierung von der Herangehensweise einer Expert*innenregierung lernen?Podcastipp der WocheDas OrakelLinks zur FolgeHohe Beliebtheitswerte der Regierung Brigitte BierleinKritik an der Expertenregierung 1 (Der Standard)Kritik an der Expertenregierung 2 (Die Presse)Kritik an der Expertenregierung 3 (Momentum) Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atWerbepartner Wiener Städtische Versicherung:Informationen zur Berufsunfähigkeitsversicherung

von Anna Wallner. Nach dem Messerattentat von Villach wünscht sich das Innenministerium wieder mehr Befugnisse bei der Überwachung. Was sagen Verfassungsjuristen dazu? Und wie realistisch ist der Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner für anlasslose Massenüberprüfungen? Zu Gast ist Daniel Bischof aus der Innenpolitikredaktion der "Presse".

Die ÖVP begründete ihren Anspruch auf das Innenministerium bekanntlich mit Warnungen aus dem Ausland, wonach im Falle eines freiheitlichen Innenministers die Zusammenarbeit der Geheimdienste gefährdet sei. Der frühere Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hält diese Sorge gegenüber AUF1 für fachlich ungerechtfertigt - und stattdessen für politisch motiviert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt ihre Migrationspolitik und betont die Wirksamkeit schärferer Gesetze sowie verstärkter Grenzkontrollen. Warum Faeser das Innenministerium weiter in SPD-Hand sehen will, erklärt sie im Gespräch mit Helene Bubrowski.Donald Trump kündigt nach einem Gespräch mit Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs an. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz soll morgen eine US-Delegation erste Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten führen.Kurz vor der Wahl gerät Olaf Scholz wegen einer mutmaßlich rassistischen Äußerung in Bedrängnis. Wie schwer wiegt der Vorwurf?Nach der Abspaltung des BSW stand die Linke vor dem Aus – doch jetzt überholt sie Sarah Wagenknechts Bündnis in den Umfragen. Parteichef Jan van Aken erklärt, warum das Comeback gelingt und welche Rolle soziale Themen und junge Wähler spielen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert. Warum und wie geht es weiter? Einschätzungen von Nina Horaczek, Chefreporterin der Wochenzeitung "Falter".

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich begannen vielversprechend. Doch geleakte Dokumente und parteipolitische Machtkämpfe erschweren die Verhandlungen. Vor allem die Kontrolle über das Innenministerium sorgt für Spannungen – nun mischen sich auch Behörden in die Debatte ein.

Die Nachrichten an diesem Morgen: Trump schaltet sich in Davos ein, Schönbohm klagt gegen das Innenministerium und für die deutschen Handballer geht es um alles.

Heute im Fokus: Bei den Fällen von Kinderpornografie sind die Zahlen in Schleswig-Holstein erneut gestiegen. Doch laut Innenministerium ist auch die Polizei bei der Bekämpfung mittlerweile besser aufgestellt.

Es ist DWIDSwoch. Holt die Feuerzeuge raus - die aktuelle Folge startet in der Alten Försterei. Tim und Schlü sprechen über die Nahtoderfahrung des Bochumer Schlussmanns Patrick Drewes, ehe es in der Regionalliga Nordost geht. Dort haben sich 12 Vereine zusammengerottet, um gegen die aktuelle Situation zu protestieren. In Frankreich gibt es derweil wieder Stress mit dem Innenministerium. Abschließend berichtet Tim von seinem Spielbesuch aus Greifswald, bevor Schlü das Ulmer Donaustadion huldigt und von der Begegnung gegen den HSV berichtet. Der DWIDSkalender 2025 im Blickfang Ultra Onlineshop https://blickfang-ultra.de/collections/dwidswoch-kalender-2025/products/kalender-dwids-test DWIDSkids wissen das im Blickfang Ultra Onlineshop https://blickfang-ultra.de/collections/dwidswoch-dwidskids-wissen-das Die DWIDSapp im AppStore https://apps.apple.com/gb/app/dwidsapp/id6550906007?uo=2 Die DWIDSapp im PlayStore https://play.google.com/store/apps/details?id=com.dwids.app&gl=DE Unterstützt DWIDS über Steady: https://steadyhq.com/de/dwidswoch-aufrur/about Hotels, Flüge, ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

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Ganz England ist in Aufregung! Denn der Anthropologe Sir William Stacey ist verschwunden. Dr. Gauge vom Innenministerium steht vor einem doppelten Rätsel: Was ist mit Stacey passiert? Und warum interessieren sich höchste politische Kreise für einen Anthropologen? Britischer Krimi mit Retro-Flair. 00:00 Beginn Episode 02:48 Beginn Hörspiel 68:46 Gespräch ____________________ Mit: Rainer Litten (Dr. Andrew Gauge), Jaromir Borek (Professor Lomax), Kristin Hausmann (Helen Lomax), Curt Bock (Inspektor Adams), Hans Haeser (Sir William Stacy), Charlotte Asendorf (Mrs. Milne, die Haushälterin), Robert Tessen (Cooper, der Gärtner), Rudolf Frank (Professor der Nottingham Universität), Joseph Scheidegger (Ross, Student), Hubert Berger (Dr. Reid, Arzt), Günter Heising (Grant, Chef der britischen Polizei), Albert Michel Gemperle (Sergeant auf der Wache Redford), Elfriede von Bastineller (Zimmervermieterin von Ross), James Meyer (Nachrichtensprecher) ____________________ Übersetzung und Bearbeitung: Albert Werner – Musik: Hans Moeckel – Regie: Hans Hausmann ____________________ Produktion: SRF 1962 ____________________ Hier findet Ihr einen Artikel über fünf Krimi-Autoren, die selbst zum Mörder wurden:

Asylverfahren ausgesetzt • Innenministerium mit Prioritätenliste • Handelt Österreich vorschnell • Abschiebung statt Integration • Ampel verhandelt Integration Nulllohnrunde • Populistischer Gehaltsverzicht? • Riskiert Kickl zerrissene Partei? Mercosur • Rettung für Industrie oder Untergang der Bauern • Gespaltene ÖVP? • Umgehung des Umweltschutzes?

Von Michael Nikbakhsh. Im Dunkelkammer-Studio ist dieses Mal Othmar Karas zu Gast. Als ÖVP-Mandatar arbeitete er 25 Jahre lang im Europaparlament, dessen Vizepräsident er auch zweimal war. Doch das Verhältnis zu seiner Partei kühlte immer weiter ab, Ende 2023 kündigte er schließlich den Rückzug aus dem EU-Parlament an. Diesen hat er mittlerweile vollzogen. Zeit für ein Gespräch. // Weiters in dieser Ausgabe. Das kroatische Innenministerium hat ein Einreiseverbot gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky verhängt, dies im Zusammenhang mit einer Geschichte, die mich bereits in Ausgabe Nummer 96 beschäftigt hatte. Und: Die Staatsanwaltschaft Wien hat den früheren BVT-Beamten Egisto Ott und den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein angeklagt, der Prozess wurde eröffnet. Das Verfahren hat eine Besonderheit: Zu einem zentralen Vorwurf der Anklage fehlt der "Haupttäter". Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Ein von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierter „Bürgerrat“ macht sehr fragwürdige Vorschläge zum „Kampf gegen Desinformation“. Das wirft Fragen auf: zu den konkreten Vorschlägen und zum Prinzip „Bürgerrat”. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hatWeiterlesen

Großer Polizeieinsatz und Schüsse in der Innenstadt von München. Und wie viel Kriminalität haben wir in Deutschland? - das Innenministerium hat dazu einen Bericht veröffentlicht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Eilverfahren das Verbot des rechtsextremistischen Compact-Magazins teilweise aufgehoben. Zwar nur vorläufig, eine Niederlage ist die Entscheidung für das Innenministerium trotzdem. Geuther, Gudula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Konzerte von US-Superstar Taylor Swift in Wien wegen geplanter Terroranschläge abgesagt, Ukraine setzt Offensive in russischer Grenzregion Kursk fort, Friedensnobelpreisträger Yunus als neuer Chef von Übergangsregierung in Bangladesch vereidigt, Katalanischer Unabhängigkeitsführer Puigdemont nach Spanien zurückgekehrt, Nach rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien und Nordirland demonstrieren Tausende gegen Rassismus und Hass, Innenministerium plant mehr Schutz vor Gewalt mit Messern, Razzien in Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation", Letzte Überlebende nach Hoteleinsturz in Kröv gerettet, Kundgebung in Berlin von Menschen mit chronischem Fatigue-Syndrom ME/CFS, Olympische Spiele in Paris: Deutsches Beachvolleyball-Duo gewinnt Halbfinale gegen Norwegen, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zu den Olympischen Sommerspielen darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Von Michael Nikbakhsh. 70 Jahre und kein bisschen leise. Peter Pilz sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Und das nicht nur als Gründer und Herausgeber der Online-Plattform Zackzack. Es geht derzeit auch viel um ihn selbst. Der langjährige Nationalratsabgeordnete aktuell unter Anklage. Es ist ein merkwürdiges Verfahren, die Staatsanwaltschaft Wien versucht dabei, die Arbeit eines Nationalratsabgeordneten zu kriminalisieren, wobei die Vorwürfe teils mehr als 20 Jahre in die Vergangenheit reichen. Daneben hat Peter Pilz eben ein neues Buch veröffentlicht, das er im Eigenverlag zackzack herausgebracht hat: "Ostblock, Putin, Kickl und ihre ÖVP". Pilz beschreibt darin den über Jahrzehnte gewachsenen russischen Einfluss in Österreich unter besonderer Berücksichtigung von ÖVP und FPÖ. Und dann hat er auch noch Erklärungsbedarf in der Causa Egisto Ott – der unter Spionageverdacht stehende ehemalige Verfassungsschützer war offenbar einer von Pilz' Informanten. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Die Themen von Robert und Flo am 25.07.2024: (00:00:00) Nicht den Biden machen: Wie Kanzler Olaf Scholz auf die Frage reagiert, ob er sich aus dem Kanzleramt und der Politik zurückziehen will. (00:01:42) Biden-Rede: Warum US-Präsident Joe Biden sich aus dem Wahlkampf zurückzieht und was seiner Meinung nach das wichtigste Ziel der Amerikanerinnen und Amerikaner sein sollte. (00:06:09) Razzia in Hamburg: Welcher Verein hinter der bekannten Blauen Moschee in Hamburg steckt und warum das Innenministerium den jetzt verboten hat. (00:12:36) Die andere Seite der Medaille: Warum die Olympischen Spiele in Paris umstritten sind und für wen sie eine große Belastung bedeuten. (00:19:22) Podcast-Tipp: Wie Lobbyst:innen in Berlin versuchen, wichtige politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die vierte Staffel von Caiman Club ist da: http://www.wdr.de/k/caiman-club-podcast Habt ihr Feedback oder Themenvorschläge? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Von 0630.

Warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz kein Beispiel an US-Präsident Joe Biden nehmen will. Wieso das Innenministerium ein Islamisches Zentrum in Hamburg verbietet. Und wie heiß der heißeste Tag war. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Sommerpressekonferenz: Scholz will erneut als Kanzler kandidieren Blaue Moschee: Razzia in Hamburg – Innenministerin Faeser verbietet irantreues Islamistenzentrum Wärmster Tag seit 1940: EU-Klimadienst misst weltweiten Rekordwert von 17,09 Grad+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Büüsker, Anne-Kathrin www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heute: Faeser-Angriff auf Pressefreiheit - Kritik auch aus dem Ausland ++ Faeser-Angriff auf Pressefreiheit - Kritik auch aus dem Ausland ++ EU: von der Leyen will heute gewählt werden und verliert vor dem EuGH wichtigen Prozess um Corona-Papers ++ Roßtäuscherei: neuer Haushalt wird vorgestellt ++ Uelzen: Marokkaner verletzt Familienvater tödlich ++ Innenministerium: türkische rechtsradikale „Graue Wölfe“ nicht verboten ++ Wahlkampfauftritt in Las Vegas abgesagt: US-Präsident Biden an Corona erkrankt ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die Themen von Minh Thu und Matthis am 17.07.2024: (00:00:00) Olympische Spiele: Wer soll die deutsche Fahne bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele ins Stadion tragen? Fans können jetzt aus sechs Athlet:innen wählen. (00:01:25) Compact-Magazin: Warum das Innenministerium das rechtsextreme Magazin verboten hat und warum das auch umstritten ist. (00:07:23) Bundeshaushalt 2025: Warum Jugendorganisationen den Entwurf stark kritisieren. (00:11:25) Swiftkirchen: Heute spielt Taylor Swift ihr erstes Konzert der "Eras-Tour" in Gelsenkirchen. Wir empfehlen euch "Quarks Daily – Dein täglicher Wissenspodcast": https://1.ard.de/quarksdaily Hier könnt dafür abstimmen, wer Fahnenträger:in werden soll bei den Olympischen Spielen: https://1.ard.de/fahnentraeger Hat euch unsere Folge gefallen? Wir freuen uns immer über euer Feedback - gerne als (Sprach-)Nachricht an 0151 15071635 oder per Mail an 0630@wdr.de. Von 0630.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern ausWeiterlesen

Muslimfeindlichkeit in NRW: Die Straftaten in diesem Bereich haben laut Innenministerium erkennbar zugenommen. Spargelernte läuft aus, verregnete Erdbeerernte noch im Gange. Von Michael Brocker.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemeinWeiterlesen

Seit heuer ist der ORF verpflichtet, die Allgemeinheit alljährlich über die Verwendung seiner finanziellen Mitteln zu informieren. Die Debatte über den Anfang April erstmals veröffentlichten Transparenzbericht hat sich auf die Liste der Spitzen-Verdiener beschränkt. Für die Frage, inwieweit der ORF bei der Mittelverwendung die Interessen der Allgemeinheit wahrt, ist damit jedoch wenig gewonnen. Entscheidend für die Beurteilung ist die strukturelle Mittelverwendung in Bezug auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Deshalb umfassen die Transparenzpflichten auch Kosten aus Produktionen, Beratungs-, Beschaffungs- oder Werkverträgen. Diese Daten müssen aber nur sehr grob und nicht umfassend offen gelegt werden. Die Zuordnung von Budgetposten zu konkreten Inhalten ist dadurch nicht möglich. In seinem Impuls für den ORF bewertet der Anti-Korruptions-Experte Martin Kreutner die neuen Transparenzpflichten des ORF und erklärt, wie ein umfassender Transparenzbericht eines öffentlich-rechtlichen Mediums idealerweise aussehen sollte.Der Jurist Martin Kreutner ist ein führender Experte in der nationalen und internationalen Korruptionsbekämpfung. Er war Dekan der International Anti-Corruption Academy in Laxenburg und Leiter des Büros für interne Angelegenheiten im österreichischen Innenministerium sowie Berater für die Vereinten Nationen, den Europarat, die OSZE, Transparency International und die Weltbank. Aktuell leitet er die Untersuchungskommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz.Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Moderation: Walter StroblLinks:IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 7: „Wie Viktor Orbán den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaperte“ mit Krisztina Rozgonyi (19. April 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 6: „Unabhängigkeit, Bestand, Finanzierung. Der politische Gestaltungsspielraum und seine Grenzen“ mit Markus Vašek (5. April 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 5: „Social-Media-Guidelines zwischen Objektivitätsgebot und Meinungsfreiheit“ mit Lorenz Tripp (19. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum Förster? Neue Aufgaben und Aufsicht des ORF“ mit Leonhard Dobusch (1. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter Strobl (21. Februar 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald Fidler (22. Jänner 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF (November 2023)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis“ (November 2023)

Hier geht es zur Aufzeichnung der krone.tv-Diskussionssendung "Club 3"Und hier geht es zur Spendenkampagne "Gerechtigkeit für Julian Hessenthaler"   Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!

Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April hatte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Sören Haberlandt komplett die Beantwortung der Frage verweigert, auf welcher Grundlage das BMG am 24. Februar 2020 bei einem extra anberaumten Treffen dem Innenministerium empfohlen hatte, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Dies, obwohlWeiterlesen

Das russische Innenministerium schreibt einen SPIEGEL-Kolumnisten zur Fahndung aus. Rechtschreibung ist vielen Bildungspolitikern immer weniger wichtig. Und jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, um ein Haus zu kaufen. Teuer ist's aber immer noch. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Russisches Innenministerium schreibt SPIEGEL-Kolumnist Zygar zur Fahndung aus Hier können Sie mitdiskutieren: Sollte Rechtschreibung in der Schule nicht mehr bewertet werden? Warum jetzt ein guter Zeitpunkt für den Immobilienkauf ist +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Sie hetzen gegen Israel, propagieren ein Kalifat: Für Islamisten ist der Krieg in Gaza die Gelegenheit, ihre radikale Weltsicht zu verbreiten. So bedienen sie antisemitische Vorurteile, die auch viele Muslime in Deutschland haben. Sie instrumentalisieren das Leid der Palästinenser und relativieren den Terror der Hamas.  Wer sind die ideologischen Brandstifter? Welche Rolle spielen mächtige Verbände wie Ditib, deren Moscheen unter dem Einfluss der türkischen Regierung stehen?  Eren Güvercin kennt die Strukturen und Akteure wie kaum ein anderer. Er beobachtet die muslimische Gemeinschaft von innen. 2017 war er Mitgründer der Alhambra-Gesellschaft, die dem politischen Islam, den etwa Recep Tayyip Erdoğan verfolgt, eine liberale Stimme entgegensetzen will.  Güvercin sieht ein »immer stärkeres identitäres Religionsverständnis« auf dem Vormarsch, das auch »in Teile des muslimischen Mainstreams herüberschwappt«. Gerade junge Muslime seien für Islamisten über TikTok erreichbar, die Prediger gingen sehr geschickt vor.  Was hat die Politik dem entgegenzusetzen? Stefan Kuzmany berichtet von der Islamkonferenz im Innenministerium, die er als Autor der SPIEGEL-Chefredaktion besucht hat.  Anregungen und Fragen gerne an stimmenfang@spiegel.de oder über WhatsApp an +49 4038080400.   Links zur Folge:   Studie: Antimuslimische und antisemitische Einstellungen im Einwanderungsland – (k)ein Einzelfall?  Studie zu Antisemitismus unter Muslimen: Mehr Judenhass, weniger Holocaustleugnung  Bericht über Reformpläne: Der Imam gehört zu Deutschland  Mehr deutsche Imame – ist das die Lösung?  SPIEGEL TV über Islamisten  Mehr zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– in den ersten 4 Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren.     +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/stimmenfang +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Olaf Scholz zeigt Härte und spricht von Abschiebungen »im großen Stil«. Wer kein Bleiberecht hat, soll schnell ins Flugzeug gesetzt werden. Dazu will die Regierung die Befugnisse der Behörden erweitern und die Regeln verschärfen. »Ein wesentlicher Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration«, glaubt man im Innenministerium. Wirklich?  Bislang scheitern in der Praxis zwei von drei Abschiebungen. Auf viele Hindernisse hat die Bundesregierung nur begrenzten Einfluss.   Was nötig wäre, um die Worte des Kanzlers einzulösen, erklärt SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt in dieser Folge. Außerdem berichtet die Abschiebungsbeobachterin Melisa Ergül-Puopolo, zu welchen Problemen es am Frankfurter Flughafen immer wieder kommt.  Anregungen und Fragen gerne an stimmenfang@spiegel.de oder über WhatsApp an +49 4038080400.  Mehr zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– in den ersten 4 Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren.    +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/stimmenfang +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

War der Angriff auf das türkische Innenministerium eine Terrorattacke? Und: Die Erzfeinde Israel und Saudi-Arabien stehen kurz vor einer historischen Einigung.