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Mit dem Zusammenführen enormer Datenmengen soll Palantir der Polizei bei der Ermittlungsarbeit helfen. Das Innenministerium möchte die Software gerne bundesweit einführen. Kritiker sehen in ihr jedoch einen großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Vom Verfassungsschutz hochgestuft, von der Union ignoriert: Die AfD steht unter Druck, sich zu ändern. Aber wird das passieren? Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht wurde heute der Verbotsprozess gegen das Compact-Magazin fortgesetzt. Dabei ging es vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der Zeitschrift.
Deutschland hat kaum Schutzräume. Deshalb will das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, dass Tunnel und Tiefgaragen umgerüstet werden. Für den Sommer wurde ein Konzept angekündigt. Wie realistisch ist das Vorhaben?
Bei einem mutmaßlichen Amoklauf in einer Schule in Graz in Österreich sind neun Menschen getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist laut Polizei tot. Nach Angaben der Grazer Bürgermeisterin Kahr befinden sich unter den Todesopfern sieben Schüler. Polizei und Innenministerium gehen von einem Einzeltäter aus. Bei ihm soll es sich um einen 21-jährigen ehemaligen Schüler handeln.
Weniger Unfälle in Wiesbaden, das hessische Innenministerium erleichtert lokale Feste und ein Milliarden-Deal für die Krebsforschung in der Region. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/verkehrsunfaelle-wo-es-in-wiesbaden-an-haeufigsten-kracht-4663161 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/waldbrandgefahr-so-ist-die-feuerwehr-wiesbaden-vorbereitet-4637384 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/landkreis-rheingau-taunus/landrat-zehner-neue-regelung-erleichtert-lokale-feste-4677573 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/eltville-kreis-rheingau-taunus/eltville-verhaengt-haushaltssperre-fuer-2025-4677922 https://www.wiesbadener-kurier.de/wirtschaft/wirtschaft-hessen-und-rheinland-pfalz/biontech-treibt-mit-milliardendeal-krebstherapie-voran-4684181 Ein Angebot der VRM
Während Israel weiter mit voller Härte in den Gaza-Streifen vorstößt, schwindet die Geduld seiner westlichen Verbündeten. NGOs sprechen von einer “humanitären Katastrophe”. Israel freilich pocht auf sein Recht auf Selbstverteidigung – und verweist auf die israelfeindliche Voreingenommenheit in vielen Medien und den grassierenden Judenhass in ganz Europa. Die Zahl der antisemitischen Vorfälle steigt auch in Österreich, erstmals ist die Mehrzahl der Täter muslimisch. Überschreitet Israel alle Grenzen des Völker- und Menschenrechts? Muss Österreich aufgrund seiner Geschichte unverrückbar an der Seite Israels stehen? Und was ist von der Aussage von Ex-Präsident Heinz Fischer zu halten, das harte Vorgehen Israels stärke den Antisemitismus nur weiter? Pandemie und Pilnacek: Was bringt der U-Ausschuss der FPÖ?Die FPÖ beantragt einen Untersuchungsausschuss – denn sie vermuten sowohl bei der Corona-Aufarbeitung als auch im Fall des verstorbenen Justiz-Sektionsleiters Christian Pilnacek foul play der ÖVP. Doch Experten warnen: Der Verfassungsgerichtshof könnte den Ausschuss aus formalen Gründen abschmettern. Und auch die anderen Parteien im Nationalrat wollen den U-Ausschuss nicht. Ist bei Corona und dem Fall Pilnacek alles mit rechten Dingen zugegangen? Und kann ein U-Ausschuss Licht ins Dunkel bringen – oder wird den Blauen der Blick ins Innenministerium weiter verwehrt? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:• Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater• Corinna Milborn, Puls-4-Infochefin• Katharina Körber-Risak, Juristin und Unternehmerin• Bernhard Heinzlmaier, Publizist Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
In einer bundesweiten Razzia hat der Staatsschutz in dieser Woche fünf Jugendliche im Alter von 14 - 18 Jahren festgenommen. Der Vorwurf: Planung rechtsextrem motivierter Anschläge. Von WDR 5.
Das gesamte Meeting dauerte um die drei Stunden, wovon ich knapp zwei Stunden aufgezeichnet habe.Aus rechtlichen Gründen veröffentliche ich kein Audomaterial – vielmehr zehn zentrale Passagen in Schriftform mit Zeitstempeln. Diese Passagen decken zusammen rund 15 Minuten der Aufzeichnung ab.Namen von handelnden Personen wurden soweit erforderlich anonymisiert, die Transkription ist wortwörtlich und erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen - soweit Wörter unverständlich waren, wurde dies angezeichnet. Passage 1: 00:07:34 – 00:11:59 „Wir finden ihn nicht“ Michael NikbakhshDagmar W. hat den Todeszeitpunkt auf ungefähr sechs Uhr datiert, stimmt das? (Anm. W. ist die am 20. Oktober 2023 herbeigerufene Notärztin) Karin WurmJa, also Anna P.Ja, eine Stunde, maximal zwei. Und sie war unten um acht Uhr fünfzehn, war sie circa unten Michael NikbakhshDein Bruder ist ein Feuerwehrmann, der dabei war? Anna P.Ja Michael NikbakhshEr hatte kein Wasser in der Lunge Anna P.Nein. Mein Bruder, sein bester Freund und dann von der Gemeinde, Gemeindemitarbeiter, zwei, die alle dabei waren und die haben alle gesagt, da stimmt was nicht Karin WurmUnd der S., der Bestatter, den konnte ich leider noch nicht irgendwie interviewen, sage ich mal, der hat gesagt, so etwas hat er in seiner ganzen Laufbahn noch nicht gesehen. Das ist ganz, ganz eigenartig gewesen Anna P.Ich meine, das Wasser. Wenn ich mich umbringe, Punkt eins, dann brauchst nicht ins Wasser, derschießt sich, hängt sich auf. Punkt zwei, es war der Seitenarm, wo das Wasser Karin WurmEin Meter zwanzig Anna P.Einszwanzig hatte und ein Becken, weil links, rechts eine Schotterbank war, dass er nicht einmal hinaustreiben hat können. Und er ist am Rücken geschwommen Karin WurmKeine Verletzungen Anna P.Er hat nur da eine Schürfwunde gehabt Michael NikbakhshWie weit weg vom Haus ist das?Karin Wurm250 Meter Anna P.Luftlinie, ja, maximal Karin WurmAlso immer gerade und dann ein bissl rechts und dann beim Schranken Anna P.Grad runter, quasi Karin WurmDa sind wir immer mit der Helene spazieren gegangen, deshalb kannte er diese Gegend Michael NikbakhshAlso er lag am Rücken im Wasser, in einem knietiefen oder Karin WurmSeicht Michael NikbakhshSeichten Wasser Karin WurmEine Lacke, sozusagen Michael NikbakhshUnd dann habe die Amtsärztin festgestellt, dass da was nicht stimmt Karin WurmJa, es stinkt zum Himmel Michael NikbakhshUnd der leitende Kriminalbeamte wollte ihn aber gleich mitnehmen lassen Karin WurmJa, genau. „Das kostet mich den Kopf“, hat er gesagt, „wenn der zur Obduktion kommt“ Anna P.Angeblich … unverständlich … der Takacs Michl, weil ich hab ihn angerufen, ja, … unverständlich … Innenministerium, und es war meine erste Reaktion, dass ich ihn anrufe und sag: Michl, wir haben ein Problem. Ich hab gestern den Christian geholt, dem haben's den Schein zwickt. Sagt er: „Ja, das hab ich schon gehört.“Sag ich: Ja, aber das Problem ist, wir finden ihn nicht. „Ja, ihr müsst's ihn suchen fahren.“Sag ich: Wir sind grad auf dem Weg. Sagt er: „Habt's keine Angst, wenn er wo im Weingarten liegert worden ist, dann, es war nicht so kalt.“ Sag ich: Ja, aber es sind die ganzen Weinbauern, es ist Lese, sag ich, da stimmt was nicht. „Na fahrt's einmal und ich melde mich dann in einer halben Stunde wieder oder ruf mich an.“ Es hat nicht einmal eine halbe Stunde gedauert, sind wir intuitiv da rausgefahren. Das Polizeiauto ist dagestanden und ich hab zur Karin gesagt: Die reden wir jetzt an, da stimmt was nicht. Und da waren keine Autos und dann ist ein Lkw-Fahrer rübergekommen, und ich hab ihm gedeutet, du kommst nicht raus, wir haben dich eingeparkt, sagt er: „Ja, die hab eh ich geholt, weil da unten schwimmt eine Leiche“. Dann sind wir nach vorn gelaufen, das waren Bekannte vom Posten Mautern Karin WurmDie haben dann gefragt: „Was suchen Sie?“ Christian Pilnacek. „Und was hat er angehabt?“ Blaue Hose, rosa Pullover, weißes Hemd, Nike-Turnschuhe und eine grüne Barbour Jacke Anna P.Und anscheinend haben sie den Auftrag gehabt, dass sie so schnell wie möglich schauen, dass er dort wegkommt, bevor die Medien da sind Karin WurmKeine Tatortsicherung Anna P.Hat es ja angeblich gegeben. Ich habe dann gesagt zum Takacs Michl und zum M., mit dem habe ich schon im Innenministerium zusammengearbeitet und dann im Parlament, habe ich gesagt, M., ich will nur wissen, wann und wo angeblich diese Geisterfahrermeldungen gekommen sind und ich will die Fotos sehen, wo es angeblich diese Spur gibt, wo er ausgerutscht ist, weil ich kenne mich da unten aus, ich bin da daheim, ich will das sehen. Kein Kontakt mehr, keine Fotos, nichts ist uns gezeigt worden. Chris MatturaDie Geisterfahrmeldung hat es angeblich gegeben, weil eine Bekannte von mir, die hat das gehört Anna P.Jedenfalls, ich habe dann, wie das alles so dubios geworden ist, habe ich dann nimmer nachgefragt, weil mich hat ja dann am 30. Oktober am Montag der Wolfgang angerufen. Er ist ja dann erst eine Woche später, am Feiertag obduziert worden, am Montag drauf ruft mich der Wolfgang an, Sobotka, und sagt zu mir: „Ja, das erste Obduktionsergebnis, dass er wirklich ertrunken ist.“Und ich hab zu ihm gesagt, das geht nicht in meinen Schädel hinein, alle die unten waren, der hat Luft in der Lunge gehabt. Ja, ich hab mit Ärzten geredet, das geht, sekundäres Ertrinken. „Nein! Das war nicht einmal sekundäres Ertrinken, und was da drinsteht, das stimmt und dem kann man vertrauen und muss man, was da drinsteht!“Und ich hab dann nur gesagt, ja, gut, dann war es halt so.Und dann, ein paar Tage später, hat er mich wieder angerufen, hat er gesagt: „Du, ich höre, dass deine Freundin und du mit Medien, mit Journalisten redet.“Sag ich, Wolfgang, Bullshit, sage ich, wir reden mit keinem. Karin WurmHalte sie zurück Anna P.„Ja, hol deine Freundin ab, halte sie zurück, ihr dürft mit keinem reden.“ Ich hab dann gesagt, dann ist es wieder wegen der Todesursache gegangen, hat er gesagt: „Ja, das war so.“Und ich sag noch, dann war es vielleicht ein Unfall. Dann hat er ins Telefon hineingeplärrt: „Nein! Das war nicht einmal ein Unfall! Das war Ertrinken ohne Fremdverschulden, das ist festgestellt worden!“ Sag ich, gut, dann war das so. Passage 2: 00:15:41 - 00:16:44 "Shit happens" Peter HocheggerWas hat er gemacht während der Fahrt, wo du ihn abgeholt hast? Anna P.Zehn Minuten hat er mit dem Handy getippt. Angeblich hat er mit dem Typen geschrieben, den er in der ungarischen Botschaft getroffen hat und mit dem er da geschäftlich etwas geplant hätte.Dem hat er geschrieben „Scheiße, mir haben's den Schein abgenommen“, und der muss geantwortet haben „Shit happens“, und nach zehn Minuten ist er eingeschlafen und hat dann bis zur Haustür quasi geschlafen dann.Und dann auf der Terrasse hat er aber dann noch eine halbe Stunde wieder wie narrisch mit wem geschrieben, wo aber keiner weiß, mit wem. Meine Vermutung war dasselbe, dass er gesagt hat, tut's jetzt was für mich, oder ich pack aus. Michael NikbakhshUnd dann hat ihm jemand gesagt „Christian, können wir uns treffen.“ Und dann ist wahrscheinlich was schiefgelaufen Anna P.Weil, weißt du, was das Komische ist. Wenn ich saufen geh und fett bin und hocke dann fünf Stunden unten, bin ich eigentlich voll nüchtern und überleg mir das nicht nach fünf Stunden, sondern mach es gleich Karin WurmUnd noch einmal: So volltrunken wäre der Christian nie ins Auto gestiegen, der hat was getrunken, ja, aber nicht bei 1,5 (Anm. Promille) und meine Vermutung ist ja, dass ihm die vielleicht Tropfen reingehaut haben, irgendwo. Christian MatturaDas habe ich auch schon gehört, dass er im Regina Margerita (Anm. ein Wiener Innenstadt-Restaurant) eher einen Kasperl aufgeführt hat, was er normal nicht war Passage 3: 00:17:54 - 00:20:34 „Lasst's ihn verschwinden“ Michael NikbakhshKommen wir zu einem Punkt, der, wenn es so ist, wie ich es gehört habe, der heikel ist, wie nichts anderes in der Sache. Und dort sind schon so viele Sachen heikel. Stimmt es, dass du dem Sobotka gesagt hast, du hast den Laptop in die Donau geschmissen? Anna P.Nein, noch nicht Christian MatturaHast ihm noch nicht gesagt Anna P.Nein Christian MatturaAber ich hab geglaubt, du sagst es ihm Anna P.Nein, nein, ich hab gesagt … unverständlich … Die Geschichte war so. Wir sind dann am Sonntag drauf, seine Frau ist Therapeutin, habe ich gesagt, Marlies, können wir kommen, weil wir wirklich fertig waren. Und ich zu tausend Prozent habe ich dann oben gesagt, sag ich: Ja, du, ich habe den Laptop, den habe ich natürlich nicht übergeben und USB-Sticks. Dann hab ich noch gemeint, dann schaust halt, was drauf ist auf die USB-Sticks, sagt er: „Nein, lieber nicht, dann sind die Fingerabdrücke oben“ Anna P.Und dann vor zwei Wochen, wie mich seine Frau kontaktiert hat Karin WurmList (Anm. Caroline List, Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts) Anna P.Die List. Weil sie auch gefragt hat wegen dem Laptop, sag ich: Wir schauen gleich noch einmal nach und hin und her. Ist dann ein paar Tage später die G. (Anm. eine Arbeitskollegin von Anna P.) zu mir gekommen und hat gesagt – weil sie auch weiß, dass der Laptop nicht verschwunden ist und hin und her – und sie: „Der ist so wichtig, weil ich habe dem Christian auch Dateien gegeben wegen dem UsA (Anm. Untersuchungsausschuss), und wenn das herauskommt, ist das für mich auch heikel, und der Wolfgang will auch wissen, wo er ist.“Und da bin ich dann hellhörig geworden, wie sie gesagt hat, der Wolfgang will auch wissen, wo er ist Michael NikbakhshEntschuldige, wer hat das gesagt, dass der Wolfgang das auch wissen will? Anna P.Die G., meine Kollegin, die mit dem Christian und der M. (Anm. eine Journalistin) immer beieinander waren im Cavaluccio ... Also ab der Suspendierung, die kennen sich seit über 20 Jahren schon im Innenministerium und die haben sich immer getroffen, mehrmals in der Woche, zwei, dreimal im Cavaluccio, ja. Und da habe ich mir gedacht: Warum sagt sie mir das? Weil ich weiß, dass ich ihm das zwei Tage später gesagt habe. Und ich habe dann überlegt, soll ich jetzt dem Wolfgang sagen: Du, du weißt Bescheid? Und dann hab mir gedacht nein, ich sage einfach gar nichts, weil theoretisch weiß er es ja und er könnte mich ja einfach fragen. Auf der anderen Seite weiß ich, dass er schon sehr viel vergisst. Aber ich habe mir dann gedacht, ich habe mich dann entschieden, dass ich jetzt sicher nicht proaktiv zu ihm hingehe und ihm das sage.Wer es weiß, ist der Takacs Michl, weil der hat zu mir gesagt: „Ja nicht hergeben“ Karin Wurm„Lasst‘s ihn verschwinden“ Anna P.Hat er gesagt: „Lasst‘s ihn verschwinden“ Michael NikbakhshEr hat dir das gesagt? Karin WurmEr hat das gesagt, genau Anna P.Ja, er hat gesagt: „Macht's, macht's, wennst irgendwen hast, dem du vertraust, einfach weg von euch, ausse vom Haus“ Karin WurmUnd dann hat er auch noch gesagt: „Aber ich kann mich da nicht so reinhängen, weil ich hab noch ein paar Jahre zur Rente oder zur Pension. Lasst‘s mich da aus dem Spiel“ Anna P.Er hat zur mir noch gesagt: „Anna, schau durch, ob sich irgendwelche Dateien nicht öffnen lassen können, die wären vielleicht interessant, aber ja weg von euch. Wenn du wen kennst, dem du vertraust, tu das, aber weg von euch und ich will quasi nichts hören und sehen, ich hänge eh schon weit draußen, aber ich habe noch ein paar Jahre zur Pension“ Peter HocheggerAber ist interessant, nicht? Passage 4: 00:24:09 – 00:25:08 "Nix, außer ein Feuerzeug" Karin WurmUnd wo ist der USB Stick? Den hat er immer in seiner Hosentasche gehabt, einen USB, immer. Er hat am Abend die Hose ausgezogen, hat‘s am Schreibtisch gelegt und in der Früh wieder eingesteckt. Den hat er immer dabei gehabt, und ich habe immer so gescherzt: Hast eh deinen Stick dabei? Anna P.Also wir wissen, dass er an dem Abend ein dickes Packl Geld in der hinteren Hosentasche gehabt hat Karin WurmJa Peter HocheggerVom Wolfgang Anna P.Und dieser USB-Stick Karin WurmVon welchem Wolfgang? Anna P.Vom Rauball Karin WurmAha Anna P.Das hat er uns erzählt Karin WurmJa, aber ein Packl Geld? Der Rauball? Anna P.Das hat er uns beiden erzählt, wie wir bei der C. waren. Karin WurmJa, aber wo wäre das denn jetzt? Anna P.Und es war der H. (Anm. ein Polizist aus Mautern), der hat seine Taschen ausgeräumt, und ich hab ihn am letzten Samstag wieder gefragt, weil wir gemeinsam auf einem Konzert waren, sag ich: Mein Bruder hat gesagt, du hast die Taschen ausgeräumt. Was war da drinnen?Sagt er: „Nix, außer ein Feuerzeug“ Karin WurmUnd der Stick ist auch weg Passage 5: 00:31:14 - 00:32:09 "Fünf Stunden fehlen" Anna P.Mein Bruder hat gesagt, es waren die Fingerspitzen schon also ein bisschen blau, mehr nicht. Was ja dann wieder darauf … unverständlich ….., dass er noch nicht lang tot war. Es hat auch C., sein bester Freund, hat dann auch gesagt: „Boah, der ist ja noch voll weich und warm, der kann nicht lang tot sein.“Das hat die Ärztin dann bestätigt Michael NikbakhshEs fehlen demnach fünf Stunden. Karin WurmFünf Stunden fehlen, das ist ja das Mysteriöse Michael NikbakhshAbwehrverletzungen? Karin WurmNichts, gar nichts Michael NikbakhshEs hätte ein natürlicher Tod oder ein Selbstmord sein können vom Gesamteindruck des Leichnams her Anna P.Die, die unten waren, mein Bruder und die alle, die alle haben gleich gesagt, der hat keine Wasserlunge. Und ich hab dann zu meinem Bruder gesagt, sag ich, wie war das? Sagt er: „Du, wir haben ihn rausgehoben, haben ihn dann auf die Seite gedreht, es ist ein bisschen Wasser vom Mund gekommen, das kommt von der Donau, von den Schiffen, einen Wellengang hast. Das kann schon reinkommen, das Wasser.“ Aber dann haben sie mir noch gesagt, sie haben ihn auf den Rücken gelegt und es ist nur Luft gekommen Passage 6: 00:34:40 - 00:35:09 "Aber du redest eh mit keinem?" Anna P.Freitag war Feiertag. Am Donnerstag haben sie Strategiebesprechung gehabt im Club und da war ich dann auch noch im Büro, weil ich erst um halb sieben abgeholt wurde und ein Kollege ist gekommen und sagt: „Anna, hast du einen kurzen Moment?“ Um sechs war das. Sagt er: „Ist die Pilnacek-Geschichte jetzt bei dir vorbei oder geben die eine Ruhe?“Sag ich: Du, jein, ist gerade wieder eine Anfrage von Österreich gekommen an den Rouven (Anm. Rouven Ertlschweiger, damals Sobotkas Sprecher).„Aha, und was steht da drinnen?“ Dann hab ich‘s ihm vorgelesen, sagt er: „Aber du redest eh mit keinem?“Sag ich: Du, ich heb bei fremden Nummern nicht ab, ich red mit keinem, ich schreib mit keinem, nein.„Ok, na dann passt's eh“ Passage 7: 01:03:34 – 01:04:31 "Das haben wir eh gut gemacht"Anmerkung: Die nachfolgende Passage beschreibt die Übergabe von Pilnaceks privatem Laptop durch Anna P. an Christian Mattura, am 7. November 2023 in einer Wiener Tiefgarage. Anna P.Ich habe das offiziell schon gleich ein paar Tage oder eine Woche später gemacht, nachdem ich es mir durchgeschaut habe, und es waren nur alte Dateien drauf und, nichts Relevantes Christian MatturaUnd falls da wirklich etwas auftaucht, Beispiel von einer Überwachungskamera von der Parkgarage am Neuen Markt Anna P.Das haben wir eh gut gemacht Christian MatturaDu hast einen Prosecco rausgenommen Anna P.Wir sind Jugendfreunde Michael NikbakhshWann hast du ihm den (Anm. Pilnaceks Laptop) gegeben? Anna P.Ich weiß nicht, wann das war, war das zwei, drei Wochen später? Christian MatturaJa, so, ja Michael NikbakhshDas ist aber auch schon wieder einen Monat her oder so Karin WurmLänger schon. Christian MatturaEin Monat wird's sein. Anna P.Ja, ein Monat wird's sein. Und ich quasi bin hinten dann bei der Rückbank rein und hab den da unter die Jacke und hab dann zwei Flaschen Sekt rausgenommen Michael NikbakhshWar das eigentlich spontan oder wolltest du ihm den geben? Anna P.Ich wollte ihn ihm geben, weil der Rauball (Anm. Wolfgang Rauball, ein Freund Pilnaceks) gesagt hat, er weiß wen, der das machen kann, der sich ihn anschauen kann Michael NikbakhshAlso, der Rauball weiß auch, dass es ihn gibt? Peter HocheggerJa, ja. Der hat die ganze Übung finanziert Passage 8: 01:39:38 - 01:40:41 "Wenn ich wieder ans Ruder komme" Karin WurmUnd der Basti (Anm. Sebastian Kurz) hat dem Christian ja auch gesagt, das hat er mir erzählt: „Wenn ich wieder ans Ruder komme, dann mach ich dich zum Justizminister.“ Und ich habe dann immer so in der Früh gesagt: Guten Morgen, Herr Justizminister, meine Verehrung, Herr Justizminister!Er hat gesagt: „Hör auf! Hör auf!“Sag ich: Na hearst, wennst im Pyjama neben mir sitzt!Das war immer so lustig. Das hat er ja so gern gehabt, das Normale bei mir. Weißt du, ich bin nicht so eine von oben herab Christian MatturaDu hast ihm sicherlich in dieser Zeit, das war ganz wichtig Karin Wurm Ja. „Die schönste Zeit meines Lebens“, hat er gesagt. Anna P. WurmEr hat auch immer gesagt, schad, dass ihr euch nicht schon früher getroffen habt Michael NikbakhshHat er jemals in deiner, eurer Gegenwart irgendwas von Lebensmüdigkeit angedeutet? Anna P.Nein Karin WurmNein, nie Michael NikbakhshJemals in eurer Gegenwart zu verstehen gegeben, dass er zu Affekthandlungen neigt, zu unüberlegtem Vorgehen? Karin WurmNein, überhaupt nicht. Er hat gesagt: “Hier, ich bin hier so zu Hause, ich bin ja schon ein Rossatzer“, hat er immer gesagt. Das hat er zu der Mikl-Leitner gesagt: „Ich bin jetzt schon ein Rossatzer.“ Und zum Ritschie Grasl Passage 9: 01:41:37 - 01:43:02 "Bring mir den nicht schon wieder" Michael NikbakhshUnd die Frustration über die ÖVP? Und die versuchten Interventionen? War das jemals ein Thema? Also quasi das, was er am Bandl gesagt hat? (Anm. das von Christian Matura im Juli 2023 heimlich hergestellte Pilnacek-Tape)Hat er das im kleinen Kreis auch wiederholt? Karin WurmBei uns nicht Anna P.Bei uns nicht. Ich weiß über die G., dass er das, also die hat mir paar mal so Geschichten gesagt, dass er das tatsächlich schon die letzten zwei Jahre immer wieder gesagt hat, wie der UsA angefangen hat (Anm. gemeint ist hier der ÖVP-Korruptionsausschuss 2021-2024).Auch diese Aussage so quasi zum Wolfgang „Warum hast du mir nicht geholfen?“ „Weil du hast dich nicht für uns entschieden“ Chris MatturaDa wo uns wir getroffen haben, hat es dreimal so eine Situation gegeben. Das ist in so ein Gespräch abgedriftet, also ich kannte das wirklich schon davor und eben am 28. Juli habe ich draufgedrückt Anna P. Er wollte ja öfters einen Termin beim Wolfgang haben, das habe ich auch über die G. mitgekriegt. Dann hat er sich einmal getroffen und dann wollte er wieder einen haben und ich weiß nur, dass die G. einmal gesagt hat, dass der Wolfgang irgendwie gesagt hat: „Nein, nicht schon wieder. Bring mir den nicht schon wieder“ Oder weiß ich nicht Karin WurmUnd die Situation beim Heurigen. Wir waren ja oft beim Heurigen, der Christian und ich. Und da ist der Sobotka gesessen mit seiner Frau und noch ein paar anderen und der Christian war ja so ein vornehmer, höflicher Mensch, ist dann hingegangen hat dem Wolfgang Sobotka die Hand hin, und der ist nicht einmal aufgestanden. Passage 10: 01:46:40 - 01:47:09 "Da stimmt etwas ganz gewaltig nicht" Anna P.Also der Wolfgang, ich hab‘s eh gesagt, der ist so eintrichternd – „Das war Selbstmord und das war doch ohne Fremdverschulden.“ Und was mir auch nicht aus dem Kopf geht: Der Tomac Heli, der Landespolizeidirektor aus Tirol (Anm. Helmut Tomac), hat dem Rauball eine Nachricht geschickt Peter HocheggerEr glaubt's nicht Karin WurmEr glaubt's nicht, genau Anna P.Wie das rausgekommen ist mit dem Obduktionsbericht, muss er ihm geschrieben haben: „Lieber Wolfgang, da stimmt etwas gewaltig nicht“---------------------------------- Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple PodcastsMit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady Mit einer direkten SpendeOder einem Artikel aus unserem Shop Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams
Freiheitlicher Frontalangriff: Herbert Kickl attackiert die ÖVP und bringt einen Untersuchungsausschuss zu Vorgängen im Innenministerium und zu Corona ein // Luxus-Falle: Die Spitzenpolitik wird schon wieder vom Boulevard wegen ihrer Ausgaben kritisiert // Zu früh gefreut: Der überschwängliche Jubel über den Sieg beim Song Contest wird für die heimischen Entscheidungsträger zum Bumerang
Guten Morgen! Energiewende vor Gericht: Heute geht es um einen Schweizer Energieversorger, der Deutschland auf Millionenentschädigung verklagt. Danach befassen wir uns mit Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen – zu aktuellen Zahlen hält sich das Innenministerium bedeckt. Und als Drittes berichten wir über neue Enthüllungen um Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek.
Datum: Dienstag, 20. Mai Host: Marc Blasius Das erwartet euch in dieser Folge: Faktencheck: Rentenreform in Luxemburg? Premierminister Luc Frieden (CSV) hat erste konkrete Schritte zur Rentenreform vorgestellt. Was sich ab 2030 für Beschäftigte und Beamte ändert, und warum die Opposition bereits Kritik übt.? Zusammenfassung von Nadine Schartz Hintergrund: Rentenreserven und private Vorsorge? Die Diskussion um die Zukunft der Altersvorsorge spitzt sich zu: Rentenreserven könnten 2047 aufgebraucht sein. Versicherer und Gewerkschaften schlagen unterschiedliche Wege zur Sicherung des Systems vor.? Analyse von Marco Meng Faktencheck: 10.000 digitale Steuererklärungen in 3 Wochen Die neue Online-Plattform der Steuerverwaltung zeigt Wirkung. Alle Infos zur Online-Steuererklärung Analyse: Grenzkontrollen sorgen für Ärger? Vermehrte Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg bringen Pendler und Anwohner auf die Palme. Wie sich Wartezeiten und Verkehrschaos auf den Alltag auswirken – und was das Innenministerium dazu sagt. Hintergrundbericht zu den Grenzkontrollen Fragen, Feedback oder Pendler-Geschichten? Schreibt uns gern an: pendler@wort.lu Abonniert den Pendler Club, um keine Folge zu verpassen!? Bleibt sicher und informiert – auf dem Weg zur Arbeit und zurück. Der Pendler Club ist ein Podcast vom Luxemburger Wort. http://www.wort.lu Moderation und Produktion: Marc Blasius Redaktion: Luxemburger Wort Grafik: Mara Mohnen See omnystudio.com/listener for privacy information.
Neuroth, Oliver www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Schwarz-Rote Koalition: Datenschutz im Umbruch Im c't-Datenschutz-Podcast diskutieren Holger Bleich, Joerg Heidrich und Ex-Landesdatenschützer Stefan Brink über die geplante Neuausrichtung des Datenschutzes unter der schwarz-roten Koalition. Droht ein Abschied vom föderalen Modell? Die neue Regierungskoalition hat sich einiges vorgenommen, um den Datenschutz in Deutschland neu auszurichten. Im Koalitionsvertrag ist von "Entbürokratisierung" und "Zentralisierung" die Rede. Doch was bedeutet das konkret? Droht ein Abschied vom föderalen Modell der Datenschutzaufsicht? Und welche Rolle spielt dabei das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Verwaltungsmondernisierung (BMDV) und dessen Quereinsteiger-Chef, der neue Bundesminister Karsten Wildberger? Diesen Fragen gehen c't-Redakteur Holger Bleich, Verlagsjustiziar Joerg Heidrich und der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, in der aktuellen Episode des c't-Datenschutz-Podcasts nach. Brink warnt davor, den Datenschutz vorschnell als "Bürokratie" abzustempeln. Vielmehr gehe es um ein Grundrecht, das in Einklang mit anderen Interessen wie der Datennutzung gebracht werden müsse. Eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht beim Bund, wie im Koalitionsvertrag angedeutet, sieht Brink kritisch. Ihm zufolge würde sie einen massiven Umbau bedeuten: Drei Viertel der Stellen in den Ländern würden wegfallen. Brink sieht die Gefahr, dass dadurch die Beratung vor Ort leidet und das Datenschutzniveau sinkt. Auch das neue Digitalministerium wird diskutiert: Es übernimmt viele Kompetenzen, die bislang auf verschiedene Ressorts verteilt waren, doch der Datenschutz bleibt beim Innenministerium. Brink sieht das als verpasste Chance, den Datenschutz stärker mit der Digitalpolitik zu verzahnen. Zudem kritisiert er, dass die Bundesregierung der Bundesdatenschutzbeauftragten eine neue Rolle als "Beauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit" zuschreiben will. Beim Thema Informationsfreiheit herrscht Ernüchterung: Ein modernes Transparenzgesetz, wie es der Ampelkoalition vorschwebte, ist nun nicht mehr in Sicht, stattdessen ist laut Brink "vier Jahre Winter" angesagt. Am Ende steht das Bild einer komplexen Gemengelage: Datenschutz bleibt ein zentrales Grundrecht, steht aber unter politischem und wirtschaftlichem Druck.
Noch immer sitzen geflüchtete Afghanen in Pakistan fest - trotz deutscher Aufnahmezusage. Der Ex-Fallbearbeiter für das Innenministerium warnt vor einem Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.
Noch immer sitzen geflüchtete Afghanen in Pakistan fest - trotz deutscher Aufnahmezusage. Der Ex-Fallbearbeiter für das Innenministerium warnt vor einem Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien.
Der Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium wirft viele kritische Fragen auf; unter anderem zum Drehtür-Effekt zwischen Medien und Politik, zu fehlender Distanz und zu nicht aufgearbeiteter Meinungsmache zahlreicher Journalisten gegen Andersdenkende während der Corona-Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weiterlesen
Die größte deutsche Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ist verboten worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Gruppe habe einen "Gegenstaat" geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen errichtet. Mit dem Verbot darf jetzt der Name nicht mehr verwendet werden; die Vereinsstruktur wird aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt. Im Zuge des Verbots wurden in sieben Bundesländern Objekte durchsucht, unter anderem in Niedersachsen. Dabei wurden vier Personen festgenommen, darunter auch der selbsterklärte König der Gruppe, Peter Fitzek.
Der Verein "Königreich Deutschland" sei verfassungsfeindlich und versuche einen Gegenstaat zu gründen, begründet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Verbot. Vier führende Mitglieder wurden verhaftet. Rund 40 weitere "Reichsbürger"-Gruppierungen gibt es deutschlandweit.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .
Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das setzt voraus, dass der Verfassungsschutz weiß, was die Kennzeichen des Rechtsextremismus sind. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Von Oskar Lafontaine. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass in der AfD Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Muslime verbreitetWeiterlesen
Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert - von übertriebener Polizeipräsenz hin zum Einsatz von Sozialarbeiter:innen vor Ort. Verbessert hat sich die Lage nicht - die umliegenden Kieze sind von Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des Crack-Konsums betroffen. Jetzt will der CDU-geführte Senat entgegen dem Willen des grün regierten Bezirks einen Zaun um den Park bauen, der nachts abgeschlossen werden soll. Dagegen gibt es Widerstand, die Kosten des Zaunbaus, der wohl nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen überhaupt durchgeführt werden kann, steigen rapide. Der Konflikt um den Görlitzer Park fordert aber auch für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit linksliberaler Ordnungs- und Sicherheitspolitik heraus. Hat die gesellschaftliche Linke der Verslumung und sich ausbreitenden Kriminalität in den Städten zu lange unbeteiligt zugeschaut - aus falsch verstandener Liberalität? Welche Ideen haben die Linksliberalen, um eine lebenswerte Stadt zu gewährleisten? Wie viel Repression gehört dazu? Und kommt jetzt bundesweit mit einem CSU-geführten Innenministerium ein Schwenk zu traditionell konservativer Law-and-Order-Politik? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Doris Akrap, taz2-Ressortleiterin, Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 26. April aufgezeichnet.
Wed, 30 Apr 2025 19:02:04 +0000 https://feed.neuezwanziger.de/link/21941/17019398/wolfram-weimer-trumps-niedergang-papst-prozession-eu-aussenpolitik-neue-zeitrechnungnung-und-sportideologie 75eba8b68f9807ef113d2a80dea51e4e Wolfgang und Stefan besprechen den April 2025 Welche Qualifikation braucht ein Kulturstaatsminister? Pah, das ist ja nicht mal ein richtiger Minister. Also eigentlich keine. Vielleicht wäre etwas mit Medien schön in der Biographie. Will uns die neue Bundesregierung ärgern? Ist Kultur von dort aus gesehen wirklich nur noch ein linksgrünversifftes Projekt, das ein paar hinter die Löffel bekommen soll? Oder ist die Ernennung von Wolfram Weimer einfach Sinnbild für die neue Herangehensweise, für die Modernisierung des Staates auf Verkaufsflächendesigner zu setzen, als Wirtschaftsministerin eine Unternehmensmanagerin zu wählen und überall Juristen zu platzieren, außer im Innenministerium? Wir gehen dem Denken von Wolfram Weimer heute im Detail nach, Wolfgang hat sein Buch gelesen. Danach begutachten wir die Signatur-Politik von Donald Trump. Einfach "Zölle" zu sagen, greift viel zu kurz. Hier klammern Leute am Staat, die ihn zerstören, was sie sich nicht eingestehen können, weil dann die anderen gewonnen hätten. Im Wirtschaftskrieg Amerika gegen China sind es nun die Amerikaner, die den Gesichtsverlust fürchten. Anschließend sehen wir einsame Sportler im Wald, die mal keinen Blödsinn erzählen. KÄS-Termine 2025: Fr. 20.06. / Fr. 19.09. / Fr. 19.12. per Mail: neuezwanziger@diekaes.de SOMMERSALON am 23. August! Tickets gibts hier 00:00:57 Wolfgangs Smartphone Wolfgang erzählt, wie er durch den Kauf eines neuen Autos dazu gezwungen wurde, sich ein Smartphone anzuschaffen. Sein altes Nokia reichte nicht mehr aus, um die modernen Funktionen des Autos zu nutzen. Er beschreibt den Kauf eines iPhones als Verlust seiner Autonomie und Freiheit, da er sich nun der Technologie unterwerfen muss. Stefan versucht, ihm die praktischen Seiten des Smartphones näherzubringen, wie die Navigationsfunktion, die nicht nur im Raum, sondern auch in der Zeit navigiert, indem sie die Ankunftszeit vorhersagt. Wolfgang will das Smartphone jedoch nur für das Nötigste nutzen und nicht für soziale Medien oder ständige Erreichbarkeit. 00:09:06 Strafen für Apple und Meta Passend zu Wolfgangs neuem iPhone wird über eine EU-Strafe gegen Apple berichtet. Die EU-Kommission wirft Apple vor, im App Store andere Anbieter benachteiligt zu haben, indem es Hinweise auf günstigere Angebote außerhalb des Stores verhinderte. Apple soll 500 Millionen Euro Strafe zahlen. Stefan hält die Strafe für längst überfällig, aber angesichts des Lock-in-Effekts, den Apple über Jahre ausgenutzt hat, für zu gering. Wolfgang rechnet vor, dass die Strafe nur einen Bruchteil (0,15%) des möglichen Strafmaßes von bis zu 10% des globalen Jahresumsatzes ausmacht. Auch Meta (Facebook, Instagram) erhielt eine Strafe von 200 Millionen Euro wegen der Praxis, Nutzer vor die Wahl zwischen personalisierter Werbung oder einem Bezahl-Abo zu stellen. Beide Strafen werden als symbolisch und wenig abschreckend kritisiert. Es wird diskutiert, dass die EU sich zwar nicht scheut, US-Tech-Konzerne zu bestrafen, aber die Abhängigkeit von deren digitaler Infrastruktur (Google Suche, Cloud-Dienste etc.) eine härtere Gangart verhindert. Matt Binder von Mashable erklärt, warum Meta die Strafe als "Tariff" (Zoll) bezeichnet, um negative Assoziationen in den USA zu wecken. 00:22:19 Papst beerdigt Stefan berichtet von seinem Wien-Besuch und der dortigen Schatzkammer, wo die Verschmelzung von staatlicher und sakraler Macht sichtbar wird. Im Kontrast dazu steht die als eher schlicht empfundene Beerdigungszeremonie für Papst Franziskus im Petersdom. Ein besonderer Moment war jedoch der Trauerzug mit dem Leichnam des Papstes durch das historische Zentrum Roms zur Basilika Santa Maria Maggiore, wo er beigesetzt wurde. Dieser Akt wurde selbst von nicht-religiösen Menschen als Gänsehautmoment empfunden und als letzter weltlicher Einschlag des Papstes gewertet. Wolfgang erinnert an die Tradition in Wien, verstorbene Burgschauspieler im Sarg um das Burgtheater zu tragen. Es wird auch die politische Dimension des Papsttums angesprochen, etwa die Rolle von Johannes Paul II. im Kalten Krieg oder Franziskus' Appelle gegen Aufrüstung. 00:28:15 Was denkt Wolfram Weimer Wolfram Weimer, ehemaliger Chefredakteur der Welt und Verleger (u.a. Cicero), wurde zum neuen Kulturstaatsminister ernannt. Die Entscheidung von Friedrich Merz löste viel Kritik aus, auch aus konservativen Kreisen. Jürgen Kaube (FAZ) bezweifelt Weimers Interesse an Kunst oder Geist. Die enge Verbindung zwischen Merz und Weimer (Golfpartner, Ludwig-Erhard-Gipfel, gegenseitige Lobpreisungen) wird beleuchtet. Wolfgang hat Weimers "Konservatives Manifest" gelesen, um dessen Denken zu verstehen. In einem Lanz-Auftritt von 2018 erklärt Weimer, Konservatismus sei wieder modern und bedeute nicht das Hängen am Gestern, sondern das Leben aus Werten, die immer gelten (Treue, Anständigkeit, Ehrlichkeit). Wolfgang kritisiert die Beliebigkeit dieser Definition. Stefan sieht Weimer als Gallionsfigur eines verlotternden Untergangs, der Chaos als Normalität verkauft. Weimers Buch wird analysiert: Er beklagt den Niedergang linker Weltanschauungen, interpretiert Böckenförde und Max Weber eigenwillig, fordert eine minimale Gesellschaft, kritisiert die "Bemutterung" durch den Staat (z.B. Verkehrsüberwachung) und sieht die Steuererklärung als "Marsch ins Freiheitsdefizit". Diese libertären Züge werden kritisiert. Weimer beklagt eine "Kleinkariertheit" durch Compliance-Regeln, die Geschenke und Geschäftsessen erschweren. Wolfgang hält das für Jammern auf hohem Niveau. Weimer stellt das Individuum über die Gesellschaft, fordert aber gleichzeitig Patriotismus und unterscheidet zwischen staatsbürgerlichem und natürlichem (Abstammungs-) Vaterland. Diese Widersprüche und die Nähe zum Ethnopluralismus werden diskutiert. Weimer bezieht sich positiv auf Oswald Spengler und beklagt die "biologische Selbstaufgabe" Europas durch niedrige Geburtenraten, spricht vom "eigenen Blut". Er kritisiert die Fokussierung auf die "dunkle Seite" des Kolonialismus in Lehrplänen. Die "Tugendrepublik" der "Gutmenschen" mit ihren Verboten (Fleisch, Kaminfeuer) und Quoten wird angeprangert. Am Ende plädiert er für eine Rechristianisierung Europas durch die Kultur. Abschließend äußern sich Michael Bröker und Micky Beisenherz zur Personalie. 02:20:54 Salon-Anmerkungen Es wird auf den kostenpflichtigen "Salon"-Teil des Podcasts hingewiesen, der die Sendung finanziert. Hörer werden gebeten, den Podcast zu teilen und zu bewerten, um die Sichtbarkeit zu erhöhen. Im nächsten Salon werden die Bücher "Abundance: How We Build a Better Future" von Esra Klein & Derek Thompson und "Die Welt nach dem Kapital" von Albert Wenger besprochen. Es wird erklärt, wie man den Salon über Steady, Patreon oder Apple Podcasts abonnieren kann. Man kann den Salon auch verschenken. Wolfgang kündigt Live-Termine in Zürich und Stuttgart an. Stefan erwähnt einen Termin in Mainz. Leseempfehlungen für den nächsten Salon werden gegeben. 02:26:38 Trumps Fanboys reden über Trumps Zölle Das Hauptthema ist Donald Trumps Zollpolitik. Es wird betont, dass dies seine "Signature Policy" ist, über die er seit Jahrzehnten spricht. Die aktuelle Situation mit Handelskriegen und Marktverwerfungen wird als direkte Folge dieser Politik gesehen. David McWilliams beschreibt Trumps Zoll-Formel als amateurhaft und inkompetent, basierend auf einer Formel, die ökonomisch keinen Sinn ergibt. Wolfgang erläutert den Unterschied zwischen früherer politischer Inkompetenz, die von Institutionen abgefangen wurde, und der heutigen Situation, in der Inkompetenz direkt an den Schalthebeln sitzt und zu chaotischer Politik führt. Stefan ergänzt, dass die Politik normalerweise durch die Verwaltung abgeschottet ist, dieser Mechanismus aber unter Trump zusammenbricht. Trumps Fokus auf Zölle ignoriert die Stärke Amerikas im Bereich digitaler Dienstleistungen und das Dollar-Privileg. Die Reaktion der Kapitalmärkte (steigende Zinsen für US-Staatsanleihen) wird als einziger wirksamer "Check" gegen Trumps Politik diskutiert, da sie die Staatsverschuldung und Kredite verteuert. Trump-Anhänger im "All In"-Podcast versuchen, die Politik zu rechtfertigen, räumen aber ein, dass das versprochene Wirtschaftswachstum ausbleibt. Hoss und Hopf sehen Trumps Handeln als Beschleunigung einer unvermeidbaren Rezession, damit er am Ende seiner Amtszeit als Gewinner dasteht – eine Logik, die als absurd kritisiert wird. Die Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft (Sojabauern) mit Milliardensummen zu subventionieren, um Wählerstimmen zu sichern, wird erwähnt. China reagiert mit der Drohung, westliche IP-Rechte zu ignorieren und Produkte selbst billiger anzubieten. Der Personalmangel in wichtigen Sektoren (Energieversorgung, U-Boot-Bau) in den USA wird thematisiert. Ben Shapiro plädiert für "Rugged Individualism" und lehnt staatliche Eingriffe ab, obwohl der Staat gleichzeitig Grenzen schützen soll. 04:10:24 Krieg: Gaza, Ukraine Die Berichterstattung über den Gaza-Krieg wird kritisiert. Es sei schwierig, seriöse Bilder und Informationen zu erhalten, ohne auf antisemitische Kanäle zu stoßen, die das Leid in Gaza zwar zeigen, aber gleichzeitig Hetze verbreiten. Seriöse Medien würden sich scheuen, die dramatische Lage abzubilden, was wiederum Antisemiten Vorschub leiste. Die Tagesthemen berichten über einen israelischen Angriff auf ein Krankenhaus, bei dem eine Hamas-Kommandozentrale getroffen worden sei, wobei jedoch medizinisches Gerät zerstört wurde. Diese Darstellung wird mit der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg verglichen, wo eine solche Übernahme der russischen Darstellung undenkbar wäre. Ein Bericht über die Tötung von palästinensischen Sanitätern durch die israelische Armee, deren Leichen verscharrt wurden, wird erwähnt. Israel weist die Vorwürfe zurück und behauptet ohne Belege, es seien Hamas-Mitglieder gewesen. Ein israelischer Reserve-Offizier äußert sich besorgt über den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Minister auf die Armee. Es wird die Entkopplung von Soldaten vom zivilen Leben und der Politik im Krieg thematisiert, illustriert durch Aussagen eines ukrainischen Soldaten, der nur noch seinen Frontabschnitt und seine Leute sieht. Die psychischen Folgen und die Verrohung durch den Krieg werden angesprochen. 04:28:46 EU und Aserbaidschan Die EU-Außenbeauftragte Kaya Kallas besucht Aserbaidschan. Stefan merkt an, dass Kallas im Westen kaum bekannt ist, in Russland aber neben Trump als Hauptgegnerin wahrgenommen wird. Kallas bezeichnet China als Schlüssel für den russischen Krieg, da es Russland wirtschaftlich und mit Dual-Use-Gütern unterstütze. Ihr Besuch in Baku wird kritisiert, da Aserbaidschan unter Präsident Aliyev einen Angriffskrieg gegen Armenier in Bergkarabach geführt hat, die Zivilgesellschaft unterdrückt und politische Gefangene hält. Dustin Hoffmann wirft der EU-Kommission vor, Werte zu ignorieren und sich brutalen Diktatoren anzubieten. Kallas lobt Aserbaidschan hingegen als wichtigen und verlässlichen Energiepartner, der der EU geholfen habe, sich von russischer Energie zu lösen. Es wird enthüllt, dass Aserbaidschan russisches Gas an die EU weiterleitet und somit von den Sanktionen profitiert. Kallas spricht dennoch von gemeinsamen Werten wie Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und begrüßt eine Einigung im Friedensprozess mit Armenien. Der aserbaidschanische Außenminister Bayramov betont die guten Beziehungen zur Türkei und kritisiert die Biden-Administration als zu pro-armenisch. Er zeigt sich hoffnungsvoll bezüglich der neuen Trump-Administration. Aserbaidschan pflegt trotz seiner muslimischen Prägung enge Beziehungen zu Israel, bezieht Waffen und liefert Erdöl. Das Verhältnis zu Russland wird als "normal" beschrieben, wobei man die territoriale Integrität der Ukraine respektiere. Aserbaidschan wird als Beispiel für neue globale Akteure gesehen, die pragmatisch mit allen Seiten kooperieren und Einmischung ablehnen. 04:48:15 Neue Zeitrechnung Der Erfolgscoach Ed Mylett präsentiert ein Konzept zur Zeitmanipulation: Er teilt seinen Tag in drei 6-Stunden-Abschnitte (6-12 Uhr, 12-18 Uhr, 18-24 Uhr) und gewinnt so angeblich 21 Tage pro Woche. Wolfgang entlarvt dies als simple Einführung von Doppelschichten. Stefan meint, dass KI solche individuellen Zeitrechnungen problemlos in Standardzeit übersetzen könnte. 04:51:08 Neue Sportideologie Es wird eine aufkeimende Gegenbewegung zur rechten Vereinnahmung von Fitness und Männlichkeit beobachtet. Als Beispiel dient ein Fitness-Influencer, der in einem Video klarstellt, dass das Heben von Gewichten einen nicht zum "Warrior" oder Beschützer macht. Er kritisiert "Douchbags wie Andrew Tate", die Männern einreden, Frauen und Immigranten seien ihre Probleme. Er analysiert, wie rechte Ideologien über harmlos erscheinende Aktivitäten wie Fitness normalisiert und Fitness selbst radikalisiert wird. Der wahre Feind seien nicht andere Gruppen, sondern die Superreichen und CEOs, die von der Ungleichheit profitieren ("The enemy is up"). Er ruft Männer dazu auf, sich als Arbeiterklasse zu erkennen und sich nicht länger von den Eliten spalten zu lassen, um echten Wandel zu ermöglichen. Wolfgang hofft, dass solche Stimmen lauter werden. Stefan erwartet einen großen Backlash gegen die aktuelle politische Situation, die von Partikularinteressen und offensichtlicher Dummheit geprägt sei. Die Rolle von superreichen Geldgebern und Netzwerken innerhalb der CDU wird angesprochen. Komm' in den Salon. Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify). Wenn du Salon-Stürmer bist, lade weitere Hörer von der Gästeliste ein. full Wolfgang und Stefan besprechen den April 2025 no Stefan Schulz & Wolfgang M. Schmitt 18258
Eigentümer im Wiesbadener Baugebiet Ostfeld kämpfen gegen Enteignung und Umweltscouts wollen die Wiesbadener Innenstadt sauberer halten. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/ostfeld-eigentuemer-kaempfen-weiter-gegen-enteignung-4590964 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/werden-im-sommer-die-nilgaense-vom-warmen-damm-vertrieben-4135417 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/rheinhessen/steuerhinterziehung-fastnachtsverein-in-mainz-angeklagt-4578546 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/zufahrt-zur-a643-von-aeppelallee-gesperrt-lange-staus-4590960 https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-hessen/itiotentreff-urteil-innenminister-will-widerspruch-einlegen-4591421 Ein Angebot der VRM.
Ein guter Wintersportler, das ist bekannt, wird im Sommer gemacht. Und ein sehr guter Wintersportler, das ist zumindest in Sachsen mittlerweile Tradition, wird im April geehrt - beim Empfang von Landessportbund Sachsen und dem für den Sport im Freistaat verantwortlichen Innenministerium. Allen voran auch diesmal: Weltklasse-Rodlerin Julia Taubitz, die im vergangenen Winter drei WM-Goldmedaillen im kanadischen Whistler gewann, sowie Bobdominator Francesco Friedrich, der gut 5.000 Kilometer östlich im nordamerikanischen Lake Placid zwei WM-Erfolge einfuhr. Was die Annabergerin mit dem Pirnaer verbindet, ist zudem der Sieg im Gesamtweltcup sowie der Blick zurück verbunden mit der Vorschau auf das, was kommt, im „Dreierbob“, dem Wintersportpodcast von Sächsische.de und RedaktionsNetzwerk Deutschland. Auch das gehört inzwischen zum Abschluss einer Saison dazu. Zugleich gibt es eine Premiere in dieser Folge: Mit Selina Freitag ist erstmals eine Skispringerin am „Dreierbob“-Mikrofon. Die 23-Jährige aus dem Erzgebirge hat mit zwei Silbermedaillen bei der WM in Trondheim für Schlagzeilen gesorgt und die erfolgreichste Saison ihrer Karriere absolviert. Im Interview erzählt sie davon. Wie bei Taubitz und Friedrich stellt sich natürlich auch bei Freitag die Frage, mit welchen Erwartungen und Wünschen sie auf die nächste, die olympische Saison blickt. Mit dem Trio wird Sachsen in jeden Fall drei Top-Kandidaten für Top-Platzierungen am Start haben, wobei es vor allem bei den Kufen-Assen um mehr als lediglich Medaillen geht. Die haben sie fest eingeplant - und den Olympiasieg als Ziel. Bis zum Saisonstart ist indes noch reichlich Zeit, das Training aber hat bereits wieder begonnen. Und nachdem Julia Taubitz vor einem Jahr das Surfen lernte, ist sie diesmal läuferisch unterwegs - bei einem Halbmarathon in den Alpen. Wo genau, mit wem zusammen und warum, auch das erzählt sie in der letzten Folge „Dreierbob“ für diese Saison.
(00:00:00) KONTRAFUNK aktuell vom 10. April 2025 (00:03:44) Frank Wahlig (00:20:18) Christian Hafenecker (00:36:54) Norbert Bolz Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Den Bürgern wird viel Geld versprochen. Einsparungen soll es hingegen bei den Ministerien geben. Die Migrationspolitik soll strenger werden. Was ist das Papier wert? Hören Sie eine Einschätzung von unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig. Im Oktober 2023 verstarb der österreichische Jurist und hohe Beamte Christian Pilnacek unter mysteriösen Umständen. Nun möchte die FPÖ mit einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat Licht in den Fall bringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker berichtet über die Suche nach einem Deep State im Innenministerium. Und im Gespräch mit dem Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz geht es um den öffentlichen Diskurs zur Aufrüstung. Wird absichtlich Angst und Panik verbreitet?
Papa-Talk aus Schweden: Kinder schlafen, Sidney podcastet – und Ferry wird zur Therapiestunde gezwungen Diese Folge hat alles: Urlaubsfeeling, Vaterpflichten, Verschwörungen und Tuning! Während Sidney live aus dem Familienurlaub in Schweden sendet – mit gedämpfter Stimme, weil die Kids nebenan schlafen – holt Ferry tief Luft und wird "emotional". Und trotzdem wird gelacht, gedisst und philosophiert: über den Blitzermarathon, Sidneys mysteriöse Verbindungen ins Innenministerium und das (Un-)Talent für Abmoderationen. Am Ende wartet sogar eine spontane Synchronsprech-Performance in bester TV-Ansager-Manier. Diese Folge ist eine Mischung aus Männerabend, Elternsprechstunde und Tuningtalk – echt, ungefiltert und mit jeder Menge Herz unter der Haube. ➡️ Jetzt reinhören – und abonnieren, wenn du PS liebst, Papa bist oder einfach gute Gespräche mit Humor und Tiefgang feierst. Jeden Freitag neu. Sidneys Insta: https://is.gd/sKvtOl Ferrys Insta: https://is.gd/6S7G29 Sidneys YT Kanal: https://is.gd/FqjD33 Unser Buch: https://is.gd/vCWrlx
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind erfolgreich abgeschlossen. 45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich die Union und die SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Nachmittag wollen sich die Spitzen beider Parteien zur erzielten Einigung äußern. Medienberichten zufolge wurden auch zentrale Ministerien bereits unter den Parteien verteilt. Demnach soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium erhalten. An die Unionsparteien CDU und CSU gehen Berichten zufolge das Innenministerium und das Auswärtige Amt. Hauptstadtkorrespondentin Lissy Kaufmann hat alle Infos, Stand 13 Uhr, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer.
In der JVA Burg soll ein Häftling seine Ehefrau im Besuchszimmer getötet haben. Peking reagiert auf die von US-Präsident Trump verhängten Zölle. Und die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Chef Sommer waren dem Innenministerium bekannt.Das ist die Lage am Freitagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Fall in JVA Burg: Häftling soll Ehefrau im Besuchszimmer getötet habenHandelsstreit mit den USA: China kündigt zusätzliche Zölle von 34 Prozent auf US-Güter anKontingente versus individuelles Recht: Darum geht es in der Asyldebatte+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint. Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat? Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms "Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen zu machen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese, Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns, Fachredakteur für Migration.
Noch nie waren die Regierungsverhandlungen so zäh wie dieses Mal. Immer wieder wurde die Option einer Expert*innen-Regierung genannt. Aber wie funtioniert so eine Expert*innenregierung eigentlich? Host Stefan Lassnig spricht mit Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und Innenminister der Ende 2019 gebildeten Expert*innenregierung, über die Konstruktion dieser Regierungsform: Wie wird man eigentlich Experten-Minister? Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einer politisch bestellten Regierung und einer Expert*innen-Regierung? Ist eine Expert*innen-Regierung wirklich undemokratischer oder nicht vielmehr Ausdruck einer sehr lebendigen parlamentarischen Demokratie? Warum hatte die seinerzeitige Expert*innenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein sehr hohe Beliebtheitswerte? Und was kann die kommende Regierung von der Herangehensweise einer Expert*innenregierung lernen?Podcastipp der WocheDas OrakelLinks zur FolgeHohe Beliebtheitswerte der Regierung Brigitte BierleinKritik an der Expertenregierung 1 (Der Standard)Kritik an der Expertenregierung 2 (Die Presse)Kritik an der Expertenregierung 3 (Momentum) Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atWerbepartner Wiener Städtische Versicherung:Informationen zur Berufsunfähigkeitsversicherung
von Anna Wallner. Nach dem Messerattentat von Villach wünscht sich das Innenministerium wieder mehr Befugnisse bei der Überwachung. Was sagen Verfassungsjuristen dazu? Und wie realistisch ist der Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner für anlasslose Massenüberprüfungen? Zu Gast ist Daniel Bischof aus der Innenpolitikredaktion der "Presse".
Die ÖVP begründete ihren Anspruch auf das Innenministerium bekanntlich mit Warnungen aus dem Ausland, wonach im Falle eines freiheitlichen Innenministers die Zusammenarbeit der Geheimdienste gefährdet sei. Der frühere Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hält diese Sorge gegenüber AUF1 für fachlich ungerechtfertigt - und stattdessen für politisch motiviert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt ihre Migrationspolitik und betont die Wirksamkeit schärferer Gesetze sowie verstärkter Grenzkontrollen. Warum Faeser das Innenministerium weiter in SPD-Hand sehen will, erklärt sie im Gespräch mit Helene Bubrowski.Donald Trump kündigt nach einem Gespräch mit Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs an. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz soll morgen eine US-Delegation erste Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten führen.Kurz vor der Wahl gerät Olaf Scholz wegen einer mutmaßlich rassistischen Äußerung in Bedrängnis. Wie schwer wiegt der Vorwurf?Nach der Abspaltung des BSW stand die Linke vor dem Aus – doch jetzt überholt sie Sarah Wagenknechts Bündnis in den Umfragen. Parteichef Jan van Aken erklärt, warum das Comeback gelingt und welche Rolle soziale Themen und junge Wähler spielen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert. Warum und wie geht es weiter? Einschätzungen von Nina Horaczek, Chefreporterin der Wochenzeitung "Falter".
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich begannen vielversprechend. Doch geleakte Dokumente und parteipolitische Machtkämpfe erschweren die Verhandlungen. Vor allem die Kontrolle über das Innenministerium sorgt für Spannungen – nun mischen sich auch Behörden in die Debatte ein.
Die Nachrichten an diesem Morgen: Trump schaltet sich in Davos ein, Schönbohm klagt gegen das Innenministerium und für die deutschen Handballer geht es um alles.
Es ist DWIDSwoch. Holt die Feuerzeuge raus - die aktuelle Folge startet in der Alten Försterei. Tim und Schlü sprechen über die Nahtoderfahrung des Bochumer Schlussmanns Patrick Drewes, ehe es in der Regionalliga Nordost geht. Dort haben sich 12 Vereine zusammengerottet, um gegen die aktuelle Situation zu protestieren. In Frankreich gibt es derweil wieder Stress mit dem Innenministerium. Abschließend berichtet Tim von seinem Spielbesuch aus Greifswald, bevor Schlü das Ulmer Donaustadion huldigt und von der Begegnung gegen den HSV berichtet. Der DWIDSkalender 2025 im Blickfang Ultra Onlineshop https://blickfang-ultra.de/collections/dwidswoch-kalender-2025/products/kalender-dwids-test DWIDSkids wissen das im Blickfang Ultra Onlineshop https://blickfang-ultra.de/collections/dwidswoch-dwidskids-wissen-das Die DWIDSapp im AppStore https://apps.apple.com/gb/app/dwidsapp/id6550906007?uo=2 Die DWIDSapp im PlayStore https://play.google.com/store/apps/details?id=com.dwids.app&gl=DE Unterstützt DWIDS über Steady: https://steadyhq.com/de/dwidswoch-aufrur/about Hotels, Flüge, ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.
Ganz England ist in Aufregung! Denn der Anthropologe Sir William Stacey ist verschwunden. Dr. Gauge vom Innenministerium steht vor einem doppelten Rätsel: Was ist mit Stacey passiert? Und warum interessieren sich höchste politische Kreise für einen Anthropologen? Britischer Krimi mit Retro-Flair. 00:00 Beginn Episode 02:48 Beginn Hörspiel 68:46 Gespräch ____________________ Mit: Rainer Litten (Dr. Andrew Gauge), Jaromir Borek (Professor Lomax), Kristin Hausmann (Helen Lomax), Curt Bock (Inspektor Adams), Hans Haeser (Sir William Stacy), Charlotte Asendorf (Mrs. Milne, die Haushälterin), Robert Tessen (Cooper, der Gärtner), Rudolf Frank (Professor der Nottingham Universität), Joseph Scheidegger (Ross, Student), Hubert Berger (Dr. Reid, Arzt), Günter Heising (Grant, Chef der britischen Polizei), Albert Michel Gemperle (Sergeant auf der Wache Redford), Elfriede von Bastineller (Zimmervermieterin von Ross), James Meyer (Nachrichtensprecher) ____________________ Übersetzung und Bearbeitung: Albert Werner – Musik: Hans Moeckel – Regie: Hans Hausmann ____________________ Produktion: SRF 1962 ____________________ Hier findet Ihr einen Artikel über fünf Krimi-Autoren, die selbst zum Mörder wurden:
Von Michael Nikbakhsh. Im Dunkelkammer-Studio ist dieses Mal Othmar Karas zu Gast. Als ÖVP-Mandatar arbeitete er 25 Jahre lang im Europaparlament, dessen Vizepräsident er auch zweimal war. Doch das Verhältnis zu seiner Partei kühlte immer weiter ab, Ende 2023 kündigte er schließlich den Rückzug aus dem EU-Parlament an. Diesen hat er mittlerweile vollzogen. Zeit für ein Gespräch. // Weiters in dieser Ausgabe. Das kroatische Innenministerium hat ein Einreiseverbot gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky verhängt, dies im Zusammenhang mit einer Geschichte, die mich bereits in Ausgabe Nummer 96 beschäftigt hatte. Und: Die Staatsanwaltschaft Wien hat den früheren BVT-Beamten Egisto Ott und den früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein angeklagt, der Prozess wurde eröffnet. Das Verfahren hat eine Besonderheit: Zu einem zentralen Vorwurf der Anklage fehlt der "Haupttäter". Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!
Ein von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierter „Bürgerrat“ macht sehr fragwürdige Vorschläge zum „Kampf gegen Desinformation“. Das wirft Fragen auf: zu den konkreten Vorschlägen und zum Prinzip „Bürgerrat”. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hatWeiterlesen
Großer Polizeieinsatz und Schüsse in der Innenstadt von München. Und wie viel Kriminalität haben wir in Deutschland? - das Innenministerium hat dazu einen Bericht veröffentlicht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Eilverfahren das Verbot des rechtsextremistischen Compact-Magazins teilweise aufgehoben. Zwar nur vorläufig, eine Niederlage ist die Entscheidung für das Innenministerium trotzdem. Geuther, Gudula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Konzerte von US-Superstar Taylor Swift in Wien wegen geplanter Terroranschläge abgesagt, Ukraine setzt Offensive in russischer Grenzregion Kursk fort, Friedensnobelpreisträger Yunus als neuer Chef von Übergangsregierung in Bangladesch vereidigt, Katalanischer Unabhängigkeitsführer Puigdemont nach Spanien zurückgekehrt, Nach rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien und Nordirland demonstrieren Tausende gegen Rassismus und Hass, Innenministerium plant mehr Schutz vor Gewalt mit Messern, Razzien in Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation", Letzte Überlebende nach Hoteleinsturz in Kröv gerettet, Kundgebung in Berlin von Menschen mit chronischem Fatigue-Syndrom ME/CFS, Olympische Spiele in Paris: Deutsches Beachvolleyball-Duo gewinnt Halbfinale gegen Norwegen, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zu den Olympischen Sommerspielen darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Von Michael Nikbakhsh. 70 Jahre und kein bisschen leise. Peter Pilz sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Und das nicht nur als Gründer und Herausgeber der Online-Plattform Zackzack. Es geht derzeit auch viel um ihn selbst. Der langjährige Nationalratsabgeordnete aktuell unter Anklage. Es ist ein merkwürdiges Verfahren, die Staatsanwaltschaft Wien versucht dabei, die Arbeit eines Nationalratsabgeordneten zu kriminalisieren, wobei die Vorwürfe teils mehr als 20 Jahre in die Vergangenheit reichen. Daneben hat Peter Pilz eben ein neues Buch veröffentlicht, das er im Eigenverlag zackzack herausgebracht hat: "Ostblock, Putin, Kickl und ihre ÖVP". Pilz beschreibt darin den über Jahrzehnte gewachsenen russischen Einfluss in Österreich unter besonderer Berücksichtigung von ÖVP und FPÖ. Und dann hat er auch noch Erklärungsbedarf in der Causa Egisto Ott – der unter Spionageverdacht stehende ehemalige Verfassungsschützer war offenbar einer von Pilz' Informanten. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!
Die Themen von Robert und Flo am 25.07.2024: (00:00:00) Nicht den Biden machen: Wie Kanzler Olaf Scholz auf die Frage reagiert, ob er sich aus dem Kanzleramt und der Politik zurückziehen will. (00:01:42) Biden-Rede: Warum US-Präsident Joe Biden sich aus dem Wahlkampf zurückzieht und was seiner Meinung nach das wichtigste Ziel der Amerikanerinnen und Amerikaner sein sollte. (00:06:09) Razzia in Hamburg: Welcher Verein hinter der bekannten Blauen Moschee in Hamburg steckt und warum das Innenministerium den jetzt verboten hat. (00:12:36) Die andere Seite der Medaille: Warum die Olympischen Spiele in Paris umstritten sind und für wen sie eine große Belastung bedeuten. (00:19:22) Podcast-Tipp: Wie Lobbyst:innen in Berlin versuchen, wichtige politische Entscheidungen zu beeinflussen. Die vierte Staffel von Caiman Club ist da: http://www.wdr.de/k/caiman-club-podcast Habt ihr Feedback oder Themenvorschläge? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Von 0630.
Warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz kein Beispiel an US-Präsident Joe Biden nehmen will. Wieso das Innenministerium ein Islamisches Zentrum in Hamburg verbietet. Und wie heiß der heißeste Tag war. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Sommerpressekonferenz: Scholz will erneut als Kanzler kandidieren Blaue Moschee: Razzia in Hamburg – Innenministerin Faeser verbietet irantreues Islamistenzentrum Wärmster Tag seit 1940: EU-Klimadienst misst weltweiten Rekordwert von 17,09 Grad+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz den sogenannten „Gleichwertigkeitsbericht“ vorgestellt. Die NachDenkSeiten wollten von Habeck wissen, wieso der Bericht mit keiner Silbe die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland thematisiert (mit die höchste in der gesamten EU), und von Faeser, wieso das Innenministerium das Einfliegen von schwerverletzten Kindern ausWeiterlesen
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemeinWeiterlesen
Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April hatte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Sören Haberlandt komplett die Beantwortung der Frage verweigert, auf welcher Grundlage das BMG am 24. Februar 2020 bei einem extra anberaumten Treffen dem Innenministerium empfohlen hatte, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Dies, obwohlWeiterlesen
Das russische Innenministerium schreibt einen SPIEGEL-Kolumnisten zur Fahndung aus. Rechtschreibung ist vielen Bildungspolitikern immer weniger wichtig. Und jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, um ein Haus zu kaufen. Teuer ist's aber immer noch. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Russisches Innenministerium schreibt SPIEGEL-Kolumnist Zygar zur Fahndung aus Hier können Sie mitdiskutieren: Sollte Rechtschreibung in der Schule nicht mehr bewertet werden? Warum jetzt ein guter Zeitpunkt für den Immobilienkauf ist +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.