Podcasts about koalitionspartner

Finaler Freispruch: Sebastian Kurz ist vom Oberlandesgericht Wien in der Falschaussagen-Causa überraschend freigesprochen worden // Sand im Getriebe: Die ÖVP stößt mit einem Alleingang in Sachen Menschenrechtskonvention ihre Koalitionspartner vor den Kopf // Blaue Spuren: Mit einem strengen Integrationspaket will die Regierung den Freiheitlichen offenbar das Wasser abgraben.

Sechs Wochen dauerte eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Doch diese scheiterte Anfang März. Nun startete die israelische Armee eine neue Grossoffensive – 1,5 Jahre nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 bei dem knapp 1200 Menschen starben und 1,5 Jahre nach Ausbruch eines Krieges, der seither knapp 54'000 Menschen im Gazastreifen das Leben kostete. Unter den Opfern sind viele Zivilistinnen und Zivilisten, ein Drittel minderjährig.Am 18. Mai startete die neue Offensive mit Luftangriffen und Bodentruppen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine teils extremistischen Koalitionspartner wollen damit die Hamas definitiv besiegen, indem sie grosse Teile des Gebietes einnehmen, dauerhaft besetzen und Infrastruktur zerstören. Rund 2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sollen in einen schmalen Küstenstreifen im Süden des Gazastreifens zurückgedrängt werden.Dort droht gemäss NGOs eine humanitäre Katastrophe: Zu wenige Hilfsgüter erreichen die Zivilbevölkerung, ein neues Verteilsystem scheiterte bereits – viele Menschen sind vom Tod durch Hunger, mangelnde medizinische Versorgung oder Angriffe in zivilen Gebieten bedroht.Wie genau Menschen im Gazastreifen vertrieben werden und die verbleibende Infrastruktur zerstört wird – damit hat sich Dominik Balmer, Co-Leiter des Ressort «Daten & Interaktiv» gemeinsam mit seinem Kollegen Matthias Lutz befasst. Sie haben zahlreiche Satellitenbilder, Videos und Karten analysiert – seit Kriegsbeginn, aber insbesondere auch in den letzten Tagen. Was sich daraus lesen lässt, darüber spricht er in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Mirja GabathulerMehr zum Thema: Humanitäre Katastrophe: Warum ein neuer Anlauf für Gaza-Hilfe scheiterteGrossoffensive beginnt – die Menschen sind nur noch KanonenfutterTod einer Familie: «Genug! Habt Erbarmen mit uns»Meinung: Israel wird das Leben noch unerträglicher machenAngriff auf Botschaft: Hinweise auf politischen HintergrundPodcast «Politbüro» Wie wir über den Krieg in Gaza sprechenTicker zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Wie die „Antisemitiskeule“ einen „Holocaust 2.0“ ermöglichtEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der furchtbare Terrorangriff der Hamas, unter der „Bezeichnung“: „Operation Al-Aqsa-Flut“, bei dem es 1.195 Tote gab und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Dies wurde in den Medien als „das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust“ bezeichnet und so war eine harte Reaktion Israels geradezu obligatorisch. Seit dem 8. Oktober 2023 führt Israel einen zunehmend grausamer werdenden Krieg gegen Gaza, der intern Operation „Eiserne Schwerter“ getauft wurde. Seit dem 16. Mai 2025 läuft die „Operation Gideon's Chariots“ mit dem Ziel Gaza komplett zu „kontrollieren“, wenngleich es mit der Vokabel „auszulöschen“ treffender und wahrheitsgetreuer umschrieben wäre.Kaum ein Konflikt ist so alt wie der im Nahen Osten in Zusammenhang mit dem Staat Israel. Und kaum ein Konflikt ist so verworren und verwirrend, wenn es um seine Ursachen und Gründe geht. Krieg und Terror, Terror und Krieg geben sich die Klinke in die Hand und mit jeder gewalttätigen Auseinandersetzung wird der gesamte „Nahost-Konflikt“ mehr und mehr zu einem „Gordischen Knoten“, den man seit Jahrzehnten zu entknoten versucht. Wir wissen wie das „Problem des Gordischen Knotens“ in der Mythologie gelöst wurde, was aber eher eine Machtdemonstration war, als eine wirkliche „Entknotung“. Muss man im Fall „Israel vs. Palästina“ am Ende auch zu so einer Methode greifen und wie würde das dann aussehen oder müssen wir uns weiter die Finger wund fummeln, um „politisch korrekt“ zu bleiben?Der 7. Oktober 2023 ist jetzt schon in die Geschichte eingegangen, allerdings sind es momentan noch zig Geschichten, die man im „Neu-Sprech“ unserer Zeit auch als „Narrative“ bezeichnet. Derzeit ist noch kein „Narrativ“ das, was man als „Wahrheit“ bezeichnen könnte, denn gerade was den 7. Oktober angeht ist noch so viel ungeklärt und somit auch noch so viel Lüge, Propaganda und „Verschwörungstheorie“, was ich hier mal im Wortsinn verstanden haben möchte, denn alles bewegt sich bislang bestenfalls im Bereich der Theorie, manche relativ faktenbasiert, manche fern jeder Fakten, was auch nicht verwundern darf, denn auch die Fakten sind längst nicht klar. Einziger Fakt ist, dass Israel unter der derzeitigen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, nebst seiner obskuren Koalitionspartner (14) , einen Krieg entfesselt haben, der noch lange nicht vorüber ist und der auch eine „Neuauflage“ dessen ist, worauf sich Israel immer beruft, nämlich das „Existenzrecht Israels“, dass Israel behauptet mit allen Mitteln verteidigen zu dürfen, während das „Existenzrecht Palästinas und der Palästinenser“ schon seit 1948 massiv Schaden genommen hat und in, ja man muss es so sagen, infamster Art und Weise relativiert wurde und wird und das nicht zuletzt, weil die größte Militärmacht des Nahen Ostens, also Israel, dank seiner Übermacht, regelmässig mit Panzerketten über das „Existenzrecht Palästinas“ pflügt, was man Israel aber schon seit eh und je „durchgehen“ lässt, weil die schlimmste Waffe, die Israel hat, dank Henrik M. Broder inzwischen allen als „Antisemitismuskeule“ bekannt, quasi eine Massenvernichtungswaffe ist, auf dem Schlachtfeld der PR und Propaganda im und rund um den Nahost-Konflikt, die auch den aktuellen Krieg in Gaza am Laufen hält....hier weiterlesen: https://apolut.net/tadel-fur-das-gelobte-land-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die vorgezogene Landtagswahl in Wien ist geschlagen. Die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimmen abgegeben. Wenig überraschend landet Michael Ludwig mit der SPÖ auf dem ersten Platz, gefolgt von der FPÖ, die ihren Stimmenanteil nahezu verdreifachen kann. Die SPÖ kann sich nun einen Koalitionspartner aus ÖVP, Grünen und Neos aussuchen. Die Freiheitlichen hat man bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Welche Partnerschaft wahrscheinlich ist, wo die Tücken für die SPÖ liegen und was der Totalabsturz der ÖVP für die Kanzlerpartei im Bund bedeutet, erklärt heute Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin bei DER STANDARD.

Prof. Sönke Neitzel, Militärhistoriker an der Universität Potsdam, sagt, es bleibe nicht viel Zeit für einen Umbau der Truppe: „Wenn wir kriegstüchtig werden wollen, wird es ohne eine wie auch immer geartete Wehrpflicht nicht gehen.“ Mit deutliche Worten kritisiert er die Haltung der SPD zur Wehrpflicht: „Ich frage mich: Sollen die Kosaken an den Seelower Höhen stehen, bevor sich die SPD zur Wehrpflicht bekennt?“Die angehenden Koalitionspartner wollen am Wochenende das Bundeskabinett aufstellen – nur wenige Posten gelten schon als sicher. Thorsten Frei soll ins Kanzleramt, Karin Prien ins Bildungsressort, und Alexander Dobrindt wird als Innenminister gehandelt. Welche Namen sind für die anderen Ministerposten im Gespräch?Der Kindheits- und Jugendforscher Prof. Klaus Hurrelmann von der Hertie School ist zuversichtlich, was die Bildungspolitik der neuen Bundesregierung angeht. „Ich hoffe sehr, dass sich der Pragmatismus, der sich im Koalitionsvertrag ausdrückt, auszahlt“, sagt er. Schulleiterinnen und Schulleiter in Deutschland hätten das Gefühl, sie müssten selbst handeln, weil die Rahmenbedingungen so schwierig geworden seien.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die SPD holt in den Koalitionsverhandlungen mehr für sich raus, als 16,4 Prozent der Wählerstimmen haben erwarten lassen. Wie haben die Sozialdemokraten das gemacht? Und kann die einstige Volkspartei sich ausgerechnet in der ungeliebten Koalition mit der Union neu erfinden? Darüber sprechen wir in dieser 11KM-Folge mit Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio, der seit mehr als einem Jahrzehnt über die SPD berichtet. Sind die geringen Erwartungen an die neue Regierung die größte Chance der SPD oder ihr größtes Problem? Hier geht's zur Sendung “Mitreden!”, in der Georg Schwarte mit weiteren Gästen über die neue Koalition diskutiert: https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/Der-Koalitionsvertrag-steht-ein-guter-Plan-zum-Regieren,sendung1529266.html Hier geht's zu “Gold & Asche”: Projekt Versicherungen, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/gold-und-asche Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Nadja Mitzkat Mitarbeit: Christian Schepsmeier Produktion: Jonas Teichmann, Konrad Winkler und Lisa Krumme Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim Bayerischen Rundfunk.

Nach dem angekündigten Rückzug von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil steht Wirtschaftsminister Olaf Lies vor der Amtsübernahme. Zwischen Lies und den Grünen als Koalitionspartner gibt es wenig Dissens. Das sieht die oppositionelle CDU ganz anders. Braundau, Bastian www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

► Börsentag München - hier direkt anmelden und mich treffen: https://b2ms-tickets.de/partner/event_registration/Y8ySpcia
 ~~~
 „Koste es, was es wolle.“ Dieser Satz wird als Ausdruck einer entschlossenen Haltung verstanden und ist keineswegs eine Übertreibung. Friedrich Merz strebt nun ernsthaft das Kanzleramt an, was den einzig realistischen Koalitionspartner, die SPD, in eine äußerst starke Ausgangsposition versetzt. In dieser neuen Lage hat die SPD in der vergangenen Woche mit ihren Steuerplänen viele Teile der Bevölkerung überrascht, insbesondere auch die Anleger. Die Auswirkungen dieser Pläne werfen Fragen auf, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation langfristig entwickeln wird. Meine Einschätzung bespreche ich hier mit euch!
 ► Hole dir jetzt deinen Zugang zur brandneuen BuyTheDip App! Jetzt anmelden & downloaden: https://bit.ly/4fHd47P
 ► An diese E-Mail-Adresse kannst du mir deine Themen-Wünsche senden: podcast@lars-erichsen.de
 ► Meinen BuyTheDip-Podcast mit Sebastian Hell und Timo Baudzus findet ihr hier: https://buythedip.podigee.io
 ► Schau Dir hier die neue Aktion der Rendite-Spezialisten an: https://www.rendite-spezialisten.de/aktion
 ► TIPP: Sichere Dir wöchentlich meine Tipps zu Gold, Aktien, ETFs & Co. – 100% gratis: https://erichsen-report.de/
 Viel Freude beim Anhören. Über eine Bewertung und einen Kommentar freue ich mich sehr. Jede Bewertung ist wichtig. Denn sie hilft dabei, den Podcast bekannter zu machen. Damit noch mehr Menschen verstehen, wie sie ihr Geld mit Rendite anlegen können.
 ► Mein YouTube-Kanal: http://youtube.com/ErichsenGeld
 ► Folge meinem LinkedIn-Account: https://www.linkedin.com/in/erichsenlars/
 ► Folge mir bei Facebook: https://www.facebook.com/ErichsenGeld/
 ► Folge meinem Instagram-Account: https://www.instagram.com/erichsenlars
 Die verwendete Musik wurde unter www.soundtaxi.net lizenziert. 
Ein wichtiger abschließender Hinweis: Aus rechtlichen Gründen darf ich keine individuelle Einzelberatung geben. Meine geäußerte Meinung stellt keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren.
 Offenlegung wegen möglicher Interessenkonflikte: Die Autoren sind in den folgenden besprochenen Wertpapieren bzw. Basiswerten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung investiert: -

Ostdeutschland im Kabinett: Wie wird Ostdeutschland im künftigen Bundeskabinett vertreten sein? Union und SPD stehen vor einem Repräsentationsproblem: Es fehlen prominente ostdeutsche Politikerinnen und Politiker – vor allem in der CDU. Wie wollen beide Koalitionspartner den Osten künftig besser einbinden? Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner analysieren die Frage rund um die ostdeutsche Repräsentation in der Bundesregierung. Dazu im 200-Sekunden-Interview: Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter, Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern und Mitgliederbeauftragter seiner Partei. Marion Sollety von POLITICO in Frankreich berichtet aus Paris über das Urteil gegen Marine Le Pen – und welche Konsequenzen es für Le Pen und ihren rechtspopulistischen Rassemblement National haben wird. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

100 Tage Rot-Lila Koalition in Brandenburg: Für BSW-Finanzminister Robert Crumbach kein Anlass, um Bilanz zu ziehen - für die SPREEPOLITIK schon. Wir analysieren, was Dietmar Woidke mit seinem neuen Koalitionspartner schon geschafft hat, und was nicht. Außerdem erklären wir, warum man sich in Berlin nicht zu früh freuen sollte über die gelöste Schuldenbremse im Bund: Die erwarteten Milliarden haben nämlich möglicherweise einen Haken. Und wir wagen einen besonderen Corona-Rückblick: Mit Michael Müller, Elke Breitenbach und Silke Gebel, die vor 5 Jahren, zum Start der Pandemiemaßnahmen, in der Verantwortung standen - und heute vieles anders machen würden. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Heute geht es um die Frage, mit welcher Partei die SPD in Hamburg weiterregiert. Andere Themen: Die Zahl der Fahrraddiebstähle geht zurück, nur nicht im Stadtteil Eimsbüttel, eine Hamburger Schule lässt Klausuren sonnabends nachschreiben – und die Temperaturen steigen in Richtung 20 Grad.

Herzlich willkommen zur 134. Folge des Equistor-Podcasts

Die Grünen suchen nach ihrer Rolle. Boris Pistorius lästert über seine künftigen Koalitionspartner. Donald Trumps Leute bedrängen die Ukrainer. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: So geht der grüne Schulden-Poker Pistorius kritisiert offenbar künftige Koalitionspartner: »Sie sind wirklich unangenehm« Die Stunde der Saudis+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer."Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."Dieses Zitat von Konrad Adenauer scheint sich in Friedrich Merz' Kopf eingebrannt zu haben. Die Worte „Nie wieder“ hingegen sind auf sonderbare Weise demselben Kopf entwichen. Es wäre auch denkbar, dass sich das Virus „temporäre Demenz“ von Olaf Scholz auf Friedrich Merz übertragen hat.Friedrich Merz vor der WahlBei Maischberger sagte der designierte Bundeskanzler am 4. Dezember 2024 (Transkribierter Text):„Wir müssen Disziplin halten mit unseren Staatsfinanzen. Und nochmal: Ich schaue auch auf die junge Generation, und ich möchte von denen nicht eines Tages hören, was habt ihr da im Jahr 2024/25 gemacht, ihr habt unsere Zukunft verfrühstückt! Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. (…). Frau Maischberger, ich will Ihnen mal sagen, warum ich bei der Schuldenbremse so klar bin. Die spart oder die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion! Und damit sollen wir nicht auskommen?“Auf Seite 75 des Wahlprogramms der Union findet sich der Passus: „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“Friedrich Merz nach der WahlEinen Tag nach der Bundestagswahl – zeigte sich der Sauerländer, CDU-Chef, BlackRock-Agent und Kriegstreiber Friedrich Merz offen für eine kurzfristige Schuldenbremsen-Reform, die man momentan im alten Bundestag noch mit Union, SPD und Grünen erreichen könnte. Ein paar Tage später verkündete der von mehreren Seiten unter Druck gesetzte Friedrich Merz, dass es keine schnellen Änderungen an der Schuldenbremse geben werde."Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren."Am 4. März hatten sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Friedrich Merz sagte bei einer Pressekonferenz begleitet von Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) in Berlin:„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes."Was jetzt, Herr Merz? Das wankelmütige Verhalten des Wendehals-Bundeskanzlers in spe dürfte nicht gerade vertrauensschaffende Wirkung auf Wähler und potenzielle Koalitionspartner haben. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedrich-merz-tanz-auf-dem-vulkan-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Krisengipfel in Europa nach Trumps Stopp der US-Hilfen für die Ukraine. Die voraussichtlichen Koalitionspartner in Berlin planen eine rasche Großreform der Schuldenbremse. – Das geplante Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist in der Schwebe. Wie passt der vorläufige Abbruch der Gespräche in das Bild, dass Trump einen Deal will? Und was bedeutet der Eklat im Weißen Haus für Europa? – Noch am Wochenende haben Frankreich und Großbritannien begonnen, einen eigenen Plan für die Ukraine zu entwerfen. Kann Europa überhaupt in die Bresche springen, wenn die USA ihre Hilfen für die Ukraine einstellen? – Deutschland war am Sonntag in London noch nicht Teil der Gespräche. Ist dies dem Übergang geschuldet oder Ausdruck einer aktuell geringen Bedeutung unseres Landes? – Union und SPD haben sich in ihren Gesprächen über eine Koalition bereits am Dienstag und damit überraschend schnell darauf geeinigt, künftig viel mehr Geld ausgeben zu wollen. Sie wollen, dass noch der alte Bundestag das Grundgesetz dafür ändert. Was genau schlagen die beiden Parteien vor? Und was ist von dem Vorschlag zu halten? Führen Schulden in der diskutierten Höhe zu steigenden Zinsen? – Aktuell setzen die Fiskalregeln den EU-Staaten grenzen. Könnten diese Regeln gelockert werden, um mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben zu haben? Und können sich Deutschland und Europa größere Staatsdefizite leisten? – Abschließend noch ein Blick auf Hamburg nach der Bürgerschaftswahl: Die Ergebnisse weichen vom Bund deutlich ab. Warum ist das so? Und lässt sich aus dem Hamburger Wahlausgang etwas für den Bund ableiten?

Der Streits zwischen der Ukraine und den USA setzt auch die Sondierungsgespräche in Deutschland unter Druck+++Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg kann sich die SPD einen Koalitionspartner aussuchen

Heute geht es um die Bürgerschaftswahl, nach der Bürgermeister Peter Tschentscher die Wahl hat – und eine Präferenz, wer der neue (alte?) Koalitionspartner seiner SPD wird. Weitere Themen: Die CDU bietet sich offensiv für eine Regierung an, beim BSW gibt es einen Rücktritt – und eine Linken-Politikerin muss sich entscheiden.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg gewann die SPD mit 33,5 Prozent, während die CDU 19,8 Prozent erreichte. Die Grünen verloren an Unterstützung, und die Linke erreichte mit 11,2 Prozent ein Rekordhoch. Bürgermeister Peter Tschentscher bleibt im Amt und kann seinen Koalitionspartner wählen. Susanne Röse fasst das Wahlergebnis zusammen. Und was das Ergebnis in Hamburg auch für die Bundespolitik und die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bedeutet - darüber spricht unsere Moderatorin Katja Strippel mit unserem Hauptstadtkorrespondenten Hans-Joachim Vieweger.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD mit Abstand die meisten Stimmen geholt und kann sich trotz Verlusten den Koalitionspartner aussuchen. Die Fortsetzung von Rot-Grün hat eine absolute Mehrheit, genauso wie Rot-Schwarz. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, sagte in den ARD-Tagesthemen er würde gerne an einem Rot-Grünen Bündnis festhalten. Wie im Bund jetzt auf die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg geblickt wird, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Professor Uwe Wagschal gesprochen. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität Freiburg.

Peter Tschentscher (SPD) bleibt wohl weiterhin Erster Bürgermeister Hamburgs - trotz Verlusten. Grüne und CDU bieten sich als Koalitionspartner an. Verloren hat die SPD vor allem auch an die Linke. Die Partei punktet besonders bei jungen Wählern. Wentzien, Birgit www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Das Wahlstudio

Friedrich Merz vor schwierigen Verhandlungen: Woran könnte Schwarz-Rot scheitern? Robert Habeck zieht sich zurück: Wohin steuern die Grünen? Und: Ist ein Ende des Ukrainekriegs absehbar? Bei maischberger zu Gast: Jürgen Trittin von den Grünen, Wolfgang Bosbach von der CDU & der Militärexperte Carlo Masala. Es diskutieren der Fernsehmoderator Jörg Pilawa, die Journalistin Julie Kurz und der Journalist Gabor Steingart. Von Sandra Maischberger.

Nach der Bundestagswahl gilt es, Kompromisse zu finden. Denn die CDU ist zwar stärkste Partei, aber kann nicht alleine regieren. Noch in dieser Woche will Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit der SPD reden. Einfach dürfte das nicht werden, denn die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien sind immens.

Deutschland hat gewählt. Friedrich Merz von der CDU hat beste Chancen, neuer Deutscher Kanzler zu werden. Bedeutet der Regierungswechsel auch wirklich einen Politikwechsel? Was kommt auf den neuen Kanzler zu? Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ist zu Gast im Tagesgespräch. Friedrich Merz versprach Wandel. Doch er ist auf Koalitionspartner angewiesen. Am wahrscheinlichsten erschient aktuell ein Zusammengehen mit der SPD. Könnte er seine Pläne in einer «grossen Koalition» umsetzen? Wäre die SPD überhaupt bereit dazu oder würde sie in einer solchen Regierung gänzlich zerrieben werden? Feiern konnte am Wahlsonntag die AfD, sie ist als zweitstärkste Kraft die heimliche Siegerin. Wie kann sie ihre Rolle als grosse Oppositionspartei spielen? Und was passiert mit der FDP, die aus dem Bundestag flog und dem Bündnis Sara Wagenknecht, das den Einzug verpasste? Ursula Münch analysiert im Tagesgespräch die Bundestagswahl, sie ist die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing.

Klare Gewinnerin bei der Bundestagswahl: die AfD. Damit wird sie zweitstärkste politische Kraft im neuen Bundestag.

Peter Müller www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Vor der Bundestagswahl beschäftigen wir uns mit allen Parteien, die die Chance haben, in den Bundestag zu ziehen. An diesem Montag ist es die CDU, die nach einer aufregenden Bundestagswoche ihren Bundesparteitag in Berlin abhält. Wie wirken sich die Ereignisse der vergangenen Woche auf die Partei aus? Welche Themen spielen neben Migration im Wahlkampf noch eine Rolle? Und welche Koalitionspartner wären denkbar, falls die CDU als stärkste Partei aus der Wahl hervorgeht?

FPÖ und ÖVP kommen in Sachen Sparpaket in den Koalitionsverhandlungen gut voran. Doch hinter den Kulissen teilen Freiheitliche heftig gegen den künftigen Koalitionspartner aus, zeigt ein Video von einer Parteiveranstaltung. In dieser Folge von Inside Austria sprechen wir darüber, wie die neue FPÖ-Regierung das Land umbauen will. Wir schauen uns an, wer die Menschen sind, die mit Herbert Kickl am Verhandlungstisch sitzen. Und was Österreich mit einem rechtsradikalen Kanzler erwarten könnte.

Aus Israel gibt es weiter keine Zustimmung zu einer Waffenruhe im Gazastreifen. Premierminister Benjamin Netanjahu wirft der palästinensischen Seite vor, Vereinbarungen aus dem Abkommen nicht einzuhalten. Die Hamas wolle in letzter Minute Zugeständnisse erpressen. Allerdings lehnen Netanjahus rechtsradikale und ultrareligiöse Koalitionspartner jedes Zugeständnis ab. Das Abkommen soll ab Sonntag in Kraft treten und für 42 Tage gelten. Geplant sind unter anderem eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln und Gefangenen. Israels Armee soll sich schrittweise aus dem Palästinensergebiet zurückziehen.

Am Mittwoch sind die Vorsitzenden von FPÖ und ÖVP erstmals zu einem Gespräch über eine mögliche Koalitionsbildung zusammengekommen. Unterdessen hat Salzburgs Landeshauptmann Haslauer seinen Rücktritt für Juli angekündigt. Seine designierte Nachfolgerin sorgt beim blauen Koalitionspartner für Unmut.

Die vorgezogene Neuwahl ist vor allem der FDP-Spitze um Christian Lindner zu verdanken. Die Aktion namens D-Day sollte die Ampel-Koalition sprengen, dabei haben die Liberalen selbst einige Granatsplitter abbekommen. Der Vertrauensverlust ist hoch, selbst bei einigen Anhängern. Jetzt will die FDP mit ihrem Wahlprogramm ohne Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner ihre Programmatik unmissverständlich klar machen, was vor allem bedeutet: Die Schuldenbremse darf nicht angetastet werden, der EU sollen finanzpolitisch die Hände weiter gebunden werden, während man zugleich die Reichen steuerlich erheblich entlasten will und kühne Bildungsoffensiven artikuliert. Wer sich im Programm auf die Suche nach einer Gegenfinanzierung macht, wird enttäuscht werden. Vielmehr handelt es sich um einen liberal-libertären Wunschzettel, der weder ökonomisch vernünftig noch politisch zielführend ist. Das Programm passt allerdings glänzend in ein Zeitalter alternativer Fakten. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von “Wohlstand für Alle”! Quellen: Der Thread von Stefan Bach: https://x.com/SBachTax/status/1869282190334562391 Das Wahlprogramm der FDP: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf IW: https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-martin-beznoska-was-die-entlastungen-von-spd-und-union-bedeuten.html Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Unser Kinderbuch namens "Die kleinen Holzdiebe" ist nun erschienen! Alle Informationen findet ihr unter: https://www.suhrkamp.de/buch/die-kleinen-holzdiebe-und-das-raetsel-des-juggernaut-t-9783458644774 Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Kaum ein Thema polarisiert mehr wie der Nahost-Konflikt - nicht nur in Deutschland. Mit dem jüdisch-muslimischen Paar Meron Mendel und Saba-Nur Cheema suchen wir nach Wegen, konstruktiv über den Nahost-Konflikt zu sprechen. Von Carolin Courts.

Seit Wochen laufen in Österreich die Koalitionsverhandlungen zwischen konservativer ÖVP, Sozialdemokraten und liberalen Neos schleppend, ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Streit gibt es offenbar vor allem bei finanzpolitischen Fragen, schließlich muss Österreich ein Haushaltsloch stopfen – doch wo gespart werden muss, dazu gehen die Auffassungen zwischen den drei Partnern weit auseinander. Und auch sonst ist die Ausgangslage für die potenziellen zukünftigen Koalitionspartner alles andere als leicht, immerhin hat die rechtsradikale FPÖ die Wahlen im September gewonnen und spottet schon jetzt über die »Koalition der Verlierer«. Vor allem der zweitplatzierten ÖVP kommt nun die große Verantwortung zu, ihre beiden ungleichen Gesprächspartner zusammenzuhalten. Ein Scheitern würde die FPÖ wohl noch weiter stärken. Wie kann das verhindert werden, wie kann eine Dreierkoalition – trotz aller Hürden – gelingen? Darüber sprechen wir in einer Folge, die wir live auf der Buchmesse in Wien aufgezeichnet haben, mit der Politikwissenschaftlerin Katrin Stainer-Hämmerle und dem ÖVP-Politiker Othmas Karas.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Seit Wochen verlaufen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos schleppend, ein Ende ist nicht in Sicht. Streit gibt es offenbar vor allem in finanzpolitischen Fragen, schließlich muss Österreich ein Haushaltsloch stopfen – doch wo gespart werden muss, darüber gehen die Auffassungen der drei Partner weit auseinander. Auch sonst ist die Ausgangslage für die potenziellen Koalitionspartner alles andere als leicht, immerhin hat die rechtsradikale FPÖ die Wahl im September gewonnen und spottet schon jetzt über die "Koalition der Verlierer". Vor allem der zweitplatzierten ÖVP kommt nun die Verantwortung zu, ihre beiden ungleichen Gesprächspartner zusammenzuhalten. Ein Scheitern würde die FPÖ wohl noch weiter stärken. Wie kann das verhindert werden, wie kann eine Dreierkoalition – trotz aller Hürden – gelingen? Darüber sprechen die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle und der ÖVP-Politiker Othmas Karas im Podcast "Inside Austria". Die Folge wurde live auf der Messe Buch Wien aufgenommen.

Wenn ein Staat in Sachen Steuerbetrug die Kleinen bestraft und die Großen laufen lässt, ist das ein fatales Zeichen, sagt unser heutiger Gast. Satiriker Mathias Tretter blickt auf den Ärger, den die AfD mit ihrer Nachwuchsorganisatiton hat. Host Andrea Oster muss sich aber vorher wundern über ein Video von Christian Lindner. Von WDR 5.

Rund eine Million Steirer hat gewählt: Die FPÖ hat mit großem Abstand Platz eins erobert. Christopher Drexler hat eine historische ÖVP-Niederlage zu verantworten, die SPÖ die Chance, weiter zu regieren. Der amtierende Landeshauptmann Christopher Drexler hat die Vertrauensfrage in seiner Partei zwar überstanden. Dennoch gilt es als unwahrscheinlich, dass die ÖVP der nächsten Landesregierung angehört. Der Grund: die SPÖ.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast. Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vichtl, Wolfgang www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Die Personaldiskussion bei der SPD beschäftigt auch den bisherigen Koalitionspartner. Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte, die SPD stehe vor Richtungsentscheidungen. Zudem wisse man nicht, für welche Inhalte Boris Pistorius genau stehe. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Medien-Recherchen ergeben, dass die FDP den Bruch der Ampel provoziert habe. FDP-Fraktionschef Dürr sagt, man habe in Szenarien gedacht, um zu sehen, wie die Koalitionspartner reagieren. Dazu habe man ihnen wirtschaftspolitische Vorschläge gemacht. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das Schulwesen in Österreich gilt als verstaubt und ungerecht. In kaum einem anderen OECD-Land ist der Bildungsweg so stark vom Elternhaus abhängig. Was muss die nächste Regierung verändern? Die Aufgaben, vor denen das zukünftige Bildungsministerium in Österreich steht, sind riesig. Noch ist nicht klar, wer das Ressort in Zukunft übernehmen wird. Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ haben gerade erst begonnen. Beobachter vermuten allerdings, dass die beiden Großparteien womöglich die liberalen Neos als dritten Koalitionspartner mit ins Boot holen und ihnen das Bildungsministerium übergeben könnten. Die Neos haben sich im Wahlkampf die Reform des Schulwesens groß auf die Agenda geschrieben. Was wünschen sich Schülerinnen und Lehrer von der nächsten Bildungsministerin oder dem Bildungsminister? Darüber sprechen wir in dieser Folge von »Inside Austria«. Wr fragen, wie ein zeitgemäßes Bildungssystem in Österreich aussehen könnte. Und was passieren müsste, damit alle Kinder die gleichen Chancen für gute Bildung bekommen.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Christian Lindner ist Finanzminister und Parteivorsitzender der FDP. Ich wollte schon sehr lange mit ihm sprechen. Ich glaube aber, dass es nun eigentlich keinen besseren Zeitpunkt geben könnte – denn er ist der Politiker der Stunde. Und obwohl er mit der FDP der kleinste Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung ist, hat er gerade den größten Hebel darauf, wie es mit der Ampel weitergeht. Wir haben uns am 01.11.2024 in der Mittagszeit getroffen. Und es war für mich ein sehr besonderes Gespräch. Denn während wir sprachen, schaute Christian irritierenderweise immer wieder auf seine Uhr. Was ich zu dem Zeitpunkt natürlich nicht ahnte, war, dass im Hintergrund gerade sein 18-seitiges Wirtschaftswendepapier öffentlich wurde. Dadurch, dass in den nächsten Tagen nun politisch so viel passieren kann, habe ich entschieden, unser Gespräch schon ein paar Tage früher zu veröffentlichen. Wir sprechen über ihn persönlich, seine Werte, seinen Werdegang und sein Verhältnis zum Thema Leistung. Es geht aber natürlich auch um den anhaltenden Ampelstreit und um seine Verantwortung darin – mir kam es nämlich in den letzten Wochen so vor, als würde die FDP eigentlich schon der Opposition angehören. WERBEPARTNER & RABATTE: https://linktr.ee/hotelmatze MEIN GAST: https://christian-lindner.de/ DINGE: ZEIT-Artikel zum Inhalt des Grundsatzpapiers: https://shorturl.at/45DEM Maximilian Frisch - Produktion Marie Schiller - Redaktion Lena Rocholl - Redaktion Mit Vergnügen - Vermarktung und Distribution MEIN ZEUG: Mein neues Fragenset: https://beherzt.net/liebe Mein neues Buch: https://bit.ly/3cDyQ18 Die Hotel Matze Suite bei Apple: https://apple.co/43V3hGq Die Hotel Matze Suite bei Spotify: https://spoti.fi/3U3ZySC Wunschgäste bitte in die Kommentare: https://apple.co/2RgJVH6 Mein Newsletter: https://matzehielscher.substack.com/ TikTok: https://tiktok.com/@matzehielscher Instagram: https://instagram.com/matzehielscher LinkedIn: https://linkedin.com/in/matzehielscher/ YouTube: https://bit.ly/2MXRILN Twitter: https://twitter.com/hotelmatze1 Mein erstes Buch: https://bit.ly/39FtHQy Mein erstes Fragenset: https://beherzt.net/matze

Bundesfinanzminister Christian Lindner will eine „Wirtschaftswende“ und stößt mit einem neuen Grundsatzpapier die anderen Koalitionspartner vor den Kopf. Kommt jetzt das Aus für die Ampel?

Drei Wochen nach der Wahl hat Österreich noch immer keine Regierung, weil der rechtsextreme FPÖ-Spitzenkandidat Kickl keine Koalitionspartner findet. Wie geht es jetzt weiter?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute, Dienstag, ÖVP-Chef Karl Nehammer und nicht FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Er begründet seine Entscheidung damit, dass der FPÖ-Chef keinen Koalitionspartner findet. Was diese Entscheidung zu bedeuten hat und wie es jetzt weitergeht bespricht Studio KURIER Host Caroline Bartos mit Innenpolitik-Redakteur Christian Böhmer. Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast. Mehr zur österreichischen Innenpolitik hört ihr in unserem neuen Innenpolitikpodcast "Die Milchbar". Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Israel sucht den Befreiungsschlag. Österreich sucht eine neue Regierung ohne die extreme Rechte. Friedrich Merz sucht einen Koalitionspartner. Das ist die Lage am Montagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Die ganze Geschichte lesen Sie hier: Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah – Wie es jetzt im Nahen Osten weitergeht  Mehr Hintergründe: Kann Herbert Kickl Kanzler werden?  Die ganze Geschichte hier: Warum eine schwarz-grüne Annäherung nicht wahrscheinlicher geworden ist +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer!Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz analysieren in der aktuellen Folge den Rücktritt der grünen Spitzenpolitiker Ricarda Lang und Omid Nouripour. Wie wird der Neubeginn der Grünen aussehen? Hat sie noch das Potenzial, eine Volkspartei zu werden?Im Interview der Woche: Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in NRW, spricht mit Karina Mößbauer über seine Verhältnisse zu Kanzlerkandidat Merz und warum er im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keinen Koalitionspartner sieht. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Ferdinand Otto, Politikredakteur bei Zeit Online, spricht mit Karina Mößbauer über den Grünen-Vorstand, Oktoberfest und junge Wähler. ID:{7Ko9fBelcPUqlnA4D8ph1M}

Viele Wähler haben die SPD gewählt, um einen Sieg der AfD zu verhindern, sagt Politikwissenschaftler Frank Decker. Allerdings sei das BSW nun der einzige mögliche Koalitionspartner. Das könnte die SPD auf Bundesebene in "Argumentationsnöte bringen". Brandes, Rainer www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Könnte es sein, dass nicht „der Osten“ anders wählt, sondern dass die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen ein neues Wahlverhalten spiegeln, das Regierungs-Bündnisse komplizierter macht? Dass die deutsche Demokratie Abschied nehmen muss von den im Westen gewachsenen Traditionen? Was lernen wir aus den Landtagswahlen und wie gehen die Parteien mit den Ergebnissen um? Im politischen Berlin ist die „Sommerpause“ vorbei und nun muss sich die Politik sortieren. Die CDU mit Rückenwind, die Ampel-Parteien ramponiert, die AfD erwartet stark und die Eine-Frau-Partei BSW aus dem Stand erfolgreich. Was ist da passiert in den östlichen Bundesländern, was ist Populismus, was ist Bürgernähe und was heißt das für unsere Demokratie? Darüber sprechen wir mit dem Politikpsychologen Thomas Kliche, mit der Autorin Anne Rabe, mit Fabian Klaus von der Thüringer Allgemeinen und mit Uwe Berndt aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Podcast-Tipp: Wahlkreis Ost - der Politik-Podcast aus Leipzig Was passiert im politischen Berlin und drumherum? Wer dealt mit wem? Und welche Rolle spielt der Osten im Politik-Zirkus? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier. Immer freitags, alle 14 Tage Die politischen Wellen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen haben sich etwas geglättet. Nun gehen die mutmaßlich künftigen Koalitionspartner in die ersten Gespräche und beschnuppern sich. Die AfD befindet sich im Hoch aufgrund ihrer starken Ergebnisse. Gleichzeitig sieht sie sich als Opfer, weil sie weiter nicht an den Regierungen beteiligt werden soll. Die CDU will das Gespräch mit dem BSW suchen. Darüber spricht Malte Pieper mit Anja Maier, Chefreporterin des Focus, und Jens-Christian Wagner, dem Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. https://www.ardaudiothek.de/episode/wahlkreis-ost-der-politik-podcast-aus-leipzig/nein-zur-afd-aber-ja-zum-bsw/mdr-aktuell/13699149/

Nach den Landtagswahlen steht das Bündnis Sahra Wagenknecht als möglicher Koalitionspartner der CDU zur Debatte. Doch eine Regierungsbeteiligung könnte den steilen Aufstieg der Partei bremsen. Seine Stärke bezieht das BSW aus der Außenseiterposition. Ein Kommentar von Johannes Kuhn

Thüringen und Sachsen haben gewählt. Und Thüringen ist jetzt politisches Neuland. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft in einem Bundesland. Und in Sachsen ist sie nur knapp hinter der CDU gelandet. Auch das BSW kommt aus dem Stand auf große Stimmenanteile und wird vermutlich eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung in den Landtagen spielen. Denn die AfD soll weiterhin als Koalitionspartner gemieden werden. Für viele Menschen in Deutschland ist dieses Wahlergebnis bitter. Im Ausland ein deutliches Zeichen dafür, dass Deutschlands Demokratie bedroht ist. Zu klären ist jetzt, wer die Zukunft in Thüringen und Sachsen politisch gestalten wird? Und offen ist, welche Folgen diese Wahl für das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Klima nicht nur für diese beiden Bundesländer hat. Wir sprechen darüber mit unseren Korrespondenten in den Landeshauptstädten, außerdem mit Axel Salheiser vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, mit Daniel Röthig, Bürgermeister von Callenberg, Teil der Kulturhauptstadtregion 2025 Chemnitz und mit Hasnain Kazim, Journalist und Autor u.a. von „Deutschlandtour: Auf der Suche nach dem, was unser Land zusammenhält“. Podcast-Tipp: 11 km - der Tagesschau-Podcast Björn Höcke: Die AfD und ihr rechtsextremer Untergangsprophet Björn Höcke predigt den drohenden Untergang Deutschlands und bedient sich dabei wohl auch verbotener SA-Parolen. Nun hat er mit der AfD die Wahlen in Thüringen gewonnen. WDR-Journalistin Katja Riedel beobachtet die AfD und ihren wohl prominentesten Politiker seit Jahren ganz genau. Mit ihr blicken wir bei 11KM zur Thüringen-Wahl auf die Strategien und Ziele von Björn Höcke: Wie ist es einem Mann mit einem derart extremen Weltbild gelungen, sich in der Partei durchzusetzen? Und wie mächtig ist Björn Höcke jetzt? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/bjoern-hoecke-die-afd-und-ihr-rechtsextremer-untergangsprophet/tagesschau/13685247/

Selbst die Koalitionspartner haben den Glauben an die Ampel aufgeben. Warum jetzt nicht einmal mehr die finanziellen Hilfen für die Ukraine sicher sind. Und: Die Linke sucht neues Führungspersonal – ist die Partei noch zu retten? (13:12) Philipp May