Podcasts about fragdenstaat

Die Themen von Minh Thu und Jan am 10.04.2025: (00:00:00) Wie nennen wir die schwarz-rote Koalition? Stimmt ab in unserem WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal (00:01:15) Wie Union und SPD den Koalitionsvertrag vorgestellt haben. (00:05:17) Was drinsteht, unter anderem zu den Themen Migration und Wirtschaft. (00:08:29) Was die Koalition für junge Menschen plant. (00:12:06) Welche Parteien welche Ministerien übernehmen sollen und wie die Opposition die Pläne der Koalition bewertet. (00:14:13) Das Zoll Update: Trump pausiert Zölle für 90 Tage - außer für China. (00:16:31) Initiative "FragDenStaat" stellt 600 Abiturprüfungen aus den letzten Jahren online: https://1.ard.de/Abiklausuren Hier findet ihr ein FAQ zum Koalitionsvertrag: https://1.ard.de/faq-koalitionsvertrag Habt ihr Feeback oder Themenwünsche? Dann meldet euch gerne per (Sprach-)Nachricht an 0151 15071635 oder per Mail an 0630@wdr.de. Von 0630.

Zum Nachhören: Klage gegen das "Bayerische Bundeswehrgesetz", Trambahnfahrer gegen die "Bundeswehrtram" und "Ist die AfD verfassungswirdrig?" - Gegen die Militarisierung von Schulen und Universitäten! Am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde am 5. Februar im Namen von 200 Kläger*innen Popularklage gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, das sog. „Bayerische Bundeswehrgesetz“ eingereicht. Über die Hintergründe haben wir mit Martina Borgendale (engl.), Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern, und dem Friedensforscher Tobias Pflüger gesprochen. Zudem hören wir ein Statement von Rechtsanwältin Adelheid Rupp, die die Kläger*innen vertritt. - Ist die AfD verfassungswidrig? Um das herauszufinden hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte angekündigt - wenn es der Verfassungsschutz nicht hinbekommt - ein ausführliches Gutachten zu erstellen, das die Verfassungswidrigkeit belegen soll. Unterstützt wird die Organisation dabei von Campact, dem Volksverpetzer und FragDenStaat. - "Es fühlt sich echt mies an, mit so einem Fahrzeug durch die Stadt zu fahren." - Drei Trambahnhfahrer in München weigern sich, eine mit Werbung für die Bundeswehr beklebte Tram zu fahren. Den auf der Tram abgedruckten Slogan "Mach, was wirklich zählt" empfinden sie als Beleidigung für alle Arbeiter*innen, als würde das, was Trambahnfahrer*innen oder andere Arbeiter*innen machen nicht wirklich zählen. - Und im Bewegungsmelder geht es um die Veranstaltungen der Internationalen Friedenskonferenz, die sich als Gegenveranstaltung zur Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof versteht und um die Proteste des Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. - Zudem gibt es Meldungen aus München und Bayern.

Hallo in die Runde. Habt viel Spaß mit dieser Podcastfolge. LG, Tanja Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Tanja Richter am Mittwoch, 16. Oktober 2024 +++MOGO HAMBURG: MOTORRADGOTTESDIENST VOR DEM AUS+++ Die Zeiten des Hamburger Motorradgottesdienstes (MOGO) gehen zu Ende: Europas größter Gottesdienst für Bikerinnen und Biker soll am 15. Juni 2025 zum letzten Mal stattfinden. Warum, darüber spricht Tanja Richter mit NDR 90,3 Redakteurin Franziska Becker.

Unser Diskurs über Freiheit ist ein Armutszeugnis; wir machen die Freiheit kleiner als sie eigentlich ist. In unseren Debatten, in denen wir ständig Verbote wittern und darüber vergessen, dass genau dies eine ganz zentrale Aufgabe von Politik ist: Auszuloten und zu bestimmen, bis wohin wir ein gutes Leben haben wollen - und wo die Grenze dessen erreicht ist. Unspektakulärer geht es kaum. Stattdessen schreien wir vor Aufregung über Bagatellen wie ein Tempolimit und nehmen gleichzeitig Menschen für noch kleinere Kleinigkeiten die Freiheit. Wenige Male Schwarzfahren reicht.Arne Semsrott ist - neben vielen anderen Projekten - Gründer des Freiheitsfonds. Der Fonds kauft Menschen aus dem Gefängnis frei, teils einen Monat schon für 50€. Seit der Nazizeit ist Schwarzfahren in Deutschland strafbar. Wer mehrfach erwischt wird und den folgenden Strafbefehl nicht zahlen kann, erlebt die deutsche Besonderheit „Ersatzfreiheitsstrafe“. Damit gehen genau die ins Gefängnis, die es gar nicht sollen. Pro Jahr 10.000 Menschen in Deutschland. Inzwischen sind es die Gefängnisse, die beim Freiheitsfonds anrufen und darum bitten, Menschen freizukaufen. Damit ist die Absurdität auf die Spitze getrieben: Der Staat sorgt dafür, dass die falschen Menschen in Haft kommen - und anschließend bittet der Staat private Organisationen, sie dort wieder herauszuholen.Das Thema ist ein Türöffner, sagt Arne, denn wir haben ein Thema mit der Elendskriminalität. Arme Menschen werden systemisch benachteiligt. Schwarzfahren, Ladendiebstahl, die Liste ist lang. Das Bundesjustizministerium hat ein Gesetz zur Entkriminalisierung angekündigt, so weit hat der öffentliche Druck schon geholfen. Allein: Der Entwurf für das Gesetz kommt nicht. Und er muss bald kommen, sonst vergeht diese Legislatur. Wer also ein paar Minuten hat und das Projekt unterstützen will: Ein Brief an Minister Marco Buschmann oder seien Staatssekretär Benjamin Strasser hilft.Die Freiheit ist auch aktuell politisch bedroht. Arne hat gerade ein Buch veröffentlicht, das eine Anleitung zum Widerstand bieten soll. Kurz gesagt: Was tun, wenn die AfD und andere antidemokratische Parteien bei den ersten Wahlen tatsächliche Mehrheiten erringen? Die Demokratie wird nicht in einem Knall enden. Die AfD will sie beenden, keine Frage, aber eher in vielen kleinen Schritten. Mehr Menschen in Präventivhaft, Strafanzeigen gegen Journalisten, etc. Die Anknüpfungspunkte sind alle da. Arne sagt: Wir müssen laut sein, es verhindern, aber wirkungsvoll. Und das heißt nicht, den heutigen AfD-Wählern nach dem Mund zu reden und in vorauseilendem Gehorsam erst ihre Talking Points und dann die Positionen zu übernehmen, sondern sich vorzubereiten.Arne nennt drei konkrete Schritte:Stellen wir uns auf den Wahlabend ein. Wie wird er aussehen, wie sich möglicherweise anfühlen? Wen rufen wir an, um zu sagen: ich bin da?Wie sichern wir die Zivilgesellschaft? Die AfD wird schnellstmöglich den Geldhahn zudrehen wollen, wie können wir Institutionen davon stärker unabhängig machen?Und ein Schritt für alle, die in Behörden arbeiten: Was geschieht, wenn die AfD für mein Amt zuständig wird? Was muss ich umsetzen, welche Informationen kann ich leaken, wie die Prozesse verlangsamen? Arne hat ein ganzes Kapitel seines Buches den Beamten gewidmet, denn ihnen kommt am Ende die Rolle zu, aus AfD-Positionen praktisches Handeln zu machen.Nicht gesprochen haben Michael und Arne über Fragdenstaat.de. Auch das macht Arne. Nächstes Mal.Zu Gast: Arne Semsrott, Politikwissenschaftler und Aktivist, leitet das Recherche- und Transparenzportal

Der neue Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting blickt auf aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit. In Querbeet blicken beide kurz auf die Position der EU Kommission (ab Minute 00:58), Meta wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf die Pelle zu rücken: Pay or OK verstoße gegen den Digital Markets Act DMA, wie bereits der EDSA fordert nun auch die Kommission ein „Zwischenmodell“ mit weniger Zugriff auf personenbezogene Daten. Bemerkenswert ist auch (ab Minute 11:48) ein vor dem VG Köln laufendes Verfahren von FragDenStaat, dort wurde Bildungsministerin Stark-Watzinger in der „Fördergeldaffäre“ untersagt, im Amt gewechselte Kurznachrichten zu löschen, solange über die Herausgabepflicht noch nicht entschieden wurde. Im Zentrum des Podcasts (ab Minute 19:06) steht ein Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2024 (BVerwG 6 C 8.22), das eine Verwarnung des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) aufhebt: Der BfDI hatte gerügt, dass das BMI im Rahmen eines Informationsfreiheitsverfahrens Adressdaten des Antragstellern (Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mailadresse) anforderte – ohne datenschutzrechtliche Grundlage, wie der BfDI meinte. Anders als das OVG Münster meint nun das BVerwG, als eine solche Rechtsgrundlage käme die Generalklausel des § 3 BDSG in Betracht, diese subsidiäre allgemeine Norm reiche für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen mit geringer Eingriffsintensität aus – es gehe ja nur um weniger sensible Daten. Zwar enthalte das Informationsfreiheitsgesetz keine ausdrückliche Rechtsgrundlage zur Klärung der Identität eines Antragstellers. Allerdings sei die Kenntnis seiner Person für die sachgerechte Bearbeitung erforderlich, zu der der Name und – jedenfalls bei einer elektronischen Antragstellung – auch die Anschrift gehörten. Eine Vorlagepflicht aus Art. 267 AEUV an den EuGH wird ebenfalls verneint. Das kann man sicher kritisieren, und so tun das Niko Härting und Stefan Brink auch ausführlich.

_September 2024, Wahlsonntag, 18 Uhr - die ersten Hochrechnungen der Wahlergebnisse erscheinen auf den Fernsehbildschirmen im ganzen Land - der grell-blaue Balken flackert über die Mattscheiben: 31 Prozent für die AfD - sie ist stärkste Kraft._ Was heute noch ein düsteres Zukunftsszenario ist, könnte schon zu den bevorstehenden Ost-Landtagswahlen im Herbst Realität werden. Bei den vergangenen Kommunal- und Europawahlen fuhr die AfD große Erfolge ein - und das trotz der Correctiv-Recherche, riesigen Skandalen und vielen Blamagen im Wahlkampf. Wie gehen wir als Linke mit der Defensive um? Welche wirksamen Mittel und Strategien bleiben uns jetzt noch - und was können wir tun, wenn die AfD erstmal regiert? Über all diese Fragen sprechen Inken Behrmann und Valentin Ihßen in der neuen Folge "Was tun?" mit Arne Semsrott von FragDenStaat.

In der neuen Podcast-Folge wandern Niko Härting und Stefan Brink (ab Minute 00:55) zunächst Querbeet: Wie schon in Folge FTR 71 erörtert rückt das BVerfG Unterlagen zu Fachgesprächen mit dem EGMR – witzigerweise ging es auch um Informationsfreiheit - nicht heraus und wurde am 21.5. von FragDenStaat beim VG Karlsruhe verklagt. Klage reichte auch der BfDI ein (ab Minute 08:00), er geht gegen den BND vors BVerwG, da ihm aufsichtliche Akteneinsicht verweigert wurde. Eine effektive Kontrolle sei alleine mit dem Beanstandungsrecht nicht möglich, der BfDI verlangt ein eigenes Anordnungsrecht nach Vorbild der DSGVO. Dass Nachrichtendienste Trackingdaten von Datenhändlern kaufen, stellt nach Untersuchung durch die Stiftung Neue Verantwortung ein erhebliches rechtsstaatliches Problem dar (ab Minute 14.24), da auf diese Weise Kontrollmöglichkeiten wie Genehmigungsvorbehalte und gerichtliche Überprüfungen leerlaufen. Die Opinion zu „Pay or OK“ des Europäischen Datenschutzausschusses EDSA (vom April 2024, schon mit Jeff Jarvis in FTR 76 besprochen, ab Minute 25:04) verdient nochmals eine gemeinsame Analyse, insbesondere die Auffassung des EDSA, personenbezogene Daten seien kein handelbares Wirtschaftsgut, verdient gerichtliche Überprüfung. Stefan hat sich zu diesem Missgeschick bereits in der FAZ und hier (https://wida.digital/assets/images/FAZ_Meta_DS.pdf) geäußert – staatliche Behörden können wirklich sehr glaubensfest sein …

Geuther, Gudulawww.deutschlandfunk.de, @mediasres

"Briefkopf-Affäre": SWR-Kritik von Medienpolitikerin Raab beschäftigt den Landtag | Kolumne: Klima-Berichterstattung - Wie Desinformationen den Diskurs verzerren | FragDenStaat leakt Gerichtsdokumente: Illegal oder Kampf für die Pressefreiheit? | Leben nach dem Tod: Unsterblich dank maschinellem Lernen Köster, Bettinawww.deutschlandfunk.de, @mediasres

Der Journalist Arne Semsrott veröffentlichte auf der Plattform „Frag den Staat“ Gerichtsdokumente aus einem laufenden Verfahren. Das ist illegal, weshalb jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ist das schon ein Angriff auf die Pressefreiheit? Köster, Bettinawww.deutschlandfunk.de, @mediasres

"Briefkopf-Affäre": SWR-Kritik von Medienpolitikerin Raab beschäftigt den Landtag | Kolumne: Klima-Berichterstattung - Wie Desinformationen den Diskurs verzerren | FragDenStaat leakt Gerichtsdokumente: Illegal oder Kampf für die Pressefreiheit? | Leben nach dem Tod: Unsterblich dank maschinellem Lernen Köster, Bettinawww.deutschlandfunk.de, @mediasres

Im letzten Jahrzehnt haben sich viele neue Initiativen und Netzwerke im Bereich zivilgesellschaftliches Engagement und Kultur entwickelt, die sich mit migrantischen Identitäten beschäftigen. Soziale Medien haben dazu beigetragen, die Migrant:innen-Empowerment-Bewegung zu stärken und gesellschaftliche Missstände sichtbar zu machen. Doch wir stehen noch am Anfang einer echten gesellschaftlichen Teilhabe. Diese Folge unseres Podcasts wurde live auf dem Localize Festival in Potsdam aufgenommen. Mit unseren Gäst:innen Dr. Vivian Kube, Rechtsanwältin bei FragDenStaat, und Daniel Heinz, politischer Bildner & Politikwissenschaftler, diskutieren wir die Hürden für Migrant:innen in der deutschen Bürokratie, Fortschritte der letzten Jahre und Visionen für die Bekämpfung von Diskriminierung. Shownotes: Localize Festival: https://localize.cargo.site/ FragDenStaat: https://fragdenstaat.de/ Bildungsstätte Anne Frank: https://www.bs-anne-frank.de/

Für mehr Durchblick in Staat und Verwaltung sorgt die Informationsfreiheit: Alle BürgerInnen haben inzwischen auch in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch darauf, Behörden auf den Schreibtisch und in die Akten zu schauen – ohne besondere Voraussetzungen, kurzfristig und in der Regel kostenfrei. In dieser Folge blicken Niko Härting und Stefan Brink auf den Stand der Transparenz in unseren Behörden - mit freundlicher Unterstützung von FragDenStaat, der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Institution zur Förderung der Informationsfreiheit in Deutschland. Der Verein um Arne Semsrott gibt uns ab sofort regelmäßig Einblick in die spannendsten Verfahren zur Herausgabe behördlicher Informationen und wir machen daraus zukünftig aktuelle Folgen von FTR. Nach kurzen Eingangsüberlegungen (ab Minute 19:16) zur Pflicht eines Antragstellers nach dem IFG, seine Identität zu offenbaren (da liegen Welten zwischen den Positionen der staatlichen Informationsfreiheitsbeauftragten) werden zwei aktuelle Entscheidungen der Verwaltungsgerichte besprochen: Das VG Berlin (Az. 2 K 161/21 vom 24.7.2023/ab Minute 28:54) setzt sich mit teilweise kuriosen Argumenten des Bundesinnenministeriums auseinander, warum die Protokolle des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung nicht öffentlich zugänglich sein sollten. Das BMI befürchtete tatsächlich, dies könnte Verschwörungstheorien befeuern … Und das VG Düsseldorf (Az. 29 K 5628/21 vom 24.8.2023/ab Minute 41:22) gibt die Dienstanweisung der Polizei NRW zum Einsatz von Tasern frei, nachdem es die besorgten Einwände der Polizei, dadurch würde der erfolgreiche Einsatz dieser Waffen gefährdet, entkräftete. Zwei überzeugende Entscheidungen zugunsten der Informationsfreiheit also, die FragDenStaat erstritten hat - wir freuen uns auf interessanten „Nachschub“!

Die politische Landschaft und die demokratischen Prozesse haben einen digitalen Wandel erlebt. Politikerinnen und Politiker nutzen die Macht des Internets, um Informationen und ihre Standpunkte zu verbreiten. Gleichzeitig greifen Bürgerinnen und Bürger vermehrt auf das World Wide Web zurück, um sich eine fundierte Meinung zu bilden oder Online-Petitionen einzureichen. Am Tag der Deutschen Einheit widmen wir uns in dieser besonderen Episode von "Das Ohr am Netz" einem Thema von höchster Relevanz: dem demokratischen Potenzial des Internets. In dieser spannenden Ausgabe diskutiert unsere Moderatorin Sidonie mit dem renommierten Stasi-Forscher Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs darüber, wie sich die Geschichte wohl entwickelt hätte, wenn das Internet und die globale Vernetzung bereits zu Zeiten der DDR existiert hätten. Des Weiteren spricht Sidonie mit Prof. Dr. Christoph Neuberger vom Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft über die politische Partizipation im digitalen Zeitalter. Und nicht zuletzt führt Sven ein bewegendes Gespräch mit Sawsan Chebli zu einem brisanten Thema: Hate Speech, die Bedeutung von Zivilcourage in sozialen Medien und warum die Zivilgesellschaft online lauter und aktiver werden muss. Viel Spaß beim Hören! Weitere Informationen: Alle Informationen rund um ICANN78 Weizenbaum Report 2023 eco Beschwerdestelle Auswahl digitaler Plattformen aus dem "Kurz Zusammengefasst": Digitale Wahlhilfe-Tools: Kandidat-O-Mat oder der Wahl-O-Mat Portale für die Nachvollziehbarkeit des parlamentarischen Geschehens: abgeordnetenwatch.de oder FragdenStaat.de Portal für Petitionen: change.org E-Learning-Plattformen: wie elearning-politik.de oder politische-bildung.de Diskussionsplattform: forum-streitkultur.de ----------- Redaktion: Christin Müller, Laura Rodenbeck, Anja Wittenburg Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug, Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Es geht um den Machtmissbrauch des Rammstein-Sängers Till Lindemann und die unheilvolle Vermengung von toxischer Fankultur mit patriarchalen und kapitalistischen Strukturen, welche die Logistik der unhinterfragten Frauenaquise unter anderem möglich machte. Außerdem sprechen Friedemann und Samira über die Aushöhlung des Asylrechts unter Zustimmung von Nancy Faeser, welche kein “historischer Erfolg” ist, sondern eine menschenrechtliche Niederlage. “Sex, Macht und Alkohol - was die Frauen von der “Row Zero” berichten”, von Juliane Löffler, Elisa von Hof, Jurek Skrobala, Jan Friedmann, Philipp Oehmke, Tobias Rapp, Jörg Diehl, Ann-Katrin Müller, Maria Christoph, Roman Höfner, Bastian Obermayer, Nicola Naber und Sven Röbel, Spiegel +, https://www.spiegel.de/kultur/vorwuerfe-gegen-rammstein-sex-schnaps-gewalt-was-junge-frauen-aus-der-row-zero-berichten-a-07f31fb8-42c2-4891-9e0e-bf26b06557c0?context=issue&sara_ref=re-so-app-sh “Als wäre nichts gewesen”, Von Jakob Biazza, Sebastian Erb, Laura Hertreiter, Lena Kampf, Marlene Knobloch und Ralf Wiegand, SZ+, https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/rammstein-shelby-lynn-muenchen-till-lindemann-olympiastadion-e961628/?reduced=true Shelby Lynn auf Instagram @shelbys69666, https://www.instagram.com/shelbys69666/?hl=de auf Twitter @Shelbys69666, https://twitter.com/Shelbys69666 Ihr Thread. https://twitter.com/Shelbys69666/status/1661519494924099586 Kayla Shyx, “Was wirklich bei Rammstein Afterpartys passiert”, Youtube, https://www.youtube.com/watch?v=9YLsMXyo3Uc&t=991s “Vorwürfe gegen Rammstein: Warum die Berichte wichtig sind“, Zapp, NDR auf Youtube, https://www.youtube.com/watch?v=XhVrZpt4Tr4 Rezo, Rammstein - Mi$$brauch, Macht & K0-Tropfen (Alle Vorwürfe & Statements), Youtube, https://www.youtube.com/watch?v=ZEf5t26u8PM Samiras Übermedien-Kolumne (in ein paar Tagen ohne paywall), “Wann hören wir endlich auf, Opfern eine Mitschuld zu geben?”, https://uebermedien.de/85021/wann-hoeren-wir-endlich-auf-opfern-eine-mitschuld-zu-geben/ Rammstein: Das Millionen-Business hinter der Band von Jannik Tillar, Capital, https://www.capital.de/wirtschaft-politik/rammstein--das-millionen-business-hinter-der-band-33540762.html GEAS ErikMarquardt: https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1667059223388209152?s=20 https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1666880869540167704?s=20 https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1666905870339301406?s=20 Lasst die Flüchtlinge rein! von Ronen Steinke, (hier wird auch Rawls Schleier der Unwissenheit super erklärt), SZ https://www.sueddeutsche.de/leben/john-rawls-meloni-migrationspolitik-1.5894115?reduced=true https://blendle.com/i/suddeutsche-zeitung/lasst-die-fluchtlinge-rein/bnl-sueddeutschezeitung-20230603-34_1?sharer=eyJ2ZXJzaW9uIjoiMSIsInVpZCI6InNhbWlyYTMiLCJpdGVtX2lkIjoiYm5sLXN1ZWRkZXV0c2NoZXplaXR1bmctMjAyMzA2MDMtMzRfMSJ9 https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-asylpolitik-verhandlungen-luxemburg-1.5912054?reduced=true Faktencheck von FragDenStaat.de, https://twitter.com/fragdenstaat/status/1667100754128121856?s=20 Faeser spricht von einem "historischen Erfolg", SZ, https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-asylpolitik-verhandlungen-luxemburg-1.5912054?reduced=true Empfehlungen Buch: “Kümmern und Kämpfen - Warum Geschlechtergerechtigkeit in Erziehung und Familie uns alle freier macht” von Anne Waak, https://www.penguinrandomhouse.de/Paperback/Kuemmern-und-Kaempfen/Anne-Waak/Goldmann/e610594.rhd Dokuserie: “Joko Winterscheidt Presents - The World's Most Dangerous Show”, Amazon Prime, https://www.amazon.de/placeholder_title/dp/B0B8JXGHL8 Hier kann man die ersten fünf Minuten sehen: https://www.youtube.com/watch?v=wPkfEOTDSEg Podcast: “Without”, HyperObject Industries Überall, wo es podcasts gibt, z.B. https://open.spotify.com/show/21tzDVjXzcaqWqiW9k6HOW Rezension: https://medium.com/ear-worthy/sony-music-launches-new-podcast-without-what-we-stand-to-lose-7aa26d1bd750

Hennig, Maltewww.deutschlandfunk.de, @mediasresDirekter Link zur Audiodatei

Was Medienschaffende belastet | FragDenStaat gründet Zeitung | Nachrichtenoase Los Angeles | KQED in San Francisco: Einer der erfolgreichsten "public broadcaster" in den USA | Schlagzeile von morgen: Kreiszeitung SykeBaetz, Brigittewww.deutschlandfunk.de, @mediasresDirekter Link zur Audiodatei

Übermedien hat gemeinsam mit "FragDenStaat" die Bremische Landesmedienanstalt verklagt – und verloren. Arne Semsrott erklärt, wieso die Klage trotzdem etwas gebracht hat, wie Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) funktionieren und weshalb Journalist:innen viel öfter vor Gericht ziehen sollten, wenn sie an Dokumente aus Behörden kommen wollen.

Mit großem Eifer hat Manuela Schwesig die Gaspipeline Nord Stream 2 vorangetrieben, erst der Ukrainekrieg zwang sie zur Kehrtwende. Doch für die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wird es jetzt erst recht unangenehm.  Immer neue Enthüllungen zeigen, wie die Landesregierung mittels einer »Klimastiftung« die deutsche Öffentlichkeit ausgetrickst und drohende Sanktionen der USA umgangen hat.  Wie stark war der russische Einfluss, wie tief ist die SPD-Politikerin selbst verstrickt? Und welche Konsequenzen wird es geben?  Im Stimmenfang sprechen wir über die bisherigen Indizien – mit Abgeordneten der Opposition, mit Annette Großbongardt und Gunther Latsch vom SPIEGEL, mit der Aktivistin Luisa Neubauer.  Sie haben Themenvorschläge oder Feedback zu unserem Podcast? Melden Sie sich gern per WhatsApp oder Mailbox unter +49 40 38080 400, oder per Mail an stimmenfang@spiegel.de.    Quellen dieser Sendung:    Statement von Manuela Schwesig am 21.01.2022  https://www.youtube.com/watch?v=R_BvpZPn6bM&feature=emb_logo    ZDF-Interview mit Manuela Schwesig am 04.04.2022  https://www.youtube.com/watch?v=Ss7tcpZNzlk    SPIEGEL: Die neuen Ungereimtheiten bei Schwesigs Klimastiftung  https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/manuela-schwesig-neue-ungereimtheiten-bei-ihrer-klimastiftung-a-f43f9e8d-98e6-4d37-833a-21f42d09844b    SPIEGEL: Die seltsame Moskau-Begeisterung der Manuela Schwesig  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nord-stream-2-enthuellende-dokumente-die-seltsame-moskau-begeisterung-der-manuela-schwesig-a-5838f35c-f5b0-4b74-8687-9227dc2f4b8b    SPIEGEL: Gerhard Schröder, 20 Millionen aus Russland und die Tarnstiftung  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nord-stream-2-gerhard-schroeder-20-millionen-aus-russland-und-die-tarnstiftung-a-00000000-0002-0001-0000-000174972888    Klimastiftung wendet sich von Nord Stream 2 ab  https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mecklenburg-vorpommern-klimastiftung-wendet-sich-von-nord-stream-2-im-russland-ukraine-konflikt-ab-a-e4a81447-1e80-4276-826e-5ac7ed52108f    Sitzung des Landtags MV am 07.01.2021  https://www.youtube.com/watch?v=W5zlmO-8Nes    Protokoll der Landtagssitzung am 07.01.2021  https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Plenarprotokolle/7_Wahlperiode/PlPr07-0108.pdf    NDR: Nord Stream 2 gab Geld für Verein »Deutsch-Russische Partnerschaft«  https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-gab-Geld-fuer-Verein-Deutsch-Russische-Partnerschaft,nordstream698.html    Jahresbericht 2021 der »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV«  https://klimastiftung-mv.de/wp-content/uploads/2022/03/Klimastiftung-MV_Jahresbericht_2021.pdf    Diverse Pressemitteilungen der Klimastiftung  https://klimastiftung-mv.de/aktuelles/    »Welt am Sonntag« über angeblich fehlende Akten  https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238459085/Nord-Stream-2-Zentrale-Akte-zu-Schwesigs-Klimastiftung-verschollen.html    »FragDenStaat« zu Nord Stream 2 und Klimastiftung MV  https://fragdenstaat.de/blog/2022/04/22/klimastiftung-mecklenburg-vorpommern-nord-stream2-schwesig/    Tweets von Manuela Schwesig zur geplanten Auflösung der Stiftung  https://twitter.com/ManuelaSchwesig/status/1521803875988160513?s=20&t=s-ruN_DppAHS8mDVogo7Nw  See omnystudio.com/listener for privacy information.

LdN279 Russland greift Ukraine an, Inszenierungen des Kreml, Reaktionen des Westens, Energiepreise und Geld vom Staat, Studie zu Klimageld, Informationsfreiheitsgesetz (Interview Arne Semsrott, FragDenStaat.de)

Iraqi photographer Yousif Al Shewaili, 21, sitting on a bench by Lesbos' main port in Mytilene, points to the spot where a boat carrying him and other migrants arrived in 2018.“It was just a beautiful, beautiful moment,” he said.Shewaili, who's now a recognized refugee, fled Baghdad and made the journey from Turkey to Greece in a dinghy along with dozens of other asylum-seekers.Related: A mental health crisis on Lesbos is worsening Midjourney, the boat sprang a leak. Children were screaming, and Shewaili feared everyone aboard would drown.“I couldn't help anyone. So, I put my face on my backpack, and I started crying.”Yousif Al Shewaili, Iraqi refugee in Greece“I couldn't help anyone. So, I put my face on my backpack, and I started crying.”Luckily, help came. The dinghy was spotted by the Greek Coast Guard, which took the migrants aboard their vessel and brought them to land.This is how authorities are supposed to respond when they encounter people at sea — especially people in distress. A boat is shown in the Aegean Sea from the port of Mytilene on the Greek island of Lesbos.  Credit: Lydia Emmanouilidou/The World  But increasingly, migrants and advocates claim, Greek authorities are illegally pushing back to Turkey people who are making the journey to Greece in the Aegean Sea. Greek authorities have strongly denied claims of pushbacks. Evidence and pressure, though, are mounting.Related: ‘This island is a prison’: Migrants say plan for a refugee camp on Lesbos is too isolating“What the Greek government is doing — and what we have documented them doing through testimonies, through evidence sent to us by survivors — is that people are being abandoned in the middle of the sea.”Lorraine Leete, coordinator for Legal Centre Lesvos“What the Greek government is doing — and what we have documented them doing through testimonies, through evidence sent to us by survivors — is that people are being abandoned in the middle of the sea,” said Lorraine Leete, coordinator for Legal Centre Lesvos, a nonprofit that’s documenting pushbacks and providing legal support to survivors.In the last year, the organization has filed four cases with the European Court of Human Rights regarding pushbacks in the Aegean.While some migrants describe being intercepted and turned back at sea, others claim they were forcefully removed once they made it to land, and put on boats back to Turkey. There are also reports of pushbacks on land along Greece’s northern border.Allegations of pushbacks are not new. Organizations such as Aegean Boat Report have been tracking them for years.But in the last year, “there has been an increase in the systemic practice of pushing people back,” Leete said, partly because of a failure to implement a deal between the European Union and Turkey. Under the 2016 EU-Turkey deal, Turkey agreed to close its borders and stop asylum-seekers from coming into Europe in exchange for EU funds. Ankara also agreed to take back people whose asylum applications were rejected in Greece. But that’s not happening.“As a result, we see that, unofficially, Greece has been stopping people from coming, has been pushing people back to Turkey because it cannot officially deport people,” Leete said.‘Asylum is a human right’“I never imagined this would happen here,” said Shewaili, the Iraqi refugee, who is now working on documenting pushbacks. “I never imagined that when they see people with life jackets, with nothing in their pockets in the middle of the sea, they [would] push them back and they leave them for dead.”Related: Activists protest migrant facility plan in Greece: ‘Greek islands will not be turned to prisons’ He worked as an interpreter for Legal Centre Lesvos, and more recently, has been tracking pushback cases on his own.“It's just inhuman[e], illegal and a project of death.”Yousif Al Shewaili, Iraqi refugee in Greece“It's just inhuman[e], illegal and a project of death,” he said of the practice.Greek authorities have repeatedly denied allegations of pushbacks. A car drives along the seaside near the port of Mytilene on Lesbos, Greece.  Credit: Lydia Emmanouilidou/The World  “The officers of the Hellenic Coast Guard who are responsible for guarding the Greek and European sea and land borders … [work] around the clock with efficiency, a high sense of responsibility, perfect professionalism, patriotism, and also with respect for everyone’s life and human rights,” the Hellenic Coast Guard said in a statement to The World.In their email, they also alleged that the Hellenic Coast Guard has been “systematically and methodically” targeted by nongovernmental organizations and other organizations and that the vast majority of reports are based on unsubstantial reports and unreliable sources.Related: The EU proposes certificates to ease travel during the pandemic. Not everyone is on board.“We strongly deny that the Greek Coast Guard has [ever been] involved in pushbacks,” Greek Migration Minister Notis Mitarakis said at a press conference in March, where he also described reports of pushbacks as “fake news.”There are also allegations that Frontex, the EU’s border agency, has been involved in illegal pushbacks of migrants.Leaked internal documents of #Frontex (EU's border agency) offer insights into possible #illegal pushback of asylum seekers.The documents were obtained by German pro-transparency group FragDenStaat. https://t.co/f2dtjYXK3v#LawOfRule @fragdenstaat #renegade @Frontex— This is Europe (@This_is_Europe) March 9, 2021An internal probe, whose findings were released in March and were widely criticized, found no substantial evidence linking Frontex to pushbacks. Other investigations, including one by a European Parliament committee, are ongoing.Meanwhile, major humanitarian organizations, including the UN’s refugee agency, are sounding the alarm on the issue.“The fact is that the frequency of reports is increasing. [That] deserves attention and mobilization by everyone.”Mireille Girard, UNHCR’s representative in Greece“The fact is that the frequency of reports is increasing,” said Mireille Girard, UNHCR’s representative in Greece. “[That] deserves attention and mobilization by everyone.”Since the beginning of 2020, the agency has been looking into approximately 300 cases of reported pushbacks in Greece and passing along information it’s been able to verify to Greek authorities so they can conduct formal investigations.One example is a case from mid-February, whose details UNHCR has been able to substantiate by speaking with witnesses and survivors and reviewing other evidence.“What we know is that several families of Afghan nationals arrived on Lesbos,” Girard said. Graffiti sprayed on a building in Mytilene, Lesbos.  Credit: Lydia Emmanouilidou/The World  Thirteen people, including four children, presented themselves to the authorities and were put in a reception area with new arrivals. But overnight, they were forced into a van and driven to a port. Once there, they were taken out to sea on a speedboat, put on a life raft without life jackets and left adrift. The people were later rescued by the Turkish Coast Guard.“It's very important that Europe upholds the principle on which it's founded and its own asylum policy, meaning that people should be received with dignity at borders and they should have a chance to explain their claim if they're seeking protection,” Girard said.“Asylum is a human right. It’s an imperative norm of human rights,” she added. “When there are indications that there may have been a pushback, this needs to be looked at very formally and seriously because this is illegal.” ‘Climate of impunity’ “In cases [where] we receive written comments from actors like UNHCR, we do take them seriously,” Greek Migration Minister Mitarakis said at the March press conference, adding that there have been a number of independent investigations but that none of them have found authorities violating EU or international laws.The EU’s top migration official, Home Affairs Commissioner Ylva Johansson, who sat beside Mitarakis at the press conference, said Greek authorities “can do more when it comes to investigating these alleged pushbacks and to clarify them.”Critics say that Greece and a number of EU member states have been far too complacent — and that Greece isn’t doing enough to investigate these pushbacks while EU member states are turning a blind eye to the problem.“You see this atmosphere, this climate of impunity … spreading.”Tineke Strik, member of the European Parliament from the Netherlands“You see this atmosphere, this climate of impunity … spreading,” said Tineke Strik, a member of the European Parliament from the Netherlands, with the Greens group.Strik is on the parliamentary committee currently investigating Frontex’s role in pushbacks and other human rights violations.Strik pointed to a recent statement by one of Europe’s top officials. During a visit to Greece last year, European Commission President Ursula von der Leyen thanked Greece “for being our European shield.”Strik said she took the comment to mean: “You’re doing a good job because you keep the migrants out,” adding, “And as long as this is the message, member states feel free to go on with violations.” 

Immer wieder gerät die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) in die öffentliche Kritik der deutschen Berichterstattung. Zuletzt skandalisierte das öffentlich-rechtliche ZDF Magazin Royale um Jan Böhmermann die EU-Behörde und veröffentlichte in Kooperation mit den beiden NGOs Corporate Europe Observatory und FragDenStaat eine Reihe an Dokumenten, die geheime Treffen zwischen Frontex und Vertretern der Rüstungsindustrie protokollieren sollen. Wir erklären und diskutieren, weshalb die mediale Kritik ein teilweises verzerrtes Bild der Europäischen Union portraitiert, was überhaupt Sinn und Zweck einer EU-Agentur allgemein und Frontex speziell ist und wieso es mit Vorsicht zu genießen ist, wenn undifferenzierte und anti-europäische Nachrichten die mediale Öffentlichkeit zu beherrschen versuchen.

Jeder hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung. FragDenStaat hilft dabei, die auch zu bekommen und notfalls dieses Recht durchzusetzen. Der Hagener Phillip Hofmann ist Jurist und kümmert sich um klagen und verklagt werden...

Überall in Berlin stehen digitale Werbetafeln, mit denen die Stadt Geld verdient. Wie viel Geld, will sie allerdings nicht preisgeben. FragdenStaat hatte dagegen geklagt, doch ein Gericht hat die Klage nun abgewiesen. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-werbeeinnahmen-berlin-bleiben-geheim

Überall in Berlin stehen digitale Werbetafeln, mit denen die Stadt Geld verdient. Wie viel Geld, will sie allerdings nicht preisgeben. FragdenStaat hatte dagegen geklagt, doch ein Gericht hat die Klage nun abgewiesen. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-werbeeinnahmen-berlin-bleiben-geheim

Warum hat Österreich keine Transparenz? „Ich weiß nicht, ob Transparenz wirklich unbeliebt ist in Österreich. Es gibt einfach keine Transparenz- und keine Fehlerkultur“. Teile der Verwaltung und Politik wollen sich nicht eingestehen, dass Fehler passieren. „Wenn Handlungen transparent sind, kann jemand Fragen stellen. Auf diese Diskussionen will sich kaum jemand einlassen“, sagt Huter.In der Politik gibt niemand gerne Fehler zu, das überrascht wenig. Das Ausmaß dieser Verschleierungen ist aber einzigartig: „Wir sind das allerletzte Land in Europa, das ein Amtsgeheimnis in der Verfassung und kein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten hat“. Weder Bürger*innen, noch Journalist*innen haben ein Recht auf Einsicht. Zwar sei Informationsfreiheit ein Bürgerrecht, das sich auf internationaler Ebene erst vor wenigen Jahrzehnten durchgesetzt habe. Trotzdem geschah vor allem auf europäischer Ebene viel im Zuge der Gründung und Beitritte zur EU ab den 80er Jahren. Der Blick zurück und nach vorne Wie kam es, dass Österreich auf dieser Welle nicht mitschwamm? Seit 1987 gibt es zwar das Auskunftspflichtgesetz, das steht aber in direktem Widerspruch zum Amtsgeheimnis. „Das ist so weitreichend, dass Beamte, die Informationen erteilen, im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe droht. Im besten Fall ist es nicht karriereförderlich“.Das Amtsgeheimnis stamme eins zu eins aus der Monarchie, stellt Huter fest. Das wirkt nicht nur antiquiert, selbst junge Demokratien, am Balkan beispielsweise., seien Österreich in dieser Hinsicht weit voraus. „Der Unterschied liegt darin, dass diese Länder diese Grundrechte von Anfang an in die Verfassung schreiben mussten. Der Druck der EU kam erst lange nach unserem Beitritt“.Huter arbeitet an Projekten, die Gegenmaßnahmen darstellen: FragDenStaat.at ist eine Plattform, die es den Bürgern erleichtert, ihre geringen, aber vorhandenen Informationsrechte gegenüber Behörden geltend zu machen. ParteiSpenden.at, sammelt die Finanzen der Parteien und OffeneVergaben.at ist das neueste Projekt, das zeigen will, was der Staat um welche Summen kauft. Was tut er, wenn sich Behörden weigern? „In letzter Instanz klagen wir. Von acht Gerichtsverfahren haben wir bis jetzt acht gewonnen“, sagt Huter. Tango (Anti)Korrupti in Georgien Von 2009 bis 2014 lebte und arbeitete er in Tiflis, der Hauptstadt von Georgien. Vor 2003 galt das Land als „failed state“. Korruption blühte, es gab nur wenige Stunden Strom und Gas am Tag, Wirtschaft und Staat funktionierten kaum: „Man konnte damals für ein paar tausend Dollar Schmiergeld Polizist werden. Ohne relevantes Gehalt, aber dafür mit Uniform und Lizenz, Schmiergeld zu kassieren“. Nach der friedlichen Rosenrevolution 2004 kamen pro-westliche Reformer an die Macht, die den Staat von null aufbauten. „Das Hauptziel war Korruption zu bekämpfen. Und zwar wirklich. Das hört man oft, aber hier wurde es effektiv und innovativ geschafft, wenn auch radikal und nicht immer rechtsstaatlich“.Was kann Österreich davon lernen? "Auch als kleines Land, sind solche Reformen möglich". Georgien, das mit 3,5 Millionen Einwohnern deutlich kleiner ist, veröffentlicht seit 2011 alle Verträge der öffentlichen Hand. Mit Rechnungen, Vergabeverfahren, von der Gemeindeschule bis zur Klopapierrolle.

Der Dieselskandal lässt uns keine Ruhe. Immer wieder machen Schlagzeilen auf den nicht enden wollenden Betrug aufmerksam. Nun hat FragDenStaat das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-das-kraftfahrt-bundesamt

Der Dieselskandal lässt uns keine Ruhe. Immer wieder machen Schlagzeilen auf den nicht enden wollenden Betrug aufmerksam. Nun hat FragDenStaat das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-das-kraftfahrt-bundesamt

 Inhalt Foodwatch und FragDenStaat haben die Online-Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen, auf der Verbraucher die Ergebnisse von Kontrollen in Lebensmittelbetrieben abfragen und veröffentlichen können. Ist Topf-Secret sinnvoll und rechtmäßig? Hören Sie hierzu die Sicht von Oliver Huizinga von Foodwatch in einem Interview.   Ihr Interviewpartner Oliver Huizinga Kampagnenleiter Kontaktdaten Foodwatch Tel.: 030 24 04 76 290 E-Mail: presse@foodwatch.de   Weiter Informationen zum Thema dieser Folge Auf dem Premium-Seminar „Melde-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten“ erfahren Sie an nur einem Tag, wie Sie die Rechtsvorschriften einhalten und bei eventuellen Veröffentlichungen den Schaden gering halten. Anmelden unter www.behrs.de/7239 oder per Mail an akademie@behrs.de. Wir freuen uns immer über ein Feedback. Schreiben Sie uns Ihre Meinung an podcast@behrs.de. Links Kostenfreie Informationen zu Hygiene und Recht BEHR’S…SHOP BEHR’S…AKADEMIE BEHR’S…ONLINE BEHR’S…e-Learning QM4FOOD HACCP-Portal Unsere Bitte: Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat, hinterlassen Sie bitte eine 5-Sterne-Bewertung, ein Feedback auf iTunes und abonnieren diesen Podcast. Sie können diesen auch mit Ihren Freunden und Bekannten teilen. Hinterlassen Sie uns hier Ihre Bewertung Dadurch helfen Sie uns die Podcast immer weiter zu verbessern und Ihnen Inhalte zu liefern, die Sie sich wünschen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul fordert, Abschiebungen nach Syrien zu überprüfen. „FragDenStaat“ hat den Lagebericht vom Auswärtigen Amt zur Situation in der Region veröffentlicht. Der zeigt ein Land in einem schlimmen Zustand.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-reul-fordert-abschiebungen-nach-syrien-zu-ueberpruefen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul fordert, Abschiebungen nach Syrien zu überprüfen. „FragDenStaat“ hat den Lagebericht vom Auswärtigen Amt zur Situation in der Region veröffentlicht. Der zeigt ein Land in einem schlimmen Zustand. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-reul-fordert-abschiebungen-nach-syrien-zu-ueberpruefen

Etwa 25 000 Personen stehen auf einer Feindesliste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. Obwohl die Liste bereits vor zwei Jahren gefunden wurde, ist von den Betroffenen bisher kaum jemand informiert worden. FragDenStaat fordert nun die Herausgabe der Liste.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-feindesliste-der-nordkreuz-gruppe

Etwa 25 000 Personen stehen auf einer Feindesliste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. Obwohl die Liste bereits vor zwei Jahren gefunden wurde, ist von den Betroffenen bisher kaum jemand informiert worden. FragDenStaat fordert nun die Herausgabe der Liste. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-feindesliste-der-nordkreuz-gruppe

Sind bei der Firma Bahlsen im Dritten Reich Zwangsarbeiterinnen beschäftigt worden? Darüber wurde viel diskutiert. Nun klären Dokumente, die FragDenStaat veröffentlicht hat, diese Frage auf. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-ns-zwangsarbeit-bei-bahlsen

Sind bei der Firma Bahlsen im Dritten Reich Zwangsarbeiterinnen beschäftigt worden? Darüber wurde viel diskutiert. Nun klären Dokumente, die FragDenStaat veröffentlicht hat, diese Frage auf. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-ns-zwangsarbeit-bei-bahlsen

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze haben in den letzten Jahren weltweit Erfolg und ziehen in zunehmenden Maße auch in Deutschlands Gesetzgebung ein. Nachdem Hamburg als Vorreiter bereits beide Varianten in Gesetzesform gegossen hat und auch der Bund 2005 ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat sollte sich auch im Bereich eines Transparenzgesetzes noch einiges verbessern. Damit auch das Land Berlin (und in der Folge andere Bundsländer Deutschlands) in den Genuss eines transparenteren Staates kommen, hat nun das Projekt FragDenStaat eine neue Initiative vorbereitet, die ab Sommer ein Volksbegehren anstrebt um mittelfristig einen Volksentscheid in Berlin umzusetzen. Wir sprechen mit Arne Semsrott von FragDenStaat über die Hintergründe, Details und Ziele der Initiative und welche Herausforderungen hier in der nächsten Zeit noch zu meistern sind.

FragdenStaat veröffentlichte ein staatliches Dokument, das das Krebsrisiko von Glyphosat untersucht hatte. Dafür bekam die Organisation eine einstweilige Verfügung. Argumentiert wurde mit dem Urheberrecht. Warum darf das Dokument nicht an die Öffentlichkeit?Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/darum-musste-das-glyphosat-dokument-aus-dem-netz

FragdenStaat veröffentlichte ein staatliches Dokument, das das Krebsrisiko von Glyphosat untersucht hatte. Dafür bekam die Organisation eine einstweilige Verfügung. Argumentiert wurde mit dem Urheberrecht. Warum darf das Dokument nicht an die Öffentlichkeit? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/darum-musste-das-glyphosat-dokument-aus-dem-netz

Finale um die EU-Copyright-Reform Die EU-Urheberrechtsreform steht vor dem Abschluss: Kommende Woche soll die finale Abstimmung im Europaparlament anstehen, vorher soll es noch große Proteste überall in Europa geben. Während Befürworter mögliche Vorteile für die Urheber anpreisen, warnen die Kritiker vor allem davor, dass die Pläne nicht ohne Uploadfilter umgesetzt werden könnten. Mit Aktionen im Netz und Demonstrationen auf der Straße wollen sie ihre Kritik untermauern. Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab Die Bundesinstitut für Risikobewertung BfR hat die Plattform FragDenStaat wegen der Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens abmahnen lassen. Stein des Anstoßes ist eine Stellungnahme zum Glyphosat-Bericht der Internationalen Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation, welche das BfR 2015 abgegeben hatte. FragDenStaat hatte das Papier nach einem Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz des Bundes erhalten und veröffentlicht. Das BfR sieht in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz und fordert, das Gutachten offline zu nehmen. Künstliche Intelligenz erkannte Christchurch-Video nicht Facebooks Software auf Basis künstlicher Intelligenz, die in Livestreams auf der Plattform unter anderem Gewalt erkennen soll, hat beim Video des Massakers von Christchurch nicht reagiert. "Um das zu erreichen, müssen wir unsere Systeme erst mit großen Mengen von Daten von genau solchen Inhalten versorgen – was schwierig ist, da solche Ereignisse dankenswerterweise selten sind", erklärte das Online-Netzwerk. Eine weitere Herausforderung für die Software sei, echte Gewalt von der Übertragung von Videospiel-Szenen zu unterscheiden. Digitalkonferenz rückt Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt Die Digitalkonferenz re:publica soll dieses Jahr vor allem das Thema Nachhaltigkeit in all seinen Facetten behandeln: Man werde sich etwa mit Klimaphänomen rund um die Welt sowie mit nachhaltiger Landwirtschaft, Müllentsorgung oder Informationstechnologie beschäftigen, erklärten die Macher. Zu den Hauptrednern gehört auch der Astronaut Alexander Gerst, der einen Blick auf die Erde aus dem All werfen soll. Die re:publica läuft vom 6. bis 8. Mai in Berlin. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

Sponsor: Vereinigte Lohnsteuerhilfe, vlh.de(tagesspiegel.de)Stockacher Narrengericht (null)AKK macht sich über intergeschlechtliche Menschen lustig (jetzt.de)Sven Lehmann  (twitter)Drittes Geschlecht (null)Ein Klowitz als traurige Bilanz (tagesspiegel.de)UrheberrechtEU-Copyright-Reform: die Modernisierung des Urheberrechts ist aus dem Blickfeld geraten (heise online)Pledge 2019: Against Article 13 (pledge2019.eu)Proteste gegen Upload-Filter: Union will Abstimmung über EU-Copyright vorziehen (heise online)EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter machen die Mächtigsten im Internet noch mächtiger  (SPIEGEL ONLINE)Posse um Urheberrechtsreform: Die EVP hat sich die Wut der Bürger verdient (SPIEGEL ONLINE)r/europe - I'm Quentin Deschandelliers, I work for MEP Marc Joulaud who negotiated the Copyright Directive, Article 11, Article 13 - any Article. AMA! (reddit)Diese Reform produziert fast nur Verlierer (n-tv.de)Demo gegen Urheberrechtsreform: Warmlaufen für den nächsten Acta-Moment  (SPIEGEL ONLINE)BotBrief.eu | Dein Brief an die Europaabgeordneten (BotBrief.eu)Lecture: Meine Abenteuer im EU-Parlament | Saturday | Schedule 35th Chaos Communication Congress (fahrplan.events.ccc.de)Probleme der EU-Urheberrechtsreform bleiben bestehen (Wikimedia Deutschland Blog)Griechenlands FinanzkriseGriechenland ist wieder da (Süddeutsche.de)Vertrauen in Griechenland (Süddeutsche.de)European Stability Mechanism | (esm.europa.eu)Einfach erklärt: Europäische Stabilitätsmechanismen (Bundesministerium der Finanzen)Hintergrund: So funktioniert der Rettungsschirm ESM (tagesschau.de)Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus  (Bundesministerium der Finanzen)Greece | European Stability Mechanism (esm.europa.eu)So funktioniert die automatische Kennzeichenfahndung (morgenpost.de)Griechische Staatsschuldenkrise (null)Wie war das noch mal mit der Griechenlandkrise? (mdr.de)Ende der Finanzspritzen für Griechenland (mdr.de)Zurück an den Finanzmärkten: Griechenland besteht Vertrauenstest (taz.de)MR074 Ende der Griechenlandkrise (Medienradio)Bodycam-VideosBundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen in Amazons AWS-Cloud (heise online)Tobias Singelnstein on Twitter (twitter)Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat (t.co)BPolG - Gesetz über die Bundespolizei (gesetze-im-internet.de)FragDenStaat.de on Twitter (twitter)Dark SocialDer BundesratCybermobbing-Clique: Das Doppelleben der Macho-Trolle von "Ligue du LOL" - (SPIEGEL ONLINE)Rückkehr der Wölfe WWF, The Beloved Wildlife Charity, Funds Guards Who Have Tortured and Killed People (BuzzFeed News)Zahl der Angriffe von Wölfen auf Nutztiere steigt (tagesschau.de)Die offizielle Seite der DBBW, der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf - (dbb-wolf.de)Abschießen oder managen? (tagesspiegel.de)Immer mehr Wolfsrudel leben in Deutschland (tagesspiegel.de)Umweltministerin Schulze: Gefährliche Wölfe sollen geschossen werden (bild.de)Vorstoß: "Lex Wolf" soll Abschuss erleichtern (ndr.de)VerabschiedungNEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann vom 7. März 2019 (NEO MAGAZIN ROYALE)Bildnachweise Annegret Kramp-KarrenbauerUrheberrecht CC-BY-Andreas KrupaBodycam CC-BY-SA-4.0Wolf CC-0Hausmitteilung Spenden: BankverbindungSpenden: Banking-Program mit BezahlCode-StandardSpenden: PaypalKuechenstud.io-NewsletterKuechenstud.io Shop"Lage der Nation" bei iTunes bewerten"Lage der Nation" bei Youtube"Lage der Nation" bei Facebook"Lage der Nation" bei Instagram "Lage der Nation" bei Twitter"Lage der Nation" in der Wikipedia

Wir sind zurück!

Schüler*innen greifen zur Vorbereitung auf ihre Abiturprüfung auf die Prüfungsaufgaben der Vorjahre und weitere Materialien zurück, die von Schulbehörden und Lehre*rinnen erarbeitet wurden. Allerdings ist das gar nicht so einfach. Das Projekt „Frag the Abi“ will das ändern. Im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne fragen Menschen Abituraufgaben und -lösungen der vergangenen Jahre in den Schulbehörden an. Anfragen werden von FragDenStaat automatisch vorformuliert. Hinter dem Projekt stehen die Open Knowledge Foundation (OKF) und Wikimedia Deutschland.

In Ausgabe 21 des 120minuten-Podcasts spricht Alex Schnarr mit seinem Redaktionskollegen Endreas Müller und mit Jonathan Sachse von CORRECTIV über investigative Recherchen im Sportjournalismus. Grundlage des Gesprächs ist Endreas‘ Text mit dem Titel "Zielkonflikte, Schulterzucken und die Suche nach der Wahrheit", der am 9. Januar 2019 auf 120minuten.net erschienen ist. Zunächst geht es um die Frage, was überhaupt unter investigativem Sportjournalismus zu verstehen ist und warum es wichtig ist, auch in der „Unterhaltungsbranche Profifußball“ Missstände aufzuzeigen. Dann gibt Jonathan Einblicke in das investigative Arbeiten und hebt die Bedeutung von Auskunftsrechten hervor, bevor die Runde u.a. über notwendige Strukturen zur Förderung investigativer Recherchen, insbesondere in der lokalen Berichterstattung, diskutiert. Außerdem steht die Frage im Mittelpunkt, welche Rolle Sportjournalistinnen und Sportjournalisten in der täglichen Arbeit einnehmen (können) und inwiefern der Gegenstand der Berichterstattung möglicherweise dessen Potentiale und Grenzen bestimmt. Zum Abschluss blicken die Gesprächspartner noch auf die Themen "geeignete Erzählformen für investigative Stücke" und "Transparenz in der Berichterstattung". Den von Jonathan angesprochenen Artikel aus 2015 zum Champions-League-Finale in Berlin findet Ihr auf correctiv.org.  Das angesprochene Portal für Informationsfreiheit heißt FragDenStaat.de.  Wie immer freuen wir uns auf Euer Feedback zur aktuellen Folge und natürlich auch über eine angeregte Diskussion zum Thema auf Facebook, Twitter oder direkt unter dem Text.

Das Rettungsschiff „Lifeline“ war diesen Sommer das Zentrum einer hitzigen Debatte in Deutschland. Jetzt liegen „FragdenStaat“ interne E-Mails vor, die die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung dokumentieren. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-kanzlerin-entschied-ueber-rettungsschiff-lifeline

Das Rettungsschiff „Lifeline“ war diesen Sommer das Zentrum einer hitzigen Debatte in Deutschland. Jetzt liegen „FragdenStaat“ interne E-Mails vor, die die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung dokumentieren. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-kanzlerin-entschied-ueber-rettungsschiff-lifeline

In den Ermittlungen um die Todesumstände des CDU-Politikers Uwe Barschel sind unterschiedliche Theorien entstanden. Auf Anfrage von FragDenStaat hat das BKA nun einen Aktenvermerk herausgegeben, der mehr Klarheit schafft.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-neues-im-fall-barschel

In den Ermittlungen um die Todesumstände des CDU-Politikers Uwe Barschel sind unterschiedliche Theorien entstanden. Auf Anfrage von FragDenStaat hat das BKA nun einen Aktenvermerk herausgegeben, der mehr Klarheit schafft. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-neues-im-fall-barschel

Die „Weiße Flotte“ der Bundeswehr fliegt hohe Regierungsvertreter um die ganze Welt. Im Sommer hat Angela Merkel die Flugbereitschaft der Bundeswehr nun auch für den eigenen Wahlkampf genutzt. Arne Semsrott von FragDenStaat.de erklärt, warum das problematisch ist. Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-merkel-flugbereitschaft

Tunesien hat nach der Revolution umfassende Auskunftsansprüche der Bürger in seiner Verfassung verankert und auch ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Damit nimmt das Land eine Vorreiterrolle in Nordafrika ein und hat Deutschland einiges voraus, findet Arne Semsrott von FragDenStaat.de. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-tunesien-informationsfreiheitsgesetz

Neue Gesetze stellen uns als Bürger meist vor vollendete Tatsachen: Denn die Öffentlichkeit hat in der Regel keinen Zugriff auf den Gesetzesentwurf. Ein großes Problem, findet Arne Semsrott von FragdenStaat.de und fordert mehr Transparenz. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/gesetze-transparenz

In dieser Podcast Episode spreche ich mit Daniel Lentfer aus Hamburg über das Transparenzgesetz. Wir reden über direkte Demokratie, darüber was der Bürger vom Staat wissen darf und wie man seinen Staat am Besten befragen kann. Diese Folge wurde Ende … Weiterlesen →