Podcasts about lobbyregister

Wie die Verfassungstreue von Staatsbediensteten überprüfen? Auf keinen Fall durch eine neue Regelanfrage, meint unser heutiger Gesprächsgast. Warum man von einer neuen politischen Blockbildung in den ostdeutschen Ländern sprechen kann, das erklärt unserer Kommentator am Küchentisch. Vorher macht sich Host Sebastian Moritz Gedanken, wer eigentlich Politik beeinflusst. Von WDR 5.

LobbyControl findet, dass die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren viel gegen Lobbyismus gemacht hat. Als Beispiel nennt die Organisation ein verschärftes Lobbyregister. Es müsse aber noch mehr passieren, beispielsweise im Bereich Parteispenden. Lobbyismus zu regeln und transparent zu machen, ist wichtig für die Demokratie. Von Daily Good News.

Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlichWeiterlesen

Statt unserer schallenden Schelle ehren wir diesmal eine „Demokratorin“ und ihre Arbeit. Friederike Otto kümmert sich um die „Attributionswissenschaft“. Kennt fast niemand, ist aber wichtig und deshalb wollen wir ein wenig zur Verbreitung beitragen. Nach 1,5 Jahren schon die erste Reform des Lobbyregisters, welches bisher nur ein besseres Feigenblatt war. Was wird nun verändert und wozu fehlt weiter der Mut? Erwähnt: Lobbycontrol / Abgeordnetenwatch und Repräsentative Umfrage von Greenpeace zu Mode (Wegwerfware Kleidung) Lobbyland #42 mit: Käthe Kerbstat & Marco Bülow -------------------- Lobbyland jetzt auch als Hörbuch!

Lobbyismus kann positive Auswirkungen auf die demokratische Qualität eines Staates haben. Missbrauchen jedoch beteiligte Personen ihre Vertrauensstellung, spricht man von Korruption. Was muss sich am Lobbyregistergesetz ändern, damit Lobbyismus und Korruption zwei sich ausschließende Tätigkeiten werden? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-lobbyregistergesetz

Lobbyismus kann positive Auswirkungen auf die demokratische Qualität eines Staates haben. Missbrauchen jedoch beteiligte Personen ihre Vertrauensstellung, spricht man von Korruption. Was muss sich am Lobbyregistergesetz ändern, damit Lobbyismus und Korruption zwei sich ausschließende Tätigkeiten werden? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-lobbyregistergesetz

Lobbyismus kann positive Auswirkungen auf die demokratische Qualität eines Staates haben. Missbrauchen jedoch beteiligte Personen ihre Vertrauensstellung, spricht man von Korruption. Was muss sich am Lobbyregistergesetz ändern, damit Lobbyismus und Korruption zwei sich ausschließende Tätigkeiten werden? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-lobbyregistergesetz

Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- und Weiterbildungsförderung. Koalitionsverträge sind ja auch eher so eine Art Serviervorschlag.

Ist Lobbyismus grundsätzlich verwerflich oder kann er auch Gutes bewirken? Wie beeinflussen Lobbyisten unsere Politik und wer hat ein Auge auf sie? Was bringt ein Lobbyregister und was ist der „Drehtüreffekt“? All das klären wir in dieser Folge! Link zum Lobbyregister:https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite Quellen:Krol, B. (2022). Lobbyisten, Plamet-wissen.de, abgerufen unter: https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/der_deutsche_bundestag/lobbyisten-100.html Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2022). LobbyismusDie „stille Macht“?, abgerufen unter: https://www.lpb-bw.de/lobbyismus Leif, T., Speth, R. (2006). Die fünfte Gewalt. Zeit.de, abgerufen unter: https://www.zeit.de/online/2006/10/lobbyismus/komplettansicht Marschall, S. (2023). Das politische System Deutschlands. Spiegel.de (2021). Spitzenpolitiker fordern Nüßlein und Löbel zum Rücktritt auf, abgerufen unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-fordert-georg-nuesslein-und-nikolas-loebel-zum-ruecktritt-auf-a-c03161bc-4f4a-480f-a99e-860d48ba1ef7 Spiegel.de (2023). Ampel will Lobbyregister-Regeln verschärfen, abgerufen unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelkoalition-will-lobbyregister-regeln-verschaerfen-a-e8e5f0db-1281-43a1-98b9-4b4ab56b2c65 Sueddeutsche.de (2021). Nüßlein tritt wegen Masken-Affäre aus der CSU aus, abgerufen unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/loebel-nuesslein-cdu-csu-masken-affaere-bundestag-1.5228418GEMAfreie Musik von https://audiohub.deKontakt:Instagram: @powileaksEmail: info@powileaks.com

In deze aflevering interviewt Annette van Soest bestuurskundige Caelesta Braun. Deze  hoogleraar openbaar bestuur en maatschappelijke democratie aan de Universiteit Leiden stelt dat volledige transparantie over hoe bedrijven, ngo's en andere organisaties beleid van de overheid proberen te beïnvloeden,  veel meer vereist dan een lobbyregister. Het kabinet gaf haar de opdracht te onderzoeken hoe lobbyregisters in het buitenland werken. Vervolgens schoot de minister zo'n register voor Nederland af. ‘Ons onderzoek is onderdeel geworden van een politiek spel.'

In deze aflevering interviewt Annette van Soest bestuurskundige Caelesta Braun. Deze  hoogleraar openbaar bestuur en maatschappelijke democratie aan de Universiteit Leiden stelt dat volledige transparantie over hoe bedrijven, ngo's en andere organisaties beleid van de overheid proberen te beïnvloeden,  veel meer vereist dan een lobbyregister. Het kabinet gaf haar de opdracht te onderzoeken hoe lobbyregisters in het buitenland werken. Vervolgens schoot de minister zo'n register voor Nederland af. ‘Ons onderzoek is onderdeel geworden van een politiek spel.'

Heute geht es um Zahlen aus dem Hamburger Hafen, die deutlich schlechter als vor einem Jahr sind. Weitere Themen: Das flächendeckende WLAN in der Innenstadt kommt nicht, die Preise für Eigentumswohnungen sind real gesunken – und SPD und Grünen machen sich für ein Lobbyregister stark.

Wer definiert Europas Sicherheitspolitik? Große Akteure wie Frankreich und Deutschland - oder kleinere Staaten an der Ostsee? Außerdem: Erfüllt das Lobbyregister seinen Zweck? Und: Host Carolin Courts wünscht sich mehr Einfluss für die Jugend. Von WDR 5.

Überteuerte PCR-Tests, Maskendeals oder bezahlte Vorträge. Immer wieder gehen Geld oder Vergünstigungen an Politiker, mit denen Interessengruppen Entscheidungen beeinflussen oder Aufträge erhalten wollen. Der frühere Bundestags-Abgeordnete Marco Bülow sagt, wir leben in einem „Lobbyland“, in dem einzelne Profitinteressen zu viel Einfluss auf die Politik haben. Ein Gespräch über Lobbyismus und Korruption und wie sie unsere Demokratie gefährden. Foto: Julia Bornkessel

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: GDV ist größter Lobbyist im Bundestag Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist Spitzenreiter im sogenannten Lobbyregister des Bundestags. Im Jahr 2021 gab der Dachverband der Versicherer demnach 15 Millionen Euro dafür aus, um aktiv Einfluss auf Bundestags-Abgeordnete zu nehmen. Das zeigt eine Auswertung des Bürgervereins Finanzwende. Der Verband der Privaten Krankenversicherung ist mit knapp 1,6 Millionen Euro auf Rang neun der größten Lobby-Gruppen. Bei den Versicherern ist die R+V Versicherung Spitzenreiter. Der genossenschaftliche Anbieter der Volksbanken Raiffeisenbanken ließ sich seine Lobbyarbeit 1,495 Millionen Euro kosten. ottonova mit neuem CEO Der Versicherer ottonova hat seit dem 1. Januar einen neuen CEO. Bernhard Brühl hat den Staffelstab von Gründer Roman Rittweger übernommen. Dieser wurde zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Brühl war seit Juli 2018 als COO tätig. Überdies vermeldet das Unternehmen den Abschied von Herbert Henzler. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende legt sein Amt aus Altersgründen nieder. Canada Life bekommt neuen Head of Sales André Meissner ist neuer Head of Sales bei Canada Life Deutschland. Er löst Gerhard Schweigatz ab, der nach 22 Jahren in den Ruhestand geht. Schweigatz hatte den Aufbau des Canada Life-Vertriebs seit dem deutschen Markteintritt im Jahr 2000 maßgeblich mitgestaltet. Meissner nimmt seit 2001 unterschiedliche Rollen im Vertrieb des Unternehmens wahr. Itzehoer macht weniger Gewinn Die Itzehoer Versicherungen hat im Geschäftsjahr 2022 ihre Beiträge um elf Millionen Euro auf nun 655 Millionen Euro steigern können. Die ursprünglich kalkulierten Umsatzziele worden wegen der Auswirkungen der vielen aktuellen Krisen – von Corona über den Ukrainekrieg bis zur steigenden Inflation und Wirtschaftseinbrüchen – abgesenkt. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf 10,3 Millionen Euro und liegt damit unterhalb des Vorjahres mit 16 Millionen Euro. Wachstumsmotor war die Kfz-Sparte. Hier konnte der Bestand um 40.000 auf knapp 1,15 Millionen versicherte Fahrzeuge erhöht werden. Talanx-Töchter mit neuem Namen Wegen einer erweiterten Kooperation mit der Deutsche Bank Gruppe werden die Talanx-Töchter PB Versicherungen auf die Marke LifeStyle Protection umfirmiert. Da die Postbank ebenfalls mit PB abgekürzt wird, musste die Marke PB Versicherungen aus lizenzrechtlichen Gründen umbenannt werden. Die LifeStyle Protection ist seit Jahren als Annex-Spezialist am Markt. Künftig sollen Produkte der LifeStyle Protection exklusiv über die Vertriebskanäle der Deutsche Bank, Postbank, Norisbank und DSL Bank verkauft werden. R+V bietet Tipps für Pflegende Für Menschen, die Angehörige pflegen, bietet die R+V Versicherung ab sofort einen digitalen PflegeBerater an. Über das Tool erhalten die Nutzer viele hilfreiche Tipps, die ganz auf die persönliche Situation zugeschnitten sind. Das Angebot ist unter www.mein-digitaler-pflegeberater.de zu erreichen. Dieses Tool kann jeder Interessierte kostenlos nutzen, er muss dafür kein R+V-Kunde sein.

Mehr als 30.000 professionelle Interessenvertreter sind im Lobbyregister eingetragen. Dort müssen sie unter anderem Angaben dazu machen, wer ihre Auftraggeber sind. Das schafft mehr Transparenz, geht aus Sicht von Kritikern jedoch nicht weit genug.Scholtes, Brigittewww.deutschlandfunk.de, Wirtschaft am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Mehr als 30.000 professionelle Interessenvertreter sind im Lobbyregister eingetragen. Dort müssen sie unter anderem Angaben dazu machen, wer ihre Auftraggeber sind. Das schafft mehr Transparenz, geht aus Sicht von Kritikern jedoch nicht weit genug.Scholtes, Brigittewww.deutschlandfunk.de, Wirtschaft am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Katar soll EU-Politiker bestochen und EU-Entscheidungen beeinflusst haben. Auch Länder gehören ins Lobbyregister, sagt die Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, Anna-Maija Mertens, im Interview.

Wer von euch weiß genau was Lobbyarbeit bedeutet? Und welche Rolle spielt diese für den Sport? Genau das klären wir in der heutigen Folge von Sportbusiness Kompakt! Eins vorweg: Lobbyarbeit ist für den Sport wichtiger als viele denken und sollte in Zukunft weiter ausgeprägt werden! Mit spannenden Stimmen einiger Experten aus unserem IST-Format „one hours experts“ runden wir heute die Folge ab und geben euch erste und spannende Einblicke in die Bedeutung von Lobbyismus für den Sport!

Mit dem Anfang des Jahres eingeführten Lobbyregister soll den Einfluss von Interessensvertreterinnen und -vertretern auf Abgeordnete und Regierungsmitglieder transparenter machen. Dabei sind in dem Register auch Politiker gelistet, die nicht nur ein politisches Mandat innehaben, sondern auch selbst als Lobbyistinnen und Lobbyisten wirken. Wie das zusammengeht, hat das Investigativressort von ZEIT und ZEIT ONLINE recherchiert. Christian Fuchs erläutert im Gespräch mit Azadê Peşmen, ob diese Doppelrollen eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Zunächst als großer Erfolg gefeiert, scheint das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide derzeit nicht erfolgreich zu laufen – im Moment steht das Werk sogar ganz still. Doch mit dem Digitalkonzern Intel will nun eine weitere US-Firma in Ostdeutschland aktiv werden und in Magdeburg zwei hochmoderne Halbleiterfabriken bauen. ZEIT-ONLINE-Wirtschaftsredakteur Zacharias Zacharakis war vor Ort und schildert, was Magdeburg und die Region attraktiv für Intel macht und welche Bedenken es gibt. Und sonst so? Nashörner galten in Mosambik 40 Jahre lang als ausgestorben, jetzt wurden wieder welche gesichtet. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Mitarbeit: Johann Stephanowitz und Susanne Hehr Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Lobbyismus: Nicht nur dem Volk verpflichtet (https://www.zeit.de/2022/28/lobbyismus-bundestag-abgeordnete-industrie-verbaende) Lobbyregister: Es fehlt der Fußabdruck (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/lobbyregister-bundesregierung-lobbyismus-deutschland-transparenz) Intel in Magdeburg: Im Chips-Rausch (https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-07/magdeburg-intel-mikrochip-fabrik-ostdeutschland) Sachsen-Anhalt: Intel investiert Milliarden in neue Chipfabriken in Magdeburg (https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-03/intel-chipfabrik-magdeburg-sachsen-anhalt) Halbleiterindustrie: Made in (East) Germany (https://www.zeit.de/2022/10/halbleiterindustrie-intel-chip-fabrik-magdeburg) Gigafactory Grünheide: Tesla-Werk in Brandenburg verliert laut Elon Musk Milliarden (https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-06/gruenheide-tesla-elon-musk-milliarden-verluste-stellenabbau) Nach 40 Jahren der Ausrottung kehren die Nashörner nach Mosambik zurück (https://www.reuters.com/business/environment/after-40-years-extinction-rhinos-return-mozambique-2022-07-04/?utm_source=reddit.com)

Hören Sie im Gespräch zwischen Thomas Richter und Kai Schulze, Leiter des Berliner Büros des BVI, warum Lobbyarbeit Teil des demokratischen Prozesses ist und das Lobbyregister den Einfluss von Interessenvertretern in Bundestag und Bundesregierung transparent macht.

Ausgerechnet der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte, dass es die Bevölkerung einen sch* Dreck angehe, was er nebenbei verdient. Warum die Bevölkerung aber eigentlich die Chefin ist und Transparenz bei Abgeordneten selbstverständlich sein sollte, welche Privilegien der Parlamentarier überzogen oder sinnvoll sind, oder inwiefern Scholz die Abstimmung zur Impfpflicht aus demokratischer Sicht zur Farce werden ließ - darüber diskutieren wir in der neuen Lobbyland-Folge! ----- Lobbyland - Demokratie statt Lobbyrepublik! Initiative. Buch. Podcast. ⬤ Lobbyland - Der Podcast. Alle 14 Tage neu! ⬤ Folgt jetzt Lobbyland auch auf YouTube! Lesungen, Live-Events und Klartext: ► https://bit.ly/3mWndoP ⬤ Vernetzt euch jetzt! ⬤ Lobbyland: ► https://lobbyland.de ► https://twitter.com/lobbylandDE ► https://facebook.com/marco.buelow ► https://www.instagram.com/lobbyland_de ⬤ Unser Podcast-Team: ◉ Marco - Host ► https://twitter.com/marcobuelow ► https://www.instagram.com/marcobuelow ► https://facebook.com/marco.buelow ◉ Sabrina - Host ► https://twitter.com/sabri_capri ◉ Flo - Producer ► https://twitter.com/_derheld_ ⬤ Feedback? Mitmachen? ► Schreibt uns an team@lobbyland.de :-)

Zum ersten Mal haben sich Lobbyistinnen und Interessenvertreter für den deutschen Bundestag in ein neues Lobbyregister eingetragen. Auf lobbyregister.bundestag.de können jetzt alle einsehen, wer für welche Interessen Lobbyarbeit macht. Von Daily Good News.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Gothaer stösst Lebensversicherungen ab Die Gothaer Leben hat sich von einem Teil des Leben-Bestandes getrennt. Dabei handelt es sich um einen Bestand von klassischen sowie fondsgebundenen Produkten in Österreich. Käufer ist der Lebensversicherer Mylife mit Sitz in Göttingen. Indexpolicen punkten Indexpolicen haben im vergangenen Jahr häufig Renditen im mittleren und hohen einstelligen Prozentbereich eingefahren. Im Einzelfall seien sogar Renditen von über zehn Prozent eingefahren worden. Das geht aus einer Auswertung vom Ratinghaus Assekurata hervor. >>> mehr dazu www.versicherungsbote.de/id/4905057/Indexpolicen-performen-im-Einzelfall-zweistellig DFV findet neuen Vertriebsvorstand Die DFV Deutsche Familienversicherung hat einen Nachfolger für Stephan Schinnenburg gefunden. Ansgar Kaschel soll spätestens zum 1. Juli 2022 neuer Vertriebsvorstand werden. Aktuell ist der Diplom-Ökonom noch als Leiter Direktvertrieb bei der Europa Versicherung AG tätig. >>> mehr dazu www.versicherungsbote.de/id/4905054/DFV-bekommt-neuen-Vertriebschef Generali: Neuer Job für Schmallenbach Der Generali-Konzern hat in der Schweiz ab sofort einen neuen Chief Executive. Der 59-jährige Christoph Schmallenbach übernimmt die Position von Andreas Krümmel. Schmallenbach war bis Dezember 2021 im Vorstand der Generali Deutschland. Die Personalie wurde gegenüber Versicherungsmonitor bestätigt. Munich Re mit Umsatzrekord Der Rückversicherer Munich Re hat im Geschäftsjahr 2021 einen Gewinn von 2,9 Milliarden Euro eingefahren und damit das Gewinnziel von 2,8 Milliarden Euro übertroffen. Die gebuchten Bruttobeiträge stiegen Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent auf 59,6 Milliarden Euro. Das ist der bislang höchste Wert in der Unternehmensgeschichte. PKV-Verband goes Lobbyregister Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) hat sich beim neuen Lobbyregister des Deutschen Bun­destages angemeldet. Der Branchenverband verwendet rund 1,4 Millionen Euro im Jahr für die Interessenvertretung auf Bundes­ebene.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Altersvorsorge: Trotz 40 Versicherungsjahren weniger als 1.200 Euro RenteRund 38 Prozent aller aktuellen Ruheständler mit mindestens 40 Versicherungsjahren erhalten weniger als 1.200 Euro Monatsrente. Das betrifft knapp 2,7 Millionen Menschen. Davon können 1,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner sogar auf 45 Versicherungsjahre zurückblicken. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zurück. >>> mehr dazu www.versicherungsbote.de/id/4905029/Rente-Millionen-weniger-als-1200-Euro-nach-40-Versicherungsjahren/ Habeck für flexibles höheres RentenalterIm Kampf gegen den Fachkräftemangel bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck auch ein höheres Renteneintrittsalter ins Spiel. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" erklärte der Grünen-Politiker, dass es freiwillig basierte "längere Lebensarbeitszeiten geben" sollte. "Wir sollten also über so etwas wie ein Renteneintrittsfenster sprechen, kein fixes Alter", sagte Habeck. >>> mehr dazu www.handelsblatt.com/politik/bundeswirtschaftsminister-im-interview-robert-habeck-eeg-umlage-soll-schon-ab-diesem-sommer-wegfallen/28086854.html Sturmschäden: Schadenschätzung geht von 1,6 Milliarden Euro ausDie Schadenschätzungen allein für die Stürme seit Jahresbeginn belaufen sich auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Das geht aus Daten der aktuariellen Beratungsgesellschaft Meyerthole Siems Kohlruss (MSK) hervor. Zum Vergleich: 2016 zahlten deutsche Versicherer für Sturm- und Hagelschäden 1,4 Milliarden Euro. >>> mehr dazu www.versicherungsbote.de/id/4905034/Sturm-Zeynep-verursacht-mehr-als-900-Millionen-Euro-Schaden/ Nachfrage nach Forward-Darlehen wächstWeil die monatliche Belastung für Darlehen steigt, legt auch die Nachfrage nach Forward-Darlehen zu. Deshalb werden diese aktuell vermehrt abgeschlossen. Ihr Anteil stieg innerhalb eines Monats auf sieben Prozent. Im Vormonat waren es noch 5,67 Prozent. Das geht aus dem Dr. Klein Trendindikator Baufinanzierung hervor. Steuerreform: Für wen sich Vorteile ergebenUm Doppelbesteuerung von Renten zu vermeiden, ist eine Steuerreform geplant. Die sieht u.a. auch vor, dass Beiträge, die für die Rente eingezahlt werden, als Sonderausgaben voll von der Steuer absetzbar sind. >>> mehr dazu www.ihre-vorsorge.de/magazin/lesen/rentenbesteuerung-wer-wie-von-der-reform-profitiert.html GDV ist endlich im Lobbyregister des Deutschen BundestagsDer Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat sich in das Lobbyregister des Deutschen Bundestags eingetragen. Der Verband wendete 2020 rund 15 Millionen Euro für die Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes auf, wie aus dem Eintrag hervorgeht.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock holt die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt. Prompt kommt die zu erwartende Kritik und der Vorwurf des Lobbyismus, und zwar ausgerechnet von den Seiten, die mit Lobbyismus sonst keine Probleme haben. Aber selbst wenn der Lobbyismus-Vorwurf stimmt, ist Lobbyismus generell problematisch? Und sollten die Interessen von Greenpeace nicht auch Interessen von einem Land wie Deutschland sein? Baerbock holt Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt (DW, Februar 2022) https://www.dw.com/de/baerbock-holt-greenpeace-chefin-jennifer-morgan-ins-auswärtige-amt/a-60703613 Eine Frau mit besten Verbindungen (FAZ, Februar 2022) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/greenpeace-chefin-jennifer-morgan-wird-baerbocks-klima-koordinatorin-17790828.html Eine Aktivistin unter Diplomaten: die neue Klimasonderbeauftragte Jennifer Morgan (RND, Februar 2022) https://www.rnd.de/politik/greenpeace-chefin-morgan-im-aussenministerium-annalena-baerbocks-traumbesetzung-2HC4DEN4IBDAHH2KZQ7XZTJVMA.html Lobbyregister in Kraft: Ein erstes Zwischenfazit (Lobbycontrol, Februar 2022) https://www.lobbycontrol.de/2022/02/lobbyregister-in-kraft-ein-erstes-zwischenfazit/ Lobbyismus - Zwischen Einflussnahme und Gestaltung (RestartThinking Podcast, Oktober 2017) https://youtu.be/gASZxxlR_Cs

Darüber soll ein neues Lobbyregister in Kürze Auskunft geben. Das Gesetz dazu trat zum Jahresanfang in Kraft. Was es mit dem Register auf sich hat, wie es funktioniert und ob sich auch Kammern wie die Anwalts- oder Notarkammern dort eintragen müssen, klären wir in diesem Podcast gemeinsam mit Prof. Dr. Philipp Austermann, Professor für Staats- und Europarecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl. Host dieser Folge: Mathias Bruchmann, Verlag C.H.BECK

Achtung – die Zeit läuft. Mit Jahresbeginn 2022 startet das Lobbyregister. In unserer neuen Episode „NGO mit Oh“ erfahren Sie von Udo Schnieders, Experte zu dem Thema aus Fundraising- und Marketingperspektive, was Sie beachten sollten.

Kabinett u.a. zum Boostern, über 90 Prozent der bayerischen Polizisten geimpft, Maskendeals: Steuerermittlungen gegen Andrea Tandler, Lobbyregister, Hatespeech: Söder will gegen Telegram vorgehen, Interview mit bayerischem Hatespeech-Beauftragtem Klaus Hartleb, Bundesverfassungsgericht: Verhandlung bayerisches Verfassungsschutzgesetz, Vorbereitung für Grundsteuer 2025 laufen an

CSU-Parteitag: mit paritätisch besetzter Liste in den Bundestag / Mehr Transparenz wagen: Abgeordnetengesetz und Lobbyregister im Landtag / Dritte Lesung: Abstimmung über Islamunterricht verschoben / Kabinett: Maskenpflicht an Grundschulen ist gelockert / Corona-Prävention: Forderungen nach mehr Luftfiltern / Experten zu Wohnungsbau: Freistaat soll Grundstücke günstiger abgeben

Charlotte und Franzi machen Politik - Einfach so! „Politik unkompliziert und von Anfang an“, so ihre Forderung und so auch ihr Ansporn für den eigenen Podcast. Jeden zweiten Sonntag soll es seit April Gespräche mit Expert:innen und spannende Diskussionen über aktuelle politische Themen geben – wenn das kein Thema für den Ruhrpodcast ist.

Bundestag und Bundesrat In ihrer ersten Folge beklagen Charlotte und Franzi, dass Politik oft unnötig kompliziert wirkt und den Eindruck vermittelt, als würden Entscheidungsprozesse äußerst lange dauern. Wie ist das Verhältnis von Bundestag zu Bundesrat? Welche Rolle spielen die einzelnen Bundesländer? Sehen wir nicht gerade in der Corona-Krise, dass oftmals Bundesländer entgegen den Bundesbestimmungen lediglich ihre eigenen Interessen und Bedürfnisse durchsetzen möchten? Die Aufgaben und Funktionen von Bundestag und Bundesrat werden in der ersten Folge von „Politik, einfach so“ mit Expertin Maren Schütte – Politik- und Sozialwissenschaftslehrerin aus Duisburg – erörtert.

Talking Politics: Lobbyismus Nicht erst seit der Maskenaffäre wird über Lobbyismus gesprochen. Der Bundestag hat Ende März ein Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beschlossen – aber was ist Lobbyismus überhaupt? Welche Vor- und Nachteile gibt es, was hat es mit diesem Lobbyregister auf sich? Wie viel Geld dürfen Bundestagsabgeordnete überhaupt annehmen und wie viel dürfen sie neben ihrem Mandat verdienen. Charlotte erklärt, warum sie mit Franzi den Podcast gestartet hat, für wen er sein soll und wie man mit „Politik, einfach so“ in Kontakt kommen kann. Weitere Info: https://about.me/politik-einfachso https://www.instagram.com/politik_einfachso/ www.ruhrpodcast.de www.durian-pr.de

Bayer. Reaktionen Klimaschutz Urteil / Kommentar Urteil / Bayern braucht CO2-Budget zu schnell auf / CSU u. FW wollen Lobbyregistergesetz / Bayerisches Kabinett lockert Coronamaßnahmen / Wie ist die Stimmung in der schwarz-orangen Koalition? / Die FW wollen in den Bundestag, oder nur Hubert Aiwanger? / Einbürgerungsstatistik Bayern 2020 / Gedenken KZ-Gedenkstätte Dachau

Sei es die aktuelle Maskenaffaire um Abgeordnete der CDU und CSU oder der Skandal um Philipp Amthors Tätigkeit für Augustus Intelligence letztes Jahr - immer wieder wird (zu recht) kritisch über Lobbyismus berichtet. Aber was genau ist dieser ominöse Lobbyismus überhaupt und wo liegt der Unterschied zur Korruption? Das besprechen wir in dieser Folge und setzen uns dabei auch gleich mit Maßstäben für mehr Transparenz in der Demokratie und dem neuen Lobbyregister auseinander.

Im Anschluss an die Maskenaffäre wird oft über Lobbyismus gesprochen. Außerdem hat der Bundestag Ende März ein Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beschlossen - aber was ist Lobbyismus überhaupt? Welche Vor- und Nachteile gibt es und was hat es mit diesem Lobbyregister auf sich? Außerdem wollen wir darüber sprechen, wie viel Geld Bundestagsabgeordnete überhaupt annehmen dürfen und wie viel sie neben ihrem Mandat verdienen dürfen. Passend dazu unsere Short-Four: Die Bundestagsabgeordneten mit dem höchsten Nebeneinkommen.

Sollte Lobbyismus zur Demokratie gehören? Was bringt das? Ist Philipp Amthor korrupt und hätte das geplante Lobbyregister solch einen Fall verhindern können?

Maskengate, Jobs in Vorständen und Aktienoptionen. Wenn man vom Lobbyismus hört, dann eigentlich nur im Zusammenhang mit Skandalen. Aber sind wirklich alle Lobbyistinnen und Lobbyisten korrupt? Und das nun beschlossene Lobbyregister – wird das was helfen? Galileo Reporter Metehan Bastan hat sich zum Gespräch mit einem Spitzen-Lobbyisten getroffen und erfahren, wie es denn wirklich hinter „verschlossen“ Türen abläuft.

Zu Gast: Susanne Egli, Lisa Poettinger (Aktivistinnen, Extinction Rebellion Deutschland) // Klimakrise, Öko-Kollaps, Ökozid... Es ist ein Thema, dass uns sehr beschäftigt, weil es sich gerade vor unseren Haustüren abspielt und in unserer Bildungsarbeit mit Jugendlichen enorme Relevanz hat: Die Klimakrise, ihre Konsequenzen und die Frage, an welchen Stellen die Politik endlich radikal handeln muss. Wir sprechen über die sinnlose Rohdung der letzten Wälder Deutschlands, unser Konsumverhalten, über die unheiligen Allianzen zwischen Politik und Lobbyismus und die Notwendigkeit staatlicher "Verbotspolitik".

Schon wieder versucht die EU, selbst privateste Konversationen abzuhören. Dazu setzt sie erneut auf das hochemotionale Thema Kinderpornografie. Außerdem unterhalten wir uns mit Roman Ebener von Abgeordnetenwatch darüber, was das neue Lobbyregister so kann. Spoiler: nicht so viel.

Unglaublich aber wahr...der März ist auch schon wieder vorbei. Und es war wieder viel los. Heute reden wir über Coronahilfen, Impfstoffe, Kommunikation, Gamestop, Myanmar, CDU, SPD, Banken, Skandale, AfD und Wahlen in Deutschland. Außerdem natürlich noch ne Menge blabla von uns und auch wieder einige good news. Besonderes Special: Ankündigung des großen Osterquiz´ und des Ostergeschenks für euch. Also...einschalten, zuhören, schlauer werden ;)

Autor: Leue, Vivien Sendung: Deutschland heute Hören bis: 19.01.2038 04:14

Kirche büßt Glaubwürdigkeit ein - mehr Katholiken weltweit / RKI: Ostertage nur im kleinsten Kreis verbringen / Lobbyregister eingeführt - Ausnahme für Kirchen / Sternsinger unterstützen Kinder in Syrien

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Äthiopien kündigt Abzug eritreischer Truppen aus Tigray an Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat den Abzug der eritreischen Streitkräfte aus der nördlichen Krisenregion Tigray angekündigt. Nach Gesprächen mit Eritreas Präsident Isaias Afwerki habe dieser einem Abzug seiner Truppen aus Äthiopien zugestimmt, teilte Abiy über Twitter mit. Die äthiopischen Streitkräfte würden die Bewachung der Grenzgebiete "mit sofortiger Wirkung" übernehmen. Erst am Donnerstag hatte die äthiopische Menschenrechtskommission eritreischen Soldaten vorgeworfen, für ein Massaker an mehr als hundert Zivilisten in der Stadt Aksum in Tigray verantwortlich zu sein. EU-Gipfel unterstützt Exportkontrollen für Vakzine Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs für schärfere Kontrollen von Ausfuhren in Drittstaaten ausgesprochen. Es gehe darum, dass die Unternehmen ihre Verträge mit der EU erfüllten, bevor sie woanders hin exportierten, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Videogipfel. Die Europäische Union hat den Verdacht, dass der Vakzin-Hersteller AstraZeneca insbesondere Großbritannien bevorzugt beliefert. Außerdem bekräftigten die EU-Staaten ihre Absicht, das Tempo beim Impfen zu beschleunigen. Mehr als 21.500 Corona-Neuinfektionen in Deutschland Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland bleibt auf einem hohen Niveau. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) unter Berufung auf die Gesundheitsämter mitteilte, wurden 21.573 neue Ansteckungsfälle nachgewiesen. Das sind rund 4000 mehr als am Freitag vergangener Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 119,1. Das RKI meldete außerdem 183 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete unterdessen, dass die Bundesregierung voraussichtlich noch an diesem Freitag ganz Frankreich zum Hochinzidenz-Gebiet erklären werde. Grünes Licht für Lobbyregister in Deutschland Nach jahrelangen Diskussionen hat der Deutsche Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Das Gesetz verpflichtet professionelle Interessenvertreter mit Zugang zum Parlament, sich in ein öffentlich einsehbares Verzeichnis einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen. Dadurch soll in Zukunft deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat. Das Register wird digital beim Bundestag geführt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Venedig will Kreuzfahrtschiffe auf Abstand halten Venedig will Kreuzfahrtschiffe nicht mehr so nahe an seinen historischen Stätten wie dem Markusplatz ankern lassen. Die riesigen Schiffe sollen künftig übergangsweise in einem Industriehafen der norditalienischen Lagunenstadt anlegen, wie die Ministerien für Kultur, Tourismus, Umwelt und Infrastruktur mitteilten. Außerdem solle später ein neues Schiffsterminal außerhalb der Lagune geschaffen werden. Von den Schiffen verursachte Wellen schaden den Fundamenten der Weltkulturerbe-Stadt Venedig und bedrohen zudem das sensible ökologische Gleichgewicht. DFB-Elf besiegt Island in WM-Qualifikation Unbeeindruckt von zwei Corona-bedingten Ausfällen hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ihr Auftaktspiel in der Qualifikation zur Weltmeisterschaft 2022 in Katar souverän gewonnen. Im ersten Länderspiel des Jahres besiegte das Team des scheidenden Bundestrainers Joachim Löw Island mit 3 : 0. Die Tore in Duisburg schossen Leon Goretzka, Kai Havertz und Ilkay Gündogan.

Mehr Klarheit bei der Gesetzgebung - dafür soll künftig das Lobbyregister des Bundestages sorgen. Lange wurde darüber diskutiert, in der vergangenen Nacht haben die Abgeordneten die Pläne offiziell beschlossen. Nach den jüngsten Masken-Affairen bei der Union geht es jetzt aber auch darum, wie die Abgeordneten selbst besser kontrolliert werden. „Mehr Kontrolle und mehr Klarheit“ – das ist das SWR3-Topthema mit Klaus Sturm

Künftig müssen sich Lobbyisten registrieren, bevor sie die Politik beraten. Martin Spiller und Leonie Schwarzer schauen sich an, was Lobbyismus bedeutet, wie andere Länder damit umgehen und was das neue Register kann.

Nach dem Chaos in Sachen "Osterruhe" hat Bundeskanzlerin Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin hat sie unter anderem Unternehmen ermahnt, die Belegschaften regelmäßig zu testen. Andernfalls drohe eine Testpflicht. Die Opposition kritisierte die Corona-Politik der Regierung scharf. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister verabschieden. Das Gesetz soll mehr Transparenz bei Gesetzgebungsprozessen bringen. Bundesjustizministerin Lambrecht von der SPD äußerte sich im SWR zu dem vorliegenden Entwurf zurückhaltend. Sie hätte sich mehr gewünscht. Konsequentere Schritte seien am Widerstand der Koalitionspartner CDU und CSU gescheitert.

Der Bundestag will am Abend das Lobbyregister beschließen. Das ist eine öffentliche Datenbank, aus der man ersehen kann, wer für wen Interessenvertretung betreibt. Das Lobbyregister soll für mehr Transparenz sorgen und ist nach der Maskenaffäre um Politiker von CDU und CSU wieder auf der politischen Agenda ganz nach oben gerückt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich im SWR Tagesgespräch zurückhaltend über den Entwurf. Sie sagte, sie hätte sich mehr vorstellen können. Das habe die Union aber verhindert.

„Zwingend notwendig“, nennt die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann das Lobbyregister für Abgeordnete und Regierungsmitglieder, das der Bundestag heute beschließen wird. Im Gespräch mit SWR2 weist die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag allerdings auf Mängel des Entwurfs hin. Ihr fehle vor allem der so genannte „legislative Fußabdruck“, der kenntlich macht, welche Stellungnahme einer Lobbygruppe in ein Gesetz eingeflossen sei. „Das ist wirklich der größte Mangel“, so Haßelmann. Im internationalen Vergleich präsentiere sich die Bundesrepublik in punkto „Transparenz bei der Gesetzgebung“ miserabel. So enthalte der Gesetzentwurf, über den das Parlament abstimmt, noch Ausnahmen für 16 Verbände, deren Einfluss nicht gekennzeichnet werden muss. Deshalb sei das Lobbyregister „überhaupt erst mal ein Schritt“ und „zwingend notwendig“, dem aber weitere folgen müssten. Angesichts der Korruptionsvorwürfe und der Verdachtsfälle von Bestechlichkeit bei Bundestags-Abgeordneten hält Haßelmann einen freiwilligen Verhaltenskodex für ungenügend. Sie fordert: „Wir brauchen ein Verbot entgeldlicher Lobby-Tätigkeit - das ist absolut notwendig“.

„Zwingend notwendig“, nennt die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann das Lobbyregister für Abgeordnete und Regierungsmitglieder, das der Bundestag heute beschließen wird. Im Gespräch mit SWR2 weist die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag allerdings auf Mängel des Entwurfs hin. Ihr fehle vor allem der so genannte „legislative Fußabdruck“, der kenntlich macht, welche Stellungnahme einer Lobbygruppe in ein Gesetz eingeflossen sei. „Das ist wirklich der größte Mangel“, so Haßelmann. Im internationalen Vergleich präsentiere sich die Bundesrepublik in punkto „Transparenz bei der Gesetzgebung“ miserabel. So enthalte der Gesetzentwurf, über den das Parlament abstimmt, noch Ausnahmen für 16 Verbände, deren Einfluss nicht gekennzeichnet werden muss. Deshalb sei das Lobbyregister „überhaupt erst mal ein Schritt“ und „zwingend notwendig“, dem aber weitere folgen müssten. Angesichts der Korruptionsvorwürfe und der Verdachtsfälle von Bestechlichkeit bei Bundestags-Abgeordneten hält Haßelmann einen freiwilligen Verhaltenskodex für ungenügend. Sie fordert: „Wir brauchen ein Verbot entgeldlicher Lobby-Tätigkeit - das ist absolut notwendig“.

Autor: Hamberger, Katharina Sendung: Kommentare und Themen der Woche Hören bis: 03.06.2021 20:08

In dieser Woche ist der Entwurf eines sehr wichtigen Gesetzes öffentlich geworden, der zum Lobbyregister. Nachdem die CDU lange ein Lobbyregister blockiert hatte, schien der Druck im Fall Amthor und Augustus Intelligence zu groß zu werden. Doch der Gesetzentwurf ist für mehr Transparenz so geeignet wie das Foto einer Flasche Cola bei Durst.   Im Podcast bespricht Sascha Lobo anhand der Leserkommentare das Verhältnis der CDU zum Lobbyismus, unter welchen Bedingungen Lobbyismus sinnvoll sein kann und welche Rolle den Medien dabei zukommt. See omnystudio.com/listener for privacy information.