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Wie die Berliner Personalrochaden, die ukrainischen Entlassungen und der Irankrieg die politische Landschaft verändern In Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz in den letzten Wochen Teile seines Kabinetts und der CDU neu ausgerichtet. Es begann mit dem Rücktritt von Jens Spahn vom Vorsitz der CDU/CSU Fraktion. Wie gut hatte Spahn seine Aufgabe bis dahin erfüllt? War er eine große Stütze für Kanzler Merz und seine Koalition? Und was ist von seinem Nachfolger Thorsten Frei zu erwarten? – Eine weitere überraschende Personalie betrifft den Wechsel von Carsten Linnemann in das Gesundheitsministerium. Da sich der bisherige CDU-Generalsekretär nach eigenen Angaben erst noch in die Gesundheitsthemen einarbeiten muss, stellt sich die Frage, ob er dennoch eine gute Wahl für diese Position ist und was seine erste große Aufgabe in diesem neuen Amt sein wird. – Auch die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch Steffen Bilger sorgt für erheblichen Gesprächsstoff innerhalb der Union. Kann der neue Verkehrsminister die Mammutaufgabe vorantreiben, große Teile der deutschen Infrastruktur auf Vordermann zu bringen? – In der Ukraine hat Präsident Selenskyj zunächst seinen populären Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow entlassen, um dann nach Protesten aus der Bevölkerung den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Oleksander Syrskyi, zu ersetzen. Was sind die Hintergründe dieser Personalentscheidungen? Was sagen sie über die Rolle der Zivilgesellschaft in der Ukraine? – Und wie könnten sie die militärische Entwicklung beeinflussen? Hat sich an der Situation im russischen Krieg gegen die Ukraine in den vergangenen Wochen etwas Wesentliches geändert? – Schließlich: Wie sind die Entwicklungen der letzten Wochen im Irankrieg einzuschätzen? Welche Folgen hat der Krieg derzeit für die Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland und Europa?

Nun ging doch alles recht schnell: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, trat von seiner Funktion zurück. Damit reagierte er offiziell auf den wachsenden Druck aus Partei und Medien, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehepartner nun Eltern eines Kindes über eine Leihmutter geworden sind. Die veröffentlichte Empörung greift zu kurz,Weiterlesen

Wurzel, Steffen www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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Friedrich Merz und Markus Söder einigen sich auf den engen Merz-Vertrauten Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn. Maximilian Stascheit über die anstehende Kabinetts-Rochade rund um womöglich Nina Warken im Kanzleramt und vielleicht Carsten Linnemann bald im Gesundheitsressort. Im 200-Sekunden-Interview ordnet Felix Schreiner, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, die Personalentscheidung ein. Er sieht in Frei den richtigen Mann, um die Fraktion als Stabilitätsanker der Koalition zu führen und Großprojekte wie die Wahlrechtsreform anzugehen. Ein autonomes KI-Modell von OpenAI bricht aus einer Testumgebung aus und macht sich an der Plattform „Hugging Face“ zu schaffen. Larissa Kögl von „Technologie & KI am Morgen“ erklärt, welche Sicherheitslücken dieser Vorfall offenbart und wie es wirklich um die Kontrolle künstlicher Intelligenz steht. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier:Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbHAxel-Springer-Straße 65, 10888 BerlinTel: +49 (30) 2591 0information@axelspringer.deSitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 BUSt-IdNr: DE 214 852 390Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Kanzleramtschef Thorsten Frei soll an die Spitze der CDU/CSU-Fraktion rücken. In Berlin gibt es für den Vorschlag viel Zustimmung, aber auch kritische Stimmen, wie Korrespondentin Dagmar Pepping berichtet.

Guten Morgen! Die Sommerzeit bringt wichtige personelle Weichenstellungen – national wie international. In Berlin muss die CDU/CSU-Fraktion nach dem Rücktritt von Jens Spahn einen neuen Vorsitzenden wählen. Da Bundeskanzler Friedrich Merz amtierende Regierungsmitglieder wie Thorsten Frei, Alexander Dobrindt oder Nina Warken favorisiert, dürfte die Entscheidung eine Kabinettsumbildung auslösen. Für den neuen Fraktionschef wird es von entscheidender Bedeutung sein, die interne Geschlossenheit zu wahren. Zugleich richtet sich der Blick nach London. Merz und Vertreter der EU gratulierten dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham. Nun gilt es, auf dem Kensington-Vertrag aufzubauen und die enge Partnerschaft weiter zu festigen. Während Kater Larry gelassen seinen siebten Regierungschef erwartet, müssen die Akteure in beiden Hauptstädten zügig Handlungsfähigkeit beweisen.

Der Tag in 2 Minuten – vom 20.7.

CDU im Sommer-Chaos: Jens Spahn, Leihmutterschaft und der „Kipppunkt“ Deutschlands Während sich Friedrich Merz im Sommerurlaub von den lästigen Wählern erholt, brodelt es in der Union. Der mächtige Fraktionsvorsitzende Jens Spahn überspannt den Bogen endgültig und muss zurücktreten, weil er im Ausland eine Leihmutter dafür bezahlt hat, für ihn und seinen Ehemann ein Kind auszutragen. Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe der „Lage der Nation“ die Unfähigkeit der Union, selbst in der Sommerpause skandalfrei zu bleiben. Denn offenbar lebt kein Spitzenpolitiker der CDU/CSU die Werte der eigenen Partei. So sehr das Degradieren von Kindern zur Handelsware abzulehnen sei, findet Tichy, hätte Spahn schon viel früher gehen müssen. Als Gesundheitsminister verantwortete er den weit überteuerten Ankauf nicht benötigter FFP2-Masken, die nun für noch mehr Geld vernichtet werden müssen. Ein Skandal, dessen Aufarbeitung die Union bis heute behindert. Und unter Kanzler Friedrich Merz betätige sich Spahn als Wachhund, der die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auf dem selbstmörderischen Kurs der Koalition hält. Um seine Zukunft muss sich Jens Spahn jedoch keine Sorgen machen: Er wird weich fallen, ist sich Roland Tichy sicher. Schlimmstenfalls gründet man eben eine neue Bundesbehörde, die Spahn leiten kann. Es kostet ja nur Steuergeld.

EinBlick – nachgefragt Podcast mit Interviews und Diskussionsrunden mit Expert:innen des Gesundheitswesens Verstehen, nicht verurteilen – wie der Bundestag die Corona-Pandemie aufarbeitet Fachjournalist und EinBlick-Redakteur Christoph Nitz im Gespräch mit Franziska Hoppermann MdB, der Vorsitzenden der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, über Lehren aus der Pandemie, fehlende Krisenübungen, die ›Generation Corona‹ und die Resilienz unserer Gesellschaft. Die Enquete-Kommission ›Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse‹ hat sich im September 2025 konstituiert. 14 Abgeordnete und 14 externe Sachverständige untersuchen, wie die Entscheidungen der Pandemiejahre zustande kamen, was sich bewährt hat und wo Deutschland für künftige Gesundheitskrisen besser aufgestellt sein muss. Der Abschlussbericht soll bis zum 30. Juni 2027 vorliegen. Franziska Hoppermann ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hamburger Wahlkreis Wandsbek. Die Diplom-Kauffrau ist Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie Bundesschatzmeisterin der CDU. Im September 2025 wählte die Enquete-Kommission sie einstimmig zu ihrer Vorsitzenden. Im Interview spricht Hoppermann über ihre wichtigste Lehre – dass Deutschland den Ernstfall einer Pandemie nie geübt hat –, über den Unterschied zwischen Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss, über Föderalismus und die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz, über den Digitalisierungsschub von Telemedizin bis elektronischer Patientenakte, über das Beteiligungsformat der ›Generation Corona‹ und über Long Covid. Als Erfolg der Kommission wertet Hoppermann einen möglichst geeinten Abschlussbericht: einen, der die Pandemiejahre angemessen beurteilt und konkrete, rechtlich umsetzbare Empfehlungen für künftige Krisen vorlegt – nicht bloß das Versprechen, beim nächsten Mal werde alles besser.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gegen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Junge Union gegen die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Und Kanzler Friedrich Merz gegen alle: Wenn über die schwarz-rote Koalition berichtet wird, hat das häufig mit "Streit”, “Zoff” und “Krise” zu tun. Das Image der Koalition ist schlecht, die Zustimmungswerte im Keller. Lea Eichorn hat für die NDR-Medienredaktion ZAPP im Berliner Politikbetrieb recherchiert. Welche Rolle spielt “Streit” tatsächlich für Politiker und Medien? In dieser 11KM-Folge erzählt sie, wer profitiert und wer verliert, wie über Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen berichtet wird und welchen Weg es aus der Politik-Streit-Spirale geben könnte. Hier geht's zum ZAPP-Film von Lea Eichhorn und Konstanze Nastarowitz: https://www.ardmediathek.de/video/zapp/regierungskrise-in-deutschland-uebertreiben-die-medien/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8yNzZlYzlhZS03NTcyLTQwZjAtYTQyMC1mNGQ0MzA2M2RkMjE? In dieser früheren 11KM-Folge, blicken wir auf “Ein Jahr Merz: Wie schlägt sich der Kanzler?” https://1.ard.de/11KM_Merz_Koalition Hier geht's zu „Y-Kollektiv - Der Podcast“, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/y_kollektiv_der_podcast Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Charlotte Horn Mitarbeit: Stephan Beuting und Marc Hoffmann Host: Nadja Mitzkat Produktion: Viktor Fölsner-Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Lorenz Kersten, Marie Noelle-Svihla und Hanna Brünjes Planung: Laura Stuhlmacher, Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Ein Jahr ist die Regierung Merz erst alt. Und doch wird bereits eifrig über einen Bruch dieser Koalition diskutiert – und zwar in der CDU selbst. Vertrauensfrage, Minderheitsregierung, Neuwahlen: es sind umstürzlerische Konzepte, mit denen so mancher Unionsabgeordnete seinem Frust Ausdruck verleiht. Der Kanzler stellt klar: Er sehe keinen Anlass, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber er sagt auch krasse Sätze wie: “Ich habe kein Mandat, die CDU umzubringen”. Und stellt damit die Möglichkeit in den Raum, dass es gerade wirklich um die Zerstörung der CDU durch die SPD geht. Derjenige, der den Unmut in der Union wohl am Pointiertisten auf den Punkt brachte, war Christian von Stetten. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), der größten Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sagte zur möglichen Dauer der Regierungskoalition: “Zumindest keine vier Jahre – ganz sicher nicht.” Jens Spahn trifft sich derweil mit Influencern, die offen für eine Minderheitsregierung agitieren. Und AfD-Chef Tino Chrupalla sagt: seine Partei sei offen für eine solche Option. Es gebe längst Treffen zwischen AfD- und Unionsabgeordneten. Was ist los in der Union? Braut sich bei den sonst so staatstragenden Konservativen ein Sturm zusammen? Welche Rolle spielt Fraktionschef Jens Spahn? Und wie viel ist dran an der konservativen Erzählung der Union, es sei nur die SPD, die jeglichen Reformeifer ausbremse? Der Apofika-Presseklub mit Veit Medick (Stern), Anna Lehmann (taz), Robin Alexander (Machtwechsel) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Die Vize-Chefin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Kemmer, bezeichnete den Wahlkampf der Grünen in Baden-Württemberg als "außerordentlich schmutzig". Dadurch sei Vertrauen zerbrochen.

In der Landesvertretung NRW versammelt Hendrik Wüst einen breiten Kreis aus Politik und Verwaltung und fordert einen „Befreiungsschlag“ bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung. Wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz setzt er damit ein deutliches Signal und sorgt im Kanzleramt für spürbare Unruhe. Doch im Hintergrund dominiert ein anderes Thema die Gespräche: die Rentenreform, über die am Ende der Woche abgestimmt werden soll. Rasmus Buchsteiner beschreibt, wie groß die Nervosität in der CDU/CSU-Fraktion ist. Die junge Gruppe lehnt das Paket weiterhin ab, prominente NRW-Akteure – von Merz über Spahn bis Johannes Winkel – ringen um eine gemeinsame Linie. Selbst die SPD blickt mit Sorge auf die bröckelnde Mehrheit. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In dieser Folge von Erststimme sprechen wir mit Florian Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Forschung, Technologie und Raumfahrt, über Deutschlands Weg ins neue Weltraumzeitalter – und die Schlüsselrolle, die Nordrhein-Westfalen dabei spielt. Warum ist Raumfahrt mehr als nur Raketen und Satelliten? Wie kann Deutschland technologische Souveränität und Innovationskraft vereinen? Und welche Chancen eröffnen sich für Forschung, Wirtschaft und junge Talente – besonders hier in NRW? Florian Müller gibt spannende Einblicke in seine Arbeit zwischen Politik, Technologie und Zukunftsvision. Wir sprechen über die Bedeutung strategischer Unabhängigkeit in Europa, über Start-ups, KI und neue Allianzen – und über den besonderen Spirit, der Köln, das DLR und die neue LUNA-Mondsimulationsanlage zu einem Schlüssellabor für Deutschlands Raumfahrtambitionen macht.

Bio-Landwirt Ulf Allhoff-Cramer zieht gegen den VW-Konzern vor Gericht. Die Klimakrise bedroht die Existenz seines Bauernhofs. VW hat wenig Verständnis dafür und verweist auf die Verantwortung des Gesetzgebers. Wir wollen mit VW darüber reden und besuchen eine der größten Automessen der Welt - die IAA, auf der im September die neuesten Modelle präsentiert wurden. Was sagt der CEO von VW, Oliver Blume, aber auch die Konzernchefs anderer namhafter Autohersteller über ihre Verantwortung im Klimaschutz? Und welche Priorität hat das Klima in der schwarz-roten Koalition im Bund? Thomas Gebhart, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Klima-Ausschuss des Bundestags, spricht von "Gamechangern”, die es jetzt brauche. Wo stehen wir heute, 10 Jahre nach Paris? Host: Jasmin Brock Reporter: Hans Christoph Böhringer Redaktion: Ina Krauß Redaktionelle Mitarbeit: Sara Ritterbach Ciuró Distribution: Johanna Hintermeier, Anton Rauch und Charlotta Knoll Technik: Susanne Harasim *** Hier geht's zu unserer Staffel zu VW und China: "Wie Herr Lee deutsche Autos nach China brachte": https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:63a51253cb0c2bfd/ *** Unsere Hörempfehlung: Der rbb-Podcast "7 Tage wach nimmt sich jeden Freitag, pünktlich zum Wochenende, die zwei bis drei wichtigsten Themen der Woche vor - vom Bundestag über internationale Konflikte bis hin zu Wirtschaft oder Naturkatastrophen. Die beiden Kollegen von "7 Tage wach" diskutieren viel in diesem Format - also perfekt, wenn ihr neue Einsichten oder unterschiedlichen Argumente hören wollt. https://1.ard.de/7TageWach?cp  

Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht war ein politisches Manöver der linken Parteien und endete im Fiasko. Ihr Rückzug entlarvt nicht nur die Schwächen einer ideologisch getriebenen Politik, sondern auch die Unfähigkeit der schwarz-roten Koalition, die Grundfesten der Demokratie zu schützen. Hinter den Kulissen offenbart sich ein Geflecht aus politischen Machtspielen, medialen Narrativen und der gefährlichen Instrumentalisierung der Justiz, das die Gewaltenteilung massiv untergräbt. Ein Rückzug unter Druck: Die Illusion der FreiwilligkeitFrauke Brosius-Gersdorf, eine Potsdamer Jura-Professorin, hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. In ihrer Stellungnahme spricht sie von „reiflicher Überlegung“ und dem Wunsch, die beiden anderen Kandidaten, den CDU/CSU-nominierten Günter Spinner und die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, schützen zu wollen. „Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung. […] Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab. Zudem droht ein Aufschnüren des „Gesamtpakets“ für die Richterwahl, was die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefährdet, die ich schützen möchte.“ [1]Doch die Realität ist weniger nobel: Massive Vorbehalte innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, Plagiatsvorwürfe und eine eskalierende Debatte über ihre ideologischen Positionen machten ihre Wahl unmöglich. Der Rückzug war kein Akt der Selbstlosigkeit, sondern eine Kapitulation vor einer aussichtslosen Lage.Die SPD, unterstützt von Grünen und Linken, hatte Brosius-Gersdorf trotz wachsender Kritik verbissen verteidigt. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte:„Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten was da passiert ist. So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“[2] Doch die blinde Loyalität der SPD offenbart ein gefährliches Missverständnis: Die Partei scheint zu glauben, dass parteipolitische Treue über die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts steht. Brosius-Gersdorfs Rückzug ist ein Eingeständnis, dass ihre Nominierung ein Fehler war, nicht nur wegen der Plagiatsvorwürfe, sondern auch wegen ihrer polarisierenden Ansichten zu Abtreibung, AfD-Verbot und Impfpflicht. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat mit Verständnis auf die israelischen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen reagiert. "Eine iranische Atombombe wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für weite Teile der Region", sagte Hardt.

May, Philipp;Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Politisch und medial streckt man in Deutschland den „demokratisch erhobenen Zeigefinger“ aus, in Richtung vermeintlicher Autokraten und gegen den Aufbau von angeblichen „Diktaturen“, z.B. in Russland und den USA, während man an der „Heimatfront“ geradezu schamlos alles demontiert, was in einer Demokratie absolut elementar ist.Noch liegt es nur ungut und anrüchig in der Luft der aktuellen Koalitionsverhandlungen aber die eventuelle Abschaffung des „Informationsfreiheitsgesetzes“ und die, wie auch immer geartete, Regulierung der „freien Medien“ und Sozialen Netzwerke im Internet ist nicht mehr und nicht weniger als die Anbringung von Sprengladungen an eine der tragenden Säulen der Demokratie.Das Schöne daran einen Kommentar zu schreiben ist natürlich, dass man auch mit dem Mittel der Polemik arbeiten kann, was mitunter sogar richtig Spass macht, weil man eben nicht nur seine Meinung Kund tun kann, sondern, man kann ihr eben auch noch einen stilistischen „Spin“ mitgeben, der auch dem Autor selbst Freude macht allein bei der Äquilibristik des Rhetorischen.Es ist quasi das Arbeiten mit einem sprachlichen „Augenzwinkern“, um so Dinge nicht nur zu verbildlichen, sondern eben auch zuzuspitzen. Ich tue das sehr gerne. Aber es gibt Artikel, bei denen man einfach merkt, dass einem so die Augen schmerzen, in Anbetracht dessen was man sieht und liest über die aktuellen politischen Entwicklungen, dass einem klar wird, dass ein Augenzwinkern eher didaktisch schmerzhaft wäre, weil der Ernst der Lage es sprichwörtlich verbietet, da man sonst Gefahr läuft Dinge zu verharmlosen, wenn man den Fokus zu sehr auf die Gefälligkeit eines Kommentars legt, als auf die angebrachte Entrüstung. Und genau an diesem Punkt bin ich gerade.Im Grunde mag ich nicht mehr!Vor meinen Augen beginnt etwas mehr und mehr Gestalt anzunehmen, dass mich gleichermassen erschüttert, wie es mich fassungslos macht, nämlich die sprichwörtliche Demontage unserer Demokratie durch unsere künftige Regierung und die ihr devot unterwürfige sog. selbsternannte „Qualitätspresse“, sprich der Mainstream, wobei ich noch mal darauf hinweisen möchte, dass es sogar ev. der Mainstream ist, der hier die treibende Kraft ist, bzw. die hinter ihm stehenden NGOs und Kapitalgeber, die sie in der Hand haben. Aber lassen wir diesen Aspekt erst mal aussen vor, der Einfachheit halber, es ist auch so schon schlimm genug!Ich sehe, lese und höre da zwei Dinge, die mich zutiefst beunruhigen. Das Eine ist über Philip Amthor fast zufällig publik geworden, das andere ist ein ganz offen diskutierter Punkt der CDU/CSU Fraktion bei den noch andauernden Koalitionsverhandlungen. Das erste ist der Vorschlag das „Informationsfreiheitsgesetz“ abzuschaffen, mittlerweile ist Amthor, nach einigem „medialen Murren“ so weit zurück gerudert, dass er von „Anpassung“ spricht.Das Zweite ist der feste Vorsatz etwas gegen vermeintliche „Fake News“, oder zu Deutsch „Desinformationen“, per Gesetz vorzugehen. Letzteres ist sogar auf EU-Ebene Thema und wird nicht nur allein von Ursula von der Leyen vorangetrieben, aber ich möchte mich erst mal auf Deutschland beschränken, denn es ist ohnehin ein „Pars pro Toto“ für die Marschrichtung der europäischen Länder, in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die ja mit das höchste Gut einer Demokratie ist, wenn nicht gar DAS HÖCHSTE GUT überhaupt! Noch steht es eigentlich unmissverständlich im Grundgesetz, Artikel 5:...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-demokratie-demontage-geht-weiter-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Diese Folge von „Zukunftsfrauen“ wurde am Tag der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags aufgenommen – ein symbolischer Moment für den politischen Neustart. Zu Gast sind zwei Frauen, die an diesem Tag sehr unterschiedliche Rollen einnehmen – und doch eines gemeinsam haben: Beide waren 26 Jahre alt, als sie ihren ersten Tag im Bundestag erlebten. Nadine Schön blickt auf viele Jahre im Parlament zurück, vor allem als digitalpolitische Vordenkerin. Die Saarländerin hat sich entschieden, in dieser Wahlperiode nicht erneut zu kandidieren. Anna Aeikens aus Magdeburg wurde bei der Bundestagswahl 2025 erstmals gewählt – und beginnt an diesem Tag offiziell ihre Arbeit als jüngste Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion. Gemeinsam thematisieren wir eine politische Karriere und wagen den Ausblick mit einem Rising Star. Wenn du wissen willst, was Nadine Schön nach ihrer Zeit im Bundestag macht – und warum Anna Aeikens den Weg in die Politik gewählt hat, dann hör unbedingt rein!

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration mehrheitlich abgelehnt. Den Standpunkt der SPD in der Migrationsdebatte erläutert Helge Lindh MdB SPD, Wuppertal. Von WDR 5.

5-Punkte-Plan: Wie Friedrich Merz gegen das eigene Vorhaben gegensteuern muss. Im 200-Sekunden-Interview: Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zum Wahlkampf nach Aschaffenburg und unerbetene Unterstützung durch die AfD. Und: Beim grünen Parteitag am Wochenende tut sich der Berliner Landesverband mit einem Böllerverbot hervor und schweigt sich zu einem anderen Thema dafür aus.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer!Karina Mößbauer war drei Tage beim Wahlkampfauftakt der CSU im Kloster Seeon. Sie spricht mit Jörg Thadeusz über die von Markus Söder forcierte Abgrenzung zu den GRÜNEN und wie die aktuellen Entwicklungen in Österreich bei der Klausurtagung diskutiert wurden. Zudem analysieren die beiden den X-Space zwischen Elon Musk und Alice Weidel. Im Interview der Woche: Doro Bär, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, spricht mit Karina Mößbauer die “Luft nach oben” im Wahlkampf der Union, die Brandmauer zur AfD und erforderliche Ressort Zusammenlegungen von Bundesministerien. Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Karina Mößbauer mit Stefan Mack (Leitung Landespolitik Antenne Bayern) über Elon Musk, die Diskussion um den Doppelpass und ein Böllerverbot. ID:{6TqT6rQtgUx90uFn8CXnqB}

Die Wahlversprechen der Union würden etwa 100 Milliarden Euro kosten. Doch wie soll das finanziert werden? Geht das alles überhaupt, ohne eine Reform der der Schuldenbremse? Darüber hat Helene Bubrowski mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, gesprochen.Middelberg sieht keinen Grund, die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren – mit einer Ausnahme.Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren den Wahlkampfauftakt der Parteien. Michael berichtet von der bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, bei der ein „Comeback-Plan“ für Deutschland beschlossen werden soll. Der Bundeskanzler wirbt mit dem „Made-in-Germany“-Bonus um Stimmen, während er allgemeine Steuersenkungen ausschließt, da diese aus seiner Sicht „nichts bringen“.Robert Habeck setzt vor allem darauf, sich als echte staatsmännische Alternative zu Olaf Scholz und Friedrich Merz zu präsentieren.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Um die steigenden Pflegekosten zu stemmen, schlägt die Union vor, die private und die betriebliche Vorsorge auszubauen. "Wir brauchen eine Verbreiterung des Fundaments", sagt Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Von WDR 5.

In der zweiten Folge nach der Sommerpause blicken wir auf das neue Tool “MappingZero” der deutschen Klima-NGO GermanZero. Wir blicken auf die Haltung der Union auf mehr Geld für Hochwasserschutz. Und wir werfen einen kurzen Blick auf die Ergebnisse des Automobilgipfels von Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag. Das und mehr in dieser Folge KLIMANEWS am Mittwoch, den 25. September 2024. Weiterlesen: Klima-Allianz: GermanZero stellt mit Online-Plattform MappingZero Navigator zur Klimaneutralität vor Table.Media: Klima in Zahlen: Wie Deutschland am schnellsten klimaneutral werden könnte MappingZero bei GermanZero Table.Media: Hochwasserschutz: Warum die CDU/CSU-Fraktion eine Bund-Länder-Aufgabe ablehnt Tagesspiegel: Wirtschaftspolitik: Autogipfel: Habeck will bei Hilfen keine „Schnellschüsse“ Cora Werwitzke: Autogipfel: Die Positionen und Vorschläge der Teilnehmer (electrive) Insa Wrede: Wirtschaft: Autogipfel: Kaufprämie oder Abwrackprämie? Soll die Politik der Autobranche helfen? (Focus Online) Alle Hintergründe und Infos zu unserer Vereinsgründung! Wir freuen uns über euer Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify, auf Instagram, Twitter oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal. Allgemeine Anregungen oder Fragen? Schreib uns! redaktion@klimanews-podcast.de. Die täglich wichtigsten Klima-Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram. Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier. Redaktion: Johann Lensing (RvD), Reka Bleidt (Autorin) Moderation, Produktion und Schnitt: Corin Baurmann Musik: Felix Jaentgen

Wie lässt sich die Zuwanderung steuern? Wird der Zuwanderungsdruck zur Gefahr für unsere Demokratie? Was müssen die demokratischen Parteien jetzt tun? Aber auch: Warum werden extreme Parteien immer größer? Wie muss Politik jetzt zusammenarbeiten? Lassen sich klare Abgrenzungen noch aufrechterhalten? Darüber diskutiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit zwei hochkarätigen Fachleuten: Karina Mößbauer ist Journalistin und seit Januar Chefkorrespondentin Politik bei „The Pioneer“. Thorsten Frei ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Als Oberbürgermeister von Donaueschingen von 2004 bis 2013 kennt er die Herausforderungen vor Ort. Ihre gemeinsame Feststellung: Politik muss Probleme lösen, um die eigene Akzeptanz zu steigern und das Vertrauen zu fördern. Die Demokratie muss sich bewähren.

Der Berlin Playbook Podcast erscheint in dieser und den kommenden beiden Wochen jeweils ausschließlich donnerstags– und danach wieder wie gewohnt montags bis donnerstags.In dieser Sommer-Ausgabe spricht Berlin Playbook-Chefredakteur Gordon Repinski auf einem Spaziergang durchs Regierungsviertel ausführlich mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Themen sind seine scharfe Kritik an der Ampel aktuell, sein Beharren auf einer deutlich schärferen Migrationspolitik, aber auch mögliche Koalitionspartner für CDU und CDU nach der Bundestagswahl, sollte es für die Union für eine Mehrheit reichen.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Skandal um möglicherweise vertuschte Dopingverdachtsfälle im chinesischen Schwimmen steht die Welt-Anti-Doping-Agentur in der Kritik. Stephan Mayer, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert den Rücktritt von WADA-Präsident Banka. Stephan Mayer im Gespräch mit Maximilian Rieger www.deutschlandfunk.de, Sport am Sonntag

Im Skandal um möglicherweise vertuschte Dopingverdachtsfälle im chinesischen Schwimmen steht die Welt-Anti-Doping-Agentur in der Kritik. Stephan Mayer, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert den Rücktritt von WADA-Präsident Banka. Stephan Mayer im Gespräch mit Maximilian Rieger www.deutschlandfunk.de, Sport am Sonntag

Friedrich Merz ist CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Außerdem ist er studierter Jurist, Vater von drei Kindern und Großvater. Kurz vor der Europawahl sprechen wir darüber, wie Friedrich Merz aufwuchs, was ihn zur Politik brachte, warum er ein schwieriges Verhältnis zu Angela Merkel hat und wieso er sich manchmal gern einer sehr direkten Sprache bedient. Es geht um ihn als Familienmenschen, als Juristen und Politiker. Wir sprechen über Selbstwahrnehmung, Selbstverwirklichung und Selbstbewusstsein, es geht um Zweifel und um Lebensentscheidungen. Für mich war es schwierig, den Friedrich Merz, den ich aus Polit-Talkshows kenne, mit demjenigen zusammenzubringen, der mir im Hotel Matze gegenüber saß – aber ich habe, glaube ich, ein wenig mehr verstanden, wie er so tickt. WERBEPARTNER & RABATTE: https://linktr.ee/hotelmatze MEIN GAST: https://www.friedrich-merz.de/ DINGE: Doku - https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/mensch-merz-100.html “Spuren der Macht” von Herlinde Koelbl - https://bit.ly/3yyJhOa Maximilian Frisch - Produktion Marie Schiller - Redaktion Torben Becker - Redaktion Mit Vergnügen - Vermarktung und Distribution MEIN ZEUG: Mein neues Buch: https://bit.ly/3cDyQ18 Die Hotel Matze Suite bei Apple: https://apple.co/43V3hGq Die Hotel Matze Suite bei Spotify: https://spoti.fi/3U3ZySC Wunschgäste bitte in die Kommentare: https://apple.co/2RgJVH6 Mein Newsletter: https://matzehielscher.substack.com/ TikTok: https://tiktok.com/@matzehielscher Instagram: https://instagram.com/matzehielscher LinkedIn: https://linkedin.com/in/matzehielscher/ YouTube: https://bit.ly/2MXRILN Twitter: https://twitter.com/hotelmatze1 Mein erstes Buch: https://bit.ly/39FtHQy Mein Fragenset: https://beherzt.net/matze

Wir leben in turbulenten Zeiten. Die weltpolitische Lage ist kompliziert, unruhig und besorgniserregend. Was sie mit uns als Christen zu tun hat und was Christen Entscheidendes beizutragen haben, erklärt Prof. Volker Kauder, langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion (2005-2018) und heutiger Honorarprofessor Politische Ethik und Religionsfreiheit an der FTH Gießen.

Der iranische Angriff auf Israel am Wochenende hat die Lage in Nahost grundlegend verändert, findet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt: Die Selbstverteidigung Israels habe funktioniert – und zwar sowohl gemeinsam mit traditionellen Verbündeten als auch neuerdings unter Mithilfe mancher arabischer Länder. Nun liege der Ball im Feld des Iran: Dieser müsse ernst machen mit der Ankündigung, keine weiteren Angriffe zu starten. Vielmehr müsse im Norden Israels mehr Ruhe einkehren. Wenn dann Israel seinerseits auf die Dauerhaftigkeit einer solchen Lage vertraue, könne daraus ein politischer Erfolg für Israel werden und es gebe echte Chancen auf Entspannung in dieser Region, so der Unionspolitiker im Gespräch mit SWR Aktuell.

Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit Katharina Dröge (B90/Grüne, Fraktionsvorsitzende Bundestag) und Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion im Bundestag)

„Was?“, dachte David Hogenkamp vom Niederländischen Veteraneninstitut während der Anhörung im Bundestag am 20. Februar 2024. „Da stehen die Deutschen erst?“   Tatsache: In Sachen Veteranenangelegenheiten sind die Deutschen in Europa nicht führend. Das soll sich ändern. Auch durch die Einführung eines Veteranentages in Deutschlandes und damit im Zusammenhang stehende Verbesserungen für einsatzgeschädigte Soldaten und ihre Familien.   Anerkennung und Wertschätzung, Betreuung und Fürsorge – das hat sich der deutsche Bundestag nun auf die Fahnen geschrieben. Meine Einschätzung zur neuen deutschen Veteranenpolitik und zum ersten deutschen Veteranenkongress in dieser Folge.   Inside Veteranentag.   Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit allen Stellungnahmen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-veteranentag-966508   Zum Veteranenflyer unter der Organisation des Deutschen BundeswehrVerbandes: https://www.dbwv.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Multimediareportage/Veteranen/Flyer_Veteranen_2022_zickzackfalz_neu.pdf   Zum ZDF-Bericht über den ersten deutschen Veteranenkongress vom 22.02.2024: https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/veteranen-deutschland-erhoffen-100.html   Sag mir gern, was du darüber denkst und wie du dir den Veteranentag vorstellst.   Du erreichst mich über meine Homepage ⁠⁠www.wolf-gregis.de⁠ und in den sozialen Medien: Instagram: ⁠⁠www.instagram.com/wolf_gregis/⁠⁠     TikTok: ⁠⁠www.tiktok.com/@wolf_gregis⁠⁠    LinkedIn: ⁠www.linkedin.com/in/wolf-gregis/⁠⁠     Facebook: ⁠www.facebook.com/Autor.Wolf.Gregis/⁠⁠     YouTube: ⁠www.youtube.com/@wolf_gregis⁠⁠ Threads: www.threads.net/@wolf_gregis   Abonniere, teile und bewerte diesen Podcast gern jetzt. Das ist die grundlegendste Form der Unterstützung und ich bin sehr dankbar dafür. It's up to you. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/wolf-gregis/message

Ein Kommentar von Thomas Röper.Im Deutschen Bundestag wurde am 21.02.2024 über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt.Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung.Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.Die Kriegserklärung der CDU/CSUDer Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland. Er enthält 28 Forderungen, von denen wir uns die ersten drei beispielhaft anschauen wollen.Gleich die erste Forderung hat es in sich. Sie lautet:„Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“Dass Russland eine „existentielle Bedrohung“ für Deutschland sein soll, ist eine absurde These, schließlich hat Russland Deutschland nicht nur nie gedroht, es gibt auch keinerlei Interessen, die Russland gegen Deutschland haben könnte. Es gibt keine strittigen Gebietsfragen und Russland hat sich Deutschland gegenüber nie aggressiv verhalten.Im Gegenteil: Russlands Interesse war immer, Deutschland seine billigen Rohstoffe (vor allem Öl und Gas) zu verkaufen, die das Fundament der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstandes waren. Es war auch nicht Russland, das als erstes Sanktionen eingeführt hat, das war der Westen und in der EU war die Bundesregierung dabei eine treibende Kraft. Außerdem war Russland seit dem Beginn der Ostpolitik von Willy Brandt immer an guten Beziehungen zu Deutschland interessiert, weil die jahrzehntelang – gerade bei politischen Krisen – ein Stabilitätsanker in Europa waren....... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-aufruf-der-cdu-zum-krieg-gegen-russland-von-thomas-roeper+++Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. Februar 2024 bei anti-spiegel.ru+++Bildquelle: ANGHI / shutterstock+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz blicken auf den Besuch von Bundeskanzler Scholz bei US-Präsident Biden und analysieren Deutschlands und Europas Rolle in Zeiten von Kriegen. Und sie schauen in den Bundestag, dort denkt die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Umgang mit den Grünen nach. Hans Ulrich Jörges, der ehemalige STERN-Chefredakteur, blickt auf die pro-demokratischen Demonstrationen und darauf, welche Folgen das für die AfD hat.Interview der Woche: Mit Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, spricht Jörg Thadeusz über außenpolitische Bündnisse und Scholz Besuch in den USA. Im kürzesten Interview der Berliner Republik befragt Jörg Thadeusz Nikolas Busse, Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dort verantwortlich für den Bereich Außenpolitik. 1. 00:3:19 | Das Szenario 2. 00:13:34 | Das Interview der Woche mit Bijan Djir-Sarai (FDP) 3. 00:25:58 | Das Thema der Woche 4. 00:39:12 | Der Zwischenruf mit Hans Ulrich Jörges 5. 00:42:15 | Kürzeste Interview der Republik mit Nikolas Busse ID:{dZ3N6lujllm2LGCLWyiTY} Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nachdem das Bundesverfassunngsgericht jüngst den Haushaltsentwurf der Ample regierung gekippt hat, wurde nun nachgebessert und ein neuer Entwurf beschlossen. Vor allem Sparen stellt die Bundesregierung in den Vordergund. Wenig effektiv allerdings findet Thorsten Frei - parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion. Unser Kommentator Markus Feldenkirchen ordnet den Entwurf und seine Aussagekraft über die Handlungsfähigkeit der Regierung ein. Finanzexperte Nicolas Lieven bringt uns auf den neuesten Stand was die europäische Zinspolitik angeht.

231129PC Ich bin Klempner von BerufMensch Mahler am 30.11.2023Handwerk hat goldenen Boden. Versuchen sie heute einmal, einen Klempner zu kriegen und schauen sie, was die Jungs für Stundensätze haben. Nicht ganz so viel wie der Bundeskanzller. Friedrich Merz, Oppositionsführer der CDU/CSU Fraktion wertet den ehrenwerten Beruf des Klempners aber dennoch ab, indem er Scholz als »Klempner der Macht« bezeichnet. Olaf Scholz wertet das als Kompliment: »Ich bin stolz auf dieses Lob.« Einer der traurigen Höhepunkte der Regierungserklärung und der Aussprache danach am vergangenen Dienstag.Die Regierungserklärung selbst – na ja, das war halt Scholz. Ruhig, fast stoisch trug er vor, was er vorzutragen hatte. Lösungen zeigte er keine auf. Und so war der Höhepunkt seiner 25minütigen Rede der Satz „You never walk alone“. Was die Opposition mit hämischem Gelächter quittierte. Und siehe da, der Kanzler konnte verhalten schlagfertig. Ich kann ihre Heiterkeit nur dahingehend interpretieren, dass sie verstanden haben: „You ever walk without CDU“. Ich habe mir das zur Gänze angetan. Aber auch nur, weil ich krank auf dem Sofa lag. Was der Regierungserklärung folgte, konnte einen verstehen machen, warum die Bürger politikverdrossen sind. Mit einem Satz: Parteipolitische Machtspielchen sind den meisten Abgeordneten wichtiger als Lösungen für die Bundesrepublik in ihrer bisher größten Krise. Das ist schäbig, und dafür möchte ich eigentlich nicht meine Steuergelder verschwendet wissen.Dass die messerscharfe Alice Weidel von der AfD Göbbels-demagogisch rumbrüllte, bis sie nahezu Schaum vor dem Mund hatte, verwundert nicht. Verwundern kann da allenfalls, dass immer noch so viele Wähler auf dieses Stammtisch-Gesabbere reinfallen. Na ja, Bier macht eben doch was mit dem Gehirn. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Checkt hier, ob ihr von der illegalen Datenweitergabe an die SCHUFA betroffen seid: https://wbs.law/handyvertrag-schufa (Werbung) UPDATE: Die Anwälte Lindemanns wollten Shelby Lynn, die den #MeToo-Skandal rund um die Band Rammstein ins Rollen gebracht hatte, bestimmte Aussagen untersagen lassen. Doch damit scheiterten sie nun vor dem Landgericht Hamburg. Außerdem wollen nun Dorothee Bär und Julia Klöckner bei einer Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion mit Shelby Lynn sprechen. Die Einladung soll die Opferperspektive stärken. Hier Links zu den News: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/till-lindemann-landgericht-hamburg-weist-unterlassungsantrag-gegen-shelby-lynn-ab-a-99987283-fcc8-4870-b888-7eb8ea6085bc https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rammstein-vorwuerfe-cdu-csu-abgeordnete-laden-shelby-lynn-in-den-bundestag-ein-a-e882ad98-fe15-4100-9db7-b603b79aee79 An die Petition ,,Keine Bühne für Rammstein‘‘ erinnert ihr euch sicher noch. Lindemanns Anwälte haben gegen den Verein Campact, der die Petition gestartet hat, eine einstweilige Verfügung wegen bestimmter Passagen der Petition beantragt. Doch diesen Antrag haben sie jetzt zurückgezogen. Warum daraus folgt, dass man jetzt im Fall Lindemann von „sexuellem Missbrauch“ sprechen darf, erfahrt ihr hier im Video! https://youtu.be/CRMuHc-9JgA https://weact.campact.de/petitions/keine-buhne-fur-rammstein https://www.presseportal.de/pm/64126/5581254 https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html

Born, Carolinwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Beim Biodiversitätsverlust läuft uns, wie bei der Klimakrise, die Zeit davon, wie besonders die jüngere Generation zunehmend beklagt. Warum wird von der Landwirtschaft nicht schneller gegengesteuert? Und: Was kann getan werden, um das Artensterben zu verlangsamen? Am Geld kann es nicht liegen: Denn kaum ein Sektor bekommt in Europa so viel Subventionen wie die Landwirtschaft. Aber werden die Milliardenbeträge der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch sinnvoll eingesetzt? Deutschland kann jetzt mehr denn je mitbestimmen, wie das Geld hier ausgegeben wird. Wird die Trendwende jetzt eingeleitet oder wird eine Katastrophe - wie der Krieg gegen die Ukraine - gegen eine andere ausgespielt? Die Stakeholder taktieren, positionieren sich und stehen bereits für die kommenden Verhandlungen in den Startlöchern. Ein Podcast mit: • Ariel Brunner, Head of EU Policy „BirdLife Europe“, Brüssel • Silvia Bender, Staatssekretärin, BMEL, Berlin • Dr. Jörn Wogram,  Leiter des Fachgebiets Pflanzenschutzmittel im Umweltbundesamt, UBA, Dessau • Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, DBV, Berlin • Artur Auernhammer, MdB CDU/CSU, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft • Martin Häusling, MdEP Greens, Brüssel • Nina Holland von der Antilobbyorganisation CEO, Brüssel Shownotes: Originalrecherche mit Reportagen aus Brüssel und Berlin. „Open Letter an die EU-Kommission zur Pestizid-Reduktion und F2F:https://www.birdlife.org/wp-content/uploads/2022/03/Joint-open-letter_F… Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) zur Pestizid-Reduktion:https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/neue-eu-verordnung-weniger-pestizide-geht-nur Positionspapier des Deutschen Bauernverbandes:https://www.bauernverband.de/topartikel/eu-ministerrat-fordert-folgenab… Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/pauschale-pflanzenschutzverbote-sind-der-falsche-weg

Beim Biodiversitätsverlust läuft uns, wie bei der Klimakrise, die Zeit davon, wie besonders die jüngere Generation zunehmend beklagt. Warum wird von der Landwirtschaft nicht schneller gegengesteuert? Und: Was kann getan werden, um das Artensterben zu verlangsamen? Am Geld kann es nicht liegen: Denn kaum ein Sektor bekommt in Europa so viel Subventionen wie die Landwirtschaft. Aber werden die Milliardenbeträge der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch sinnvoll eingesetzt? Deutschland kann jetzt mehr denn je mitbestimmen, wie das Geld hier ausgegeben wird. Wird die Trendwende jetzt eingeleitet oder wird eine Katastrophe - wie der Krieg gegen die Ukraine - gegen eine andere ausgespielt? Die Stakeholder taktieren, positionieren sich und stehen bereits für die kommenden Verhandlungen in den Startlöchern. Ein Podcast mit: • Ariel Brunner, Head of EU Policy „BirdLife Europe“, Brüssel • Silvia Bender, Staatssekretärin, BMEL, Berlin • Dr. Jörn Wogram,  Leiter des Fachgebiets Pflanzenschutzmittel im Umweltbundesamt, UBA, Dessau • Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, DBV, Berlin • Artur Auernhammer, MdB CDU/CSU, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft • Martin Häusling, MdEP Greens, Brüssel • Nina Holland von der Antilobbyorganisation CEO, Brüssel Shownotes: Originalrecherche mit Reportagen aus Brüssel und Berlin. „Open Letter an die EU-Kommission zur Pestizid-Reduktion und F2F: https://www.birdlife.org/wp-content/uploads/2022/03/Joint-open-letter_F… Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) zur Pestizid-Reduktion: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/neue-eu-verordnung-weniger-pestizide-geht-nur Positionspapier des Deutschen Bauernverbandes: https://www.bauernverband.de/topartikel/eu-ministerrat-fordert-folgenab… Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/pauschale-pflanzenschutzverbote-sind-der-falsche-weg

Die Themen: Generaldebatte im Bundestag ++ Putins Rede – Russlands neue Welt ++ Brüssel: Preisdeckel für Strom und russisches Gas – VDL will Eingriff in Energiemarkt ++ Lauterbach startet Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen ++ TG mit Tino Sorge, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ++ Arbeitsministerium: Fachkräftegipfel //Berufsschullehrer BaWü ++ Finanzausgleich RP - Landesregierung stellt Pläne vor

Dass der Bundestag groß ist, ist vielen Menschen hinreichend bekannt. Derzeit umfasst er 736 Abgeordnete. Davon entfallen aktuell 197 auf die CDU/CSU-Fraktion. Einer von ihnen ist Thorsten Frei. Er ist der Erste Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, also zuständig dafür, die Mehrheiten im eigenen Lager zu beschaffen – quasi die rechte Hand des Fraktionsvorsitzenden. Julia Kleine hat mit ihm über die Entlastungen in Zeiten steigender Inflation gesprochen.

Woher kommt das Gas im Winter, wie teuer wird es für private Haushalte, vor allem aber wie knapp und bedrohlich könnte das Gas-Problem für die deutsche Industrie werden? Das sind nur einige von dutzenden Fragen, denen sich die Regierung in diesen Tagen stellen muss. Nachdem Russland die Gaslieferungen bereits reduziert hat, wird befürchtet dass die Pipeline Nord Stream 1 in diesem Monat komplett blockiert wird. Wie die Ampel den Sorgen der Wirtschaft gerecht werden kann, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck diesen politischen Härtetest bestehen kann und wie es um die Gas-Alternativen Kohle und Holz steht, darüber sprechen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Außerdem: Gipfel-Marathon erledigt. Mit welchen Bilanzen ist der Kanzler aus den Treffen von G7 und NATO gegangen, was haben die Gipfel in Elmau und Madrid gebracht? Eine Analyse. Im Interview der Woche dazu: Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi. Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner spricht mit ihm über die von Olaf Scholz geplante “konzertierte Aktion” gegen steigende Preise, weshalb der Verdi-Vorsitzende Lohnzurückhaltung und Einmalzahlungen ablehnt und weshalb er die geplante Rückkehr der Schuldenbremse im Jahr 2023 für “einigermaßen skurril” hält. Weitere Themen in dieser Ausgabe: Deutschlands pragmatischste Grüne? Wie Mona Neubaur als Wirtschafts-, Klima- und Energie-Ministerin für Nordrhein-Westfalen trotz Krisenzeiten erfolgreich sein will. Neuer Job für einen hessischen SPD-Politiker? Wer an die Spitze der wichtigsten deutschen Entwicklungsorganisation GIZ nachrücken könnte. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Die frühere Landwirtschaftsministerin und heutige CDU-Bundesschatzmeisterin und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner.

Woher kommt das Gas im Winter, wie teuer wird es für private Haushalte, vor allem aber wie knapp und bedrohlich könnte das Gas-Problem für die deutsche Industrie werden? Das sind nur einige von dutzenden Fragen, denen sich die Regierung in diesen Tagen stellen muss. Nachdem Russland die Gaslieferungen bereits reduziert hat, wird befürchtet dass die Pipeline Nord Stream 1 in diesem Monat komplett blockiert wird. Wie die Ampel den Sorgen der Wirtschaft gerecht werden kann, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck diesen politischen Härtetest bestehen kann und wie es um die Gas-Alternativen Kohle und Holz steht, darüber sprechen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Außerdem: Gipfel-Marathon erledigt. Mit welchen Bilanzen ist der Kanzler aus den Treffen von G7 und NATO gegangen, was haben die Gipfel in Elmau und Madrid gebracht? Eine Analyse. Im Interview der Woche dazu: Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi.Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner spricht mit ihm über die von Olaf Scholz geplante “konzertierte Aktion” gegen steigende Preise, weshalb der Verdi-Vorsitzende Lohnzurückhaltung und Einmalzahlungen ablehnt und weshalb er die geplante Rückkehr der Schuldenbremse im Jahr 2023 für “einigermaßen skurril” hält. Weitere Themen in dieser Ausgabe: Deutschlands pragmatischste Grüne? Wie Mona Neubaur als Wirtschafts-, Klima- und Energie-Ministerin für Nordrhein-Westfalen trotz Krisenzeiten erfolgreich sein will.Neuer Job für einen hessischen SPD-Politiker? Wer an die Spitze der wichtigsten deutschen Entwicklungsorganisation GIZ nachrücken könnte.Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Die frühere Landwirtschaftsministerin und heutige CDU-Bundesschatzmeisterin und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Woher kommt das Gas im Winter, wie teuer wird es für private Haushalte, vor allem aber wie knapp und bedrohlich könnte das Gas-Problem für die deutsche Industrie werden? Das sind nur einige von dutzenden Fragen, denen sich die Regierung in diesen Tagen stellen muss. Nachdem Russland die Gaslieferungen bereits reduziert hat, wird befürchtet dass die Pipeline Nord Stream 1 in diesem Monat komplett blockiert wird. Wie die Ampel den Sorgen der Wirtschaft gerecht werden kann, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck diesen politischen Härtetest bestehen kann und wie es um die Gas-Alternativen Kohle und Holz steht, darüber sprechen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Außerdem: Gipfel-Marathon erledigt. Mit welchen Bilanzen ist der Kanzler aus den Treffen von G7 und NATO gegangen, was haben die Gipfel in Elmau und Madrid gebracht? Eine Analyse. Im Interview der Woche dazu: Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi.Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner spricht mit ihm über die von Olaf Scholz geplante “konzertierte Aktion” gegen steigende Preise, weshalb der Verdi-Vorsitzende Lohnzurückhaltung und Einmalzahlungen ablehnt und weshalb er die geplante Rückkehr der Schuldenbremse im Jahr 2023 für “einigermaßen skurril” hält. Weitere Themen in dieser Ausgabe: Deutschlands pragmatischste Grüne? Wie Mona Neubaur als Wirtschafts-, Klima- und Energie-Ministerin für Nordrhein-Westfalen trotz Krisenzeiten erfolgreich sein will.Neuer Job für einen hessischen SPD-Politiker? Wer an die Spitze der wichtigsten deutschen Entwicklungsorganisation GIZ nachrücken könnte.Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Die frühere Landwirtschaftsministerin und heutige CDU-Bundesschatzmeisterin und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner. See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, hat Bedenken bezüglich der geplanten Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Katar. Nach ihrem Kenntnisstand, würde das Emirat die Hamas und die Taliban finanzieren, sagte sie im Dlf. Mit einem solchen neuen Gaslieferanten fühle sie sich unwohl. Man werde in Zukunft sehr genau hinschauen müssen, wer Deutschlands Partner in der Welt sind.May, Philippwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei