Podcasts about gesetzesentw

Die Wurzeln des skandinavischen Wohlfahrtsstaates werden allgemein in Schweden verortet, doch entwickelten sich auch in Dänemark die Sozialdemokraten bereits in den 1920er Jahren zur führenden politischen Kraft und stellten seit 1924 mit Thorvald Stauning erstmals den Ministerpräsidenten. Die Mehrheit seiner Regierung stand auf tönernen Füßen; vor allem der Landsting, die nominell erste Kammer des dänischen Reichstags, stellte sich bei vielen Gesetzesentwürfen quer. Dennoch zieht die sozialdemokratische Alte Liebe aus dem damals zu Hamburg gehörenden Cuxhaven am 30. Mai 1925 ein äußerst positives Fazit nach einem Jahr linker Regierung im Nachbarland. In ihrer Erfolgsliste führt sie dabei nicht nur sozial- und bildungspolitische Maßnahmen. Auch die Abrüstungspolitik der Regierung Stauning wird lobend vermerkt sowie deren Bestrebungen um einen deutsch-dänischen Ausgleich im nach dem Ersten Weltkrieg dänisch gewordenen Nordschleswig. Die Details kennt Frank Riede.

Disclaimer: Diese Podcastfolge wurde aufgenommen, bevor der Bundestag das Gesetz für Mutterschutz bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche einstimmig verabschiedet hatte. Das Gesetz soll ab 1. Juni in Kraft treten – eine Zustimmung des Bundesrats wird nicht benötigt.Bisher gab es in Deutschland keinen Mutterschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Das fanden viele Menschen ungerecht – und haben zu zehntausenden eine entsprechende Petition unterzeichnet. Jetzt hat sich sich was in der Politik bewegt – Laura und Susa stellen die neuen Gesetzesentwürfe vor und erklären, wieso es endlich Zeit wird, auch die psychische Belastung von Fehlgeburten anzuerkennen.Außerdem widmen sich die beiden einer unterrepräsentierten Gruppe auf dem Arbeitsmarkt: der Generation X. Die sticht bei Befragungen nämlich durch besondere Loyalität zu ihrem Arbeitgeber heraus. Was Unternehmen tun können, um diese wertvollen Arbeitnehmenden zu fördern und zu binden, erklären Susa und Laura in dieser Podcastfolge.Unsere Themen:01:15 Mutterschutz nach Fehlgeburten11:56 Gen X in der ArbeitsweltQuellen:https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/mutterschutz/welche-regelungen-gelten-bei-fehlgeburt-totgeburt-oder-schwangerschaftsabbruch--125128https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__3.htmlhttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-de-mutterschutz-1034414https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/mutterschutz-fehlgeburt-100.htmhttps://www.ikkev.de/presse/pressemitteilungen/details/geringe-kosten-grosse-wirkung-warum-der-gestaffelte-mutterschutz-jetzt-kommen-muss/https://miscarriageaustralia.com.au/after-a-miscarriage/ive-just-miscarried-what-happens-now/taking-time-off-work/https://www.theguardian.com/society/2025/jan/15/uk-women-who-suffer-miscarriage-should-get-two-weeks-paid-leave-mps-sayhttps://onlinemarketing.de/karriere/human-resources/gen-x-loyalste-arbeitnehmerinnen-wunsch-flexible-arbeitsmodellehttps://nwx.new-work.se/themenwelten/gesellschaft/generation-x-studie-von-onlyfy-die-vergessenen-leistungstragerhttps://www.personio.de/hr-lexikon/generation-x/“Das HR-Briefing" ist der wöchentliche HR-Podcast für Personaler:innen und Führungskräfte – powered by Personio. Weitere Infos zum Podcast, den Hosts und Personio findest du hier: https://www.personio.de/hr-briefing/Du hast Fragen, Feedback oder spannende Themen-Vorschläge? Kontaktiere uns unter: hr-briefing@personio.de

Viele Frauen erleben eine Fehlgeburt – und müssen schnell wieder arbeiten gehen. Das sei ein "strukturelles Problem", sagt Autorin Natascha Sagorski. Sie setzt nun auf die im Bundestag diskutierten Gesetzesentwürfe, die einen Mutterschutz vorsehen. Von WDR 5.

In der aktuellen Folge unseres Podcasts "Bauherr werden" mit dem Titel "Asbestrisiken und neue Gesetzespläne" taucht Host Maxim Winkler tief in das Thema Asbest ein und erklärt, welche Schutzmaßnahmen und Gesetze zukünftige und aktuelle Hausbesitzer beachten müssen. Erfahren Sie alles über die Gesetzesentwürfe zur Asbestsanierung in Häusern, die vor 1993 gebaut wurden, und welche Kosten und Herausforderungen auf Bauherren zukommen können. Maxim gibt wertvolle Tipps zum Umgang mit Bestandsimmobilien, um Gesundheitsrisiken zu vermeiden und günstigere Kaufpreise zu erzielen. Hören Sie rein, um bestens informiert in Ihr nächstes Bauprojekt zu starten!

Der Termin für Neuwahlen steht: Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag bestimmt werden. Bis dahin könnten aber noch einige Gesetzesentwürfe realisiert werden. Die SPD hat konkrete Pläne, braucht aber die Unterstützung zum Beispiel von der Union. Welche Projekte sind noch offen? Alina Hanß aus dem Hauptstadtstudio stellt als Beispiel die Mietpreisbremse vor. Und unsere Korrespondent Tim Assmann erläutert im Gespräch, wie groß im Einzelnen die Chancen dafür sind, dass in der Übergangszeit tatsächlich noch Gesetze verabschiedet werden.

Angesichts des Lindner-Grundsatzpapiers rät die rentenpolitische Sprecherin der SPD, Machalet, zu mehr Gelassenheit. Die Vorschläge sollten in der Regierung diskutiert werden. Wichtiger sei es aber, vorliegende Gesetzesentwürfe zu verabschieden. Engels, Silvia www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Das Bundesverfassungsgericht schützt die Verfassung und die Grundrechte der Menschen in Deutschland. Dieses Gericht zu verändern oder zu schwächen ist aber potenziell mit einer Mehrheit gar nicht so schwer. Daher haben Union und Ampelparteien zum Schutz neue Gesetzesentwürfe vorgelegt.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Die Fristen sind knapp, die politischen Wogen schlagen zuweilen hoch: Sachverständige bewerten Gesetzesentwürfe, machen Vorschläge und diskutieren in Anhörungen. Wir erklären, wie das praktisch abläuft.

Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den letzten Wochen so aufgetaucht sind. Heute sind dabei: Sprengstoffgesetz, BKA-Gesetz, Waffengesetz, Besoldung von Bundesbeamt:innen, Waldgesetz, Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz

Keine Gendersternchen, keine Doppelpunkte: Die CDU will das Gendern an Schulen verbieten lassen. Ähnlich wie die AfD. Im Thüringer Landtag wurden heute beide Gesetzesentwürfe diskutiert. Zum Ausgang unser Korrespondent.

Das Thema Abfall ist hochaktuell. Ohne eine nachhaltige Wirtschaft schaffen wir nicht die Transformation weg von fossilen Brennstoffen. „Circular economy“ - Kreislaufwirtschaft – ist das Zauberwort. Viele Unternehmen in Deutschland arbeiten schon nach den Hebeln der Kreislaufwirtschaft: Teilen, Leihen, Wiederverwenden, Reparieren, Aufarbeiten und Recyceln. Die EU reagiert mit Gesetzesentwürfen und auch das Bundesumweltministerium will in 2024 eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschieden. Derzeit stoßen die nachhaltigen Pionier-Unternehmen aber oft noch an Grenzen. Welche das sind, das beantworten Unternehmer*innen in diesem Böll.Fokus. Ein Podcast mit: • Jan Philipp Albrecht, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung • Prof. Thomas Weber, acatech-Präsident • Claas Oehlmann, BDI • Anna Cavazzini, MdEP • Michael Thews, MdB • Pablo Metz, Co-Gründer „Meine Erde“ • Veronika Pfender, Geschäftsführerin „dotch“ • Lewin Fricke, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit „triqbriq“ Links:Seite vom Bundesumweltministerium zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie Homepage Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft Infos der EU-Kommission zum Circular Economy Plan Podcast-Empfehlung: Böll.Fokus zu Rohstoffen Abbildung: BNW e.V., Jörg Farys

Ein Kommentar von Hakon von Holst.Die Europäische Zentralbank stellt sich gegen die Bevorzugung des digitalen Euros gegenüber dem Bargeld durch die EU-Kommission.Die EZB, Europas Notenbank, fordert in einem Schreiben von Brüssel, die Akzeptanz von Banknoten und Münzen im Einzelhandel sicherzustellen. Immer mehr Geschäfte lehnen Bargeld mittlerweile ab. Doch einen strikten Annahmezwang sah Brüssel bislang nur für den digitalen Euro vor. Mittlerweile gibt es in verschiedenen europäischen Ländern Bestrebungen, das Recht auf Barzahlung gegen übereifrige Digitalisierungsbemühungen zu verteidigen.Am 28. Juni 2023 stellte die EU-Kommission zwei Gesetzesentwürfe vor: Es ging um die Einführung des elektronischen Euros und die Rolle von Bargeld in der Zukunft. Die Digitalwährung wurde von Brüssel bevorzugt behandelt. Denn von kleinen Betrieben abgesehen soll künftig jedes Geschäft elektronische Euros annehmen müssen. Wer sich nicht daran hält, dem droht eine Strafe.... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-schein-debatte-von-hakon-von-holst+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutTwitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolutFacebook: https://www.facebook.com/apolut/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kurz vorweg: In dieser Folge geht es um Sterbehilfe und Suizid. Wenn ihr euch mit dem Thema nicht wohlfühlt, hört die Folge am besten nicht oder nicht alleine an! Und wenn du selbst Suizidgedanken haben solltest, oder eine persönliche Krise durchlebst Es gibt die Telefonseelsorge, die hilft dir rund um die Uhr unter 0 800 1110111 oder 0 800 1110222 Der Anruf erfolgt anonym. Das Thema Sterbehilfe ist ein sehr vielschichtiges Thema, vor allem auch in Deutschland. Im Juli gab es zwei Gesetzesentwürfe, die das Thema regeln sollten, diese sind allerdings im Bundestag gescheitert. In der aktuellen Folge von Duo Informale diskutieren Ari und Meini gemeinsam mit Menschen, die mit Sterbehilfe zu tun haben. Sie reden über die aktuelle Gesetzeslage, sie blicken auf Nachbarländer und stellen sich nicht zuletzt der schwierigen Frage: würdet ihr einen Menschen beim Sterben begleiten?

Auch diese Woche gibt es wieder eine Sonderfolge mit Mirjam Steinfeld und Dr. Mathias Grzesiek. Diese Woche geht es um aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und Trends aus dem IT-Strafrecht. Frau Steinfeld und Dr. Grzesiek sprechen zunächst über einige relevante Gesetzesentwürfe. Sie beginnen mit dem AI-Act und legen dar, welche Auswirkungen dieser auf mögliche Strafverfahren haben könnte. Sie besprechen danach noch auf den Cyber Resilience Act, den Data Governance Act, die Nis 2 Richtlinie und weitere und erörtern die Relevanz für Compliance Strukturen und Strafverfahren. In einigen Fällen können Sie auf andere Folgen verweisen. Sodann gehen sie noch auf zwei neue Herausforderungen im Bereich der Cyberkriminalität. Sie besprechen, welche Gefahren für Unternehmen bestehen könnten und wie man diesen Gefahren vorbeugen kann. Dabei wird auch beleuchtet, welche Schritte von Behörden in diesen Bereichen getan werden. Zum Schluss geben Sie noch einige Hinweise, wie sich Unternehmen auf zukünftige Herausforderungen im Bereich der Cyber-Compliance vorbereiten können. Hier geht's zu Folge 141: Cyber Resilience: https://criminal-compliance.podigee.io/141-cr Hier geht's zu Folge: 152: EU-Regeln zur Rückverfolgbarkeit von Kryptowerten https://criminal-compliance.podigee.io/152-cr Hier geht's zu Folge 160: Aktuelle Entwicklungen und Handlungserfordernisse im Bereich der Cybersecurity https://criminal-compliance.podigee.io/160-cr Hier geht's zu Folge 161: Steuerhinterziehung und Kryptowährungen https://criminal-compliance.podigee.io/161-cr Hier geht's zu Folge163: Die europäische E-Evidence VO: https://criminal-compliance.podigee.io/163-e-evidence https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Zusammenfassung examensrelevante Rechtsprechung 03. Juli - 07. Juli - RA001RA001 Finanzierungsausschlussverfahren der NPD (Die Heimat) vor dem BVerfG, BVerfG kippt Heizungsgesetz, EU-Kommission zur Richterbesoldung, Blockade Untersuchungsausschuss Warburg-Affäre, Klage auf Erlass einer Beseitigungsverfügung, Mord in Illerkirchen, BGH zur Abtretungsklausel in den Dieselverfahren, Entschädigungen bei Impfschäden, BAG zum Verwertungsverbot von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz, Nichtigkeit eines Kaskoversicherungsvertrages, Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe, Gesetzesentwurf für schnellere bundesimmissionsrechtliche GenehmigungsverfahrenZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische Presseschau:https://open.spotify.com/show/3tjLf7n9dyXepDa22VpUgX?si=49c6f2c069fb4bfcSupport the show

"Deutschland muss eine Kehrtwende einleiten, ansonsten sind die Folgen nicht mehr umkehrbar..." und "Die Ampelregierung ist momentan der beste AFD-Wahlkampf", das sagt niemand anderes als Sahra Wagenknecht in diesem brandaktuellen Interview. Zusammen besprechen wir über die Idee ihrer eigenen Partei, den momentan skrupellosen Gesetzesentwürfen der Ampelregierung (z. B. GEG), sowie auch, was sie als Regierungschef sofort ändern würde. Viel Spaß! Zum Videoformat des Interviews: Klick

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Verschiebung der Entscheidung über das sogenannte Heizungsgesetz. Außerdem werden das Scheitern zweier Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe sowie die Strafzahlung wegen der geplatzten Pkw-Maut kommentiert.www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Themen der Woche 03. Juli - 07. Juli 2023:RA001 Finanzierungsausschlussverfahren der NPD (Die Heimat) vor dem BVerfG, BVerfG kippt Heizungsgesetz, EU-Kommission zur Richterbesoldung, Blockade Untersuchungsausschuss Warburg-Affäre, Klage auf Erlass einer Beseitigungsverfügung, Mord in Illerkirchen, BGH zur Abtretungsklausel in den Dieselverfahren, Entschädigungen bei Impfschäden, BAG zum Verwertungsverbot von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz, Nichtigkeit eines Kaskoversicherungsvertrages, Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe, Gesetzesentwurf für schnellere bundesimmissionsrechtliche Genehmigungsverfahren

Der Bundestag wollte die Beihilfe zum Suizid gesetzlich regeln. Doch beide Gesetzesentwürfe wurden gestern von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Ein Antrag, die Suizidprävention zu stärken, hat hingegen eine große Mehrheit gefunden. Über die Folgen diskutiert Klaus Schneider mit der Palliativmedizinerin Prof. Claudia Bausewein und Internist Dr. Michael de Ridder von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben.

Ein letztes ‘Hallo' für längere Zeit. Lea und Verena stehen die großen Ferien bevor, was für Fast & Curious bedeutet, sechs Wochen auf Pause zu drücken. Ganz so einfach ist es für die beiden dann aber doch nicht, denn natürlich treibt sie einiges um: Obwohl Lea Gefahr gelaufen ist, von ihren Freundinnen verstoßen zu werden, hat sie es sich nicht nehmen lassen, sie mit spirituellen Zeremonien - ein tränenreiches Soul Gazing inbegriffen - zu überraschen. Zudem stellt sie sich einer neuen sportlichen Aufgabe, in der sie Verena nur ein einziges Mal überlegen sein wollte, doch, wer hätt's gedacht, die ist natürlich in puncto Push-Ups-Challenge 82 Schritte voraus. Gestern noch Fitnessraum, heute Kampagnen-Masterzentrale, hat sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die so wichtige Petition gegen die Elterngeld Streichung gestartet und unterstützt damit die laut gewordene Mitte der Gesellschaft. Bevor die beiden am 30. Dezember feststellen, dass ihre Vorhaben für dieses Jahr nur semi-gut gelungen sind, halten sie im Deep Dive schon einmal kurz inne und werfen einen Blick auf das vergangene Halbjahr, um in der zweiten Hälfte. nachjustieren zu können. Haben sie - Verena, die sich mehr politischem Engagement verschreiben wollte und Lea, die soziale und gemeinnützige Ziele in den Blick genommen hat - ihre Missionen bisher eingehalten? Auch wenn vieles nach Plan lief, geben beide offen zu, dass definitiv nicht alles geklappt hat. Sie grübeln über verschwundene Bücherlisten, vernachlässigte Ich-Zeit-Blocker, neu erfundene Sprichwörter und die größten Lebenslügen. Gleichzeitig fragen sie sich bei all dem aber auch, was denn überhaupt das Ziel ist, wann man von einem gelingenden Leben sprechen kann und warum es manchmal darauf ankommt, sich nicht dauerhaft optimieren zu wollen, sondern einfach auch mal “KuKo” sein zu können. In den letzten fünf Minuten vor der sechswöchigen Pause erfahrt ihr, was Lea und Verena in ihren Sommerferien beschäftigen wird, welche kleinen und großen Dinge sie hoffentlich lernen werden und wieso es manchmal einfach nur eine zu niedrige Tiefgaragen braucht, um nicht erwachsen werden zu müssen. Hier kannst du deinen Gratismonat für die “100 Push-Ups”-App einlösen und hier kommst du zur Fast & Curious Gruppe für die gemeinsame Liegestütz-Challenge. Zur Petition von Verena zur Elterngeld Streichung. 00:00:32 Im “Catchup” geht es um spirituelle Erfahrungen, Gesetzesentwürfe zu Elterngeld Streichungen und Fitness Ambitionen. 00:18:01 Im “Deep dive” machen Lea und Verena ihr Halbjahres-Fazit und schauen, welche Ziele sie erreicht haben und welche nicht. 00:47:37 Bei “Was bewegt uns” sprechen die beiden über ihre Sommerferien. 00:54:45 Und das letzte Wort hat heute Verena.

Im Bundestag sind zwei Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe gescheitert. Beide Vorschläge sollten für rechtliche Klarheit auf dem Gebiet sorgen. Denn seit drei Jahren ist die Sterbehilfe in Deutschland zwar grundsätzlich straffrei, allerdings rechtlich nicht abschließend geklärt. Das wird nun auch vorerst so bleiben. Allerdings ist die Debatte um die Sterbehilfe damit in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Wann ist die Entscheidung für den eigenen Tod selbstbestimmt? Ist die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich unbedenklich? Wie kann man Menschen mit Suizidgedanken besser unterstützen? Über diese Fragen sprechen heute Christina Fee Moebus und Ann Kristin Schenten.   Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Bereits 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltenden Regelungen zur Sterbehilfe gekippt. Heute sind erneut Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe gescheitert. Nun muss ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen werden, doch eine Einigung ist nicht in Sicht.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

News wie immer von uns, der Krankenhausreform, dem Apothekenprotest, Gesetzesentwürfe zur Suizidhilfe, Hitzeschutzaktionsplan, Im Interview sprechen wir heute mit Jürgen Windeler, ehemaliger Chef des IQWIG zum Thema Evidenzbasierte Gesundheitspolitik. Und im Murks geht es um die Frage ob Patient:innen besser von Fachgebietsärzt:innen behandelt werden, wenn sie mit dem:r zuweisenden Hausärzt:in bekannt sind.

Eine altbekannte Diskussion ist jene, über Gefahrenpotenziale von extremen politischen Gruppierungen. Die Frage nach: "links oder rechts?", beantwortet häufig auch, ob "verstehen oder nicht verstehen"? Der Fall von Lina E. lässt rechte und linke Gemüter aufkochen. Von Linksextremen kann Gefahr ausgehen, das scheint allgemein bekannt, nicht erst nach dem Katastrophen-G-20-Gipfel von Hamburg im Jahr 2017. In Sachsen zeigen Statistiken allerdings deutlich: die Gefahr kommt überwiegend von rechts. Und trotzdem scheint es ein größeres politisches Interesse an der Abarbeitung der anderen Seite zu geben. Woran das liegt und was das Urteil für Folgen haben könnte, erfahrt ihr in dieser Folge. Rechtspopulisten erleben in Europa ein hoch, seit Jahren! In Deutschland bietet die AfD für sogenannte Protestwähler ein politisches Angebot, das bisher nur für „Gepolter“ aus der Opposition gereicht hat. Neuste Umfrageergebnisse zeigen jedoch, die AfD erlebt ein nie dagewesenes bundesweites Hoch, eines bis hoch zur Kanzlerpartei SPD. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Debatte um Hilfen für Geflüchtete neu entfacht. Eigentlich sollte hier europäische Einigkeit bestehen, doch jüngste Gesetzesentwürfe zur Anpassung des Asylrechts auf EU-Ebene zeigen einmal mehr: Entscheidungsprozesse sind in der EU zwar durch Einstimmigkeit vorausgesetzt, jedoch kommt es immer seltener zu dieser. Der deutsche Vorstoß kommt aus dem Innenministerium und erntet unterschiedliche Kritik. Ob aus dem Ausland von rechts, oder im Inland von links – Faesers Vorhaben droht zu scheitern. Ups I did it again: Ex-US-Präsident Donald Trump ist schon wieder angeklagt. Die Chancen auf eine Verurteilung stehen gut, so die Expertenmeinungen. Die Anklage umfasst sieben Punkte, die dem ehemaligen Präsidenten etwa Verstöße gegen das Spionagegesetz, Behinderung der Justiz, Falschaussagen und Verschwörung, vorwerfen. A ge bitte.?!: Was ist denn da schon wieder los? Die österreichische Politik ist reich an Skandalen und vergangene Woche um eine weitere Peinlichkeit reicher. Offensichtlich fehlt es in der SPÖ an sogenannten „hard Skills“. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, wie das einfache Bedienen einer Excel-Tabelle zur Krise einer ganzen Partei wird, die eigentlich „nur“ ihren neuen Mann an der Spitze und damit potenziellen Kanzler präsentieren wollten.

Alle bauen Atomkraftwerke, doch wir steigen aus. Typisch Einzelgänger und Weltverbesserer "Deutschland". Kommende Verbote der EU als auch unserer Politiker wie der Atomausstieg, Kohleausstieg, Zwangssanierungsgesetze oder hirnrissige Gesetzesentwürfe belasten zunehmend unseren Alltag. Dieses Video soll zusammenfassen, was für ein Chaos uns da bevorsteht. Fleißig teilen! Zum Video: Klick

CN: Gewalt, Hinrichtung, Suizid Warum reproduzieren deutsche Leitmedien immer wieder die Regime-Propaganda der Islamischen Republik Iran? Und warum tauchen Artikel über vermeintliche Gesetzesentwürfe gerade jetzt auf, während das iranische Regime moderne Überwachungstechnik einführt, um Iranerinnen zu überführen, die keine Hijabs tragen? Gleichzeitig werden Schulmädchen weiter durch Giftgasanschläge an Schulen attackiert, Hunderte Ladenlokale werden geschlossen, weil dort Frauen ohne Kopftuch bedient werden und dennoch sehen wir, wie die Menschen in Iran weiterhin dem Regime trotzen: Frauen zeigen sich immer noch ohne Hijab, Männer tragen kurze Shorts und es wird an öffentlichen Plätzen getanzt oder gesungen.

Mon, 10 Apr 2023 13:00:00 +0000 https://architekten-talk.podigee.io/26-new-episode de200993e965d78c2ae10646e0a2c784 Im Rahmen der Klimaschutzpolitik plant die Regierung den Einsatz von Öl- und Gasheizungen in der Zukunft zu verbieten. Hintergrund hierfür ist, dass der Betrieb von Heizungen auf Basis fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas hohe CO2-Emissionen verursacht, die maßgeblich zum Klimawandel beitragen. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen soll dabei helfen, den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor drastisch zu reduzieren. Experten schätzen, dass dieser Sektor für rund 40 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist. Durch den Einsatz von erneuerbaren Energien und alternativen Heiztechnologien, wie zum Beispiel Wärmepumpen oder Solarthermie, kann der CO2-Ausstoß erheblich reduziert werden. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen soll den Übergang zu einer nachhaltigeren Energieversorgung beschleunigen. Auch wenn es derzeit noch keine konkreten Gesetzesentwürfe gibt, wird erwartet, dass das Verbot in den nächsten Jahren eingeführt wird. Das Verbot wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf den Heizungsmarkt haben. Denn viele Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer werden ihre alten Heizungen ersetzen müssen. Die Nachfrage nach alternativen Heiztechnologien wird in den kommenden Jahren voraussichtlich stark ansteigen, was wiederum zu einer verstärkten Entwicklung und Nutzung dieser Technologien führen wird. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen ist somit ein wichtiger Schritt, um die Energiewende im Gebäudesektor voranzutreiben und den Klimawandel zu bekämpfen. Oder wie siehst du es? full no Waldemar Weis, Maxim Winkler

In dieser Folge Reden Michelle und Özcan mit Julian über das Projekt Planspiel Parlament. Das Planspiel Parlament ist ein spannendes Simulationsspiel, das Jugendlichen die Möglichkeit gibt, politische Prozesse hautnah zu erleben und ihre Ideen und Meinungen zu vertreten. In diesem Spiel schlüpfen Jugendliche in die Rolle eines Abgeordneten und arbeiten mit anderen Jugendlichen zusammen, um Gesetzesentwürfe zu diskutieren und abzustimmen.Das Besondere am Planspiel Parlament ist, dass es Jugendlichen die Chance gibt, sich fiktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Im Planspiel geht es auch um das erlernen und vertiefen von Fähigkeiten in Bereichen wie Debattieren, Kompromisse schließen und Überzeugungsarbeit. Gleichzeitig lernt man auch mehr über politische Prozesse und Entscheidungsfindungen.Wenn du mehr über dieses Projekt erfahren möchtest oder es sogar umsetzen möchtest, höre gerne rein!

Wir sprechen mit Henrike Brandstötter. Sie ist Abgeordnete zum Nationalrat und NEOS-Sprecherin für Frauen & Gleichbehandlung, Medienpolitik, Startups & EPUs, Auslandsösterreicher:innen, Entwicklungszusammenarbeit und Afrika. Thema des Gesprächs sind u.a. die Gesetzesentwürfe zur Wiener Zeitung und zur Förderung des Qualitätsjournalismus sowie zur ORF-Reform. Links: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00228/index.shtml#tab-Uebersicht https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00233/index.shtml https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0060#XXVII_A_03041 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3041 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/2138 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/2480 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/2751 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3040

Zu Gast im Criminal Compliance Podcast ist Markus Meißner. Herr Meißner und Dr. Rosinus sprechen in der Folge über die Vermögensabschöpfung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Zunächst sprechen sie darüber, was Einziehung für Unternehmen bedeutet. Herr Meißner beleuchtet dieses Thema aus zwei Perspektiven. Zum einen stellt er die Lage für Unternehmen dar, deren Mitarbeiter beschuldigt werden. Dies kann zu einer Beteiligung des Unternehmens als Adressat einer Einziehung führen. Auf der anderen Seite spricht Herr Meißner über die Lage eines geschädigten Unternehmens, und welche Schritte es in Bezug auf die Einziehung gehen kann. Sodann besprechen Herr Meißner und Dr. Rosinus die Veränderungen im Einziehungsrecht der letzten fünf Jahre. Herr Meißner erläutert insbesondere den Übergang vom alten zum neuen Recht nach der Reform im Jahre 2017. Er erörtert, dass es zu vielen Fragestellungen noch unterschiedliche Auffassungen in der Rechtsprechung gibt. Er zeigt aus Beratersicht, welche Problemfälle sich dabei ergeben. Hiernach gibt Herr Meißner einen Überblick über die Rechtsprechung. Die Themen, die er anspricht, sind insbesondere Einziehungsadressaten, Umfang der Einziehung, und die erweiterte Einziehung. Zuletzt gibt Herr Meißner noch einen Ausblick auf weitere Entwicklungen. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Markus Meißner hat Rechtswissenschaften an der LMU München studiert und ist im Jahr 2000 als Rechtsanwalt zugelassen worden. Rechtsanwalt Meißner hat sich bereits zu Beginn seiner beruflichen Tätigkeit auf das Gebiet des Strafrechts spezialisiert. Aufgrund der bundesweiten Verteidigung in einer Vielzahl von Strafverfahren verfügt er über ein hohes Maß an forensischer Erfahrung. Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwalt Meißner ist seit vielen Jahren die Verteidigung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts. Ein Fokus von Rechtsanwalt Meißner liegt im Bereich der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Verteidigung gegen Einziehungsmaßnahmen) sowie in der Beratung und Vertretung von Unternehmen und Verbänden auf dem Gebiet der Criminal Compliance. Rechtsanwalt Meißner ist selbst in der Anwaltsfortbildung tätig. Er veröffentlicht und referiert regelmäßig zu aktuellen wirtschaftsstrafrechtlichen Themen. Neben seiner Tätigkeit als forensischer Strafverteidiger bringt sich Rechtsanwalt Meißner auch immer wieder in die rechtspolitische Diskussion ein. Bereits wiederholt wurde er im Zusammenhang mit wirtschaftsstrafrechtlichen Gesetzesentwürfen als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gehört, zuletzt im Rahmen der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Herr Meißner ist telefonisch erreichbar unter: +49 89 282014 oder per Mail: meissner@dms-strafrecht.de. https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Zwei Jahre nach dem Urteil der Karlsruher Richter:innen liegen jetzt neue Gesetzesentwürfe für ein Schutzkonzept vor.

Kennst du noch Kitt, das sprechende Auto aus Knight Rider? Kitt konnte sich nicht nur mit seinem Fahrer Michael unterhalten. Er konnte auch völlig autonom fahren und gefährliche Manöver ausführen. Nach seinem Vorbild sind autonome Fahrzeuge ab 1982 in den Fokus der Science-Fiction geraten, nicht selten auch mit einem bitteren Beigeschmack über die computergesteuerte Zukunft, in der Roboter über die Menschheit herrschen. Während autonomes Fahren in den 80er Jahren tatsächlich noch komplette Zukunftsmusik war, stellen wir uns heute nur noch die Frage, wann es denn nun endlich so weit ist. In Deutschland gibt es bereits beschlossene Gesetze und Gesetzesentwürfe für verschiedene Stufen des autonomen Fahrens, in den USA gehören selbstfahrende Taxen in diversen Städten schon zum Stadtbild. Und in der Schweiz? Ein Unternehmen, dass sich in der Schweiz äusserst genau mit der Zukunft des Autonomous Driving auseinandersetzt, ist die SBB. Als öffentliches Transportunternehmen bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig. Dass autonom fahrende Fahrzeuge die Zukunft sind, ist laut Carolin Holland, Leiterin des Competence Centers Autonomous Driving der Schweizerischen Bundesbahnen, nämlich schon längst klar. Ihrer Meinung nach wird das autonome Fahren einen riesigen Einfluss auf unsere Mobilität haben. Ein mögliches Szenario, welches gemäss Carolin in der Schweiz wirklich noch in ferner Zukunft liegt, sind beispielsweise selbstfahrende Fahrzeuge, die Menschen mit einer eingeschränkten Mobilität transportieren. Bis dahin in es noch ein weiter weg. Damit diese Art der Mobilität aber vorangetrieben wird, wurde in der Schweiz die SAAM gegründet, die Swiss Association for Autonomous Mobility. Über dreissig Schweizer Unternehmen sind bereits Mitglied. Carolin selbst beschäftigt sich innerhalb der SAAM mit der sozialen Akzeptanz von autonom fahrenden Fahrzeugen. In dieser Folge des InnoPodcasts geht es vor allem um die Fragen, wie ein Transportunternehmen wie die SBB mit den rasanten Entwicklungen im Bereich Autonomous Driving umgeht und ordnet die bisherigen Erkenntnisse in einen globalen Kontext ein. Sie erklärt, welche Levels des autonomen Fahrens es gibt und auf welches Level die Schweiz derzeit in verschiedenen Projekten hinarbeitet. Auch die unterschiedlichen Technologien, die bereits getestet oder in anderen Ländern eingesetzt werden, greift sie im Gespräch mit Khalil auf. Und gegen Ende der Folge nimmt sie uns allen noch die Angst vor den Schreckensszenarien aus den Sciencefiction Filmen. Aber dafür musst du die Folge schon hören. ;-) Carolin Holland hat an der Technischen Universität München Maschinenbau studiert und als Diplom Ingenieurin abgeschlossen. Nach einer kurzen Phase als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni ist sie als Entwicklungsingenieurin zur BMW Group gegangen. Darauf folgte noch ein Halt bei AUDI als Ingenieurin für Eigenschaftsentwicklung. Seit 2016 war sie in verschiedenen Funktionen bei der SBB beschäftigt und leitet seit Mai 2021 das Kompetenzzentrum für autonomes Fahren. Und: Diese Episode ist Khalils letzte Episode als Host des InnoPodcast. Der InnoPodcast wird neu konzipiert und sehr bald im neuen Gewand weitergeführt. Bleibt gespannt und abonniert den InnoPodcast, um den Neustart nicht zu verpassen. Nach vier Jahren übernimmt Khalil neue Aufgaben innerhalb der Post. Im Bereich Information/Technologie baut er mit den Bereich Digital bzw. Innovation Enabling auf. In dem Rahmen arbeitet er am Bau und Launch von Minimal Viable Products und der Digitalisierung der Post. Ihr erreicht ihn weiterhin via LinkedIn und vielleicht auch als Gast in einer Episode

Der Bundestag beschäftigt sich mit drei ganz unterschiedlichen Gesetzesentwürfe für Sterbehilfe bzw. unterstützten Suizid. Wir wollen in dieser Folge über das Thema sprechen. Vor allem aber über Suizidprävention und die Frage: Wie kann man Menschen, die am Leben verzweifeln, Hoffnung und Unterstützung geben –und welche Rolle spielen dabei Medizinerinnen und Mediziner? Wir freuen uns über Feedback an podcast@baek.de

In diesem Podcast wird es bunt. Prof. Dr. Ulrich Seibert ist Jurist, Professor für Wirtschaftsrecht, an der Heinrich Heine Universität in Düsseldorf, hat über 200 Aufsätze publiziert, zahlreiche Reformen im Gesellschaftsrecht tragen seine Handschrift. Ulrich Seibert ist aber auch leidenschaftlicher Sammler von Pop-Surrealismus, einer Kunst, die ihren Ursprung in der US-amerikanischen Kustom Kulture und Surfkultur der 1950er sowie den späteren Underground Comix hat. "Kunst die man erklären muss ist langweilig" - so Ulrich Seiberts "Motto". In den Heckmann Höfen in Berlin Mitte hat Seiberts Sammlung ein Zuhause gefunden. Die Collection ist aber nicht nur Showroom, sondern auch Location für Fotoshootings, bzw. ein Ort der Begegnung - ein Highlight der Berliner Kunstlandschaft. Wir haben mit Ulrich Seibert via Zoom über seinen extravaganten Geschmack, die Verbindung zwischen Gesetzesentwürfen und Comic-Heften, über die Berliner Kunstszene und die Nachhaltigkeit seiner Sammlung gesprochen - stets mit ein wenig Augenzwinkern. Viel Vergnügen!

In dieser Folge sprechen wir über die Gesetzesentwürfe für die Neuregelung der Sterbehilfe, das Entwicklung in den USA zum Thema Abtreibung und Michael Ballweg. Zum Schluss geht es noch einmal um das Thema K.O.-Tropfen auf dem SPD Sommerfest. Shownotes: Hilfe bei Suizidgedanken: https://www.suizidprophylaxe.de/hilfsangebote/hilfsangebote/ Sterbehilfe: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sterbehilfe-entwuerfe-im-bundestag-helling-plahr-kuenast-gastelucci/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/suizidhilfe-debatte-bundestag-gesetzentwuerfe-bverfg-217-stgb/ https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html Abtreibung: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-supreme-court-scouts-abtreibung-roe-v-wade-frauenrechte-lebensschutz/ https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/malta-abtreibungsverbot-us-touristin-fuerchtet-um-ihr-leben-a-18fc562f-735b-4539-a232-96f7bdb24655 https://www.stern.de/panorama/malta--schwangere-us-touristin-darf-zur-abtreibung-nach-spanien-31984318.html Ballweg: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/querdenken-gruender-michael-ballweg-in-untersuchungshaft-ermittlungen-betrug-geldwaesche/

Liebe Zuhörende,  herzlich willkommen zur 2. Staffel der „Diagnose: Zukunft“, präsentiert von eHealth-Tec. Der Podcast thematisiert die Digitalisierung des Gesundheitswesens und beleuchtet die Entwicklung in diesem Bereich aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Zusammen mit hochkarätigen Gästen sprechen die Gastgeber Doc Esser und Tobias Leipold über Herausforderungen und mögliche Zukunftsprozesse in diesem spannenden Themenfeld. Seit dem September 2020 ist Dennis Geisthardt Referent für Politik beim Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V. Der Verband vertritt die führenden IT-Anbieter im Gesundheitswesen in Deutschland und veröffentlich regelmäßig Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen oder anderen politischen Themen. Mit Dennis sprechen wir unter anderem über den aktuellen Stand der Gesundheitspolitik in Deutschland und was sich in den letzten Jahren getan hat. Wie werden die Stellungnahmen des Bundesverband Gesundheits-IT angenommen? Wie sieht es aktuell mit dem Thema Datenschutz in Deutschland aus und wie geht es damit weiter? Was kommt in den nächsten Monaten in der Gesundheitspolitik auf uns zu? Diese und weitere spannende Themen erwarten Sie in Diagnose:Zukunft, präsentiert von eHealth-Tec.  Viel Spaß beim Anhören!

Gesetzesentwürfe aus dem heutigen Kabinett zu Wind-an-Land und Bundesnaturschutzgesetz mit - Robert Habeck (Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler - Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen - Steffi Lemke (Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Themen/Naive Fragen: 00:00:00 Beginn 00:01:28 Statement Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) 00:08:02 Statement Bauministerin Klara Geywitz (SPD) 00:11:47 Statement Umweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen)  00:17:08 Aktueller Stand der Windenergie-Flächen 00:18:49 Russische Gaslieferungen | Drosselung Nord Stream 1 00:22:36 Tilo zu Klimaschutz vs. Artenschutz 00:25:38 Tilo zu Genehmigungsdauer von Windparks 00:28:30 Mindestabstandsregelungen der Bundesländer 00:29:59 Übertragung von Flächenausbauzielen der Bundesländer 00:32:08 Flächenausbauziel-Sanktionen 00:33:59 Zeitliche Staffelung der Flächenausbauziele 00:35:11 Hans zum Beteiligungsverfahren von Verbänden am Gesetzesvorhaben 00:36:10 Hans zu Deutsches vs. Europäisches Naturschutzgesetz 00:38:35 Klagewelle gegen Windkraft 00:41:47 Habecks Botschaft an Windkraftgegner 00:49:07 Go-To-Areas 00:50:15 Genehmigungsprozesse 00:51:01 Landesregelungen vs. Bundesregelungen 00:54:11 Deutsches vs. Europäisches Naturschutzgesetz 00:57:29 Anzahl der Windanlagen 00:58:34 Energieimporte 01:00:13 Russische Gaslieferungen | Drosselung Nord Stream 1 01:00:47 Ende

Hält die EU ihren Klima-Kurs - trotz der hohen Energiepreise und dem Krieg in der Ukraine? Eine aktuelle Abstimmung im Parlament zeigt, wie schwierig es ist, die nötigen Kompromisse zu finden. Das EU-Parlament stimmt an diesem Mittwoch über Gesetzesentwürfe ab, die den Klimaschutz für die nächsten Jahrzehnte deutlich voranbringen sollen. Das Paket trägt den Namen "Fit for 55" - weil dadurch die CO2-Emissionen von 1990 bis 2030 um 55 Prozent sinken sollen. Das Paket ist ein wichtiger Schritt, damit die EU bis 2050 wie geplant klimaneutral werden kann. SZ-Korrespondent Björn Finke erklärt, welche Veränderungen es durch die Gesetze geben wird - und welches Abstimmungsergebnis auch ihn überrascht hat.

Die Sterbehilfe soll neu geregelt werden. Ärztinnen und Ärzte könnten dann eine zentrale Aufgabe bekommen: Sterbewillige müssen nach einem der vorliegenden Gesetzesentwürfe mit ihnen verpflichtende Gespräche führen. Doch dürfen Ärztinnen und Ärzte beim Sterben assistieren?

Seit fast einem Jahr wurde sie diskutiert, seit Monaten wurden diverse Gesetzesentwürfe erarbeitet, debattiert und kombiniert. Ihr Ende dauerte nur wenige Stunden. Es wird in Deutschland bis auf Weiteres keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben, befand der Bundestag. Katharina Hamberger, Stephan Detjen, Volker Finthammer und Erhard Scherfer vom TV-Sender phoenix analysieren die Gemengelage im Parlament und blicken auf die Zukunft von Koalition und Opposition. Detjen, Stephan; Finthammer, Volker; Hamberger, Katharina; Scherfer, ErhardDirekter Link zur Audiodatei

Seit fast einem Jahr wurde sie diskutiert, seit Monaten wurden diverse Gesetzesentwürfe erarbeitet, debattiert und kombiniert. Ihr Ende dauerte nur wenige Stunden. Es wird in Deutschland bis auf Weiteres keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben, befand der Bundestag. Katharina Hamberger, Stephan Detjen, Volker Finthammer und Erhard Scherfer vom TV-Sender phoenix analysieren die Gemengelage im Parlament und blicken auf die Zukunft von Koalition und Opposition. Detjen, Stephan; Finthammer, Volker; Hamberger, Katharina; Scherfer, ErhardDirekter Link zur Audiodatei

Das spanische Parlament hat am 14. Februar eine Konsultation zu einem neuen spanischen Lieferkettengesetz eingeleitet. Den Parlamenten in Österreich, Belgien und den Niederlanden liegen Gesetzesentwürfe zu den Sorgfaltspflichten in Lieferketten vor, Luxemburg und Finnland wollen nachziehen. Das Europäische Parlament hat die Kommission mehrfach aufgefordert, tätig zu werden, und zuletzt haben sogar Unternehmen nach europäischen Regeln gerufen. Der deutsche Gesetzgeber hat bekanntlich nicht mehr gewartet. Am 23. Februar hat die Europäische Kommission nun den Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen vorgelegt. Die Entwicklung ist nicht überraschend – die Richtlinie trifft aber viele deutsche Unternehmen inmitten der Phase, in der sie sich darauf vorbereiten, ab dem 1. Januar 2023 das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz anzuwenden. Es gibt also mehr als einen Grund, einen ersten Blick in die Richtlinie zu werfen. +++ Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

Zwei Jahre nach dem Urteil der Karlsruher Richter:innen liegen jetzt neue Gesetzesentwürfe für ein Schutzkonzept vor.

Julian Zuber hat den Beraterjob an den Nagel gehängt und leitet heute die Klima-NGO GermanZero, die sich mit konkreten Gesetzesentwürfen aus der Mitte der Gesellschaft dafür einsetzt, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Warum dieser konstruktive Aktivismus notwendig ist und individuelle Einsparmaßnahmen nicht ausreichen, um die Klimakrise abzuwenden, darüber spricht er in dieser Episode des ErfolgsgeDANKE-Podcast.

Im Podcast kann es durchaus mal um aktuelle Weltpolitik gehen. Mit Besorgnis schauen wir alle in Richtung Mittel- und Osteuropa, wo queer-feindliche Gesetzesentwürfe nach russischer Vorlage in den Ländern geprüft und eingeführt werden sollen. Was man vor 10-20 Jahren nicht geglaubt hätte, wird jetzt umgesetzt und man liest jetzt fast täglich von geplanten queer-freien Zonen bspw. in Polen, Ungarn, Russland usw. Und das Schlimme daran ist, dass viele zu wenig oder schlicht und ergreifend gar nicht darüber informiert sind. Dieser Meinung ist auch Erik Jödicke als mein heutiger Gast, der derzeit Islamwissenschaften studiert und sich mit Antirassismus Thematiken beschäftigt und als Bundesvorstand der Lambda sich für wichtige LGBTIQ+ Themen einsetzt. MAZZ AB mit Erik Jödicke.

Eine Sonderfolge zu den neuen Gesetzesentwürfen der Regierung: Die vierte Corona-Welle bringt auch neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit sich. Wir lassen wir uns erneut von unserer Kollegin und Anwältin für Arbeitsrecht Kaja Keller zum Thema 3G am Arbeitsplatz, Homeoffice-Pflicht und Impfpflicht aufklären. Wer zuhört, weiß danach garantiert mehr!

Trigger-Warnung. Heute sprechen wir über zwei Fälle, die durch ihre Skrupellosigkeit durch die Presse gingen. Die Opfer sind Krebspatient:innen. Es geht um Selbstdarstellung, Geld, wirtschaftliches Interesse und das Ausblenden der Tatsache, dass die Geschädigten dies mit ihrem Leben bezahlen mussten. Ist es wichtig, über solche Fälle zu sprechen? Wir sagen ja. Denn das Aufdecken solcher Machenschaften wurde von Patient:innen, Angehörigen und engagierten Onkolog:innen angestoßen und führte dazu, dass Gesetzesentwürfe endlich verabschiedet werden konnten, die den Spielraum der Machenschaften verkleinern. In Gedanken sind wir bei den Opfern. Bitte wendet euch bei Verdacht an die Rechtsberatung der Deutschen Krebsgesellschaften.

Das (vor)parlamentarische Begutachtungsverfahren gibt BürgerInnen ohne große bürokratische Hürden die Möglichkeit, zu Ministerial- und Gesetzesentwürfen vorab Stellung zu nehmen. Was das Verfahren genau ist, wie es funktioniert und was mit den Einsendungen ans Parlament genau passiert, besprechen wir in der heutigen Folge "Parlament erklärt" mit Katharina Klement und Theresia Bauer von der Parlamentsdirektion bzw. der Nationalratskanzlei.

Gerichte, Finanzämter, Expertenmeinungen und Gesetzesentwürfe - viele kluge Köpfe haben viele kluge Auffassungen zum Thema Besteuerung von Kryptowährungen. Was bedeutet das für dich - Steuern zahlen oder keine Steuern zahlen? Für Fragen kontaktiere mich unter: dirk@dirkwinkler.tax - Website: dirkwinkler.tax

Raumfahrtprogramm, Klimaschutz und Philanthropie – hinter den glänzenden Schlagzeilen hinterlasse Jeff Bezos bei seinem Rückzug vom Chefposten bei Amazon eine verheerende Bilanz, sagt Daniel Leisegang. Dazu gehören laut dem Journalisten der systematische Kampf gegen Arbeitnehmerrechte und die Zerstörung jedweder Konkurrenz. Und trotzdem: Mit Amazon habe Jeff Bezos unser Leben, wie es heute ist, maßgeblich beeinflusst, so Leisegang. Nicht zuletzt, weil Bezos früh verstanden habe, wie wichtig Kundenbindung im Zeitalter der Dienstleistungsökonomie ist. Die von Amazon versprochene Lieferung in kürzester Zeit gehört dazu. Aber wichtiger noch sei, dass die Kunden sich verstanden fühlen – dank des durch die riesige Datensammlung von Amazon perfektionierten Algorithmus. Und nicht zuletzt stelle Amazon mittlerweile sogar das Rückgrat des Internets, weil der Konzern Clouddienste anbietet, auf denen die Infrastruktur des Internets beruht. Ob sich daran unter Bezos‘ Nachfolger Andy Jassy viel ändern wird, bezweifelt Leisegang. Mit mehreren Gesetzesentwürfen zur Regulierung der Internetgiganten könnten auf Jassy allerdings auch schwierigere Zeiten zukommen.

Turn your Radio on: Hier kommt die dritte Folge von #RadioNowabo, dem Podcast mit unserem Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans! Für diese Folge hat Norbert den meinungsstarken Publizisten, Politikwissenschaftler und Juristen Albrecht von Lucke eingeladen. Mit ihm spricht Norbert über unsere gesellschaftliches Klima in diesen Tagen und darüber, warum Volksparteien so wichtig sind. Außerdem geht es um viel tagesaktuelle Politik, Gesetzesentwürfe in durchgehend weiblicher Form, dem Arbeiten als Doppelspitze – und wieviel Olaf Scholz in unserem am Wochenende beschlossenen Programm steckt. All das hört ihr jetzt, hier in der neusten Folge von Radio Nowabo!

von Jürgen Vagt 11.05.21 Heute war Dr. Christian Müller vom Deutschen Zentrum für künstliche Intelligenz zu Gast bei den Zukunftsmobilisten. Natürlich ging es um die Frage, welche Rolle künstliche Intelligenz im autonomen Fahren spielen wird. Am Anfang ging es um die Geschichte der künstlichen Intelligenz und die Entwicklungen in den letzten 10 Jahren. Jedes Kleinkind kann auf einem Bild ein Fahrrad von einem Pferd unterscheiden, aber auch Erwachsenen fällt es schwer 30 mal 250000 ausrechnen. Bislang war es bei Computern genau umgekehrt, aber mit der Künstlichen Intelligenz dreht sich dieses Verhältnis um. Seit 2010 können die Algorithmen auch Bilder unterscheiden und mit dieser Fähigkeit kann der Computer auch beim Autofahren eingesetzt werden. Das allseits bekannte Google Auto fährt ja schon seit 2013, aber trotzdem gibt es im Jahr 2021 viel zu tun. Zwar können die Systeme die Umgebung des Autos erkennen, aber die Bilderkennung ist eben noch nicht verlässlich und bislang kann kein unabhängiger Dritter die Stabilität des Systems beurteilen. Transparenz der künstlichen Intelligenz An diesem Thema wird gerade im Jahr 2021 intensiv gearbeitet, also in gewissen Grenzen funktioniert das automatisierte Autofahren schon. Momentan sind es Geschwindigkeitsbereiche bis 30 km/h und einfache Umfelder wie Flughäfen, aber wenn einen Massenmarkt entwickeln will, dann müssen die Systeme überprüfbar sein und die Sensordaten mit den folgenden Fahrentscheidungen müssen für Kontrollinstanzen nachvollziehbar sein. Die Prüforganisationen wie TÜV und DEKRA aber eben auch Zulassungsbehörden müssen diese Fahrentscheidungen nachvollziehen, nur dann würden Versicherungen das bestehende Risiko beim automatisierten Fahren versichern. Mit dem automatisierten Fahren werden die größten Unfallquellen wie Alkohol und Unaufmerksamkeit ausgeschlossen, aber gewissen Risiken bleiben. Momentan gibt es die ersten Gesetzesentwürfe und dann wäre die Typenzulassung für automatisierte Fahrzeuge möglich. Langsam aber sicher wird der rechtliche Rahmen für einen gewissen Markthochlauf möglich, nur die Technik ist eben noch nicht sicher und nachvollziehbar. In den nächsten Jahren muss es eben auch eine gesellschaftliche Diskussion geben, ob wir Maschinen über menschliches Leben entscheiden lassen.

Es gibt ein Recht, selbstbestimmt zu sterben. Das umfasst auch die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und sich dabei von anderen helfen zu lassen. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht vor fast genau einem Jahr das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe gekippt. Im Gerichtssaal wurde damals sogar applaudiert. Wir haben das Urteil ausführlich in unserer allerersten Podcast-Folge besprochen. Aber was hat sich seitdem getan? Wie hat Berlin auf die Schelte aus Karlsruhe reagiert? Justizreporter Kolja Schwartz spricht darüber mit Katrin Helling-Plahr, Fachanwältin für Medizinrecht und Bundestagsabgeordnete der FDP. Aber auch mit einem der Kläger, der die Suizidhilfe selbst in Anspruch nehmen möchte und dafür in Karlsruhe gekämpft hatte.

Sponsor: KoRo-Drogerie (5% Rabatt), Code: LAGEKORO

Heute besprechen wir zwei richtige Klassiker aus dem Staatsorganisationsrecht: Die 5%-Klausel der Bundestagswahl sowie das eventuelle Bestehen eines Prüfungsrechts von Gesetzesentwürfen durch den Bundespräsidenten. Viel Spaß! 5%-Urteil Bundestagswahl: BVerfG, Beschl. v. 19.9.2017 – 2 BvC 46/14; BVerfG, Urt. v. 29.09.1990 – 2 BvE 1/90. 5%-Urteil Europawahl: BVerfG, Urt. v. 09.11.2011 – 2 BvC 4/10. 5%-Urteil Kommunalwahl: BVerfG, Urt. v. 13.02.2008 – 2 BvK 1/07. Klausur zum Organstreitverfahren und Prüfungsrecht: JuS 2006, S. 1088-1091 (insb. S. 1090 f.).

Zum Jahresendee häufen sich die guten Nachrichten und wir haben in unserem wöchentlichen Potpourri für Euch gleich drei davon im Programm versteckt. Vor allem widmen wir uns dieses Mal sehr ausführlich dem Feedback und klappern eine Reihe von Gesetzesentwürfen ab, die zum Jahresende alle noch Aufmerksamkeit oder auch Gültigkeit bekommen wollen.

"Wir machen Deutschland innerhalb von zehn Jahren klimaneutral - schnell, wirksam und fair [...] Gemeinsam setzen wir in Deutschland das um, was die Bundesregierung 2015 beim UN-Klimagipfel in Paris bindend zugesagt hat: Die Erdüberhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.", schreibt die NGO German Zero auf ihrer Website. Für dieses Ziel erarbeitet German Zero aktuell einen Klimaplan und die notwendigen Gesetzesentwürfe, um das Paket 2022 in den Bundestag einzubringen. Eva-Maria McCormack, Geschäftsführerin Kommunikation, bei German Zero, erklärt in diesem Podcast-Interview, wie die Organisation konkret arbeitet und was die gemeinsame Mission der vielen hundert ehrenamtlich engagierten Menschen so wichtig macht. Mehr über German Zero.

Diese Woche wird mit gefährlichem Halbwissen geglänzt. Außerdem diskutieren wir den Friseur von Leonardo, Gesetzesentwürfe und ziehen uns dann zurück wie...

Während Fridays for Future auf die Straße geht, hat die NGO GermanZero sich zum Ziel gesetzt, Gesetzesentwürfe und Klimaentscheide auf den Weg zu bringen, um den Klimaschutz endlich voranzutreiben. 2021 ist Bundestagswahl. Alle wichtigen Entscheidungen einer neuen Bundesregierung werden in der Regel binnen eines Jahres getroffen. Oder es passiert nichts. Ist 2022 die letzte Chance, um über ein effektives Klimaschutzgesetz zu entscheiden? Was muss in einem solchen Klimaschutzplan stehen? Was hat GermanZero vor, um die Menschen und Politik zu mobilisieren? Und wie kann man mitmachen? GermanZero-Gründer Heinrich Strößenreuther klärt in seinem Gespräch mit David Wortmann diese Fragen auf und erzählt, was das ambitionierte Vorhaben noch stoppen kann und warum an einen Erfolg glaubt. Das nimmst du mit: - welchen Plan GermanZero hat, um das Klima zu retten - wo und wie politische Veränderungen schnell erreichbar sind - wie man Menschen für ein Thema mobilisieren kann - wie erfolgreiche Kampagnen verlaufen, die auch international Erfolg haben können

Upskirting, das Fotografieren unter den Rock, soll unter Strafe gestellt werden. Damit wird das Phänomen unbefugter Bildaufnahmen, wie sie beispielsweise auch im vergangenen Jahr bei den Festivals Fusion und Monis Rache angefertigt wurden, strafgesetzlich angegangen. In der zweiten Folge von „Justitias Töchter – Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik“ sprechen die beiden Moderatorinnen Selma Gather und Dana Valentiner mit Dr. Leonie Steinl, LL.M., über die aktuellen Gesetzesentwürfe. Im Gespräch loten die Juristinnen die Potenziale und Grenzen des juristischen und gesellschaftlichen Diskurses in Bezug auf sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und weitere Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung aus. Wie immer informativ und interessant sowohl für Jurist*innen als auch Nicht-Jurist*innen! Triggerwarnung: In dieser Folge thematisieren wir explizit sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und den gesellschaftlichen sowie strafrechtlichen Umgang damit. Wenn das für euch vielleicht nicht das Richtige ist, freuen wir uns, wenn wir uns in einer anderen Folge von „Justitias Töchter“ wiederhören. +++Update+++: In Folge 3 von "Justitias Töchter" (Abstammungsrecht: (K)ein Kind lesbischer Eltern) gibt es ein Update zur aktuellen rechtspolitischen Entwicklung zum Thema "Upskiritng".

In diesem Corona-Spezial werfen wir gemeinsam mit Thorsten Jürs (Pflegedienstleiter AMBULANT pflegen & helfen AP&H GMBH & Co.KG, Bad Salzuflen) einen Blick in die ambulante Pflege. Ihr erfahrt, welche Strategien in der ambulanten Pflege durchgeführt werden und wie Pflegebedürftige sowie Pflegende mit der Situation umgehen. Darüber hinaus stellen wir uns der Frage, welche Folgen die aktuelle Situation für die Einrichtungen hat und inwieweit Gesetzesentwürfe helfen können. Viel Spaß bei dieser Folge! Die AMBULANT Pflegen & Helfen AP&H GmbH & Co. KG ist ein ambulanter Pflegedienst in Bad Salzuflen, die sämtlichen Leistungen ambulanter Kranken & Altenpflege sowie Hauswirtschaft und Betreuung anbietet. Ein Schwerpunktbereich bildet die psychiatrische häusliche Fachkrankenpflege und Leistungen des Ambulant Betreuten Wohnens. Das Einzugsgebiet umfasst die Orte Bad Salzuflen und Umgebung, Herford, Lemgo und Lage.

Warum soll man als Landtagsabgeordneter mühsam Gesetzesentwürfe formulieren, wenn man sie doch einfach bei anderen Fraktionen abschreiben kann. Das haben sich die saarländischen Abgeordneten der AfD gedacht und sich einfach mal bei den Linken bedient.

Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert die Veröffentlichung von Gesetzesentwürfen und Lobby-Stellungnahmen. Der Gesetzgebungsprozess des Bundes wird dadurch ein kleines Stück transparenter.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-lobby-stellungnahmen-jetzt-oeffentlich

Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert die Veröffentlichung von Gesetzesentwürfen und Lobby-Stellungnahmen. Der Gesetzgebungsprozess des Bundes wird dadurch ein kleines Stück transparenter. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-lobby-stellungnahmen-jetzt-oeffentlich

In Folge 62 gibt es bereits einen Ausblick auf das Jahr 2019, genauer auf den DMEA Kongress im kommenden April. Mit Juliane Müller vom bvitg bespricht Bernhard die Änderungen, die mit dem Namenswechsel von conhIT zu DMEA verbunden sind und was man so alles machen muss, damit wir im kommenden Jahr einen tollen DMEA Kongress erleben dürfen, vom Lenkungskreis über den Kongressbeirat. Die Session-Themen und den Hinweis zum Call For Papers findet ihr in den Links (sorry für ein leichtes Knacken in der Leitung). Zuvor gibt's natürlich ein paar News, in der Christian und Bernhard über Vivy,  die neue Apple Watch mit EKG-Funktion und Gesetze bzw. Gesetzesentwürfe aus dem BMG sprechen. Die Tonqualität ist wirklich miserabel, wir bitten erneut um Entschuldigung und freuen uns, wenn Ihr uns alternative Aufzeichnungsmöglichkeiten jenseits von Zencastr verraten würdet. Links https://www.conhit.de/FuerBesucher/Kongress/CallForPapers/ Organisationen im Lenkungskreis bvitg Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (GMDS) e.V. Berufsverband Medizinischer Informatiker e.V. Chief Information Officers - Universitätsklinika (CIO-UK) Bundesverband der Krankenhaus IT-Leiterinnen/Leiter e.V. (KH-IT e. V.), Messe Berlin Gesundheits-App Vivy: Datenschutz-Bruchlandung Vivy Statement zum Thema Datenschutz

Am 06. November hat sich der Deutsche Bundestag für einen Gesetzesentwurf entschieden, der geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung soll der Missbrauch bei der Sterbehilfe eingedämmt werden. Doch inwiefern sind die vier im Deutschen Bundestag diskutierten Gesetzesentwürfe – und damit auch jener, für den sich der Bundestag entschieden hat – zur Eindämmung des Missbrauchspotenzials geeignet?Der Inhalt auf einen Blick:00:00: Die vier Arten von Sterbehilfe08:02: Möglichkeit zum Missbrauch15:25: Gesetzesentwürfe I und II22:56: Gesetzesentwürfe III und IV30:10: Krisenzentrum Dortmund  

Am 06. November hat sich der Deutsche Bundestag für einen Gesetzesentwurf entschieden, der geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung soll der Missbrauch bei der Sterbehilfe eingedämmt werden. Doch inwiefern sind die vier im Deutschen Bundestag diskutierten Gesetzesentwürfe – und damit auch jener, für den sich der Bundestag entschieden hat – zur Eindämmung des Missbrauchspotenzials geeignet? Der Inhalt auf einen Blick: 00:00: Die vier Arten von Sterbehilfe 08:02: Möglichkeit zum Missbrauch 15:25: Gesetzesentwürfe I und II 22:56: Gesetzesentwürfe III und IV 30:10: Krisenzentrum Dortmund

"Diese Gesetze schließen Lücken" - Bundesminister der Justiz Hans-Jochen Vogel kommentiert das Anti-Terrorismus-Gesetz„Unionsländer wollen ‚zähneknirschend’ dem Anti-Terror-Gesetz zustimmen“ - schrieb die „Kölnische Rundschau“ am 29. Juli 1976. Gemeint hat die Zeitung das vom Bundestag verabschiedete so genannte Anti-Terrorismus-Gesetz. Die Bestimmungen Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellte nun eindeutig klar, dass die „Bildung terroristischer Vereinigungen“ einen Straftatbestand erfüllt, der mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden kann, für Rädelsführer oder Hintermänner wurde eine Strafe zwischen einem und zehn Jahren Haft vorgesehen. Zudem waren auch Einschränkungen in der schriftlichen Kommunikation zwischen den Anwälten und den Angeklagten vorgesehen, die Zuständigkeit für derartige Delikte wurde in die Zuständigkeit des Bundesanwalts gelegt. Jedermann wurde dazu verpflichtet, die Planung oder Gründung solcher Vereinigungen anzuzeigen. Die Parteien im Formulierungsclinch Da dieses Gesetz auch der Zustimmung des Bundesrats – in dem zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit die unionsregierten Länder saßen - bedurfte, war ein Ringen der Parteien um noch so kleine Formulierungen vorprogrammiert. Die Union kündigte an, das Gesetz durch den Bundesrat nicht passieren zu lassen. Vorausgegangen waren zunächst Gesetzesentwürfe der Regierungskoalition und der Opposition, die an den Vermittlungsausschuss gingen. Für die Opposition war der Entwurf nicht drastisch genug, denn sie wollte die Gründung einer terroristischen Vereinigung nicht als Straftatbestand, sondern als Verbrechen qualifiziert wissen. Friedrich Karl Fromme beschreibt die damaligen Vorgänge in seinem Buch „Gesetzgebung im Widerstreit“ auf folgende Weise: „…Die Resultante dieser komplizierten Kraftlinien war ein Gesetzesentwurf, der einige Schärfungen des Strafrechts brachte und die Möglichkeit einführen sollte, den schriftlichen Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten. Die Unionsmehrheit des Bundesrates setzte am 16. Juli 1976 die Überweisung dieses Entwurfs an den Vermittlungsausschuss durch, in dem der Elf-zu-elf-Stimmen-Gleichstand dazu führte, dass kein Einigungsvorschlag zustande kam.“ Die Wahltaktik entscheidet Dass die Unionsparteien letztendlich dennoch dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt haben, hatte einen wahltaktischen Grund: CDU und CSU wollten vor der Wahl nicht als jene Parteien dargestellt werden, die angesichts des immer noch drohenden Terrorismus entsprechende Gesetze blockieren. Obwohl das Land Bayern dagegen stimmte, trat das Gesetz am 20. September 1976 in Kraft. Einen Tag zuvor sprach DW-Redakteur Manfred Bohr mit dem damaligen Bundesminister der Justiz, Hans-Jochen Vogel, über Einzelheiten des Gesetzes. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich