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Westen verliert hybriden Krieg gegen Russisch-Chinesische PartnerschaftEin Kommentar von Rainer Rupp.Ein gehässiger Leitartikel der britischen Financial Times über angebliche Schwächen und Krisen des verzweifelt auf Hilfe von Peking wartenden Russlands, passt nahtlos in das bekannte Muster westlicher Medien, die zu wichtigen diplomatischen Treffen, wie z.B. zum jüngsten Besuch Putins in China die richtige Begleitmusik liefern.Wladimir Putin traf am Dienstag, den 19. Mai zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Der offizielle Anlass war der 25. Jahrestag des sino-russischen „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“, der als Grundlage für die guten zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden strategischen Partner dient. Der Vertrag wurde allerdings am 16. Juli 2001 unterzeichnet, nicht im Mai. Da der Jahrestag mit Präsident Putins Besuch in China zeitlich nicht zusammenfällt, hat das unter internationalen Beobachtern zu allerlei Vermutungen geführt, welche zu dringenderen Überlegungen zu dem vorgezogenen Besuch der russischen Präsidenten in Peking geführt haben könnten.Inzwischen ist Putin wieder in Moskau zurück und die offiziellen Stellungnahmen der beiden Staatschefs zum Abschluss des Gipfels gaben Anlass zu dem Gerücht, dass Xi von Putin informiert wurde, dass Moskau nicht nur eine neue, härtere militärische Gangart gegen die Ukraine beschlossen hat. Vielmehr kämen jetzt auch EU-NATO-Akteure ins Visier russischer Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Angriffe, die nur mit direkter Unterstützung von EU-NATO-Militärs mit West-Raketen und Software mit Zielkoordinaten tief in den russischen Raum durchgeführt wurden. Dort richten sie zunehmend empfindliche Schäden an.Da dies auf Dauer nicht so weiter gehen könne, habe sich Russland jetzt entschieden die ukrainische Langstrecken-Drohnengefahr direkt an der Quelle zu bekämpfen, nämlich die EU-NATO-Entscheidungszentren, sowie militärisch-industrielle Komplexe in NATO-Europa anzugreifen. Eine derart dramatische Eskalation des Kriegs kam für viele Beobachter nicht unerwartet. Und nach der Reaktion von Präsident Xi vor der internationalen Presse zu urteilen, bekundete Peking nicht nur Verständnis für die „Beseitigung der Wurzeln des Ukrainekriegs“, sondern er betont auch weiterhin Chinas Unterstützung für Russland bei der Verfolgung dieses Ziels. Und daran ändert auch die miese hybride Kriegführung westlicher Politiker und Medien à la Financial Times nichts.Teil dieser Art des hybriden Kriegs ist, dass sich vor wichtigen chinesisch-russischen Treffen in den letzten Jahren ein klares Muster westlicher Bemühungen herausgebildet hat, mit allerlei Gerüchten und Behauptungen Misstrauen und Zweifel zu sähen, um die Achse Peking und Moskau zu spalten. Dies geschieht in der Regel durch Berichte auf Basis anonymer Quellen wie „westliche Regierungsbeamte“, oder „Experten aus den Nachrichtendiensten“, die versuchen das Gipfel-Klima zu vergiften.Die gängige Variante dieser Spaltungs-Versuche, konnte man auch am Tag von Präsident Putins Ankunft in Peking im Heute Journal des Zweiten Deutschen Staatsfernsehens (ZDF) sehen: Dabei ging es um das wirtschaftlich dominante und finanziell starke China, welches das schwache, um Hilfe bettelnde Russland ausbeutet, indem es seine Position als einziger Abnehmer ausnutzt, um die Preise für russisches Öl und Gas und andere Rohstoffe zu drücken und dann für viel Geld weiterzuverkaufen. Und Präsident Putin lasse das zu, weil er mit seinem Ukrainekrieg Russland in eine hoffnungslose Lage getrieben habe und für den Chinesischen Koch den Kellner spielen muss....https://apolut.net/putin-und-xi-triumphieren-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

HELLMUT BUTTERWECKS „MÖGLICHKEITEN“Was wäre gewesen, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte?Der heute 98 jährige Journalist und Zeitzeuge Hellmut Butterweck hat sich in seinem publizistischen Werk intensiv mit dem nationalsozialistischen Ungeist und seinem Weiterwirken in der Zweiten Republik beschäftigt. Aus der Schule hinausgeworfen, 1944 zur Arbeit in der deutschen Kriegsindustrie zwangsrekrutiert und der Sabotage verdächtigt, entzog sich Butterweck dem Dienst in der deutschen Wehrmacht. Ab 1948 schreibt er für zahlreiche Medien Kritiken, Glossen, Satiren, Reportagen und Essays zu unterschiedlichen Themen sowie zeitgeschichtliche Beiträge und Stellungnahmen gegen antidemokratische, antisemitische und neonazistische Tendenzen. Viele Jahre war Butterweck in der Wochenzeitung „Die Furche“ für Zeitgeschichte, Literatur und Theaterkritik verantwortlich und verfasste darüber hinaus Theaterstücke, Hörspiele und Romane.Für seine Arbeit erhielt er den Wiener Kunstfonds-Preis, den Theodor-Körner-Preis, den Preis der Stadt Wien für Publizistik und 2025 den Theodor-Kramer-Preis.Um das NS-Erbe geht es auch in Hellmut Butterwecks soeben erschienen Buch “Möglichkeiten”. Das Szenario des Romans: Hitler hat dank der „Wunderwaffe“ den Krieg gewonnen, doch nach den Feiern zu seinem 100. Geburtstag bricht das Nazireich zusammen. Es verabschiedet sich auf ähnliche Weise wie wenige Monate später in der realen Geschichte die DDR: Die Menschen haben die Nase voll, gehen auf die Straße und bringen auf unblutige Weise den Staat zu Fall.Dass Hitler längst tot ist, ist ein Staatsgeheimnis, er wird laufend durch Doppelgänger ersetzt: alte Narren, die sich für ihn halten und die der „große Klein“ im Wiener Narrenturm vorrätig hält. Nun fliegt alles auf und Reichsmarschall Kraut kann nur noch die Demokratie ausrufen.Diese hinreißend erzählte, burleske Handlung findet ihren zarten Gegenpol in der Liebesgeschichte des SS-Mannes Horst mit der Jüdin Esther. Sie lässt sein eingelerntes NS-Geschichtsbild krachend in sich zusammenbrechen.Hellmut Butterwecks Roman ist ein wildes Spiel mit „MÖGLICHKEITEN“, die der Welt erspart geblieben sind.Über den Autor Hellmut Butterweck:Rudolf Scholten, Präsident des Bruno Kreisky ForumsEinführung:Richard Pils, Verlag Bibliothek der ProvinzLesung:Cornelius Obonya, KammerschauspielerMusikalische Umrahmung:Gernot Winischhofer, ViolineEndre Guran, Viola

19,5 Fehltage pro Kopf: Der Krankenstand in Deutschland ist für Arbeitgeber, HR-Abteilungen und Geschäftsführer längst kein abstraktes Statistikthema mehr. In Produktion, Pflege, Handwerk, Verwaltung und kleinen Unternehmen bedeutet jeder Ausfall konkrete organisatorische Belastung.Die Bundesregierung plant nun mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Einführung einer sogenannten Teilarbeitsunfähigkeit und eines Teilkrankengeldes. Im Kabinettsentwurf sind hierfür neue Regelungen in § 44c SGB V und § 44d SGB V vorgesehen. Die Teil-AU soll ermöglichen, dass Arbeitnehmer trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit teilweise ihre bisherige Tätigkeit ausüben können. Der Arbeitgeber soll für die geleistete Arbeitszeit zahlen, die Krankenkasse für den krankheitsbedingt ausfallenden Teil Teilkrankengeld leisten. Grundlage ist der Kabinettsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom 30.04.2026. (BMG)In dieser Folge von Einfach Recht geht es nicht um Schlagzeilen, sondern um die arbeitsrechtliche Einordnung:Was bedeutet es praktisch, wenn jemand nicht mehr vollständig arbeitsunfähig sein soll, sondern nur teilweise?Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dann anteilig zurückholen?Muss der Arbeitnehmer mitmachen?Was passiert, wenn der Arbeitgeber innerhalb von sieben Kalendertagen nicht reagiert?Wer trägt das Risiko, wenn die teilweise Rückkehr gesundheitlich scheitert?Besonders kritisch ist: Die Regelung wird nicht im Arbeitsrecht verortet, sondern im Sozialgesetzbuch V. Das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Direktionsrecht, der Arbeitsschutz, die Betriebsverfassung, Datenschutzfragen, Haftung und Annahmeverzug werden nicht umfassend neu geregelt. Genau deshalb entstehen für Arbeitgeber und HR erhebliche praktische Unsicherheiten.In dieser Folge erfährst du:was nach dem Kabinettsentwurf konkret geregelt werden soll,welche Rolle Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Ärzte und Krankenkassen spielen,warum die Sieben-Tage-Frist für Arbeitgeber besonders wichtig wird,welche Risiken bei Entgeltfortzahlung, Teilkrankengeld, Arbeitszeit und Fürsorgepflicht entstehen,und welche Prozesse Arbeitgeber und HR-Abteilungen vorbereiten sollten, falls die Regelung tatsächlich kommt.Fundstellen und weiterführende Hinweise:Kabinettsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 30.04.2026:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett.pdfKassenärztliche Bundesvereinigung, Stellungnahmen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:https://www.kbv.de/positionen/stellungnahmen/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetzGKV-Spitzenverband, Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes:https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/p_stellungnahmen/2026_2027/260419_GKV-SV_Stn_RefE_BStabG_final.pdfKontakt:Rechtsanwälte Wulf & CollegenArbeitsrecht für Arbeitgeber, HR-Abteilungen und GeschäftsführerStandorte: Magdeburg und StendalE-Mail: info@kanzlei-wulf.deWebseite: https://www.kanzlei-wulf.de(Rechtsanwälte Wulf & Collegen)Social Media:LinkedIn Sandro Wulf:https://de.linkedin.com/in/kanzleiwulfmdInstagram Wulf & Collegen:https://www.instagram.com/kanzleiwulf/YouTube Wulf & Collegen:https://www.youtube.com/@rechtsanwalteundfachanwalt1379Facebook Sandro Wulf:https://www.facebook.com/sandro.wulf.1/TikTok: Bitte den offiziellen Kanzlei- oder Einfach-Recht-Link vor Veröffentlichung ergänzen; ich konnte ihn in der aktuellen Recherche nicht belastbar verifizieren.Einfach RechtDer Podcast von Sandro Wulf, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und zertifizierter Mediator.Für alle am Arbeitsrecht Interessierten und insbesondere für Arbeitgeber, HR-Verantwortliche und Geschäftsführer, die Arbeitsrecht nicht nur verstehen, sondern im Unternehmen rechtssicher anwenden wollen.

Politik will Enteignung durch zwei GesetzeEin Kommentar von Claudia Töpper.Am vergangenen Mittwoch, den 29. April 2026 wurden 86 Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesentwurf des Baugesetzes mit dem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ veröffentlicht. (1) Der Immobilienverband Deutschland IVD und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisieren beide diesen Entwurf teils sehr scharf. So schreibt der IVD beispielsweise wörtlich:„Kritisch zu bewerten sind insbesondere Regelungen, die Eigentümer und Investoren verunsichern und die Bereitschaft zur Bereitstellung privaten Kapitals mindern können. Dies gilt vor allem für die vorgesehene Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte und flankierender Erwerbsinstrumente. Auch wenn dieser Schwerpunkt in der Einleitung des Gesetzentwurfs nur begrenzt hervorgehoben wird, nimmt er im Normtext erhebliches Gewicht ein. Die im Koalitionsvertrag angelegten Vereinbarungen werden insoweit nicht nur umgesetzt, sondern teilweise überschritten. […] Regelungen, die zusätzliche Rechtsunsicherheit, Kosten oder Eingriffsrisiken für Eigentümer und Investoren schaffen, sind dagegen kritisch zu prüfen.“(2)Die direkte EnteignungSpätestens seit 2022 wird immer wieder vor einer geplanten Enteignung der deutschen Hausbesitzer gewarnt.(3) Doch nun steht dieser Gesetzesentwurf des Baugesetzes im Baugesetzbuch (BauGB) 2025/2026 seit dem 02. April 2026 zur Diskussion, der faktisch eine Enteignung der Hauseigentümer für die Gemeinde bzw. den Staat noch leichter und schneller möglich machen soll. Unter dem § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot soll nun ein Zusatz für den Umgang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ erfolgen.(4) Interessant ist hierbei, dass die Regierung im Entwurf ausdrücklich festhält, dass es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Der Bundesrat kann die Einführung der Neuerungen somit nicht blockieren, sondern lediglich Einspruch einlegen.(5)Im Entwurf des BauGB lautet es wie folgt: „In § 177 wird nach Absatz 5 der folgende Absatz 6 eingefügt:(6) Bezieht sich eine Maßnahme nach Absatz 1 auf ein Grundstück, das die Voraussetzungen von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erfüllt, gelten § 176 Absätze 7 bis 9 entsprechend.“Was ist eine Schrottimmobilie?In diesem verklausulierten Satz ist weder zu erkennen, was eine Schrottimmobilie ist, noch das hier eine Enteignung ohne Rechtsmittel droht. Zwar ist auf der ersten Seite dieses Gesetzesentwurfes zu lesen, dass ein Haus als Schrottimmobilie gilt, wenn Vandalismus erkennbar ist und sich Ratten oder Müll auf dem Grundstück befinden. Jedoch wird hier nicht das nötige Ausmaß konkretisiert. Zudem stehen diese Kriterien nicht direkt im Gesetz und können deshalb nicht angewendet werden. Im Gesetz selbst wird durch die neu eingefügte Nummer 8 des § 24 auf den bereits bestehenden § 177 verwiesen, um zu definieren, was eine „Schrottimmobilie“ ist. Dieser Paragraph 177 besagt in Absatz 3 folgendes:„(3) Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter1. die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird,2. die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder3. die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll.“ (6)...https://apolut.net/der-staat-greift-nach-deinem-haus-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Ausgabe von Rektal Digital wird es dicht, laut und unübersichtlich: Sascha und Sarah sprechen über eine Bubble, in der Kritik, Selbstdarstellung, Loyalität und öffentlicher Streit immer stärker ineinander übergehen. Ausgangspunkt sind die Ereignisse der letzten Tage: Livestreams, gegenseitige Distanzierungen, öffentliche Stellungnahmen, Vorwürfe, alte Konflikte und neue Allianzen. Was zunächst wie einzelne Auseinandersetzungen wirkt, zeigt bei genauerem Hinsehen ein größeres Muster: Menschen werden zu Figuren in einem dauerhaften Online-Drama, Freundschaften werden öffentlich verhandelt, private Konflikte werden zu Content und jede Reaktion erzeugt die nächste Eskalation. Dabei geht es nicht nur um einzelne Namen oder konkrete Streitpunkte, sondern um die Mechanik dahinter: Warum verlangen manche Menschen öffentliche Stellungnahmen, wenn sie selbst Grenzen missachten? Wie schnell wird Loyalität zur Erwartungshaltung? Wann kippt Kritik in persönliche Abwertung? Und warum werden gerade in solchen Communitys Begriffe wie Wahrheit, Opferrolle, Moral und Verantwortung so oft flexibel benutzt? Sascha und Sarah ordnen ein, kommentieren, widersprechen, spitzen zu und schauen auf die Dynamiken hinter der Oberfläche: parasoziale Bindungen, Lagerdenken, verletzte Eitelkeit, wechselnde Allianzen, moralische Doppelstandards und die Frage, wo Freundschaft endet und Content beginnt. Eine Folge über digitale Selbstdarstellung, öffentliche Konflikte und die seltsame Kunst, aus jedem Bruch noch eine Bühne zu bauen.

In dieser Ausgabe von Rektal Digital wird es dicht, laut und unübersichtlich: Sascha und Sarah sprechen über eine Bubble, in der Kritik, Selbstdarstellung, Loyalität und öffentlicher Streit immer stärker ineinander übergehen. Ausgangspunkt sind die Ereignisse der letzten Tage: Livestreams, gegenseitige Distanzierungen, öffentliche Stellungnahmen, Vorwürfe, alte Konflikte und neue Allianzen. Was zunächst wie einzelne Auseinandersetzungen wirkt, zeigt bei genauerem Hinsehen ein größeres Muster: Menschen werden zu Figuren in einem dauerhaften Online-Drama, Freundschaften werden öffentlich verhandelt, private Konflikte werden zu Content und jede Reaktion erzeugt die nächste Eskalation. Dabei geht es nicht nur um einzelne Namen oder konkrete Streitpunkte, sondern um die Mechanik dahinter: Warum verlangen manche Menschen öffentliche Stellungnahmen, wenn sie selbst Grenzen missachten? Wie schnell wird Loyalität zur Erwartungshaltung? Wann kippt Kritik in persönliche Abwertung? Und warum werden gerade in solchen Communitys Begriffe wie Wahrheit, Opferrolle, Moral und Verantwortung so oft flexibel benutzt? Sascha und Sarah ordnen ein, kommentieren, widersprechen, spitzen zu und schauen auf die Dynamiken hinter der Oberfläche: parasoziale Bindungen, Lagerdenken, verletzte Eitelkeit, wechselnde Allianzen, moralische Doppelstandards und die Frage, wo Freundschaft endet und Content beginnt. Eine Folge über digitale Selbstdarstellung, öffentliche Konflikte und die seltsame Kunst, aus jedem Bruch noch eine Bühne zu bauen.

Wer in Deutschland ohne gültiges Ticket ÖPNV fährt, kann bei wiederholtem Vergehen mit drakonischen Strafen rechnen. Nun wurde im Bundestag auf Vorlage der Grünen und der Linken darüber diskutiert, ob der Paragraf 265a des Strafgesetzbuches (StGB) gestrichen werden sollte, der das „Erschleichen von Leistungen“ und damit das sogenannte „Schwarzfahren“ unter Strafe stellt.Handelt es sich nicht eher um eine Ordnungswidrigkeit? 7000 Menschen sitzen jährlich im Gefängnis, weil ihnen das Geld fehlt, die Strafe zu zahlen. Das kostet den Staat Millionen, doch der Nutzen scheint gering zu sein. Selbst eher konservative Richter halten das Gesetz für reformbedürftig. Konservative und rechte Politiker hingegen sehen die bürgerliche Eigentumsordnung bedroht, wenn das unerlaubte Fahren im ÖPNV nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Die AfD warnt sogar vor dem Sozialismus.Interessanterweise tritt in dieser absurd anmutenden Argumentation deutlich hervor, warum das Gesetz überhaupt so hart mit Schwarzfahrern ins Gericht geht. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!Quellen/Literatur:Deutscher Bundestag: “Stenografischer Bericht. 71. Sitzung”, online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21071.pdfDeutscher Richterbund: “Stellungnahme des Deutschen Richterbundes”, online verfügbar unter: https://www.drb.de/fileadmin/DRB/pdf/Stellungnahmen/2023/DRB_230614_Stn_Nr_14_OEffentl._Anhoerung_RA_Bundestag_Befoerderungserschleichung.pdf Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich, Piper.Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören – oder über eine YouTube-Kanalmitgliedschaft. Vielen Dank!Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgangSteady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/aboutTermine:Am 24. April ist Ole in Ravensburg:https://www.imblauensessel.de/Am 27. April ist Ole in München:https://www.literaturhaus-muenchen.de/veranstaltung/kaempfen-fuer-die-freiheit/Am 6. Mai ist Ole in Lübeck:https://www.rowohlt.de/veranstaltung/podiumsdiskussion-ole-nymoen-luebeck-16883-260506?srsltid=AfmBOorpQsE3vqajzq0qCxFzrQw15zmGQO5vJYWxa-tZrqvOeIYDtMJVAm 7. Mai ist Ole in Nienburg:https://www.instagram.com/p/DXUsiTGDKWQ/Am 25. Juni sind Ole und Wolfgang mit „Schlager für Alle“ in Hamburg: https://tickets.centralkomitee.de/product/95403/wolfgang-m-schmitt-ole-nymoen-centralkomitee-hamburg-am-25-06-2026Am 30. Oktober sind Ole und Wolfgang mit „Schlager für Alle“ in Frankfurt am Main: https://diekaes.ditix.shop/event/n1xk0eq2dyksnve3

Ein Kommentar von Claudia Töpper.In der vergangenen Woche berichtete der US-Präsident, Donald J. Trump darüber, dass die USA mit dem Iran verhandeln würde. Der Iran dementierte dies. Während einige bereits über den geistigen Zustand des US-Präsidenten fachsimpelten, klärt sich nun die Lage langsam auf. Tatsächlich hat es zwischen den USA und dem Iran Verhandlungen gegeben – nur nicht mit dem Obersten Führer und der obersten Regierung des Iran, sondern mit der zweiten Riege der iranischen Regierung. (1) Diese übernehme laut eines Informanten des Publizisten, Thomas Röper, die eigentliche Führung des Iran, so lange der Krieg anhalte. Bei dieser sogenannten zweiten Riege handele es sich unter anderem um das iranische Militär. Von der Existenz dieser Verhandlungen scheint laut des Informanten die oberste iranische Regierung jedoch nichts gewusst zu haben. Zudem lehnt diese nach wie vor jegliche Verhandlungen mit den USA ab. (2)FriedensgesprächeLaut tagesschau.de soll es nun aber die Möglichkeit geben, dass es tatsächlich zu offiziellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommt. (3) Am Montag, den 30. März 2026 hat Pakistan offiziell verkündet, sich als Vermittlungspartner anbieten zu wollen. (4) Obwohl der pakistanische Außenminister, Ishaq Dar in einer Fernsehansprache erklärte, dass beide Länder mit Pakistan als Verhandlungsort einverstanden wären, blieben bisher offizielle Stellungnahmen zu dem Angebot von den USA und dem Iran aus. Auch fehlt eine klare Formulierung eines konkreten Ziels der Gespräche, die schon nächste Woche aufgenommen werden sollen. (5) Somit bleibt unklar, ob ein Waffenstillstand erzielt werden soll oder ob sich die Gespräche zunächst nur um eine Lösung für die Nutzung der Handelsstraße von Hormuz drehen. (6)Aktuelle Lage im IrankriegDer Iran plant bereits ein Gesetzesvorhaben, welches vorsieht, dass die Nutzung der Straße von Hormus nach dem Kriegsende mautpflichtig werden soll. (7) Inoffiziell soll dies bereits zur Anwendung kommen. So soll der Iran bereits jetzt für die Nutzung der Straße von Hormuz pro Schiff 2 Millionen Dollar verlangen. Diese sollen jedoch nicht in der Weltwährung Dollar gezahlt werden, sondern in chinesischen Yuan. (8) Dies zieht eine Kettenreaktion für den Weltmarkt nach sich, die massive Verluste und Preissteigerungen zur Folge hat. Zum einen verliert der Dollar als Weltwährung an Macht und Einfluss. Dies betrifft nicht nur das Petro-Dollar-System und damit das Öl. Denn der US-Dollar war bis vor kurzem noch das internationale Zahlungsmittel in der Weltwirtschaft....https://apolut.net/verhandlungen-mit-dem-iran-trug-oder-hoffnung-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der neuen Folge des Wandelwerker Podcasts spricht Stefan mit Christian Felten von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit e.V. über die politische Diskussion zur Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen. Im Mittelpunkt stehen die aktuellen Stellungnahmen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie die Frage, ob eine Anhebung der Schwellenwerte tatsächlich zu weniger Bürokratie führt – oder in der Praxis sogar neue Unsicherheiten und zusätzlichen Aufwand schafft. Die beiden beleuchten die Perspektiven von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Wissenschaft und BG Bau. Sie diskutieren, welche Rolle Sicherheitsbeauftragte als Vorbilder, Frühwarnsystem und Unterstützer im Arbeitsalltag spielen, warum klare Schwellenwerte für Unternehmen wichtig sind und weshalb die tatsächliche Wirksamkeit künftig stärker mit Zahlen, Daten und Fakten belegt werden muss.

Es fällt in diesen Tagen schwer, optimistisch zu sein – in Bezug auf die Politik und die Entwicklung der Welt. Krisen, Kriege, jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Und unsere Führung oder Volksvertreter dabei gefühlt immer genau auf der falschen Seite. Stellungnahmen und Entscheidungen, die auf Propaganda-Szenarien zu fußen scheinen und nicht auf einer realistischen Einschätzung derWeiterlesen

Wie funktionieren unsere demokratischen Prozesse? Wie entstehen Gesetze auf europäischer Ebene? David Muñiz Hernández hat für seine Promotion genau hingeschaut, wie die Datenschutzgrundverordnung entstanden ist. Er hat jeden Schritt im Entscheidungsprozess analysiert, 462 Stellungnahmen ausgewertet, mit zentralen Akteur:innen gesprochen und aufgearbeitet, wie gut die demokratischen Werkzeuge funktionieren. Wieso es auch einem Missverständnis zu verdanken ist, dass wir heute eine der weltweit strengsten Regulierungen zum Schutz unserer Daten haben, erzählt er in dieser Folge.Davids Profil auf der Webseite der Hochschule FuldaDr.-Norbert-Schmidt-Preis

Gestern Abend hat die Polizei in Rüsselsheim eine Frau tot aufgefunden - sie lag in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhauses in der Berliner Straße. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft spricht einiges dafür, dass die 32Jährige nicht an einem natürlichen Tod gestorben ist. In der Nähe des Fundorts der Leiche hat die Polizei einen 21jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Baupläne für den südlichen Abschnitt für die Spessart-Odenwald-Gasleitung liegen aus - Stellungnahmen sind bis Mai möglich Autofahrerinnen und Autofahrer die ins Weschnitztal pendeln, müssen in dieser Woche wieder mal etwas mehr Zeit einplanen, zumindest nachts. Denn wegen einiger technischer Überprüfungen und Wartungsarbeiten und den üblichen Reparatur und Reinigungsmaßnahmen, ist der Saukopftunnel von 20 Uhr bis 5 Uhr morgens voll gesperrt. Für die Autofahrerinnen und Autofahrer heißt das: Sie müssen entweder durchs Birkenauer Tal oder über Heppenheim und die Juhöhe fahren. Aber je nach Strecke bitte nicht vergessen: In Birkenau läuft die Sanierung der Durchgangsstraße, hier kann es zu Staus auf der Umleitungsstrecke kommen. Also lieber ein bisschen früher hinters Steuer setzen. Für mehr Ruhe in der Nacht ist in Reinheim bei Darmstadt ein nächtliches Durchfahrtsverbot für LKW beschlossen worden. Brummis müssen über die Umgehungsstraße fahren, es sei denn, sie wollen etwas nach Reinheim liefern.

Meine Graberei in Recherchen und Stellungnahmen zu den Epstein-Files sind heute früh bei der deutschen Expertin für rituelle Gewalt, Michaela Huber, gelandet. Im YouTube-Interview mit Paul Brandenburg vom 29.10.2025 erläutert die Psychotherapeutin, Beraterin von Justiz- und Polizei-Behörden und Ausbilderin in Traumabehandlung, welche Erkenntnisse sie in ihren über dreißig Jahren Erfahrung mit rituellem Kindesmissbrauch gewonnen hat. Da ich mich die letzten Tage gefragt habe, ob es womöglich wirklich Möglichkeiten gibt, über Rituale Magie auszuüben, war dieses Interview sehr erhellend für mich. Im Anschluss habe ich etwas geschrieben, was ich hier vorlese.Eva Ihnenfeldt: Superhelden-Coaching – Deine Traumwelt, Deine KraftWas wäre, wenn wir frei und selbstbestimmt unsere eigenen Interpretationswelten bauen? Abseits von Religionen und Ideologien als Regisseure unserer Realität? Das ist mein Job: Gemeinsam mit meinen Klienten gestalten wir Visionen und Realität neu.E-Mail: e.ihnenfeldt@gmail.com Blog: https://steadynews.de/

Die Deutschen machen zu viel in Teilzeit, haben zu kurzeArbeitszeiten, gehen zu früh in Rente und sind neuerdings auch, wenn man dem Kanzler Glauben schenken möchte, zu oft krank und bekommen auch viel zu leichtKrankschreibungen. Während mangelnde Leistung der Unternehmen eher weniger thematisiert wird und es vielmehr zahlreiche Rufe nach Steuererleichterungen, Strompreishilfen, Schutzzöllen und Schutzschirmen gibt, bekommen die Beschäftigten ihr Fett öffentlich weg. Gerade die Diskussion um die vermeintlich zu kranke oderblaumachende Arbeitnehmerschaft bringt Betriebsräte und Gewerkschafter auf und spaltet die Bevölkerung. Jenseits von reflexartigen Stellungnahmen stellt sich für den Beobachter die Frage: Ist da etwas dran? Sollte man die DeutschenBeschäftigten hinsichtlich Krankmeldungen an die kürzere Leine nehmen?Ich wollte das genau wissen und bin diesen Diskussionen mit der Psychologin, Ivon Ames, Vizepräsidentin des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen, auf den Grund gegangen. Sie leitet die Beratungsfirma EVAO, kurz für Evidenzbasierte Arbeitsgestaltung und Organisationsentwicklung und kann diese Debatte sowohl aus wissenschaftlicher als auch praktische Sicht qualitativ um einiges mehr anreichern als unser dampfplaudernder Kanzler.#Betriebsrat #360GradBR #EVAO

Economiesuisse und Gewerkschaftsbund orientieren über die Wirtschaftspolitiuk – udn reden nicht gerne über die Zuwanderung. Wie das EDA beschloss, die privaten Stellungnahmen zu den Rahmenverträgen zu ignorieren. Wie das Asylwesen reformiert werden sollte udn warum das mit Antisemitismus zu tun hat.

In Folge 141 von Biene Ritter Bär wird es ernst, emotional und stellenweise richtig schwer verdaulich. Mit Mandy und Danilo als Ritter, Mü als Dortmunder Biene, Sabrina als Host und Dennis frisch aus dem Olympiastadion geht es um Fußball – und alles, was drumherum passiert, wenn ein Spiel mehr Schlagzeilen macht als Tore. Zwischen Hertha-Frust, Union-Stabilität, Dortmunder Erwartungsstress und einer ausführlichen, ruhigen Einordnung der Polizeieinsätze rund um Hertha vs. Schalke liefert die Runde eine der inhaltlich dichtesten Episoden der Saison.   Biene Ritter Bär unterstützen:  Per Überweisung an: Hippo mit Horn e.K. IBAN IE07SUMU99036510368345 BIC SUMUIE22XXX Per Paypal   

Gerichtsurteil entlarvt Correctiv: Alles Quatsch, nur Meinung – nichts beweisbar Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über die jüngste Entwicklung in den angeblichen Correctiv-Recherche über einen vermeintlichen „Geheimplan gegen Deutschland“, die Anfang 2024 Massendemonstrationen, Verbotsforderungen und politische Stellungnahmen auslöste. Im Fokus steht die juristische Aufarbeitung: Gerichte erklärten die Darstellungen nicht als belegte Tatsachen, sondern als Meinungsäußerungen. Gleichzeitig wurden Medien verurteilt, die diese Inhalte als Fakten verbreitet hatten. Das Gespräch zeigt, wie politisch wirksame Narrative entstehen, rechtlich kaum angreifbar sind und die öffentliche Debatte nachhaltig verzerren. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Es kommt selten vor, dass Games nicht auf den großen Verkaufsplattformen Steam und Epic Games Store publiziert werden dürfen. Bei "Horses" ist es aber der Fall: Das kontroversielle Spiel des kunstbezogenen Indiegamestudios Santa Ragione aus Mailand sorgt für Aufregung. Dabei sind es weniger die Spieleinhalte selbst, die auffällig sind, sondern mehr die teils Zensur-artigen Reaktionen darauf. Rainer Sigl und Robert Glashüttner sprechen ausführlich in dieser Ausgabe des FM4 Game Podcast darüber, und nutzen die Gelegenheit, sich auch über politische Stellungnahmen in Spielen und durch Spiele zu unterhalten. Außerdem: Netflix will Warner Bros. kaufen, Anleitungen für fiktive Games, und aktuelle Besprechungen aus der FM4 Spielkultur: "ILA: A Frosty Glide", "Skate Story", "Demonschool".Folge #182. Sendungshinweis: FM4 Game Podcast, 11. Dezember 2025, 0-1 Uhr.Mehr Infos in individuellen Webstories gibt es auf fm4.orf.at/game.

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Katrin spricht über ihre Arbeit beim Paritätischen Gesamtverband, wo sie sich mit sozialen Themen wie Frauen, Familie und Queer beschäftigt. Sie erläutert die Herausforderungen und den Alltag in der sozialen Arbeit, insbesondere die Bedeutung von Lobbyarbeit und Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen. Zudem gibt sie Einblicke in die Organisation von Veranstaltungen und die Teamarbeit innerhalb des Verbands.Abonniert gerne den Podcast & Social Media- wir werden wöchentlich andere Berufe "offenlegen" => einfach die Glocke aktivieren & dabei sein.⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠www.berufsinsider-podcast.de⁠⁠⁠

Jetzt kostenloses Erstgespräch buchen: www.wandelwerker.com/termin Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat vor ein paar Tagen ihr Konzept für einen effizienten und bürokratiearmen Arbeitsschutz veröffentlicht. Ein Thema, dass sofort in den Fokus geraten ist, ist hierbei die Abschaffung der Verpflichtung von Sicherheitsbeauftragten für KMU mit weniger als 50 Beschäftigten. Allerdings steckt noch mehr hinter dem Paket 1 mit dem Namen Sofortprogramm für den Bürokratierückbau im Arbeitsschutz. In der neuen Podcast-Folge spricht Stefan mit Dr. Christian Felten, den Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit e.V. (Basi e.V.) über das Konzept des BMAS. Die Beide diskutieren natürlich umfassend, was die Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten bei unter 50 Mitarbeitenden bedeuten kann. Hierbei blicken sie auch auf Stellungnahmen von anderen Institutionen und ordnen diese ein. Darüber hinaus werden auch die weiteren Inhalte des Paket 1 des Konzeptes diskutiert, zum Beispiel die Abschaffung von Beauftragten innerhalb der DGUV Vorschrift 1. Jetzt kostenloses Erstgespräch buchen: www.wandelwerker.com/termin

Frauke Brosius-Gersdorf zieht nicht ins Bundesverfassungsgericht - aber ihre Stellungnahmen, nach der das Grundgesetz es ermöglicht, ungeborenen Menschen das Lebensrecht abzusprechen, sind mit der Auseinandersetzung um sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Umso wichtiger, ihre Argumentation zu durchleuchten. Wir stellen hierzu 13 Fragen - die Antworten gibt unser heutiger Gesprächspartner, der Medizinethiker PD Dr. Dr. Kai Witzel. Mit Musik von Terry Jacks.

So denken die Deutschen wirklich über Datenschutz! Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink sprechen (01:05) über einen Gastbeitrag der Bundesdatenschutzbeauftragten in der FAZ. Thema sind unter anderem der ,,Einwilligungsfetisch“, die überbordenden Informationspflichten und der risikobasierte Ansatz. Italien wird sich kurz ab Minute (10:15) gewidmet. Dort erteilte die italienische Aufsichtsbehörde einer Kita aufgrund von rechtswidrigen Bild- und Videoaufnahmen ein Bußgeld. Zurück zur FAZ: Ein Beitrag von Stefan Brink über die Klagewellen zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ist ab Minute (12:52) Thema. Zum Schluss besprechen Härting und Brink ab Minute (19:45) über die EuGH-Entscheidung v. 4.9.2025 C-413/23 P EDSB / SRB, welche die Übermittlung von Stellungnahmen als pseudonymisierten Daten des Single Resolution Board gegenüber einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Gegenstand hatte. Wann besteht bei pseudonymisierten Daten ein Personenbezug? Prof. Härting findet, dass in diesem Urteil zwei Kardinalfehler der DSGVO zum Ausdruck kommen. Eine Folge über die vielen Schwachstellen der DSGVO, mit einer Prise Italien.

Franziska Wiker ist Sprecherin des Ulmer Frauenforums, ein Netzwerk aus rund 70 Organisationen und engagierten Frauen, das sich seit 1989 für Gleichberechtigung in Ulm einsetzt. Es trifft sich regelmäßig im Rathaus, um Themen wie Kinderbetreuung, Sicherheit oder Wohnungsnot zu diskutieren, Stellungnahmen zu erarbeiten und den Gemeinderat zu beraten. Über all diese wichtigen Themen spricht sie in diesem Talk.

Electronic Arts Verkauf | Strategiespiele Podcast Die Strategen Gaming News KW40/2025Der beste deutsche Gaming Podcast für Strategiespiele bespricht alle Details zum Verkauf von Electronic Arts. DerNik analysiert sämtliche Hintergründe und klärt: Was sollten Aktionäre jetzt tun & was bedeutet der Deal für die 3 großen Investoren?Electronic Arts soll von der Börse gehen. Wie sicher ist der Deal und was hat Trump möglicherweise mit der Sache zu tun?Timestamps:0:00:00 Intro EA Games eine Ära endet0:03:22 Wer sind die Käufer & was ist die Vision 2030?0:09:00 Nur Sportswashing oder steckt mehr dahinter?0:12:35 Bedeutung für EA Aktionäre0:18:50 Ein Blick auf die Private Equity Beteiligung 0:21:06 Was hat Trump mit dem Deal zu tun?0:25:50 Mögliches Fazit für Aktionäre0:31:58 Stellungnahmen der CEO's & interne Stimmen0:43:08 Fazit & InterpretationBörsen-Themen sind keine Anlageberatung und sind als reine Unterhaltung zu sehen ohne jegliche Gewährleistung auf Richtigkeit der Aussagen. Enthält Werbung in Form von Steam-Key Sponsoring von Nicolai Czempin (Antisuns).#Strategiespiele #EA #ElectronicArts #Sportswashing #GamingPodcast #GamingNews #Gaming #Aktien #Börse Abonniert den besten deutschen Strategiespiele Podcast, hört weiter rein & empfehlt uns euren Freunden!

Der Freigeist und Aktionskünstler Wolfram Kastner war bei Wolf Steinberger Gast im Lora-Studio. Einige seiner pazifistischen Stellungnahmen sind es dringend wert, ein weiteres Mal ins Bewusstsein zu rücken. Musik: Georg Danzer, Tangerine Dream, Robert Long, Bettina Wegener, Wolf Biermann, Udo Jürgens. Zusammenstellung : Felix Jacowitz

Gesprächsgast in spielboxcast 23 ist Christopher Kraft von Koalla Spiele. Noch vor einigen Wochen hätte so mancher keine Ahnung gehabt, wer das sein könnte. Doch Kraft und seine zwei Mitstreiter haben das Spiel KAURI lokalisiert. Darin geht es um die Ankunft der Europäer in Neuseeland und die Ausbreitung von Possums, die eigentlich nur zur Pelzzucht mitgebracht wurden. Was das mit der Ökologie auf der Insel macht, beschreibt KAURI in einem komplett asymmetrischen Spiel. Und tatsächlich: Der Kiwi hüpfte auf die Nominierungsliste zum Kennerspiel des Jahres. Die Hosts Manuel Fritsch und Stefan Ducksch sprechen über das Spiel und das Verlagsprojekt der drei engagierten Spieler – und die fast schon kuriose Entstehungsgeschichte von Koalla. Auch in dieser Folge spielt die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wieder eine Rolle. Diesmal hat der spielboxcast mehrere Verlage um Stellungnahmen zu ihrem Umgang mit der aktuellen Situation gebeten und interessante Antworten erhalten. Außerdem geht es in der am 23.5.2025 aufgezeichneten Folge um die Neuerungen bei der SPIEL in Essen, die jetzt eine weitere Halle nutzt und mittlerweile ebenfalls einen eigenen Podcast hat. Fritsch und Ducksch sprechen auch über die BGG.Spring in Dallas, auf der Fritsch zum Zeitpunkt der Aufzeichnung unterwegs ist. Stefan Ducksch wirft abschließend einen ersten Blick in das Buch „Das moderne Brettspiel“ von Tom Werneck.

Das Element gilt als ideale Energiequelle für klimaneutrale Mobilität. Doch es gibt ein Problem: Wasserstoff speichern, ist kompliziert. Es erfordert hohen Druck, tiefe Minusgrade, ist platzaufwändig und teuer. Hereon-Materialforscher Julian Jepsen sucht Alternativen. Eine sind gemahlene Metalle, die Wasserstoff aufsaugen. Über die Technologie, die in U-Booten getestet wird, spricht er mit den Tech-Journalisten Svea Eckert und Torsten Fischer. + Das Helmholtz-Zentrum Hereon unterstützt den Podcast „P.M. Hereon Academy“ mit der wissenschaftlichen Recherche und stellt Audio-Dateien zur Verfügung. +Shownotes: Hereon, Überblick über Wasserstofftechnologie: https://hereon.de/imperia/md/assets/main/about/wasserstoff/hereon_factsheet_wasserstoff_2021.pdf + Akademie der Wissenschaften, Überblick über Wasserstoff als Energieträger: https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Publikationen/Nationale_Empfehlungen/2024_ESYS_Kurz_erkl%C3%A4rt_Wasserstoff.pdf + Umweltbundesamt 2024, Wasserstoff im Energiesystem: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland/wasserstoff-schluessel-im-kuenftigen-energiesystem + Bundesregierung 2023, Nationale Wasserstoffstrategie: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Wasserstoff/Downloads/Fortschreibung.pdf?__blob=publicationFile&v=4 + Bundesnetzagentur, Wasserstoff-Kernnetz: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Wasserstoff/Kernnetz/start.html + Umweltrat 2021, Stellungnahme zum Wasserstoff im Klimaschutz: https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2021_06_stellungnahme_wasserstoff_im_klimaschutz.pdf?__blob=publicationFile&v=4&utm_source=chatgpt.com + Verein des Gas- und Wasserfachs 2023, Stellungnahme zum Wasserverbrauch für die Elektrolyse: https://www.dvgw.de/medien/dvgw/leistungen/publikationen/h2o-fuer-elektrolyse-dvgw-factsheet.pdf + Frauenhofer-Studie 2023, Elektroauto versus Verbrenner: https://www.isi.fraunhofer.de/de/presse/2023/presseinfo-04-elektroauto-versus-Verbrenner-Kostenanalyse.html?utm_source=chatgpt.com + Frauenhofer-Studie 2023, Importe für Wasserstoff: https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2023/fraunhofer_ise_studie_woher_deutschlands_importe_fuer_wasserstoff_und_power-to-x-produkte_kommen_koennten.html?utm_source=chatgpt.com + BMWK, Hintergrundpapier zur Gebäudestrategie Klimaneutralität 2024: https://www.ifeu.de/fileadmin/uploads/Publikationen/Energie/gebaeudestrategie-klimaneutralitaet-2045.pdf +++ Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++ Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html+++ https://www.rtl.de/cms/service/footer-navigation/impressum.html +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Am 22.03. erschien ein Adult Game auf Steam – soweit, so normal. Doch nachdem erst die Presse und dann die Politik auf die Veröffentlichung aufmerksam wurde, ging alles sehr schnell: Verbote in drei Ländern, eine Online-Petition mit 70.000 Unterschriften, wütende Stellungnahmen, Social-Media-Posts, und die Entfernung des Spiels von allen Online-Distributionsplattformen. Was war der Grund des Anstoßes? „No Mercy“ zeigt schwerpunktmäßig Inzest und sexualisierte Gewaltakte. Das zu kritisieren, ist legitim, aber stattdessen folgten neben den Verbotsforderungen Drohungen, Doxxing, und manche Aussagen, die rhetorisch die Grenze zum Faschismus überschreiten. Gloria und Nina ordnen in dieser fast zweistündigen Folge die Ereignisse kritisch ein und machen etwas, was scheinbar sonst niemand getan hat: Sie reden über einen Titel, den sie tatsächlich auch gespielt haben. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Über 130 Verletzte und mehr als 30 Tote gab es Stand Montagnachmittag, nachdem Russland zwei Raketen auf die ukrainische Stadt Sumy abfeuert hatte. Es wurden viele Zivilpersonen getroffen. Stimmt der Vorwurf, es handle sich um ein Kriegsverbrechen? Den Ausdruck brauchte zum Beispiel der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch andere Stellungnahmen aus der internationalen Politik nannten den Angriff besonders brutal oder gar barbarisch. Auch die offizielle Schweiz hat sich geäussert. Die Schweizer Botschaft in der Ukraine gab bekannt, so ein Angriff dürfe sich niemals gegen Zivilpersonen richten und das humanitäre Völkerrecht müsse respektiert werden. Aber wann ist eine Kriegstat genau ein Kriegsverbrechen? Ist nicht der Krieg an sich bereits verbrecherisch? In dieser Podcastfolge erklärt Völkerrechtsprofessor Andreas Müller von der Universität Basel, in welchen Fällen man von einem Kriegsverbrechen sprechen kann und was im Fall von Sumy dafür spricht, das zu tun. Völkerrechtsprofessor Marco Sassòli von der Universität Genf ergänzt mit dem Blick aus der Praxis. Er war bereits für die OSZE in der Ukraine, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Er erklärt, was an der Sicherung von Beweisen für ein allfälliges Kriegsverbrechen schwierig ist. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Andreas Müller, Professor für Völkerrecht an der Universität Basel - Marco Sassòli, Professor für Völkerrecht an der Universität Genf ____________ Team: - Moderation: Isabelle Maissen - Produktion: Martina Koch - Mitarbeit:Tim Eggimann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Was unterscheidet echten Journalismus von bloßem Content? Armin Wolf hat mir die Grundlagen des Nachrichtenjournalismus erklärt. Warum redaktionelle Routinen unerlässlich sind und welche goldene Regel unbedingt zu beachten ist.

Erich Vad ist ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr und war militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als sicherheitspolitischer Experte analysiert er globale Konflikte mit einem kritischen Blick auf geopolitische Entwicklungen. In seinen öffentlichen Stellungnahmen plädiert er für diplomatische Lösungen und eine strategische Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik.In diesem Interview spricht Erich Vad über den jüngsten Oval Office Eklat und stellt klar: War es eine spontane Eskalation oder eine bewusste US-Inszenierung? Zudem erklärt er, warum Europa in der aktuellen geopolitischen Lage keine eigenständige Rolle spielt und wie sich die sicherheits-politische Ausrichtung der westlichen Staaten verändert.

Mit dieser Folge starten wir eine neue Podcast-Reihe Karrierewege im Familienrecht, in der wir verschiedene berufliche Pfade innerhalb dieses vielseitigen Rechtsgebiets vorstellen. Zum Auftakt sprechen wir mit unserem Gast Dr. Daniela Goerdeler über die Ministeriallaufbahn – einen Karriereweg, der oft im Verborgenen bleibt, aber maßgeblich die Gesetzgebung und Rechtspraxis prägt. Diese Folge richtet sich damit an alle, die sich für juristische Tätigkeiten jenseits von Kanzlei und Gericht interessieren – sei es während des Studiums, im Referendariat oder bereits im Berufsleben.Dr. Goerdeler gibt spannende Einblicke in ihren Werdegang und berichtet, wie und warum sie von ihrer ersten Stelle beim Auswärtigen Amt in ein Ministerium gewechselt ist. Wir sprechen darüber, wie sich der Alltag zwischen Gesetzentwürfen, politischen Abstimmungen und fachlichen Stellungnahmen gestaltet: Wie sind die Arbeitsbedingungen ganz konkret, wie sieht es aus mit Arbeitsmitteln, Home Office oder Teilzeit? Welche Einstellung sollte man mitbringen, wenn man eine solche Laufbahn anstrebt? Und abschließend stellen wir Frau Goerdeler die entscheidende Frage im Rückblick auf ihr Berufsleben: Kann man im Familienrecht glücklich werden?Zu den Shownotes

Wo man hinschaut oder hinhört: Aufgeheizte Debatten. Schade, dass dabei wichtige Themen oft in den Hintergrund geraten. Die anstehenden Bundestagswahlen bedeuten für die Anwaltschaft, dass wichtige Vorhaben in Vergessenheit geraten könnten. Grund genug, mit BRAK Schatzmeisterin Leonora Holling mal den Finger in die Wunde der Rechtspolitik zu legen. Welche Themen, die der Anwaltschaft unter den Nägeln brennen, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren? Richtig! Videokonferenztechnik, Dokumentation der Hauptverhandlung und ganz generell Digitalisierung im Strafrecht! Und nicht zu vergessen: Rechtsbeistand im Falle von Abschiebehaft! Auch in Sachen Geldwäschebekämpfung haben wir etwas zu beanstanden: Den Generalverdacht gegenüber der Anwaltschaft, der jeder Grundlage entbehrt. Was erwarten wir noch? Dass die immerhin mit 6% nun im Bundestag beschlossene RVG-Anpassung auch den Bundesrat unbeschadet passiert und dass die Anwaltschaft künftig frühzeitiger in Gesetzgebungsverfahren eingebunden wird. Stellungnahmen? Können wir!

U.a. mit diesen Themen: Trumps America First 2.0 - was das für Deutschland und Co. wirtschaftlich bedeutet / Razzien wegen Brandstiftungen in Dudweiler / Lehrer als Quereinsteiger? Angebot kaum angenommen / Merkels anhaltende Stellungnahmen im Wahlkampf

Stell dir vor, du hättest die Chance auf über 700 Mrd. Euro Ertrag verpasst. Ärgerlich, oder? Genau eine solche Summe haben aber private Haushalte in Deutschland durch ihr äußerst konservatives Anlageverhalten mit Girokonten und Bargeld in den letzten Jahren nicht erzielt. Wie diese Zahl zustande kommt, warum sich die Geschichte grad wiederholen könnte und wie du es langfristig besser machen kannst, das klärt Falko Block, Anlage-Stratege im Bereich Privatkunden-Sales mit seinem Gast, Michael Stappel Gruppenleiter im Bereich volkswirtschaftliche Analysen bei der DZ BANK. Disclaimer Podcast DZ Bank: Dieser Podcast dient ausschließlich Informationszwecken. Er wurde von der DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank ("DZ BANK") erstellt und richtet sich ausschließlich an Personen mit dauerhaftem Wohnsitz in Deutschland. Die Informationen stellen weder ein öffentliches Angebot noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb eines Finanzinstruments dar. Sie sind auch keine Empfehlung zum Kauf oder Verkauf eines Finanzinstruments. Dieser Podcast ist keine Finanzanalyse. Alle hierin enthaltenen Bewertungen, Stellungnahmen oder Erklärungen sind diejenigen des Verfassers des Podcasts und stimmen nicht notwendigerweise mit denen dritter Parteien überein. Die Einschätzungen und Meinungen entsprechen dem Stand zum Zeitpunkt der Erstellung des Podcasts. Sie können aufgrund künftiger Entwicklungen überholt sein, ohne dass der Podcast geändert wurde. Die enthaltenen Informationen geben die aktuellen Einschätzungen des DZ BANK Research zum Zeitpunkt der Erstellung des Podcasts wieder, diese Einschätzungen können sich jederzeit ändern. Eine Investitionsentscheidung in Bezug auf Finanzinstrumente sollte auf der Grundlage eines Beratungsgesprächs sowie Prospekts und nicht aufgrund des Podcasts erfolgen. Die Einschätzungen können je nach den speziellen Anlagezielen, dem Anlagehorizont oder der individuellen Vermögenslage für einzelne Anleger nicht oder nur bedingt geeignet sein, es sollten eigene Schlussfolgerungen im Hinblick auf wirtschaftliche Vorteile und Risiken unter Berücksichtigung der rechtlichen, regulatorischen, finanziellen, steuerlichen und bilanziellen Aspekte gezogen werden. Einschätzungen und Prognosen können insbesondere aufgrund im Zeitablauf verändernder Rahmenbedingungen möglicherweise nicht erreicht werden. Aussagen zu früheren Wertentwicklungen, Simulationen oder Prognosen stellen keinen verlässlichen Indikator für künftige Wertentwicklungen dar. Impressum: http://www.dzbank.de/content/dzbank/de/home/footer/rechtliche-hinweise/impressum.html http://www.dzbank.de/datenschutz-social-media

Der Heimfluch ist durchbrochen. Mit einer rundum überzeugenden Leistung gewinnt der TSV 1860 München mit 3:0 gegen schwache Mannheimer. Die Löwen machen da weiter, wo sie in Sandhausen aufgehört haben und untermauern damit: Cottbus könnte tatsächlich nur ein Ausrutscher gewesen sein. Nur zwei Niederlagen aus den letzten neun Spiel lassen hoffen auf einen langfristigen Aufwärtstrend - der auch mit Spielern zu tun hat, die bisher eher unter dem Radar liefen. Abseits des Platzes herrscht weiterhin, man ist es nicht anders gewohnt, Unruhe - allerdings verlaufen die Gräben nun an Stellen, wo man sie vorher nicht vermutet hätte. Oder doch alles einfach nur ein Missverständnis? Auf der [Homepage des eV](https://tsv1860.org/aktuelles.html) findet ihr die besprochenen Stellungnahmen. **Bewertet und abonniert uns!** Lasst uns gerne eine Bewertung da und abonniert uns in eurem Podcast-Player, um keine Folge zu verpassen. Ach ja, und in den Sozialen Medien versorgen wir euch natürlich auch mit Inhalt: bei [Instagram](https://www.instagram.com/giesingerbergfest), [Twitter](https://www.twitter.com/giesingbergfest), [Bluesky](https://bsky.app/profile/giesingerbergfest.bsky.social) und [Facebook](https://www.facebook.com/giesingerbergfest). **Unterstützt uns!** Euch gefällt der Löwen-Stammtisch und ihr wollt uns unterstützen? Schaut gerne mal bei [giesinger-bergfest.de/support](https://www.giesinger-bergfest.de/support) vorbei und erfahrt, wie das geht!

Wir sprechen (erneut, vgl. Ars Boni #473, https://www.youtube.com/watch?v=XutpimPYRIw) mit Mag.a Shirin Ghazanfari. Sie schreibt zum Themenfeld Datensicherstellung im Strafprozessrecht ihre Dissertation. Gegenstand des Gesprächs ist der Entwurf zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024, die dazu eingegangenen Stellungnahmen und die rechtspolitischen Entwicklungen dazu. Nach dem Erkenntnis des VfGH G 352/2021 vom 14. Dezember 2023 zur Verfassunsgwidrigkeit der bisherigen Bestimmungen ist die Rechtslage bis zum 31. Dezember 2024 anzupassen. Bisher konnte jedoch keine Einigung zu einer Neuregelung gefunden werden. Wir sprechen über die Folgen dieser Nichteinigung und mögliches Zukunftsszenarien. Links: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/349 https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php Ars Boni 473 https://www.youtube.com/watch?v=XutpimPYRIw Ars Boni 398 https://www.youtube.com/watch?v=zG73ZYoI0jk&t=0s

Die Verhaftung des russischen Unternehmers, Telegram-Gründers und -Chefs Pawel Durow am vorigen Samstag, 24. August, hat weltweit Wellen geschlagen. Auch in den letzten Tagen und Stunden gab es viele Meldungen, Stellungnahmen und natürlich auch Gerüchte über die Hintergründe und Bedeutung dieses Vorgangs. Hier eine Übersicht über einige der interessantesten Beiträge und Entwicklungen von Maike Gosch.Weiterlesen

Zwei emotionale Spiele liegen hinter uns: Der VfB macht in Freiburg die 40 Punkte voll und scheidet spät aus dem Pokal aus. Glück und Pech liegen in dieser Folge sehr nah beieinander: Erst entscheidet der VfB binnen Minuten und dank eines Platzverweises das Duell mit Freiburg und knackt bereits am 3. Februar die 100-Punkte-Marke. Drei Tage später liefern die Brustringträger dann in Leverkusen ein noch besseres Spiel ab, stehen aber am Ende mit leeren Händen da. Mit Freiburg-Fan Benni vom SCF-Fanclub Freiburger Botschaft zu Stuttgart reden wir über beide Spiele, die vielen Sachen, die der VfB gut gemacht hat und die wenigen Sachen, die nicht so gut liefen. Außerdem widmen wir uns den Stellungnahmen von Verein und Präsident zur Investorenfrage und werfen einen Blick auf die nächsten Wochen, in denen drei Partien gegen Tabellenkellerkinder anstehen: Wie lautet das Saisonziel, nachdem man de facto den Klassenerhalt sicher hat und im Pokal raus ist? Schließlich reden wir noch über die anderen VfB-Mannschaften und die Leihspieler. Empfehlung: Folgt VfB-Fan Seba auf Instagram, der dort seinen Kampf gegen Akute Lymphatische Leukämie begleitet und dokumentiert und lasst ihm Eure Unterstützung da! Und registriert Euch bei der DKMS! Und wenn wir schon dabei sind: Geht auch in Eurer Stadt für die Demokratie und gegen Nazis auf der Straße! Die Themen im Überblick 00:00:55   Begrüßung 00:02:27   Aktuelle Themen 00:13:26   Das 3:1 in Freiburg 00:48:35   Das 2:3 in Leverkusen im Pokal 01:17:37   Die Lage nach dem zwanzigsten Spieltag 01:29:30   Rund um die anderen VfB-Mannschaften & VfB Stuttgart loan army Werdet Teil des Podcasts! Wir suchen auch in dieser Saison wieder VfB-Fans, die mit uns über den Brustring reden wollen. Meldet Euch über die bekannten Kanäle! Rund um den Brustring unterstützen Wenn Ihr uns finanziell unterstützen wollt, könnt Ihr das entweder über Patreon oder PayPal tun. Das Geld nutzen wir, um die laufenden Kosten zu decken und Rund um den Brustring weiter zu entwickeln. Schon kleine Spenden helfen uns. Alle Infos findet Ihr hier. Wenn Euch unser Podcast gefällt, gebt uns gerne Feedback dazu, sei es auf Facebook, Twitter, Instagram oder eben in Form einer positiven Bewertung und ein paar netten Worten auf Apple Podcasts oder Spotify. Wir freuen uns natürlich auch, wenn Ihr uns ganz altmodisch offline weiterempfehlt! Danke an: Ron für Intro und Outro.

Eltern, die unwissentlich und unbeabsichtigt zu Straftätern werden: Wie geht ein Richter mit der Situation um? Und wie werden Kinder als Zeugen befragt? In dieser Fortsetzung zur Folge 28 des BAYERN 3 True Crime Podcasts, ist Richter Robert Grain bei Jaci und Alex zu Gast. Grain hat jahrzehntelange Erfahrung bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie. In dieser Folge erzählt er außerdem wie Kinderpornografie auf internationaler Ebene verfolgt wird und wie schwierig und sensibel seine Arbeit bei der Befragung von Kinderzeugen ist. Und: Er hat den Fall einer Mutter aus Bayern an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet und so dabei geholfen, die nun geplante Gesetzesänderung anzustoßen. Für die Hintergründe hört gern rein in unsere letzte Folge mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. ***Contentwarnung: Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass dieser Podcast wahre Verbrechen und Kriminalfälle thematisiert und Schilderungen von Sex und Gewalt enthält. Das kann für einige von euch belastend sein. Dieser Podcast ist auf keinen Fall für Kinderohren geeignet. ***Hilfe für Kriminalitätsopfer gibt es beim Weißen Ring: Opfertelefon 116 006, https://weisser-ring.de/ ***Weitere Infos: https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/sexualdelikte/kinderpornografie/ ***Das Interview mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und die Schilderung des Falls der Mutter aus Bayern hört ihr in dieser Folge: https://www.ardaudiothek.de/episode/true-crime-unter-verdacht/kinderporno-im-schulchat-oder-mit-minister-buschmann/bayern-3/13061311/ ***Den Referenten-Entwurf zur Gesetzesreform von Paragraph 184b und diverse Stellungnahmen dazu könnt ihr hier nachlesen. Hier findet ihr u.a. Stellungnahmen vom Kinderschutzbund, der Gewerkschaft der Polizei und vom WEISSEN RING https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Aend_184b_StGB.html ***Podcast-Tipp in dieser Folge: https://www.ardaudiothek.de/episode/bayerisches-feuilleton/mythos-klankermeier-sex-und-crime-in-der-oberpfalz/bayern-2/94644128/

Es ist ein ganz normaler Homeschooling Tag: Eine Mutter unterstützt ihre Tochter beim Unterricht. Da bekommt die Grundschülerin eine Chatnachricht von einer Schulfreundin - mit einem Nacktbild. Die Mutter ist schockiert. Sie macht einen Screenshot und schickt ihn weiter an den Elternchat, um die anderen zur warnen. Was sie nicht ahnt: Damit hat sie sich selbst strafbar gemacht. Der Grund: Paragraph 184b. In dieser neuen Folge des BAYERN 3 True Crime Podcasts sprechen Jaci und Alex über zwei Fälle betroffener Mütter in Bayern und Niedersachsen. Und sie reden über die Pläne zu einer Gesetzesreform mit einem besonderen Gast: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. ***Contentwarnung: Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass dieser Podcast wahre Verbrechen und Kriminalfälle thematisiert und Schilderungen von Sex und Gewalt enthält. Das kann für einige von euch belastend sein. Dieser Podcast ist auf keinen Fall für Kinderohren geeignet. ***Das Interview der betroffenen Mutter aus Niedersachsen und die Schilderung ihres Falls könnt ihr hier sehen: https://www.ardmediathek.de/video/hallo-niedersachsen/mutter-will-helfen-und-wird-wegen-kinderpornografie-angeklagt/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS83YTkwMDQ3MS02NDM0LTRlMzQtOTQ5OC0yZTUxMWQ2NGRlYzY (Quelle: NDR "Hallo Niedersachsen”, Autor: Carol Lupu) ***Den Referenten-Entwurf zur Gesetzesreform von Paragraph 184b und diverse Stellungnahmen dazu könnt ihr hier nachlesen. Hier findet ihr u.a. Stellungnahmen vom Kinderschutzbund, der Gewerkschaft der Polizei und vom WEISSEN RING https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Aend_184b_StGB.html ***Eine Stellungnahme der BKSF, Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend, deren Statement in dieser Folge vorkommen, findet ihr hier: BKSF-Stellungnahme zu geplanter Senkung der Mindeststrafen in § 184b StGB (Bundeskoordinierung spezialisierter Fachberatungsstellen) ***Hilfe für Kriminalitätsopfer gibt es beim Weißen Ring: Opfertelefon 116 006, https://weisser-ring.de/ ***Podcast-Tipp in dieser Folge: Der V-Komplex https://www.ardaudiothek.de/sendung/der-v-komplex-ein-ndr-fiction-podcast/94751974/

Das Dokument ist für österreichische Verhältnisse erstaunlich schlank. Es hat nämlich nur sieben Seiten, und das ist für eine Anklageschrift, die ein Wirtschaftsdelikt behandelt, nicht wirklich viel. Diese Anklageschrift stammt aus dem Herbst 2015, erstellt hat sie die WKStA, und es geht um René Benko und sein Projekt "Chalet N" in Lech am Arlberg. Der Fall geht zurück auf das Jahr 2011: Benko hatte damals über zwei seiner Laura Privatstiftung gehörende Firmen die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH übernommen und an dieser hing der baufällige Gasthof Schlössle im Ortsteil Oberlech. Benko wollte auf dem Grundstück sein neues Hotelprojekt realisieren, aber es gab rechtliche Unwägbarkeiten, weil die Gemeinde seit 1977 ein Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft hatte. Offenbar war man damals aufseiten von Benko der Meinung, dass dieses Vorkaufsrecht nicht gültig war, die Gemeinde aber meinte, das sei sehr wohl gültig, und es drohte ein langwieriger Zivilrechtsstreit um ebendieses Vorkaufsrecht. So trafen sich Gemeindevertreter mit René Benko am 6. September 2011 zu einem informellen Gespräch, um über dieses Vorkaufsrecht zu verhandeln. Was da von Benko angeboten wurde, oder wie es gemeint gewesen sein könnte, darüber gingen die Erinnerungen der Teilnehmer später auseinander. Laut einem Aktenvermerk, den der Gemeindesekretär von Lech damals erstellt hatte, soll Benko der Gemeinde zunächst 500.000 Euro angeboten haben und zwar in zwei Teilen. 250.000 Euro gleich für den Verzicht auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechts. Und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und zwar, Zitat aus dem Aktenvermerk, "im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt". Im Oktober 2011 hat man sich dann verglichen. Benkos Firmengruppe zahlte der Gemeinde Lech für den Verzicht auf einen Rechtsstreit rund um das Vorkaufsrecht auf einen Schlag 500.000 Euro und dazu bekam die Gemeinde ein neues Vorkaufsrecht für die nächsten zwei Jahrzehnte. Damit war der Weg frei für Chalet N, benannt nach seiner Frau Nathalie. Das sind zwei ziemlich hübsch aussehende Appartement-Häuser aus Holz, edles Holz, die ich mir nur auf Bilder anschauen kann. Dort abzusteigen, sprengt mein Haushaltsbudget. Bei weitem. Eine Woche Chalet N kostet derzeit mehr als 300.000 Euro, dafür kann man dann aber auch gut 20 Leute mitbringen, wenn man so viele kennt. Und es gibt dazu immerhin Vollpension mit Weinbegleitung, WLAN, Wellness, Butler- und Limousinenservice, Skipässe für eine Woche, Bademäntel, Hausschuhe und eine 50-minütige Willkommensmassage. Beim Chalet N ging es aber  nicht immer nur um feel good und Sechs-Sterne-Luxus. Auf dem Projekt lastete eben auch ein Korruptionsverdacht. Und das führt zurück zu besagter Anklageschrift der WKStA vom Herbst 2015. Die Behörde sah es damals als erwiesen an, dass Benko Vertretern der Gemeinde Lech bei dieser informellen Besprechung am 6. September 2011 ein unlauteres Angebot gemacht hatte. Wie gesagt, einmal 250.000 als sofortige Abschlagszahlung für das Vorkaufsrecht und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und diese zweite Hälfte, das war das für die Staatsanwaltschaft problematische Angebot. Diese zweiten 250.000 Euro sollten nämlich im Abtausch für eine, Zitat Anklageschrift, "zeitlich beschleunigte Abwicklung von Verwaltungsverfahren der Gemeinde, insbesondere die Abänderung des Bebauungsplanes und die Teilabänderung der Flächenwidmung sowie den Abschluss eines Raumplanungsvertrages" zur Verfügung gestellt werden.Laut Strafgesetzbuch macht man sich auch dann strafbar, wenn man Amtsträgern für die „pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ Vorteile verspricht, wobei der Strafrahmen im konkreten Fall bei bis zu zehn Jahren Haft gelegen wäre. Ins Rollen kamen diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen allerdings erst durch Berichte im „Spiegel“ und im STANDARD Ende 2014.  Die Ermittlungen liefen zunächst auch gegen den damaligen ÖVP-Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, sein Verfahren wurde aber bereits 2015 mangels belastbarer Indizien wieder eingestellt. Anders im Fall Benko: Ihn allein wollte die WKStA schließlich wegen der versuchten Korrumpierung von Gemeindevertretern anklagen. Die Behörde stützte sich dabei auf den bereits genannten Aktenvermerk des Gemeindesekretärs, der bei dem Meeting mit Benko 2011 anwesend war, aber auch auf Zeugenaussagen mehrerer Gemeindevertreter sowie  auf das Protokoll einer Gemeinderatssitzung, in der Benkos Vorhaben ebenfalls zur Sprache gekommen war. Wie gesagt, laut dem Aktenvermerk des Gemeindesekretärs hatte Benko der Gemeinde Lech zunächst insgesamt 500.000 Euro angeboten, wobei eben nur die eine Hälfte für das Vorkaufsrecht gedacht gewesen wäre. Die zweite Hälfte sollte „im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt im Nachhinein“ zur Verfügung gestellt werden – „für Projekte der Gemeinde“, wie da auch heißt. Für René Benko galt damals die Unschuldsvermutung und daran hat sich nichts geändert. Er selbst hat die Vorwürfe auch immer bestritten. Er habe den Gemeindevertretern niemals ein solches Angebot unterbreitet oder versucht die Gemeinde zu beeinflussen. Es sei auch immer nur um die 500.000 Euro für den Verzicht auf das Ausjudizieren des Vorkaufsrechts gegangen. Er, Benko, habe lediglich ein „längeres Zahlungsziel durch Splittung der Fälligkeit des Vergleichsbetrages“ angestrebt, was von der Gemeinde aber abgelehnt worden sei.An sich war die Anklage – soweit es die WKStA betraf – fertig. René Benko sollte vor einem Schöffengericht des Landesgericht Feldkirch angeklagt werden, sieben Zeugen sollten geladen werden. Und dann trat der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Er war damals Benkos Verteidiger. Böhmdorfer war für die FPÖ zwischen 2000 und 2004 Justizminister der Republik Österreich und er gilt als gut vernetzt. Am 10. September 2015 hatte Böhmdorfer in Sachen Benko einen ersten Termin und zwar eine Etage oberhalb der WKStA, nämlich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das ist wie der Name schon sagt, die Oberbehörde der Staatsanwaltschaften wobei Wien für den Osten Österreichs zuständig ist, Oberstaatsanwaltschaften haben über Staatsanwaltschaften die sogenannte Fachaufsicht, heißt sie können Weisungen erteilen. Geleitet wurde die Oberstaatsanwaltschaft Wien damals von Eva Marek, die den Job 2014 auf Wunsch von Wolfgang Brandstetter erhalten hatte – zumindest legen Chats nahe, die später öffentlich wurden. Heute ist Marek Vizepräsidentin des OGH – dass sie es werden konnte, hat abermals auch mit Wolfgang Brandstetter zu tun. Ja, bei seinem Besuch im September 2015 übergab Böhmdorfer der OStA-Leiterin vierseitigen Brief, den Marek mit einem gelben Post-it intern ablegte. "Von RA Dr. Böhmdorfer am 10. September 2015 mir persönlich persönlich übergeben", notierte Marek auf dem Post it. In dem Brief beschwerte sich Böhmdorfer darüber, dass das Verfahren gegen Benko "trotz geklärter Sach- und Rechtslage - in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu Unrecht noch nicht eingestellt wurde … Alleine die Ermittlungen gefährden zahlreiche Projekte und damit Arbeitsplätze in Österreich und zwar auch dann, wenn René Benko im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung seine Unschuld beweisen muss und ein Freispruch erfolgt".Vor allem aber ersuchte Böhmdorfer die OStA-Chefin in seinem Brief, die Ermittlungsergebnisse der WKStA „im Rahmen der gesetzlichen Fachaufsicht jedenfalls vor einer Anklageerhebung“ zu prüfen. Es ist nicht unüblich, dass Anwälte mit Oberstaatsanwaltschaften kommunizieren, aber in diesem Fall geriet einiges auffallend schnell in Bewegung.Nur vier Tage nach Böhmdorfers Besuch forderte Marek die untergeordnete WKStA schriftlich auf, über den Stand des Verfahrens gegen René Benko zu berichten. Die WKStA schickte zunächst einen Zwischenbericht nach oben, ehe Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda – sie war auch schon in der Dunkelkammer zu Gast – am 29. Oktober 2015 den ersten Entwurf der Anklageschrift gegen Benko übermitteln ließ. Kleiner Exkurs: Vrabl-Sanda hatte sich ursprünglich auch für die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien beworben – und sie musste jetzt auch in dieser Causa an Eva Marek berichten, die da den Vorzug bekommen hatte.  Aber darum soll es hier gar nicht gehen. Wenige Monate nachdem die WKStA ihre Anklage nach oben geschickt hatte, trat abermals Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Im Februar 2016 schickte er der Oberstaatsanwaltschaft zunächst einen Schriftsatz, in dem etwa die Aussagen der zentralen Zeugen der WKStA in Zweifel gezogen wurden. Kurz darauf schaute er ein zweites Mal persönlich bei Eva Marek vorbei, dieses Mal überreichte Böhmdorfer ein privates Rechtsgutachten, das die Verdachtslage gegen Benko zusätzlich entkräften sollte. Wieder legte Eva Marek den Schriftsatz mit einem gelben Post-it ab. Das wissen wir deshalb, weil wir Zugang zu einer justizinternen Dokumentation bekommen haben, wo das alles enthalten ist. Das könnte übrigens auch für die Untersuchungskommission des Justizministeriums interessant sein. Diese Kommission soll ja angeblichen unsachlichen Interventionen rund um Ermittlungsverfahren nachgehen, von denen Christian Pilnacek im Sommer vergangenen Jahres wenige Wochen vor seinem Tod erzählt hatte und dabei heimlich aufgezeichnet wurde. Über das Pilnacek-Tape habe ich in Ausgabe Nummer 43 berichtet. Interessanterweise wird in dieser Dokumentation zum Fall Benko an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass Dieter Böhmdorfer trotz seiner zahlreichen Stellungnahmen, Beweisanträge und Urkundenvorlagen keinen formellen Antrag auf Verfahrenseinstellung gestellt hatte.  Letztlich musste er das auch nicht. Das erledigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Nach Böhmdorfers zweitem Besuch bei Marek vergingen noch einmal drei Monate – und dann war die Anklage gegen René Benko erledigt. Am 12. Mai 2016 informierte Eva Marek das Justizministerium über eine beabsichtigte Einstellungsweisung in der Causa Benko/Lech. Auch dieser Bericht liegt Fabian Schmid und mir vor. Auf 13 Seiten, also fast doppelt so lang wie die eigentliche Anklageschrift, führte die OStA aus, dass sie die Anklage gegen Benko nicht genehmigen wolle, weil der Nachweis des „Versprechens eines Vorteils für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts“ nicht zu erbringen sei. In dem Schriftsatz bemängelt die OStA die Arbeit der WKStA an mehreren Stellen – und stellt auch deren Schlussfolgerungen infrage. So habe die WKStA die Zeugenaussagen unvollständig und einseitig wiedergegeben, obendrein seien diese Aussagen auch noch widersprüchlich gewesen. Und überhaupt gäben die Zeugenaussagen “keinen Aufschluss darüber, in welchen konkreten Verfahren die Gemeinde Lech beeinflusst werden sollte“. Und auch der Aktenvermerk des Gemeindesekretär war nach Auffassung der OStA nicht allzu viel wert. Im Gegensatz zur WKStA sah die Oberstaatsanwaltschaft darin keinen Beleg, dass Benko 250.000 Euro für eine Beschleunigung der Gemeindeverfahren versprochen hatte: "Tatsächlich ist im Aktenvermerk zu keiner Zeit von einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren die Rede, sondern lediglich von einer zeitlich vernünftigen Abwicklung sowie einer Genehmigung des Projekts ohne große Unwägbarkeiten, woraus keineswegs auf eine angestrebte Bevorzugung geschlossen werden kann."Der Bericht der OStA ging an das Justizministerium und da an die Sektion Römisch IV / 5 und diese wurde damals noch vom mittlerweile verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek geleitet. Von ihm wissen wir, dass er nun wirklich kein Fan der WKStA war.Der Rest war Formsache. Am 10. August 2016 genehmigte zunächst das Ministerium die Verfahrenseinstellung, eineinhalb Monate später passierte das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft dann auch den Weisungsrat. Am 10. Oktober 2016, ziemlich genau ein Jahr, nachdem Dieter Böhmdorfer seinen ersten Termin bei Eva Marek in Sachen Benko hatte, schickte die Oberstaatsanwaltschaft ihre Einstellungsweisung nach unten, also an die WKStA. Dass es ein Ermittlungsverfahren gegen René Benko in der Causa Chalet N gab, das war öffentlich bekannt, dass es 2016 eingestellt wurde, jahrelang nicht. Das wurde erst drei Jahre später bekannt, durch einen Bericht  meines sehr geschätzten Kollegen Ashwien Sankholkar für die Plattform Dossier. Unter dem Titel „Benkos offene Hotelrechnung“ hatte Ashwien im August 2019 erstmals von der abgedrehten Benko-Anklage berichtet, wenngleich ihm damals noch die justizinternen Dokumente fehlten, die wir jetzt haben. Der Dossier-Bericht sorgte im Justizministerium für Hektik. In einer ersten Reaktion schrieb Christrian Pilnacek damals ein E-Mail an seinen Vertrauten Johann Fuchs. Pilnacek bat, die damalige Einstellungsbegründung in der Causa Benko/Lech zu veröffentlichen, was dann auch geschah. In seinem Mail an Fuchs schrieb Pilnacek auch: "Damit würde auch die Ungenauigkeit und Einseitigkeit in der Beweiswürdigung der WKStA offen gelegt. Für den Inhalt der Weisung muss man sich nicht genieren, er zeigt die Genauigkeit bei Wahrnehmung der Fachaufsicht."Wenn man das jetzt zusammenrechnet, also das Engagement der Oberstaatsanwaltschaft in dieser Sache, kurz nach dem ersten Besuch des Benko-Anwalts, dann die schnelle Einstellungsweisung, mit der der WKStA jede Möglichkeit genommen wurde, vermeintliche Schwächen in der Anklage zu beheben, dann die Freude des Sektionschefs Pilnacek, der WKStA in dieser Sache beim Scheitern zuzuschauen.All das wirft schon die Frage auf, ob in diesem Fall nur nach sachlichen Kriterien entschieden wurde. Eine andere Frage ist zum Beispiel, ob Benkos Anwälte damals von dem Anklagevorhaben der WKStA wussten, das ist nämlich eigentlich nicht vorgesehen. Anklageentwürfe sind vertraulich. Dieter Böhmdorfer wollte sich auf Anfrage von uns nicht äußern. Er verweist auf das AnwaltsgeheimnisDie Frage wurde übrigens auch Eva Marek gestellt und zwar im ÖVP-Korruptionsausschuss 2022. Sie sagte damals, dass Sie das nicht wisse. Eine weitere Frage wäre, ob Eva Marek sich in ihrer Entscheidungsfindung damals beeinflusst fühlte? Sie hat uns geantwortet und auf ihre Aussage vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss 2022 verwiesen, wo sie ihre Arbeit an dem Akt verteidigt hatte. Auch bei René Benko hatten wir angefragt, ob er seine damalige Verantwortung in die Causa ergänzen wollte, das wollte er anscheinend nicht. Das Mail blieb unbeantwortet. 

Im Podcast sprechen wir darüber, warum diese Angebote gerade für Einsteiger verlockend sind und geben Tipps für Sparfüchse. Ein Jethelm für 38,99 Euro, eine Motorradjeans für 69,99 Euro und Motorradhandschuhe für 18,99. Natürlich alles zertifiziert und innerhalb weniger Tage geliefert. Was den meisten Motorradfahrerinnen und -fahrern wohl mindestens suspekt sein dürfte, ist nicht nur für alle Neueinsteiger verlockend, die gerade ein paar Tausender in Führerschein und Motorrad investiert haben, sondern auch für Gelegenheitsfahrer oder spontane Passagiere. Für einen Report ließen sich Mona Pekarek und Tobias Beyl vom MOTORRAD Service-Ressort liefern, was bei Amazon und Ebay teilweise sogar Bestsellerstatus genießt. Auf Prüfständen, im Labor und im Praxistest zeigten sich schnell, nun ja, interessante Ergebnisse. Im Gespräch mit MOTORRAD-Podcaster Ferdinand Heinrich-Steige spricht Service-Redakteurin Mona aber nicht nur über erwartbare Resultate, sondern auch über die Reaktionen der Onlineplattformen, über Tipps für Sparfüchse und ob gebrauchte Motorradkleidung eine sinnvolle und sogar nachhaltige Alternative zum Neukauf sein kann. Den Report über Billigwaren findet ihr übrigens in MOTORRAD Ausgabe 17/2023, die entsprechenden Stellungnahmen in Ausgabe 25/2023.

Mit einem 2:1 gegen den BVB beendet der VfB seine Minikrise und setzt ein Statement - oder doch eher ein Ausrufezeichen? Mindestens genauso beeindruckend wie die Dominanz des VfB gegen den Tabellennachbarn war das Potenzial an vergebenen Chancen am vergangenen Samstag. Die Brustringträger gewinnen dank Deniz Undav und Rückkehrer und 15-Tore-Stürmer Serhou Guirassy trotzdem. Wir reden mit unseren Gästen, (nicht nur)BVB-Blogger Nick und VfB-Fan Jannik, über die Partie des elften Spieltags und was das für die Wahrnehmung des VfB und seiner Mannschaft bedeutet. Natürlich sprechen wir auch über die Zukunft unseres Top-Stürmers, unseren neuen NLZ-Leiter und das in Kürze anstehende Pokalspiel gegen den BVB. Ob es dann zu einem ähnlichen Polizeiaufgebot kommen wird wie am Samstag? Die Ereignisse und die Stellungnahmen beider Seiten sind auch Thema in dieser Folge. Schließlich widmen wir uns noch unserem nächsten Auswärtssspiel in Frankfurt und blicken auf die anderen VfB-Mannschaften und die Leihspieler.  Angesichts der Ereignisse vom Hoffenheim-Spiel, die der VfB am Mittwoch bekannt gemacht hat: Wenn ihr selber von Diskriminierung im Stadion betroffen seid, oder diese wahrnehmt, wendet Euch ans Dächle - natürlich ohne Euch selber in Gefahr zu bringen. Empfehlung: Folgt VfB-Fan Seba auf Instagram, der dort seinen Kampf gegen Akute Lymphatische Leukämie begleitet und dokumentiert und lasst ihm Eure Unterstützung da! Und registriert Euch bei der DKMS! Die Themen im Überblick 00:02:13   Begrüßung 00:04:12   Aktuelle Themen 00:18:58   Das 2:1 gegen Dortmund 01:44:00   Die Lage nach dem elften Spieltag 01:53:52   Rund um die anderen VfB-Mannschaften & VfB Stuttgart loan army Werdet Teil des Podcasts! Wir suchen auch in dieser Saison wieder VfB-Fans, die mit uns über den Brustring reden wollen. Meldet Euch über die bekannten Kanäle! Rund um den Brustring unterstützen Wenn Ihr uns finanziell unterstützen wollt, könnt Ihr das entweder über Patreon oder PayPal tun. Das Geld nutzen wir, um die laufenden Kosten zu decken und Rund um den Brustring weiter zu entwickeln. Schon kleine Spenden helfen uns. Alle Infos findet Ihr hier. Wenn Euch unser Podcast gefällt, gebt uns gerne Feedback dazu, sei es auf Facebook, Twitter, Instagram oder eben in Form einer positiven Bewertung und ein paar netten Worten auf Apple Podcasts oder Spotify. Wir freuen uns natürlich auch, wenn Ihr uns ganz altmodisch offline weiterempfehlt! Danke an: Ron (@Brustring1893) für Intro und Outro.

Wed, 25 Oct 2023 20:05:08 +0000 https://fcsp-hamburg-vds-millernton-nds.podigee.io/597-202324_sp11_vds_karlsruhersc c48ab473721352fe5636dd2a67061dc9 FC St. Pauli - Karlsruher SC Der ungeschlagene Tabellenführer FC St. Pauli empfängt am Samstag den Karlsruher SC. Im Gespräch geht es aber um weit mehr als nur Fußball. (Titelbild im Blog: Peter Böhmer) Zu Gast ist ein alter Bekannter: Jörn Kreuzer ist Fan des Karlsruher SC, war jahrelang für die Medienabteilung des FC St. Pauli tätig und ist noch heute Mitglied unserer Schachabteilung. Im Gespräch geht es zunächst um die Ermittlungen rund um die missglückte Choreo bei unserem Gastspiel im November 2022, in Folge derer die Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe beinah in Beugehaft genommen worden wären. Einen lesenswerten Longread vom Kicker findet ihr hier. Anschließend befassen wir uns mit dem "House of Karlsruhe". Der Plot liest sich wie bei einer Soap im Vorabendprogramm oder einer erfolgreichen Streaming-Serie: Machtspiele, üble Nachrede, Gegenreden, Stellungnahmen und so weiter und so fort. Den angesprochenen offenen Brief des Karlsruher SC zur aktuellen Situation mit der Bitte um Ruhe und Geschlossenheit findet ihr übrigens hier. Dann geht es irgendwann doch noch um Sport. Wir schauen auf die aktuelle sportliche Lage und bedienen mit Igor Matanović sowie Marcel Beifus auch die beliebte Rubrik "Neues von den Alten". Spoiler: Beide sind gut angekommen, wobei sich der eine noch etwas im Konkurrenzkampf durchsetzen muss. Dass man sich zumindest in der aktiven Fanszene eigentlich keine Sorgen gemacht hat, hört ihr auch in der aktuellen Folge von den "Wildpark-Bruddlern". Trotzdem sahen sich die "Supportes Karlsruhe" zu einem Statement genötigt, welches auch die Abwahl eines der beiden Vizepräsidenten nicht ausschließt. Viel Spaß beim Hören! FORZA FCSP! // Yannick Abschließende Verlinkungen: Die aktuelle Folge unseres FC St. Pauli Museums zu Maskottchen beim FCSP findet ihr hier. Über die Entstehung des "House of Karlsruhe" sprach Jörn Kreuzer kurz nach der Entlassung seines Namensvetters Oliver Kreuzer Anfang April im Rasenfunk. Und hier noch ein Hinweis in eigener Sache: Wir haben eine Unterstützen-Seite. Und wenn ihr uns noch mehr Gutes tun wollt, dann bewertet ihr uns hier und hier. Vielen Dank! 597 full FC St. Pauli - Karlsruher SC no FCSP,KSC,FCSPKSC,FC St. Pauli,Karlsruher SC,2. Bundesliga,Saison 2023/2024,Podcast,Fußball,MillernTon Yannick P

Gemeinsam mit den Kollegen vom BrustringTalk blicken wir ein letztes Mal auf die vergangene Saison. Den ersten Teil zur Hinrunde findet ihr dort. Mit Bruno Labbadia als neuem Trainer starteten wir in die Restrunde: Zwei Hinrundenspiele, 17 Rückrundenspiele, drei Pokalspiele - und zwei Relegationsspiele. Zwischendurch standen wir auf Platz 18, wechselten nochmal den Trainer, gewannen endlich ein Auswärtsspiel und erlebten ein unvergessliches Pokalhalbfinale. Am Ende stand zum dritten Mal in Folge der Klassenerhalt. Gleichzeitig tobte in den Gremien des e.V. weiterhin ein Machtkampf, wurden Unterschriften gesammelt und Stellungnahmen verfasst. Kurz: Es wurde nie langweilig. Zum Abschluss dieser Folge blicken wir auf die bald beginnende neue Saison und unsere Wünsche dafür. Empfehlung: Folgt VfB-Fan Seba auf Instagram, der dort seinen Kampf gegen Akute Lymphatische Leukämie begleitet und dokumentiert und lasst ihm Eure Unterstützung da! Und registriert Euch bei der DKMS! Die Themen im Überblick 00:02:43   Bruno is back 00:21:43   Die Wintertransfers 00:43:51   Servus, Sebastian 00:56:25   Highlights gegen Dortmund und Frankfurt 01:12:56   Der e.V. kommt nicht zur Ruhe 01:38:34  Ausblick auf 2023/2024 Werdet Teil des Podcasts! Wir suchen auch in der neuen Saison wieder VfB-Fans, die mit uns über den Brustring reden wollen. Meldet Euch über die bekannten Kanäle! Rund um den Brustring unterstützen Wenn Ihr uns finanziell unterstützen wollt, könnt Ihr das entweder über Patreon oder PayPal tun. Das Geld nutzen wir, um die laufenden Kosten zu decken und Rund um den Brustring weiter zu entwickeln. Schon kleine Spenden helfen uns. Alle Infos findet Ihr hier. Wenn Euch unser Podcast gefällt, gebt uns gerne Feedback dazu, sei es auf Facebook, Twitter, Instagram oder eben in Form einer positiven Bewertung und ein paar netten Worten auf Apple Podcasts oder Spotify. Wir freuen uns natürlich auch, wenn Ihr uns ganz altmodisch offline weiterempfehlt! Danke an: Ron (@Brustring1893) für Intro und Outro.

Die Schweiz ist bekannt dafür, sich strikt aus bewaffneten internationalen Konflikten herauszuhalten. Das Neutralitätsgebot ist sogar in der Bundesverfassung des Landes festgeschrieben. Zwar befürworten die meisten Schweizerinnen und Schweizer die Zurückhaltung, eine wachsende Mehrheit wünscht sich aber klarere Stellungnahmen zu nichtmilitärischen Konflikten. Wie das Land mit den Forderungen nach Munitionslieferungen an die Ukraine umgeht, erklärt Matthias Daum, Leiter des ZEIT-Büros in Zürich. Während in Frankreich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre demonstriert wird, ist in Deutschland die Anhebung auf 67 Jahre längst beschlossen. Doch das wird nicht reichen: Angesichts des demografischen Wandels muss ein neuer Weg zur Finanzierung der Rente gefunden werden. Müssen wir bis 70 arbeiten oder sollten die Beiträge höher werden und was hat es mit der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten Aktienrente auf sich? Das beantwortet ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Tina Groll im Nachrichtenpodcast. Und sonst so? Vom Sofa aus Walrösser in der Arktis zählen. Moderation und Produktion: Lisa Caspari Mitarbeit: Katharina Heflik, Susanne Hehr Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge Europapolitik der Schweiz: Auf welcher Seite stehen wir? (https://www.zeit.de/2022/52/europapolitik-schweiz-europaeische-union-beitritt) Bruno Lezzi: "Die Neutralität kann die Sicherheit des Landes beeinträchtigen" (https://www.zeit.de/2022/41/bruno-lezzi-schweiz-nato-kooperation) Neutralität der Schweiz: Was bringt es neutral sein? (https://www.zeit.de/2022/22/neutralitaet-schweiz-ukraine-krieg-geschichte) WWF:[Walrosse aus dem All zählen (https://www.wwf.de/2023/januar/walrosse-aus-dem-all-zaehlen) Emmanuel Macron: Hunderttausende zu Antirentenreform-Demos in Frankreich erwartet (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/frankreich-protest-rentenreform) Rente: Hubertus Heil kündigt Aktienrücklage für Rentenversicherung an (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/rente-aktienruecklage-alterssicherung-reform-hubertus-heil) Rente: [Wie sicher ist unsere Altersvorsorge?](https://www.zeit.de/thema/rente)

Die Klagen gegen die Wahlwiederholung in Berlin sind noch nicht vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht holt derzeit Stellungnahmen ein. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Im Jänner 2023 übersiedelt das Parlament wieder in sein angestammtes Gebäude am Ring. Gleichzeitig gehen sein neuer „Newsroom“ und seine neue Website in Betrieb, die die Medienarbeit des Gesetzgebers in ein neues Zeitalter katapultieren sollen. Georg Renner spricht mit Parlaments-Kommunikationschef Karl-Heinz Grundböck darüber, ob das nicht veritable Konkurrenz zu den Medien wird, die bisher über die Arbeit das Parlaments berichten - und darüber, warum wir viel mehr über ein goldenes Klavier sprechen als darüber, was die Abgeordneten eigentlich so beschließen.Links zur Folge:Neues im Nationalrat: täglich alle neuen Gesetzesvorschläge, Anfragebeantwortungen, Stellungnahmen usw. U-Ausschuss-Newsletter der Kleinen ZeitungDu bist ein Fan von "Ganz offen gesagt" und hättest gerne eine "Ganz offen gesagt"-Tasse oder eine "Ganz offen gesagt"-Stofftasche? Dann schau doch in unserem Webshop vorbei:shop.ganzoffengesagt.at