Podcasts about versammlungsgesetz

ÖR098 Öffentliches Baurecht | Bauleitplanung | Ermittlungs- und Bewertungsfehler | AbwägungsausfallUnterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboKooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Lehrbuch Polizei- und OrdnungsrechtBeschreibung: Das Lehrbuch erörtert grundlagen- und prüfungsorientiert das Gefahrenabwehrrecht. Mit seinen Wiederholungs- und Vertiefungsfragen, Fallbeispielen und Definitionen eignet es sich insbesondere zur Examensvorbereitung. Die Neuauflage greift wieder die aktuellen Entwicklungen im Polizei- und Ordnungsrecht auf und bringt die Darstellung auf den geltenden Stand, u.a. zu den sicherheitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Ausführungen zum Versammlungsrecht wurden an das neue Versammlungsgesetz im "Referenzland" Nordrhein-Westfalen angepasst. Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSupport the show

In dieser Folge Leipzig Weekly beschäftigen wir uns mit den Problemen, die einige Briefwähler*innen mit den Unterlagen zur Kommunalwahl hatten. Außerdem schauen wir uns an, was das neue sächsische Versammlungsgesetz beinhaltet und was die Fanzone zur EM bereithält. Redaktion: Mika Schlegel Moderation: Annika Zegowitz Falls ihr mehr von uns hören wollt, schaut gerne auf unseren Social-Media-Kanälen vorbei: Instagram: instagram.com/mephisto976 X: twitter.com/mephisto976

- Wir sprechen mit Johannes vom Netzwerk gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz (https://versammlungsfreihe.it) über eben jenes. Was steht darin uns was sind die Auswirkungen, welche Veränderungen ergeben sich. Außerdem geht's um die Aktionen und Arbeit des Netzwerks. - Ein gebührendes Maß an Sachsen

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Frohe Weihnachten! Falls Ihr nicht feiert, wünschen wir euch trotzdem schöne Feiertage. Diese Folge sprechen wir über das Versammlungsgesetz. Ein alltägliches Thema, welches alle betrifft. Demonstrationen sind ein wichtiger Teil des politischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses. Viele Länder haben verschiedene Beschränkungen und manche haben noch ein Versammlungsgesetz auf Bundesebene. Dieses Thema ist wichtig aber auch sehr verwirrend. Anhand unserem Beispiel NRW, erklären wir euch dieses Thema.

Der Tag in NRW: Ein neuer Haushalt mit Rechentricks; Protest von Lieferando-Kurieren in Köln; neues Versammlungsgesetz für NRW; Gebühr für E-Scoouter in Münster; Sorgen der kleinen Karnevalsvereine nach Absage. Moderation: Uwe Schulz.

Schon im Sommer gab es heftige Debatten über den Entwurf für ein NRW-Versammlungsgesetz. Nun hat die Landesregierung ihren Entwurf überarbeitet, er soll jetzt schnell verabschiedet werden. Daniela Junghans diskutiert mit Bettina Altenkamp und Christoph Ullrich über Inhalt, Änderungen und die Rolle der FDP in der Diskussion.

Der Tag in NRW: Deutlich mehr Corona-Fälle in Kitas; weiter Kritik am neuen Versammlungsgesetz; Ampel-Erfahrungen aus Mönchengladbach; katastrophale A45-Sperrung für Unternehmen; erste Ergebnisse zu sexueller Gewalt im Erzbistum Paderborn. Moderation: Edda Dammmüller.

Die SPD hat ihre Minister für die neue Bundesregierung benannt. Die Grünen stimmen dem Koalitionsvertrag zu. NRW-Innenminister Reul präzisiert das neue Versammlungsgesetz.Die Bundespolitik debattiert über regelwidrige Proteste gegen Corona-Regeln. Moderation: Robert Meyer.

Der Tag in NRW : Landesregierung entschärft Versammlungsgesetz; Booster-Impfungen laufen teilweise ruckelig an; gefälschte Impfpässe häufen sich; Selbständige klagen gegen Rückzahlung der Corona-Hilfen; Nikolaus in Wuppertal besucht Kinder mit Behinderung. Moderation: Edda Dammmüller.

Die Grünen stimmen für den Koalitionsvertrag. Die SPD prasentiert ihre Ministerinnen und Minister. Die Landesregierung überarbeitet das Versammlungsgesetz.

Die SPD hat ihre Ministerinnen und Minister benannt - Nachbesserung erfolgt: NRW-Landesregierung bessert Versammlungsgesetz nach - Einkaufen unter 2G-Regel: Erfahrungen des ersten Wochenendes

Themen der Sendung: G20-Staats- und Regierungschefs beraten in Rom über gerechte Impfstoffverteilung und Klimaschutz, CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz fordert Mitgliederbefragung zu Laschets Nachfolge als Parteichef, Bundesgesundheitsministerium betont Anrecht aller auf Corona-Auffrischungsimpfung, Robert Koch-Institut meldet 21.543 neue Fälle und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 145, Mehrere Tausend demonstrieren in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW, Ende der Sommerzeit: Diskussion über Durchführung einer Abschaffung der Zeitumstellung dauert an, Bisher stärkstes Erdbeben seit Beginn des Vulkanausbruchs erschüttert La Palma, Flug des deutschen Astronauten Maurer wegen schlechten Wetterverhältnissen verschoben, Ergebnisse des 10. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: G20-Staats- und Regierungschefs beraten in Rom über gerechte Impfstoffverteilung und Klimaschutz, CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz fordert Mitgliederbefragung zu Laschets Nachfolge als Parteichef, Bundesgesundheitsministerium betont Anrecht aller auf Corona-Auffrischungsimpfung, Robert Koch-Institut meldet 21.543 neue Fälle und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 145, Mehrere Tausend demonstrieren in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW, Ende der Sommerzeit: Diskussion über Durchführung einer Abschaffung der Zeitumstellung dauert an, Bisher stärkstes Erdbeben seit Beginn des Vulkanausbruchs erschüttert La Palma, Flug des deutschen Astronauten Maurer wegen schlechten Wetterverhältnissen verschoben, Ergebnisse des 10. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: G20-Staats- und Regierungschefs beraten in Rom über gerechte Impfstoffverteilung und Klimaschutz, CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz fordert Mitgliederbefragung zu Laschets Nachfolge als Parteichef, Bundesgesundheitsministerium betont Anrecht aller auf Corona-Auffrischungsimpfung, Robert Koch-Institut meldet 21.543 neue Fälle und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 145, Mehrere Tausend demonstrieren in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW, Ende der Sommerzeit: Diskussion über Durchführung einer Abschaffung der Zeitumstellung dauert an, Bisher stärkstes Erdbeben seit Beginn des Vulkanausbruchs erschüttert La Palma, Flug des deutschen Astronauten Maurer wegen schlechten Wetterverhältnissen verschoben, Ergebnisse des 10. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Die Lottozahlen, Das Wetter

Im Landtag NRW wird seit einiger Zeit über den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz diskutiert. Das Bündnis «Versammlungsgesetz NRW stoppen» organisiert seit Monaten Proteste gegen das Gesetz. In dieser Folge wollen wir uns das Gesetz mal etwas genauer anschauen. Soviel sei aber schon mal vorab gesagt: Durch das Gesetz würden legale Spielräume deutlich kleiner werden.

von alix Hier hört Ihr ein Gespräch mit dem Kölner Rechtsanwalt Christian Mertens von Anfang Oktober 2021. Er redet darüber, dass Klimaproteste zwingend notwendig sind, darüber, welche Rechte Aktivisti bei Festnahmen durch die Polizei haben und über seine Arbeit als Strafverteidiger von Menschen, die bei linkem Protest kriminalisiert werden. Im ersten Teil ging es vor […] Der Beitrag Teil 2 – Versammlungsgesetz NRW stoppen – Interview mit Rechtsanwalt Christian Mertens erschien zuerst auf radio nordpol.

Redemitschnitt der Demonstation gegen das Versammlungsgesetz NRW am 28.08.2021 in Düsseldorf In ihrer Rede stellt die Landessprecherin Silvia Rölle des VVN BdA dar, warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist und warum soziale und demokratische Rechte „bis aufs Blut“ verteidigt werden müssen. Sie zeigt die personellen Kontinuitäten von Nazis und Kriegsverbrechern […] Der Beitrag Warum das neue Versammlungsgesetz in NRW ein Angriff auf die Demokratie ist erschien zuerst auf radio nordpol.

Im NRW-Landtag wurde ein neues Versammlungsgesetz entworfen. Polizeivertreter versprechen sich davon, Aufmärsche gewaltbereiter Gruppen schon im Ansatz verhindern zu können. Doch Kritiker:innen äußern Sorge vor Polizeigewalt und Machtmissbrauch. Von Gerhard Klas.

In launiger Runde besprechen wir das ereignisreiche Remis gegen Kiel (00:05:03). Leider lassen wir uns von unserer Tanaka-Euphorie kurz etwas aus der Bahn tragen, vergessen aber nicht den gewohnten Ausblick auf den nächsten Gegner, Schalke 04 (00:51:33). Den Einstieg in die Folge macht ein kurzer Exkurs zum geplanten Versammlungsgesetz in NRW (00:00:00). Der Link zum Bündnis: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/ Eine Stellungnahme der Fanhilfen: http://www.fanhilfe.ms/wenn-jeder-fanmarsch-strafbar-wird-fanhilfen-nrw-und-lag-fanprojekte-kritisieren-das-geplante-versammlungsgesetz/ Eine juristische Einschätzung: https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/

In Nordrhein-Westfalen soll bald ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet werden. Dagegen hat sich massiver Protest geregt – vor allem von Fußballfans. Denn Fanvertreter befürchten, dass damit jeder Fanmarsch strafbar werden könnte. Von Thorsten Poppe www.deutschlandfunk.de, Sport am Wochenende Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Die Dokumentation der Demo am 26.06.2021 in Düsseldorf schließen wir mit der Rede vom Jugend-Block (Falken, grüne Jugend, DIDF Jugend, LSV NRW, NaturFreunde Jugend, BUND Jugend, IGBCE Jugend, SDAJ und Jusos) und der Rede der SAV ab. Nachdem die Demo von der Polizei gestoppt wurde, mussten die verbleibenden Redebeiträge spontan neben dem Polizeikessel gehalten werden. […]

Mittlerweile sind 29% aller Corona-Infektionen in NRW auf die Delta-Variante zurückzuführen. Wir klären, was die schnelle Verbreitung für die Impfkampagne bedeutet. Seit gestern ist nämlich unter anderem klar: Wegen der Mutation soll es keine Zweitimpfungen mehr mit Astrazeneca geben.

Die Landesregierung hat vor Monaten - im Schatten der Corona-Pandemie - ein neues Versammlungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll Regelungen für Demos präzisieren. Kritiker und Kritikerinnen sehen allerdings einen Gesetzestext, dessen Ziel die Verhinderung von Demos ist. Eine Demo in Düsseldorf endete in einer Auseinandersetzung mit der Polizei. Und im Landtag tobt eine Debatte darüber - auch innerhalb der Regierung - ob das Gesetz so tragbar ist. Über die Demo und das Gesetz diskutiert Christoph Ullrich mit Bettina Altenkamp und Daniela Junghans

Mittlerweile sind 29% aller Corona-Infektionen in NRW auf die Delta-Variante zurückzuführen. Wir klären, was die schnelle Verbreitung für die Impfkampagne bedeutet. Seit gestern ist nämlich unter anderem klar: Wegen der Mutation soll es keine Zweitimpfungen mehr mit Astrazeneca geben.

Die Landesregierung hat ein Gesetz vorgeschlagen, das die Versammlungsfreiheit durch ein 'Militanzverbot' schützen soll. Kritiker sehen sie bedroht. Braucht die Polizei mehr Befugnisse, um bei Demonstrationen durchgreifen zu können? Moderation: Anja Backhaus

Der Tag in NRW: Debatte um Polizeieinsatz bei Demo; Demo gegen Versammlungsgesetz in Münster; Gesetz zu Klimaschutz in NRW; Panorama; Kommunen werden zu Pandemie-Software verpflichtet; Flughafen Düsseldorf vor dem Start in die Sommerferien; Moderation: Edda Dammmüller

Gefährdet das neue NRW-Versammlungsgesetz die Versammlungsfreiheit? Thomas Dammers leitete Polizeieinsätze bei Braunkohle-Protesten. Er sieht "ein modernes Gesetz, das alle Beteiligten auf Augenhöhe stellt und Versammlungsrechte nicht einschränkt".

Autor: Boeselager, Felicitas Sendung: Informationen am Morgen Hören bis: 19.01.2038 04:14

Autor: Boeselager, Felicitas Sendung: Informationen am Morgen Hören bis: 19.01.2038 04:14

Nachdem die Demo von der Polizei gestoppt wurde, mussten die verbleibenden Redebeiträge spontan neben dem Polizeikessel gehalten werden. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die Redner*innen teilweise nicht mehr auffindbar waren. Dieser Beitrag dokumentiert damit die Reden von Antifaschistischen Linken Münster (leider durch den Polizeieinsatz unterbrochen), Ende Gelände Münster und der Piraten Partei. […]

Das geplante NRW-Versammlungsgesetz steht in der Kritik. Am Wochenende kam es zu Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen den Entwurf der Landesregierung. Wie geht es nun weiter? Wir sprechen über die Aufklärung der Vorfälle und den politischen Prozess des Gesetzes.

Das geplante NRW-Versammlungsgesetz steht in der Kritik. Am Wochenende kam es zu Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen den Entwurf der Landesregierung. Wie geht es nun weiter? Wir sprechen über die Aufklärung der Vorfälle und den politischen Prozess des Gesetzes.

Da ein gewalttätiger Polizei-Trupp die Demo gezielt sprengte, Teile der Demo einkesselte und einhundert Menschen verletzte, konnte die Demo nicht wie geplant zum Landtag laufen. Zwischen- und Abschlusskundgebung fielen aus. Um die gekesselten Freund*innen und Genoss*innen nicht alleine zu lassen, wurde eine Kundgebung am Polizeikessel abgehalten. Nicht alle geplanten Reden konnten gehalten werden, da die […]

Das geplante NRW-Versammlungsgesetz steht in der Kritik. Am Wochenende kam es zu Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen den Entwurf der Landesregierung. Wie geht es nun weiter? Wir sprechen über die Aufklärung der Vorfälle und den politischen Prozess des Gesetzes.

Nicht erst seit Samstag wissen wir, dass NRW und Deutschland ein Polizeiproblem haben. Aber der Staat hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Entscheidung, welche Demonstrationen stattfinden können und welche nicht, letzendlich eine Entscheidung der Polizei ist. Mit fadenscheinigen Argumenten (hier wohl: einige Personen haben Regenschirme mitgeführt und bunter Rauch), kann jede Demo kriminalisiert, angegriffen […]

Der Tag in NRW: Debatte um das neue Versammlungsgesetz nach Polizeieinsatz auf Demo in Düsseldorf; neues Sozialkaufhaus in der ersten Aldi-Filiale in Essen; "Laser-Buggy" prüft die Qualität der Radwege in NRW; Fazit der NRW-Verbraucherzentrale zum Verbraucherschutz in Pandemiezeiten. Moderation: Uwe Schulz.

In Düsseldorf wurde am Wochenende gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW demonstriert, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Was steckt hinter der geplanten Gesetzesänderung? Außerdem: Die Corona-Lage in Russland spitzt sich zu. Auch wegen der hohen Impfskepsis. Von Katharina Peetz www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Der Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Am 26. Juni 2021 haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen rund 8.000 Menschen versammelt, um gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW zu demonstrieren. Mit vielfältigem und lautstarkem Protest wollten von den Rheinwiesen durch die Innenstadt bis vor den Landtag Nordrhein-Westfalens ziehen. Radio Nordpol hat live von der Demo berichtet. Wir veröffentlichen […]

Der Tag in NRW: Schule nach den Ferien; Großdemo gegen Versammlungsgesetz; Diskriminierung beim Adoptionsrecht; Panorama; Schwarz-Gelber PR-Geburtstag; Rollator-Spendenlauf für Afrika. Es moderiert Beate Kowollik.

Der Tag in NRW: Das neue geplante Versammlungsgesetz in NRW und die Kritik daran; NRW bekommt ein Museum über die eigene Geschichte; Panorama; uralte Straße in Dortmund entdeckt; Ramadan in Zeiten von Corona; Moderation: Michael Brocker

Die CDU/FDP-Landesregierung will für Nordrhein-Westfalen ein neues, „eigenes“ Versammlungsgesetz beschließen. Das Gesetz steht in der Kritik, es würde die Versammlungsfreiheit stark einschränken. In Dortmund regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf. Das neu gegründete Bündnis #NoVersGDO (Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetz) demonstrierte am Samstag mit rund 150 Menschen an der Dortmunder Reinoldikirche. Weiterlesen den Bericht […]

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-33-oder-14-1-von-jochen-mitschka/ Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 14 vom September 2020 wird das Thema "Der Rechtsstaat und die Berliner Demonstrationen" (1) behandelt. Die Sitzung begann mit der Ankündigung des ersten Zwischenberichts. Dann erklärte Viviane Fischer, dass zwar viele Vertreter der Regierungsmeinung zu den Corona-Maßnahmen vom Ausschuss angesprochen worden wären, aber nur sehr wenige reagiert hätten. Möglicherweise würde man ein Gespräch mit dem Weltärztepräsidenten Montgomery führen. Dann wurde angekündigt, dass in der Sitzung auch über "Astroturfing" diskutiert werden würde. Zu Beginn wurde noch einmal erklärt, dass die Zahl der Demonstranten bei der letzten Demonstration sicher mehr als die polizeilich verbreitete Zahl von 35.000 gewesen wäre. Seriöse Schätzungen würden von deutlich über 500.000 Menschen sprechen. Dann erklärte Viviane Fischer, dass hinsichtlich der Aussagen der Polizei inzwischen Gerichtsverfahren angestrengt wurden, um die Behörden dazu zu bringen, ihre Zahlen presserechtlich korrekt darzulegen. Dr. Hoffmann begann dann die Grundlagen der Versammlungsfreiheit zu erklären. Es sei ein Grundrecht, das nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann. Bis 2006 war es durch Bundesgesetze geregelt, danach wurde es Sache der Länder, Versammlungsgesetze zu erlassen, oder das Gesetz des Bundes zu übernehmen. In Berlin gilt ein Gesetz, das nur wenige Abweichungen vom Bundesgesetz aufweist. Eigentlich dürften keine Maßnahmen vom Staat ergriffen werden, welche über diejenigen im Versammlungsgesetz hinausgehen. Nun gäbe es aber einen Konflikt zwischen dem Versammlungsgesetz und dem Infektionsschutzgesetz. Außerdem gäbe es Zweifel daran, dass die Polizei dafür zuständig ist, auf einer Versammlung Infektionsschutzmaßnahmen anzuordnen, da es keine Infektionsschutzbehörde ist, und bei der Polizei auch niemand befugt oder befähigt ist, festzustellen, wie hoch die Infektionsgefahr ist.…weiterlesen hier: https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-33-oder-14-1-von-jochen-mitschka/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten findest Du hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Den vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:https://kenfm.de/standpunkte-•-versammlungsrecht-im-jahre-2020/ Ein Standpunkt von Sean Henschel. Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche am 15. und 17. April über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) gegen Versammlungsverbote entschieden. Es handelte sich dabei um zwei verschiedene Sachverhalte mit unterschiedlichen Problemen. Um schon zu Beginn einen wichtigen Punkt vorwegzunehmen: Das Bundesverfassungsgericht hat in den beiden Entscheidungen nicht entschieden, dass die betroffenen Versammlungen vorbehaltlos stattfinden müssen.Im Fall Gießen ging es darum, dass der von dem Versammlungsverbot Betroffene am 4. April 2020 mehrere Versammlungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ mit einer zu erwarteten Teilnehmerzahl von ungefähr 30 Personen bei der zuständigen Behörde anmeldete. Nach einem erfolglosen Kooperationsgespräch verfügte die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen durch Bescheid vom 9. April 2020, gestützt auf § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Verbot der Versammlungen.Bei dem Bescheid in Form einer Verbotsverfügung handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist nach § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist“. Bei der Verbotsverfügung handelt es sich um einen für den Betroffenen belastenden Verwaltungsakt, weil dieser negativ in seine Rechte eingreift, in diesem Fall das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG...weiterlesen hier: Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.