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Am Montag reist eine fünfköpfige Delegation aus Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier in die USA. Ihr Auftrag: Sie sollen die Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress auf einen Schweiz-freundlichen Kurs bringen. Auch in Sachen US-Zölle. Weitere Themen: Nemesio Osegura Cervantes galt als mächtigster Drogenboss Mexikos. Am Sonntag wurde er vom Militär erschossen. Seine Tötung hat eine Welle der Gewalt in Mexiko ausgelöst. Die Vermögen sind in der Schweiz in den letzten 25 Jahren deutlich stärker gewachsen als die Löhne. Das zeigt eine neue Studie. Die politische Debatte rund um eine Vermögenssteuer auf Bundesebene dürfte damit wieder in Bewegung kommen. Er lebte bescheiden und setzte sich für Bedürftige ein. Mit dieser Haltung gründete Franz von Assisi im Mittelalter einen katholischen Orden und wurde zum heiligen Franziskus. Erstmals werden nun seine Gebeine ausgestellt. Die Ausstellung hat in Italien einen regelrechten Ansturm ausgelöst.

Der Deutsche Pflegerat ist nun offiziell als Maßgebliche Organisation der Pflegeberufe anerkannt – ein struktureller Meilenstein für die Profession auf Bundesebene. Ein neues Cochrane-Review zur Substitution ärztlicher Tätigkeiten durch Pflegefachpersonen sorgt für intensive Diskussionen in Fachkreisen. Was sonst noch so passiert ist, erfährst du im Pflegeupdate. Hintergründe und Shownotes zur Folge findest du hier.In eigener SacheSchau dir unseren neuen Videokurs an!Jetzt Übergabe Mitglied werdenWerde Teil der Übergabe-CommunityÜbergabe bei Instagram

Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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Künstliche Intelligenz entwickelt sich schneller, als selbst Fachleute erwartet haben. Für Marcel Salathé beginnt die eigentliche Revolution jetzt: mit «agentischer KI», die nicht nur antwortet, sondern Aufträge erledigt. Massenarbeitslosigkeit erwartet er nicht, wohl aber tiefgreifende Verschiebungen in Arbeitswelt und Wertschöpfung. Die Schweiz bringe vieles mit, so der Professor der EPFL: starke Forschung, gute Bildung, stabile Strukturen. Doch eine politische Vision, mutige Investitionen und klare technologische Verantwortung auf Bundesebene fehlen. Das Gespräch führt Lukas Schmid, Senior Fellow bei Avenir Suisse. The post Zu Gast: Der KI-Standort Schweiz hat noch viel Luft nach oben appeared first on Avenir Suisse.

effrey Epstein und die Frage, die niemand stellt: Cui bono?Über Kompromat, Machtarchitekturen und die Kunst, ein Imperium parteiübergreifend auf Kurs zu halten.Ein Standpunkt von Anna Zollner.Bevor Jeffrey Epstein 2008 erstmals verurteilt wurde, hatte er bereits seit den frühen 1990er-Jahren über mehr als ein Jahrzehnt hinweg Zugang zu politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsnahen Eliten aufgebaut – unbehelligt, dokumentiert, institutionell geduldet.Epstein „wirkte“ lange, bevor er juristisch auffällig wurde.In den 1990er-Jahren taucht er als Gastgeber, Vermittler und Fixpunkt gesellschaftlicher Events auf. In dieser Zeit entstehen stabile Routinen und belastbare Netzwerkstrukturen. Warnungen gab es zuhauf, wurden aber immer folgenlos zu den Akten gelegt. Als es in den 2000er-Jahren zu Hausdurchsuchungen in Epsteins Manhattan-Townhouse kommt, ist das kein Anfang, sondern nur ein Einschnitt in ein etabliertes System. Ein vorläufiger Einschnitt.Material wird beschlagnahmt, katalogisiert – und anschließend von den ermittelnden Behörden selbst entschärft. Keine Kettenreaktion, kein Flächenbrand. Stattdessen staatliche Vertuschung. Diese Vorgehensweise hält bis heute an.Jeffrey Epstein war nie der Kern der Geschichte. Er war das Fenster. Allerdings ein verspiegeltes Fenster. Wem es gelingt, hinter dieses Fenster zu blicken, erkennt eine Machtarchitektur, die sich selbst so diszipliniert hat, dass sie ohne sichtbare Befehle funktioniert. Wer Epstein daher als isolierten Sexualstraftäter liest, verpasst den eigentlichen Befund. Nicht, weil Epsteins Verbrechen zweitrangig wären, sondern weil sie in ihrer jahrelangen Straflosigkeit, ihrer institutionellen Duldung und ihrer auffälligen politischen Folgenlosigkeit erklärungsbedürftig sind.Diese Straflosigkeit war kein Fehler, sondern ein organisiertes Wegsehen. Anzeigen versandeten, Zuständigkeiten wechselten, Verfahren wurden verschleppt. Hier existierte offensichtlich eine schützende Hand im Hintergrund, was sich spätestens ab 2008 nicht mehr leugnen lässt.Der Deal von 2008 markierte nämlich einen Präzedenzfall: Epstein verbüßte seine Strafe wegen organisierter Prostitution von Minderjährigen nicht unter regulären Haftbedingungen, sondern erhielt Sonderkonditionen – eine Art Belohnung. Er durfte das Gefängnis tagsüber verlassen, außerhalb arbeiten und abends zurückkehren. Dieses sogenannte „Work-Release“-Regime war außergewöhnlich. Parallel blockierte ein Nichtverfolgungsabkommen die Bundesebene und schloss mögliche Mitbeschuldigte ausdrücklich ein. Ohne korrigierende Kraft im Hintergrund ist das nicht zu erklären.Offiziell verantwortlich war der damalige Bundesstaatsanwalt Alexander Acosta, der später in die US-Regierung aufstieg. Auf Nachfragen erklärte er Jahre später, man habe ihm signalisiert, Epstein gehöre zu „wichtigen Leuten“. Was genau damit gemeint war, blieb offen.Alexander Acosta verschwand nach dem Epstein-Deal nicht aus dem System. Im Gegenteil. Unmittelbar nach 2008 folgte kein Bruch, keine Sanktion, keine juristische Überprüfung, sondern ein nahtloser Aufstieg.Von 2009 bis 2017 amtierte Acosta als Dekan der Florida International University College of Law – eine akademische Spitzenposition, die institutionelles Vertrauen signalisiert, nicht Zweifel. ...https://apolut.net/cui-bono-jeffrey-epstein-von-anna-zollner/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der aktuellen Episode 152 der Auslegungssache widmen sich Holger und Joerg einer derzeit teils verbittert geführten Debatte: Ist Datenschutz ein Standortvorteil für Unternehmen oder doch nur ein lästiger Kostentreiber? Als Gast begrüßen sie dazu Frederik Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz. Anlass ist ein aktuelles White Paper der Stiftung, das selbstbewusst den Titel "Wirtschaftsvorteil Datenschutz" trägt. Frederick vertritt im Podcast die Position der Stiftung, dass Unternehmen, die Datenschutz ernst nehmen und zielgerichtet umsetzen, langfristig resilienter und erfolgreicher sind. Er argumentiert, dass guter Datenschutz fast automatisch auch eine bessere IT-Sicherheit mit sich bringt und das wichtigste Kapital im digitalen Raum schafft: Vertrauen. Gerade in Zeiten, in denen die DSGVO oft als Innovationsbremse verschrien werde, wolle die Stiftung Datenschutz einen Gegenpol setzen und Datenschutz als Qualitätsmerkmal "Made in Germany" etablieren. Die Diskussion im Podcast zeigt jedoch schnell, dass Theorie und Praxis auch in diesem Bereich bisweilen auseinanderklaffen. Während Einigkeit darüber besteht, dass Datenschutz Reputationsschäden verhindern kann, zweifeln die Hosts an der These, dass er bereits heute ein echter Standortvorteil ist. Holger verweist auf die Dominanz US-amerikanischer Konzerne, die oft nach dem Prinzip "Move fast and break things" agieren und sich ihre marktbeherrschenden Positionen teils durch die Missachtung europäischer Standards gesichert haben. Auch die mangelnde Nachfrage der Kunden nach datenschutzfreundlichen Produkten wird thematisiert: Oft schlägt Bequemlichkeit die Datensparsamkeit. Einig ist sich die Runde, dass im Datenschutzrecht die Bürokratie für kleine Unternehmen dringend abgebaut werden muss. Es sei unverhältnismäßig, wenn der Handwerksbetrieb um die Ecke dieselben Dokumentationspflichten erfüllen muss wie ein Großkonzern, obwohl das Risiko völlig unterschiedlich ist, betont Frederick. Hier setzt die Runde ihre Hoffnungen in die anstehenden Reformen der DSGVO auf EU-Ebene. Besonders kritisch sehen alle drei allerdings die Idee der Bundesregierung, betriebliche Datenschutzbeauftragte abzuschaffen. Das löse kein einziges Problem. Mehr Sympathie hat Frederick für eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene - zumindest für länderübergreifende Sachverhalte. Die aktuelle Situation mit bis zu 17 unterschiedlichen Behördenmeinungen zum selben europäischen Recht sei nicht tragbar.

Bargeld verschwindet zunehmend aus dem Alltag: Geschäfte, Restaurants und Verkehrsbetriebe setzen immer öfter auf digitale Zahlungsmittel. 2024 wurden nur noch 30 Prozent aller Transaktionen mit Bargeld durchgeführt. 2017 waren es noch 70 Prozent.Die Freiheitliche Bewegung Schweiz sieht in dieser Entwicklung eine Gefahr für die Freiheit – und hat deshalb die Bargeld-Initiative lanciert, die am 8. März zur Abstimmung kommt. Dabei soll in der Verfassung festgehalten werden, dass der Bund immer genügend Münzen oder Banknoten in Reserve hat.Der Bund lehnt die Formulierung der Initianten ab und präsentiert einen Gegenvorschlag – eine Seltenheit auf Bundesebene.Wie soll dieser Verfassungsartikel genau funktionieren? Wer steckt hinter dieser Bewegung? Und würde ein «Ja» zur Initiative den physischen Franken wirklich schützen?Bundeshausredaktorin Silvana Schreier hat sich mit der Bargeld-Initiative befasst und erklärt alles Wissenswerte zur Vorlage in einer neuen Folge von «Apropos».Host: Philipp LoserProduzentin: Valeria MazzeoMehr zur Bargeld-InitiativeAlles, was Sie zur Bargeld-Initiative wissen müssenDarum hängen Schweizerinnen und Schweizer so am BargeldWarum ein ehemaliger Wirtschaftsförderer im Silicon Valley nur noch bar bezahlt Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

TrumpFrohes Neujahr! Während Spießer hierzulande Böller-Verbote fordern, veranstaltete die USA ein Riesenfeuerwerk gegen Venezuela – und alle sind irritiert. Ein Kommentar von Paul Clemente.Was ist vor drei Tagen eigentlich passiert? Hatte US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr nicht alles versucht, um als globaler Versöhnungsstifter zu gelten? Spotteten die Medien nicht, dass der Ex-Baulöwe unbedingt den Friedensnobelpreis einsacken wolle? Leider wurde nichts daraus. Die Konflikte in Osteuropa wie im Nahen Osten sind derart komplex: Da reicht kein Machtwort made in USA.Nach dieser Null-Bilanz könnte Trump sich gefragt haben: Vielleicht war die Interventionspolitik seiner Vorgänger doch nicht so falsch? Als Weltpolizist getarnt, den Weg zu fetten Bodenschätzen frei bomben? Da hatte sogar sein Amtsvorgänger Barack Obama mitgemischt: Der führte einen „Krieg gegen Terror“, Einsatz von Killer-Drohnen inklusive. Und? Hat das seiner Popularität geschadet? Keinesfalls. Na also. Außerdem verfügt auch Trump über ein moralinsaures Alibi: Den Anti-Drogen-Feldzug. Danach bilden südamerikanische Staaten wie Kolumbien, Mexiko und Venezuela eine neue „Achse des Bösen“. Schmuggeln sie doch tonnenweise Koks ins Land. Direkt zu den Nasen der Upper-Class-Gringos. Nun unterstellt Trump, dass Nicolás Maduro, Präsident von Venezuela, seine Koks-Schmuggler gezielt gegen die USA ausspiele. Sie quasi als Guerillatruppe verwende, um Amerikas Bevölkerung zu zersetzen. Als besonders perfide verurteilt Trump den Handel mit Fentanyl, einem synthetischen Opioid aus der Palliativmedizin. Der US-Präsident tituliert den Schmerzbetäuber als „Massenvernichtungswaffe". Ein direkter Verweis auf das berühmte Märchen von George W. Bush. Der hatte 2002 behauptet: Saddam Hussein besitze ein Areal von „Massenvernichtungswaffen“ – was sich später als dreiste Lüge entpuppte.Seit Jahren malträtieren die USA das Land Venezuela mit Sanktionen: Zerstörung der Wirtschaft, Aushungern, Isolation und öffentliches Prangern. Das ganze Programm. Trotzdem verzichtete Nicolás Maduro auf jegliche Provokation und bot den USA sogar eine Aussprache an. Aber Washington hatte längst Blut geleckt. In der Nacht von Freitag auf Samstag gab es einen Bombenhagel, in dem nach Angaben von Venezuelas Vizepräsidentin auch Zivilisten starben und Verletzungen erlitten. Präsident Maduro dagegen wurde von der US-Army entführt und schmort derzeit im Metropolitan Detention Center - einem Brutalknast in Brooklyn, wo laut Tagesspiegel „Kakerlaken im Essen“ schwimmen.Und wie reagiert die EU? Ähnlich wie gegenüber Russland? Mit Wirtschaftssanktionen gegen Amerika? Mit sofortigem Stopp von Fracking-Gas-Lieferung? Werden Politiker uns zum „Frieren gegen Trump“ aufrufen? Werden alle US-Nachrichten-Kanäle wegen Desinformation verboten? Ist das Tragen einer US-Flagge bald strafbar? Oder das Streamen von Hollywood-Filmen? Und werden sämtliche Konzerte von US-Popsternchen abgesagt? Zugegeben, auch Venezuelas Präsident ist kein Unschuldslamm. Amnesty international berichtet über Folter und sogar über heimliche Exekutionen. Kapitalismus-Fans stoßen sich an Maduros „Sozialismus“ und auch ein Wahlbetrug fehlt nicht in der Anklage. Alles nicht schön. Anderseits: In Venezuela ist beispielsweise die Todesstrafe abgeschafft. Im Gegensatz zu den USA: Dort injiziert man den Delinquenten weiterhin tödliche Cocktails. Und das sogar auf Bundesebene. Und was illegale Inhaftierung oder Foltern angeht: Feiert das US-Internierungslager auf Guantanamo nicht bald 24jähriges Jubiläum?...https://apolut.net/massenvernichtungswaffen-aus-venezuela-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Über 500 Sozialleistungen gibt es auf Bundesebene – so eine Schätzung. Nichts Genaues weiß man nicht. Hinzu kommen noch vielfältige Leistungen auf Kommunal- und Landesebene. Der Sozialstaat ist so komplex, dass niemandem mehr klar wird, wer überhaupt wofür wie viel Geld erhält.Doch das, was man verstehen kann, führt bereits zu erheblichen Fehlanreizen, wenn es beispielsweise für Familien fast nichts an dem verfügbaren Einkommen ändert, ob sie 2.000 Euro im Monat mehr verdienen oder nicht. Statt also immer mehr Geld in einen ohnehin schon undurchdringlichen Dschungel zu stecken, sollte die Politik das System auf wenige, transparente Leistungen kürzen und die Anreize zur Teilnahme am Arbeitsmarkt in den Fokus nehmen.Neue Studien des ifo Instituts verdeutlichen, wie hunderte Sozialleistungen, widersprüchliche Anreizstrukturen und extrem hohe Grenzbelastungen Arbeit unattraktiv machen und Reformen blockieren. Daniel Stelter diskutiert mit Prof. Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, konkrete Lösungsansätze – von einem integrierten Transfersystem über verbesserte Arbeitsanreize bis hin zu gezielten Vereinfachungen, die Milliarden einsparen und hunderttausende zusätzliche Arbeitskräfte mobilisieren könnten.Hörerserviceifo Schnelldienst Mindestlohnerhöhung in der Wirtschaftsflaute: Erwartete Reaktionen der Unternehmen: https://is.gd/2jjo5X IW-Studie Öffentliche Ausgaben im internationalen Vergleich: Wo steht Deutschland im Vergleich zu seinen Nachbarregionen?: https://is.gd/jixTn6 ifo Forschungsbericht Eine Inventur im „Haus der sozialen Hilfe und Förderung“: https://is.gd/hGJjk3 ifo Forschungsbericht Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems: https://is.gd/VEq37f beyond the obviousNeue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter think-bto.com.NewsletterDen monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.RedaktionskontaktWir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik unter podcast@think-bto.com.ShownotesHandelsblatt-Aktion nur noch bis 8. Dezember 2025 – Für alle, die schon länger mit einem Handelsblatt-Abo liebäugeln: Das gibt es jetzt für 12 Monate mit 50 % Rabatt – gedruckt oder digital. Mit fundierten Recherchen, starken Meinungen und exklusiven Hintergründen behalten Sie den Überblick über die wichtigsten Wirtschaftsthemen. Das Aktionsangebot finden Sie unter handelsblatt.com/podcast50. WerbepartnerInformationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Innenminister Alexander Dobrindt wird nicht müde, eine "Migrationswende" und einen "Knallhartkurs" anzukündigen - auf europäischer ebenso wie auf Bundesebene:

Die Junge Union erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine Kehrtwende in der Rentenfrage. Ihr Vorschlag: Staffelt die Beiträge nach Kinderzahl! Wer mehr Kinder hat, soll weniger in die Rentenkasse zahlen müssen – wer keine oder nur ein, zwei Kinder hat, mehr. Diesen Vorschlag hat die Junge Union vor ihrem "Deutschlandtag" - dem alljährlichen Treffen auf Bundesebene - gemacht, der am Wochenende stattfindet. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem sagt der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Florian Hummel, das entspreche nur dem Generationenvertrag: "Man muss schauen, auf was sich unser Generationenvertrag beruft - das ist eben darauf, dass Menschen Kinder bekommen, die dann wieder ins System einbezahlen." Andernfalls werde die junge Generation finanziell überlastet.

Der Grosse Rat Thurgau hat einem Verbot von Einweg E-Zigaretten zugestimmt. Ein solches Verbot kennen bereits andere Kantone und Länder. Auch auf Bundesebene soll so ein Verbot kommen. Der Kanton Thurgau kommt diesem nun zuvor. Weitere Themen: · Der Glarner Landrat will keine Redezeitbeschränkung an der Landsgemeinde. · Der Bund genehmigt Richtplananpassungen der Gemeine Albula/Alvra für die Umsiedelung von Brienz. · Das Quartier um den neuen Doppelbahnhof Bruggen-Haggen soll neu gestaltet werden.

Der Aargauer Regierungsrat muss die Wiedereinführung von obligatorischen Kursen für Hundehalterinnen und Hundehalter prüfen. Das hat der Grosse Rat an Dienstag mit 103 zu 30 Stimmen beschlossen. Der Kanton wird jedoch vorerst die Entwicklung auf Bundesebene abwarten. Weiter in der Sendung: · Kantonsrat: Kanton Solothurn unterstützt Stahl Gerlafingen AG mit 4,6 Millionen · Werbung für keine Werbung: Plakataktion in Baden spaltet Gemüter · Mord oder Totschlag: Ein Mann der seine Frau strangulierte steht in Baden vor Gericht

Für Ärztinnen und Ärzte ist sie die vielleicht wichtigste Phase ihres Berufslebens: Die Weiterbildung. Umso wichtiger ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Anpassung der Weiterbildungsordnung. Das gelingt nach Meinung vieler nicht wie gewünscht. Prof. Henrik Herrmann erläutert die Hintergründe und seine Ziele als Co-Vorsitzender der „Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung“ auf Bundesebene.

In dieser Folge spreche ich über den Zustand des deutschen Immobilien- und Wohnungsmarkts – und warum sich viele meiner früheren Prognosen inzwischen bewahrheiten. Die Neubauzahlen sind dramatisch eingebrochen. Auf der Expo Real und in aktuellen Berichten wird immer deutlicher: Wir erleben die schwerste Wohnungsmarktkrise der Nachkriegszeit. Das Problem liegt nicht nur bei den Zinsen oder Baukosten, sondern im gesamten System. Zuständigkeiten verteilen sich auf Stadt-, Landes- und Bundesebene, dazu kommen BaFin-Regeln und bürokratische Hürden. Es braucht endlich schnelle, koordinierte Entscheidungen und eine echte Entlastung für Bauwillige. Statt Investoren auszubremsen, müssen die Behörden aktiv unterstützen. Denn die Wohnungsknappheit treibt die Mieten weiter nach oben – besonders im Westen, wo rund eine Million Wohnungen fehlen. Mieten unter 10 €/m² werden bald zur Ausnahme. Ich bin überzeugt: Wir brauchen neue Flächennutzungskonzepte – Aufstockungen, Verdichtung, intelligente Nutzung von Bestandsflächen – statt nur über Zinsen oder Steuern zu diskutieren. Was mir große Sorgen macht, sind aktuelle politische Tendenzen: neue Mietendeckel, mögliche Enteignungsdebatten und fehlendes wirtschaftliches Verständnis in der Politik. Wenn wir so weitermachen, verlieren wir wertvolle Zeit. Ein „Bauturbo“ ist überfällig – mit klaren Prioritäten: weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und gestufte Anreize wie KfW-Förderungen oder steuerliche Vorteile. Denn wirtschaftlich rechnet sich Neubau heute oft erst ab 15 bis 18 €/m² kalt. Alles darunter ist in den meisten Lagen schlicht unrealistisch. Ich bin mir sicher: Der aktuelle Neubau-Stillstand wird 2024 bis 2026 mit voller Wucht spürbar. Trotz Mietpreisbremse wird die Knappheit weiter zunehmen – und die Mieten werden in den nächsten Jahren deutlich steigen.   Wenn du wissen willst, ob und wie sich ein Investment für dich lohnt, vereinbare jetzt ein kostenfreies, unverbindliches Erstgespräch überden Link in den Shownotes. Sicher dir jetzt mein neues Buch "Betongold": Betongold - Gewinnspiel teilnehmen

Der Kanton Thurgau befasste sich zuletzt mit dem Grenzverlauf zu Deutschland. Die Regierung befand über einen neuen Vertrag zwischen der Schweiz und Deutschland, welchen die beiden Länder auf Bundesebene abschliessen. Weitere Themen: · Pferderennen Maienfeld zieht Bilanz für Ausgabe 2025 · Ehemaliger Bündner GLP-Nationalrat Josias Gasser 72-jährig gestorben · Tote bei Bootsunglück auf Bodensee in der Nähe von Altenrhein

"Abschießen statt abwarten", so die erklärte Maxime von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sein Parteikollege Alexander Dobrindt drückt sich als Bundesinnenminister weniger markig aus und fordert ein Drohnenabwehrzentrum auf Bundesebene. Mit solchen konkreten Vorstößen hält sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch zurück, doch betont er die Bedrohungslage: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden." Dass der Schutz vor solchen hybriden Angriffen verstärkt werden muss, scheint also offensichtlich. Doch wie? Das fragt SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch den sicherheitspolitischen Experten Christian Mölling vom European Policy Center in Brüssel.

Der Eigenmietwert fällt. Die SP verliert in einem Thema, bei dem sie lange punkten konnte. Warum? Was heisst es für Mieterinnen, wenn Hauseigentümer profitieren, und was taugen die Rezepte der SP gegen steigende Gesundheitskosten? Kritische Fragen an Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau. Das Votum zur Abschaffung des Eigenmietwerts war deutlich, deutlicher als erwartet in der Volksabstimmung vom 28. September. Noch ist unklar, wann der Entscheid umgesetzt wird und ob und ggf. wie er abgefedert wird. Auf jeden Fall ist das Abstimmungsresultat ein herber Schlag für die Sozialdemokraten, die erst vor einem Jahr noch Vorlagen der Hauseigentümer an der Urne erfolgreich zu Fall brachten. Die SP scheint das Thema unterschätzt zu haben. Was heisst das nun für diejenigen, die nichts von der Erleichterung haben, für die Mieterinnen und Mieter? Warum ist ausgerechnet die SP zurückhaltend, wenn es darum geht, Steuerabzüge für energetische Sanierungen einzuführen? Und, was heisst der Entscheid vom Abstimmungssonntag für die Wohnungsnot und für die Rezepte der SP dagegen? Während die Wohnkosten für Hauseigentümer sinken dürften, steigen die Krankenkassenprämien auch aufs nächste Jahr hin weiter. Die SP will die Kosten mit einer Deckelung der Prämien in den Kantonen sowie mit Prämienrabatten auf Bundesebene in den Griff bekommen. Doch ist das System wirklich so unfair wie die SP klagt? Und, was genau würde eine Einheitskasse der Schweiz bringen? Samira Marti, die Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Der Eigenmietwert fällt. Die SP verliert in einem Thema, bei dem sie lange punkten konnte. Warum? Was heisst es für Mieterinnen, wenn Hauseigentümer profitieren, und was taugen die Rezepte der SP gegen steigende Gesundheitskosten? Kritische Fragen an Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion. Das Votum zur Abschaffung des Eigenmietwerts war deutlich, deutlicher als erwartet in der Volksabstimmung vom 28. September. Noch ist unklar, wann der Entscheid umgesetzt wird und ob und ggf. wie er abgefedert wird. Auf jeden Fall ist das Abstimmungsresultat ein herber Schlag für die Sozialdemokraten, die erst vor einem Jahr noch Vorlagen der Hauseigentümer an der Urne erfolgreich zu Fall brachten. Die SP scheint das Thema unterschätzt zu haben. Was heisst das nun für diejenigen, die nichts von der Erleichterung haben, für die Mieterinnen und Mieter? Warum ist ausgerechnet die SP zurückhaltend, wenn es darum geht, Steuerabzüge für energetische Sanierungen einzuführen? Und, was heisst der Entscheid vom Abstimmungssonntag für die Wohnungsnot und für die Rezepte der SP dagegen? Während die Wohnkosten für Hauseigentümer sinken dürften, steigen die Krankenkassenprämien auch aufs nächste Jahr hin weiter. Die SP will die Kosten mit einer Deckelung der Prämien in den Kantonen sowie mit Prämienrabatten auf Bundesebene in den Griff bekommen. Doch ist das System wirklich so unfair wie die SP klagt? Und, was genau würde eine Einheitskasse der Schweiz bringen? Samira Marti, die Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Bundeskabinett beschließt nach zweitägiger Klausurtagung Reformpaket, Deutsche Industrie- und Handelskammer begrüßt Pläne für Bürokratieabbau und Digitalisierung, Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern wegen Anschlagplänen in Deutschland, EU-Beratungen in Stockholm zur Drohnenabwehr und Luftraumverletzungen durch Russland, Haushaltssperre auf Bundesebene in den USA, Nutzung der Elektronische Patientenakte für Gesundheitseinrichtungen verpflichtend, Nach Schließung wegen Bombendrohung Münchener Oktoberfest wieder geöffnet, Zustandsbericht über Schweizer Gletscher zeigt fortschreitende Eisschmelze auf, Das Wetter

Bundeskabinett beschließt nach zweitägiger Klausurtagung Reformpaket, Deutsche Industrie- und Handelskammer begrüßt Pläne für Bürokratieabbau und Digitalisierung, Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern wegen Anschlagplänen in Deutschland, EU-Beratungen in Stockholm zur Drohnenabwehr und Luftraumverletzungen durch Russland, Haushaltssperre auf Bundesebene in den USA, Nutzung der Elektronische Patientenakte für Gesundheitseinrichtungen verpflichtend, Nach Schließung wegen Bombendrohung Münchener Oktoberfest wieder geöffnet, Zustandsbericht über Schweizer Gletscher zeigt fortschreitende Eisschmelze auf, Das Wetter

Stundenlange Sperrung des Oktoberfests nach Bombendrohung, Informelles EU-Treffen zu Cyberangriffen und Luftraumverletzungen durch Russland, Haushaltssperre auf Bundesebene in den USA, Festnahme mutmaßlicher Hamas-Terroristen in Berlin wegen Anschlagsplänen, Immer weniger bezahlbarer Wohnraum für Studierende, Mutthornhütte muss wegen des Abschmelzens des Kanderfirn-Gletschers in der Schweiz verlegt werden, Weitere Meldungen im Überblick, Trauer um Primatenforscherin Jane Goodall, Das Wetter

"Du bist die Präsidentin von einem ziemlich lahmen Volk", provoziert Litti unseren Gast Christine diese Woche. "Von einem großartigen Volk, die's aber nicht wissen und die sich's nicht eingestehen", kontert sie. Christine ist Präsendentin des Deutschen Pflegerats und versteht oft nicht, wieso die Pflege nicht "verdammt stolz" auf sich ist. Der Pflegerat führt verschiedene Pflegeverbände zusammen, um auf Bundesebene etwas zu erreichen. "Man braucht nicht Massen, um was zu bewegen, manchmal braucht man ein, zwei, drei Leute, die vorangehen, gute Ideen haben und umsetzen", erklärt Christine die Motivation hinter dem Pflegerat. Was motiviert dich aber persönlich, Christine? Und was nervt dich so richtig an der Pflege? Nimmt den Pflegerat eigentlich überhaupt jemand ernst?Und sag mal, wie schaffst du das alles beruflich? (Spoiler: Christine macht das ehrenamtlich!) Einfach ein gutes Gespräch, mit ein bisschen Provokation und dem ein oder anderen liebevollen Aufrüttler für uns und euch! Reinhören, durchhören!

In drei Bundesländern kommt die Software des US-Unternehmens Palantir schon zum Einsatz, auf Bundesebene gibt es noch Bedenken. Und: Die Sorgen an den Anleihemärkten nehmen zu.

Immobilienbewertung steht vor einem Wendepunkt: Wie lassen sich Markttransparenz und Verlässlichkeit sichern, wenn Ressourcen knapper werden und der Immobilienmarkt immer komplexer wird? Und wäre eine zentrale Kaufpreisdatenbank auf Bundesebene der entscheidende Schritt nach vorn? In dieser Folge von IMMOblick diskutieren Peter Ache und Robert Krägenbring die wichtigsten Erkenntnisse aus ihrem Gespräch mit Christine Helbach (Gutachterausschuss Stadt Frankfurt am Main) und Frank Mause (Vorsitzender des Gutachterausschusses der Landkreise Kassel und Waldeck-Frankenberg). Sie ordnen die Debatte um die Zukunft der Gutachterausschüsse und die Reform des Baugesetzbuchs ein – fachlich fundiert, pointiert und praxisnah. Im Fokus stehen sieben Kernforderungen des DVW-Standpunkts, darunter: • die gesetzliche Verankerung von Markttransparenz als Aufgabe der Gutachterausschüsse, • die Priorisierung von Tätigkeiten angesichts des Fachkräftemangels, • die systematische Erfassung von Share-Deals und Mieten, • sowie die Einführung einer bundesweiten Kaufpreisdatenbank. Außerdem geht es um das Verhältnis zwischen Gutachterausschüssen und Sachverständigen – Konkurrenz oder Ergänzung? – und um die Chancen von Vernetzung, Standardisierung und Künstlicher Intelligenz für die Wertermittlung der Zukunft. Eine Episode, die zentrale Fragen zur Immobilienbewertung und Markttransparenz in Deutschland aufgreift und Impulse für die Praxis liefert. Weitere Informationen findest du hier: Webseite: https://dvw.de/publikationen/immoblick Social Media: LinkedIn | Instagram | Facebook

Wie können Ernährungsfachkräfte lokal etwas bewegen? Der Ernährungsrat Dortmund zeigt, wie regionale Netzwerke entstehen, wachsen und echte Veränderung in der Ernährungsumgebung bewirken können. In dieser Folge erfährst du: Wie ein Ernährungsrat entsteht und welche Vision dahinter steckt Welche Projekte in Dortmund bereits erfolgreich umgesetzt wurden Mit welchen Herausforderungen das Team konfrontiert war – und wie sie gelöst wurden Welche Rolle Ernährungsexpert*innen in solchen Initiativen spielen Welche Schritte auch du gehen kannst, um dich in deiner Region einzubringen Diese Folge soll dir Mut machen und zeigen: Nachhaltige Ernährungspolitik fängt direkt vor der eigenen Haustür an. Lass dich vom Beispiel Dortmund inspirieren – vielleicht ist es auch in deiner Stadt oder Region Zeit für einen Ernährungsrat. Mehr Infos zum Thema findest du hier: Ernährungsrat Dortmund und Region e.V. https://ernaehrungsrat-dortmund.de/ Netzwerk der Ernährungsräte e.V. auf Bundesebene:https://ernaehrungsraete.org/ FoodConnectRuhr: https://foodconnectruhr.de Naschorte in und um Dortmund: https://schlaraffenband.de/die-naschorte-karte/ Weltacker: https://www.2000m2.eu/de/ ________________________________ Danke an Nutricia Fortimel für die Unterstützung dieses Podcasts. Mehr Infos und kostenlose Produktmuster unter www.nutricia.cc/muster oder per Mail an fortimel@danone.com.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Trumps zweite Amtszeit? Innenpolitisch ein klares Desaster. Sein Beitrag für den sozialen Frieden? Null. Die große Unterschicht der USA? Im Stich gelassen. Auch Trump-Fans müssen einräumen: Der Ex-Baulöwe ist zum Präsidenten der Upper Class mutiert. Sein schlimmster Vorstoß: Die geplante Verschärfung der Todesstrafe in Washington und auf Bundesebene.Etwas besser steht es um die Außenpolitik: Zumindest hält Trump den Dialog aufrecht, bleibt im Gespräch mit Russland. Im Gegensatz zur kommunikativen Eiszeit seines Amtsvorgängers Joe Biden. Auch wenn Trump das Problem, den Zwist nicht in 24 Stunden löste, wie er vor der Wahl versprochen hatte. Und eine bleibende Leistung? Ist in seiner Medien-Revolution zu finden. Da hat er sich als begnadeter Schocktherapeut erwiesen. Den Hühnerstall selbstgerechter Staatsmedien so richtig zum Flattern gebracht.Kurz nach Amtsantritt brach Trump mit der White House Correspondents Association (WHCA), einer Vereinigung von Journalisten. Die bestimmte bis dato, welche Medien-Vertreter Zutritt zum Oval-Office erhielten, wer dort am Info-Trog versorgt wurde. Und das waren – selbstverständlich – die Mainstream-Medien. Aber damit ist jetzt Schluss. Stattdessen lädt der US-Präsident oppositionelle Journalisten und alternative Medien zum News-Feed.Trumps Sprecherin Karoline Leavitt dazu: „Eine ausgewählte Gruppe von Hauptstadt-Journalisten sollte nicht länger das Monopol auf das Privileg des Zugangs zum Weißen Haus zu haben". Sondern „alle Journalisten, Medien und Stimmen verdienen einen Platz an diesem begehrten Tisch." So bekomme das Volk die Macht zurück. Nicht nur, dass ehemals Ausgestoßene jetzt Zutritt haben. Mancher Mainstream-Schreiber flog im Gegenzug hochkant raus. Natürlich klagte die Nachrichtenagentur Associated Press gegen Trumps Kehraus. Das Berufungsgericht entschied jedoch im Juni: Der Rausschmiss ist juristisch einwandfrei.Vor wenigen Tagen ging der US-Präsident noch einen Schritt weiter und verkündete den Lizenzentzug für die Sender NBC-News und ABC-News. Die seien „zwei der absolut schlechtesten und voreingenommensten Fernsehsender weltweit." Auf der Plattform Truth Social erklärte der US-Präsident: Trotz seiner großen Beliebtheit würden beide Sender zu „97% SCHLECHTE GESCHICHTEN" über ihn servieren. Ohnehin sei deren Berichterstattung über Republikaner und Konservative unfair: „Sie sind lediglich ein Arm der Demokratischen Partei und sollten nach Meinung vieler ihre Lizenzen von der FCC entzogen bekommen." Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was auf Bundesebene in Österreich in letzter Minute verhindert wurde, ist auf Landesebene in fünf von neun österreichischen Bundesländern Realität. So auch in Vorarlberg: eine Regierung mit Beteiligung der rechten FPÖ. Wie regiert dieses Bündnis? Michael Frantzen, Silke Hhane, Margarete Wohlan www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit

In Sachsen-Anhalt hofft die AfD 2026 auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Nach der Bundestagswahl hatte sich bereits große Zustimmung abgezeichnet. Bei den Zweitstimmen war die gesichert rechtsextremistische Partei mit mehr als 37 Prozent stärkste Kraft. Sie sorgt seitdem mit scharfer Rhetorik im Landtag für Aufsehen. Zum Beispiel mit ihrer Strategie "Deutsch Denken". Wie sieht es auf Bundesebene aus? Sarah Beham aus dem ARD-Hauptstadtstudio liefert Einordnungen im Gespräch mit Moderatorin Daniela Stahl. Außerdem ein Beitrag von Engin Haupt.

Carolina Romahn ist Geisteswissenschaftlerin und Kulturmanagerin. Sie studierte Germanistik, Romanistik und Philosophie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt. Seit Dezember 2024 leitet sie als Geschäftsführerin das Team der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026. Romahn hat reichhaltige Erfahrungen in der Kulturförderung und im Kulturmanagement in der Region Frankfurt RheinMain und in Hessen, war von 2007–2017 Leiterin des Kulturamtes der Stadt Frankfurt und anschließend Ministerialrätin im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, u. a. mit den Schwerpunkten Spartenübergreifende Kulturförderung, Literatur, kulturelle Bildung, Kultur- und Kreativwirtschaft, Bildende Kunst sowie internationale Kulturbeziehungen. Carolina Romahn verantwortete in ihren Funktionen in der Kulturverwaltung zahlreiche Kooperationsveranstaltungen im Kulturbereich, so unter anderem eine Ausstellung der Fotografien von Barbara Klemm zum Berliner Mauerfall anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit. Romahn bringt gerne Menschen mit kreativen Ideen aus unterschiedlichen Segmenten an einen Tisch und entwickelt mit ihnen gemeinschaftliche Projekte. Sie hat ein großes interdisziplinäres Netzwerk auf regionaler Ebene, Landes- und Bundesebene und ist mit den kulturellen Nuancen der Region Frankfurt RheinMain bestens vertraut. Ihr bisheriges Engagement und ihre Fähigkeit, verschiedene Perspektiven zu vereinen, werden dazu beitragen, die Vision der WDC 2026 zu verwirklichen: Design als Werkzeug für demokratische Teilhabe und sozialen Wandel – ganz im Sinne von ,Atmospheres for a better lifeʽ.

Nachdem der umstrittene Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, nun die Gerichte beschäftigt, nimmt die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kein Ende. Den Wortführern und den meisten Kommentatoren unterläuft dabei jedoch ein grandioser Denkfehler: Selbst wenn die Einstufung des Verfassungsschutzes sich als gerichtsfest erweisen sollte, heißt dies noch lange nicht,Weiterlesen

Politische Rechte für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, Schweizer Wirtschaftsverbände unterstützen geplante Kürzungen auf Bundesebene, Investoren-Legende Buffett geht mit 95 in den Ruhestand, «P-Diddy»-Prozess – Hollywood zittert vor den Enthüllungen

Landesverbände waren es schon, jetzt hat der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit welcher Begründung? Und: Die USA und Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Was steht drin? (19:45) Stephanie Rohde

Im Jänner 2025 beschließt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ gemeinsam mit den Neos eine Vorverlegung der Wien-Wahl. Zu diesem Zeitpunkt verhandeln FPÖ und ÖVP über die Bildung einer Bundesregierung. Ludwig möchte nach eigenen Angaben einem monatelangen Wahlkampf um die Bundeshauptstadt zuvorkommen und gleich klare Verhältnisse schaffen. Rund drei Monate später und wenige Wochen vor der Landtagswahl am 27. April sieht die politische Landschaft allerdings gänzlich anders aus. Die Koalitionsgespräche zwischen Blau und Schwarz sind gescheitert. Die SPÖ stellt wichtige Ministerämter auf Bundesebene. Hat sich der Bürgermeister also verzockt? Welche Themen beschäftigen die Wienerinnen und Wiener, und welche Koalition wird Wien nach der Wahl regieren? Oona Kroisleitner und Stefanie Rachbauer aus der STANDARD-Innenpolitik und -Chronik liefern Antworten.

Union und Sozialdemokraten verhandeln morgen weiter über eine Koalition auf Bundesebene.

Anstatt am Mittwoch hat die Öffentlichkeit bereits am Dienstag erfahren, dass Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Direktor Christian Dussey gekündigt haben. VBS-Vorsteherin Viola Amherd musste sich wegen der Indiskretionen vor den Medien erklären. Weitere Themen: Fünf Monate nach der Wahl ist die Regierungsbildung in Österreich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag soll der Koalitionsvertrag der konservativen ÖVP, den Sozialdemokraten und den liberalen Neos vorgestellt werden. Es ist das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene. Schweizer Hersteller von Mikroelektronik dürfen ihre Produkte wegen der Sanktionen nicht nach Russland liefern. Allerdings gelangt Mikroelektronik aus der Schweiz über Drittstaaten in die russische Waffenindustrie, wie eine Rechereche von SRF Investigativ zeigt.

In Salzburg und Oberösterreich hat die FPÖ bereits ein Eltern-Betreuungsgeld durchgesetzt. Auch auf Bundesebene wird ein “Daheim bleib”-Bonus diskutiert. Mütter zu bezahlen, wenn sie Kleinkinder zu Hause behalten, sei ein Rückschritt für die Emanzipation, sagen Frauenorganisationen. Junge Frauen sind allerdings weniger ablehnend – auch weil es zu wenig Kindergärten gibt. Wohin entwickelt sich Österreichs Familienpolitik? Eine Debatte zwischen SPÖ-Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner, Ex-ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat, dem Leiter der Plattform Christdemokratie Jan Ledochowski und Falter-Chefreporterin Nina Horaczek. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Landtagswahl im Burgenland ist geschlagen, und während Österreich auf Bundesebene auf die erste FPÖ-geführte Regierung der Geschichte zusteuert, bleibt im Burgenland wohl vieles beim Alten. Hans Peter Doskozil und seine SPÖ haben bei der Landtagswahl den ersten Platz geholt – aber die Freiheitlichen sind auch ihm auf den Fersen. Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD, spricht darüber, ob es im Burgenland nun wie 2015 wieder zu einer rot-blauen Regierung kommt. Und welchen Einfluss das auf Herbert Kickls Koalitionsverhandlungen im Bund hat. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Themen: neue steirische Koalition zwischen FPÖ und ÖVP und die geplante Dreier-Koalition auf Bundesebene.

Nach der präsidialen Begnadigung durch seinen Vater ist das Verfahren gegen Hunter Biden wegen falscher Angaben beim Kauf einer Waffe eingestellt worden. Die Entscheidung erging durch die zuständige Bundesrichterin Maryellen Noreika im Bundesstaat Delaware. US-Präsident Joe Biden hatte seinen Sohn am Sonntag pauschal für alle Vergehen auf Bundesebene in einem Zeitraum von fast elf Jahren begnadigt.Die Entscheidung stiess auf breite Kritik, insbesondere seitens der Republikaner. Aber auch in der Demokratischen Partei: So erklärte etwa der demokratische Senator Michael Bennet auf der Plattform X, Bidens Begnadigung untergrabe «weiter das Vertrauen der Amerikaner in ein Justizsystem, das alle fair und gleich behandelt». Tatsächlich hatte Präsident Biden mehrfach versichert, dass er seinen Sohn nicht begnadigen werde.Wie weit geht die Politisierung der amerikanischen Justiz? Steht sie nicht mehr neutral über der Politik? Und inwiefern schreitet die Politisierung der amerikanischen Gesellschaft generell weiter voran? Zum Beispiel im Gesundheitswesen, bei der Religion oder sogar im Sport, der bisher als neutrale Zone galt? Darum geht es in der neuen Folge des USA-Podcasts «Alles klar, Amerika?»: Christof Münger, Leiter des Ressorts International, unterhält sich mit Tina Kempin Reuter, Professorin für Politikwissenschaft in Birmingham, Alabama.Produktion: Noah FendMehr zum von Trump nominierten Justizdirektor Kash Patel:Trump will das FBI einem treuen Anhänger unterordnen Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

17.11.2024 – Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Politikerin Susanne Dagen, der Philosoph und Publizist Alexander Grau (u.a. Neue Zürcher Zeitung und Cicero) sowie der Kolumnist und Kommentator Harald Martenstein (u.a. Die Welt, Die Zeit) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Gleitweg des Gesinnungspolizisten Haldenwang in den Bundestag als CDU-Abgeordneter, über die Verhinderung konstruktiver konservativer Politik durch die CDU sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen und Thüringen, über angedrohten Führerscheinentzug als ultimative Maßnahme gegen Messermänner sowie über das äußerst rabiate Vorgehen des sanften Robert Habeck gegen Bürger, die einen Witz über ihn machen.

Der klare Wahlsieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl erschüttert die Rechtslage um die laufenden Verfahren gegen ihn. Vier Anklagen in verschiedenen Bundesstaaten und auf Bundesebene stehen auf dem Prüfstand – mit möglichen Verfahrensstopps und neuen rechtlichen Hürden.

Gegen das Verhalten des Thüringer BSW-Landesverbandes bei den Sondierungen für eine mögliche Koalition gibt es scharfen Gegenwind – auch von der Bundesebene der Partei. Zu Recht, wie ich finde. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gehen in Sachsen in dieserWeiterlesen

Nach Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption ist Medienberichten zufolge gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams Anklage erhoben worden. Die Einzelheiten sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden, wie US-Medien berichteten.

In zwei Wochen wird in Österreich gewählt. Eine Dreierkoalition aus Volkspartei, Sozialdemokraten und Neos hätten wohl gute Chancen. Für die Neos wäre es das erste Mal, dass sie auf Bundesebene mitregieren. In Deutschland dagegen regiert die liberale FDP seit 2021 in einer Dreierkoalition. Aber müsste die Ampelregierung für Österreichs Liberale nicht eher ein abschreckendes Beispiel sein? In dieser Folge von »Inside Austria« sprechen wir darüber, ob die Neos bald in der Regierung sitzen. Und können sie dabei womöglich aus den Fehlern der FDP in Deutschland lernen? In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Erstmals wurde die Alternative für Deutschland (AfD) in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft. Der Politologe André Brodocz lehrt in Thüringen und erklärt, warum die Partei so erfolgreich ist und was dieser Sieg verändern könnte. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dass sie dennoch von einem Drittel der Wählerinnen und Wähler gewählt wird, zeigt, dass ein grosses Bedürfnis nach einer Alternative besteht. Davon konnte auch die Neupartei «Bündnis Sahra Wagenknecht» profitieren, die aus dem Stand den Sprung in die Landtage von Thüringen und Sachsen schaffte. Die Parteien, die auf Bundesebene regieren, wurden brutal abgestraft. Diese Wahl sei für Deutschland historisch, sagt Brodocz im Tagesgespräch und er erläutert, was sie für die Demokratie bedeutet.