Podcasts about bundesebene

Seit knapp drei Monaten ist Christoph Wiederkehr Bildungsminister. Wirklich fremd ist ihm weder das Themengebiet noch die Regierungsmitgliedschaft - als Bildungsstadtrat war er davor in Wien tätig, Vizebürgermeisteramt inklusive. Der Ausstieg aus Wien und Aufstieg zum Minister fiel mitten in den Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahl und hat NEOS vor Herausforderungen gestellt. Herausforderungen auf Bundesebene hat Wiederkehr selbst - den Lehrermangel will er bis 2029 in den Griff bekommen, unkooperative Eltern sollen mit Sanktionen belegt werden und die Lesekompetenz österreichischer Schüler:innen deutlich gesteigert werden. Wohin soll sich das Bildungssystem in Österreich entwickeln? Wie umgehen mit den Herausforderungen einer diversen Gesellschaft und wie funktioniert die Zusammenarbeit in der ersten Dreier-Koalition Österreichs? Die Fragen stellen: Christian Nusser, „Newsflix“, Heute-Verlag und Helma Poschner, ORF.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Der Kampf des deutschen Regimes gegen jede Form der Opposition hat sich in den vergangenen Wochen intensiviert und scheint sich mittlerweile geradezu zu überschlagen. Immer rücksichtsloser geht es gegen alles und jeden vor, der in Haltung und Ansichten von der vorgegebenen Linie von Krieg, Klimaideologie, Genderwahn und Migration abweicht und für andere Vorstellungen, andere Lebensweisen und anderes Handeln plädiert. Begonnen hat die neuerliche Radikalisierungswelle des Regimes Anfang Mai.Denn da hat der Bundesverfassungsschutz die größte Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diesem Prozess war eine lange Phase der Beobachtung und Unterwanderung der Partei vorausgegangen, als deren Ergebnis einige Landesverbände zunächst zu einem „Verdachtsfall“ und später als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurden – und zwar immer dann, wenn die Partei in Umfragen zu stärksten Kraft des jeweiligen Landes wurde. Nun aber ist die ganze Partei bundesweit betroffen – kurz nachdem sie auch auf Bundesebene in Umfragen alle anderen Parteien überholt hatte. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit der Partei bis hin zu ihrer Finanzierung. Denn bereits im Jahr 2017 hatte der Bundestag das Gesetz zur Parteienfinanzierung geändert, sodass "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…)", von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. (1) Auch parteinahen Stiftungen könnten die Finanzmittel gestrichen werden.Staatliche Stellen gehen schon seit längerem gegen die Partei vor – unter Anderem mithilfe der sogenannten „Zivilgesellschaft“. (2) Das ging so weit, dass „Demos gegen rechts“ mit staatlicher Unterstützung und unter Teilnahme von Regierungsvertretern organisiert wurden – gesteuerte Proteste der Regierung gegen die Opposition. (3) Gleichzeitig gab es mehrere Anträge eines Verbotes der Partei, deren Erfolgsaussichten sich durch die neue Einstufung verbessert haben könnten. Damit könnte die Einstufung dem Verbot der Partei – und damit der größten Opposition – den Weg ebnen. Und genau das waren dann auch umgehende Forderungen der restlichen Einheitspartei von Linke bis CDU. Es geht hier aber nicht nur um die Partei an sich. Immerhin führt die Partei in Wahlumfragen mittlerweile, und hat sogar die größte Regierungspartei, die CDU/CSU überholt. (4) Mit der Partei werden daher auch ihre Wähler, und damit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten, diskreditiert und in ein schlechtes Licht gerückt. Die Einstufung der Partei als „rechtsextremistisch“ ist zudem unter fragwürdigen Umständen vorgenommen worden. So gibt es einerseits nicht einmal eine juristische Definition des „Rechtsextremismus“, den man zu einer solchen Einschätzung heranziehen könnte. (5) Die Einstufung ist daher eher ein Willkürakt des Verfassungsschutzes. Zudem erfolgte die Verkündung noch unter einer Innenministerin, die eigentlich schon auf dem Weg war, ihr Amt zu verlassen. Es ist sozusagen eine Hinterlassenschaft des Faeser-Ministeriums, gegen die der nachrückende Innenminister Dobrindt jedoch keinerlei Einwände erhebt.Der Verfassungsschutz erklärte in seiner reichlich dünnen Pressemitteilung (6):„Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-grosse-sauberung-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Semra Ertan'la Karşılaşmak – 24. Mayıs 2025 | Auch dieses Jahr veranstaltet die "Initiative in Gedenken an Semra Ertan" in Hamburg St. Pauli einen vielfältigen Tag der Erinnerungen, Visionen und solidarischen Verbundenheit zu der Arbeiterin, Dichterin und Antirassistin: https://semraertaninitiative.wordpress.com/ | Samstag 24. Mai 2025 12:00 – 14:00: Get-together am Semra-Ertan-Platz Mit Performance, Musik, Gedichten, Button-Gestaltung sowie Cay & Baklava Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam an Semra Ertan erinnern und den Platz mit Leben erfüllen! Ort: Semra-Ertan-Platz, Clemens-Schultz-Straße 96, 20359 Hamburg Get-together am Semra-Ertan-Platz, weiterhin mit der Forderung nach einer offiziellen Umbenennung. Installation von Gedichten und Texten aus dem „Semra Ertan Zimmer“ in Frankfurt. Arbeiten von Schüler*innen der Stadtteilschule am Hafen in Zusammenarbeit mit der Künstlerin und Lehrerin Özlem Avcı Audio-Installation der Künstler*innen Janis Jirotka & Linda Jiayun Gao-Lenders. Performance der Künstlerin Adi Liraz. Cay und Baklava sowie eine Button-Maschine für eure individuellen Erinnerungsstücke. 18:30 – 20:30: Performance, Spoken Word, Ausstellung & Gedichte Ort: HausDrei, Stadtteilkulturzentrum, Hospitalstraße 107, 22767 Hamburg Mit Beiträgen von: Özlem Avcı, İlayda Akbaba, Derya Atakan & Daniel Arkadij Gerzenberg, Cana & Zühal Bilir-Meier, Zeynep Demir, Anguezomo Nzé Mboulou Mba Bikoro, Shock Güzel, Adi Liraz, Franziska Link, Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray, Paulino José Miguel, Berivan Kaya, Meryem Choukri, Stadtteilschule am Hafen Hamburg, Semra-Ertan-Initiative. Musikalische Beiträge von Daniel Gerzenberg & Derya Atakan und Shock Güzel (Punk-Hardcore). Wissenschaftliche Inputs: Zeynep Demir (Psychologin) zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Rassismus. Franziska Link (Literaturwissenschaftlerin) über Semra Ertans Schaffen. Ausstellung von Schüler*innen der Stadtteilschule am Hafen unter Leitung von Özlem Avcı Anguezomo Nzé Mboulou Mba Bikoro, künstlerischer Input und Poetry Performance von Adi Liraz, speziell für den Semra-Ertan-Platz entwickelt. Moderiert wird der Abend von Meryem Choukri (Bildungs- und Kulturwissenschaftlerin) ....:::::....:::::.....::::.....::::.......::::....:::::..... Semra Ertan'la Karşılaşmak – 24. Mayıs 2025 
24 Mayıs Cumartesi 12:00 – 14:00 
Semra-Ertan-Platz'ta Buluşma 
Yer: Semra-Ertan-Platz, Clemens-Schultz-Straße 96 Adi Liraz'dan performans, Janis Jirotka & Linda Jiayun Gao-Lenders'tan ses yerleştirmesi, Stadtteilschule am Hafen öğrencilerinden sergi küratör: Özlem Avcı, Semra Ertan Zimmer sunumu, ayrıca müzik, şiirler, rozet tasarımı ve çay eşliğinde buluşuyoruz. Gelin, birlikte Semra Ertan'ı analım ve bu meydana yaşam katalım! 18:30 – 20:30 
Performans, Spoken Word, Sergi ve Şiirler
Katkıda bulunanlar Yer: HausDrei, Hospitalstraße 107 Özlem Avcı, İlayda Akbaba, Derya Atakan & Daniel Arkadij Gerzenberg, Cana & Zühal Bilir-Meier, Zeynep Demir, Anguezomo Nzé Mboulou Mba Bikoro, Shock Güzel, Adi Liraz, Franziska Link, Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray, Paulina José Miguel, Berivan Kaya, Meryem Choukri, Stadtteilschule am Hafen Hamburg ve Semra-Ertan-İnisiyatifi. Düzenleyenler Semra Ertan'ı Anma İnisiyatifi, St. Pauli Arşivi, GWA St. Pauli, Zühal & Cana Bilir-Meier ....:::::....:::::.....::::.....::::.......::::....:::::..... In Gedenken an Semra Ertan Die jährliche Gedenkveranstaltung in Hamburg-St. Pauli rund um Semra Ertans Todestag (28.5.1982), ist ihrem politischen Kampf gewidmet – in ihrem Schreiben und Aktivismus. Gemeinsam mit Gäst*innen erinnern wir an ihr Leben und halten ihr Vermächtnis lebendig. Zusammen mit Nachbarschaft, Künstler*innen, Performer*innen, Musiker*innen, stadtteilaktivistischen Akteur*innen sowie der (post)migrantischen und feministischen Community verbringen wir einen Tag mit Semra Ertans Werk und Leben. Viele Menschen, die von ihren Texten inspiriert sind, werden diese öffentlich teilen. Darüber hinaus dient die Veranstaltung als Plattform für erinnerungspolitische Initiativen auf Bundesebene, insbesondere jene, mit denen die Semra-Ertan-Initiative in einem solidarischen Netzwerk verbunden ist – darunter Netzwerke von Opfern, Betroffenen und Angehörigen rassistischer, rechter und antisemitischer und Polizei-Gewalt, insbesondere Hamburger Initiativen. Alle Mitwirkenden – Künstler*innen, Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen – sind von Semra Ertan inspiriert und tragen dazu bei, ihr Wirken sichtbar zu machen und ihre Erinnerung wachzuhalten. Die Vielfalt der musikalischen, wissenschaftlichen, literarischen, pädagogischen und künstlerischen Beiträge zeigt, welche Bedeutung und Inspiration Semra Ertans Werk auch 43 Jahre nach ihrem Tod hat.

Nachdem der umstrittene Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, nun die Gerichte beschäftigt, nimmt die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kein Ende. Den Wortführern und den meisten Kommentatoren unterläuft dabei jedoch ein grandioser Denkfehler: Selbst wenn die Einstufung des Verfassungsschutzes sich als gerichtsfest erweisen sollte, heißt dies noch lange nicht,Weiterlesen

Sie war die berühmteste Gleichstellungsbeauftragte Deutschlands in der Zeit, als Christina Schröder Ministerin für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend war und auf der Bundesebene genau den Gegenwind erlebte, den Monika Ebeling auf der Lokalebene zu spüren kriegte. Eine Frau, die mit einem Mann zusammenlebt und Kinder liebt, gefiel den feministischen Netzwerken, die seinerzeit das Meinungsklima bestimmen wollten, überhaupt nicht. So kam es zum „Fall Monika Ebeling“, der zugleich ein Unfall der Gleichstellungspolitik war. Ebeling erzählt, wie sie die Anfeindungen überstanden hat, berichtet von „blauen Weihnachtsmännern“ und Hexenverbrennungen und bekennt sich dazu, dass sie ihr Glück in einem „Leben für Kinder“, wie es Bruno Bettelheim nennt, gefunden hat. Jeder Tag ist Muttertag“, sagt sie, „Vatertag auch“.

Politische Rechte für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, Schweizer Wirtschaftsverbände unterstützen geplante Kürzungen auf Bundesebene, Investoren-Legende Buffett geht mit 95 in den Ruhestand, «P-Diddy»-Prozess – Hollywood zittert vor den Enthüllungen

Landesverbände waren es schon, jetzt hat der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit welcher Begründung? Und: Die USA und Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Was steht drin? (19:45) Stephanie Rohde

Landesverbände waren es schon, jetzt hat der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit welcher Begründung? Und: Die USA und Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Was steht drin? (19:45) Stephanie Rohde

Hallo. Was hat der Brückentag mit den Elbbrücken zu tun? Antwort gibt´s in dieser „Hamburg Heute“- Folge. Schönes Wochenende, Tanja Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen, Ole Wackermann und Tanja Richter werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Tanja Richter am 2. Mai, 2025 +++AFD GESICHERT RECHTSEXTREMISTISCH: HAMBURGER POLITIKER FORDERN VERBOTSVERFAHREN+++ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Kommt nun ein AfD-Verbotsverfahren? Dazu die politischen Reaktionen aus Hamburg.

In einzelnen Kantonen dürfen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung abstimmen. Auf Bundesebene nicht. Doch dies soll sich nun ändern. Wer den Schweizer Pass hat und über 18 Jahr alt ist, darf abstimmen und wählen. Dies gilt nicht für Menschen, welche auf Grund einer geistigen Beeinträchtigung unter einer umfassenden Beistandschaft stehen. Sie werden von einem Beistand vertreten und sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dies betrifft in der Schweiz rund 16'000 Personen. Motion fordert politische Rechte Die Regelung führt dazu, dass die Meinung der betroffenen Menschen mit Beeinträchtigungen nicht zählt. Dies widerspricht der UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz ratifiziert hat. In Genf und Appenzell-Innerrhoden dürfen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung bereits wählen und abstimmen. In den Kantonen Zürich, Zug, Neuenburg und Solothurn sind ähnliche Vorstösse am Laufen. Eine Motion vom Berner EVP-Nationalrat Marc Jost, fordert auf Bundesebene umfassende politische Rechte für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Missbrauchspotential? Von bürgerlicher Seite wird das Stimm- und Wahlrecht für Personen mit geistiger Beeinträchtigung abgelehnt. Es bestehe ein Missbrauchspotential, weil Beistände die Wahlrechte ihrer Schützlinge übernehmen könnten. Zudem sei es nicht vertretbar, dass nicht mündige und nicht handlungsfähige Personen in ein politisches Amt gewählt werden könnten. Sollen Menschen mit geistiger Beeinträchtigung auf Bundesebene abstimmen und wählen dürfen oder nicht? Darüber diskutieren im Forum: · Marc Jost, EVP-Nationalrat BE · Jan Habeggger, Stv. Geschäftsführer insieme · Dominic Frei, Co-Präsident Schweizerischer Verband der Berufsbeistandspersonen (telefonisch zugeschaltet)

Im Februar 1971 war es so weit. Die Schweiz sagte Ja zum Frauenstimmrecht auf Bundesebene. Doch einige Kantone sträubten sich dagegen das Stimmrecht auf Kantonsebene einzuführen. Am längsten der Kanton Appenzell Innerrhoden. Dort sagten die Männer heute vor 35 Jahren zum letzten Mal Nein.

Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, bei der CDU gibt's nächste Woche einen kleinen Parteitag zur Frage, ob beide Parteien eine Koalition auf Bundesebene eingehen sollten. Anfang Mai könnte Friedrich Merz (CDU) neuer Bundeskanzler sein. Grund genug für die SPREEPOLITIK nachzuhorchen, wie das Projekt in den Landesparteien in Berlin und Brandenburg so ankommt! Kommen die SPD-Mitglieder mit einem Kanzler Merz klar? Und wie blicken CDU-Leute auf die SPD-Herzensthemen im Koalitionsvertrag? Außerdem als Bonusthema: Was macht denn die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) da? Gleich zweimal sorgte sie in dieser Woche für Schlagzeilen, mit Ausbildungsplatzumlage und "#Naziautos".   "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Die künftige Koalition plant ein Digitalministerium – zum ersten Mal auf Bundesebene. Wie erfolgsversprechend ist das?

Im Jänner 2025 beschließt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ gemeinsam mit den Neos eine Vorverlegung der Wien-Wahl. Zu diesem Zeitpunkt verhandeln FPÖ und ÖVP über die Bildung einer Bundesregierung. Ludwig möchte nach eigenen Angaben einem monatelangen Wahlkampf um die Bundeshauptstadt zuvorkommen und gleich klare Verhältnisse schaffen. Rund drei Monate später und wenige Wochen vor der Landtagswahl am 27. April sieht die politische Landschaft allerdings gänzlich anders aus. Die Koalitionsgespräche zwischen Blau und Schwarz sind gescheitert. Die SPÖ stellt wichtige Ministerämter auf Bundesebene. Hat sich der Bürgermeister also verzockt? Welche Themen beschäftigen die Wienerinnen und Wiener, und welche Koalition wird Wien nach der Wahl regieren? Oona Kroisleitner und Stefanie Rachbauer aus der STANDARD-Innenpolitik und -Chronik liefern Antworten.

Nach der Wende hätten sich die Menschen im Osten nicht so in der Demokratie der Bundesrepublik verankert wie erhofft, sagt Politologe Benjamin Höhne. Ostdeutsche Interessen müssten stärker auf Bundesebene eingebunden, politische Teilhabe gestärkt werden. Von WDR 5.

Union und Sozialdemokraten verhandeln morgen weiter über eine Koalition auf Bundesebene.

Am 27. April wird in Wien gewählt. Eine Wahl, deren Bedeutung weit über die österreichische Bundeshauptstadt hinaus geht. Im Gespräch mit AUF1 schildert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz das Scheitern der Dreierkoalition auf Bundesebene, wie die FPÖ in der Opposition Druck machen möchte und was für die Wiener bei der bevorstehenden Wahl am Spiel steht.

Portrait Hildegard Hamm-Brücher: Eine unbequeme Frau? Für Hildegard Hamm-Brücher war diese Etikettierung eine positive Bestätigung ihres demokratischen Engagements, sich gerade auch in einer von Männern dominierten Politik immer wieder aktiv einzumischen. Über Jahrzehnte hat sie dabei auf Landes- und Bundesebene für liberale Grundwerte, für soziale Gleichstellung sowie für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gestritten.

27'000 Asylgesuche in einem Jahr, vier Milliarden Franken Kosten auf Bundesebene – das Schweizer Asylsystem steht unter Druck. Ist unser System überhaupt noch tragfähig? Camille Lothe spricht mit SVP-Nationalrat und Asylchef Pascal Schmid über die Herausforderungen einer sachlichen Debatte – und weshalb fast jede afghanische Frau in der Schweiz Asyl erhält. In eigener Sache: Es dauert nicht mehr lange – bald erfahrt ihr, wer die neue Nebelspalterin ist! Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, damit der Podcast mit Camille Lothe und und der neuen Nebelspalterin bald an den Start gehen kann. Stay tuned!

Wir sprechen mit Veronika Keller-Engels, Präsidentin des Bundesamt für Justiz (BfJ), über das Portfolio ihres Hauses. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Umsetzung von Open Data auf Bundesebene und kommentieren die wichtigsten Aufgaben für die neue Bundesregierung.

Jetzt aber doch: Im Zweiten Anlauf haben es ÖVP, SPÖ und NEOS schließlich geschafft. Sie werden die erste Dreier-Koalition auf Bundesebene bilden - und haben ihr 200-seitiges Regierungsprogramm vorgelegt. // Rote Reibereien: Die SPÖ streitet schon wieder auf offener Bühne. Dieses Mal geht es um ihre Ministerposten. // Kein Kanzler Kickl: Der FPÖ-Chef wird doch nicht Österreichs erster freiheitlicher Bundeskanzler und sucht sein Glück jetzt erneut in kantiger Oppositionspolitik

In welche Richtung bewegt sich die Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl? Noch spielt das in den ersten Gesprächen der Parteien auf Bundesebene nur eine untergeordnete Rolle. Warum sich das schnell ändern müsste und was sich der Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein vom künftigen Bundesgesundheitsminister oder der -ministerin wünscht, verrät Prof. Henrik Herrmann im Podcast.

Anstatt am Mittwoch hat die Öffentlichkeit bereits am Dienstag erfahren, dass Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Direktor Christian Dussey gekündigt haben. VBS-Vorsteherin Viola Amherd musste sich wegen der Indiskretionen vor den Medien erklären. Weitere Themen: Fünf Monate nach der Wahl ist die Regierungsbildung in Österreich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag soll der Koalitionsvertrag der konservativen ÖVP, den Sozialdemokraten und den liberalen Neos vorgestellt werden. Es ist das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene. Schweizer Hersteller von Mikroelektronik dürfen ihre Produkte wegen der Sanktionen nicht nach Russland liefern. Allerdings gelangt Mikroelektronik aus der Schweiz über Drittstaaten in die russische Waffenindustrie, wie eine Rechereche von SRF Investigativ zeigt.

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban wirbt für eine Koalition mit der Union auf Bundesebene. Die aktuellen Probleme seien mit der SPD oder den Grünen nicht lösbar. Die AfD stehe für eine Zusammenarbeit zur Verfügung.

Viele Menschen in Sachsen wünschen sich mehr direkte Demokratie. Das ergab eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Ralf-Uwe Beck vom Verein "Mehr Demokratie" fordert Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.

"Wir müssen das Thema Digitalisierung in einer anderen Geschwindigkeit und Dynamik nach vorne entwickeln. Und das geht nur, wenn wir eine klare Verantwortungsrolle haben", sagt Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, im Gespräch mit Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Als Vorreiterin beim Aufbau eines Digitalministeriums auf Landesebene in Deutschland gibt sie Einblicke, warum ein Digitalministerium auch auf Bundesebene unverzichtbar ist. Sie erklärt, wie eine zentrale Steuerung von Digitalstrategien ressortübergreifend funktionieren kann und welche Kompetenzen ein Bundesdigitalministerium benötigt. "Wenn wir nie anfangen, wo sollen wir dann hinkommen?", fragt Sinemus und fordert mutige Investitionen in Infrastruktur, KI und Rechenzentren. Gleichzeitig spricht sie über die Herausforderungen der deutschen Bürokratie und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

61 Prozent der Deutschen fürchten einen Cyberkrieg – doch wie gut ist das Land darauf vorbereitet? Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst erklärt, warum digitale Technologien für die Landesverteidigung heute unverzichtbar sind und stellt die Ergebnisse der Bitkom-Studie zur Cyber-Bilanz vor. Kurz vor der Bundestagswahl wird immer intensiver über ein Digitalministerium auf Bundesebene diskutiert, das der Bitkom in seinem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 vorschlägt. Bitkom-Politikexpertin Sophie Vogt-Hohenlinde beschreibt, wie dieses Ressort aussehen könnte und welche Kompetenzen dort gebündelt werden müssen, um die digitale Transformation voranzutreiben und erklärt, wie die Parteien dazu stehen. Außerdem hören wir rein in den Podcast "Ralf Wintergerst trifft Klaus Müller", den Präsidenten der Bundesnetzagentur, der über Produktsicherheit bei Online-Händlern spricht und die Rolle seiner Behörde im digitalen Wettbewerb spricht.Entscheidungshilfe zur Digitalpolitik? Hier geht's zum Bitkomat. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Salzburg und Oberösterreich hat die FPÖ bereits ein Eltern-Betreuungsgeld durchgesetzt. Auch auf Bundesebene wird ein “Daheim bleib”-Bonus diskutiert. Mütter zu bezahlen, wenn sie Kleinkinder zu Hause behalten, sei ein Rückschritt für die Emanzipation, sagen Frauenorganisationen. Junge Frauen sind allerdings weniger ablehnend – auch weil es zu wenig Kindergärten gibt. Wohin entwickelt sich Österreichs Familienpolitik? Eine Debatte zwischen SPÖ-Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner, Ex-ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat, dem Leiter der Plattform Christdemokratie Jan Ledochowski und Falter-Chefreporterin Nina Horaczek. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Friedrich Merz – wer oder was ist das eigentlich? Wer ist dieser spindeldürre Nosferatu, der als Black-Rocker Millionen geschaufelt hat? Wer ist dieser Upper-Class-Vertreter, der glaubt, dass Arbeitslose mit ein paar Euro ausreichend versorgt seien? Der ohne Schamröte erklärte, bei solchen Leuten wäre weniger mehr? Wer schrieb ein Horrorbuch mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen“? Wer ist dieser Bundestagsabgeordnete, der eine deutsche Leitkultur postulierte, um sich bei den Konservativen einzuschleimen? Und wer will den Weltfrieden durch Taurus-Lieferungen gefährden? – Merz. Alles Friedrich Merz, transatlantischer Finanzkapitalist, Kriegsspieler und Zyniker gegenüber sozialem Elend. Kurzum, der perfekte Kandidat für Deutschland 2.0. Da kriegt eine Gesellschaft, was sie verdient.Vor wenigen Tagen löste Merz ein lautes Gegacker im Hühnerstall der Mainstream-Medien aus. Hatte er doch kürzlich erst versprochen, dass eine ewige Brandmauer seine Bonzen-Partei von Alice Weidels Bonzen-Verein trenne. Letztere verglich er mit einer gefährlichen Schlange:„Wenn man sich eine solche Natter an den Hals holt, dann wird man von dieser Natter erwürgt.“Deshalb setze er auf eine AfD-freie Mehrheitsregierung. Ob Merz sich selbst geglaubt hat? Schwer zu sagen. Musste er doch bemerkt haben, wie die CDU im Bundesland Thüringen schadlos von der AfD profitiert, ihre Gratis-Unterstützung genießt. Weshalb sollte das nicht ebenso auf Bundesebene funktionieren? Zumal der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt erklärt hatte:„Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht.“Na also, geht doch. Man muss nur Alternativlosigkeit behaupten. O-Ton-Merz: „Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für Diskussionsgruppen ist jetzt vorbei. Es ist jetzt die Zeit für Entscheidungen.“ Da wisse er „die ganz große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland" hinter sich. Übersetzt heißt das: Die Brandmauer war für Merz nur richtig, solange der Ernstfall ausblieb.Für Merz ist Politik ein Markt, wo man mit Wählerstimmen handelt. Das Problem solcher Flexibilität ist jedoch: Irgendwann kapieren selbst kritiklose Mitstreiter, dass Merz über Null Substanz verfügt! Mit seiner Kampagne zur Verschärfung von Migrations-Politik reagierte März auf zwei Aufreger der letzten Wochen. Erstens: Bei einem Messerangriff in Aschaffenburg wurde ein zweijähriger Marokkaner und ein erwachsener Mann getötet. Beim zweitenVorfall, im niedersächsischen Sande, verprügelten afghanisch-syrische Mädchen eine vierzehnjährige Schülerin. Das Opfer liegt derzeitig mit Lungenschaden im Krankenhaus. Zwei Vorfälle, die starke Emotionswellen auslösten. Auf ihnen beschloss Merz zu surfen:„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik. Es ergeben sich aus meiner Sicht nun endgültig einige Schlussfolgerungen, die eine von mir geführte Bundesregierung sofort zu ergreifen hat.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedrich-merz-das-unbekannte-wesen-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Landtagswahl im Burgenland ist geschlagen, und während Österreich auf Bundesebene auf die erste FPÖ-geführte Regierung der Geschichte zusteuert, bleibt im Burgenland wohl vieles beim Alten. Hans Peter Doskozil und seine SPÖ haben bei der Landtagswahl den ersten Platz geholt – aber die Freiheitlichen sind auch ihm auf den Fersen. Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD, spricht darüber, ob es im Burgenland nun wie 2015 wieder zu einer rot-blauen Regierung kommt. Und welchen Einfluss das auf Herbert Kickls Koalitionsverhandlungen im Bund hat. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Er hat zwar die Absolute verloren, ist aber dennoch klarer Wahlsieger: Hans Peter Doskozil holt mit der SPÖ im Burgenland über 46 Prozent der Stimmen. Seinen Koalitionspartner kann er damit frei wählen. Norbert Hofer konnte mit der FPÖ enorm zulegen und einen historischen Erfolg erzielen, für die Spitze der Landesregierung reicht es jedoch nicht. Die ÖVP erfährt eine herbe Niederlage, die Grünen dürfen sich über den Wiedereinzug in den Landtag freuen. Wie wird es im Burgenland also weitergehen? Was macht Doskozil so erfolgreich und inwiefern beeinflusst diese Wahl die Politik auf Bundesebene? Darüber spricht Studio KURIER Host Caroline Bartos mit Chefredakteur Martin Gebhart und Innenpolitik-Chefin Johanna Hager. Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Themen: neue steirische Koalition zwischen FPÖ und ÖVP und die geplante Dreier-Koalition auf Bundesebene.

Heute geht es um das Wachstum der Einwohnerzahlen in Hamburg. Weitere Themen: Die Stadt setzt sich mit einer Initiative auf Bundesebene durch, die Bauarbeiten in der Reventlowstraße werden abgeschlossen – und die erste Wintersturmflut kommt.

Nach der präsidialen Begnadigung durch seinen Vater ist das Verfahren gegen Hunter Biden wegen falscher Angaben beim Kauf einer Waffe eingestellt worden. Die Entscheidung erging durch die zuständige Bundesrichterin Maryellen Noreika im Bundesstaat Delaware. US-Präsident Joe Biden hatte seinen Sohn am Sonntag pauschal für alle Vergehen auf Bundesebene in einem Zeitraum von fast elf Jahren begnadigt.Die Entscheidung stiess auf breite Kritik, insbesondere seitens der Republikaner. Aber auch in der Demokratischen Partei: So erklärte etwa der demokratische Senator Michael Bennet auf der Plattform X, Bidens Begnadigung untergrabe «weiter das Vertrauen der Amerikaner in ein Justizsystem, das alle fair und gleich behandelt». Tatsächlich hatte Präsident Biden mehrfach versichert, dass er seinen Sohn nicht begnadigen werde.Wie weit geht die Politisierung der amerikanischen Justiz? Steht sie nicht mehr neutral über der Politik? Und inwiefern schreitet die Politisierung der amerikanischen Gesellschaft generell weiter voran? Zum Beispiel im Gesundheitswesen, bei der Religion oder sogar im Sport, der bisher als neutrale Zone galt? Darum geht es in der neuen Folge des USA-Podcasts «Alles klar, Amerika?»: Christof Münger, Leiter des Ressorts International, unterhält sich mit Tina Kempin Reuter, Professorin für Politikwissenschaft in Birmingham, Alabama.Produktion: Noah FendMehr zum von Trump nominierten Justizdirektor Kash Patel:Trump will das FBI einem treuen Anhänger unterordnen Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, fordert einen Maßnahmenplan der EU zur Stabilisierung der europäischen Automobilwirtschaft. „Wir müssen an die Standortkosten ran, das ist die zentrale Frage“, sagt Müller im Gespräch mit Michael Bröcker. Bei allen relevanten Faktoren – Energiekosten, Bürokratie, Steuern und Abgaben – sei Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig, so Müller. „Es ist immer weniger rentabel, in Deutschland Autos zu produzieren.“ Laut einer VDA-Studie seien bis 2035 140.000 Jobs in der Branche in Gefahr – das ist fast jeder fünfte Arbeitsplatz.Die frühere Staatsministerin im Kanzleramt kritisierte die einseitige politische Fixierung auf die Elektromobilität. Die Hybrid-Technologie sei vernachlässigt worden.Dennoch müsse die Politik nun schnell an die Strompreise heran, die in Deutschland drei- bis viermal so hoch seien wie bei Wettbewerbern.In der EU müsse auf neue Technologien gesetzt werden, etwa auf die Halbleiter- und Batterieforschung. Diese Priorität könne sie bei der neuen EU-Kommission noch nicht erkennen, so Müller.Bei seinem Besuch in Kenia hat Robert Habeck deutsche Unternehmen aufgefordert, sich stärker auf dem Kontinent zu engagieren.Habeck strebt eine Kooperation zwischen Deutschland und Kenia im Bereich der erneuerbaren Energien an. Zudem hat er für sogenannte „Education-Hubs“ in Kenia geworben. Deutsche Unternehmen sollten nach seinen Vorstellungen in die Ausbildung in Kenia investieren, um so auch Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.Das Bündnis Sahra Wagenknecht verändert das politische Gefüge in Deutschland. Nach den Koalitionen in zwei Bundesländern wird es auch auf Bundesebene zu Verschiebungen kommen. Welche Folgen hat das für die etablierten Parteien?Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

+++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/wallstreet_podcast +++ Ein Podcast - featured by Handelsblatt. Nach dem besten November seit langem und neuerlichen Rekorden beim DOW und dem Marktbreiten S&P, startet die "Cyber Monday" Woche zunächst verhalten an der Wall Street. Eine Billionen US $ werden die Amerikaner an diesem "Thanksgiving" Wochenende für das Weihnachtsshopping ausgeben, absoluter Rekord, so die Schätzungen. Der scheidende Präsident Biden begnadigt seinen Sohn Hunter, entgegen vorheriger Versicherungen auf Bundesebene und erntet dafür harsche Kritik. Die Republikaner blicken positiv auf Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz, da die Gelder mehrheitlich in republikanische Staaten fliessen. Gleichzeitig bereitet man sich, seitens der Republikaner, auf den Erhalt der Steuersenkungen von Trump 1.0 vor und die Entspannung der Regulierung der Kryptogesetzgebung vor. Seitens der FED werden "Waller" und "Williams" heute Statements abgeben vor den wichtigen nonfarm payrolls am Freitag, den 06.12.

Nach dem besten November seit langem und neuerlichen Rekorden beim DOW und dem Marktbreiten S&P, startet die "Cyber Monday" Woche zunächst verhalten an der Wall Street. Eine Billionen US $ werden die Amerikaner an diesem "Thanksgiving" Wochenende für das Weihnachtsshopping ausgeben, absoluter Rekord, so die Schätzungen. Der scheidende Präsident Biden begnadigt seinen Sohn Hunter, entgegen vorheriger Versicherungen auf Bundesebene und erntet dafür harsche Kritik. Die Republikaner blicken positiv auf Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz, da die Gelder mehrheitlich in republikanische Staaten fliessen. Gleichzeitig bereitet man sich, seitens der Republikaner, auf den Erhalt der Steuersenkungen von Trump 1.0 vor und die Entspannung der Regulierung der Kryptogesetzgebung vor. Seitens der FED werden "Waller" und "Williams" heute Statements abgeben vor den wichtigen nonfarm payrolls am Freitag, den 06.12. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • Facebook: http://fal.cn/SQfacebook • Twitter: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

Im Wahlkampf sagte ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler noch, man müsse ihm die Stimme "leihen", um einen FPÖ-Landeshauptmann zu verhinern. Nun soll es genau das geben: Einen FPÖ-Landeshauptmann und die ÖVP als Juniorpartner dazu. Seit Sonntagabend steht nämlich fest, dass die FPÖ unter Mario Kunasek mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen geht. Warum es nun doch nicht - wie viele dachten - Blau-Rot wird und inwiefern die Entscheidung in der Steiermark die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene beeinflusst, bespricht Studio KURIER Host Caroline Bartos mit Innenpolitik-Redakteur Josef Gebhard. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

17.11.2024 – Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Politikerin Susanne Dagen, der Philosoph und Publizist Alexander Grau (u.a. Neue Zürcher Zeitung und Cicero) sowie der Kolumnist und Kommentator Harald Martenstein (u.a. Die Welt, Die Zeit) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Gleitweg des Gesinnungspolizisten Haldenwang in den Bundestag als CDU-Abgeordneter, über die Verhinderung konstruktiver konservativer Politik durch die CDU sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen und Thüringen, über angedrohten Führerscheinentzug als ultimative Maßnahme gegen Messermänner sowie über das äußerst rabiate Vorgehen des sanften Robert Habeck gegen Bürger, die einen Witz über ihn machen.

Der klare Wahlsieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl erschüttert die Rechtslage um die laufenden Verfahren gegen ihn. Vier Anklagen in verschiedenen Bundesstaaten und auf Bundesebene stehen auf dem Prüfstand – mit möglichen Verfahrensstopps und neuen rechtlichen Hürden.

Gegen das Verhalten des Thüringer BSW-Landesverbandes bei den Sondierungen für eine mögliche Koalition gibt es scharfen Gegenwind – auch von der Bundesebene der Partei. Zu Recht, wie ich finde. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gehen in Sachsen in dieserWeiterlesen

Heute: Musks SpaceX schreibt Raumfahrtgeschichte ++ Musks SpaceX schreibt Raumfahrtgeschichte ++ SPD will „Aufholjagd“ anzetteln: Mindestlohn 15 Euro, Kaufanreize für E-Autos und E-Auto-Quoten für Leasinganbieter ++ Söder will Koalition mit den Grünen sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene ausschließen - jetzt zumindest ++ INSA: BSW legt leicht zu, AfD verliert etwas ++ Faeser will neues EU-Asylsystem „zügig“ in nationales Recht umsetzen ++ Islamisten feiern Solingen-Anschlag ++ US-Präsident Biden will doch nach Deutschland kommen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Nach Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption ist Medienberichten zufolge gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams Anklage erhoben worden. Die Einzelheiten sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden, wie US-Medien berichteten.

Viele Wähler haben die SPD gewählt, um einen Sieg der AfD zu verhindern, sagt Politikwissenschaftler Frank Decker. Allerdings sei das BSW nun der einzige mögliche Koalitionspartner. Das könnte die SPD auf Bundesebene in "Argumentationsnöte bringen". Brandes, Rainer www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

In zwei Wochen wird in Österreich gewählt. Eine Dreierkoalition aus Volkspartei, Sozialdemokraten und Neos hätten wohl gute Chancen. Für die Neos wäre es das erste Mal, dass sie auf Bundesebene mitregieren. In Deutschland dagegen regiert die liberale FDP seit 2021 in einer Dreierkoalition. Aber müsste die Ampelregierung für Österreichs Liberale nicht eher ein abschreckendes Beispiel sein? In dieser Folge von »Inside Austria« sprechen wir darüber, ob die Neos bald in der Regierung sitzen. Und können sie dabei womöglich aus den Fehlern der FDP in Deutschland lernen? In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Erstmals wurde die Alternative für Deutschland (AfD) in einem deutschen Bundesland stärkste Kraft. Der Politologe André Brodocz lehrt in Thüringen und erklärt, warum die Partei so erfolgreich ist und was dieser Sieg verändern könnte. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dass sie dennoch von einem Drittel der Wählerinnen und Wähler gewählt wird, zeigt, dass ein grosses Bedürfnis nach einer Alternative besteht. Davon konnte auch die Neupartei «Bündnis Sahra Wagenknecht» profitieren, die aus dem Stand den Sprung in die Landtage von Thüringen und Sachsen schaffte. Die Parteien, die auf Bundesebene regieren, wurden brutal abgestraft. Diese Wahl sei für Deutschland historisch, sagt Brodocz im Tagesgespräch und er erläutert, was sie für die Demokratie bedeutet.

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben Signalwirkung. Auch auf Bundesebene. Außerdem: Am Labour Day zeigen sich die Börsen ruhig – doch bleibt das so im September?

Das sind die Themen: Belarus hat nach Angaben von Kiew Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. CSU-Chef Söder lehnt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene kategorisch ab. Und der Terroranschlag in Solingen hat eine neue Asyldebatte ausgelöst. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Es geht weiter mit den historischen Gerichtsurteilen in den USA: Mit Hunter Biden, dem Sohn von Joe Biden, ist zum ersten Mal das Kind eines amtierenden Präsidenten in einem Strafprozess auf Bundesebene verurteilt worden.