Kurzerklärt - Der Jurapodcast

Die Fälle im Überblick:1. OLG Celle, Urteil vom 12.03.2026 – 11 U 123/25 Gutgläubiger Erwerb eines Vorführwagens trotz fehlender Zulassungsbescheinigung Teil II. Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn sich Käufer bei Übergabe durch Vertragshändler vertrösten lässt. Vorführwagen sind Quasi-Neuwagen, § 366 HGB schützt Vertrauen in Verfügungsberechtigung des Händlers.2. VG Darmstadt, Beschluss vom 02.03.2026 – 1 L 2791/25.DA Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin wegen verschleierter Liebesbeziehung zu Inhaftiertem rechtmäßig. Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht, Gehorsamspflicht und Distanzgebot. Distanzgebot gilt anstaltsübergreifend.3. VG Oldenburg, Urteil vom 18.03.2026 – 6 A 1883/24 Parkentgelte für strandnahe Parkplätze rechtmäßig. Kein Verstoß gegen freien Strandzugang aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. § 59 Abs. 1 BNatSchG. Strände mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß erreichbar. Keine verkappte Strandgebühr.4. VG Bremen, Beschluss vom 19.03.2026 – 6 V 664/26 Sikh-Polizeianwärter darf vorläufig Turban (Dastar) zur Uniform tragen. Dastar-Verbot mangels Rechtsverordnung nach § 56 Abs. 2 BremBG rechtswidrig. Uniformordnung regelt nur Dienstkleidung, nicht religiöse Kleidungsstücke.5. VG Aachen, Urteil vom 18.03.2026 – 6 K 164/25 Gebetsvigil vor Abtreibungspraxis zulässig. Versammlungsverbot im 100-Meter-Radius unverhältnismäßig. Schwangere nur zehn Sekunden mit Betenden konfrontiert, kein "Spießrutenlauf". Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen.6. VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 – VG 24 K 46/24 Geschützte Waldkiefer darf trotz Verschattung von Photovoltaikanlage nicht gefällt werden. Naturschutz und Klimaschutz beide Staatszielbestimmungen ohne grundsätzlichen Vorrang. Öffentliches Interesse am Baumerhalt überwiegt.Support the show

Besprochene Entscheidungen:1. Oberlandesgericht Oldenburg – Reitsand ohne Trittfestigkeit ist mangelhaftBeschluss vom 16.10.2025 – 9 U 22/25Zivilrecht (Kaufrecht, Werkvertragsrecht)"Durchaus nutzbar" mit Einschränkungen genügt nichtTrittfestigkeit ist für Reitsportbetrieb essenziellRechtskräftig2. Verwaltungsgericht Kassel – Unerlaubte KI-Nutzung bei PrüfungenUrteile vom 25.02.2026 – 7. KammerVerwaltungsrecht (Hochschulrecht, Prüfungsrecht)Nichtbestehen und Ausschluss von Wiederholung rechtmäßigVerallgemeinerungsfähige Regeln zu KI-Nutzung aufgestelltNicht rechtskräftig, Berufung zugelassen3. Amtsgericht München – Parken in DurchfahrtUrteil vom 12.02.2026 – 344 C 8946/25Verkehrsrecht (Haftungsrecht)20% Mithaftung wegen verkehrsbehindernder ParkweiseBetriebsgefahr auch bei stehendem FahrzeugRechtskraft unbekannt4. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Umfallendes Pony keine TiergefahrHinweisbeschluss vom 29.01.2026 – 3 U 127/25Zivilrecht (Tierhalterhaftung)Umfallen während Sterbeprozess nur Schwerkraft, keine TiergefahrKeine tierische Eigenwilligkeit mehr vorhandenRechtskräftig (Berufung zurückgenommen)5. Oberlandesgericht Hamm – Mountainbike-Flow-Trail-HaftungUrteil vom 27.02.2026 – 7 U 47/25Zivilrecht (Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht)Unklare Streckenführung erhöht Gefahrenpotential unzulässig50% Mitverschulden bei erstmaliger NutzungRechtskräftigSupport the show

Besprochene Entscheidungen:1. Oberlandesgericht Düsseldorf – Anspruch auf spätere Beförderung bei Corona-FlugannullierungUrteil vom 04.03.2026 – 18. ZivilsenatZivilrecht (Reiserecht, Fluggastrechte)Ersatzbeförderung muss nicht sofort gefordert werdenDreijährige Verjährungsfrist gilt, EuGH-Rechtsprechung bestätigtRechtskraft unbekannt2. Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Polizeiliche Schmerzgriffe als unmittelbarer ZwangBeschluss vom 26.02.2026 – 14 LA 8/25Verwaltungsrecht (Polizeirecht), VersammlungsrechtNervendrucktechniken wirken unmittelbar, nicht nur über AngstKeine grundsätzliche Unverhältnismäßigkeit von SchmerzgriffenRechtskräftig3. Bundesgerichtshof – Waffenverkauf ohne Voraussicht auf spätere TötungBeschluss vom 03.12.2025 – 4 StR 331/25Strafrecht (fahrlässige Tötung, Waffenrecht)Allgemeine Gefahr genügt nicht für fahrlässige TötungKonkrete Vorhersehbarkeit der Tat erforderlichZurückverweisung an LG Münster4. Oberlandesgericht Saarbrücken – Befangenheit bei Richtertochter als ReferendarinBeschluss vom 25.02.2026 – 3 U 50/25Zivilprozessrecht (Befangenheit)Minijob der Richtertochter bei Prozesspartei rechtfertigt AblehnungKeine herausragende Stellung erforderlichRechtskraft unbekannt5. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Hotelzimmeranfrage ohne PreisangabeUrteil vom 11.02.2026 – 9 U 107/24Zivilrecht (Mietrecht, Beherbergungsvertrag)Anfrage ohne Preis ist keine rechtsverbindliche WillenserklärungPreis ist wesentliches Element eines AngebotsRechtskraft unbekannt, Revision nicht zugelassenSupport the show

Besprochene Entscheidungen:1. Verwaltungsgericht Köln – Verfassungsschutzrechtliche Einstufung der AfDBeschluss vom 26.02.2026 – 13 L 1109/25Verwaltungsrecht (Verfassungsschutzrecht), StaatsrechtBfV darf AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufenStarker Verdacht bleibt bestehen, aber keine beherrschende Prägung der Gesamtpartei2. Oberlandesgericht Saarbrücken – Feststellungsklage wegen verlorenen NabelschnurblutsUrteil vom 03.12.2025 – 1 U 22/24Zivilrecht (Schadensrecht, Medizinrecht), ZivilprozessrechtFeststellungsklage unzulässig bei fehlendem konkretem SchadensszenarioAllgemeines Lebensrisiko genügt nicht für Feststellungsinteresse3. Verwaltungsgericht Bayreuth – Persönliche Anhörung bei TaubstummheitBeschluss vom 11.07.2025 – B 8 S 25.31250Verwaltungsrecht (Asylverfahrensrecht), VerwaltungsverfahrensrechtPersönliche Anhörung auch bei taubstummer Asylbewerberin erforderlichPostalischer Fragebogen genügt nicht – schriftliche Anhörung vor Ort möglich4. Oberlandesgericht Stuttgart – Geldwäsche bei polizeilich überwachtem BriefkastenUrteil vom 06.11.2025 – 1 ORs 16 SRs 253/25Strafrecht (Geldwäsche, Betrug)Kein vollendetes Verwahren ohne tatsächliche SachherrschaftSchuldspruchänderung von versuchter Geldwäsche auf Beihilfe zum Betrug5. Oberlandesgericht Nürnberg – Anleinpflicht und Hundehalter-HaftungUrteil vom 13.02.2026 – 13 U 1961/24Zivilrecht (Haftungsrecht, Tierhalterhaftung)Anleinpflicht ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGBKein Mitverschulden bei Flucht vor unangeleintem HundSupport the show

Besprochene Entscheidungen:1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach TrennungBeschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft)Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGBOLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an Schwiegermutter unerträglichZurückverweisung an OLG Celle2. Bundesverfassungsgericht – Verlängerung der MietpreisbremseBeschluss vom 08.01.2026 – 1 BvR 183/25Verfassungsrecht (Eigentumsgarantie), MietrechtVerlängerung der Mietpreisbremse 2020 verfassungsgemäßKein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GGVerfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen3. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Religiöse Praktiken vor geschlossener MoscheeVG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2026 – 5 L 661/26.FVGH Kassel, Beschluss vom 13.02.2026 – 8 B 406/26Verwaltungsrecht (Versammlungsrecht), VerfassungsrechtReligiöse Praktiken können Teil einer Versammlung sein, wenn sie symbolisch der öffentlichen Meinungskundgabe dienenGesamtgepräge entscheidend, im Zweifel VersammlungStadt durfte nicht für ganzes Jahr 2026 Versammlungscharakter verneinenUnanfechtbarSupport the show

Infofolge zu Quellenhinweise ab dem 19.02.2026.Support the show

Karteikarten to Go im Verwaltungsrecht:Definitionen VerwaltungsaktSupport the show

Besprochene Entscheidungen:1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei RuhestörungUrteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22PolizeirechtIngewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrigSicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz"Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot)Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher FunktionKeine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im BundestagBeschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25Staatsrecht (Organstreitverfahren)Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste FraktionKeine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten4. Verwaltungsgericht Berlin – TausalzverbotBeschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26Verwaltungsrecht (Umweltrecht)Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrigKeine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes SchallschutzgutachtenUrteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung)Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei BauverzögerungPrüfpflicht der zugrunde gelegten Normen6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf KreuzfahrtUrteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25Zivilrecht (Reiserecht)Isolation wegen Corona-Infektion ist kein ReisemangelKeine Preisminderung bei gesundheitsbedingter IsolationSupport the show

Info: Playlists zu einzelnen ThemenbereichenSupport the show

Besprochene Entscheidungen:1. Landgericht München II – Zugunglück Garmisch-PartenkirchenStrafrecht: Fahrlässige TötungFreispruch für Fahrdienstleiter und Bezirksleiter nach Zugunglück mit fünf TotenKein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und UnfallStaatsanwaltschaft München II prüft Revision2. Bundesgerichtshof – CardsharingBeschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24Strafrecht: Computerbetrug, UrheberrechtCardsharing ist kein Computerbetrug – fehlendes unmittelbares VermögensschadenStrafbarkeit nach § 108b UrhG, § 265a StGB, § 202a StGB bleibt bestehen3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – AfD-PraktikumBeschluss vom 16.01.2026 – OVG 3 S 5/26Verwaltungsrecht: SchulrechtSchule darf Praktikum bei Vorstandsmitglied eines als rechtsextrem eingestuften Landesverbands ablehnenPädagogischer Gestaltungsspielraum nicht überschrittenUnanfechtbar4. Oberverwaltungsgericht Saarlouis – Disziplinarverfahren BundeswehrUrteil vom 16.12.2025 – 7 A 117/24Beamtenrecht: DisziplinarrechtRückstufung von A13 auf A12 wegen körperlichen Übergriffs und Trennungsgeld-BetrugVerstoß gegen § 61 BBG (Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht)5. Bundesgerichtshof – ParkzeitüberschreitungUrteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25Zivilrecht: Sachenrecht, BesitzschutzÜberschreitung bezahlter Parkzeit ist verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)Abschleppen ohne Vorwarnung zulässigVertragliche Ansprüche überlagern Besitzschutz nichtSupport the show

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Besprochene Urteile1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann FreispruchAG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2) LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei. 2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter Umgang mit ExplosivstoffenOLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht veröffentlicht)Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um. 3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr servierenVG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZUntersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen Sicherheitsverstößen. 4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus formalen GründenOVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber" rechtskräftig. 5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame ZustelladresseLG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren Vorraum. Support the show

Sponsor der Folge: Legalexo – Jura lernen leicht gemacht Link zur kostenlosen Probeversion: https://www.legalexo.de/Kurz-erklaertBeschreibung des beworbenen Produkts Muster:Legalexo bietet Euch die besten Lernmaterialien für das Jurastudium. Mit Legalexo versteht Ihr alle klausurrelevanten Themen schneller und habt mehr Spaß am Lernen. Dafür stehen Euch über 500 Erklärvideos und 500 Übersichten online individuell und flexibel zur Verfügung, um euch bestmöglich auf das Examen vorzubereiten. Zurzeit habt ihr auch die Möglichkeit Legalexo 7 Tage kostenlos zu testen. https://www.legalexo.de/Kurz-erklaertFolgenbeschreibung: In dieser Folge schauen wir uns die Erlaubnisvoraussetzungen des Waffenrechts an. Ausgangspunkt ist § 4 Abs. 1 WaffG als zentrale Grundnorm, die für alle waffenrechtlichen Erlaubnisse gilt und in der Klausur immer vollständig durchzuprüfen ist. Wir klären, welche fünf Voraussetzungen das Gesetz aufstellt und warum die Behörde dabei grundsätzlich kein Ermessen hat. Anschließend gehen wir vertieft auf die Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG ein: Was bedeutet Zuverlässigkeit als Prognoseentscheidung, wie unterscheidet das Gesetz zwischen absoluter Unzuverlässigkeit und Regelunzuverlässigkeit und welche typischen Fallgruppen spielen dabei eine Rolle? Zum Schluss klären wir einen Klausurklassiker, nämlich warum die Versagung oder der Entzug einer Waffenerlaubnis keine unzulässige Doppelbestrafung darstellt. Support the show

Zum Gewinnspiel: Hier entlangWie Ihr teilnehmt: Einfach über den Link in der Bio in den Shop gehen, Buch aussuchen, Autor:in und Buchtitel in die Kommentare posten.. Wählen könnt Ihr aus allen, im Shop verfügbaren Bänden der blauen ‚NomosLehrbuch‘-Reihe. Ihr könnt pro Folge einmal in den Lostopf kommen. Also sucht auch nach den restlichen Gewinnspielhinweisen in den nächsten Folgen! Viel Glück und schöne Vorweihnachtszeit! Haftet die Waschstraße für den Tankdeckel? – BGH zur Betreiberhaftung bei FahrzeugschädenDer Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil vom 22. Mai 2025, dass der Betreiber einer Waschstraße nicht für den Abriss eines Tankdeckels haftet, wenn er ausreichend deutlich gewarnt hat. Ein BMW X3 erlitt Schäden, weil der Tankdeckel sich während des Waschvorgangs selbsttätig öffnete und abriss. Alle Fahrzeuge dieser Baureihe verfügen konstruktionsbedingt über keine Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels bei der Nutzung vollautomatisierter Waschstraßen. Der BGH betont: Der Hinweis "Tank- und Wartungsklappen müssen sicher verriegelt sein" ist eindeutig und ausreichend. Es ist Sache des Kunden zu prüfen, ob sein Fahrzeug die Anforderungen erfüllt, und andernfalls von der Nutzung abzusehen. Weitergehende Hinweise zu einzelnen Fahrzeugtypen oder Baureihen sind dem Betreiber nicht zumutbar.Entscheidung: BGH, Urt. v. 22.5.2025 – VII ZR 157/24, NJW 2025, 2027Support the show

Das erwartet euch 2026!Support the show