Was bewegt Nordrhein-Westfalen? Das besprechen Helene Pawlitzki und Thomas Reisener von der Rheinischen Post bei einem Kaffee im Foyer des Landtags. Es geht um die wichtigsten Themen der NRW-Landespolitik sowie Hintergründe und Analysen zu allem, was im Westen wichtig ist.
Tausende Schüler legen aktuell ihre Abiprüfungen ab. Zu den Prüfungen im Fach Mathe gibt es jetzt große Beschwerden: Die Aufgaben seien zu schwierig gewesen. Außerdem Thema: Reul oder Wüst? Wer wird in Zukunft die NRW-CDU führen?
In der neuen Ländersache sprechen wir über die Auswirkungen von Corona - von der Kita bis zum Job. Wie hat Corona den NRW-Arbeitsmarkt beeinflusst? Welchen Vorteil haben Lolli-Tests für Kinder? Und wie geht es den Studierenden in NRW?
In der Ländersache sprechen wir heute über die bundeseinheitliche Notbremse. In Städten mit einer 165er-Inzidenz wird es in den Kitas nur eine Notbetreuung geben. Das hat NRW-Familienminister Joachim Stamp angekündigt. Und: Wir sprechen über Armin Laschet. Er ist jetzt ganz offiziell Kanzlerkandidat der Union.
Einerseits beschäftigt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Pandemiebekämpfung in der Corona-Pandemie. Andererseits muss er sich gegen Markus Söder als Kanzlerkandidat durchsetzen. Und Schulministerin Gebauer hat Schulöffnungen angekündigt.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat über Ostern nachgedacht. Das vermeintliche Ergebnis: Ostermontag hat er am Rande eines Besuchs im Aachener Impfzentrum einen “Brücken-Lockdown” ins Spiel gebracht. Es gibt Kritik, es gibt aber auch Zustimmung.
"Die in Berlin wissen ja auch nicht, was sie tun!" - Was bleibt am Ende übrig von Merkels Canossagang wegen der Osterruhe-Idee? Wir analysieren die Folgen für die Politik, insbesondere in NRW.
Mehrere Kommunen wollen den Präsenzunterricht vertagen, Duisburg will die Kitas in den Notbetrieb schicken - mit Verweis auf Inzidenzen und die vereinbarte Notbremse. Doch die Landesregierung lehnt ab. Im Podcast analysieren wir, warum.
Immerhin eine gute Nachricht gibt es: In NRW-Altersheimen scheint Herdenimmunität erreicht. Ansonsten mangelt es aber weiter an Impfdosen, Schnelltests und teils auch schlicht an sinnvollen Konzepten.
Verlängerter Lockdown und ein Fünf-Stufen-Plan: In der Ländersachen sprechen wir über die Beschlüsse nach dem Corona-Gipfel. Viele Maßnahmen wurden beschlossen, es bleiben aber auch offene Fragen.
Tracking-Apps könnten die Kontakt-Nachverfolgung einfacher machen. Doch mit einer Ankündigung dazu hat Armin Laschet nicht nur Teile der IT-Branche, sondern auch seine eigene Fraktion aufgebracht. Mehr dazu in dieser Episode des NRW-Politik-Podcasts.
Für den 1. März werden Schnelltests für alle versprochen, seit Januar warten wir auf Selbsttests. Viele Kitas hätten schon lange gern Luftfilter, Studierenden möchten das Campusleben kennenlernen. Sind wir zu ungeduldig - oder dauert das wirklich alles zu lange?
Another bride, another groom... another MPK. Ab 22. Februar gibt's wieder ein bisschen Schule in NRW, mehr Öffnung aber erst ab einer 35er Inzidenz. Wir diskutieren die Ergebnisse - und die Strategie, die dahinter steht.
Wer wird der nächste Chef der NRW-CDU? Wer nächster Ministerpräsident? Und wie stehen die Chancen auf ein schwarz-grünes Bündnis? Fragen an CDU-Fraktionschef Löttgen und die NRW-Chefs der Grünen, Neubaur und Banaszak.
Brandneue Impfzentren, allgemein freudige Erwartung - es hätte so schön werden können. Doch der Start der Impfterminvergabe ist gründlich in die Hose gegangen. Wer ist schuld? Wir sprechen im Podcast darüber.
Die FDP-Schulministerin hat ihre Strategie geändert: Sie spricht jetzt mit Interessenvertretern, bevor sie neue Verordnungen trifft. Und wir haben den CDU-Verkehrsminister nach seinen Ambitionen aufs Ministerpräsidentenamt gefragt.
Durch die CDU geht ein Riss: Seit im Lockdown die Bordelle geschlossen sind, argumentieren manche Politiker noch vehementer als zuvor für ein Verbot der Prostitution. Andere halten das für kontraproduktiv. Die Blicke gehen nach Schweden.
Die neue Corona-Schutzverordnung, die Montag gültig wird, hat so ihre Tücken. In mehreren Punkten kommunizierte die Politik unklar oder holprig, teils wurden Regelungen verkündet, die nun gar nicht mehr im Gesetz stehen. Wir analysieren die Lage im Podcast.
Rechtsextreme Chatnachrichten von Polizisten, ein Ministerpräsident, der nach höherem strebt, viele Rügen im Landtag und ein Führungsstreit in der NRW-SPD... 2020 war reichlich los in der Landespolitik. War sonst noch was? Ach ja - eine Pandemie, die das Land erschütterte. Die aber, versprochen, in diesem Jahresrückblick nicht die Hauptrolle spielt, denn über sie haben wir ja das ganze Jahr schon genug gesprochen. RP-Podcasterin Helene Pawlitzki und die beiden Landespolitik-Chefkorrespondenten Maximilian Plück und Kirsten Bialdiga blicken zurück auf ein bewegtes, bewegendes Jahr voller NRW-Politik. ||| Kontakt zum Ländersache-Team: Whatsapp (auch Sprachnachricht) 0171 9038099 ||| Twitter https://twitter.com/HelenePawlitzki oder https://twitter.com/max_plueck ||| Mail laendersache@rheinische-post.de ||| Mehr Infos https://rp-online.de/laendersache ||| Unterstützt uns mit einem Abo von RP+! https://rp-online.de/abo-laendersache ||| Ländersache ist ein Podcast der Rheinischen Post. Konzept, Moderation und Produktion: Helene Pawlitzki. ||| Impressum: https://rp-online.de/info/impressum
Das Atomkraftwerk Borssele liegt weniger als 200 Kilometer von Aachen entfernt und soll nach Wunsch der Betreiber ein recht methusalem'sches Alter erreichen: Bis 2053 soll es laufen, während in Deutschland dann schon jahrzehntelang alle AKWs abgeschaltet sein werden. Tun uns die Niederländer den Gefallen, die Verlängerung der Laufzeit nicht zu genehmigen? - Zuerst sprechen wir aber übers Impfen: Zwischen den Jahren soll es losgehen. Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben Details dazu und zu weiteren Fragen bekannt gegeben. ||| Kontakt zum Ländersache-Team: Whatsapp (auch Sprachnachricht) 0171 9038099 ||| Twitter https://twitter.com/HelenePawlitzki oder https://twitter.com/max_plueck ||| Mail laendersache@rheinische-post.de ||| Mehr Infos https://rp-online.de/laendersache ||| Unterstützt uns mit einem Abo von RP+! https://rp-online.de/abo-laendersache ||| Ländersache ist ein Podcast der Rheinischen Post. Konzept, Moderation und Produktion: Helene Pawlitzki. ||| Impressum: https://rp-online.de/info/impressum
Langsam wünscht man sich fast, er wäre schon da - der Lockdown. Dann könnten wir aufhören, darüber zu diskutieren, ob die Totalstilllegung der Gesellschaft das richtige oder falsche Mittel ist und welche Schulen oder Läden vielleicht doch geöffnet bleiben sollten. Aber noch ist es nicht so weit - vielleicht ja am Wochenende. Wir analysieren in dieser Episode, welches Kalkül der Ministerpräsident verfolgt und vor allem: wie die neuen Regeln für Schule und auch Kitas aussehen könnten. ||| Kontakt zum Ländersache-Team: Whatsapp (auch Sprachnachricht) 0171 9038099 ||| Twitter https://twitter.com/HelenePawlitzki oder https://twitter.com/max_plueck ||| Mail laendersache@rheinische-post.de ||| Mehr Infos https://rp-online.de/laendersache ||| Unterstützt uns mit einem Abo von RP+! https://rp-online.de/abo-laendersache ||| Ländersache ist ein Podcast der Rheinischen Post. Konzept, Moderation und Produktion: Helene Pawlitzki. ||| Impressum: https://rp-online.de/info/impressum
Händeringend suchte die Landesregierung im Frühjahr nach einem Maskenproduzent - so erzählt es NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Sein Sohn Joe gab ihm schließlich die Telefonnummer des Chefs vom Modeunternehmen Van Laack aus Mönchengladbach. Dort rief der Landesvater höchstpersönlich eines Abends an. Nun stellt die SPD unangenehme Fragen - und Laschet gibt sehr erboste Antworten. Was ist dran an der Sache? Eine Analyse im Podcast. ||| Kontakt zum Ländersache-Team: Whatsapp (auch Sprachnachricht) 0171 9038099 ||| Twitter https://twitter.com/HelenePawlitzki oder https://twitter.com/max_plueck ||| Mail laendersache@rheinische-post.de ||| Mehr Infos https://rp-online.de/laendersache ||| Unterstützt uns mit einem Abo von RP+! https://rp-online.de/abo-laendersache ||| Ländersache ist ein Podcast der Rheinischen Post. Konzept, Moderation und Produktion: Helene Pawlitzki. ||| Impressum: https://rp-online.de/info/impressum
Nach der MPK ist vor der MPK - aber zunächst mal müssen die Beschlüsse sortiert, in Verordnungen gegossen und diskutiert werden. Welche Streitthemen sich nach dem jüngsten Bund-Länder-Gipfel ergeben werden, das analysieren Max Plück und Kirsten Bialdiga in dieser Folge. Außerdem erklärt Kirsten Bialdiga, was hinter der Debatte um eine frühere Einschulung steckt. ||| Kontakt zum Ländersache-Team: Whatsapp (auch Sprachnachricht) 0171 9038099 ||| Twitter https://twitter.com/HelenePawlitzki oder https://twitter.com/max_plueck ||| Mail laendersache@rheinische-post.de ||| Mehr Infos https://rp-online.de/laendersache ||| Unterstützt uns mit einem Abo von RP+! https://rp-online.de/abo-laendersache ||| Ländersache ist ein Podcast der Rheinischen Post. Konzept, Moderation und Produktion: Helene Pawlitzki. ||| Impressum: https://rp-online.de/info/impressum
Gesundheitsminister Laumann will viel Geld vom Parlament, aber er ist auch verantwortlich für die wahrscheinlich wichtigste Aufgabe des Landes 2021: Wenn der Impfstoff da ist, sollen Millionen von Menschen ihn bekommen. In einem fairen, geordneten Verfahren. Wie Laumann das anstellen will und wo die Fallstricke liegen, erklärt Maximilian Plück. Kirsten Bialdiga schaut mit uns auf den Schulgipfel der Oppositionsparteien SPD und Grüne. Und sie erklärt, wie die Nicht-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz Einfluss auf die Schulpolitik von Yvonne Gebauer (FDP) genommen haben. Außerdem werfen wir einen Blick auf das nächste Treffen der Länderchefs am Mittwoch. Wie geht NRW in die Verhandlungen. ||| Kontakt zum Ländersache-Team: Whatsapp (auch Sprachnachricht) 0171 9038099 ||| Twitter https://twitter.com/HelenePawlitzki oder https://twitter.com/max_plueck ||| Mail laendersache@rheinische-post.de ||| Mehr Infos https://rp-online.de/laendersache ||| Unterstützt uns mit einem Abo von RP+! https://rp-online.de/abo-laendersache ||| Ländersache ist ein Podcast der Rheinischen Post. Konzept, Moderation und Produktion: Helene Pawlitzki. ||| Impressum: https://rp-online.de/info/impressum
Die vorgezogenen Weihnachtsferien, der gestaffelte Schulbeginn in Herne oder die rigorose Ablehnung des Solinger Modells - viel des Corona-Managements der Landesregierung hat mit Schulpolitik zu tun. Aufmerksam beobachtet wird dabei, ob Ministerpräsident Armin Laschet Schulministerin Yvonne Gebauer erneut in die Parade fährt. Zu Recht? Außerdem blicken wir auf den virtuellen Grünen-Parteitag am Wochenende und es gibt eine lustige Tiergeschichte aus dem Hause Plück.
Die Sozialdemokraten im Landtag sind unzufrieden mit der Corona-Politik des FDP-geführten Familienministeriums. So weit, so normal. Ungewöhnlich sind manche der Alternativvorschläge. Außerdem: Bis 2040 müssen in NRW eine Million Wohnungen gebaut werden. Das kann funktionieren - allerdings geht es auch darum, die richtige Art Wohnungen zu bauen.
Von Bars bis Bordellen müssen viele Betriebe im November schließen - das wollte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet so. Ein Sieg für ihn? Kritik kommt von der Bundes-FDP. Das kann für Laschets Koalitionspartner nicht ganz einfach sein. Was Grüne und SPD von den Ideen halten, wird sich bei der Sondersitzung des Landtags am Freitag zeigen. Und wir denken natürlich auch darüber nach, ob die Maßnahmen für NRW mit seinen hohen Inzidenzwerten eigentlich ausreichen.
Wir sprechen in dieser Folge des Ländersache-Podcasts über den Schulbeginn ab Montag (26. Oktober) und womit sich Schüler und Lehrer nun arrangieren müssen, nachdem die Coronazahlen weiterhin steigen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat angekündigt, dass am Platz wieder die Maskenpflicht herrscht, zudem soll alle 20 Minuten gelüftet werden. Kleinere Klassen oder mehr Online-Unterricht soll es aber nicht geben. Ein weiteres Thema: das Land bietet Hilfe für Zwangsprostituierte in NRW.
Die Ministerpräsidenten und Angela Merkel haben sich auf Maßnahmen für Corona-Risikogebiete geeinigt. Ab 35 bzw. 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in der vergangenen Woche gelten nun strengere Regeln. Keine Einigung gab es beim Beherbergungsverbot – auch bei der Beschränkung der Teilnehmer an privaten Feiern konnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sich durchsetzen. Außerdem: Der Präsident des Lehrerverbands NRW fordert eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Schulen. Menschen aus Risikogebieten werden ab Montag nicht mehr in NRW beherbergt, wenn sie keinen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Doch was ein Risikogebiet ist, das wurde nicht pauschal festgelegt - das letzte Wort hat NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU). Ist das konsequent?
Menschen aus Risikogebieten werden ab Montag nicht mehr in NRW beherbergt, wenn sie keinen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können. Doch was ein Risikogebiet ist, das wurde nicht pauschal festgelegt - das letzte Wort hat NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU). Ist das konsequent?
Auch im Innenministerium gibt oder gab es Mitarbeiter, die rechtsextreme oder fremdenfeindliche Inhalte in Gruppenchats teilten. Landespolitik-Chefkorrespondentin Kirsten Bialdiga kennt die Details. Außerdem: Thomas Kutschaty will Chef der NRW-SPD werden. Das kann einem Mann nicht gefallen, nämlich dem aktuellen Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann. Steht am Ende vielleicht sowieso eine Doppelspitze - oder eine Frau auf dem Chefposten?
Die Stichwahl hat NRW neue Erkenntnisse gebracht: In vielen Städten regieren nun erstmals grüne Oberbürgermeisterinnen, teils mit Unterstützung der CDU. Die konnte einige Siege einfahren, nicht zuletzt in der Landeshauptstadt; doch auch die SPD konnte einige wichtige Wettkämpfe für sich entscheiden. Doch auch wenn die Zeit der großen Rivalität zwischen CDU und SPD vorbei scheint und die Grünen mit am Tisch sitzen - noch war den Wählern die Idee von kompromissloser Verkehrs- und Klimapolitik in der Kommune offenbar nicht geheuer. Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, welche Rezepte funktionieren.
Bislang hat Innenminister Herbert Reul (CDU) Studien wie die zum Racial Profiling bei der Polizei immer abgelehnt. Nun könnte der politische Druck aber zu stark werden: Kommt nach der Aufdeckung rechtsextremer Inhalte in Chats unter Polizisten jetzt ein breitangelegtes Forschungsprojekt zur politischen Haltung bei der Polizei? Außerdem: Eine neue Initiative kämpft gegen das Vergessen. Kinder, die ab den 50er Jahren auf Kur geschickt wurden, erlebten oft Misshandlungen und Grausamkeit. Nun wollen die Kinder von damals die Geschehnisse aufklären. Dazu waren sie auch im NRW-Landtag zu Gast.
CDU und die Grünen feiern sich selbst als Wahlsieger, die SPD kann - je nach Berechnungsgrundlage - ganz froh sein, noch glimpflich davongekommen zu sein: Das Kommunalwahlergebnis 2020 hat Auswirkungen auf die Landespolitik. Und zwar nicht nur, weil eine Schlappe für die CDU eine Belastung für Ministerpräsident Armin Laschet und seine Ambitionen auf CDU-Bundesvorsitz und schlussendlich Kanzleramt gewesen wäre. Chefkorrespondetin Landespolitik Kirsten Bialdiga analysiert im Gespräch mit Helene Pawlitzki, was die Ergebnisse bedeuten.
Die Kommunen können die verkaufsoffenen Sonntage gar nicht so schnell beschließen, wie Gerichte sie wieder kippen. Zuletzt unterlag vergangene Woche Kevelaer vor Gericht. Die Kommunen sehen aber darin ein wichtiges Instrument, den Handel nach der Corona-Krise wieder in Gang zu bringen. Was sagt die Landesregierung? Darüber sprechen Max Plück und Helene Pawlitzki diese Woche.
Die Corona-Notbremse, die neuen Regelungen für große Veranstaltungen - ein bisschen hat man das Gefühl, als drechsle die Landesregierung immer dann, wenn etwas passiert, neue Verzierungen in die Corona-Schutzverordnung. Oder ist das genau richtig so? Das und mehr diskutieren wir diese Woche.
Am Dienstag will das Landeskabinett darüber sprechen, wie viele Menschen zu Großveranstaltungen zugelassen werden können. Am Ende soll laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Zahl stehen, die in die Corona-Schutzverordnung kommt. Aber kann man Konzerte, Karneval und Bundesliga wirklich über einen Kamm scheren? - Außerdem sprechen wir über eine Idee der Grünen. Sie wollen insbesondere Frauen von unbezahlter Sorge-Arbeit entlasten, und zwar möglicherweise mit Gutscheinen für Haushaltshilfe, Kinderbetreuung und Pflege. Welche Chancen das hat - und ob die Maskenpflicht in Schulen diese Woche verlängert wird, darum geht's in dieser Episode.
Sechs Wochen Schulferien - und am Ende gibt's Unterricht, fast wie immer - nur mit Maske. Hätte da nicht eigentlich eine kreativere Lösung gefunden werden können? Landespolitik-Korrespondentin Kirsten Bialdiga erklärt, warum das nicht klappen konnte. Außerdem: Angela Merkel in Düsseldorf - was bedeutet das für Armin Laschet?
Die Ordnungskräfte in NRW sollen nach Willen der Landesregierung Bodycams und Zugriff auf den Polizeifunk bekommen. Eine angemessene Reaktion auf mehr Gewalt und Pöbeleien? Der Idee von Mecklenburg-Vorpommern, auf Masken im Handel zu verzichten, hat NRW eine Absage erteilt. Eine gute Idee - wir sagen, warum.
Bayern will alle Einwohner regelmäßig auf Corona testen. Wäre das auch eine Strategie für Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland? Außerdem sprechen wir über Ideen der Schulministerin für die Zeit nach den Sommerferien. Und Landtagspräsident André Kuper berichtet, wie seine Verwaltung das Parlament so corona-sicher wie möglich gemacht hat.
Der Ausbruch rund um den Fleischverarbeitungsbetrieb Tönnies ist laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das größte Infektionsgeschehen in NRW. Trotzdem ist bislang noch keine Rückkehr zu den strengeren Regeln verordnet worden (Stand Samstag, 14 Uhr). Zugleich gab es eine heftige Diskussion um Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Quelle der Infektion, Stichwort ausländische Arbeitskräfte. - Außerdem sprechen wir über eine Posse rund um "Masken-Bastelsets" für Kitas und neue Erkenntnisse im Fall Greta aus dem Kreis Viersen.
Nur noch 46 Prozent der Befragten sind laut Infratest Dimap mit der Regierungstätigkeit von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet zufrieden. Im Vormonat waren es noch 65 Prozent. Gleichzeitig sind die Menschen offenbar mit dem Regierungshandeln ganz glücklich - wie kann das sein?
Während ein neuer Missbrauchsfall NRW erschüttert, sprechen wir über einen Prozess im Komplex Bergisch-Gladbach, der bald beginnt. + NRW-Grundschüler sollen ab 15. Juni wieder in die Schule - die Lehrergewerkschaft ist fassungslos + Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach auf der Pirsch - erst ging es um diskriminierende Algorithmen - jetzt nimmt sie sich einen Tarifvertrag vor. + Vorwürfe gegen die PR-Agentur Storymachine im Zusammenhang mit der Vorstellung der Heinsberg-Studie - was hat das mit der Landesregierung zu tun?
Die Politik hält trotz der Corona-Pandemie an der Kommunalwahl am 13. September fest. Dagegen laufen kleine Parteien und unabhängige Kandidaten Sturm. Sie haben den Verfassungsgerichtshof in Münster angerufen. + NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will, dass schon ab 8. Juni wieder Regelbetrieb an den Schulen aufgenommen wird. Das gefällt vielen Lehrern ganz und gar nicht. + Viele Angebote im Netz basieren auf diskriminierenden Algorithmen. NRW-Gleichstellungsministerin Scharrenbach will nun dagegen vorgehen. Einfach wird das nicht.
Das Bauministerium will den Mieterschutz in mehreren NRW-Städten aufweichen. Das finden die Kommunen nicht gut. + Holpern mit Ansage: Am 8. Juni öffnen die Kitas – aber es wird nicht alles wie vorher sein, kündigt der Familienminister an. Wir sprechen über die Hintergründe des nun doch früheren Starts. + ThyssenKrupp ist am Ende. Vom ehemals stolzen Industriekonzern wird demnächst nicht mehr viel übrig sein. Wir schauen auf die Gründe für das Ende der Ära.
Viele Kommunen stehen vor einem Schuldenberg - das Land ist bislang aber noch etwas zögerlich unterwegs, was Hilfen angeht. + Kritik an Justizminister Peter Biesenbach (CDU): Haben die Behörden in Bielefeld einen Untersuchungshäftling wegen Corona aus der Haft entlassen, der dann ein Tötungsdelikt beging? + Die Wut bei Eltern von Kita-Kindern nimmt zu. Das hat auch etwas mit missglückter politischer Kommunikation zutun, sagt Landtagskorrespondentin Kirsten Bialdiga. + Zum Schluss sprechen wir über Verschwörungstheoretiker und Wutbürger, die mit ihren Anti-Coronamaßnahmen-Demos eine eigene Agenda verfolgen.
Ab Montag geht es mit den Lockerungen munter weiter. Wie entscheidet die Landesregierung eigentlich, welche Regeln in welchen Bereichen des öffentlichen Lebens gelten? Ein großer Teil der Entscheidungen ist getrieben von der Sorge um die Wirtschaft, meint Kirsten Bialdiga (Chefkorrespondentin Landespolitik der RP). Dabei hätte man durchaus auch ein anderes Konzept beispielsweise bei den Kita-Öffnungen wählen können.
363 Millionen Euro teuer war das Bauprojekt zur Erneuerung der A1-Brücke bei Leverkusen - jetzt wird es noch teurer und langwieriger. Wegen minderwertiger Stahlbauteile hat das Land dem bisherigen Bauunternehmer gekündigt. Jetzt ist die Frage: Hätte das Verkehrsministerium früher über die Probleme informieren müssen? Außerdem sprechen wir über das Hin und Her bezüglich der Grundschulöffnungen in NRW und über ein Gutachten, das den Schluss nahelegt: Es braucht möglichst schnell kreative Wege, um die Alten- und Pflegeheime für Besucher zu öffnen.
Wir blicken zurück auf die Schulöffnungen vergangene Woche und voraus auf die erste Woche mit einer Maskenpflicht - eine Regelung, zu der sich die Landesregierung erst durchringen musste. Wer war dafür, wer dagegen?
Die Präsentation der Zwischenergebnisse eines Forschungsprojekts zu Corona im Kreis Heinsberg war nicht nur aus PR-Sicht verunglückt. Sie hat Ministerpräsident Armin Laschet auch politisch nicht das gewünschte Ergebnis - weitgehende Lockerungen - gebracht. Und wird womöglich den Landtag noch eine Weile beschäftigen. Eine Kleine Anfrage gab es dazu schon. Wir schauen auf das politische Fallout. + Einige Schüler dürfen diese Woche wieder zur Schule. Das gefällt weder den Schülern noch den Lehrern besonders gut. Die Notbetreuung in den Kitas wird gleichzeitig deutlich ausgeweitet. Wir diskutieren darüber, welche politische Strategie dahinter steht.
Wir schauen über den Tellerrand. Es geht um die Frage, was Corona für unsere Wirtschaft bedeutet – und wie die Debatte darüber verläuft. Es geht auch um Populismus und die Frage, was die Corona-Krise mit unserer Demokratie macht. Ein Gespräch mit RP-Chefredakteur Moritz Döbler.
Mit dem Epidemiegesetz will die Landesregierung nach eigenen Angaben durch weitgehende Ermächtigungen für noch schlimmere Krisen gerüstet sein. Doch viele Experten, die Opposition und auch FDP-Vertreter halten Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Wird es in der kommenden Woche einen Kompromiss geben? + Grenzschließungen wären ein Mittel, um Osterausflüge zu verhindern. Doch die Landesregierung stemmt sich dagegen. + Diese und weitere Themen diskutieren wir in dieser Episode. Kontakt: laendersache@rheinische-post.de; Whatsapp an 0171 9038099; mehr Infos: rp-online.de/laendersache