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Milliardenkredite, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - was die scheidende Bundesregierung da vorhat, ist gigantisch. Und auch, wenn es die meisten Menschen laut ARD DeutschlandTrend richtig finden: Was hinterlassen wir da unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln? Das hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch Jörg Tremmel gefragt - er ist Geschäftsführer der Stiftung Generationengerechtigkeit. "Es geht jetzt darum, wofür genau das Geld ausgegeben werden soll", sagt Tremmel. Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete oder Steuererleichterungen wären da keine gute Idee und nicht im Interesse nachfolgender Generationen, meint der Politikwissenschaftler. Hören Sie im Gespräch auch, was unter "guten Schulden" zu verstehen ist.
•Wirtschaftsminister Ebrard verhandelt in den USA •Widersprüchliche Töne aus den USA: Rubio lobt, Musk droht, Trump schwärmt •Verfassungsänderung: Sheinbaum will ausländische Agententätigkeit stärker unter Strafe stellen •Ministerium bestätigt Mangel im Gesundheitssektor •Regierung will LKW künftig wieder kontrollieren •Staatsbedienstete sollen Jobs nicht mehr vererben können •Höhere Bezüge für Militärs •Netflix will kräftig in Mexiko investieren •Das Tor zur Unterwelt ist zurück am Fundort •Paquita la del Barrio stirbt mit 77 Jahren.
In Mexiko sterben im Drogenkrieg viele unbeteiligte Menschen oder verschwinden spurlos. Oft arbeiten Staatsbedienstete mit den Kartellen zusammen.
Der Prozess gegen Lina E. galt als politisch sehr heikel. Nun wurde die Linksextreme schuldig gesprochen und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Anne Hähnig, Leiterin des Leipziger Büros der ZEIT, hat den Prozess begleitet und ordnet das Urteil im Nachrichtenpodcast ein. Am Mittwoch hat es in mehreren Bundesländern Razzien gegen mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer der Terrororganisation IS gegeben. Yassin Musharbash aus dem Investigativressort von ZEIT ONLINE ordnet ein, wie wichtig Deutschland als Standort für IS-Sympathisanten ist. Außerdem im Update: Die deutsche Regierung hat Russland den Betrieb von vier der fünf Generalkonsulaten untersagt. Was sonst so? ChatGPT hat eine Rede von Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geschrieben.(https://www.thelocal.dk/20230531/what-i-have-just-read-is-not-from-me-danish-pm-gives-ai-speech) Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Laurena Erdmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Unter www.abo.zeit.de/wasjetzt können Sie das Abo von ZEIT und ZEIT ONLINE jetzt vier Wochen gratis testen. Weitere Links zur Folge: - Radikale Linke: Wird der Linksextremismus unterschätzt? https://www.zeit.de/2023/23/radikale-linke-lina-e-prozess-urteil-linksextremismus) - Linksextremismusprozess: Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/linksextremismusprozess-lina-e-zu-haftstrafe-verurteilt) - Terrorismus: Bundesweite Razzia gegen IS-Finanzierungsnetzwerk (https://www.zeit.de/news/2023-05/31/bundesweite-razzia-gegen-is-finanzierungsnetzwerk) - Bundesregierung: Russland Betrieb von vier Generalkonsulaten untersagt (https://www.zeit.de/news/2023-05/31/deutschland-untersagt-russland-betrieb-von-generalkonsulaten) - Deutsch-russische Beziehungen: Auswärtiges Amt muss dutzende Staatsbedienstete aus Russland abziehen (https://www.zeit.de/politik/2023-05/russland-deutsche-staatsbedienstete-ausreise)
Politiker von SPD, CDU und Grünen zeigen sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland.
Deutschland muss nach Angaben des Auswärtigen Amtes Diplomaten, Lehrkräfte und andere Staatsbedienstete aus Russland abziehen. Moskau führt zum Juni eine Obergrenze für deutsche Beschäftigte ein, die nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bei rund 350 Personen liegt. Betroffen sind auch das Goethe-Institut und die deutsche Schule in Moskau. Das Auswärtige Amt kritisierte den Schritt als ungerechtfertigt.
Das Parlament in Berlin berät heute in einer Aktuellen Stunde über ein neues Demokratiefördergesetz. Es soll Projekte gegen Rechts stärken und es Behörden ermöglichen, verfassungsfeindlich gesinnte Staatsbedienstete leichter aus ihren Ämtern zu entfernen. Die Amadeu Antonio Stiftung zur Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft kämpft schon seit zehn Jahren für dieses Gesetz. Geschäftsführer Timo Reinfrank betont, dass Vereine und Engagierte, die sich gegen Rechtsextremismus und für Prävention einsetzen, unter anderem finanziell unterstützt werden müssten. „Die Demokratie muss sich schützen und verteidigen, und das passiert nicht von allein, dafür brauchen wir zivilgesellschaftliches Engagement.“
Rechtsextreme Straftaten nehmen zu, antisemitische und rassistische Sprüche sind sowohl bei Demos als auch auf Social Media Plattformen keine Seltenheit mehr. Und dennoch bleibt das Verbreiten rechter Slogans oft straflos. Dazu kommen immer häufiger Berichte von Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sehr weit rechts stehen. Wie gefährlich können solche Staatsbedienstete in der Justiz sein? Darüber sprechen die Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel mit dem Justizjournalisten Joachim Wagner
Langsam gesprochene Nachrichten | Deutsch lernen | Deutsche Welle
Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Nordkorea reizt die Vereinten Nationen Nordkorea hat wohl einen weiteren Raketentest vorgenommen. Die Armee habe ein "unbekanntes Projektil" ins Meer vor der nordkoreanischen Ostküste abgefeuert, teilte Südkoreas Militär mit. Das japanische Verteidigungsministerium erläuterte, es habe sich anscheinend um eine ballistische Rakete gehandelt. Bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen beharrte der nordkoreanische Gesandte auf dem Recht seines Landes, entsprechende Tests vorzunehmen. "Niemand kann uns das Recht auf legitime Verteidigung verweigern", sagte Botschafter Kim Song in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. US-Senat stimmt gegen Übergangshaushalt In den USA wächst die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte. Die Republikaner blockierten im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung über das Ende des aktuellen Haushaltsjahres hinaus gesichert werden sollte. Das neue Haushaltsjahr startet zum 1. Oktober, also am Freitag dieser Woche. Ist bis dahin keine Budgetregelung beschlossen, kommt es zu einem sogenannten Shutdown. Das heißt, etliche Staatsbedienstete müssten zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Die Regierung von Präsident Joe Biden will das jedoch unbedingt vermeiden. Britische Armee soll bei Benzin-Engpässen helfen In Großbritannien mobilisiert die Regierung das Militär, um die aktuelle Kraftstoff-Krise zu bewältigen. Eine begrenzte Anzahl von Tankwagen-Fahrern der Armee sei bereits in Bereitschaft versetzt worden, teilte das Wirtschaftsministerium in London mit. Wegen Panikkäufen ist an vielen Zapfsäulen im Vereinigten Königreich derzeit kein Treibstoff mehr vorrätig. Hintergrund ist ein Mangel an Lkw-Fahrern, was die Lieferkette von den Ölkonzernen zu den Tankstellen behindert. Viele ausländische Fahrer waren nach dem Brexit auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. Grüne und FDP suchen nach Schnittmengen Nach der Bundestagswahl haben Grüne und Liberale ihren Willen betont, inhaltliche Schnittmengen für eine mögliche Koalition zu finden. Noch in dieser Woche ist ein erstes Spitzentreffen geplant. Ein Dreierbündnis, das laut Wahlergebnis sowohl von der SPD als auch von den Unionsparteien geführt werden könnte, sei "nicht einfach, aber machbar", hieß es. Am Sonntag waren die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz stärkste politische Kraft geworden - vor CDU und CSU mit ihrem konservativen Spitzenmann Armin Laschet. Kanadas Kirche zahlt Hilfen an Missbrauchsopfer von Internaten Im Skandal um den Missbrauch von Kindern von Ureinwohnern in kirchlichen Internaten in Kanada hat die katholische Kirche den Opfern finanzielle Hilfe zugesagt. Es würden umgerechnet 20 Millionen Euro bereitgestellt, teilte die kanadische Bischofskonferenz mit. Damit sollten Projekte gefördert werden, um das "das historische und anhaltende Trauma" zu bewältigen, das durch die Internate verursacht worden sei. In Kanada waren ab 1874 rund 150.000 Kinder von Ureinwohnern in Heime gesteckt worden. Viele wurden dort misshandelt oder sexuell missbraucht, mindestens 3200 dieser Kinder starben. R. Kelly muss mit langer Haftstrafe rechnen Im Missbrauchsprozess gegen den US-Musiker R. Kelly ist der frühere Superstar schuldig gesprochen worden. Ein Geschworenengericht in New York verurteilte den Sänger in allen neun Anklagepunkten. Das Strafmaß soll erst im Mai 2022 verkündet werden. Ihm droht eine Haftstrafe von zehn Jahren bis lebenslang. Im Gefängnis sitzt er schon seit seiner Festnahme im Sommer 2019. R. Kelly war unter anderem wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung angeklagt. Der 54-Jährige bestritt alle Vorwürfe.
Themen der Sendung: Bundesregierung beschließt Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer ab dem 1. August, Die Meinung, US-Präsident Biden will Impfpflicht für Staatsbedienstete durchsetzen, Weitere Meldungen im Überblick, Wer will was: Themencheck der Bundesparteien zur Landwirtschaft, #mittendrin aus Memmingen: Eine Stadt und ihre Fischertag-Tradition, Olympia - Die Tageszusammenfassung, Das Wetter
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Themen der Sendung: US-Präsident Biden will Impfpflicht für Staatsbedienstete durchsetzen, Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer ab dem 1. August, Der Bund will Vereine finanziell mit einem Rückholprogramm für Kinder und Jugendliche unterstützen, Zerstörte Schulen in Flutgebieten sollen schnell wieder aufgebaut werden, BGH-Urteil: Facebook muss Nutzer vor Löschung ihrer Beiträge informieren, Olympia - Die Tageszusammenfassung, Das Wetter
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Themen der Sendung: Keine klare Aussage der Bundesregierung über Beginn der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer, New York führt Impfpflicht für Staatsbedienstete ein, Zwei Wochen nach der Flutkatastrophe: Ehepaar aus Erftstadt-Blessem steht vor dem Nichts, Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar, Internetportal "abgeordnetenwatch.de" stellt neue Internetpräsenz vor, Olympia - Der Tag, Das Wetter
Themen der Sendung: Keine klare Aussage der Bundesregierung über Beginn der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer, New York führt Impfpflicht für Staatsbedienstete ein, Zwei Wochen nach der Flutkatastrophe: Ehepaar aus Erftstadt-Blessem steht vor dem Nichts, Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar, Internetportal "abgeordnetenwatch.de" stellt neue Internetpräsenz vor, Olympia - Der Tag, Das Wetter
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Themen der Sendung: Keine klare Aussage der Bundesregierung über Beginn der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer, New York führt Impfpflicht für Staatsbedienstete ein, Zwei Wochen nach der Flutkatastrophe: Ehepaar aus Erftstadt-Blessem steht vor dem Nichts, Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar, Internetportal "abgeordnetenwatch.de" stellt neue Internetpräsenz vor, Olympia - Der Tag, Das Wetter
Wenn einem Land das Geld ausgeht, ist das brandgefährlich. Häufig kommt es zu Unruhen, Aufständen, Umstürzen, etwa, wenn Renten oder Gehälter für Staatsbedienstete nicht mehr ausgezahlt werden. Staatspleiten - historisch gesehen sind sie keine Seltenheit. Der Umgang damit war aber schon immer sehr unterschiedlich - ebenso wie die Folgen. (BR 2017)
Nach der Masern-Impfpflicht in Deutschland steht in Zeiten der Coronakrise nun eine generelle Impfpflicht im Raume. Impfzwang oder Zwangsimpfung sind weitere Schlagworte, welche von sogenannten "Verschwörungstheoretikern" schon seit Jahren prognostiziert wurden. In dieser Episode möchte ich meine Beobachtungen und analysierenden Gedanken für die kurzfristige wie mittelfristige Zukunft mit Euch teilen. Inhalt: - Friedensmahnwachen 2014 und Coronakrise 2020 im Vergleich - Ärzte vermehrt auf Seiten von "Verschwörungstheoretikern" und Impfgegner - Polizisten und Staatsbedienstete zur Zeit von Adolf Hitler, 1989 und heute - Geschehen in Ausland und Außenpolitik - Der sich drehende Wind in der Medienlandschaft - In der BRD-Verwaltung und den Medien: "Rette sich wer kann!" - Die vergessene Privathaftung der BRD-Bediensteten - Deutsches Reich und mögliche "Nürnberger Prozesse 2.0" - ehemalige Strichkinder (Stichworte: Pädophilie & Adrenochrom) werden sich vermehrt äußern, wenn die Impfpflicht in Deutschland tatsächlich durchgedrückt werden soll
Da der Schutz der eigenen Server für Staat und Bürger gleichsam oberste Priorität in Zeiten wachsender Cyber-Kriminalität haben sollte, muss man über den Tellerrand schauen. Im Interview wird die Expertise von Andreas Könen, Abteilungsleiter CI- Cyber- und Informationssicherheit im Bundesinnenministerium, sowie von Axel Voss (MdEP), dem rechtspolitischen Sprecher der EVP, zum Aufbau einer adäquaten Cyber-Sicherheitsarchitektur eingeholt. Im aktuellen Kommentar meint der Behörden Spiegel optimistisch: "Locker machen für die Zukunft – Die Schuldenbremse ist kein Dogma. "Die "Schwarze Null" ist zu einem Mantra der GroKo geworden. Kriminelle Clans terrorisieren Städte und deren Bevölkerung. Manche Viertel sind zu No-Go-Areas für Ordnungshüter und Staatsbedienstete geworden. Der Public Sector Insider beleuchtet in seiner Recherche die komplizierte Gemengelage beim Vorgehen gegen das Clan-Phänomen.
Naive Fragen zu: Seehofer/Brexit (ab 2:05 min) - ich würde es auch noch mal gern entflechten und verstehen: Um welche Aspekte in der Sicherheitszusammenarbeit geht es hier? - Geht es hier um Geheimdienstzusammenarbeit, Antiterrorlisten? (ab 15:03 min) - Aber der Innenminister möchte, dass die Briten weiterhin Zugang haben zum Schengen-Informationssystem, zu der Fluggastdatenbank? - können Sie uns sagen, welche Sicherheitsaspekte der Kanzlerin bei Großbritannien wichtig sind? "Masterplan" (ab 36:33 min) - Sie sagten am 8. Juni, dass Herr Seehofer und Herr Müller den Masterplan vorstellen würden. Was hat sich geändert? (ab 38:18 min) Chinesische Regierung in Berlin (ab 41:30 min) - wenn die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kofler, sagt: „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschärft“, äußert sie sich dann für die Bundesregierung? Sehen Frau Merkel und Herr Maas das genauso? (ab 42:56 min) Türkei (ab 49:18 min) - Wie bewerten Sie denn dieses Dekret, das jetzt ungefähr 18 500 Staatsbedienstete entlässt? (ab 51:33 min) Seenotrettung (ab 53:00 min) - was macht die Bundeswehr, nachdem Herr Salvini, der italienische Innenminister, angekündigt hat, dass keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mehr italienische Häfen anfahren dürfen, was nicht nur private NGO einschließt, sondern zum Beispiel auch durch die Operation Sophia Gerettete auf Bundeswehrschiffen? - wie wird der Innenminister bei dem Treffen am Donnerstag auf die Ansage von Herrn Salvini reagieren? Irgendwo müssen die Menschen ja anlegen. Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Tilo Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Ist Sozialpolitik nicht eigentlich nationalstaatlich organisiert, entlang eingespielter Entwicklungspfade und mühsam auf nationaler Ebene erkämpfter Kompromisse zwischen Arbeit und Kapital? Gibt es überhaupt eine europäische Sozialpolitik? Tatsächlich geht es im Interview mit Christiane Krieger-Boden vom Institut für Weltwirtschaft Kiel zunächst vor allem um die sehr unterschiedlichen Entwicklungspfade europäischer Wohlfahrtsstaaten. Sie lassen sich den drei Modellen des universalistischen skandinavischen, des konservativen universalistischen kontinentalen (darunter auch deutschen) und des marktortientierten angelsächsischen Wohlfahrtsstaats zuordnen. Dazu kommt noch ein vierter Typ in Südeuropa, der als partikularistischer Wohlfahrtsstaat nur bestimmte Bevölkerungsgruppen (z.B. Staatsbedienstete) begünstigt und der deshalb am stärksten auf der Solidarität innerhalb der Familien aufbaut. Wohlfahrtsstaaten beruhen auf Solidarität, d.h. auf einem Konsens über mehr oder weniger Umverteilung. Und so weit es auf europäischer Ebene die Bereitschaft und die Instrumente für Umverteilung gibt, existiert auch eine europäische Sozialpolitik. Zu ihr gehören z.B. europäische Sozialfonds, die Mittel in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit leiten. Aber die Bereitschaft für Umverteilung ist eben auch begrenzt. Deshalb findet Umverteilung vor allem in Gestalt der Arbeitsmigration und als Ausgestaltung von Standards dieser Arbeitsmigration statt. Zu mehr sind die Mitgliedsstaaten der EU derzeit nicht bereit, und selbst die Arbeitsmigration ist - siehe Brexit - umstritten. In den Augen der nationalen Mitgliedsstaaten ist ein Europa, das schützt, immer noch sehr stark ein Europa, das den jeweils eigenen Arbeitsmarkt gegen zu viel Konkurrenz aus anderen Ländern der EU schützt. Dennoch: am Ende ist Frau Krieger-Boden vorsichtig optimistisch: sie sieht einen Prozess der Konvergenz der nationalen Sicherungssysteme, und zwar in Richtung des derzeit besten Modells, nämlich des universalistischen skandinavischen Modells.
Teile Kiels werden an diesem Mittwoch zur Sperrzone, denn der Staatspräsident von Israel ist in der Stadt. Reuven Rivlin sorgt aber auch dafür, dass viele Staatsbedienstete früher in den Vatertag starten können…