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Deutschland will die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie nachverhandeln, Beim "Tag der Bundeswehr" öffnen deutschlandweit Kasernen ihre Tore für Zivilisten, Japanische Regierungschefin Sanae Takaichi kündigt Verfassungsänderung an, Immer noch deutlich zu wenig Organspenden in Deutschland, Festival "Rock am Ring" ist starker Wirtschaftsfaktor in der Eifel, Das Wetter

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen? Mit dem Ständemehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Paket an der Urne durchfällt. Warum riskiert Caroni dies, nach dem Ja der FDP-Delegierten zum Paket? Ist es wirklich fair, wenn durchs Ständemehr die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger kleiner Kantone wie Appenzell Ausserrhoden so viel mehr Gewicht bekommen als jene aus grossen Kantonen wie Zürich? Zumal die Verfassung kein Ständemehr vorschreibt? Thema in der Samstagsrundschau ist aber auch Caronis Vorstoss für eine neue Form der formellen Partnerschaft, den Pacs: Mehr als ein Konkubinat, aber deutlich weniger als eine Ehe. Wozu braucht es das überhaupt noch? Kann der Pacs etwa gar der Ehe schaden? Schliesslich nimmt der Vizepräsident der Gerichtskommission auch Stellung zur Liebesaffäre am Bundesgericht. Schon wird die Revision eines früheren Urteils gefordert, weil sich ein Bundesrichter und eine Bundesrichterin mit ihrer Liason nicht ans Bundesgerichtsgesetz gehalten haben sollen. Welche Konsequenzen soll das haben? Andrea Caroni stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen? Mit dem Ständemehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Paket an der Urne durchfällt. Warum riskiert Caroni dies, nach dem Ja der FDP-Delegierten zum Paket? Ist es wirklich fair, wenn durchs Ständemehr die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger kleiner Kantone wie Appenzell Ausserrhoden so viel mehr Gewicht bekommen als jene aus grossen Kantonen wie Zürich? Zumal die Verfassung kein Ständemehr vorschreibt? Thema in der Samstagsrundschau ist aber auch Caronis Vorstoss für eine neue Form der formellen Partnerschaft, den Pacs: Mehr als ein Konkubinat, aber deutlich weniger als eine Ehe. Wozu braucht es das überhaupt noch? Kann der Pacs etwa gar der Ehe schaden? Schliesslich nimmt der Vizepräsident der Gerichtskommission auch Stellung zur Liebesaffäre am Bundesgericht. Schon wird die Revision eines früheren Urteils gefordert, weil sich ein Bundesrichter und eine Bundesrichterin mit ihrer Liason nicht ans Bundesgerichtsgesetz gehalten haben sollen. Welche Konsequenzen soll das haben? Andrea Caroni stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats findet: Für das neue EU-Paket braucht es eine Verfassungsänderung. Somit müsste das Volk zwingend darüber abstimmen und die Mehrheit der Kantone müsste zustimmen. Haben die neuen Bilateralen Verfassungsrang? Ja, findet die zuständige Kommission im Ständerat. Sie schlägt eine Verfassungsbestimmung vor, mit der die neuen EU-Verträge explizit eine Bestimmung der Masseneinwanderungsinitiative übersteuern. Zudem soll Schweizer Recht explizit Vorrang vor dem EU-Vertragsrecht haben. Damit widerspricht die Kommission dem Bundesrat und der rechtlichen Einschätzung des Bundesamts für Justiz. Die Regierung sieht kein obligatorisches Referendum für das EU-Paket vor. Doch innerhalb der Kommission ist das Thema hochumstritten. In der «Politik Debatte» diskutieren: · Petra Gössi, Ständerätin FDP, Kanton Schwyz · Tiana Moser, Ständerätin GLP, Kanton Zürich

In Folge 407 von Rolling Sushi geht es um 30 Jahre Japans Wahlreform, Haushaltsfolie, Verfassungsänderungen, Mitarbeiter des Nachrichtendienstes, das Problem mit privaten Unterkünften, wie Wassermangel den Tourismus trifft, Beifuß statt Matcha, verspätete Flüge, den Kampf für zugängliche Notfallverhütung, ein Kinderbuch über Straftaten und die Zusammenarbeit mit der EU für sicherere soziale Medien.

In Folge 214 des Dachthekenduetts sprechen André F. Lichtschlag und Martin Moczarski über NRW-Umfragen, den Absturz von SPD und CDU, Merz' Rentenkurs, Kubicki, die Brandmauer und die Machtfrage in Sachsen-Anhalt.Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

In Folge 403 von Rolling Sushi geht es um Yokohamas Geisha-Kultur, das Problem mit den Minpakus, Japans pessimistische Jugend, Ausländer im Nahverkehr, einen Hähnchen-Weltrekord, Kostenübernahme für Dating-Apps, das Hiroshima Peace Memorial Museum, Regulierungen für Social Media, kündigende Berufseinsteiger, Plus-Size-Mode und Proteste gegen eine Verfassungsänderung.

Das war eine Feier der Demokratie, sagt der ungarische Politologe Gabor Györi. Aber nur mit einer Wahl sei die Demokratie noch nicht gerettet, es brauche jetzt strukturelle und verfassungsrechtliche Veränderungen. Viktor Orban hat die Wahlen verloren und dem siegreichen Peter Magyar gratuliert. Peter Magyar von der Oppositionspartei Tisza verdrängt nach 16 Jahren Viktor Orban aus der ungarischen Regierung. Tisza kommt auf die wichtige Zweidrittelmehrheit. Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit könnte Magyar Reformen durchführen, die Verfassungsänderungen erfordern, sowie Amtsträger austauschen. Ohne diese Möglichkeit könnte etwa das Verfassungsgericht Reformvorhaben der künftigen Tisza-Regierung blockieren. Der ungarische Politologe Gabor Györi arbeitet für die Denkfabrik Policy Solutions und ist zu Gast bei David Karasek.

Finanz-Paradigmenwechsel und Wettbewerbsfähigkeit: Christoph Ploß, Maritimer Koordinator der Bundesregierung, spricht im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz exklusiv über seine Vorstellung einer maritimen Politik für Deutschland. Der Hamburger CDU-Politiker will die Rahmenbedingungen für Reeder, Schiffbauer, Zulieferer und Häfen auf politischem Wege verbessern. Dabei geht es zum Einen um Geld, zum Anderen aber auch um Förderprogramme, die Digitalisierung und die Bürokratie. Alle Segmente der maritimen Industrie sind für ihn "gleichbedeutend wichtig". Ploß will dafür werben, dass Bereiche "zusammenarbeiten und zusammenhalten". Dann könne man insgesamt für Alle mehr erreichen – sowohl in Berlin als auch in Brüssel und in der öffentlichen Debatte. Zu Häfen, Reedern und Schiffbauern hat er eine klare Meinung: Im Schiffbau wolle die schwarz-rote Koalition über Bürgschaftsprogramme, Forschungsprogramme und Aufträge der öffentlichen Hand das Geschäft stärken. Der Maritime Koordinator will Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern explizit auch neue Jobs zu schaffen. In einigen Bereichen ist seiner Ansicht nach eine Verdopplung möglich. Ploß sieht größere mögliche Effekte auch mit Blick auf die Demokratie-Verdrossenheit und die verlorengegangene Hoffnung in einigen Regionen. Im Gespräch geht er darauf detailliert ein. Das Geschäft der deutschen Reeder (und die deutsche Flagge) will er stärken, nicht zuletzt "weil wir im Krisenfall diese Reedereien dringend brauchen". Ploß spricht dabei auch über die Entbürokratisierung bei der deutschen Flagge sowie eine Ausweitung der Tonnagesteuer – und einen Zeitplan dafür. Häfen haben für ihn eine wichtige bundespolitische Bedeutung, nicht zuletzt im Krisen- und Kriegsfall. Bei der Finanzierung des Infrastruktur-Ausbaus hält Ploß einen "Paradigmenwechsel" für nötig und erläutert, wie das beispielsweise mit dem Sozial-Etat zusammenhängen kann. "Ich will die Länder aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen", so der CDU-Politiker, der in diesem Zusammenhang auch über Gewerbesteuereinnahmen ("darauf pochen die Länder"), und eine notwendige Verfassungsänderung spricht – sowie über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AFD und der LINKEN im Bundestag (Stichwort "Brandmauer"). Außerdem geht der Hamburger Politiker ausführlich darauf ein, was er sich von der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden erhofft und wie verhindert werden soll, dass das Treffen zu einer Palaver-Runde verkommt, wie es in der Vergangenheit schonmal der Fall war. Nicht zuletzt spricht Ploß über das Zusammenspiel mit SPD-geführten Ministerien, die Lage an der Straße von Hormus, die deutsche Flagge, Tonnagesteuer und Offshore-Schiffe und den VDR-Vorschlag zu "Wehrdienst auf Handelsschiffen".

Reisende, welche die Schweiz mit dem Auto lediglich durchqueren, könnten künftig zur Kasse gebeten werden. Ist die «Alpenmaut» umsetzbar und bringt sie die erhoffte Entspannung auf der Nord-Süd-Achse? An Ostern, Pfingsten, zu Beginn der Sommerferien und an vielen Wochenenden staut sich der Verkehr am Gotthard und teilweise auch am San Bernardino auf mehreren Kilometern. Dies belastet nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch die Umwelt. Bisher fanden politische Ideen, den Alpenverkehr mittels Gebühren zu steuern, keine Mehrheit. Doch das Blatt hat sich gewendet: Der National- und Ständerat haben entsprechende Motionen, unter anderem vom Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler und vom Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa, deutlich angenommen. Lediglich die GLP sprach sich gegen die Forderung aus. Die Idee der Alpenmaut Gemäss Bundesamt für Statistik macht der Transitverkehr ein Drittel des Personenverkehrs über die Alpen aus. Der Binnenverkehr, sowie der Personenverkehr vom Ausland in die Schweiz und umgekehrt, machen ebenfalls jeweils rund einen Drittel aus. Die Einführung einer Transitgebühr, deren Höhe je nach Tag und Tageszeit variieren könnte, soll eine lenkende Wirkung entfalten und Stauspitzen glätten. Kritik und Herausforderungen Neben der GLP lehnt auch der Bundesrat das Anliegen ab. Eine flächendeckende Überwachung aller Grenzübergänge zur Durchsetzung einer Transitgebühr wäre mit hohem administrativem Aufwand und erheblichen Kosten verbunden. Zudem ist die tatsächliche lenkende Wirkung der Gebühr noch ungewiss. Auch die rechtliche Umsetzung ist komplex. Es müsste präzise definiert werden, was als Durchfahrt gilt und welche Art oder Dauer eines Aufenthalts in der Schweiz von der Transitgebühr befreit wäre. Zwar steht eine Durchfahrtsabgabe für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Bundesrat nicht im Widerspruch zu den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, sie wäre den Beziehungen zur EU jedoch auch nicht förderlich. Nächste Schritte Der Bundesrat ist nun gefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Letztlich könnte es zu einer Volksabstimmung kommen, da für die Umsetzung möglicherweise eine Verfassungsänderung notwendig ist. Löst die Alpenmaut das Stauproblem? Wie müsste die Gebühr gestaltet sein, um eine spürbare lenkende Wirkung zu erzielen? Und welche Auswirkungen hätte sie auf die Beziehungen zur EU? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Alpenmaut: Simon Stadler, Nationalrat Die Mitte/UR · Contra Alpenmaut: Matthias Jauslin, Nationalrat GLP/AG · Verkehrsplanerische Einschätzung: Luca Urbani, IBV Hüsler AG (per Telefon zugeschaltet)

Polizistinnen und Polizisten sollen in der Schweiz künftig über eine gemeinsame Plattform gegenseitig Informationen abfragen können, vor allem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Dafür nötig werden könnten eine Verfassungsänderung und Anpassungen im Gesetz. Weitere Themen: Das israelische Kabinett hat weitreichende Beschlüsse gefasst, mit denen die Kontrolle des Landes über das Westjordanland massiv ausgebaut würde. Der palästinensiche UNO-Botschafter in New York forderte, die Beschlüsse müssten rückgängig gemacht werden. Er sprach im Namen von 85 Uno-Mitgliedstaaten. In der medizinischen Ausbildung finden sogenannte Virtual-Reality-Brillen schon länger Anwendung. Nun soll die Methode auch in der Pflegeausbildung eingesetzt werden. Nach dem Kantonsspital Winterthur setzt auch das Kantonsspital Baselland auf die Technik.

Der og. Begriff kennzeichnet Rechtsbrüche der Behörden. Ein solcher liegt offenbar in Bremen vor. Die IL veröffentlichte einen Bericht zur Enttarnung eines durch den Bremer VS bei ihnen eingeschleusten Spitzel (https://interventionistische-linke.org/beitrag/bremer-spitzel-enttarnt). Unmittelbar im Anschluß entfesselt sich eine Kampagne gegen den Rechtsbeistand der IL Anatol Anuschewski. https://taz.de/Bremer-V-Mann-Skandal/!6150978/ + https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/anatol-anuschewski-zum-ruecktritt-zu-draengen-ist-falsch-1219 Studiogespräch mit Rechtsanwalt Lukas Theune.

Zu Gast in unserem sechsten Livepodcast Menschenrechte nachgefragt am 10. Dezember 2025 war Katya Andrusz. Die gebürtige Britin arbeitet in Warschau als Sprecherin für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR/ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE ist mit 57 Teilnehmerstaaten die größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie geht auf die vor 50 Jahren unterzeichnete Schlussakte von Helsinki zurück. 1991 gegründet, vornehmlich um Wahlen zu beobachten, engagiert sich das Büro inzwischen für Minderheitenrechten, für Medienfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, und es berät Staaten u. a. zu Verfassungs-, Wahl- und Parteienrecht, zur Gewaltenteilung und zur Stärkung unabhängiger Institutionen Es gehört zwar zur OSZE, arbeitet aber unabhängig. Mit Katya sprechen wir über ihre Arbeit und die großen Herausforderungen, die für ODIHR mit dem Schutz der Menschenrechte und der Demokratie verbunden sind.

Die Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste könnte richtungsweisend sein. Doch der Wahlkampf ist von Exklusion und Kontrolle geprägt: Präsident Ouattara tritt durch eine Verfassungsänderung erneut an, prominente Gegner wurden ausgeschlossen. Lucia Weiss, Tobias Rüttershoff, Katja Bigalke www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit

Am Tag der Deutschen Einheit schaue ich mit Christian, Iorvik, Lisa und Lukas in alle Ecken des Landes. In Hamburg und München stehen Volksentscheide an, Brandenburg reformiert die Sonderabgaben für Erneuerbare Energien und das Saarland die Landesverfassung. Was es mit der Salamanderpest in Hessen auf sich hat, können wir in dieser Folge aber nicht klären.

E Bilan vun 10 Joer Nordstrooss, Beweegung an der Diskussioun ronderëm eng Verfassungsännerung beim Recht op Ofdreiwung an d'Drauwelies sinn Theemen.

Das Thuner Unternehmen Meyer Burger ist bei der Suche nach einem Investor nicht fündig geworden. Er hat seinen rund 600 Beschäftigten in Deutschland und den verbliebenen 45 in der Schweiz gekündigt und geht in Nachlassstundung. Weiter in der Sendung: · AG: Eine Präventionskampagne gegen das unbefugte Überschreiten der Gleise zeigt Wirkung. · SG: Das Parlament verlangt von der Regierung eine Verfassungsänderung für geschlechtsgetrennten und christlich geprägten Unterricht. · BS: Im «Joggeli» gilt ab sofort ein Rauchverbot auf den Rängen.

- Landtag: Hitzige Debatte um Verfassungsänderung - Generaldebatte Haushalt - Probleme bei Saarfahrplan-App nach iOS-Update - BvG: OB-Wahl in Ludwigshafen ohne AFD - Gute Apfelernte im Saarland

- Medikamentenmangel: Wie sieht es die Apotheke vor Ort? - Teasing Plusminus: Geldanlagen für Kinder - Landtag beschließt in erster Lesung drei Verfassungsänderungen - "Grenzen der Erinnerung: Erinnerungskultur in Deutschland und Frankreich"

Am 28. September 2025 entscheidet die Stimmbevölkerung über einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum. Wird die kantonale Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften eingeführt, fällt der Eigenmietwert. Was bedeutet das für Eigentümerinnen und Mieter? Wer in seinem eigenen Haus oder in seiner eigenen Wohnung lebt, muss den Eigenmietwert versteuern. Dieser Wert orientiert sich am Betrag, der bei einer Vermietung der Liegenschaft eingenommen werden könnte. Diese Besteuerung soll nun abgeschafft werden. Im gleichen Schritt sollen die geltenden Abzugsmöglichkeiten – etwa bei Schuldzinsen oder beim Unterhalt – stark eingeschränkt werden. Im Gegenzug sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, eine Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften einzuführen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Über diese stimmt die Bevölkerung am 28. September 2025 ab. Bei einem Ja tritt auch die damit verknüpfte Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts in Kraft. Wer profitiert, wer verliert? Die vom Parlament beschlossene Reform sorgt bereits im Vorfeld der Abstimmung für hitzige Diskussionen. Für die Befürworterinnen und Befürworter ist klar, dass mit dem Eigenmietwert die Eigentümer gegenüber den Mietenden benachteiligt werden. Die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung vereinfache das Steuersystem und reduziere die Anreize zur privaten Verschuldung. Die Reform sei ausgewogen und fair. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage warnen hingegen vor massiv weniger Steuereinnahmen für den Staat. Ausserdem komme die Abschaffung des Eigenmietwerts primär Eigenheimbesitzern zugute. Weil Hausbesitzerinnen ihre Unterhaltskosten und Energiesparmassnahmen kaum mehr von den Steuern abziehen könnten, sei zudem die Energiewende gefährdet. Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung des Eigenmietwerts? Droht tatsächlich ein massiver Steuerausfall oder tritt genau das Gegenteil ein? Und was bedeutet die Vorlage für die Energiewende? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 12. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH und Präsident HEV Schweiz; – Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG und Vizepräsidentin HEV Schweiz; – Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG und Präsident Schweizer Bauernverband; und – Peter Schilliger, Nationalrat FDP/LU. Gegen die Vorlage treten an: – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS; – Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/GL und Präsident Schweizerischer Gemeindeverband; – Martin Bühler, Leitender Ausschuss Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat GR/FDP; und – Martin Wyss, Vorstand Schweizerischer Maler- und Gipserunternehmer-Verband.

Viel zu hohe Steuerausfälle oder endlich Gerechtigkeit für Eigentümerinnen und Eigentümer? Eva Herzog (SP) und Philipp Matthias Bregy (Mitte) debattieren über die Abschaffung des Eigenmietwerts, über die am 28. September abgestimmt wird. Eigentlich geht es bei der Abstimmung über den «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften». Entschieden wird über eine Verfassungsänderung, die es den Kantonen erlauben würde, eine Objektsteuer auf Ferienchalets oder Ferienwohnungen einzuführen. Damit verknüpft ist eine Gesetzesänderung zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Diese Steuer zahlen Hauseigentümerinnen und Eigentümer, die ihr Haus selbst bewohnen. Bemessen wird die Steuer am Betrag, dass sie im Falle einer Vermietung einnehmen könnten. Ob das jetzige System gerecht ist, ob die Vorlage ausgewogen ist und über die Folgen der prognostizierten Steuerausfälle von 1,8 Milliarden Franken beim aktuellen Zinsniveau wird in der Abstimmungskontroverse debattiert.

Von einem durchschlagenen Gordischen Knoten, einem entfesselten Gulliver und einer historischen Reform spricht die Schwarz-Rote Koalition in Berlin - und bekommt auch Lob (und Hilfe) von Grünen und Linken: Gemeinsam haben die vier Fraktionen eine Verwaltungsreform samt Verfassungsänderung beschlossen. Was heißt das für Berlinerinnen und Berliner? Von so viel Rückenwind kann die Brandenburger SPD-BSW-Koalition nur träumen: Im Brandenburg-Trend hat die noch junge Regierung gleich eine schallende Ohrfeige bekommen. SPREEPOLITIK fragt nach den Hintergründen, analysiert – und fragt sich, ob in (ferner) Zukunft nur noch einmal im Monat die Fahrt mit dem Auto in die Berliner Innenstadt erlaubt sein könnte. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Die Aargauer Regierung schlägt eine Verfassungsänderung vor: damit sollen historische Begriffe wie Landammann oder Vize-Gemeindeammann ersetzt werden, durch Regierungspräsident oder Gemeindepräsidentin. SVP und FDP wehren sich dagegen. Das koste nur viel und bringe nichts, sagen sie. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Schwerer Stand für ein Hallenbad auf dem Mutschellen: die erste Gmeinde hat den Projektierungskredit deutlich abgelehnt. · Bei einem Grossbrand auf einem Bauernhof in Gränichen werden mehrere Traktoren und ein Mähdrescher ein Raub der Flammen. Menschen und Tiere blieben unverletzt. · 500 Jahre Reformationsdisput in Baden: in der Stadt soll das nächstes Jahr gefeiert werden. · Vor 30 Jahren stand der mehrfache Kindsmörder Werner Ferrari in Wettingen vor Gericht; er wurde zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Seither wurde der Umgang der Justiz mit Mehrfach-Tätern verschärft.

Demokratien können ohne drama­ti­schen Bruch als Folge imma­nen­ter Prozesse ihr Wesen verändern. Das kann auf unter­schied­liche Weise erfolgen. Schweigende Mehrheiten mögen sich gegen die wahr­ge­nom­mene Dominanz von konsti­tu­tio­nel­len Beschrän­kun­gen erheben. Dann werden beispielsweise Verfassungs­gerichte und der Minder­heiten­­schutz ausgehebelt. Minder­heiten können aber auch minder­heiten­schützende Ver­fah­rens­regeln nützen, um ein autoritäres Projekt durchzuboxen. So kann man die Entwicklung in den USA lesen. Der Prozess der Meta­mor­phose unter­schei­det sich aber auch je nach Wahl­system. Und schließlich ist auch das Ergebnis der Meta­mor­phose offen. Es gibt ver­schie­de­ne Projekte, die das Ergebnis der Meta­­mor­­phose von Demokratien sein können. Die Politik­wissen­schaft­ler Michael Zürn (Wissen­schafts­­zen­trum Berlin, FU Berlin, Aka­demie­­­mit­glied) und Daniel Ziblatt (Wissen­schafts­­zen­trum Berlin, Eaton-Pro­fessor für Regierungs­wissen­schaften Harvard Uni­ver­sität) disku­tier­ten mit Bettina Martin (Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europa­­ange­le­gen­­heiten des Landes Mecklenburg-Vor­pom­mern), mode­riert von Anna Sauerbrey (Außen­poli­ti­sche Koor­di­na­to­rin der ZEIT). Den Originalbeitrag und mehr finden Sie bitte hier: https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/salon_sc_2025_metamorphose_von_demokratien

Biermann, Ulrich www.deutschlandfunk.de, Corso

Die Themen von Lisa und Matthis am 15.04.25: (00:00:00) Markus Söder: Warum Bayerns Ministerpräsident und Hobby-Food-Blogger seine Indienreise abbrechen musste. (00:01:31) Koalitionsvertrag: Warum die Juso-Spitze gegen den Koalitionsvertrag ist und was die Alternative dazu wäre. (00:04:52) Ungarn: Wie eine Verfassungsänderung die Rechte von queeren Menschen weiter einschränkt. (00:08:45) Gaza-Streifen: Wie schwer es aktuell ist, Palästinenser:innen medizinisch zu versorgen und was ein deutscher Arzt über seinen Einsatz vor Ort berichtet. (00:12:45) Kakao-Krise: Warum Schokolade knapp wird und wie Hersteller auf Oster-Schoki ohne Kakao ausweichen. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft erhält keinen Klimaschutz-Artikel. Der Landrat hat eine entsprechende Verfassungsänderung abgelehnt. SVP, FDP und Mitte stimmten dagegen. SP, Grüne-EVP und GLP wie auch die Regierung betonten hingegen die Dringlichkeit dieses Themas. Ausserdem Thema: · Unterflurcontainer in Basel: Projekt wird kleiner · Einweg-E-Zigaretten: Baselstadt will Verkauf verbieten

Europa hat einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine. Dabei übernehme der britische Premierminister Keir Starmer eine wichtige, aber riskante Vermittlerrolle, sagt unser Korrespondent. Weitere Themen: · In der Kaukasus-Region Abchasien wurde am Sonntag ein neuer russlandfreundlicher Präsident gewählt. Abchasien gehört völkerrechtlich zu Georgien, hat sich aber in mehreren Kriegen losgelöst. Wir sprechen über die Folgen der Wahl. · Die UNO warnt, dass Nicaragua zu einer Diktatur werde, denn das Präsidentenpaar hat seit kurzem noch mehr Macht. Wir klären, was die Verfassungsänderung für die Bevölkerung bedeutet. · Plötzlich Tourismusmagnet - Das passiert manchen Schauplätzen aus bekannten Filmen und Serien. Ein Filmtourismus-Experte zeigt auf, wie sich die Orte auf den Run vorbereiten können.

Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergessen. Friedrich Merz will die Schuldenbremse lösen - und weil Linke und AfD das im neuen Bundestag wohl nicht zulassen werden, überlegt er, das mit Hilfe des alten, abgewählten Ampel-Bundestages zu tun. "Rechtlich wäre das möglich", sagt Ulrich Vosgerau. Aber es zerstört jedes Vertrauen der Bürger in den Staat. Und: Das Land befindet sich längst in einer Staatskrise, weil die Politik den Willen eines guten Teils der Bürger nicht nur ignoriert, sondern aktiv bekämpft.

Die FDP wurde nach Ansicht von Ex-Justizminister Buschmann aus der Ampel gedrängt. Seine Partei habe vorgeschlagen, die Koalition geordnet zu beenden, so der Minister. Das Parlament müsse dennoch eine wichtige Verfassungsänderung noch verabschieden. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews

Watzke, Michael www.deutschlandfunkkultur.de, Länderreport

Im Frühjahr 2023 veröffentlichten die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) gemeinsam eine dreisprachige Anthologie mit dem Titel “Syrische Staatsfolter vor Gericht”, die den Al-Khatib-Prozess in Koblenz verarbeitet und reflektiert. Die Anthologie stellt den Gesamtkomplex der Staatsfolter in Syrien und ihre Auswirkungen in einen historischen, sozialen und rechtlichen Kontext.Unser „Branch 251“-Team nahm an der Auftaktveranstaltung teil, traf einige der Gäste, darunter auch einige der Autor*innen und feierte mit dem Publikum die Veröffentlichung der dreisprachigen Anthologie.In dieser Sonderfolge reflektieren wir das Buch ein Jahr nach seiner Veröffentlichung und sprechen ausführlich über seine Entstehung mit dem Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, und dem Senior Legal Advisor beim ECCHR in Berlin, Patrick Kroker.Wichtige Links & Informationen:Federal Agency for Civic Education / Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)Copy of the trilingual anthology "Syrian State Torture on Trial", auf Arabisch, Englisch und Deutsch (Druckversion zum Bestellen und kostenloses E-Book)Stimmen einiger Buchautor*innen in der Folge:Hannah El-HitamiMariana Karkoutly Florian JeßbergerSkriptSyrische Staatsfolter vor GerichtEinführung: Nadine (Gast): Ich bin hier, weil ich Syrerin bin und dieses Thema für mich und die ganze Welt von zentraler Bedeutung ist. Allerdings wird es selten systematisch behandelt und öffentlich gemacht.Hannah Alhitami (einer der Autoren des Buches): Ich war zwei Jahre lang fast jede Woche beim Koblenzer Prozess dabei. In dem Buch wollte ich zeigen, was ich dort sah, welche Menschen ich traf und was ich über die Bedeutung dieses Prozesses lernte. Ich wollte über die Zweifel sprechen, die während des Prozesses aufkamen, über die Probleme, die auftraten. Und auch darüber, was dieser Prozess letztlich für die Beteiligten bedeutete, vor allem für die Überlebenden aus Syrien.Kinan (Gast): Die Leute, die viel Arbeit geleistet haben, sind echte Helden. Die Zeugen, die Nebenträger (Mitwirkenden) und die Journalisten haben Unglaubliches geleistet.Fritz: Willkommen zu diesem besonderen Podcast. Ich bin Fritz Streiff, Menschenrechtsanwalt und Podcaster. Und heute bin ich euer Host für diese Bonus Episode, in der es um etwas Spezielles geht. Nämlich um das Buch „Syrische Staatsfolter vor Gericht“: Ein dreisprachiger Sammelband, der den Prozess reflektiert, der auch in unserem Podcast 'Branch 251' im Zentrum stand: der al-Khatib-Prozess in Koblenz.Wir nehmen euch mit zurück zum Abend der Veröffentlichung des Buches im Frühling 2023 in Berlin. Wir waren an dem Abend dabei und haben mit Gästen und Autoren über die Bedeutung des Sammelbandes gesprochen, und über den Prozess im...

Wie immer starten wir unser Programm mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit dem Vorschlag von US-Präsident Biden, den Obersten Gerichtshof der USA zu reformieren. Danach sprechen wir über den EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht, der eine umfassende Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten enthält. Anschließend diskutieren wir über eine Studie, die den wachsenden Trend unter US-Amerikanern untersucht, keine Kinder zu bekommen. Und zum Schluss sprechen wir über ein Thema, das die Europäer sehr beschäftigt: das zunehmende Problem des Massentourismus in Europa. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“. Wir werden über ein neues Modell in Schweden sprechen. Dort haben Eltern seit Juli die Option, einen Teil ihrer Elternzeit und ihres Elterngeldes mit Großeltern oder Freunden zu teilen. Könnte das ein Modell für Deutschland sein? Wir werden außerdem über die weltbekannten Bayreuther Festspiele sprechen. Seit über 150 Jahren ist dieses Musikfestival den Werken Richard Wagners gewidmet. Diese Tradition könnte sich bald ändern, denn es gibt Überlegungen, auch Werke anderer Komponisten aufzuführen, was große Diskussionen ausgelöst hat. US-Präsident Joe Biden schlägt Verfassungsänderung vor, um die Immunität des Präsidenten aufzuheben Neuer EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Italien, Ungarn und die Slowakei Zahl der kinderlosen US-Amerikaner unter 50 Jahren nimmt weiter zu Der Sommer verdeutlicht das Problem des Massentourismus in Europa Elterngeld und Elternzeit für Großeltern? Bayreuther Festspiele einmal anders?

Wie immer starten wir unser Programm mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit dem Vorschlag von US-Präsident Biden, den Obersten Gerichtshof der USA zu reformieren. Danach sprechen wir über den EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht, der eine umfassende Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten enthält. Anschließend diskutieren wir über eine Studie, die den wachsenden Trend unter US-Amerikanern untersucht, keine Kinder zu bekommen. Und zum Schluss sprechen wir über ein Thema, das die Europäer sehr beschäftigt: das zunehmende Problem des Massentourismus in Europa. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“. Wir werden über ein neues Modell in Schweden sprechen. Dort haben Eltern seit Juli die Option, einen Teil ihrer Elternzeit und ihres Elterngeldes mit Großeltern oder Freunden zu teilen. Könnte das ein Modell für Deutschland sein? Wir werden außerdem über die weltbekannten Bayreuther Festspiele sprechen. Seit über 150 Jahren ist dieses Musikfestival den Werken Richard Wagners gewidmet. Diese Tradition könnte sich bald ändern, denn es gibt Überlegungen, auch Werke anderer Komponisten aufzuführen, was große Diskussionen ausgelöst hat. US-Präsident Joe Biden schlägt Verfassungsänderung vor, um die Immunität des Präsidenten aufzuheben Neuer EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Italien, Ungarn und die Slowakei Zahl der kinderlosen US-Amerikaner unter 50 Jahren nimmt weiter zu Der Sommer verdeutlicht das Problem des Massentourismus in Europa Elterngeld und Elternzeit für Großeltern? Bayreuther Festspiele einmal anders?

Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung sollen in Basel-Stadt abstimmen und wählen können. Der Grosse Rat hat heute nach einer emotionalen Debatte eine entsprechende Verfassungsänderung mit 53 zu 41 Stimmen genehmigt. * Hat Geothermie in der Region Basel eine Zukunft? * Kriminalität im Baselland: Gewaltdelikte unter Kinder und Jugendlichen haben zugenommen * Peter Hartmann wird neuer Baselbieter Landratspräsident

Die grössten Krankenversicherungen treten aus ihren Verbänden aus und gründen auf Anfang Jahr einen neuen Branchen-Verband. So wollen sie die angespannte Situation zwischen den zwei bisherigen Verbänden Curafutura und Santésuisse beenden. Weitere Themen: Die Suche nach einem Nachfolger, einer Nachfolgerin für Generalsekretär Jens Stoltenberg war nicht einfach für die Nato. Doch nun ist der Weg frei für den Niederländer Mark Rutte. Zuletzt hatte noch Rumänien seine Kandidatur blockiert, heute aber den Widerstand aufgegeben. Nordmazedonien will in die EU. Doch dafür muss das Land die Bulgarische Minderheit im Land in der Verfassung anerkennen. So will es der nördliche Nachbar Bulgarien, der als EU-Mitglied die Beitrittsverhandlungen blockieren kann. Eine Mehrheit in Nordmazedonien lehnt die Verfassungsänderung ab, auch die neue rechtsgerichtete Regierung.

Nach hitzigen Debatten haben sich die Umweltminister und Ministerinnen der EU entschieden: Es wird ein neues, strenges Naturschutzgesetz kommen. Federführend dabei: Die österreichische Ministerin, Leonore Gewessler. Gegen Gewesslers Vormarsch schießt der türkise Koalitionspartner, die ÖVP, aus allen Rohren: Bundeskanzler Karl Nehammer droht mit Klagen, wegen Nichtigkeit und Amtsmissbrauch. Laut der türkisen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler begehe Gewessler "vorsätzlich einen Verfassungs- und Gesetzesbruch". Sie fordert "rechtliche Konsequenzen". Im Podcast sprechen Joseph Gepp und Gerald John vom STANDARD darüber, warum dieses Naturschutzgesetz so umstritten ist. Und darüber, ob die ÖVP deshalb die Regierung sprengt. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht die Unabhängigkeit seines Gerichts nicht bedroht, unterstützt aber mit Blick auf die Entwicklungen in anderen Ländern die Überlegungen zur Absicherung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz. „Es gibt im Augenblick keinen Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus“, sagt Stephan Harbarth im Gespräch mit Helen Bubrowski. Es sei aber „eine Frage kluger Vorsorge“ über eine Verfassungsänderung nachzudenken, etwa die Anzahl der Karlsruher Richterinnen und Richter im Grundgesetz zu verankern. Zurückhaltend reagierte er auf den Vorschlag, die Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Richter im Grundgesetz zu verankern. Dadurch könnte eine Sperrminorität begründet werden. Derzeit schwirre „eine Vielzahl an Modellen durch den Raum“, sagte der Gerichtspräsident, man werde erst einmal abwarten. Tischgespräch: Wie Macron und Scholz den deutsch-französischen Motor anwerfen müssen Nachtisch: Wie Künstliche Intelligenz selbst einfache Kochrezepte vermasselt Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute: Ahrtal Flutkatastrophe: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein ++ TV-Sender deckt Eklat bei Baerbock Visite in Israel auf ++ Ahrtal Flutkatastrophe: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein ++ neuer Vorschlag für "Bürgergeld" ++ Virologe Drosten auf Campingplatz wüst beschimpft: Verwarnung mit Strafvorbehalt ++ Linke in Thüringen schlagen Verfassungsänderung vor, falls AfD gewinnt ++ Entscheidungen in den USA: Gespräch TE-Korrespondentin Suse Heger ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle: alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die Menschen in Russland wählen einen neuen Präsidenten – oder den Alten. Denn das Ergebnis der "Wahl ohne Wahl" steht bereits fest: Wladimir Putin. Aufgrund einer Verfassungsänderung 2020 steht einer fünften Amtszeit Putins nichts im Weg. Keiner seiner drei Mitbewerber steht in Opposition zum Kurs des Präsidenten, der seit fast 25 Jahren im Kreml das Sagen hat. Kandidat:innen, die sich für Demokratie und ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einsetzen, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Was hat es mit der Scheinwahl in Russland auf sich und wie steht die Bevölkerung zum Langzeitpräsidenten Putin und seinem Krieg? Mit den ARD-Korrespondent:innen Ina Ruck und Frank Aischmann aus dem Studio Moskau sprechen wir über die Hintergründe der russischen Präsidentschaftswahl und die Stimmung im Land. Moderation: Joana Jäschke Redaktion: Steffi Fetz Unsere Podcast-Empfehlung der Woche "Streitkräfte und Strategien" findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/streitkraefte-und-strategien/wie-putin-manipuliert-tag-744-mit-frank-aischmann/ndr-info/13211835/ Mehr Hintergrund zur Stimmung und Lage in Russland: https://www.ardaudiothek.de/episode/weltspiegel-podcast/inside-russland-putins-krieg-warum-die-russen-mitmachen/ard/94760356/ Mehr Infos zu Russlands Justizsystem in unserer Januar-Folge: https://www.ardaudiothek.de/episode/weltspiegel-podcast/russlands-justiz-das-unrechtssystem/ard/13064713/

Die Menschen in Russland wählen einen neuen Präsidenten – oder den Alten. Denn das Ergebnis der "Wahl ohne Wahl" steht bereits fest: Wladimir Putin. Aufgrund einer Verfassungsänderung 2020 steht einer fünften Amtszeit Putins nichts im Weg. Keiner seiner drei Mitbewerber steht in Opposition zum Kurs des Präsidenten, der seit fast 25 Jahren im Kreml das Sagen hat. Kandidat:innen, die sich für Demokratie und ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einsetzen, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Was hat es mit der Scheinwahl in Russland auf sich und wie steht die Bevölkerung zum Langzeitpräsidenten Putin und seinem Krieg? Mit den ARD-Korrespondent:innen Ina Ruck und Frank Aischmann aus dem Studio Moskau sprechen wir über die Hintergründe der russischen Präsidentschaftswahl und die Stimmung im Land. Moderation: Joana Jäschke Redaktion: Steffi Fetz Unsere Podcast-Empfehlung der Woche "Streitkräfte und Strategien" findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/streitkraefte-und-strategien/wie-putin-manipuliert-tag-744-mit-frank-aischmann/ndr-info/13211835/ Mehr Hintergrund zur Stimmung und Lage in Russland: https://www.ardaudiothek.de/episode/weltspiegel-podcast/inside-russland-putins-krieg-warum-die-russen-mitmachen/ard/94760356/ Mehr Infos zu Russlands Justizsystem in unserer Januar-Folge: https://www.ardaudiothek.de/episode/weltspiegel-podcast/russlands-justiz-das-unrechtssystem/ard/13064713/

Die Themen von Lisa und Robert am 08.03.2024: (00:00:00) Job im Leuchtturm: Wangerooge hat 1.000 Bewerbungen bekommen für eine offene Stelle. Damit hätte die Personalabteilung der kleinen Nordsee-Insel nicht gerechnet. (00:01:24) Weltallschrott: Was ist das für eine Warn-Meldung auf dem Handy? Ein altes Trümmerteil der ISS könnte heute die Erde erreichen. (00:07:46) Lage in Nahost: Im Norden des Gazastreifens bekommen viele Menschen nicht genug zu Essen. Die USA wollen mit einem provisorischen Hafen Lieferungen hinbringen. (00:13:11) Rollenbilder: Am Weltfrauentag stimmen die Iren über eine Verfassungsänderung ab - damit der Haushalt nicht Frauensache ist. Wir schauen wie die Gleichberechtigung in anderen Ländern gesetzlich geregelt ist. (00:19:24) Am Wochenende beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan. Habt ihr Fragen, Anmerkungen oder Themenvorschläge? Dann schickt uns eine (Sprach-)Nachricht an 0630@wdr.de oder an 0151 15071635. Von 0630.

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit einer Diskussion über eine Verfassungsänderung in Frankreich, die Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch garantiert. Danach sprechen wir über einen bemerkenswerten Erfolg Russlands bei seiner Geheimdienst- und Propagandaarbeit, der eine große Blamage für Deutschland ist. In unserer Story über Wissenschaft und Technologie diskutieren wir heute über die Umweltauswirkungen von künstlicher Intelligenz – den hohen Energie- und Wasserbedarf dieser Technologie. Und zum Abschluss des ersten Teils sprechen wir über die Kontroverse um den israelischen Beitrag zum Eurovision Song Contest. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“. Wir sprechen über die diesjährige Berlinale, die vom 15. bis zum 25. Februar stattfand. Das Berliner Filmfestival wurde von einem Antisemitismus-Skandal überschattet. Und wir sprechen darüber, dass in Deutschland gerade getestet wird, ob sich die Vier-Tage-Arbeitswoche bezahlt macht und für alle Beteiligten Vorteile bringt. Die Diskussion um verkürzte Arbeitszeiten scheint die Meinungen zu spalten. Verfassungsänderung in Frankreich garantiert Recht auf Abtreibung Putins Spionagetätigkeit treibt einen Keil zwischen die westlichen Verbündeten der Ukraine Sorgen um Umweltprobleme durch den hohen Energie- und Wasserverbrauch von KI-Technologie Kontroverse um Israels Beitrag zum Eurovision Song Contest Eklat auf der Berlinale Vier-Tage-Woche im Test

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit einer Diskussion über eine Verfassungsänderung in Frankreich, die Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch garantiert. Danach sprechen wir über einen bemerkenswerten Erfolg Russlands bei seiner Geheimdienst- und Propagandaarbeit, der eine große Blamage für Deutschland ist. In unserer Story über Wissenschaft und Technologie diskutieren wir heute über die Umweltauswirkungen von künstlicher Intelligenz – den hohen Energie- und Wasserbedarf dieser Technologie. Und zum Abschluss des ersten Teils sprechen wir über die Kontroverse um den israelischen Beitrag zum Eurovision Song Contest. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“. Wir sprechen über die diesjährige Berlinale, die vom 15. bis zum 25. Februar stattfand. Das Berliner Filmfestival wurde von einem Antisemitismus-Skandal überschattet. Und wir sprechen darüber, dass in Deutschland gerade getestet wird, ob sich die Vier-Tage-Arbeitswoche bezahlt macht und für alle Beteiligten Vorteile bringt. Die Diskussion um verkürzte Arbeitszeiten scheint die Meinungen zu spalten. Verfassungsänderung in Frankreich garantiert Recht auf Abtreibung Putins Spionagetätigkeit treibt einen Keil zwischen die westlichen Verbündeten der Ukraine Sorgen um Umweltprobleme durch den hohen Energie- und Wasserverbrauch von KI-Technologie Kontroverse um Israels Beitrag zum Eurovision Song Contest Eklat auf der Berlinale Vier-Tage-Woche im Test

Bernhard, Henrywww.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Der französische Senat und die Nationalversammlung haben bereits zugestimmt, nun muss als letzte Instanz noch der Kongress entscheiden, ob die Freiheit, eine Schwangerschaft zu beenden, tatsächlich in der französischen Verfassung verbrieft wird. Die nötige Dreifünftelmehrheit gilt als sicher. Frankreich wäre damit weltweit das erste Land, das die Entscheidungsfreiheit einer ungewollt Schwangeren, ob sie ihr Kind austragen möchte oder nicht, auf höchster Ebene schützt. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, diese Änderung sei ein wichtiges Zeichen vor dem Hintergrund, dass Frauen in vielen anderen Ländern nicht frei über ihren Körper bestimmen dürfen, beispielsweise in den USA oder in Polen. Annika Joeres berichtet für ZEIT ONLINE und DIE ZEIT aus Frankreich und ordnet diese Verfassungsänderung für uns ein. 2006, Deutschland, ein Sommermärchen. Neun Jahre später dann, 2015, der Skandal. Die Fußballweltmeisterschaft der Männer soll nach Recherchen des Spiegels nur wegen Bestechungszahlungen nach Deutschland gekommen sein. Noch immer sind nicht alle Umstände der damaligen WM-Vergabe geklärt. Vor dem Landgericht Frankfurt müssen sich jetzt drei ehemalige Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verantworten, Horst R. Schmidt, Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sind wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 2006 angeklagt. Was ihnen vorgeworfen wird und welche Erkenntnisse der Prozess bringen könnte, weiß Oliver Fritsch. Er ist Sportredakteur bei ZEIT ONLINE. Und sonst so: Igel erwachen wegen milder Temperaturen zu früh aus dem Winterschlaf. Wir Menschen können ihnen helfen. Moderation und Produktion: Simone Gaul Mitarbeit: Mathias Peer und Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Frankreich: Senat stimmt für Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Verfassung Fußball-WM 2006 in Deutschland: Kein Deal im Sommermärchen-Prozess Kicken kann er/Franz Beckenbauer: Der Fußballer, der aus der Zukunft kam [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

In Folge 291 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), was er vom Demokratiefördergesetz hält. Außerdem sprechen wir mit ihm über Verfassungsänderungen zum Bundesverfassungsgericht.

Voters resoundingly rejected the proposal to recognise Aboriginal and Torres Strait Islander people in the Australian Constitution, with the ACT the only jurisdiction to deliver a majority Yes vote. Is our Constitution to blame? - Viele Menschen - und auch viele Politiker in Australien - stehen noch immer unter dem Schock der deutlichen Ablehnung einer geplanten Verfassungsänderung über die permanente Einrichtung einer indigenen Beraterstimme für das Parlament. Eine Volksabstimmung sollte den Weg für die überfällige Neuorientierung unserer Beziehungen zu den traditionellen Bewohnern dieses Kontinents freimachen. Das Scheitern dieses Vorhabens ist für viele Befürworter nun eine tiefe Enttäuschung. Dr. Wolfgang Babeck, profunder Kenner des Verfassungsrechts sagt, die Niederlage überrasche ihn nicht.

Church leaders and Elders from across Victoria affirm and pray for upcoming referendum at St Paul's Cathedral in Melbourne - In gut drei Wochen sind alle Australier bei einer Volksabstimmung aufgerufen, über eine Verfassungsänderung abzustimmen. Es geht um die permanente Einrichtung einer indigenen Beraterstimme für das Parlament. Die Diskussion in der Öffentlichkeit schwankt zwischen Zustimmung und Ablehnung. Auch die verschiedenen Kirchen Australiens beziehen in Sachen 'Indigenous Voice to Parliament' Position, sagt Andreas Loewe, Domprobst der anglikanischen St Paul's Kathedrale in Melbourne.

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz über die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen ab. Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen. Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die OECD-Mindestbesteuerung ab. Im Herbst 2021 entschieden im Rahmen der OECD rund 140 Länder – darunter auch die Schweiz –, dass grosse Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen. Dazu braucht es eine Verfassungsänderung. Die Vorlage regelt auch gleichzeitig die konkrete Umsetzung der neuen Steuer: Wie zusätzliche Gelder in der Schweiz verteilt werden sollen. Hier hat das Parlament entschieden, dass die Kantone drei Viertel der Einnahmen bekommen sollen; der Bund soll ein Viertel bekommen. Darüber diskutieren in der Abstimmungskontroverse Befürworterin Andrea Gmür, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Luzern, und Fabian Molina, SP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich, er bekämpft die Vorlage.