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Die Aargauer Regierung schlägt eine Verfassungsänderung vor: damit sollen historische Begriffe wie Landammann oder Vize-Gemeindeammann ersetzt werden, durch Regierungspräsident oder Gemeindepräsidentin. SVP und FDP wehren sich dagegen. Das koste nur viel und bringe nichts, sagen sie. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Schwerer Stand für ein Hallenbad auf dem Mutschellen: die erste Gmeinde hat den Projektierungskredit deutlich abgelehnt. · Bei einem Grossbrand auf einem Bauernhof in Gränichen werden mehrere Traktoren und ein Mähdrescher ein Raub der Flammen. Menschen und Tiere blieben unverletzt. · 500 Jahre Reformationsdisput in Baden: in der Stadt soll das nächstes Jahr gefeiert werden. · Vor 30 Jahren stand der mehrfache Kindsmörder Werner Ferrari in Wettingen vor Gericht; er wurde zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Seither wurde der Umgang der Justiz mit Mehrfach-Tätern verschärft.
Demokratien können ohne dramatischen Bruch als Folge immanenter Prozesse ihr Wesen verändern. Das kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Schweigende Mehrheiten mögen sich gegen die wahrgenommene Dominanz von konstitutionellen Beschränkungen erheben. Dann werden beispielsweise Verfassungsgerichte und der Minderheitenschutz ausgehebelt. Minderheiten können aber auch minderheitenschützende Verfahrensregeln nützen, um ein autoritäres Projekt durchzuboxen. So kann man die Entwicklung in den USA lesen. Der Prozess der Metamorphose unterscheidet sich aber auch je nach Wahlsystem. Und schließlich ist auch das Ergebnis der Metamorphose offen. Es gibt verschiedene Projekte, die das Ergebnis der Metamorphose von Demokratien sein können. Die Politikwissenschaftler Michael Zürn (Wissenschaftszentrum Berlin, FU Berlin, Akademiemitglied) und Daniel Ziblatt (Wissenschaftszentrum Berlin, Eaton-Professor für Regierungswissenschaften Harvard Universität) diskutierten mit Bettina Martin (Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern), moderiert von Anna Sauerbrey (Außenpolitische Koordinatorin der ZEIT). Den Originalbeitrag und mehr finden Sie bitte hier: https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/salon_sc_2025_metamorphose_von_demokratien
Demokratien können ohne dramatischen Bruch als Folge immanenter Prozesse ihr Wesen verändern. Das kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Schweigende Mehrheiten mögen sich gegen die wahrgenommene Dominanz von konstitutionellen Beschränkungen erheben. Dann werden beispielsweise Verfassungsgerichte und der Minderheitenschutz ausgehebelt. Minderheiten können aber auch minderheitenschützende Verfahrensregeln nützen, um ein autoritäres Projekt durchzuboxen. So kann man die Entwicklung in den USA lesen. Der Prozess der Metamorphose unterscheidet sich aber auch je nach Wahlsystem. Und schließlich ist auch das Ergebnis der Metamorphose offen. Es gibt verschiedene Projekte, die das Ergebnis der Metamorphose von Demokratien sein können. Die Politikwissenschaftler Michael Zürn (Wissenschaftszentrum Berlin, FU Berlin, Akademiemitglied) und Daniel Ziblatt (Wissenschaftszentrum Berlin, Eaton-Professor für Regierungswissenschaften Harvard Universität) diskutierten mit Bettina Martin (Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern), moderiert von Anna Sauerbrey (Außenpolitische Koordinatorin der ZEIT). Den Originalbeitrag und mehr finden Sie bitte hier: https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/salon_sc_2025_metamorphose_von_demokratien
Der Bundesrat sprach sich an der Sitzung vom Mittwoch für ein fakultatives Referendum bei der Abstimmung um die EU-Verträge aus. Damit wäre einzig ein Volksmehr zur Annahme notwendig, nicht die Mehrheit der Kantone, wie das bei allen Verfassungsänderungen der Fall ist.
Biermann, Ulrich www.deutschlandfunk.de, Corso
Die Themen von Lisa und Matthis am 15.04.25: (00:00:00) Markus Söder: Warum Bayerns Ministerpräsident und Hobby-Food-Blogger seine Indienreise abbrechen musste. (00:01:31) Koalitionsvertrag: Warum die Juso-Spitze gegen den Koalitionsvertrag ist und was die Alternative dazu wäre. (00:04:52) Ungarn: Wie eine Verfassungsänderung die Rechte von queeren Menschen weiter einschränkt. (00:08:45) Gaza-Streifen: Wie schwer es aktuell ist, Palästinenser:innen medizinisch zu versorgen und was ein deutscher Arzt über seinen Einsatz vor Ort berichtet. (00:12:45) Kakao-Krise: Warum Schokolade knapp wird und wie Hersteller auf Oster-Schoki ohne Kakao ausweichen. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.
Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft erhält keinen Klimaschutz-Artikel. Der Landrat hat eine entsprechende Verfassungsänderung abgelehnt. SVP, FDP und Mitte stimmten dagegen. SP, Grüne-EVP und GLP wie auch die Regierung betonten hingegen die Dringlichkeit dieses Themas. Ausserdem Thema: · Unterflurcontainer in Basel: Projekt wird kleiner · Einweg-E-Zigaretten: Baselstadt will Verkauf verbieten
Österreichische Misere • Wirtschaft schrumpft, Schulden wachsen • Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt? • Wer muss zahlen? Trump gegen Europa • Kampf gegen Auto-Zölle • Europa sucht militärische Unabhängigkeit • Kommt Allianz der Willigen? Rosenkranz entmachtet • Verfassungsänderung gegen FPÖ • Welche Macht bleibt der FPÖ?
Sat, 29 Mar 2025 05:00:00 +0000 https://feed.neuezwanziger.de/link/21941/16994506/green-deal-wortbruch-neue-ruestungsindustrie-doge-handlungsfaehiger-staat-rechtes-und-linkes-denken-echter-krieg ea57f5b307f8d7f2e04a09775a3240e1 Stefan und Wolfgang besprechen den März 2025 Auf der Suche nach dem Sinn des Lebens findet sich für einige gerade die Antwort: Sinnvoll wäre doch eine sinnvolle Verwendung. Von wegen Bürokratieabbau und Kürzungsideologie – die Rüstungsindustrie läuft heiß. Gebraucht werden Munition, Gerät zum Schießen, Soldaten und die neue, alles überspannende Idee von „Muss ja!“. Interessanterweise fährt man zweigleisig: Die große Aufrüstung wird begleitet von Doge, der amerikanischen Staats-Version von „Effizienz“, die im Grunde als Aus-dem-Weg-Räumen praktiziert wird. Und auch in Deutschland kursieren neue Ideen, die von ehemaligen Bundesministern und Verfassungsgerichtspräsidenten überall vorgetragen werden. Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat sich auch bei Elon Musk Inspiration geholt. Wir gehen es heute Schritt für Schritt durch. Zumindest in einem Punkt versucht es Stefan optimistisch: Könnte doch sein, dass sich die neueste Verfassungsänderung als ein Green Deal entpuppt. KÄS-Termine 2025: Fr. 20.06. / Fr. 19.09. / Fr. 19.12. per Mail: neuezwanziger@diekaes.de SOMMERSALON am 23. August! Tickets gibts hier Komm' in den Salon. Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify). Wenn du Salon-Stürmer bist, lade weitere Hörer von der Gästeliste ein. full Stefan und Wolfgang besprechen den März 2025 no Stefan Schulz & Wolfgang M. Schmitt 18642
FDP-Finanzexperte Florian Toncar hat Klage gegen das Finanzpaket von Union und SPD eingereicht. Die Beratungsfristen seien zu kurz, sagt Toncar, eine Grundgesetz-Änderung ohne gründliche Prüfung verfassungswidrig.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich schon als strahlender Held beim nächsten NATO-Gipfel im Sommer. Doch im Werben um politische Verbündete für sein Giga-Aufrüstungspaket muss der eiserne Friedrich erst einmal empfindlich Federn lassen.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Da stand er nun am Rednerpult. Der schlanke Hüne aus dem Hochsauerland. Friedrich Merz, der unerschrockene Macher. Er warb für sein Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro. Um das zu stemmen, muss eine Verfassungsänderung her. Mit seinem neuen Freund Lars Klingbeil von der SPD hat er die neue Große Koalition für die nächste Legislaturperiode schon in der Tasche. Jetzt fehlen ihm nur noch die Stimmen der Grünen, um im alten Bundestag schnell die ersehnte Verfassungsänderung für die Giga-Verschuldung Deutschlands durchsetzen zu können. Denn im neuen Bundestag könnten dem Merz die AfD oder sogar die sogenannte Linkspartei den Spaß am Schuldenmachen durch ihre verdammte Sperrminorität doch noch versalzen.So weit, so schlecht. Der Weltmann aus Brilon wirbt gerade um die neue Fraktionsspitze der Grünen. Den Klingbeil und die Sozis hatte Merz schon geködert mit dem Versprechen, dass von dem riesigen Schuldenpaket auch etwas für Infrastruktur abfallen würde. Wir können uns denken: „Infrastruktur“ bedeutet wahrscheinlich vor allem Autobahnen, die von West nach Ost führen. Autobahnbrücken, die so verstärkt werden, dass auch noch tonnenschwere Abrams-Panzer reibungslos gen Russland rollen können. Und jetzt hier am Rednerpult des Bundestages wendet sich Merz direkt an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er kündigt an, dass von den 500 Milliarden Euro auch noch 50 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz abgezwackt werden sollen. Schallendes Gelächter von den Bänken der AfD. Und der große Macher und Multimillionär, der zwei Privatjets in seiner Garage hat, faltet doch tatsächlich inständig bittend die Hände und appelliert an die Grünen: „WAS wollen Sie denn NOCH MEHR?“ Der große Mann ganz klein mit Hut.Da ist Merz aber bei der neuen Fraktionsspitze der Grünen an der falschen Adresse. Die Fielmann-Covergirls von den Grünen haben nämlich Haare auf den Zähnen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge (nomen est omen?) hatte sich anscheinend schon lange darauf gefreut, so einen stinkreichen Macker mal gehörig zusammenzufalten. Gnadenlos attestiert Frau Dröge dem großen Friedrich eine Neigung zur Unehrlichkeit. Im übrigen sollte man Aufrüstungspaket und Infrastrukturpaket trennen, und Letzteres im nächsten Bundestag bearbeiten. Die grünen Damen genießen es sichtlich, Zünglein an der Waage zu sein. Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann entlarvt sich allerdings selber, wenn sie dem CDU-Chef „mangelndes Verhandlungsgeschick“ attestiert . Sozusagen: so einen Kuhhandel muss man doch diskret abwickeln. Merz hatte Frau Haßelmann angerufen, hatte aber nur ihren Anrufbeantworter erreicht. Auf dem AB hatte Merz seinen Wunsch vorgetragen, die Grünen für die Mega-Neuverschuldung mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Grünen quasi an sich zu binden. Zugegeben: einen Heiratsantrag spricht man ja auch nicht auf den Anrufbeantworter der Umworbenen. Diese beiden Watschen waren schon mal eine empfindliche Schramme für unseren Schuldenritter...hier weiterlesen: https://apolut.net/ausgemerzt-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
500 Milliarden Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, die Verteidigungsausgaben sollen künftig oberhalb von einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen sein: So wollen es die Neu-Koalitionäre von Union und SPD. Doch dazu braucht es eine Verfassungsänderung mit Zweidrittel-Mehrheit im alten oder im neuen Bundestag - und die Zustimmung der Grünen. Doch die lehnen ab. Und genau darum gibt es Streit. Norbert Röttgen (CDU) und Dietmar Bartsch (Die Linke) diskutieren bei Michaela Kolster.
2009 wird die Welt von einer großen Finanzkrise geplagt. Die trifft auch die deutsche Wirtschaft. Um gegenzusteuern, beschließt die große Koalition aus Union und SPD und Kanzlerin Angela Merkel das größte Konjunkturpaket, das es bis dahin gab, und macht dafür ordentlich Schulden. Daraus wird unter anderem die sogenannte Abwrackprämie bezahlt, ein finanzielles Geschenk, für alle, die ihr altes Auto aufgeben, um sich ein neues zu kaufen. Gleichzeitig will sich die Regierung mäßigen: Das eine Mal noch fett Schulden machen – dann soll alles besser werden. Eine Schuldenbremse soll her. Das empfiehlt auch die Föderalismuskommission im Februar 2009. Zwei Jahre lang hatte sie unter dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Öttinger und dem SPD-Fraktionschef Peter Struck getagt und im Februar 2009 empfohlen: Der Bund soll nur noch im einstelligen Milliardenbereich neue Schulden machen dürfen, die Länder ab 2020 überhaupt keine mehr. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig – und die beschließt die große Koalition im Bundestag am 29. Mai 2009, gegen die Stimmen von Grünen und Links-Partei. Die FDP enthält sich. Zwei Wochen später stimmt auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderung – sie tritt damit in Kraft.
Europa hat einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine. Dabei übernehme der britische Premierminister Keir Starmer eine wichtige, aber riskante Vermittlerrolle, sagt unser Korrespondent. Weitere Themen: · In der Kaukasus-Region Abchasien wurde am Sonntag ein neuer russlandfreundlicher Präsident gewählt. Abchasien gehört völkerrechtlich zu Georgien, hat sich aber in mehreren Kriegen losgelöst. Wir sprechen über die Folgen der Wahl. · Die UNO warnt, dass Nicaragua zu einer Diktatur werde, denn das Präsidentenpaar hat seit kurzem noch mehr Macht. Wir klären, was die Verfassungsänderung für die Bevölkerung bedeutet. · Plötzlich Tourismusmagnet - Das passiert manchen Schauplätzen aus bekannten Filmen und Serien. Ein Filmtourismus-Experte zeigt auf, wie sich die Orte auf den Run vorbereiten können.
Noch haben Union, SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und könnten eine Verfassungsänderung beschließen, die es für eine Reform der Schuldenbremse oder für ein neues Sondervermögen für die Verteidigung bräuchte. Künftig werden AfD und Linke im Bundestag aber eine Sperrminorität haben: Grundgesetzänderungen sind dann nur mit Zustimmung entweder der AfD oder der Linken möglich. Welche Probleme könnte das mit sich bringen? Und welche Konsequenzen hat es, dass so viele Auslandsdeutsche keine Wahlunterlagen bekommen haben? Das und mehr bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 83. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Tina Hildebrandt, Leiterin des Ressorts Politik der ZEIT.
Mehr Geld für die Verteidigung – und falls ja: Wie finanziert man das? Darüber wird derzeit in Berlin diskutiert. Bevor sich die neu gewählte Regierung an die Arbeit macht, könnte vor dem Wechsle noch schnell zum Beispiel ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen werden. Denn noch haben SPD, CDU/CSU und Grüne eine Zweidrittelmehrheit, mit der Verfassungsänderungen möglich wären. Im neuen Bundestag wären die drei Fraktionen dafür auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen. Dass die Schuldenbremse auch die neue Regierung beschäftigen wird, da ist sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sicher. Der Ökonom fordert Investitionen über Sondervermögen von der neuen Regierung. Eine Reform wäre seiner Einschätzung nach nötig.
Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergessen. Friedrich Merz will die Schuldenbremse lösen - und weil Linke und AfD das im neuen Bundestag wohl nicht zulassen werden, überlegt er, das mit Hilfe des alten, abgewählten Ampel-Bundestages zu tun. "Rechtlich wäre das möglich", sagt Ulrich Vosgerau. Aber es zerstört jedes Vertrauen der Bürger in den Staat. Und: Das Land befindet sich längst in einer Staatskrise, weil die Politik den Willen eines guten Teils der Bürger nicht nur ignoriert, sondern aktiv bekämpft.
•Wirtschaftsminister Ebrard verhandelt in den USA •Widersprüchliche Töne aus den USA: Rubio lobt, Musk droht, Trump schwärmt •Verfassungsänderung: Sheinbaum will ausländische Agententätigkeit stärker unter Strafe stellen •Ministerium bestätigt Mangel im Gesundheitssektor •Regierung will LKW künftig wieder kontrollieren •Staatsbedienstete sollen Jobs nicht mehr vererben können •Höhere Bezüge für Militärs •Netflix will kräftig in Mexiko investieren •Das Tor zur Unterwelt ist zurück am Fundort •Paquita la del Barrio stirbt mit 77 Jahren.
Die FDP wurde nach Ansicht von Ex-Justizminister Buschmann aus der Ampel gedrängt. Seine Partei habe vorgeschlagen, die Koalition geordnet zu beenden, so der Minister. Das Parlament müsse dennoch eine wichtige Verfassungsänderung noch verabschieden. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die FDP wurde nach Ansicht von Ex-Justizminister Buschmann aus der Ampel gedrängt. Seine Partei habe vorgeschlagen, die Koalition geordnet zu beenden, so der Minister. Das Parlament müsse dennoch eine wichtige Verfassungsänderung noch verabschieden. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Watzke, Michael www.deutschlandfunkkultur.de, Länderreport
Diplomatische Spannungen mit Spanien neu belebt - Verfassungsänderung: Guardia Nacional wird Militär unterstellt - Morena wählt neue Parteiführung - Präsident López Obrador geht mit großer Popularität aus dem Amt - Zehnter Jahrestag: Studenten demonstrierten für Ayotzinapa-Aufklärung - Moody's hält an Investitionsgrad für Mexiko fest - Präsident López Obrador erklärt Naturschutzgebiet und verärgert US-Unternehmen - Microsoft will kräftig im Land investieren - FlixBus plant Start auf Mexikos Markt für Busreisen - Hurrikans treffen Acapulco und Cancún - "Microsismos" halten Hauptstädter in Atem - Seilbahn über den Chapultepec-Park nimmt Betrieb auf.
160 Millionen Franken kostet der Um- und Ausbau des Hauptbahnhofs Solothurn. Die Stadt beteiligt sich nach dem heutigen Ja an der Urne mit 25 Millionen Franken. Damit wird eine Unterführung finanziert, die von Velos befahren werden kann, und ein neuer Bahnhofplatz auf der Südseite. Weitere Themen in der Sendung: * Zweimal Ja im Kanton Solothurn: Der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin wird künftig vom Regierungsrat angestellt und nicht mehr vom Parlament gewählt. Auch die zweite Verfassungsänderung im Zusammenhang mit der Gebäudeversicherung findet im Volk Zustimmung. * Aller guten Dinge sind drei: Olten bekommt jetzt doch einen neuen Kremationsofen und die Abdankungshalle wird teilsaniert. * Gemeindehochzeit: Brugg und Villnachern stimmen beide der Fusion zu. * Sanierung abgelehnt: Das Volk in Lenzburg sagt Nein zum knapp 2 Millionen Franken teuren Strassensanierungs-Projekt. * Zwei Mal Nein in Buchs: Die Stimmbevölkerung lehnt einen Kredit für provisorischen Schulraum sowie einen Kredit für einen Investorenwettbewerb beim Dorfmetzgareal ab.
Wir machen am Morgen nach der Wahl den großen Recap und gehen zuallererst die frischen Zahlen durch. Jan Schipmann von unserem Politikform DIE DA OBEN ordnet für uns die Wahlergebnisse am Montagmorgen ein: Wer könnte jetzt mit wem regieren? Was bedeutet das für die Bundespolitik? Dann gucken wir vor allem auf junge Menschen in Thüringen und Sachsen: Wie geht's ihnen und was beschäftigt sie gerade? Das fragen wir die Autorin und Journalistin Valerie Schönian, sie kommt selbst aus Magdeburg und schreibt unter anderem für das Leipziger Büro der Zeit. Und zum Schluss gucken wir nochmal aufs große Ganze: Wie kommt es, dass so viele Menschen in Sachsen und Thüringen eine Partei wählen, die in beiden Bundesländern als gesichert rechtsextrem gilt? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Darüber sprechen wir mit Prof. Hans Vorländer, Direktor vom Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung und vom Mercator Forum Migration und Demokratie. - Transparenzhinweis: Gespräch 2 und 3 haben wir schon vor dem Wahlsonntag aufgezeichnet, das heißt, wir kannten die konkreten Zahlen zu dem Zeitpunkt noch nicht. - Wahlergebnisse (00:03:49) Gespräch mit Jan Schipmann von unserem Politikformat DIE DA OBEN! Das findet ihr unter anderem hier: https://www.youtube.com/channel/UCfb7LAYCeJJiT3gyquv7V5Q - Wie geht es jungen Menschen in Sachsen und Thüringen? (00:23:10) Gespräch mit Journalistin und Autorin Valerie Schönian - Was bedeuten die Wahlergebnisse für die Demokratie? (00:46:25) Gespräch mit Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer - Feedback und Fragen könnt ihr uns immer per DM auf Insta schicken: https://www.instagram.com/funk/ - Unsere Quellen findet ihr hier: https://docs.google.com/document/d/1-pWBFcdkpdZQ_h3es60I9gZ231Rl07cW92miwSb5Bns/edit?usp=sharing - Moderation: Leo Braun, Berit Ström Redaktion: Berit Ström Redaktion funk: Magdalena Stefely, Leo Braun Ton: Tim Schmutzler Produktion: Skip Intro im Auftrag von funk - Redaktionsschluss: Montag, 02. September 2024, 8.00 Uhr
Wir machen am Morgen nach der Wahl den großen Recap und gehen zuallererst die frischen Zahlen durch. Jan Schipmann von unserem Politikform DIE DA OBEN ordnet für uns die Wahlergebnisse am Montagmorgen ein: Wer könnte jetzt mit wem regieren? Was bedeutet das für die Bundespolitik? Dann gucken wir vor allem auf junge Menschen in Thüringen und Sachsen: Wie geht's ihnen und was beschäftigt sie gerade? Das fragen wir die Autorin und Journalistin Valerie Schönian, sie kommt selbst aus Magdeburg und schreibt unter anderem für das Leipziger Büro der Zeit. Und zum Schluss gucken wir nochmal aufs große Ganze: Wie kommt es, dass so viele Menschen in Sachsen und Thüringen eine Partei wählen, die in beiden Bundesländern als gesichert rechtsextrem gilt? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Darüber sprechen wir mit Prof. Hans Vorländer, Direktor vom Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung und vom Mercator Forum Migration und Demokratie. - Transparenzhinweis: Gespräch 2 und 3 haben wir schon vor dem Wahlsonntag aufgezeichnet, das heißt, wir kannten die konkreten Zahlen zu dem Zeitpunkt noch nicht. - Wahlergebnisse (00:03:49) Gespräch mit Jan Schipmann von unserem Politikformat DIE DA OBEN! Das findet ihr unter anderem hier: https://www.youtube.com/channel/UCfb7LAYCeJJiT3gyquv7V5Q - Wie geht es jungen Menschen in Sachsen und Thüringen? (00:23:10) Gespräch mit Journalistin und Autorin Valerie Schönian - Was bedeuten die Wahlergebnisse für die Demokratie? (00:46:25) Gespräch mit Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer - Feedback und Fragen könnt ihr uns immer per DM auf Insta schicken: https://www.instagram.com/funk/ - Unsere Quellen findet ihr hier: https://docs.google.com/document/d/1-pWBFcdkpdZQ_h3es60I9gZ231Rl07cW92miwSb5Bns/edit?usp=sharing - Moderation: Leo Braun, Berit Ström Redaktion: Berit Ström Redaktion funk: Magdalena Stefely, Leo Braun Ton: Tim Schmutzler Produktion: Skip Intro im Auftrag von funk - Redaktionsschluss: Montag, 02. September 2024, 8.00 Uhr
Im Frühjahr 2023 veröffentlichten die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) gemeinsam eine dreisprachige Anthologie mit dem Titel “Syrische Staatsfolter vor Gericht”, die den Al-Khatib-Prozess in Koblenz verarbeitet und reflektiert. Die Anthologie stellt den Gesamtkomplex der Staatsfolter in Syrien und ihre Auswirkungen in einen historischen, sozialen und rechtlichen Kontext.Unser „Branch 251“-Team nahm an der Auftaktveranstaltung teil, traf einige der Gäste, darunter auch einige der Autor*innen und feierte mit dem Publikum die Veröffentlichung der dreisprachigen Anthologie.In dieser Sonderfolge reflektieren wir das Buch ein Jahr nach seiner Veröffentlichung und sprechen ausführlich über seine Entstehung mit dem Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, und dem Senior Legal Advisor beim ECCHR in Berlin, Patrick Kroker.Wichtige Links & Informationen:Federal Agency for Civic Education / Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)Copy of the trilingual anthology "Syrian State Torture on Trial", auf Arabisch, Englisch und Deutsch (Druckversion zum Bestellen und kostenloses E-Book)Stimmen einiger Buchautor*innen in der Folge:Hannah El-HitamiMariana Karkoutly Florian JeßbergerSkriptSyrische Staatsfolter vor GerichtEinführung: Nadine (Gast): Ich bin hier, weil ich Syrerin bin und dieses Thema für mich und die ganze Welt von zentraler Bedeutung ist. Allerdings wird es selten systematisch behandelt und öffentlich gemacht.Hannah Alhitami (einer der Autoren des Buches): Ich war zwei Jahre lang fast jede Woche beim Koblenzer Prozess dabei. In dem Buch wollte ich zeigen, was ich dort sah, welche Menschen ich traf und was ich über die Bedeutung dieses Prozesses lernte. Ich wollte über die Zweifel sprechen, die während des Prozesses aufkamen, über die Probleme, die auftraten. Und auch darüber, was dieser Prozess letztlich für die Beteiligten bedeutete, vor allem für die Überlebenden aus Syrien.Kinan (Gast): Die Leute, die viel Arbeit geleistet haben, sind echte Helden. Die Zeugen, die Nebenträger (Mitwirkenden) und die Journalisten haben Unglaubliches geleistet.Fritz: Willkommen zu diesem besonderen Podcast. Ich bin Fritz Streiff, Menschenrechtsanwalt und Podcaster. Und heute bin ich euer Host für diese Bonus Episode, in der es um etwas Spezielles geht. Nämlich um das Buch „Syrische Staatsfolter vor Gericht“: Ein dreisprachiger Sammelband, der den Prozess reflektiert, der auch in unserem Podcast 'Branch 251' im Zentrum stand: der al-Khatib-Prozess in Koblenz.Wir nehmen euch mit zurück zum Abend der Veröffentlichung des Buches im Frühling 2023 in Berlin. Wir waren an dem Abend dabei und haben mit Gästen und Autoren über die Bedeutung des Sammelbandes gesprochen, und über den Prozess im...
Wie immer starten wir unser Programm mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit dem Vorschlag von US-Präsident Biden, den Obersten Gerichtshof der USA zu reformieren. Danach sprechen wir über den EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht, der eine umfassende Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten enthält. Anschließend diskutieren wir über eine Studie, die den wachsenden Trend unter US-Amerikanern untersucht, keine Kinder zu bekommen. Und zum Schluss sprechen wir über ein Thema, das die Europäer sehr beschäftigt: das zunehmende Problem des Massentourismus in Europa. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“. Wir werden über ein neues Modell in Schweden sprechen. Dort haben Eltern seit Juli die Option, einen Teil ihrer Elternzeit und ihres Elterngeldes mit Großeltern oder Freunden zu teilen. Könnte das ein Modell für Deutschland sein? Wir werden außerdem über die weltbekannten Bayreuther Festspiele sprechen. Seit über 150 Jahren ist dieses Musikfestival den Werken Richard Wagners gewidmet. Diese Tradition könnte sich bald ändern, denn es gibt Überlegungen, auch Werke anderer Komponisten aufzuführen, was große Diskussionen ausgelöst hat. US-Präsident Joe Biden schlägt Verfassungsänderung vor, um die Immunität des Präsidenten aufzuheben Neuer EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Italien, Ungarn und die Slowakei Zahl der kinderlosen US-Amerikaner unter 50 Jahren nimmt weiter zu Der Sommer verdeutlicht das Problem des Massentourismus in Europa Elterngeld und Elternzeit für Großeltern? Bayreuther Festspiele einmal anders?
Wie immer starten wir unser Programm mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit dem Vorschlag von US-Präsident Biden, den Obersten Gerichtshof der USA zu reformieren. Danach sprechen wir über den EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht, der eine umfassende Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten enthält. Anschließend diskutieren wir über eine Studie, die den wachsenden Trend unter US-Amerikanern untersucht, keine Kinder zu bekommen. Und zum Schluss sprechen wir über ein Thema, das die Europäer sehr beschäftigt: das zunehmende Problem des Massentourismus in Europa. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“. Wir werden über ein neues Modell in Schweden sprechen. Dort haben Eltern seit Juli die Option, einen Teil ihrer Elternzeit und ihres Elterngeldes mit Großeltern oder Freunden zu teilen. Könnte das ein Modell für Deutschland sein? Wir werden außerdem über die weltbekannten Bayreuther Festspiele sprechen. Seit über 150 Jahren ist dieses Musikfestival den Werken Richard Wagners gewidmet. Diese Tradition könnte sich bald ändern, denn es gibt Überlegungen, auch Werke anderer Komponisten aufzuführen, was große Diskussionen ausgelöst hat. US-Präsident Joe Biden schlägt Verfassungsänderung vor, um die Immunität des Präsidenten aufzuheben Neuer EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Italien, Ungarn und die Slowakei Zahl der kinderlosen US-Amerikaner unter 50 Jahren nimmt weiter zu Der Sommer verdeutlicht das Problem des Massentourismus in Europa Elterngeld und Elternzeit für Großeltern? Bayreuther Festspiele einmal anders?
Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung sollen in Basel-Stadt abstimmen und wählen können. Der Grosse Rat hat heute nach einer emotionalen Debatte eine entsprechende Verfassungsänderung mit 53 zu 41 Stimmen genehmigt. * Hat Geothermie in der Region Basel eine Zukunft? * Kriminalität im Baselland: Gewaltdelikte unter Kinder und Jugendlichen haben zugenommen * Peter Hartmann wird neuer Baselbieter Landratspräsident
Die grössten Krankenversicherungen treten aus ihren Verbänden aus und gründen auf Anfang Jahr einen neuen Branchen-Verband. So wollen sie die angespannte Situation zwischen den zwei bisherigen Verbänden Curafutura und Santésuisse beenden. Weitere Themen: Die Suche nach einem Nachfolger, einer Nachfolgerin für Generalsekretär Jens Stoltenberg war nicht einfach für die Nato. Doch nun ist der Weg frei für den Niederländer Mark Rutte. Zuletzt hatte noch Rumänien seine Kandidatur blockiert, heute aber den Widerstand aufgegeben. Nordmazedonien will in die EU. Doch dafür muss das Land die Bulgarische Minderheit im Land in der Verfassung anerkennen. So will es der nördliche Nachbar Bulgarien, der als EU-Mitglied die Beitrittsverhandlungen blockieren kann. Eine Mehrheit in Nordmazedonien lehnt die Verfassungsänderung ab, auch die neue rechtsgerichtete Regierung.
Nach hitzigen Debatten haben sich die Umweltminister und Ministerinnen der EU entschieden: Es wird ein neues, strenges Naturschutzgesetz kommen. Federführend dabei: Die österreichische Ministerin, Leonore Gewessler. Gegen Gewesslers Vormarsch schießt der türkise Koalitionspartner, die ÖVP, aus allen Rohren: Bundeskanzler Karl Nehammer droht mit Klagen, wegen Nichtigkeit und Amtsmissbrauch. Laut der türkisen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler begehe Gewessler "vorsätzlich einen Verfassungs- und Gesetzesbruch". Sie fordert "rechtliche Konsequenzen". Im Podcast sprechen Joseph Gepp und Gerald John vom STANDARD darüber, warum dieses Naturschutzgesetz so umstritten ist. Und darüber, ob die ÖVP deshalb die Regierung sprengt. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht die Unabhängigkeit seines Gerichts nicht bedroht, unterstützt aber mit Blick auf die Entwicklungen in anderen Ländern die Überlegungen zur Absicherung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz. „Es gibt im Augenblick keinen Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus“, sagt Stephan Harbarth im Gespräch mit Helen Bubrowski. Es sei aber „eine Frage kluger Vorsorge“ über eine Verfassungsänderung nachzudenken, etwa die Anzahl der Karlsruher Richterinnen und Richter im Grundgesetz zu verankern. Zurückhaltend reagierte er auf den Vorschlag, die Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Richter im Grundgesetz zu verankern. Dadurch könnte eine Sperrminorität begründet werden. Derzeit schwirre „eine Vielzahl an Modellen durch den Raum“, sagte der Gerichtspräsident, man werde erst einmal abwarten. Tischgespräch: Wie Macron und Scholz den deutsch-französischen Motor anwerfen müssen Nachtisch: Wie Künstliche Intelligenz selbst einfache Kochrezepte vermasselt Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Heute: Ahrtal Flutkatastrophe: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein ++ TV-Sender deckt Eklat bei Baerbock Visite in Israel auf ++ Ahrtal Flutkatastrophe: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein ++ neuer Vorschlag für "Bürgergeld" ++ Virologe Drosten auf Campingplatz wüst beschimpft: Verwarnung mit Strafvorbehalt ++ Linke in Thüringen schlagen Verfassungsänderung vor, falls AfD gewinnt ++ Entscheidungen in den USA: Gespräch TE-Korrespondentin Suse Heger ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle: alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/ Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Was würde passieren, wenn Demokratiefeinde an die Macht kämen? Vor den Landtagswahlen gibt das "Thüringen-Projekt" Empfehlungen, um die Demokratie zu schützen. Mit Blick auf den Rundfunk raten die Experten, die Staatsverträge besser abzusichern. Hannah Beck im Gespräch mit Benedikt Schulz | Text: Isabelle Klein www.deutschlandfunk.de, @mediasres
Die Menschen in Russland wählen einen neuen Präsidenten – oder den Alten. Denn das Ergebnis der "Wahl ohne Wahl" steht bereits fest: Wladimir Putin. Aufgrund einer Verfassungsänderung 2020 steht einer fünften Amtszeit Putins nichts im Weg. Keiner seiner drei Mitbewerber steht in Opposition zum Kurs des Präsidenten, der seit fast 25 Jahren im Kreml das Sagen hat. Kandidat:innen, die sich für Demokratie und ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einsetzen, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Was hat es mit der Scheinwahl in Russland auf sich und wie steht die Bevölkerung zum Langzeitpräsidenten Putin und seinem Krieg? Mit den ARD-Korrespondent:innen Ina Ruck und Frank Aischmann aus dem Studio Moskau sprechen wir über die Hintergründe der russischen Präsidentschaftswahl und die Stimmung im Land. Moderation: Joana Jäschke Redaktion: Steffi Fetz Unsere Podcast-Empfehlung der Woche "Streitkräfte und Strategien" findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/streitkraefte-und-strategien/wie-putin-manipuliert-tag-744-mit-frank-aischmann/ndr-info/13211835/ Mehr Hintergrund zur Stimmung und Lage in Russland: https://www.ardaudiothek.de/episode/weltspiegel-podcast/inside-russland-putins-krieg-warum-die-russen-mitmachen/ard/94760356/ Mehr Infos zu Russlands Justizsystem in unserer Januar-Folge: https://www.ardaudiothek.de/episode/weltspiegel-podcast/russlands-justiz-das-unrechtssystem/ard/13064713/
Die Menschen in Russland wählen einen neuen Präsidenten – oder den Alten. Denn das Ergebnis der "Wahl ohne Wahl" steht bereits fest: Wladimir Putin. Aufgrund einer Verfassungsänderung 2020 steht einer fünften Amtszeit Putins nichts im Weg. Keiner seiner drei Mitbewerber steht in Opposition zum Kurs des Präsidenten, der seit fast 25 Jahren im Kreml das Sagen hat. Kandidat:innen, die sich für Demokratie und ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einsetzen, wurden von der Wahl ausgeschlossen. Was hat es mit der Scheinwahl in Russland auf sich und wie steht die Bevölkerung zum Langzeitpräsidenten Putin und seinem Krieg? Mit den ARD-Korrespondent:innen Ina Ruck und Frank Aischmann aus dem Studio Moskau sprechen wir über die Hintergründe der russischen Präsidentschaftswahl und die Stimmung im Land. Moderation: Joana Jäschke Redaktion: Steffi Fetz Unsere Podcast-Empfehlung der Woche "Streitkräfte und Strategien" findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/streitkraefte-und-strategien/wie-putin-manipuliert-tag-744-mit-frank-aischmann/ndr-info/13211835/ Mehr Hintergrund zur Stimmung und Lage in Russland: https://www.ardaudiothek.de/episode/weltspiegel-podcast/inside-russland-putins-krieg-warum-die-russen-mitmachen/ard/94760356/ Mehr Infos zu Russlands Justizsystem in unserer Januar-Folge: https://www.ardaudiothek.de/episode/weltspiegel-podcast/russlands-justiz-das-unrechtssystem/ard/13064713/
Die Themen von Lisa und Robert am 08.03.2024: (00:00:00) Job im Leuchtturm: Wangerooge hat 1.000 Bewerbungen bekommen für eine offene Stelle. Damit hätte die Personalabteilung der kleinen Nordsee-Insel nicht gerechnet. (00:01:24) Weltallschrott: Was ist das für eine Warn-Meldung auf dem Handy? Ein altes Trümmerteil der ISS könnte heute die Erde erreichen. (00:07:46) Lage in Nahost: Im Norden des Gazastreifens bekommen viele Menschen nicht genug zu Essen. Die USA wollen mit einem provisorischen Hafen Lieferungen hinbringen. (00:13:11) Rollenbilder: Am Weltfrauentag stimmen die Iren über eine Verfassungsänderung ab - damit der Haushalt nicht Frauensache ist. Wir schauen wie die Gleichberechtigung in anderen Ländern gesetzlich geregelt ist. (00:19:24) Am Wochenende beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan. Habt ihr Fragen, Anmerkungen oder Themenvorschläge? Dann schickt uns eine (Sprach-)Nachricht an 0630@wdr.de oder an 0151 15071635. Von 0630.
Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit einer Diskussion über eine Verfassungsänderung in Frankreich, die Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch garantiert. Danach sprechen wir über einen bemerkenswerten Erfolg Russlands bei seiner Geheimdienst- und Propagandaarbeit, der eine große Blamage für Deutschland ist. In unserer Story über Wissenschaft und Technologie diskutieren wir heute über die Umweltauswirkungen von künstlicher Intelligenz – den hohen Energie- und Wasserbedarf dieser Technologie. Und zum Abschluss des ersten Teils sprechen wir über die Kontroverse um den israelischen Beitrag zum Eurovision Song Contest. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“. Wir sprechen über die diesjährige Berlinale, die vom 15. bis zum 25. Februar stattfand. Das Berliner Filmfestival wurde von einem Antisemitismus-Skandal überschattet. Und wir sprechen darüber, dass in Deutschland gerade getestet wird, ob sich die Vier-Tage-Arbeitswoche bezahlt macht und für alle Beteiligten Vorteile bringt. Die Diskussion um verkürzte Arbeitszeiten scheint die Meinungen zu spalten. Verfassungsänderung in Frankreich garantiert Recht auf Abtreibung Putins Spionagetätigkeit treibt einen Keil zwischen die westlichen Verbündeten der Ukraine Sorgen um Umweltprobleme durch den hohen Energie- und Wasserverbrauch von KI-Technologie Kontroverse um Israels Beitrag zum Eurovision Song Contest Eklat auf der Berlinale Vier-Tage-Woche im Test
Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit einer Diskussion über eine Verfassungsänderung in Frankreich, die Frauen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch garantiert. Danach sprechen wir über einen bemerkenswerten Erfolg Russlands bei seiner Geheimdienst- und Propagandaarbeit, der eine große Blamage für Deutschland ist. In unserer Story über Wissenschaft und Technologie diskutieren wir heute über die Umweltauswirkungen von künstlicher Intelligenz – den hohen Energie- und Wasserbedarf dieser Technologie. Und zum Abschluss des ersten Teils sprechen wir über die Kontroverse um den israelischen Beitrag zum Eurovision Song Contest. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“. Wir sprechen über die diesjährige Berlinale, die vom 15. bis zum 25. Februar stattfand. Das Berliner Filmfestival wurde von einem Antisemitismus-Skandal überschattet. Und wir sprechen darüber, dass in Deutschland gerade getestet wird, ob sich die Vier-Tage-Arbeitswoche bezahlt macht und für alle Beteiligten Vorteile bringt. Die Diskussion um verkürzte Arbeitszeiten scheint die Meinungen zu spalten. Verfassungsänderung in Frankreich garantiert Recht auf Abtreibung Putins Spionagetätigkeit treibt einen Keil zwischen die westlichen Verbündeten der Ukraine Sorgen um Umweltprobleme durch den hohen Energie- und Wasserverbrauch von KI-Technologie Kontroverse um Israels Beitrag zum Eurovision Song Contest Eklat auf der Berlinale Vier-Tage-Woche im Test
Bernhard, Henrywww.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin
Der französische Senat und die Nationalversammlung haben bereits zugestimmt, nun muss als letzte Instanz noch der Kongress entscheiden, ob die Freiheit, eine Schwangerschaft zu beenden, tatsächlich in der französischen Verfassung verbrieft wird. Die nötige Dreifünftelmehrheit gilt als sicher. Frankreich wäre damit weltweit das erste Land, das die Entscheidungsfreiheit einer ungewollt Schwangeren, ob sie ihr Kind austragen möchte oder nicht, auf höchster Ebene schützt. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, diese Änderung sei ein wichtiges Zeichen vor dem Hintergrund, dass Frauen in vielen anderen Ländern nicht frei über ihren Körper bestimmen dürfen, beispielsweise in den USA oder in Polen. Annika Joeres berichtet für ZEIT ONLINE und DIE ZEIT aus Frankreich und ordnet diese Verfassungsänderung für uns ein. 2006, Deutschland, ein Sommermärchen. Neun Jahre später dann, 2015, der Skandal. Die Fußballweltmeisterschaft der Männer soll nach Recherchen des Spiegels nur wegen Bestechungszahlungen nach Deutschland gekommen sein. Noch immer sind nicht alle Umstände der damaligen WM-Vergabe geklärt. Vor dem Landgericht Frankfurt müssen sich jetzt drei ehemalige Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verantworten, Horst R. Schmidt, Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sind wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 2006 angeklagt. Was ihnen vorgeworfen wird und welche Erkenntnisse der Prozess bringen könnte, weiß Oliver Fritsch. Er ist Sportredakteur bei ZEIT ONLINE. Und sonst so: Igel erwachen wegen milder Temperaturen zu früh aus dem Winterschlaf. Wir Menschen können ihnen helfen. Moderation und Produktion: Simone Gaul Mitarbeit: Mathias Peer und Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Frankreich: Senat stimmt für Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Verfassung Fußball-WM 2006 in Deutschland: Kein Deal im Sommermärchen-Prozess Kicken kann er/Franz Beckenbauer: Der Fußballer, der aus der Zukunft kam [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
In Folge 291 des F.A.Z. Einspruch Podcasts fragen wir Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), was er vom Demokratiefördergesetz hält. Außerdem sprechen wir mit ihm über Verfassungsänderungen zum Bundesverfassungsgericht.
Wenn Björn Höcke Ministerpräsident Thüringens werden würde, könnte er den Rundfunkstaatsvertrag im Alleingang aufkündigen. Die Diskussion um eine Verfassungsänderung müsse nun starten, so Andre Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linken. Wellendorf, Sebastianwww.deutschlandfunk.de, @mediasres
Die Schuldenbremse war eines der folgenschwersten Gesetze der letzten Jahre. Es schränkt die Handlungsfähigkeit von Regierungen bis heute massiv ein. Dass das Gesetz so entscheidend war, wurde aber vor dem Beschluss in den Medien kaum transportiert. Schniederjann, Nilswww.deutschlandfunk.de, @mediasres
Voters resoundingly rejected the proposal to recognise Aboriginal and Torres Strait Islander people in the Australian Constitution, with the ACT the only jurisdiction to deliver a majority Yes vote. Is our Constitution to blame? - Viele Menschen - und auch viele Politiker in Australien - stehen noch immer unter dem Schock der deutlichen Ablehnung einer geplanten Verfassungsänderung über die permanente Einrichtung einer indigenen Beraterstimme für das Parlament. Eine Volksabstimmung sollte den Weg für die überfällige Neuorientierung unserer Beziehungen zu den traditionellen Bewohnern dieses Kontinents freimachen. Das Scheitern dieses Vorhabens ist für viele Befürworter nun eine tiefe Enttäuschung. Dr. Wolfgang Babeck, profunder Kenner des Verfassungsrechts sagt, die Niederlage überrasche ihn nicht.
Church leaders and Elders from across Victoria affirm and pray for upcoming referendum at St Paul's Cathedral in Melbourne - In gut drei Wochen sind alle Australier bei einer Volksabstimmung aufgerufen, über eine Verfassungsänderung abzustimmen. Es geht um die permanente Einrichtung einer indigenen Beraterstimme für das Parlament. Die Diskussion in der Öffentlichkeit schwankt zwischen Zustimmung und Ablehnung. Auch die verschiedenen Kirchen Australiens beziehen in Sachen 'Indigenous Voice to Parliament' Position, sagt Andreas Loewe, Domprobst der anglikanischen St Paul's Kathedrale in Melbourne.
Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz über die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen ab. Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen. Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die OECD-Mindestbesteuerung ab. Im Herbst 2021 entschieden im Rahmen der OECD rund 140 Länder – darunter auch die Schweiz –, dass grosse Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen. Dazu braucht es eine Verfassungsänderung. Die Vorlage regelt auch gleichzeitig die konkrete Umsetzung der neuen Steuer: Wie zusätzliche Gelder in der Schweiz verteilt werden sollen. Hier hat das Parlament entschieden, dass die Kantone drei Viertel der Einnahmen bekommen sollen; der Bund soll ein Viertel bekommen. Darüber diskutieren in der Abstimmungskontroverse Befürworterin Andrea Gmür, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Luzern, und Fabian Molina, SP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich, er bekämpft die Vorlage.
Heute in unserem Japan-Podcast: Junge Menschen in Japan misstrauen der Politik, Pokémon-Karten nur für Kinder, Premierminister drängt auf Verfassungsänderung, Maßnahmen gegen Dürren, kein geändertes Einwanderungsgesetz und Problem Pressefreiheit.
Mit Stimmen zur Nachfolge des britischen Premierministers Johnson, zur gescheiterten Verfassungsänderung in Chile und dem Gedenken an das Olympia-Attentat vor 50 Jahren.www.deutschlandfunk.de, Internationale PresseschauDirekter Link zur Audiodatei
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