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Schützen von Bondi sind Vater und Sohn / Fortschritte bei Ukraine-Friedensgesprächen in Berlin / Russland erklärt Deutsche Welle zu "unerwünschter Organisation" / Österreich führt Kopftuchverbot für Schülerinnen ein / Studie: schlechte Behandlung von PALM Arbeitnehmer*innen
Österreich verbietet Schülerinnen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuchs. Jörg Sauerwein gibt einen Überblick über die Lage in NRW. "Schule soll ein geschützter Raum sein", sagt Andreas Bartsch, Lehrerverband NRW: Dort müsse Religionsfreiheit gelten. Von WDR 5.
Aufrüttelnder Rutte in Berlin, Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Österreich, Koalitionsausschuss will in Infrastruktur investieren Moderation: Von WDR 5.
Das österreichische Kopftuchverbot an Schulen-wie schaut man in NRW auf das Thema? Vorsicht, giftige Dämpfe -auf der A46 ist ein Elektro LKW umgestürzt. Von Katrin Schmick.
Moderation Martin Gross/Gesendet in Ö1 am 11.12.2025++Der Konflikt um die drei betagten Nonnen von Goldenstein wurde vergangene Woche nach Rom delegiert. 3.802 Ordensleute leben derzeit in 191 Ordensgemeinschaften in Österreich. Viele sind überaltert.Wie wurde und wird in ähnlichen Fällen agiert? (Maria Harmer)++Eine Schulstudie, die sich mit den Problemen religiös-kultureller Phänomene in Schulen beschäftigt, wurde jetzt - fast 6 Jahre nach ihrer Fertigstellung - veröffentlicht. Wohl auch weil sich in ihr Belegzahlen für das heute im NR beschlossene Kopftuchverbot finden. (Lisa Ganglbaur)++Nachdem heute im Nationalrat das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren mit den Stimmen aller Parteien außer denen der Grünen beschlossen wurde, kündigt wie erwartet die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich an, in dieser Sache den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
Politische Bescherung • Wöginger muss noch einmal vor Gericht • Nächster Rückschlag für die ÖVP? • Kopftuchverbot wurde beschlossen • Nationalrat im Endspurt Trump für Öxit? • US-Präsident will EU spalten • Warum Österreich? • Stiller Riese Europa? Promillegrenze auf Ski • Bevormundung oder Schutz? • Auslaufmodell Ski-Urlaub?
Nationalrat wird heute das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren beschließen // Fünf Bildungs-Landesrätinnen warnen vor Kürzungen bei Ganztagesbetreuung
Nach zweitägigen, teils hitzigen Debatten: Landtag beschließt 13-Milliarden-Euro-Doppelhaushalt - Havarie an Ölpipeline in Brandenburg - Österreich plant Kopftuchverbot in Schulen
Bericht zur Pflegereform vorgelegt - Festival Desaster im Kulturausschuss - Moselschleusenausbau - Bahnreform - Österreich beschließt Kopftuchverbot für junge Mädchen an Schulen
Ringen um Reformen • Unzufriedenheit mit Politik wächst • Regierung tritt auf der Stelle • Sehnsucht nach Kern, Kurz und Co? US-Kampfansage an EU • Trump teilt gegen Europa aus • Schlagabtausch zwischen Europa und USA • Alarmglocken in Brüssel Benko vor 2. Prozess • Prozess um Luxus-Geschenke • Bereits elf Monate Untersuchungshaft
1️⃣ BGH: „Miss Moneypenny“ – Kein Werktitelschutz BGH, Urt. v. 04.12.2025 – I ZR 219/24 – Name der Bond-Figur keine eigenständig titelfähige Werkbezeichnung – Keine ausreichende Individualisierung/prägenden Eigenschaften – Kein Unterlassungsanspruch gegen Sekretariats-Franchise2️⃣ Polizeirechtsreform in Berlin – Massive ASOG-Anpassung: Videoüberwachung, KI-Auswertung, Quellen-TKÜ – Schutz vor häuslicher Gewalt: Elektronische Fußfessel – Kritik: Gefahr der Überwachungsausweitung3️⃣ Tierhalterhaftung im Streichelzoo LG Stralsund – laufendes Verfahren – Krankenkasse verklagt Tierpark nach Ziegen-Rempler – Streit um Verkehrssicherungspflichten und Ablaufrekonstruktion – § 833 BGB im Fokus4️⃣ E-Scooter: Gefährdungshaftung geplant – Referentenentwurf Justizministerium – Halterhaftung analog Kfz-Recht – Schließt Nachweisprobleme bei Sharing-Modellen – Unfallzahlen stark gestiegen5️⃣ VG Darmstadt: Kopftuch & Justizneutralität VG Darmstadt, Urt. v. 02.12.2025 – 1 K 2792/24.DA – Ablehnung einer Richterbewerbung rechtmäßig – Schutz staatlicher Neutralität im Gerichtssaal – Eingriff in Art. 4 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt6️⃣ VGH Kassel: Versammlungsrecht Gießen VGH Kassel, Beschl. v. 01.12.2025 – u. a. 8 B 2659/25 – Sicherheitskonzept bestätigt – Verlegung bleibt: Gefahr für Leben/Gesundheit am Ursprungsort – Sicht-/Hörweite zur Halle aber zu gewährleistenSupport the show
Es ist das politische Prestigeprojekt von Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos): das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14. Nina Horaczek berichtet über ihre Recherchen zu den fragwürdigen Studien und Hochrechnungen, die als Grundlage für das Gesetz dienen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr über die Erfolgsaussichten des US-Friedensplans in der Ukraine, mit dem Islamwissenschaftler Ednan Aslan über das ab 2026 geplante Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren in Österreichs Schulen und mit dem Energiemanager Ulrich Gräber über Small modular reactors. Außerdem zu Gast waren der Journalist Florian Warweg, Axel Göhring vom Europäischen Institut für Klima und Energie, der belgische Historiker und Publizist Dr. David Engels, Literaturwissenschaftler Robert Kopp, die Historikerin Gudula Walterskirchen, Thomas Knott von der Mittelstandsinitiative Brandenburg und Journalist Philipp Gut.
Deutsche Städte haben gravierende Probleme: Stadtplaner Gerd Held über deutsche Innenstädte und Stadtbild-Äußerungen von Bundeskanzlern. Gegen Unterdrückung muslimischer Frauen: Islamwissenschaftler Ednan Aslan erklärt das Kopftuchverbot an österreichischen Schulen. Zwischen diplomatische Fronten geraten: Literaturwissenschaftler Robert Kopp klärt auf über die Freilassung des algerisch-französischen Schriftstellers Boualem Sansal aus algerischer Haft. Und Cora Stephan kommentiert die Eiszeit zwischen US-amerikanischen und bundesdeutschen Diplomaten.
Seit ein paar Wochen kommen Spital-Ärztinnen und Pfleger zu Personen nach Hause, die keine komplizierte Behandlungen brauchen. Das neue Angebot ist gut gestartet. Weitere Themen: · Neue ZHAW-Studie: Zwei von drei Minderjährigen im Kanton Zürich haben Gewalt erfahren · SVP lanciert Kopftuchverbot im Kanton Zürich · Gossau hat Weihnachtsbeleuchtung vor dem 1. Advent verboten - aus Versehen
Bei seinem Abschied aus dem Bundesrat verteilte der Sozialdemokrat grosszügige Abschiedsgeschenke. Die Rahmenverträge bringen Millionen an Mehrkosten für die Gemeinden. Eine «AHV für alle» soll Sozialhilfe und andere Sozialleistungen ersetzen. Die Zürcher SVP bringt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schülerinnen aufs Tapet.
Integration durch Zwang • Kopftuchverbot bis 14 in Schulen • Harte Strafen bei Verweigerung • Strengere Regeln bei Sozialhilfe • Konsens bei Härte? Friedensplan Teil 2 • Trump präsentiert Putins Plan • Ukraine bei Verhandlungen übergangen • Auf wessen Seite steht Trump wirklich? Reiche werden reicher • Oxfam: Vermögen der Superreichen wächst • Milliardäre könnten Armut beenden • Vermögenssteuer unabdingbar?
Papst Leo der Vierzehnte kritisiert mangelnden politischen Willen im Kampf gegen die Klimakrise ++ In Tansania wirken sich die Folgen der Klimakrise besonders stark aus ++ Das geplante Kopftuchverbot für Mädchen hat heute den Ministerrat passiertModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 18.11.2025
Der Tag zwischen Ems und Hase | Nachrichten aus Niedersachsen
Jobsuche mit VR-Brille bei Nordhorner Digitaltagen Osnabrücker Landwirte testen KI im Kuhstall
Mit der Sonderausstellung «hûs, stat, fëld – Mittelalter in der Zentralschweiz» gibt das Museum Burg in Zug einen Einblick in das Leben unserer Vorfahren. Über 300 Objekte aus der Zentralschweiz wurden zusammengetragen. Die Ausstellung rückt die positiven Aspekte der Epoche in den Fokus. Weiter in der Sendung: · Luzern: Abstimmungsvorschau zur Kita-Initiative – die Argumente pro und contra · Kopftuchverbot für Lehrpersonen oder Schülerinnen und Schüler? Auch in der Zentralschweiz wird darüber diskutiert. · Eine Tierrechtsorganisation reicht Strafanzeige gegen die Kommission ein, die die traditionelle «Gansabhauet» in Sursee organisiert.
Wenn in der Schweiz übers Kopftuchtragen diskutiert wird, geht es schnell um mehr als um das Kleidungsstück. Es geht um Wertvorstellungen, Integration, die Stellung der Frau und darum, wie divers unsere Gesellschaft sein soll. Diesen Sommer wurde die Debatte um das Kopftuchverbot im Klassenzimmer neu lanciert. Eine muslimische Frau wollte als Lehrerin mit Kopftuch unterrichten. Eltern wehrte sich dagegen – mit Erfolg. Im Zentrum steht nun die Frage, ob Lehrpersonen in Schweizer Schulen aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen dürfen. Dabei geht es nicht nur um ein Kleidungsstück, sondern um grundlegende ethische Werte: Religionsfreiheit, Gleichbehandlung, persönliche Identität und die Rolle der Schule als Ort der Vielfalt und Neutralität. In der Sendung Treffpunkt ordnen wir die Kopftuchdebatte mit der SRF-Religionsredaktorin Nicole Freudiger ein.
Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Jonas Greindberg über die Spannungen zwischen Deutschland und China, mit der Islamkritikerin Laila Mirzo über das geplante Kopftuchverbot an österreichischen Schulen und mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Matthias Berger über einen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz. Außerdem zu Gast waren Südamerika-Korrespondent Alex Baur, der frühere Pilot Peter Haisenko, der ehemalige Kommandant von Camp Warehouse in Kabul Dr. Thomas Sarholz, der pensionierte österreichische Brigadegeneral Günther Greindl, die Wiener ÖVP-Abgeordnete Caroline Hungerländer, Journalist Klaus-Rüdiger Mai und der Rechtsphilosoph Prof. Andreas Kinneging.
Was erwartet Argentinien nach dem überraschenden Sieg der Partei von Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen? Einschätzungen dazu gibt es von Südamerika-Korrespondent Alex Baur. An Österreichs Schulen soll bald ein Kopftuchverbot herrschen. Im Gespräch dazu ist die Publizistin und Islamkritikerin Laila Mirzo. Die Meldungen über Luftraumverletzungen über Europa mehren sich. Der ehemalige Pilot Peter Haisenko beurteilt die Frage: Sind das geplante Manöver oder nur dramatisierende Schlagzeilen? Und im Kommentar beschäftigt sich Dirk Schmitz mit Trumps Ballsaalplänen.
Muslimische Mädchen sollen in der Schule kein Kopftuch tragen, fordern Politikerinnen und Politiker. Der Bundesrat ist wegen der Religionsfreiheit dagegen. Soll das Kopftuch an Schulen verboten werden? Die Diskussion mit Ständerätin Marianne Binder (Mitte) und Kantonsrätin Mandy Abou Shoak (SP). Für die einen ist es Religionsfreiheit, für die anderen ein Zeichen von Unterdrückung. Mädchen, die ein islamisches Kopftuch tragen. Soll das Kopftuch an den öffentlichen Schulen in der Schweiz verboten werden? In einem neuen Bericht hält der Bundesrat nun fest: Schülerinnen an öffentlichen Schulen soll das Tragen eines Kopftuchs nicht verboten werden. Im Tagesgespräch werden Pro und Kontra beleuchtet: Die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder macht sich seit Jahren für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 16 Jahren stark. Muslimischen Schülerinnen pauschal das Kopftuch zu verbieten wäre unfair und diskriminierend, findet die Zürcher SP-Kantonsrätin Mandy Abou Shoak. Beide sind zu Gast bei David Karasek.
Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe hat heute eine wegweisende Entscheidung getroffen - zum kirchlichen Arbeitsrecht ++ Erstmals seit der Reformation hat ein englischer König, der gleichzeitig auch Supreme Gouverneur der Church of England ist, mit dem Papst gebetet ++ Die katholische Bischofskonferenz kritisiert in ihrer Stellungnahme das geplante Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 JahreModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 23.10.2025
Morgen endet die Begutachtungsfrist für das geplante Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre ++ Hundertausende Menschen kommen jedes Jahr über die Balkanroute ++ Zu Mittag hat Österreichs größte Jugendsozialaktion "72 Stunden ohne Kompromiss" begonnenModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 22.10.2025
Rund 50 Millionen Menschen weltweit werden jedes Jahr Opfer von Menschenhandel ++ Der Stadttempel in der Wiener Seitenstettengasse wird renoviert ++ Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) gibt sich zuversichtlich, dass das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 diesmal vor dem Verfassungsgerichtshof halten wirdModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 20.10.2025
Hält das Kopftuchverbot? • Plakolm will Gesetz noch heuer beschließen • Gesetz verfassungswidrig? • Kirche: Angriff auf Minderheiten • Kampf gegen Unterdrückung oder Symbolpolitik? Zwangsfrieden für Ukraine? • “Übles” Treffen zwischen Trump und Selenskyj • Trump fordert Gebietsabtretungen • Trump unter Putins Einfluss? • Kein russisches Gas mehr für Europa • Dämpfer für Österreichs Neutralität? Jugend vor Gericht • URTEIL • Machtloser Staat?
Was ein von der Regierung gewünschtes Verbot von Kopftüchern für Mädchen bis 14 bewirken oder anrichten kann, diskutieren praxisnahe Alev Korun (Lehrerin, ehem. Grüne Abgeordnete), Kenan Güngör (Integrationsexperte) und der Schuldirektor Andreas Feirer. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Markus Marterbauer hat keinen beneidenswerten Job. Mitten in einer Wirtschafts- und Budgetkrise ist er Finanzminister der schwarz-rot-pinken Koalition. Wie es um die Budgetkonsolidierung steht, ob Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen den Ernst der Lage erkannt haben und was sich am österreichischen System ändern soll, erklärt er im Gespräch mit Georg Renner.Dieses Gespräch mit ist Teil einer losen sachpolitischen Serie, in der wir mit den Mitgliedern des schwarz-rot-pinken Regierungsteams über Maßnahmen in ihren Ressorts sprechen. Bisher erschienen: Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner über den "Dick-Pic-Paragraph":https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/27-2025-uber-das-dick-pic-verbot-mit-eva-maria-holzleitnerIntegrationsministerin Claudia Plakolm über das Kopftuchverbot:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2025-kopftuchverbot-mit-claudia-plakolmBildungsminister Christoph Wiederkehr über die Orientierungsklassen:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/34-2025-wozu-orientierungsklassen-mit-christoph-wiederkehr-mSozialministerin Korinna Schumann über die Teilpension und Arbeit im Alter:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/41-2025-pension-und-arbeit-im-alter-mit-sozialministerin-korinna-schumannStaatssekretärin Elisabeth Zehetner über das Elektrizitätswirtschaftsgesetz: https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/43-uber-das-stomnetz-der-zukunft-mit-staatssekretarin-elisabeth-zehetnerDie in der Folge angesprochenen Gespräche mit Christoph Badelt:In "Ganz Offen Gesagt": https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/2023-uber-die-wirtschafts-und-finanzpolitische-lage-in-osterreich29In Marterbauers eigenem Podcast "Geldanschauung": https://bmfgeldanschauung.podigee.io/2-geldanschauung-2 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at
Moderation Martin Gross/ Gesendet in Ö1 am 8.10.2025++Die Regierung will im kommenden Sommersemester ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Kraft setzen. Radikalislamistische Influencer fordern Musliminnen auf, Widerstand gegen die österreichische Politik und das geplante Kopftuchverbot zu leisten.// Lisa Ganglbaur++Die israelische Botschaft beim Heiligen Stuhl hat kürzliche Äußerungen von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. Man sehe die Gefahr, die Bemühungen zur Beendigung des Gaza-Krieges und zur Bekämpfung des Antisemitismus zu untergraben.++Im Stift Heiligenkreuz, für das der Vatikan im Juni eine apostolische Visitation angeordnet hat, finden bereits vorbereitende Gespräche statt, - via Online-Meetings zwischen Mitgliedern des Stiftes und den beiden Visitatoren.
Israelische Panzer rücken ins Zentrum von Gaza-Stadt vor // Radikale islamische Influencer mobilisieren gegen Kopftuchverbot
Kampf ums Kopftuchverbot: Die Regierung beschließt ein Kopftuchverbot – könnte aber wie ihre Vorgänger am Verfassungsgerichtshof scheitern // Sparen, sparen, sparen: Pensionen, Beamte, Sozialhilfe – welche Folgen der Regierungs-Sparkurs hat // Bablers Beliebtheit: ein teurer Trip nach New York, Umfragewerte im Sinkflug – wogegen der SPÖ-Chef gerade ankämpft
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Moderation Martin Gross/Gesendet in Ö1 am 10.9.2025++Nach langen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen und Privatschulen für alle Mädchen bis 14 Jahre. Von der IGGÖ, der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, kam umgehend Kritik. Dass muslimische Frauen ein Kopftuch tragen sollen, wird von Seiten der Befürworter mit religiösen Vorschriften, die man zu befolgen habe, argumentiert. (Maria Harmer)++Die Caritas fordert von der Politik einmal mehr bessere Rahmenbedingungen für Beschäftige in der Pflege. Hintergrund ist eine heute von der Caritas präsentierte Studie, wonach rund ein Drittel der in der Pflege Teilzeitbeschäftigten mehr arbeiten würden, wenn es bessere Rahmenbedingungen gäbe. Das wäre laut Caritas ein wesentlicher Schritt, um der Pflegekrise beizukommen. (Andreas Mittendorfer)
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Deutschland geht der Strom aus - Österreich plant Kopftuchverbot für alle Mädchen unter 14 - TE-Wecker vom 04. September 2025
MOD: Andreas Mittendorfer, Gesendet in Ö1, am 28.08.2025 Wie stark religiös extremistische Strömungen auch in Österreich wirken, zeigt der neue Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Darin ist von einem gefährlichen Zusammenspiel aus Online-Propaganda und internationaler Vernetzung die Rede.Gestaltung: Martin Gross xx xx xx xx Nachdem Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bekräftigt hat, dass ab Herbst ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige kommen soll, erneuert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ihre Kritik daran. Gestaltung: Martin Gross
Sendung vom 31.07.2025 Besuchen Sie uns gerne auf den anderen Plattformen:https://www.youtube.com/@oe24TV/featuredoe24.tvtiktok.com/@oe24atinstagram.com/oe24.at
Dieses Gespräch mit Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ist Teil einer losen sachpolitischen Serie, in der wir mit den neuen Mitgliedern des schwarz-rot-pinken Regierungsteams über einzelne Maßnahmen aus ihren Ressorts sprechen. Bisher erschienen: Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner über den "Dick-Pic-Paragraph":https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/27-2025-uber-das-dick-pic-verbot-mit-eva-maria-holzleitnerIntegrationsministerin Claudia Plakolm über das Kopftuchverbot:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2025-kopftuchverbot-mit-claudia-plakolmBildungsminister Christoph Wiederkehr über die Orientierungsklassen:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/34-2025-wozu-orientierungsklassen-mit-christoph-wiederkehr-mSozialministerin Korinna Schumann über die Teilpension und Arbeit im Alter:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/41-2025-pension-und-arbeit-im-alter-mit-sozialministerin-korinna-schumann Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at
Messerstechereien, Bandenkriege, sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern: Immer mehr Menschen beklagen, dass sie sich im öffentlichen Raum zunehmend unsicher fühlen. In der Anzeigenstatistik scheinen gehäuft junge Zuwanderer aus muslimisch geprägten Ländern wie Syrien und Afghanistan auf. Und auch abseits des Strafgesetzbuches wirft das Thema Integration viele Fragen auf – denn nur noch jeder fünfte Österreicher bewertet das Zusammenleben mit Zuwanderern als gut. Handelt es sich um Einzelfälle, die die politische Rechte für ihre Zwecke instrumentalisiert? Oder zeigt sich spätestens jetzt ein systemisches Problem, das wir viel zu lang weggeschoben haben? Was bringt das Kopftuchverbot für Mädchen, das die Regierung möglichst bald umsetzen will? Und was tun, damit wir uns wieder sicher fühlen? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Claudia Plakolm, Integrationsministerin (ÖVP) Michel Abdollahi, TV-Moderator und Autor Florian Horn, Rechtsanwalt und Mitglied im Vorstand der Österreichischen Liga für Menschenrechte Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Dieses Gespräch mit Sozialministerin Korinna Schumann ist Teil einer losen sachpolitischen Serie, in der wir mit den neuen Regierungsmitgliedern über einzelne Maßnahmen aus ihren Ressorts sprechen. Bisher erschienen: Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner über den "Dick-Pic-Paragraph":https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/27-2025-uber-das-dick-pic-verbot-mit-eva-maria-holzleitnerIntegrationsministerin Claudia Plakolm über das Kopftuchverbot:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2025-kopftuchverbot-mit-claudia-plakolmBildungsminister Christoph Wiederkehr über die Orientierungsklassen:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/34-2025-wozu-orientierungsklassen-mit-christoph-wiederkehr-m Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at
Was als Routine geplant war, entwickelt sich zum Krisenszenario. Fraktionen verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Stimmen werden gesichert, Loyalitäten erpresst. Das Verfassungsgericht wird zur Projektionsfläche politischer Machtspiele.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht, eigentlich ein bürokratischer Vorgang, droht die schwarz-rote Koalition in eine Zerreißprobe zu stürzen. Am Freitag sollte der Bundestag über drei Kandidaten entscheiden: Günter Spinner (53), nominiert von der Union, sowie die SPD-Vorschläge Ann-Katrin Kaufhold (*1976) und Frauke Brosius-Gersdorf (54). Besonders Letztere sorgt für Zündstoff. Ihre Positionen zu Abtreibung, Kopftuchbefürwortung und Corona-Impfpflicht stoßen bei vielen Unionsabgeordneten auf erbitterten Widerstand. Sollte Brosius-Gersdorf scheitern, wankt die Koalition nach nur zwei Monaten. Doch auch ein Erfolg könnte teuer erkauft sein, mit Stimmen, die niemand offen zugeben will.Ein fragiles MachtgefügeDie Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von nur 12 Stimmen. Für die Richterwahl ist »eine Zweidrittelmehrheit erforderlich«, bei voller Anwesenheit 420 von 630 Stimmen, mindestens aber 316. Selbst mit Unterstützung der Grünen reicht das nicht. Es fehlen etwa sieben Stimmen, die nur von der Linken oder der AfD kommen können. Die Union lehnt Absprachen mit beiden ab, steckt aber in einem Dilemma: Ohne diese Stimmen droht ein Debakel, das die Entscheidung an den Bundesrat abgibt. Für Kanzler Friedrich Merz wäre das ein peinlicher Beweis mangelnder Führungsstärke, besonders nach seiner knappen Kanzlerwahl.Die Abstimmung ist geheim, die Abgeordneten wählen in Kabinen, Ergebnisse werden erst später verkündet. Um 10 Uhr steht Spinner zur Wahl, mittags folgen Kaufhold und Brosius-Gersdorf in getrennten Wahlgängen. Die Union setzt auf maximale Anwesenheit, um die Mehrheit zu sichern. Doch die Stimmung in der Fraktion ist angespannt. Viele Abgeordnete sehen in Brosius-Gersdorf eine Kandidatin, deren Rechtsverständnis mit konservativen Werten unvereinbar ist.Brosius-Gersdorf: Der Stein des AnstoßesFrauke Brosius-Gersdorf, Rechtsprofessorin aus Potsdam, polarisiert. Sie befürwortet die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten, lehnt ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal ab und unterstützte während der Pandemie eine Impfpflicht. Diese Positionen machen sie für viele in der Union unwählbar....https://apolut.net/die-richterwahl-als-symptom-einer-entkernten-demokratie-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Dieses Gespräch mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) über die "Orientierungsklassen" ist Teil einer losen sachpolitischen Serie, in der Journalist Georg Renner mit Spitzenpolitikerinnen und Spitenpolitikern über konkrete Projekte spricht.Bisher erschienen:Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) über das geplante "Dick-Pic-Verbot:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/27-2025-uber-das-dick-pic-verbot-mit-eva-maria-holzleitnerClaudia Plakolm (ÖVP) über das Kopftuchverbot für Minderjährige:https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/29-2025-kopftuchverbot-mit-claudia-plakolm Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at
In einem losen Sachpolitik-Schwerpunkt sprechen wir mit neuen Ministerinnen und Ministern über je ein Sachthema aus ihren Ressorts. Hier spricht Georg Renner mit Integrations-, Familien- und Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) über das geplante Kopftuchverbot für Minderjährige - und wie sich das mit den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes ausgehen soll.Hier findet Ihr das VfGH-Erkenntnis, mit dem das Höchstgericht 2020 dem Kopftuchverbot an Volksschulen den Garaus gemacht hat: https://www.vfgh.gv.at/medien/Verhuellungsverbot_an_Volksschulen_ist_verfassungswid.de.phpHier die Ganz Offen Gesagt-Folge mit Clemens Neuhold und Stefan Kaltenbrunner über ihr Buch "Allahs mächtige Influencer":https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/15-2024-uber-allahs-machtige-influencer-mit-stefan-kaltenbrunner-und-clemens-neuhold Bereits erschienen in diesem Schwerpunkt:Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) über das Dick-Pic-Verbot: https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/27-2025-uber-das-dick-pic-verbot-mit-eva-maria-holzleitner Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at
Von Eva Winroither. Die neue Regierung will ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in Schulen einführen. Dabei ist die türkis-blaue Regierung 2019 damit schon am Verfassungsgerichtshof gescheitert. Wie groß sind die Chancen dieses Mal?
Ukrainische Kirchenvertreter glauben nicht, dass die Vereinbarung über eine Teilwaffenruhe hält ++ 13 Mal geht es im Regierungsprogramm um den Islam, 36 Mal um Extremismus, darunter ist auch das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre ++ Ostern könnte heuer erstmals ohne Papst Franziskus und seinen Segen "Urbi et Orbi" stattfindenModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 19.03.2025
Die neue Regierung will ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 einführen ++ In der Gemelli-Klinik in Rom wagt man weiterhin keine Prognose über den Gesundheitszustand des Papstes ++ Die neue Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ist unter anderem für Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständigModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 03.03.2025
Die Themen von Minh Thu und Matthis am 28.02.2025: (00:00:00) Alles anders bei 0630: Diese Folge haben wir wegen Krankheitsausfällen schon am Donnerstagabend aufgezeichnet. (00:01:14) Österreich: Die neue Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant deutliche schärfere Asyl- und Integrationsregeln. (00:06:31) Nach der Bundestagswahl: Schon heute sollen erste Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD starten. (00:07:35) Kurdenkonflikt: PKK-Gründer Abdullah Öcalan ruft die PKK auf, die Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen. (00:12:58) Andrew Tate: Er und sein Bruder sind trotz drohendem Prozess wegen Vergewaltigungsvorwürfen in die USA ausgereist. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.
Die etwas mehr als ein Jahr “junge” Türkei unter Mustafa Kemal sollte ein säkularer, moderner Staat werden – und einer der zentralen und überall sichtbaren Schritte auf diesem Weg war das Verbot des Kopftuches für die Frau. Das Studium an Universitäten etwa stand für Frauen offen, das Betreten des Campus war aber nur ohne Kopftuch gestattet. Ebenso war die Arbeit im Staatsdienst nur ohne Kopftuch möglich. Eine Regelung, die lange fortbestand und, zumindest was die Universitäten und Schulen angeht, erst durch die AKP unter Erdogan im Jahre 2010/11 aufgehoben wurde. Wie aus unserem regelmäßigen Blick in die Türkei abzulesen ist, interessierte sich die Hamburger Presse sehr an den Entwicklungen dieses neuen Staates, der antrat, um mit den europäischen Staaten zu konkurrieren, oder diese gar zu überflügeln. Bevor es aber an das Kopftuch ging, galt es zunächst die Schleierpflicht der Frau aufzuheben. Am 29. Januar 1925 behandelten die Harburger Anzeigen und Nachrichten die neuen Regelungen rund um die Schleierpflicht und die Vielehe, durchaus noch aus einer nicht gerade emanzipationsbegeisterten Position heraus. Rosa Leu liest.