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„Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ – Mit diesem Zitat von Karl-Hermann Flach warnte Guido Westerwelle bereits 2011 davor, dass Grundrechte oft leise und mit „gut gemeinten“ Begründungen schwinden. Genau diese Warnung wird heute Realität: Ein Familienvater kritisiert die Corona-Maßnahmen auf Facebook, woraufhin er seine Waffe, die er legal besitzt, abgeben musste. In dieser Folge von TICHYS Rechtsstaat spricht Rechtsanwalt Tobias Gall mit Rechtsanwalt René M. Kieselmann über diesen brisanten Fall und den erfolgreichen Kampf vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Entzug der Waffenbesitzkarte. Kieselmann ist spezialisiert auf EU-Vergaberecht sowie Sicherheitsrecht und bringt langjährige Erfahrung aus dem Sicherheitsdienst, dem Katastrophenschutz sowie der Militärpolizei und dem Waffenrecht mit. Gemeinsam diskutieren sie, wie Behörden das Waffenrecht zweckentfremden, um es als scharfes Instrument gegen unliebsame Meinungsäußerungen einzusetzen. Dabei würde es schon riechen kritische Stimmen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu sanktionieren, indem die „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ allein aufgrund politischer Missliebigkeit abgesprochen wird. Obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart diesen staatlichen Eingriff im vorliegenden Fall gestoppt hat, offenbart der Fall dennoch eine bedenkliche Entwicklung: Das Waffenrecht wird immer mehr missbraucht, um die politische Einstellung der Bürger zu kontrollieren und sie für Kritik an deerRegierung zu bestrafen. Den Kommentar spricht Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier. Er thematisiert die besorgniserregende Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse und die damit verbundene Überwachung der Anwälte. Am Beispiel der Beobachtung von Hans-Georg Maaßen durch den Verfassungsschutz warnt Sattelmaier eindringlich vor der Aushöhlung des Rechtsstaats. Wenn Anwälte befürchten müssen, selbst ins Visier der Behörden zu geraten, ist die Unabhängigkeit der Verteidigung und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie in Gefahr. ________ TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.

Nach den Schüssen bei einem Techno-Rave in Aarau hat die Polizei einen 43-jährigen Schweizer festgenommen, der unter dringendem Tatverdacht steht. Über die Einzelheiten will die Polizei erst in zwei Tagen informieren. Sie ermittelt derweil weiter in alle Richtungen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:32) Tödliche Schüsse in Aarau: Tatverdächtiger festgenommen (04:10) Nachrichtenübersicht (08:56) Diplomatische Annäherung zwischen den Konfliktparteien in Libyen (15:43) Netanjahu verurteilt Siedlergewalt ungewohnt deutlich (19:21) Nachfolgeregelung an UNO-Spitze: Baerbock gerät unter Druck (23:32) Justizminister Jans trifft in Chiasso deutschen Innenminister (27:15) Güter auf der Strasse: Wohin entwickelt sich die LSVA? (33:00) Forschung mit Myonen: Schweiz gehört zur Weltspitze

Beim Baltic Sea Security Summit in Flensburg beraten die Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten über hybride Bedrohungen wie Cyberattacken und Drohnenangriffe. │ Die USA warnen Russland davor, die NATO auf die Probe zu stellen. Militärhistoriker Sönke Neitzel ordnet die Sicherheitslage für Europa und Deutschland ein. │ Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen weiter, die Rüstungsindustrie profitiert davon deutlich, und in Schleswig-Holstein erreicht die Zahl der Beschäftigten in der Branche einen neuen Höchststand. │ Sechs Monate nach Beginn des Kriegs zwischen den USA, Israel und dem Iran bleibt die Straße von Hormus blockiert und ein diplomatischer Durchbruch ist nicht in Sicht. │ Geplante internationale Gespräche in Istanbul über eine Lösung des Konflikts werden verschoben. │ Die wirtschaftlichen Folgen von Trumps Drohungen gegen den Iran treffen vor allem die Bevölkerung, wo Versorgungsängste wachsen und lange Schlangen vor Tankstellen die angespannte Lage verdeutlichen.

Soziale Medien machen Staatszensur. Plattformen löschen ungeliebte Meinungen und berufen sich dabei auf ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Wie weit das gehen kann, zeigt der Fall des LinkedIn-Nutzers Jörg Kuttig. Er hatte 2022 drei Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch mit der Corona-Impfung auseinandersetzten. LinkedIn löschte die Beiträge und sperrte sein Profil. Kuttig zog vor Gericht. Das Landgericht Berlin entschied zunächst, dass sein Profil wiederhergestellt werden müsse, die Beiträge aber gelöscht bleiben dürften. In zweiter Instanz erklärte das Kammergericht Berlin 2025 schließlich sowohl die Löschungen als auch die Sperrung für rechtmäßig. Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde formuliert. „Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass es gar nicht darauf ankomme, ob das, was die WHO gesagt hat, wahr oder falsch sei. Selbst wenn die Aussagen der WHO über die Wirksamkeit der Impfungen falsch seien, sind die Aussagen der WHO verbindlich," so Murswiek. Darüber spricht Rechtsanwältin Annette Heinisch mit dem Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek in der neusten Folge von TICHYS Rechtsstaat. Im zweiten Teil geht es um einen anderen Fall mit derselben Grundfrage: Wie weit dürfen staatliche Amtsträger bei der öffentlichen Bewertung eines Vereins gehen und welche Folgen kann eine mediale Kampagne haben? In München rückte die „Abendzeitung“ das libertäre Ludwig von Mises Institut in die Nähe eines rechtsextremen und antidemokratischen Netzwerks. Als Belege nennt die Zeitung unter anderem Äußerungen von Personen aus dem Umfeld des Instituts, Kontakte zur AfD sowie Verbindungen zum verstorbenen Unternehmer August von Finck. Die Berichterstattung blieb nicht folgenlos: Der Bayerische Hof erklärte anschließend, die Zusammenarbeit mit dem Institut nach dem bestehenden Vertrag nicht fortsetzen zu wollen. Auch Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause schaltete sich ein und bezeichnete entsprechendes Gedankengut als „besorgniserregend“. Dazu kommentiert Rechtsanwalt Michael R. Moser. Dieses Video wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: https://www.doppeltsteuernsparen.de/ Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.

Ein gezielter Angriff auf die Grund- und Informationsfreiheiten der Bürger. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verdeutlicht die Bundesregierung einmal mehr ihr verstörendes Vorgehen gegen unliebsame Stimmen: Alternative Medien werden hierbei gezielt zu „Forschungsobjekten“ hochgestuft. Es findet eine bewusste Kategorisierung statt, um festzulegen, was als „rechtes“ Medium zu gelten hat. Indem die Bundesregierung ihre Antwort zur Verschlusssache erklärt, entzieht sie sich der parlamentarischen Kontrolle und setzt kritische Informationsquellen systematisch unter Druck. Moderator Michael R. Moser spricht mit Dr. Hans-Georg Maaßen über diese besorgniserregende Entwicklung und die zunehmende Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden. Maaßen analysiert, wie das Innenministerium die Grenzen des Sagbaren verschiebt und warnt davor, dass nicht mehr die Verteidigung der Verfassung, sondern die Absicherung einer politischen Richtung im Vordergrund steht. „Wir erleben eine schleichende Transformation des Rechtsstaates in einen Gesinnungsstaat, in dem nicht mehr das Recht, sondern die politische Opportunität das Handeln bestimmt.“ — Michael Moser Bundespolizist Sven Hüber, ehemaliger DDR-Politoffizier, sorgt mit seinem Aufruf als Gewerkschaftsfunktionär für massive Kritik: Er fordert Beamte zur Befehlsverweigerung auf, sollte die AfD an die Regierung kommen. Tobias Gall kritisiert diesen Vorstoß scharf als „völlige Fehlvorstellung“ der beamtenrechtlichen Treuepflicht. Ein Beamter sei dem Grundgesetz und der Rechtsordnung verpflichtet ist und nicht seiner persönlichen politischen Gesinnung, so Gall. _________________________ Tichys Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats Tichys Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen. Mehr auf: https://www.tichyseinblick.de/

Das Zeilenende war in Leipzig zu Besuch. Entsprechend haben wir bei sommerlichen Temperaturen die Gelegenheit genutzt und draußen bei den Menschen gepodcastet! Damit wir nicht nur über die schöne Natur, Zeilis Fehde mit dem Bundeskanzler und "Warum Leipzig so liebenswert ist" sprechen, haben wir davor das Stasimuseum besucht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird in Niedersachsen von der Kommunalwahl ausgeschlossen – allein wegen seiner Parteizugehörigkeit. Doch wie konnte es überhaupt bis dahin kommen? Unter der Führung von Grünen und Linken hat der niedersächsische Landesgesetzgeber im April das Kommunalwahlgesetz geändert. Seitdem können Wahlausschüsse gezielt Indizien sammeln, um die „Eignung“ von Kandidaten zu prüfen. Dr. Christian Wirth ist der Anwalt von Martin Sichert und vertritt ihn im Eilverfahren zur Zulassung. Wirth spricht in der neuen Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat mit dem Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier darüber, wie das Innenministerium sich einen juristischen Spielraum gebaut und und wie es diesen Spielraum nutzt, um AfD-Kandidaten gezielt aus dem Spiel zu nehmen. Christian Wirth zur aktuellen Lage: „Vor zehn bis fünfzehn Jahren hätte ich Ihnen gesagt: Ich bin optimistisch, was das Eilverfahren angeht. Mittlerweile entscheiden Gerichte immer politischer. Wir werden mit dem Eilverfahren also womöglich nicht durchdringen. Dagegen Berufung einzulegen, wird aufgrund der knappen Zeit schwierig.“ Im zweiten Teil von TICHYS Rechtsstaat analysiert Rechtsanwalt Michael Robert Moser das Ermittlungsverfahren gegen Uwe Steimle. Nach seinem Auftritt auf der Wahlkampfveranstaltung der AfD am 14. Juli in Dessau-Roßlau, wird gegen ihn wegen „Störung des öffentlichen Friedens“ ermittelt. Moser warnt vor einem „Chilling Effect“, der Kunst und Satire mit strafrechtlichem Druck mundtot machen soll. Dieses Video wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats Tichys Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen. Mehr auf: https://www.tichyseinblick.de/ #TichysRechtsstaat #MartinSichert #Rechtsstaat #Wahlausschluss #UweSteimle

„Ich möchte nicht in irgendeiner Form Täterwissen preisgeben“, sagt Sachsens Innenminister Armin Schuster im Podcast „Thema in Sachsen“ von Leipziger Volkszeitung und Sächsischer Zeitung. Er sagt allerdings auch: „Wir tappen nicht im Dunkeln. Es gibt Ermittlungsansätze.“ Nach einer mehr als drei Stunden langen Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag hat der CDU-Politiker am Mittwoch exklusiv mit LVZ und SZ über den Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen gesprochen - und darüber, was daraus folgt. Als unmittelbare Reaktion will sich Schuster für einen besseren Schutz des Flughafens Leipzig/Halle einsetzen. Am Abend des 4. August war dort mindestens eine mit Sprengstoff beladene Drohne niedergegangen. Nach bisherigen Erkenntnissen traf sie dabei wohl eine geparkte Frachtmaschine der ukrainischen Airline Antonov. „Mein oberstes Ziel ist erstmal, dass Leipzigs schnellstmöglich jetzt mit modernster Drohnen-Abwehrtechnik ausgestattet wird“, so der Innenminister. Dass der Flughafen binnen kurzer Zeit zum zweiten Mal Schauplatz eines Anschlagsversuchs geworden sei, verdeutliche die Dringlichkeit zum Handeln. Im Juli 2024 war im DHL-Logistikzentrum ein Paket explodiert, bevor es in eine Frachtmaschine verladen wurde. Nur knapp entging man damals einer Katastrophe. Beim Aufbau einer bundesweiten Sicherheitsinfrastruktur wolle Schuster den Bund aktiv unterstützen. „Wir sind sehr, sehr interessiert daran, dass das Thema Forschung und Entwicklung in der Drohnentechnik mit unserer Beteiligung stattfindet.“ Zudem betont der Minister, dass Sachsen beim Aufbau des neuen gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums in Berlin bereits jetzt schon „vollständig dabei ist“. Ebenso beim gemeinsamen Abwehrzentrum Hybrid. „Wir investieren im Moment wirklich Manpower in die Fragen, die wir hier aus sächsischer Sicht gerne beantwortet hätten.“ Gleichzeitig warnt der CDU-Politiker vor falschen Erwartungen: „Es ist unmöglich, ein Drohnen-Netz über Sachsen oder ganz Deutschland zu spannen, das uns für jeden Eventualfall 100 Prozent sichert.“ Warum das Errichten eines solchen Komplettschutzes technisch schwierig ist, erklärt im Podcast Gerald Wissel. Er ist als Vorsitzender des Europäischen Verbandes für unbemannte Luftfahrt ein anerkannter Drohnenexperte. Schließlich dreht sich der Podcast auch um die zentrale Frage, wie man mit einer Drohne umgeht, die als gefährlich eingestuft wird. Wie im Fall von Leipzig gesehen, ist es potenziell möglich, dass eine Drohne Sprengstoff transportiert. Will und kann man so ein Fluggerät über bewohntem Gebiet abfangen oder abschießen? Wie sich dazu Sachsens Innenminister positioniert und was Experte Gerald Wissel bei der Gefahrenabwehr für notwendig hält, das gibt es zum Hören in der aktuellen Folge „Thema in Sachsen“. Außerdem berichtet in dieser Folge der LVZ- und SZ-Reporter Florian Reinke über alle bis zu diesem Mittwoch bekannten Details zum Drohnen-Vorfall sowie den Ermittlungen.

Bei der Übung eines ICE-Unfalls im Thüringer Sandbergtunnel hat es mehr als eine Stunde gedauert, bis die ersten Rettungskräfte vor Ort waren. Der Thüringer Innenminister Georg Maier sieht deutliche Defizite.

In Deutschland ist am Flughafen in Leipzig eine Drohne gefunden worden, die mit Sprengstoff beladen war. Der deutsche Innenminister sagt, dieser Vorfall habe sicherheitspolitisch eine neue Qualität. Die Sicherheitsexpertin Ulrike Franke ordnet ein, wie gefährlich solche Drohnen sind. Weitere Themen in dieser Sendung: · In den USA befindet sich die Demokratische Partei in einem Richtungsstreit. Auf der einen Seite steht ein moderates Lager, auf der anderen Seite ein linkes Lager. Bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan hat das linke Lager nun einen Schlüsselsieg gefeiert. Sarah Wagner von der Atlantischen Akademie in Rheinland-Pfalz über die Bedeutung dieser Vorwahl. · Im Kosovo reissen alte Wunden wieder auf. Die Behörden haben letzte Woche zwei Massengräber gefunden. Sie stammen möglicherweise aus der Zeit des Kosovo-Kriegs. Auslandredaktor Janis Fahrländer klärt, was man bis jetzt über diese Gräber weiss. · In der Tiefsee wollen einige Firmen und Staaten Bergbau betreiben und im grossen Stil Metalle abbauen. An einer Konferenz dazu wollte man Regeln für den Bergbau in der Tiefsee festlegen. Doch dieses Ziel ist gescheitert. Wie bewertet Wissenschaftsrektorin Cathrin Caprez das Ergebnis der Konferenz?

Die Themen von Matthis und Robert am 06.08.2026: (00:00:00) Weiße Überraschung in Wellington: Warum Robert und Matthis gerade gern in Neuseeland wären ⛄ (00:01:30) Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig: Warum der Fund den Innenminister beunruhigt und wen man dahinter vermutet. (00:06:25) Urteil gegen "Letzte Verteidigungswelle": Um welche rechtsextremen Taten es geht und welche Strafen die Mitglieder bekommen. (00:11:21) KI-Label-Pflicht in der EU: Wann man Inhalte kennzeichnen muss, für wen das gilt und was uns das bringen könnte. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de. Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr per QR-Code rein: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Private Chats könnten künftig automatisiert durchsucht werden – trotz massiver Kritik hält die EU an der geplanten Chatkontrolle fest. Gleichzeitig wächst der Widerstand: Mit der Bürgerinitiative „Freiraum für uns“ wollen Volker Ketzer und Sarah Zickler die Pläne aus Brüssel stoppen. In dieser Folge von Tichys Rechtsstaat spricht Rechtsanwältin Annette Heinisch mit dem Anwalt Marcus Pretzell über die geplante Chatkontrolle, ihre rechtlichen Folgen und die Frage, welche Möglichkeiten Bürger haben, sich gegen den geplanten Eingriff in das digitale Briefgeheimnis zu wehren. Pretzell erklärt, warum die juristischen Hürden hoch sind und welche Auswirkungen die Pläne auf den Rechtsstaat hätten. Im zweiten Teil ist Volker Ketzer zu Gast. Gemeinsam mit Sarah Zickler hat er die Bürgerinitiative „Freiraum für uns“ ins Leben gerufen. Die Initiative will Bürger über die Chatkontrolle aufklären, politischen Druck aufbauen und den Widerstand gegen die geplante Überwachung organisieren. Ketzer warnt: „Das digitale Briefgeheimnis wird komplett ausgehebelt.“ Hier aktiv werden:

"Ein neues Bedrohungsszenario", nennt der Innenminister den verhinderten Drohnenangriff in Leipzig. Bezogen auf den Angreifer sind die Reaktionen bislang noch eher zurückhaltend, findet unsere Korrespondentin – und beschreibt den Stand bei der Abwehr.**********In dieser Folge mit: Moderation: Till Haase Gesprächspartnerin: Gudula Geuther, Korrespondentin für Bundespolitik, Dlf-Hauptstadtstudio Berlin**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Es waren keine Wünsche, sondern Forderungen: Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta wandten sich 22 europäische Staats- und Regierungschefs mit einem Brief an die EU-Kommission. Angesichts der Lage verlangten sie eine außerordentliche Konferenz der Innenminister. Ihr Begehren wurde erfüllt: Am Dienstag tagten die Innenminister. Der Brief der 22 enthielt nicht nur Forderungen, sondern auch Kritik – und zwar an der spanischen Regierung. Allerdings gab es nicht nur eine Fassung des Schreibens. Um die Entstehungsgeschichte eines Briefes, der als Signal der Härte gegen irreguläre Migration gemeint war, dann aber zum Symbol der Uneinigkeit Europas wurde, geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über den Umgang der Bundesregierung mit den Geschehnissen in Ceuta, die Rolle des Kanzlers – und über das Agieren einer politischen Mitte, die zur Getriebenen der Wirkmacht von Bildern geworden ist. –––– Machtwechsel live in Hamburg: Am 1. Oktober 2026 diskutieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander im Kleinen Saal der Elbphilharmonie. Die Veranstaltung ist ausverkauft. Für alle, die keine Tickets mehr bekommen haben: 2027 geht es mit weiteren Live-Shows quer durch Deutschland. –––– Holen Sie sich jetzt den exklusiven NordVPN-Deal inkl. 4 Bonusmonaten mit dem Code Machtwechsel oder unter https://nordvpn.com/machtwechsel Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Politiker erleben wir meist am Rednerpult, im Fernsehen oder in hitzigen Debatten. Dr. Jan Redmann ist in Wittstock an der Dosse aufgewachsen. Als waschechter Brandenburger kennt er die Menschen, ihre Mentalität und ihre Themen. Heute trägt er als Minister des Innern und für Kommunales sowie stellvertretender Ministerpräsident Verantwortung für Brandenburg. Heute geht es aber nicht um das Amt, sondern um den Menschen dahinter. Wer ist Jan Redmann, wenn Politik einmal Pause hat? Wir sprechen über seine Kindheit, seinen Weg vom Juristen in die Politik, über sein Coming-out und seine Familie. Natürlich geht es auch um seine E-Scooter-Fahrt im Sommer 2024. Ein Thema, das er inzwischen oft selbst mit einem Augenzwinkern aufgreift. Gleichzeitig sagt er ganz klar: Auch Politiker sind nicht davor gefeit, Fehler zu machen. Entscheidend ist, wie man danach damit umgeht. Wir sprechen aber auch über die andere Seite seines Berufs. Über Entscheidungen, die man nicht einfach im Büro zurücklässt. Über Nachrichten, die einen bis in die Nacht begleiten. Und über die Frage, wie gut ein Innenminister eigentlich schläft, wenn er Verantwortung für ein ganzes Bundesland trägt. Ich kann Euch jetzt schon sagen: Wir haben viel gelacht. Jan Redmann ist schlagfertig, nimmt sich selbst nicht zu wichtig und hat bei unseren Schnellfragerunden richtig abgeliefert. Selbst seine Schwäche beim Fußball kommt auf den Tisch. Freut Euch auf ein sehr persönliches Gespräch mit Jan Redmann. So offen und persönlich erlebt Ihr ihn nur selten. https://www.instagram.com/jan.redmann/?hl=de https://www.facebook.com/janredmannwittstock https://www.jan-redmann.de/ https://x.com/JanRedmannWk https://www.landtag.brandenburg.de/de/redmann_jan_(dr.)/11249 https://www.facebook.com/jens.herrmann.792 https://www.youtube.com/@JensHerrmann https://www.linkedin.com/in/jens-herrmann-9a6198136/ https://www.bbradio.de/ https://www.bbradio.de/shows/51d91f74-b052-42f5-978f-988dd1807ed9 https://www.instagram.com/bbradioofficial/ https://www.facebook.com/bbradioofficial https://www.tiktok.com/@bbradioofficial

Nachdem 60.000 Menschen versucht hatten, die spanische Exklave Ceuta zu erreichen und dabei 70 Menschen starben, ist vieles noch ungeklärt. Wie geht die EU nun mit der Situation um? Im Interview ist Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl. Von WDR 5.

Nach dem Ansturm auf Ceuta sucht die EU eine gemeinsame Linie: Ab heute beraten die Botschafter, am Dienstag die Innenminister – mit Folgen für das Verhältnis zu Rabat und Washington.

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

In Frankreich sind im Kampf gegen die Waldbrände seit Samstag auch 34 Schweizer Feuerwehrleute im Einsatz. Laut dem französischen Innenminister breitet sich das Feuer nicht weiter aus, ist aber auch noch nicht unter Kontrolle. Weitere Themen: Das Bundesstrafgericht hat im Geldwäschereifall um die Usbekin Gulnara Karimova entschieden, dass das Verfahren gegen die Hauptangeklagte eingestellt wird. Die Tochter des Ex-Präsidenten Usbekistans sitzt in ihrem Heimatland in Haft. Verurteilt wurde dagegen die Genfer Privatbank Lombard Odier. Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine muss innert weniger Wochen ihre Strategie im Rennen um einen Senatssitz ändern. Der ursprüngliche Kandidat und Hoffnungsträger Graham Platner zog sich nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurück. Wie geht die Partei damit um? Der Erfinder der Körperwelten-Ausstellungen, Gunther von Hagens, ist tot. Der Heidelberger Leichenpräparator ist am Freitag im Alter von 81 Jahren gestorben. Ein Nachruf.

Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin hat auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, Unverständnis über die von einem Berliner Gericht verhängte Bewährungsstrafe für den mutmaßlichen Attentäter geäußert. "Im Ergebnis war das auf jeden Fall eine Katastrophe. Und es müssen sich auch die Richter, die einen solchen Fall zu beurteilen haben, natürlich schon bewusst sein, welche Verantwortung sie da auch für die Sicherheit der Menschen haben."

Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werden – darauf haben sich Friedrich Merz und Markus Söder nach vier Tagen Suche geeinigt. Der Kanzleramtschef gilt als loyal, fleißig und als besonnener Konservativer mit guten Drähten zur SPD. [01:14]Manuel Hagel, Innenminister und CDU-Landeschef von Baden-Württemberg, kennt Frei seit fast 20 Jahren und lobt im Interview dessen Verlässlichkeit und kommunale Erfahrung. Zur Lage mahnt er Reformtempo an. „Entweder finden wir als politische Mitte die Kraft, die Probleme in unserem Land zu lösen, oder die Probleme in unserem Land werden die Kraft entwickeln, die politische Mitte in unserem Land aufzulösen." [05:53]Im Krieg gegen den Iran steigt die Zahl der gefallenen US-Soldaten auf mindestens 17, ein weiterer gilt als vermisst. Vor den Midterms am 3. November wird der unpopuläre Krieg für Donald Trump zum Risiko – selbst in seiner Kernklientel bröckelt die Zustimmung. [11:22]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernHol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Jan Puhlmann: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, sieht in der elektronischen Fußfessel ein wirksames Instrument zum besseren Schutz vor Gewalt und Stalking. "Dass wir hier den Schutz von potenziellen Opfern verbessern können, ist unstrittig", sagt Herrmann und verweist auf "positive Erfahrungen" mit dem Einsatz der Fußfessel als Präventivmaßnahme.

Immer mehr Öko-Strom in Osthessen Beat-Box-Workshop in Bad Hersfeld

Kaufmann, Lissy www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

In der Sommerserie «25 Jahre Tagesgespräch» haben wir alt Bundesrat Pascal Couchepin bei sich in Martigny besucht. Der 84-Jährige verfolgt das politische Leben noch immer aktiv und interessiert sich nun auch dafür, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Als Bundesrat hatte Pascal Couchepin vor der Einführung einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Altersvorsorge sei ein Schieflage, eine 13. Rente würde dies noch verschlimmern, betonte er 2003 als Innenminister. Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente wird in diesem Jahr die zusätzliche Rente erstmals ausbezahlt. Pascal Couchepin sagt, er akzeptiere den demokratischen Entscheid, aber jetzt müsse man auch über eine Erhöhung des Rentenalters diskutieren. Als Innenminister hatte er einst vorgeschlagen, das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen, wofür der Walliser vor allem von der politischen Linken harsch kritisiert wurde. Sein Vorschlag sei nie eine Provokation gewesen, stellt er heute klar. Vielmehr sei eine Erhöhung des Rentenalters heute wohl eine realpolitische Notwendigkeit. Pascal Couchepin ist zu Gast bei Philippe Reichen

Nach Inkrafttreten des europäischen Asylsystem GEAS werden Forderungen laut, die Grenzkontrollen in ihrer jetzigen Form zu beenden. Sachsens Innenminister Schuster erklärt, warum er damit noch ein Jahr warten will.

Entsetzen in Schongau in Oberbayern: Im dortigen Gymnasium hat es am Mittag einen Vorfall mit mehreren Verletzten gegeben. Schnell war von einem Amoklauf die Rede.

Thüringens Innenminister Georg Maier, SPD, zieht nach dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes und weist die Kritik am großen Aufgebot zurück: "Das hat die Thüringer Polizei sehr gut gemacht. Die Deeskalation hat wirklich sehr gut funktioniert".

"Sie [Die IMK] bittet das BMI, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen. Die IMK weist darauf hin, dass das Strafund Gefahrenabwehrrecht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlagen für ein entschiedenes Vorgehen gegen das Portal 'indymedia.org', insbesondere durch Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting-Providern sowie den Erlass von Netzsperren als ultima ratio bieten. Von diesen Möglichkeiten ist in der Vollzugspraxis konsequenter Gebrauch zu machen." (Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 17. bis 19.06.26 in Hamburg) - https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile&v=1, - Seite 45 (TOP 34, Nr. 2) Detlef Georgia Schulze mit einer Korrespondenz.

Verfassungsbruch als politisches Instrument: Wird der Wählerwille im Osten jetzt einfach wegorganisiert? Die politische Klasse in Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu drastischen, teils rechtlich höchst zweifelhaften Mitteln greifen. Hinter verschlossenen Türen der Innenministerkonferenz wird bereits debattiert, wie man unliebsame Wahlsieger in ihrer Amtsausübung behindern oder von Sicherheitsinformationen abschneiden könnte. In dieser Sendung analysiert der Rechtsanwalt Michael Moser, gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz, ob hier der Rechtsstaat zugunsten des Machterhalts geopfert wird und was von den jüngsten Versprechen des Bundeskanzlers in Sachen Meinungsfreiheit zu halten ist. Anwalt Dirk Sattelmeier entlarvt die von Friedrich Merz zur Schau gestellte „Großzügigkeit“, keine Strafanträge bei Beleidigungen mehr zu stellen, als juristische Nebelkerze. Er legt präzise dar, dass diese Ankündigung wenig Wert hat, solange der Paragraph 188 StGB in seiner aktuellen Form existiert. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Abonnieren Sie Tichys Einblick für Analysen, die dort hinschauen, wo es für die Politik unbequem wird. #tichyseinblick #rechtsstaat #föderalismus #demokratie #meinungsfreiheit #afd #innenministerkonferenz

Wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt schließen sich Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Organisation Campact dem Protestbündnis „Widersetzen“ an. Während die Initiatoren den Parteitag mit Sitzblockaden möglichst lange verzögern wollen, verweist Thüringens Innenminister auf die Rechtslage und kündigt an, das Versammlungsrecht der Partei durchzusetzen.

Heinlein, Dr. Stefan www.deutschlandfunk.de, Interviews

Start der Friedensgespräche zwischen USA und Iran wegen weiterer Kämpfe im Libanon abgesagt, EU-Gipfel verlängern Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein Jahr, Innenminister wollen mehr Geld in Bevölkerungsschutz investieren, Auf Linken-Parteitag in Potsdam sucht man nach gemeinsamen Positionen, Labour-Politiker Burnham ins britische Parlament gewählt, Neues Gesetz verpflichet Online-Shops einen Widerrufsbutton anzubieten, Marode Bonner Nordbrücke muss komplett neu gebaut werden, DFB-Team bereitet sich bei Fußball-Weltmeisterschaft auf nächsten Gegner Elfenbeinküste vor, Deutscher Wetterdienst warnt vor Temperaturen von bis zu 38 Grad, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur "Männer-Fußball-WM 2026" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe: Wo sich die USA und Iran einig sind – und wo großer Streit droht Das ganze Interview: »Gerade brennt überall die Brandmauer durch« Mehr Hintergründe: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt? +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Start der Friedensgespräche zwischen USA und Iran wegen weiterer Kämpfe im Libanon abgesagt, EU-Gipfel verlängern Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein Jahr, Innenminister wollen mehr Geld in Bevölkerungsschutz investieren, Auf Linken-Parteitag in Potsdam sucht man nach gemeinsamen Positionen, Labour-Politiker Burnham ins britische Parlament gewählt, Neues Gesetz verpflichet Online-Shops einen Widerrufsbutton anzubieten, Marode Bonner Nordbrücke muss komplett neu gebaut werden, DFB-Team bereitet sich bei Fußball-Weltmeisterschaft auf nächsten Gegner Elfenbeinküste vor, Deutscher Wetterdienst warnt vor Temperaturen von bis zu 38 Grad, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur "Männer-Fußball-WM 2026" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Die Innenminister kommen in Hamburg zusammen – möglicherweise zum letzten Mal ohne einen Minister von der AfD. In Évian endet der G-7-Gipfel. Und: Es wird heiß.

Die Innenminister kommen in Hamburg zusammen – möglicherweise zum letzten Mal ohne einen Minister von der AfD. In Évian endet der G-7-Gipfel. Und: Es wird heiß.

USA - Iran Deal: Zuckerbrot aus Versailles, Peitsche aus Washington +++ Zuckerbrot aus Versailles, Peitsche aus Washington +++ Gericht stoppt ZDF-Behauptungen – Schönbohm spricht von „medialer Hinrichtung“ +++ Wenn Wahlen partout nicht passen wollen: Innenminister planen offenbar Sonderregeln gegen die AfD +++ Landratswahl Saalfeld-Rudolstadt: Theaterintendant droht mit Rücktritt, falls die AfD gewinnt +++ Gewählt, aber ausgeschlossen: AfD bleibt in Rheinland-Pfalz bei SWR und Kontrollgremien außen vor +++ Zehn-Millionen-Windrad wird wieder abgebaut – Brummen, Beschwerden, Rückbau +++ EU lockert Gentechnikregeln: Fortschritt für Züchter, Alarm bei Grünen +++ Solarpark-Kabeldiebstahl: 42 Kilometer Kupfer weg: Solarpark wird zum Beutefeld der Energiewende +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €.
Gültig nur auf der Webseite www.Sioux.de und nur bis 31.12.2026. Gutschein gilt auch für bereits reduzierte Ware. Keine Barauszahlung möglich. Pro Bestellung kann der Gutschein nur einmal eingesetzt werden Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Er legt sich lieber mit Investoren an, statt Leute zu entlassen – und hat gemeinsam mit der Luxusmarke Audemars Piguet den wohl größten Hype der Uhren-Geschichte kreiert. Doch bevor Nick Hayek im OMR Podcast dazu kommt, zündet er erstmal genüsslich eine Zigarre an. Dann spricht der Swatch-Group-Chef über… ... die Royal-Pop-Kollaboration von Swatch und Audemars Piguet, Prügeleien vor den Stores und einen besorgten Anruf vom französischen Innenminister ... Konkurrenten von Rolex bis Apple – und warum er weder vor der Schweizer Luxusmarke noch vor der Smartwatch aus Cupertino Angst hat. ... seinen Knallhart-Kurs bei Promi-Geschenken: Ja, sogar VIPs müssen in den Swatch-Shop, wenn sie eine Uhr kaufen wollen ... Ach ja, eine eigene KI hat sein Unternehmen natürlich auch ausgetüftelt und der Chef von Marken wie Swatch, Omega und Tissot findet: Klappt besser als mit ChatGPT. Und falls du dich jetzt fragst: Hat der sie noch alle? Hör selbst…

Wir versloppen uns zu Tode: Der Papst hat eine Meinung zu KI - und sie fällt sehr deutlich aus. Die KI ist kein Mensch, die Tech-Broligarchie ist moderner Kolonialismus, KI muss entwaffnet werden und unsere Daten gehören uns und nicht denen, die sie verarbeiten. Über diese Deutlichkeit, über den Widerstand, den wir dagegen aufbringen müssen und warum der Innenminister gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ist - das alles heute. Der Podcast zum größten Raubzug der Menschheit gegen die Menschheit. ➡️ Die Enzyklika im Volltext: https://www.vatican.va/content/leo-xiv/de/encyclicals/documents/20260515-magnifica-humanitas.html ➡️ Gavins Gedanken zur Enzyklika in geschriebener Form: https://gavinkarlmeier.de/ist-claude-ein-kind-gottes/ ➡️ Gavins Internetgameshow auf der re:publica, ”Wer wird Social-Medionär?”: https://www.youtube.com/watch?v=3U6WHBayvxM ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: http://hakendran.org

Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Karina Mößbauer präsentiert das Morning Briefing.

In der Schweiz bleibt die Zahl der antisemitischen Vorfälle auf hohem Niveau. Das zeigt der jährliche Bericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes. Vor allem im Internet steigt die Zahl antisemitischer Vorfälle – in der realen Welt ist sie gesunken. Weitere Themen in dieser Sendung: · Wegen der starken Schwankungen des Ölpreises will US-Präsident Donald Trump internationale Sanktionen gegen einige Länder aussetzen. Damit soll sich der Markt beruhigen. Beobachterinnen und Beobachter schätzen, dass so auch russisches Öl wieder auf den Markt kommen könnte – trotz des Kriegs gegen die Ukraine. · Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich vor der UNO-Frauenrechtskommission für einen besseren Zugang zur Justiz für Frauen und Mädchen eingesetzt. Weltweit würden Frauen darauf verzichten, vor Gericht zu gehen, weil sie Angst vor Vergeltungsmassnahmen hätten, sagte Baume-Schneider · Fünf Spielerinnen der iranischen Fussball-Nationalmannschaft haben sich in Australien von ihrem Team abgesetzt und Asyl erhalten. Das hat der australische Innenminister erklärt. Die Frauen hatten bei der Polizei Schutz gesucht, offenbar aus Angst vor Strafaktionen in ihrer Heimat.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat den Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt. Nur noch Menschen mit bereits gesicherter Bleibeperspektive dürfen die Kurse auf staatliche Kosten besuchen. Dobrindts Entscheidung betrifft vor allem Asylbewerber im laufenden Verfahren, Geduldete und Geflüchtete aus der Ukraine. Die Begründung des Innenministers: Es muss gespart werden. Die SPD fühlt sich übergangen. WDR-Investigativjournalist Manuel Bewarder hat für die Recherchekooperation aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Einblick in die Gespräche hinter den Kulissen gesammelt, wo SPD und Union seit Tagen nach einer Lösung suchen. Er erzählt in dieser 11KM-Folge, warum Alexander Dobrindts Entscheidung die SPD kalt erwischt hat und welche Auswirkungen sie auf den Koalitionsfrieden haben kann. Alle aktuellen Nachrichten zum Thema Integrationskurse und Integration findet ihr auf der Themenseite der tagesschau: https://www.tagesschau.de/thema/integration In unserer Folge “Richter, Rente, Reformen: Wieviel Streit verträgt die Merz-Koalition?” schauen wir auf die ersten Monate der Regierung und fragen uns: Wieviel Streit kann die schwarz-rote Koalition noch vertragen? https://1.ard.de/11KM_Merz_Koalition 11KM ist beim ARD Sounds Festival dabei. Tickets bekommt ihr hier: https://www.ardsoundsfestival.de/#/Hier geht's zu “Politikum - Der Meinungspodcast”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/politikum-der-meinungspodcast Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Niklas Münch, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Laura Picerno, Lorenz Kersten und Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Maximilian Pichl ist ein Rechts- und Politikwissenschaftler. Er unterrichtet als Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences Recht der Sozialen Arbeit. Er ist Experte für alles rund um Migration und Rechtsstaat. Er sagt: Migration muss als Querschnittsthema betrachtet werden, das nicht ausschließlich im Innenministerium verankert sein sollte. Wenn die Innenminister in der deutschen und europäischen Migrationspolitik mehr oder weniger den Ton angeben, wird Migrationspolitik immer einen Bias hin zu innenpolitischen Ängsten und der Wahrnehmung von Migration als Bedrohung haben. Dabei ist Migration der Normalfall. Man muss sie nur gestalten. Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.

Der Bund nimmt beim Gewässerschutz zu viel Rücksicht auf die Landwirtschaft. Das sagt das Bundesamt für Justiz. Es hat das Vorgehen des Bundesamts für Umwelt beim Festlegen von Grenzwerten kritisiert. Das zeigen neue Dokumente, die SRF vorliegen. Weitere Themen: · Die Lawinensituation in den Alpen ist weiterhin angespannt: In vielen Gebieten gilt die zweithöchste Lawinen-gefahrenstufe, die Gefahrenstufe vier. Im Wallis galt gestern vorübergehend die höchste Gefahrenstufe fünf. Dort sind mehrere Täler nicht mehr erreichbar. · Zwischen Lausanne und Renens verkehren die Züge wieder nach Fahrplan: Die Störungen sind behoben worden, wie die SBB schreibt. Der Zugverkehr war seit Anfang Woche eingeschränkt, wegen eines Kabelbrandes - dieser war vermutlich von Fussballfans ausgelöst worden. · Die Behörden in Frankreich haben neun Personen festgenommen, in Zusammenhang mit dem Tod eines 23-jährigen Studenten in Lyon. Der rechts-nationale Aktivist war letzten Donnerstag am Rand einer Kundgebung zusammengeschlagen worden. Der französische Innenminister machte am Wochenende Linksextremisten für den Angriff verantwortlich.

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist 2024 offenbar nicht eines natürlichen Todes gestorben. Er wurde laut einem neuen Bericht vergiftet. SRF-Russlandkorrespondent Calum MacKenzie darüber, wer dahinterstecken könnte. - Am Wochenende ist am Rande einer politischen Veranstaltung in der französischen Stadt Lyon ein junger Mann nach einer Prügelei gestorben. Er soll ein rechtsnationaler Aktivist gewesen sein. Laut dem französischen Innenminister sind Linksextreme für die Tat verantwortlich. Was man weiss, sagt SRF-Frankreichkorrespondentin Zoe Geissler. - Eine zweite Person hat eine finanzielle Entschädigung erhalten wegen Schäden durch eine Covid-Impfung. Irène Dietschi von der SRF-Wissenschaftsredaktion ordnet ein, wie die Quote von zwei akzeptierten Fällen auf 300 Anträge zu beurteilen ist. - Der Schweizer Bergbaukonzern Glencore beteiligt sich an der Firma Mineração Rio do Norte in Brasilien. Diese baut den Rohstoff Bauxit ab, die wichtigste Quelle für Aluminium. Warum sich die Menschen in der Nähe der Minen bedroht fühlen, erklärt der freie Journalist Niklas Franzen, der die Region besucht hat.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” per internationalem Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanyahu in Jerusalem getroffen und dabei einen weitreichenden Cyber- und Sicherheitspakt unterzeichnet. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Israel als „Premiumpartner“ Deutschlands. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie derWeiterlesen

07.11.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.