Podcasts about mitgliedsstaaten

Zwei Tage lang wird in Berlin über die Ukraine verhandelt. Mit am Tisch sitzen die Chefunterhändler USA und der ukrainische Präsident Selenskyj. Die Europäer versuchen zu vermitteln, die Geschäftsinteressen der USA zu bremsen, aber auch, ihren eigenen Einfluss langfristig zu stärken. Dabei könnte die EU viel Geld in die Waagschale werfen - wenn sich die Mitgliedsstaaten untereinander einig werden. Dazu ein Gespräch mit dem langjährigen ARD-Korrespondent Ralf Borchard. Moderation : Claudia Aichberger

Mit Schoko-Panzern gegen Neo-AdolfAnti-Diplomatie: Im Vorfeld zur heutigen Friedensverhandlung haben Bundeskanzler Merz & Co. erneut das Feindbild Russland beschworen und Putin mit Hitler verglichen. Ein Kommentar von Paul Clemente.Am vergangenen Donnerstag verkündete die Pressesprecherin im Weißen Haus, Karoline Leavitt: Donald Trump wolle beim Ukraine-Krieg nicht länger moderieren.„Der Präsident ist extrem frustriert über beide Seiten dieses Krieges und hat Treffen satt, die nur um des Treffens willen stattfinden. Er will keine weiteren Diskussionen. Er will Taten sehen. Er will, dass dieser Krieg ein Ende hat.“Auf die Frage, ob Trump einen Vertreter zu den Friedensverhandlungen nach Berlin sende, erwiderte Leavitt:„Wenn es eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, wenn wir das Gefühl haben, dass diese Treffen der Zeit der Vereinigten Staaten an diesem Wochenende würdig sind – dann werden wir einen Vertreter entsenden.“ Inzwischen hat Trump gleich zwei Unterhändler in die deutsche Hauptstadt geschickt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Aber sieht der US-Präsident dort wirklich „echte Chancen“ für ein Friedensabkommen? Eher vorstellbar wäre: Dass die beiden eine Eskalation verhindern sollen. Schließlich berauschen sich deutsche Politiker zunehmend am Bellizismus. Eine Kostprobe gab Bundeskanzler Friedrich Merz vor wenigen Tagen. Auf dem CSU-Parteitag in München erklärte Merz: Der russische Staatspräsident sei ein zweiter Hitler und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Chamberlain-Aufguss. Nein, originell ist dieser Vergleich nicht. Die Mainstream-Medien bemühen ihn fast täglich, aber: In der gegenwärtigen Situation ist er brandgefährlich. Denn mit einem Hitler kann man nicht Frieden schließen. Bei ihm verbieten sich Kompromisse oder gar Entgegenkommen. Fassen wir die Argumentation der Rede zusammen:So wie Hitler verfolge Putin den Aufbau eines Imperiums. Wie er das macht? Ganz einfach: Indem er frühere Mitgliedsstaaten der UdSSR militärisch einkassiert. Genau da zieht Merz die Parallele zum Jahr 1938 - dem Jahr, als Hitlers finstere Pläne zur Eroberung Europas sich abzeichneten. So wie inzwischen die Absichten vom bösen Putin. O-Ton Merz:„Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.“Der feuchte Traum des Kreml-Chefs sei eine„Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben“.Zum Glück blieb diese Parallelisierung nicht unwidersprochen. Der englische Historiker Jeffrey Sachs stellte gegenüber der Berliner Zeitung klar: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

251210PC Ich will keine Schokolade!Mensch Mahler am 10.12.2025Die Preise für Schokolade steigen und steigen. Grund sind laut der Konzerne die gestiegenen Kakaopreise. Sie sind gestiegen, machen aber lediglich 9% der Gesamtkosten aus. Klar ist: Das Weihnachtsgeschäft garantiert den Absatz – zu fast jedem Preis.Ich habe Glück. Ich brauche keine Schokolade. 5 Minuten im Mund und 5 Jahre auf der Hüfte.Gestern habe ich eine Umfrage gehört. Ich glaube, ich so ziemlich alleine damit. Advent und Weihnachten ohne Kakao und Schokolade? Für viele schlicht undenkbar. Das europäische Lieferkettengesetz wird erheblich aufgeweicht und verschoben: Das EU-Parlament hat Lockerungen zugestimmt, die die Regeln auf größere Unternehmen (ab 5000 Mitarbeitende), die Berichtspflichten für kleinere Firmen verschieben und die Haftung einschränken, wodurch die ursprünglich geplanten strengeren Vorgaben für Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten abgeschwächt werden, was vor allem auf Druck der Wirtschaft und einiger Mitgliedsstaaten geschah. Wie oft muss ich eigentlich noch den Brecht zitieren: Erst kommt das Fressen und dann die Moral. Kaum hat man ein wenig etwas erreicht, dann wird das Ganze wieder auf links gedreht. Ich würde mir wünschen, dass wir Schokolade und Kakao in großem Stil beykottieren. Es gibt ja auch noch Spekulatius! Schönen Advent und frohe Weihnachten! Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die europäische Idee ist mit Nationalstolz in den Mitgliedsstaaten vereinbar, meint unser Gast. Unsere Kommentatorin findet Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Olympia-Bewerbung überflüssig. Vorher muss unser Host Philipp Anft nochmal etwas über Merz und die Stadtbild-Debatte sagen. Von WDR 5.

Wieder erschüttert ein Korruptionsfall die EU, und der jüngste Fall könnte zu einem weiteren Vertrauensverlust bei den Bürgern der Mitgliedsstaaten führen. Der Wirtschaftsjournalist Oliver Stock nennt Einzelheiten. Was passiert, wenn eingefrorene russische Staatsvermögen in Europa wirklich beschlagnahmt werden? Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai geht im Gespräch auf mögliche Konsequenzen ein. Gegen die Neuordnung der Wehrpflicht in Deutschland regte sich auf der Straße Widerstand. Der Abiturient und Kundgebungsteilnehmer Johann Geissler spricht über die Motive. Und Holger Thuß, Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie, beurteilt die Frage: Ist der Kampf gegen den Klimawandel noch ein Umweltanliegen oder bereits ein Umverteilungsprojekt?

Der Plan war schon seit Juli bekannt, nun übernimmt der chinesische Onlinehändler JD.com die Mehrheit an der Elektronikmarkt-Gruppe Media Markt/Saturn definitiv. Damit werden auch die Media Markt-Filialen in der Schweiz chinesisch. SRF-Wirtschaftsredaktorin Isabel Pfaff ordnet die Übernahme ein. Weitere Themen in dieser Sendung: · Die EU stellt ihren Mitgliedsstaaten ein Darlehen von 150 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sollen sich die EU-Staaten zu günstigen Konditionen aufrüsten können, um Russland vor einem Angriff auf die EU abzuhalten. Als einziges Nicht-EU-Land macht auch Kanada mit, warum? Wir fragen bei Verteidigungsexperte Emil Archambault nach. · US-Präsident Donald Trump geht gegen angebliche Drogenschmuggler in der Karibik vor. Doch nun hat er einen Mann begnadigt, der in den USA wegen Drogenschmuggels im Gefängnis sass. Juan Orlando Hernández, der Ex-Präsident von Honduras. USA-Korrespondentin Barbara Colpi zu den Gründen, die Trump für die Begnadigung genannt hat. · Es gibt aktuell mehr Personenunfälle mit E-Autos als mit Verbrennern, weil man die E-Autos weniger gut hört. Forschende aus Japan haben nun ein neues Warngeräusch entwickelt, dass die Verkehrssicherheit von E-Autos erhöhen soll. Der Professor für Akustik, Ercan Altinsoy erklärt, wie das Geräusch E-Autos sicherer machen kann. · «Rage Bait», auf Deutsch etwa «Wut-Köder», ist von der Oxford University Press zum Wort des Jahres gekürt worden. Mit dem Begriff sind Online-Inhalte gemeint, die gezielt Wut oder Empörung hervorrufen, mit dem Ziel möglichst viele Reaktionen der Nutzerinnen und Nutzer zu generieren. Digitalredaktor Jürg Tschirren erklärt, wie die Jury ihre Wahl begründet.

Das Parlament versucht, Rechte zu wahren - die Mehrheit der Mitgliedsstaaten will es den Airlines einfacher machen.

Die Bedeutung der Raumfahrt wächst, auch für unseren Alltag: Egal ob Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder Umwelt- und Klimafragen: Satelliten sind nicht mehr wegzudenken. Aber welche Rolle spielen dabei die Europäer? Im Bremen beraten momentan die 23 Mitgliedsstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, kurz ESA, über die Zukunft der europäischen Raumfahrt. Darüber sprechen wir mit dem BR-Raumfahrt-Experten Arno Trümper. Moderation: Daniela Stahl.

In einem tiefgreifenden Gespräch zwischen Markus Eggert und Stefan Werhahn diskutieren beide über die gegenwärtigen Herausforderungen und Chancen Europas. Werhahn, als Enkel von Konrad Adenauer, reflektiert über die Entwicklung der Europäischen Union und betont die Notwendigkeit, dass Europa eine einheitliche Stimme finden muss, um globalen Herausforderungen zu begegnen. Er macht deutlich, dass Europa sich an einem entscheidenden Wendepunkt befindet, an dem die Fähigkeit, als Einheit aufzutreten, von größter Bedeutung ist, insbesondere in Bezug auf Sicherheit und den Schutz der europäischen Grenzen. Eggert wirft die Frage auf, warum diese Erkenntnis erst jetzt entsteht. Werhahn verweist auf langfristige Überlegungen, zitiert Gründungsväter wie Robert Schumann und betont die Möglichkeit, durch sektorale Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit und Digitalisierung eine schnellere und effizientere europäische Integration zu erreichen. Dabei plädiert er für ein neues, sektorales Zusammenarbeiten innerhalb der EU, um gezielt voranzukommen und gleichzeitig den Einstieg für andere Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Ein zentrales Thema ihrer Diskussion ist die geopolitische Situation, in der populistische Bewegungen und der Einfluss von Großmächten wie China, Russland und den USA eine zunehmend besorgniserregende Rolle spielen. Werhahn erörtert die Gefahren der Abhängigkeit von äußeren Kräften und argumentiert für die Schaffung eines eigenständigen europäischen Sicherheitsbundes, um diese Abhängigkeit zu verringern. Er sieht dabei auch die Notwendigkeit, die europäische Resilienz zu erhöhen, um unabhängig und stabil zu bleiben. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Migration und Integration. Eggert bringt seine Erfahrungen in Gießen ein, wo er die Herausforderungen und Chancen der Integration von Migranten beleuchtet. Werhahn stimmt zu, dass eine sinnvolle Regelung für die Flüchtlingsströme dringend erforderlich ist und betont die Notwendigkeit, Fachkräfte schnell zu integrieren, um einen produktiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Diese Thematik verknüpft er mit der globalen Division der Arbeit und dem unvermeidlichen Trend, dass in Zukunft viele Menschen aus verschiedenen Gründen nach Europa kommen werden. Während des Gesprächs reflektieren sie auch über die gesellschaftliche Verantwortung der Politik. Eggert äußert seine Besorgnis darüber, dass die bürgerlichen Parteien an Visionen und konkreten Zukunftsperspektiven mangeln. Werhahn unterstützt diese Sichtweise und hebt hervor, dass die Politik den Bürgern Strategien und Lösungen für die Zukunft anbieten muss, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Gesellschaft zu einen. Darüber hinaus diskutieren sie das enorme Potenzial Europas als kulturelles und innovatives Zentrum, das durch gegenseitigen Austausch und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden könnte. Werhahn spricht auch über die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Identität, die durch erfolgreiche Projekte und Initiativen gefördert werden kann. Abschließend betonen beide die Notwendigkeit einer Stärkung der Medienlandschaft in Europa, die eine gemeinsame europäische Stimme fördern sollte. Werhahn sieht die digitale Vernetzung als Chance, Sprachbarrieren zu überwinden und den Austausch zwischen den Kulturen zu vertiefen. Das Gespräch schließt mit der Erkenntnis, dass ein starkes und vereintes Europa entscheidend ist, um in einer globalisierten Welt erfolgreich zu bestehen, und dass jeder Einzelne dazu beitragen kann, diese Vision zu verwirklichen.

Gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem EU-Land geschlossen wurden, müssen in den anderen Mitgliedsstaaten anerkannt werden, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Auch Polen muss sein Gesetz anpassen. Das weckt bei manchen Paaren Hoffnung.**********In dieser Folge mit: Moderatorin: Lena Mempel Gesprächspartnerin: Martha Wilczynski, ARD-Korrespondentin in Warschau**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Die EU novelliert den Energieausweis: Ab 2026 soll ein einheitliches System für alle Mitgliedsstaaten gelten. QR-Code, harmonisiertes Layout und neue Skalen von A bis G versprechen Vergleichbarkeit, doch die nationalen Schwellenwerte bleiben unterschiedlich und viele Fragen ungeklärt. Kommt die Klimawende durch mehr Verwaltung? Katarina Ivankovic und Dr. Peter Hettenbach analysieren, warum der neue Energieausweis vor allem Unsicherheit und Stillstand erzeugt und fragen zugespitzt: Wird Europas Gebäudewende zum Verwaltungsakt mit Nebenwirkungen? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Reaktionen auf Trumps FriedensvorschlagEin Kommentar von Paul Clemente.Jetzt liegt es auf dem Tisch. Ein Friedensangebot. 28 Punkte, zusammengestellt von US-Präsident Donald Trump. Hiesige Mainstream-Medien reagieren in üblicher Form: Die Forderungen seien unannehmbar. Für die Ukraine kämen sie einer Kapitulation gleich. Auch der Nachrichtenservice Web.de schlug Alarm: Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie europäische Verbündete seien „schockiert“ von den Bedigungen. Ebenso Japan und Kanada. Nein, dieser Friedensplan sei eine Provokation für alle,„die die Ukraine in der entscheidenden Phase des Abwehrkampfes gegen Russland nicht im Stich lassen wollen.“Aber was tun? Die EU, so jammerte der Web-Autor, habe null Druckmittel gegen Trump. Nicht mal zur Fortsetzung des Krieges lasse der sich erpressen. Entsprechend melancholisch die Schlagzeile: „Wie kann Europa der Ukraine noch helfen?“ In Klartext übersetzt: Wie lässt sich der Krieg noch verlängern?... Westliche Politiker scheinen zu fürchten, dass der Krieg durch Trumps Angebot tatsächlich ans Ende käme. Und dass die EU bloß noch kläffend am Rande stünde. Ohne jede Relevanz. Was sind die Hauptkritikpunkte am Friedensplan? Zum einen fordert das es den Abtritt ukrainischer Gebiete, die Russland aber noch gar nicht erobert hatte. Die bislang noch umkämpft sind. Außerdem verlangt das Paper: Die Eingrenzung des ukrainischen Militärs und den Verzicht auf jegliche Ausweitung der NATO. Nein, rufen westliche Medien und Politiker: Eine Erfüllung dieser Forderungen käme einer Kapitulation gleich. Mit anderen Worten: Die von Russland attackierten Gebiete sollten bis zum letzten Blutstropfen verteidigt werden. Bloß nichts vorher abgeben. Ebenso scheinen NATO-Ausweitung und ukrainische Aufrüstung bereits so fest eingeplant. Ein Verzicht hieße: die feuchten Träume westlicher Geopolitik auszutrocknen.Natürlich stinkt es der EU gewaltig, dass ihre Mitgliedsstaaten wie kaum Beachtung fanden. Vor allem die Regierungen in Deutschland und Frankreich glauben sich unter Wert verkauft. O-Ton von Blackrocker und Bundeskanzler Friedrich Merz:„Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg."...https://apolut.net/kinder-wollt-ihr-ewig-leben-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der große Kredit auf VertrauenEin Standpunkt von Günther Burbach.Europa feiert sich selbst als „Stabilitätsanker“, während es längst auf einem Schuldenberg steht, der jeden Tag wächst. Die Europäische Union hat sich von einem Wirtschaftsprojekt in eine Schuldenmaschine verwandelt und Ursula von der Leyen lächelt tapfer in die Kameras, als wäre alles in bester Ordnung. Doch hinter dem Lächeln bröckelt die Fassade: Die EU lebt über ihre Verhältnisse, ihre Mitgliedstaaten ebenfalls. Und während überall Sparprogramme, Steuererhöhungen und Sozialkürzungen drohen, werden in Brüssel neue Milliardenfonds beschlossen, als wäre Geld eine politische Fantasiegröße.Es ist kaum zu fassen, wie routiniert die EU inzwischen Schulden aufnimmt. Was 2020 als Notlösung begann, ist heute Dauerzustand. Der „NextGenerationEU“-Fonds, einst als einmaliger Corona-Aufbauplan gedacht, läuft längst weiter. Mehr als 320 Milliarden Euro hat die Kommission inzwischen aufgenommen. Bis 2026 sollen es über 800 Milliarden werden.Dazu kommen neue Pläne:Ein Rüstungsfonds im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro,eine Ukraine-Fazilität über 50 Milliarden,und immer neue Kreditlinien unter wohlklingenden Etiketten wie „Green Transition“ oder „Digital Europe“.Die EU, die laut Vertrag eigentlich keine eigenen Schulden machen darf, hat sich selbst in einen kreditfinanzierten Staat verwandelt, nur ohne Wähler, ohne Finanzminister und ohne parlamentarische Kontrolle.Die Schulden laufen über den EU-Haushalt, werden durch die Mitgliedsstaaten garantiert und von den Finanzmärkten begeistert aufgenommen. Warum? Weil Anleger wissen: Wenn etwas schiefläuft, springt Deutschland ein. Die Bonität der Union ist nur so gut, weil Berlin, Den Haag und Wien mit ihrem wirtschaftlichen Gewicht stillschweigend dafür bürgen. Und niemand in Brüssel sagt das laut.Die große Täuschung: BIP statt BonitätDas Rückgrat dieser Schuldenarchitektur ist eine Illusion, die Vorstellung, dass ein hohes Bruttoinlandsprodukt gleichbedeutend mit Zahlungsfähigkeit ist. Das ist ökonomischer Unsinn. Denn das BIP misst nur, wie viel in einem Land produziert wird, nicht, was davon übrig bleibt.Frankreich zum Beispiel: rund 2,8 Billionen Euro Wirtschaftsleistung, aber 3,2 Billionen Euro Schulden, das sind 114 Prozent des BIP.Italien: 2,2 Billionen BIP, 2,9 Billionen Schulden, also 131 Prozent.Griechenland: noch immer über 150 Prozent.Selbst Spanien liegt bei über 110 Prozent.Diese Staaten gelten in Brüssel trotzdem als „verlässliche Beitragszahler“.Warum? Weil sie groß genug sind, um nicht zu fallen und weil die EU bei der Berechnung ihrer Zahlungsfähigkeit nicht fragt, was real an fiskalischem Spielraum bleibt.Das ist, als würde eine Bank Kredite vergeben, weil der Kunde viele Rechnungen schreibt, nicht weil er sie bezahlt.Währenddessen drängt die Kommission auf weitere gemeinsame Programme. Von der Leyen spricht von „Souveränität“ und „Solidarität“, meint aber: Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür.In der Theorie ist die EU keine Schuldenunion. In der Praxis ist sie längst eine. Mit jedem neuen Fonds wächst der Haftungsrahmen. Der Unterschied: Er taucht nicht in den nationalen Haushalten auf. Deutschland weist aktuell rund 2,6 Billionen Euro Schulden aus, aber die EU-Verpflichtungen stehen dort nicht. Sie gelten als „Eventualverbindlichkeiten“. Politisch bequem, ökonomisch brandgefährlich....https://apolut.net/europa-im-schuldentaumel-von-gunther-burbach/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Seit Trump und Putin am Donnerstag telefoniert und sich auf ein erneutes Treffen geeinigt haben, versucht die EU fieberhaft, eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern. Hier zeige ich die Details der letzten Tage.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Am Donnerstag haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert und beschlossen, sich erneut zu Gesprächen über die Ukraine zu treffen. Für die EU und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten ist eine friedliche Lösung des Krieges offenbar ein Albtraum, denn in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten begannen umgehend hektische Gespräche darüber, wie man eine Einigung sabotieren könnte.In der EU hatte man aufgrund vorheriger Aussagen von Trump schon gehofft, dass Trump Selensky bei deren für Freitag angesetzten Treffen im Weißen Haus endlich die amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper geben würde, mit denen die Ukraine 2.000 Kilometer tief nach Russland feuern könnte. Aber daraus wurde bekanntlich nichts, stattdessen hat Trump Selensky offenbar ziemlich abgekanzelt und irgendwann einfach verkündet, das Treffen sei beendet.Kallas in PanikAm Montag fand ein Treffen des EU-Rates statt, nach dem der ungarische Außenminister erklärte, viele europäische Politiker würden versuchen, ihr Bestes zu tun, um das Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und den USA Wladimir Putin und Donald Trump in Budapest zu verhindern.Nach dem Treffen des EU-Rates gab es eine ganze Reihe hektischer Erklärungen aus der EU, nachdem dort übers Wochenende schockiertes Schweigen geherrscht hatte. Vor allem die Erklärungen der EU-Chefdiplomatin und ausgewiesenen Russen-Hasserin Kaja Kallas waren bemerkenswert. Sie teilte mit, dass sich die EU wieder nicht auf das 19. Sanktionspaket gegen Russland einigen konnte, aber sie fügte sofort hinzu:„Die EU wird so bald wie möglich mit der Ausarbeitung des 20. Sanktionspakets beginnen. Es ist wichtig zu verstehen, dass das 19. Sanktionspaket nicht das Ende ist.“Dass die EU schon über ein 20. Sanktionspaket nachdenkt, während sie sich noch nicht einmal über das 19. Sanktionspaket einigen konnte, ist einerseits Realsatire. Andererseits zeigt es aber deutlich, wie sehr die EU eine Friedenslösung verhindern will, wenn sie, während Trump und Putin über eine friedliche Lösung verhandeln, diese Verhandlungen mit neuen Drohungen gegen Russland torpediert.Ein weiteres Thema ist die Gebietsfrage. Trump hat Selensky bei deren Treffen gesagt, der Konflikt solle an der Kontaktlinie eingefroren werden und dass die Ukraine Russland den Donbass überlassen solle, was Selensky natürlich ablehnt, obwohl selbst westliche Experten längst offen sagen, dass die Ukraine keinerlei Chance hat, die Gebiete zurückzubekommen.Kallas ging auch hier auf Konfrontationskurs mit Trump, als sie erklärte:„Wir sind der Meinung, dass die Ukraine keine Gebiete an Russland abgeben sollte. Natürlich gibt es hier viele Schwierigkeiten. Eine Frage ist, welche Gebiete man zurückerobern kann, aber es ist eine ganz andere Frage, ob man sie als Territorium eines anderen Landes anerkennt.“...https://apolut.net/wie-die-eu-versucht-eine-einigung-zwischen-putin-und-trump-zu-sabotieren-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen (sind) fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, …“ So beginnt die Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet am 26. Juni 1945 in San Francisco von 50 Mitgliedsstaaten. Heute, 80 Jahre später, reibt man sich verwundert die Augen: Was ist nur geworden aus diesem Menschheitstraum, geboren aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs? Wohin man auch schaut, überall wuchern Krisen, Spannungen oder Kriege. Die Tatsachen sind ernüchternd. Die Welt hat nie wirklich aufgehört, Kriege zu führen – trotz aller Bekenntnisse. Der ehemalige UN-Diplomat und Europaabgeordnete für das BSW, Michael von der Schulenburg erinnert in seiner äußerst lesenswerten Denkschrift „Nie wieder Krieg – die Charta der Vereinten Nationen“, was aus unserer Welt hätte werden können, anhand aktueller Beispiele warum es nicht so kam und warum wir uns heute mehr denn je an die Charta erinnern sollten. Unser Autor Jonny Rieder hat den Text gelesen und seine Gedanken dazu notiert. Unter folgendem Link können Sie das Pdf zu diesem Büchlein kostenlos aufrufen und herunterladen: https://bsw-ep.eu/wp-content/uploads/DIGITAL_Nie-wieder-Krieg-Die-Charta-der-Vereinten-Nationen.pdf Sprecherin: Sabrina Khalil Foto: Hazzy – Skulptur: „Non-Violence“ von Carl Fredrik Reuterswärd (1934-2016) Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Die bulgarische EU-Abgeordnete Rada Laykova (Wasraschdane) warnt im AUF1-Interview vor den Folgen der geplanten Euro-Einführung in ihrem Land. Hinter dem Schritt stehe keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern eine politische Agenda aus Brüssel – mit dem Ziel, die Mitgliedsstaaten finanziell enger zu binden und kriegswirtschaftlich auszurichten. Zudem drohe ein „zweites Griechenland“.

Nachdem die Bundesregierung der Chatkontrolle – also der europaweiten Durchsuchung privater Nachrichten – eine Absage erteilt hat, wird die EU-Abstimmung darüber auf Dezember verschoben. Gleichzeitig ignoriert die EU-Kommission seit Jahren massive Überwachungsskandale in den Mitgliedsstaaten. In Spanien, Polen, Ungarn und Griechenland haben Regierungen mit Spyware wie Pegasus und Predator Journalistinnen, Oppositionelle sowie Anwälte ausspioniert. Ein EU-Untersuchungsausschuss bestätigte diesen systematischen Missbrauch – doch statt Konsequenzen folgte Schweigen. Auch Deutschland kaufte intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine modifizierte Pegasus-Version für das BKA. Das Problem: Außerhalb der Sicherheitsbehörden hat niemand diese Software je zu Gesicht bekommen. Selbst Bundestagsabgeordnete erhalten oft nur geschwärzte Unterlagen. Diese Intransparenz macht eine Kontrolle nahezu unmöglich, ob die mächtigste Spionagesoftware der Welt missbraucht wird. Das Fazit ist ernüchternd: Die EU kann sich selbst nicht kontrollieren, wenn Überwachung im Spiel ist. Mitgliedsstaaten berufen sich auf "nationale Sicherheit" und blockieren jede Reform. Gleichzeitig drängen dieselben Regierungen auf neue Überwachungsbefugnisse wie die Chatkontrolle. Wie konnte es so weit kommen? Was würde das Ende der Verschlüsselung für unsere Demokratie bedeuten? Und wer schützt uns vor dem Staat, wenn Kontrolle zur Macht wird? Über all das sprechen Dilan Gropengiesser und Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Investigative Recherche und Daten bei DIE ZEIT, in Folge 112 von Was jetzt? – Die Woche.

Die NATO reagiert auf die jüngsten Vorfälle im Luftraum ihrer Mitgliedsstaaten und betont ihre Entschlossenheit zum Handeln. Das Bündnis werde sich mit allen Mitteln verteidigen.

Die Chefdiplomatin der Europäischen Union demonstriert Unkenntnis der historischen Grundlagen, was für die Mitgliedsstaaten ein Warnsignal sein sollte. Von Gao Jian

Alle 30 Minuten sollen Satelliten ein hochaufgelöstes Bild von jedem Punkt auf der Erde machen können. Solche Daten fordert die Europäische Kommission für die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten. Dafür wird ein großes Netz von Satelliten benötigt. Lorenzen, Dirk www.deutschlandfunk.de, Sternzeit

Anfang dieser Woche waren die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, in der Ukraine. Sie besuchten den Schauplatz russischer Kriegsverbrechen in Butscha und trafen den ukrainischen Präsidenten. Georg Ismar, politischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, war bei der Reise dabei. Er sieht in ihr auch ein innenpolitisches Signal, das Einigkeit beim Thema Ukrainehilfen zeigen soll. In dieser Folge berichtet Ismar, worüber unterwegs gesprochen wurde und wie viel Unterstützung Deutschland der Ukraine in Zukunft zusichern könnte. Anne Will und Georg Ismar sprechen außerdem über das neue Wehrdienstgesetz. Derzeit hat die Bundeswehr rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten. Diese Zahl soll auf 260.000 anwachsen, zudem braucht es eine viel größere Reserve als bisher, denn die NATO hat die Anforderungen an ihre Mitgliedsstaaten erhöht. Die schwarz-rote Koalition hat sich nun vergangene Woche auf einen Entwurf für das geplante Wehrdienstgesetz verständigt. Das Gesetz setzt auf Freiwilligkeit, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD betont. Aus der Union kommt Kritik, zum Beispiel von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: “Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, so dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt.” Hat Schwarz-Rot hier nur einen “vermurksten Kompromiss” gefunden, wie Katharina Dröge von den Grünen bemängelt? Und ist die deutsche Gesellschaft bereit für die Schritte, die das Gesetz ankündigt? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 02.09.2025 um 16:30 Uhr.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel macht einen neuen Vorschlag in der schwarz-roten Steuerdebatte. CDA-Chef Dennis Radtke will Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dabei geht es ihm um die Vermögensbedarfsprüfung. Bei dieser Regelung prüft das Finanzamt, ob Erben eines sehr großen Unternehmens die Steuer aus ihrem privaten Vermögen bezahlen können. Sie müssen dafür maximal die Hälfte ihres Privatvermögens einsetzen. Je nach genauer Ausgestaltung können so auch Milliardenvermögen vererbt werden, ohne dass überhaupt eine nennenswerte Steuer vom Erben gezahlt werden muss. Radtke sagt im Gespräch mit Michael Bröcker: "Diese Dinge anzugehen, wäre überfällig. Das wäre gut für das Land. Das wäre auch keine Steuererhöhung, sondern das Stopfen von Schlupflöchern." [05:25]In China demonstriert Staatschef Xi Jinping seinen globalen Machtanspruch. Er versammelt die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu einem Gipfeltreffen.Es ist ein eurasisches politisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis, das oft als "Anti-NATO" des Ostens bezeichnet wird. Zu den Mitgliedern gehören neben China und Russland auch Schwergewichte wie Iran, Indien und Pakistan. Zusammen repräsentieren die Mitgliedsstaaten rund 40 % der Weltbevölkerung.Angela Köckritz vom China.Table erklärt, wie China den Gipfel nutzt, um seine Vision einer neuen Weltordnung voranzutreiben.[17:06]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beraten die Mitgliedsstaaten über eine neue Entwicklungsstrategie. Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft warnt vor einer "weiteren Blockbildung zulasten der G7". Von WDR 5.

EU-Beitritt der Ukraine bedeutet: Deutsche Soldaten an die Front und wirtschaftliches Desaster.Die Ukraine soll in die EU aufgenommen werden. Das ist der erklärte Wille der EU. Eine öffentliche Diskussion dazu findet kaum statt. Nur der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán stemmt sich dagegen und ließ in Ungarn eine Volksbefragung durchführen. Militärisch, wirtschaftlich und finanziell wäre ein EU-Beitritt der Ukraine verhängnisvoll.Ein Standpunkt von Thomas Mayer.Die EU führt mit der Ukraine offizielle Beitrittsverhandlungen. Ein Beitritt geht nur durch einen einstimmigen Beschluss der bisherigen 27 Mitgliedsstaaten. Das heißt, ein einzelner Staat kann die Aufnahme blockieren. Eine solche Blockade ist das erklärte Ziel der ungarischen Regierung – ein harter Kampf. Um festzustellen, wie die ungarische Bevölkerung darüber denkt, beschloss die Regierung Orbán im März 2025 die „Voks 2025“ (Abstimmung 2025). Alle Stimmberechtigten Ungarns wurden angeschrieben und konnten durch Rücksendung des Abstimmungsbriefes die Frage beantworten: „Befürworten Sie den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?“ Für diese Volksbefragung gab es keine gesetzliche Grundlage, die Wahlbehörden waren nicht beteiligt und das Ergebnis ist nicht rechtlich verbindlich. Es war insoweit ein „Präsidialplebiszit ad hoc“. Der Versand der Abstimmungsunterlagen begann am 15. April 2025, die Antworten mussten bis zum 20. Juni 2025 eintreffen. Es wurden 2.278.015 gültige Stimmen abgegeben, was einer Stimmbeteiligung von etwa 29 Prozent entspricht. Davon sprachen sich 95,19 Prozent gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus und nur 4,81 Prozent dafür. Das Ergebnis war also sehr klar.Victor Orban präsentierte dieses Ergebnis auf dem EU-Gipfel am 26. Juni 2025 in Brüssel. „Meine Stimme ist kräftiger geworden.“ Nach Orban wäre eine Mitgliedschaft der Ukraine in ihrem derzeitigen Zustand ein Akt der Selbstzerstörung für Ungarn. „Wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen würden, würden wir in einen Krieg mit Russland hineingezogen“, warnte er. Er stellte außerdem die Tragfähigkeit der derzeitigen Grenzen und Regierungsstruktur der Ukraine in Frage und behauptete, die Staatlichkeit des Landes sei angesichts des Konflikts ungewiss. „Wir wissen nicht einmal, was von dem Land übrigbleibt“, sagte er.In der öffentlichen Diskussion in Ungarn waren weitere Argumente wichtig. So schrieb der Staatssekretär Zoltán Kovács, dass Milliarden aus der mitteleuropäischen Entwicklung umgeleitet und die EU-Agrarsubventionen gestrichen werden, da die riesigen landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine in das System einfließen. Es drohen Gefahren für die öffentliche Gesundheit und erhöhte Sicherheitsrisiken durch organisierte Kriminalität und Waffenhandel. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wenn sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen treffen, um Resolutionen auszuhandeln, geht es zum Teil hoch her. Jedes Jahr simulieren Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klassen diese Konferenzen in Melbourne. Und das in einer Fremdsprache. Wir waren bei der diesjährigen deutschsprachigen Modell-Konferenz dabei. Das Thema war: Kein Hunger - Bekämpfung der weltweiten Armut und universelle Ernährungssicherheit.

Netanjahu will am Abend mit ranghohen Beamten über eine Ausweitung des Gaza-Kriegs beraten. │ In New York tagt der UN-Sicherheitsrat. In einer Dringlichkeitssitzung befassen sich die Mitgliedsstaaten mit den israelischen Geiseln in der Hand der Hamas. │ Israel führt ein neues Versorgungssystem für Hilfsgüter im Gazastreifen ein. Erstmals sollen wieder private Händler zugelassen werden. │ In der Ukraine ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt von Russland massiv angegriffen worden. │ Der Benzinpreis hat in Russland ein Allzeithoch erreicht.

Im US-Interesse: Kapitulation und Kriegskurs der EUEin Kommentar von Tilo Gräser.Trumps Zoll-Dampfwalze hat die Europäische Union (EU) überrollt – weil diese zuvor bereits kapituliert hat. So hat die Zeitung Financial Times die Vorgänge um den „Deal“ zu den Zollschranken beschrieben, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag abschlossen. Während die Politiker der betroffenen EU-Staaten, erwartungsgemäß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Ergebnis schönreden, kommt aus Wirtschaftskreisen deutliche Kritik.Die Führung der EU hat damit ein weiteres Mal gegen die Interessen der Union, ihrer Mitgliedsstaaten und deren Bürger gehandelt, indem sie einen „Deal“ abschloss, der allein den US-Interessen nutzt. Es ist ein erneutes Beispiel dafür, wie „die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt“, wie es der ungarische Diplomat György Varga kürzlich auf den NachDenkSeiten ausdrückte. Er stellte fest:„Präsident Trump ist recht draufgängerisch und kann sechs Monate nach seinem Amtsantritt bereits ernsthafte Erfolge bei der Abschöpfung der ohnehin schon beklagenswerten Wirtschaft der Europäischen Union vorweisen. Ein simples, doch geniales Konzept: Das Geld in die USA, die Waffen in die Ukraine, die Rechnung an die EU.“Das zeigt sich auch beim Zoll-„Deal“, dessen Zustandekommen die Financial Times nachvollzog. In dem Bericht der Zeitung ist nachzulesen, wie zuvor in der EU über eine harte Reaktion auf Trumps Zollpolitik diskutiert wurde, wie sie beispielsweise China und Kanada zeigten. Doch am Ende hätte sich in der Führung der EU – immerhin „der größte Handelsblock der Welt und vermeintlich ein wirtschaftliches Schwergewicht“, so das Blatt – die Angst vor einem Handelskrieg und noch härteren US-Zollschranken durchgesetzt. Die entscheidende Rolle spielte demnach dabei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich mit Trump auf dessen schottischem Golfplatz traf. Interessant ist, was die Financial Times unter den Gründen für von der Leyens Zustimmung aufzählte:„Die Abhängigkeit Europas von der Sicherheitsgarantie der USA war ein weiteres Argument gegen eine Handelskonfrontation, insbesondere für die östlichen und nördlichen Mitglieder der Union. Die Befürchtungen, Trump könnte die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, Truppen aus Europa abziehen oder sogar aus der NATO austreten, überschatteten die Gespräche, sagten Diplomaten.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen dem abzulehnenden „Deal“ zwischen EU und USA noch zustimmen. Wenn dort verantwortungsvolle Politiker sitzen würden, könnte die geplante Selbstdemontage der EU also noch abgewendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie selbstzerstörerisch der angestrebte „Deal“ der EU mit denWeiterlesen

„Auf die Barrikaden“, „Freiheit für alle Antifaschisten“ und Bekenntnisse zur Antifa – in Deutschland haben linksextreme Losungen Hochkonjunktur. Gerufen werden sie aber nicht nur auf den Straßen der Kieze, sondern von Politikern im Bundestag. Der Philosoph Prof. Uwe Steinhoff erläutert die Hintergründe. Im Gespräch mit dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring geht es um ein Nato-Geheimpapier. Der Inhalt ist unbekannt, aber die Auswirkungen lassen sich erahnen. Die Nato bekämpft „Desinformation“ und regiert in die Mitgliedsstaaten. In Baden-Württemberg wurden jahrelang zu wenig Lehrer eingestellt. Auf Ursachensuche gehen wir mit dem AfD-Bildungspolitiker Rainer Balzer, und Martina Binnig kommentiert den Entwurf des EU-Haushalts ab 2028.

Deutschland und Großbritannien haben ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt. Bei einer feierlichen Zeremonie in London unterzeichneten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Premierminister Keir Starmer (Labour) einen Freundschaftsvertrag. Großbritannien war 2020 nach einer Volksabstimmung aus der Europäischen Union ausgetreten und versucht jetzt, die Beziehungen zu einzelnen Mitgliedsstaaten durch bilaterale Abkommen zu stärken. Der Vertrag beinhaltet einen engeren Austausch bei Bildung und Kultur. In zehn Jahren sollen die ersten Züge direkt von Deutschland nach Großbritannien rollen. Geplant ist außerdem eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Migrationspolitik.

bto#304 – Die Zahlen sind atemberaubend: Deutschland will bis zum Jahr 2029 seine Verteidigungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro fast verdreifachen. Die NATO hat ihr Ausgabenziel von zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedsstaaten erhöht. Die EU will weitere 800 Milliarden Euro für Wiederaufrüstung mobilisieren. Eine neue Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (KfW) unterstreicht die enorme Herausforderung. Trotz massiver Ausgabensteigerungen seit 2022 bleibt Europa „hochgradig verwundbar und abhängig von den USA”. Russland übertrifft in Summe weiterhin vier europäische Länder bei der Produktion mehrerer Waffensysteme. Die europäische Rüstungsproduktion müsste um das Fünffache gesteigert werden, um die Gewichte entscheidend zu verschieben. Kein Wunder, dass die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen deutlich gestiegen sind und Defense-Start-ups sich vor Geld nicht retten können. Doch wird das Geld auch richtig eingesetzt? Daniel Stelter analysiert, warum höhere Verteidigungsausgaben allein keine Sicherheit garantieren und welche strukturellen Probleme die Einsatzbereitschaft massiv behindern. Im Zentrum steht das ineffiziente Beschaffungswesen der Bundeswehr. Milliarden fließen in Bürokratie, während moderne Waffensysteme, Digitalisierung und Produktionskapazitäten fehlen. Im Gespräch mit Prof. Guntram Wolff, Ökonom an der Solvay Brussels School und einer der Studienautoren des KfW, geht es um die zentralen Fragen: Wie kann Europa schneller, günstiger und strategischer aufrüsten? Was braucht es für eine echte industrielle Verteidigungsstrategie – und welche Rolle spielen Technologie, Drohnen, KI und Personal? Ein Weckruf für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.Die Studie Fit for war by 2030? European rearmament efforts vis-à-vis Russia finden Sie hier: https://is.gd/hFfBo4 Den Text Die Reform der Rüstungsbeschaffung finden Sie hier: https://is.gd/lNB3A0Neue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter www.think-bto.com. Handelsblatt-Aktion vom 23. Juni bis 21. Juli 2025 – Übrigens haben wir beim Handelsblatt gerade ein großes Sommer-Special: Aktuell können Sie sich statt vier Wochen, sechs Wochen lang Zugriff auf unsere digitalen Inhalte sichern – für nur einen Euro. Das ist die Gelegenheit, sich von unserem journalistischen Angebot zu überzeugen und auch im Urlaub erstklassig informiert zu bleiben. Diese besondere Vorteilsaktion finden Sie jetzt unter handelsblatt.com/sommerOder lesen Sie das Handelsblatt ein Jahr lang mit 30% Rabatt und erhalten Sie tiefgehende Einblicke in Wirtschaft, Politik, Finanzwelt und Technologie. Zum Angebot: handelsblatt.com/bto30Werbepartner – Informationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Beim NATO-Gipfel haben die 32 Mitgliedsstaaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg beschlossen. Fünf Prozent ihres Bruttosozialproduktes investieren sie künftig in Sicherheit und Verteidigung. Ein Entschluss, der für viel Kritik sorgt. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

War der NATO-Gipfel in Den Haag ein Treffen von historischer Bedeutung? Immerhin werden die Mitgliedsstaaten spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Vor ein paar Monaten war das total unvorstellbar, doch dann nahm sich Präsident Trump der Sache an und nun steht der Deal. Also monumental und weltgeschichtlich - Dieter Herrmann, Chefredakteur der WOCHE IN AUSTRSALIEN hat da seine Zweifel.

Kriege im Osten. Risse im Westen. Und mittendrin der NATO-Gipfel in Den Haag. Da sitzen die USA und Europa an einem Tisch, dessen Tuch der amerikanische Präsident an manchen Tagen gerne zerschneiden würde. Gerade erst hat Donald Trump über die Köpfe europäischer Regierungen hinweg Militär-Angriffe auf den Iran befohlen, an der Seite Israels. Und hat damit europäische Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts torpediert. Auch im Ukraine-Krieg direkt nebenan kann Europa nicht mehr auf seine bisherige Schutzmacht zählen. Was bedeutet es für die aktuellen Kriege, im Nahen Osten und im Osten Europas, wenn im Westen mehr denn je umstritten ist, wann die Waffen sprechen sollen und wann die Diplomatie? „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Nach diesem alten Grundsatz will die NATO als Militärbündnis mit Aufrüstung für die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten sorgen. Aber weit darüber hinaus reicht die Frage, wie und mit welchen Folgen ein begonnener Krieg beendet werden kann - und welches Ende welchen Frieden nach sich zieht. Im Gespräch sind wir mit unseren Auslandsstudios für den Iran und die USA, mit Ralph D. Thiele, Oberst a.D. und Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., außerdem mit Jörn Leonhard, Historiker und Autor des Buches “Über Kriege und wie man sie beendet”. Podcast-Tipp: WDR 5 - punktEU - Der Europa-Podcast Ukraine-Krieg, massive Aufrüstung und Donald Trump - nie stand die NATO vor so großen Herausforderungen. "It has to be a splash" sagt NATO-Chef Mark Rutte - aber ziehen alle 32 Länder mit? https://www.ardaudiothek.de/episode/punkteu-der-europa-podcast-von-wdr-5/nato-gipfel-2025-eine-zeitenwende-fuer-das-buendnis/wdr-5/14769981/

Kriege im Osten. Risse im Westen. Und mittendrin der NATO-Gipfel in Den Haag. Da sitzen die USA und Europa an einem Tisch, dessen Tuch der amerikanische Präsident an manchen Tagen gerne zerschneiden würde. Gerade erst hat Donald Trump über die Köpfe europäischer Regierungen hinweg Militär-Angriffe auf den Iran befohlen, an der Seite Israels. Und hat damit europäische Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts torpediert. Auch im Ukraine-Krieg direkt nebenan kann Europa nicht mehr auf seine bisherige Schutzmacht zählen. Was bedeutet es für die aktuellen Kriege, im Nahen Osten und im Osten Europas, wenn im Westen mehr denn je umstritten ist, wann die Waffen sprechen sollen und wann die Diplomatie? „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Nach diesem alten Grundsatz will die NATO als Militärbündnis mit Aufrüstung für die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten sorgen. Aber weit darüber hinaus reicht die Frage, wie und mit welchen Folgen ein begonnener Krieg beendet werden kann - und welches Ende welchen Frieden nach sich zieht. Im Gespräch sind wir mit unseren Auslandsstudios für den Iran und die USA, mit Ralph D. Thiele, Oberst a.D. und Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., außerdem mit Jörn Leonhard, Historiker und Autor des Buches “Über Kriege und wie man sie beendet”. Podcast-Tipp: WDR 5 - punktEU - Der Europa-Podcast Ukraine-Krieg, massive Aufrüstung und Donald Trump - nie stand die NATO vor so großen Herausforderungen. "It has to be a splash" sagt NATO-Chef Mark Rutte - aber ziehen alle 32 Länder mit? https://www.ardaudiothek.de/episode/punkteu-der-europa-podcast-von-wdr-5/nato-gipfel-2025-eine-zeitenwende-fuer-das-buendnis/wdr-5/14769981/

heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota, Markus Will und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - KI-ndergarten: Droht ein Zerwürfnis zwischen OpenAI und Microsoft? Die Partnerschaft zwischen OpenAI und Microsoft steht offenbar vor einer Zerreißprobe. Nach Jahren der engen Zusammenarbeit mehren sich die Anzeichen für wachsende Spannungen. Welche Faktoren führen dazu? Wie könnte sich ein möglicher Bruch der Partnerschaft auf die Entwicklung von KI-Technologien auswirken? Und welche Alternativen haben beide Unternehmen, falls die Zusammenarbeit tatsächlich scheitert? - Schnell fertig: Google beerdigt Instant Apps – Google zieht einen Schlussstrich unter seine Instant Apps-Technologie. Die Technologie sollte die Hürden für App-Downloads senken und Entwicklern mehr Nutzer bringen. Warum ist Google mit den Instant Apps gescheitert? Welche technischen oder geschäftlichen Hürden standen einer breiteren Adoption im Weg? Und welche Lehren können andere Unternehmen aus Googles Erfahrung mit dieser Technologie ziehen? - Kernig: EU-Kommission für Atomkraft-Ausbau – Die EU-Kommission macht sich für massive Investitionen in die Atomkraft stark. Milliardenschwere Ausgaben sollen den Ausbau der Kernenergie in Europa vorantreiben, um die Klimaziele zu erreichen und die Energieunabhängigkeit zu stärken. Welche Rolle soll die Atomkraft künftig im europäischen Energiemix spielen? Wie begründet die EU-Kommission ihre Milliarden-Investitionen in eine Technologie, die in einigen Mitgliedsstaaten umstritten ist? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota, Markus Will und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - KI-ndergarten: Droht ein Zerwürfnis zwischen OpenAI und Microsoft? Die Partnerschaft zwischen OpenAI und Microsoft steht offenbar vor einer Zerreißprobe. Nach Jahren der engen Zusammenarbeit mehren sich die Anzeichen für wachsende Spannungen. Welche Faktoren führen dazu? Wie könnte sich ein möglicher Bruch der Partnerschaft auf die Entwicklung von KI-Technologien auswirken? Und welche Alternativen haben beide Unternehmen, falls die Zusammenarbeit tatsächlich scheitert? - Schnell fertig: Google beerdigt Instant Apps – Google zieht einen Schlussstrich unter seine Instant Apps-Technologie. Die Technologie sollte die Hürden für App-Downloads senken und Entwicklern mehr Nutzer bringen. Warum ist Google mit den Instant Apps gescheitert? Welche technischen oder geschäftlichen Hürden standen einer breiteren Adoption im Weg? Und welche Lehren können andere Unternehmen aus Googles Erfahrung mit dieser Technologie ziehen? - Kernig: EU-Kommission für Atomkraft-Ausbau – Die EU-Kommission macht sich für massive Investitionen in die Atomkraft stark. Milliardenschwere Ausgaben sollen den Ausbau der Kernenergie in Europa vorantreiben, um die Klimaziele zu erreichen und die Energieunabhängigkeit zu stärken. Welche Rolle soll die Atomkraft künftig im europäischen Energiemix spielen? Wie begründet die EU-Kommission ihre Milliarden-Investitionen in eine Technologie, die in einigen Mitgliedsstaaten umstritten ist? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Die EU lebt vom Geld der Mitgliedsstaaten. Wie viel Geld sie zahlen und bekommen, wird für sieben Jahre festgelegt. Vor der nächsten Verhandlungsrunde zum langfristigen EU-Haushalt hat Deutschland sich positioniert und rote Linien gezogen. Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Der Nato-Gipfel in Den Haag steht an. Dort sollen neue Fähigkeitsziele des Bündnisses beschlossen werden. Details sind schon bekannt. Es geht um ein großes Aufrüstungsprogramm in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine erste Bewährungsprobe in den USA bestanden. Wie der Antrittsbesuch verlief, beschreibt Anna Engelke im Gespräch mit Host Stefan Niemann. Sie hat den Kanzler begleitet und erklärt, wie er aufgetreten ist und ob er einen persönlichen Draht zu Trump gefunden hat. Der US-Präsident schaue auf den Krieg in der Ukraine wie auf eine Auseinandersetzung zwischen zwei Kindern, die sich schlagen. Merz habe klargestellt, dass die Ukraine das von Russland angegriffene Land ist. Dies sei ein wichtiger Punkt gewesen, so Anna. Positiv haben die USA aufgenommen, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben will. Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung sind mittlerweile Zielmarke der NATO. Deren 32 Mitgliedsstaaten wappnen sich mit einem Aufrüstungsprogramm für die Zukunft. Kai Küstner schildert, was dem Bündnis und Deutschland derzeit fehlt. Und klar ist auch: Es braucht laut Verteidigungsminister Pistorius bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr. Ob das ohne Wehrpflicht zu erreichen sein wird, ist fraglich. In der Ukraine setzt Russland derweil auf massive Luftangriffe. Sie sind auch eine Reaktion auf die ukrainische „Operation Spinnennetz“, bei der zahlreiche russische Bomber beschädigt und zerstört wurden. Kai hat mit Hilfe des “NDR Datenteams” und “Vertical 52” uns vorliegende Satellitenfotos ausgewertet. Über das laufende NATO-Marinemanöver Baltic Operations, kurz Baltops, spricht Host Stefan mit Reporterin Juliane Mau. Sie berichtet über Unterschiede zu vergangenen Übungen und über das zeitgleich stattfindende russische Gegenmanöver. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Auswertung der Satellitenbilder zur Operation “Spinnennetz”: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-476.html#Satellitenbilder Merz zieht positives Fazit nach Antrittsbesuch bei Trump: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-trump-treffen-100.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: Synapsen: Wie gefährlich ist Hitzestress? https://1.ard.de/Synapsen_Hitzestress

Die Ozonschicht über der Antarktis schwindet dramatisch: das berichtet ein britisches Forschungsteam am 16. Mai 1985. Das sogenannte "Ozonloch" war entdeckt - nachdem man es jahrelang übersehen hatte. Rasch verabschieden alle Mitgliedsstaaten der UN ein Verbot der ozonschädigenden FCKW. Zum 40. Jahrestag der Veröffentlichung erzählen wir in unserem Podcast eine Erfolgsgeschichte der Umweltpolitik. Habt Ihr Feedback? Anregungen? Wir freuen uns, von Euch zu hören: WhatsApp (https://wa.me/491746744240) oder iq@br.de

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Verena Kern. Kein anderer Kontinent erwärmt sich so schnell wie Europa, warnt der Copernicus-Klimadienst der EU. 2024 erlebte Europa das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Besonders im Südosten des Kontinents war es außergewöhnlich heiß und trocken. Auch die Ozeane heizen sich zunehmend auf. Eine Studie zeigt: Die Zahl der Tage mit extremer Hitze an der Meeresoberfläche hat sich seit den 1940er-Jahren verdreifacht. Nahezu die Hälfte aller marinen Hitzewellen zwischen 2000 und 2020 wäre ohne den menschengemachten Klimawandel gar nicht aufgetreten. Historischer Kurswechsel auf See: Ab 2028 sollen Reedereien weltweit mindestens 100 US-Dollar pro Tonne CO2 zahlen – es sei denn, ihre Schiffe fahren mit umweltfreundlicherem Treibstoff. Darauf einigten sich die 176 Mitgliedsstaaten der UN-Schifffahrtsorganisation IMO. Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Rund 320.000 Menschen arbeiten in Deutschland in sog. Behindertenwerkstätten. Diese Einrichtungen stehen zunehmend in der Kritik. Denn wer einmal dort arbeitet, hat wenig Chancen, es auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Außerdem ist die Arbeit schlecht bezahlt: Im Schnitt nur 1,35 Euro pro Stunde. Gleichzeitig machen die Werkstätten jährlich einen Umsatz von acht Milliarden Euro, auch weil immer mehr große Konzerne die Arbeitskraft der Werkstätten in Anspruch nehmen. Viele Beschäftigte fordern mehr Geld, mehr Anerkennung und Selbstbestimmung. Und auch die UN haben Deutschland wegen der Werkstätten schon eine Rüge erteilt. Im kleinen Ort Schengen in Luxemburg, an den Grenzen zu Deutschland und Frankreich, haben die Bundesrepublik, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande 1985 das Übereinkommen von Schengen unterzeichnet. Schrittweise wollte man die Personenkontrollen an den Binnengrenzen abbauen. Ein Meilenstein in der Entwicklung der Region. 10 Jahre später waren dann die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen, die es brauchte, damit die Idee der Freizügigkeit in noch größerem Stil umgesetzt werden konnte. Mit einem einheitlichen Schengen-Visum, mit der Klärung der Asylbestimmungen und mit gemeinsamer Polizeiarbeit. Gestartet ist man 1995 mit sieben Mitgliedsstaaten, inzwischen sind alle EU-Staaten dabei, außerdem Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Aber die offenen Grenzen sind teilweise keine offenen Grenzen mehr. Was geht uns dadurch verloren? Wie kann der Schengen Raum bewahrt werden? Und welche Grenzen brauchen wir? Darüber sprechen wir mit unserem Korrespondenten in Brüssel Andreas Meyer-Feist, mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus, mit der Autorin Özlem Özgül Dündar, mit dem Politikwissenschaftler Volker M. Heins und dem Völkerrechtler Stefan Salomon, der mit Erfolg gegen Grenzkontrollen geklagt hat. Podcast-Tipp: Einladung und Grenze - Eine Geschichte von Tür und Tor Türen symbolisieren Einladung und Abgrenzung: von Stadttoren bis zu Online-Portalen. Sie schreiben Geschichte und öffnen Welten, wie das Brandenburger Tor 1989, aber schützen auch die Privatsphäre. Ein Schritt über die Schwelle kann vieles verändern. https://www.ardaudiothek.de/episode/zeitfragen-feature/einladung-und-grenze-eine-geschichte-von-tuer-und-tor/deutschlandfunk-kultur/14053893/

Rund 320.000 Menschen arbeiten in Deutschland in sog. Behindertenwerkstätten. Diese Einrichtungen stehen zunehmend in der Kritik. Denn wer einmal dort arbeitet, hat wenig Chancen, es auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Außerdem ist die Arbeit schlecht bezahlt: Im Schnitt nur 1,35 Euro pro Stunde. Gleichzeitig machen die Werkstätten jährlich einen Umsatz von acht Milliarden Euro, auch weil immer mehr große Konzerne die Arbeitskraft der Werkstätten in Anspruch nehmen. Viele Beschäftigte fordern mehr Geld, mehr Anerkennung und Selbstbestimmung. Und auch die UN haben Deutschland wegen der Werkstätten schon eine Rüge erteilt. Im kleinen Ort Schengen in Luxemburg, an den Grenzen zu Deutschland und Frankreich, haben die Bundesrepublik, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande 1985 das Übereinkommen von Schengen unterzeichnet. Schrittweise wollte man die Personenkontrollen an den Binnengrenzen abbauen. Ein Meilenstein in der Entwicklung der Region. 10 Jahre später waren dann die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen, die es brauchte, damit die Idee der Freizügigkeit in noch größerem Stil umgesetzt werden konnte. Mit einem einheitlichen Schengen-Visum, mit der Klärung der Asylbestimmungen und mit gemeinsamer Polizeiarbeit. Gestartet ist man 1995 mit sieben Mitgliedsstaaten, inzwischen sind alle EU-Staaten dabei, außerdem Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Aber die offenen Grenzen sind teilweise keine offenen Grenzen mehr. Was geht uns dadurch verloren? Wie kann der Schengen Raum bewahrt werden? Und welche Grenzen brauchen wir? Darüber sprechen wir mit unserem Korrespondenten in Brüssel Andreas Meyer-Feist, mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus, mit der Autorin Özlem Özgül Dündar, mit dem Politikwissenschaftler Volker M. Heins und dem Völkerrechtler Stefan Salomon, der mit Erfolg gegen Grenzkontrollen geklagt hat. Podcast-Tipp: Einladung und Grenze - Eine Geschichte von Tür und Tor Türen symbolisieren Einladung und Abgrenzung: von Stadttoren bis zu Online-Portalen. Sie schreiben Geschichte und öffnen Welten, wie das Brandenburger Tor 1989, aber schützen auch die Privatsphäre. Ein Schritt über die Schwelle kann vieles verändern. https://www.ardaudiothek.de/episode/zeitfragen-feature/einladung-und-grenze-eine-geschichte-von-tuer-und-tor/deutschlandfunk-kultur/14053893/

800 Milliarden Euro will die Europäische Union zur Aufrüstung der Mitgliedsstaaten bereitstellen. "ReArm Europe" nennt sich das Programm, Europa soll im Hinblick auf Verteidigung auf eigenen Beinen stehen. Martin Tschiderer aus der STANDARD-Innenpolitikredaktion spricht heute darüber, ob Österreich vom europäischen Aufrüstungsprogramm profitiert, was sich beim Bundesheer seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs verändert hat und ob die neue liberale Außenministerin an der Neutralität rütteln könnte.

Wirtschaftlich ist Deutschland das stärkste Land in der Europäischen Union, hat eine Führungsrolle inne, zumindest auf dem Papier. In der Praxis sieht es seit Jahren anders aus: Statt enger Partnerschaften und tiefem Vertrauen hallt der Streit der geplatzten Ampelkoalition bis nach Brüssel. In dieser 11KM Folge nimmt Kathrin Schmid aus dem ARD-Studio in Brüssel uns mit hinter die Kulissen der EU: Wie kommt Deutschland bei den anderen Mitgliedsstaaten rüber, wo gibt es sogar Risse und wo die Hoffnung, dass sich das durch Neuwahlen in Deutschland ändert? Hier geht's zum WDR-Podcast “punktEU” mit Kathrin Schmid – unser heutiger Podcast-Tipp: https://1.ard.de/punkteu?cross-promo Inwiefern baut die italienische Regierungschefin Georgia Meloni in Brüssel ihre Macht aus? Antworten darauf findet ihr in unserer passenden 11KM Folge hier: https://1.ard.de/11KM_Melonis_Strategie Und Einblicke in die “Person Meloni” – ein Jahr nach ihrem Amtsantritt – hier: https://1.ard.de/11KM_Meloni Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Hannah Heinzinger und Lisa Hentschel Produktion: Fabian Zweck und Alexander Gerhardt Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

„Ich werde auch alle NATO-Staaten auffordern, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was schon vor Jahren hätte der Fall sein sollen“, sagte US-Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt in Davos. Das ist eine Ansage, die deutlich ist. Für Deutschland würde das bedeuten: Ausgaben von über 200 Milliarden Euro – aber wofür?Weiterlesen

Deutsche Politiker kritisieren die neueste Forderung des künftigen US-Präsidenten Trump an die Nato-Staaten. Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat Trump verlangt, dass die Nato-Mitglieder mindestens fünf statt wie bisher zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Faber, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die 32 Nato-Staaten würden sich zwar auf ein neues gemeinsames Minimum von mehr als zwei Prozent einigen müssen; aber das würden eher drei als fünf Prozent sein und außerdem werde das gemeinsam beschlossen. SPD-Außenpolitiker Stegner sprach wörtlich von "völligem Irrsinn". Die Welt brauche nicht mehr, sondern weniger Waffen. BSW-Chefin Wagenknecht sagte dem Magazin "Politico", Deutschland solle die Amtsübergabe an Trump zum Anlass nehmen, die Vasallentreue zu den USA zu beenden. Nach Nato-Schätzungen haben 2024 rund zwei Drittel der Mitgliedsstaaten das Zwei-Prozent-Ziel erreicht, darunter Deutschland. Die USA selbst lagen demnach zuletzt bei einem Ausgabenanteil von knapp 3,4 Prozent.

Nach einem Treffen der Quad-Gruppe gaben die Mitgliedsstaaten eine ernste Warnung in Richtung China. Besonders die Situation im südchinesischen Meer und die Aktivitäten in der Nähe Taiwans sorgen für Unruhe.

27 Mitgliedsstaaten, 27 Posten. Nach viel Reibung hat EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kommissions-Aufstellung präsentiert. Wer sind die zentralen Köpfe? Lassen Zuständigkeits-Überlappungen künftige Konflikte erwarten? Remme, Klaus;Kapern, Peter;Gutschker, Thomas