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Wir sprechen mit Dr. Gernot Kanduth. Er ist Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter. Wir unterhalten uns über die Darstellung gerichtlicher Entscheidungen und ihrer rechtlichen Grundlagen in der öffentlichen Diskussion, insbesondere in (sozialen) Medien. Anlass und Gegenstand des Gesprächs ist (auch) eine Presseaussendung der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter zur Berichterstattung in der Strafsache gegen den ehemaligen Bundeskanzler Kurz und andere. Links: https://richtervereinigung.at/wp-content/uploads/2024/03/RiV_Medienaussendung_01.03.2024_HP.pdf https://richtervereinigung.at/ueber-uns/praesidium/
Es waren ungewohnt turbulente Tage, selbst für die österreichische Innenpolitik. Innerhalb weniger Stunden gab es Hausdurchsuchungen in der ÖVP Zentrale und im Bundeskanzleramt, deren Ursache schnell öffentlich wurde: Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen einige enge Mitarbeiter von Sebastian Kurz und gegen den Kanzler selbst. Was folgte, waren dramatische Stunden für die Regierung, die zeitweise an der Kippe zu stehen schien. Schließlich trat Bundeskanzler Kurz zurück und machte Platz für den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg. Was ist da passiert innerhalb der ÖVP, wer hat Kurz zum Rücktritt bewegt und wie sieht die Zukunft der Regierung aus? Das analysiert Moritz Moser für uns, Politologe und Journalist bei der Neuen Vorarlberger Tageszeitung.
Themen der Sendung: Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt deutsche Verantwortung bei Abschiedsbesuch in Israel, Forderungen nach Rücktritt von Präsidiumsmitgliedern von der CDU Basis, Konservativ-grüne Regierung in Österreich kann Arbeit nach Rücktritt von Bundeskanzler Kurz fortsetzen, Regierungsbildung nach Tschechien-Wahl unsicher: Präsident Zeman ins Krankenhaus eingeliefert, Landesweite Proteste in Polen nach umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts, Parlamentswahl im Irak mit neuem Wahlgesetz, Bundespräsident Steinmeier besucht Ahrtal drei Monate nach Flutkatastrophe, Verleihung des Deutschen Umweltpreis in Darmstadt, Das Wetter
Themen der Sendung: Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt deutsche Verantwortung bei Abschiedsbesuch in Israel, Forderungen nach Rücktritt von Präsidiumsmitgliedern von der CDU Basis, Konservativ-grüne Regierung in Österreich kann Arbeit nach Rücktritt von Bundeskanzler Kurz fortsetzen, Regierungsbildung nach Tschechien-Wahl unsicher: Präsident Zeman ins Krankenhaus eingeliefert, Landesweite Proteste in Polen nach umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts, Parlamentswahl im Irak mit neuem Wahlgesetz, Bundespräsident Steinmeier besucht Ahrtal drei Monate nach Flutkatastrophe, Verleihung des Deutschen Umweltpreis in Darmstadt, Das Wetter
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Themen der Sendung: Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt deutsche Verantwortung bei Abschiedsbesuch in Israel, Forderungen nach Rücktritt von Präsidiumsmitgliedern von der CDU Basis, Konservativ-grüne Regierung in Österreich kann Arbeit nach Rücktritt von Bundeskanzler Kurz fortsetzen, Regierungsbildung nach Tschechien-Wahl unsicher: Präsident Zeman ins Krankenhaus eingeliefert, Landesweite Proteste in Polen nach umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts, Parlamentswahl im Irak mit neuem Wahlgesetz, Bundespräsident Steinmeier besucht Ahrtal drei Monate nach Flutkatastrophe, Verleihung des Deutschen Umweltpreis in Darmstadt, Das Wetter
Themen der Sendung: Österreichs Bundeskanzler Kurz tritt zurück, Oppositionsparteien gewinnen die Parlamentswahl in Tschechien, Jugendorganisation der Grünen hegt große Erwartungen an die Sondierungsgespräche, Weitere Meldungen im Überblick, Projekt "Tagebuch der Gefühle": Zwei Jahre nach dem Anschlag von Halle, Das Wetter
Themen der Sendung: Österreichs Bundeskanzler Kurz tritt zurück, Oppositionsparteien gewinnen die Parlamentswahl in Tschechien, Jugendorganisation der Grünen hegt große Erwartungen an die Sondierungsgespräche, Weitere Meldungen im Überblick, Projekt "Tagebuch der Gefühle": Zwei Jahre nach dem Anschlag von Halle, Das Wetter
Themen der Sendung: Österreichs Bundeskanzler Kurz tritt zurück, Oppositionsparteien gewinnen die Parlamentswahl in Tschechien, Jugendorganisation der Grünen hegt große Erwartungen an die Sondierungsgespräche, Weitere Meldungen im Überblick, Projekt "Tagebuch der Gefühle": Zwei Jahre nach dem Anschlag von Halle, Das Wetter
Themen der Sendung: Grüne und FDP kündigen gemeinsame Sondierungsgespräche mit der SPD für morgen an, Bundesgesundheitsminister Spahn und der Präsident des Robert-Koch-Instituts Wieler rufen zur Grippe-Impfung auf, Deutscher Chemiker Benjamin List und US-Forscher David MacMillan erhalten diesjährigen Chemie-Nobelpreis, Staatsanwaltschaft Österreichs ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung, Westbalkan-Gipfel der EU endet ohne konkrete Beitrittsperspektive, Bundespräsident Steinmeier erinnert in der Ukraine an deutsche Kriegsverbrechen vor 80 Jahren, Nach antisemitischem Vorfall in Leipziger Hotel Westin ermittelt Staatsanwaltschaft gegen Musiker Gil Orarim wegen Verleumdung, Die Lottozahlen, Das Wetter
Themen der Sendung: Grüne und FDP kündigen gemeinsame Sondierungsgespräche mit der SPD für morgen an, Bundesgesundheitsminister Spahn und der Präsident des Robert-Koch-Instituts Wieler rufen zur Grippe-Impfung auf, Deutscher Chemiker Benjamin List und US-Forscher David MacMillan erhalten diesjährigen Chemie-Nobelpreis, Staatsanwaltschaft Österreichs ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung, Westbalkan-Gipfel der EU endet ohne konkrete Beitrittsperspektive, Bundespräsident Steinmeier erinnert in der Ukraine an deutsche Kriegsverbrechen vor 80 Jahren, Nach antisemitischem Vorfall in Leipziger Hotel Westin ermittelt Staatsanwaltschaft gegen Musiker Gil Orarim wegen Verleumdung, Die Lottozahlen, Das Wetter
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Themen der Sendung: Grüne und FDP kündigen gemeinsame Sondierungsgespräche mit der SPD für morgen an, Bundesgesundheitsminister Spahn und der Präsident des Robert-Koch-Instituts Wieler rufen zur Grippe-Impfung auf, Deutscher Chemiker Benjamin List und US-Forscher David MacMillan erhalten diesjährigen Chemie-Nobelpreis, Staatsanwaltschaft Österreichs ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung, Westbalkan-Gipfel der EU endet ohne konkrete Beitrittsperspektive, Bundespräsident Steinmeier erinnert in der Ukraine an deutsche Kriegsverbrechen vor 80 Jahren, Nach antisemitischem Vorfall in Leipziger Hotel Westin ermittelt Staatsanwaltschaft gegen Musiker Gil Orarim wegen Verleumdung, Die Lottozahlen, Das Wetter
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Nach ausgiebigen Vorsondierungen haben sich Grüne und FDP darauf verständigt, mit der SPD zeitnah gemeinsame Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Bereits am Donnerstag soll das erste Treffen stattfinden. Warum ein Comeback von Jamaika trotzdem weiterhin denkbar ist, erklärt Lisa Caspari aus dem Politikressort im Nachrichtenpodcast mit Simone Gaul. Außerdem: Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr unter anderem nach Deutschland. Und Österreich droht wegen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz ein neuer Politskandal. Was noch? Deutschland sucht den Supervogel. Moderation und Produktion: Simone Gaul Redaktion: Jannis Carmesin Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Liveblog Koalitionsbildung: "Und morgen geht's dann los" (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/koalitionsbildung-news-ampel-jamaika-spd-gruene-fdp-union-sondierungen) FDP: Zum Glück haben sie Fantasie (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/fdp-ampelkoalition-sondierung-spd-gruene-regierungsbildung-christian-lindner) Nobelpreise: Wer erhält 2021 die höchste Auszeichnung? (https://www.zeit.de/thema/nobelpreis) Österreich: Polizei durchsucht Kanzleramt und ÖVP-Zentrale in Wien (https://www.zeit.de/politik/2021-10/oesterreich-oevp-parteizentrale-kanzleramt-polizei-durchsuchung-razzia-korruptionsverdacht-sebastian-kurz) NABU: Deutschland wählt den Vogel des Jahres (https://www.vogeldesjahres.de/)
In der türkis-grünen Regierung kriselt es – aber diesmal so richtig. Grund dafür sind die Differenzen in Sachen Klimaschutz. Bundeskanzler Kurz stellt sich auf die Seite der Autofahrerlobby und Industrie, Vizekanzler Kogler sieht darin eine Klimapolitik von gestern, die dem aktuellen Stand der Wissenschaft widerspricht. Und nicht nur hier gibt es Differenzen, auch in Fragen der Justiz gehen die Parteien auseinander. So gab Kurz erst jüngst bekannt, dass er bei einer drohenden Anklage gegen ihn wegen Falschaussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht zurücktreten würde. Was es mit all diesen Streitigkeiten auf sich hat und ob die türkis-grüne Regierung am Scheidepunkt steht, erklärt uns heute Katharina Mittelstaedt.
Das "Sachbuch" von Annalena Baerbock landet auf der politischen Reste-Rampe. Der berüchtigte Remmo-Clan wohnt in einer beschlagnahmten Gangster-Villa, die Miete zahlt das Sozialamt. Bundeskanzler Kurz positioniert sich klar gegen lebende Zeitbomben, die deutschen Politiker schweigen mehrheitlich zu den schrecklichen Morden in Würzburg. Berlin will weitere 45 (!) Milliarden Euro Schulden machen. Das "Alte Zollhaus" in Kreuzberg zeigt, dass es in dem Bezirk mehr gibt als brutale Randale, nämlich leckere, gehobene bürgerliche Küche. DNEWS24 Bericht aus Berlin – überall, wo es gute Podcasts zu hören gibt Spotify Apple Podcasts Google Podcasts Die Intro-Musik stammt mit freundlicher Genehmigung von Ronald Kah.
Politologin Jana Puglierin fordert nach Biden-Besuch Partnerschaft EU-USA auf Augenhöhe; Drohender Rechtsruck bei den Regionalwahlen in Frankreich; Gespräch mit "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk über wachsenden politischen Druck auf Österreichs Bundeskanzler Kurz und erwartete Neuwahlen; Rechtsstaatsverfahren: EU-Abgeordnete drohen Kommission mit Untätigkeitsklage; "Denk' ich an Europa" mit Gianni Jovanovic: "Europa braucht Partizipation Aller"; Mod.: Judith Schulte-Loh.
Themen: Corona-Pandemie, Kinder-Impfungen, Corona-Wirtschaftshilfen, Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss, Misstrauensantrag, Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz, Statement Bundespräsident Van der Bellen
Der profil-Leitartikel als Podcast: Ohne Not hat sich der Bundeskanzler in die größte Krise seines Lebens manövriert. Aber nicht ohne Grund.
Die WKStA führt Bundeskanzler Kurz als Beschuldigten. Christian Rainer und Michael Nikbakhsh über den Verdacht mehrfacher Falschaussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss rund um Staatsholding ÖBAG.
Themen der Sendung: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats: Sorge angesichts der Gewaltspirale im Nahen Osten, Staatsschutz ermittelt wegen Angriffe auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen, Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz, Grünen-Politiker Winfried Kretschmannn zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg wieder gewählt, Corona-Lage: Robert Koch-Institut warnt vor zu frühen Öffnungen, RKI registriert 14.909 Corona-Neuinfizierte binnen eines Tages, Inzidenz fällt auf 108, Steuereinnahmen 2021 niedriger als prognostiziert, Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer, Pflegekräfte demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen, Ermittlungen in Österreich gegen Bundeskanzler Kurz wegen mögliche Falschaussagen, DFB vor Neubesetzung seiner Führungsspitze, Fußball-Bundesliga: Schalke gegen Hertha 2:1, Die Lottozahlen, Das Wetter
Themen der Sendung: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats: Sorge angesichts der Gewaltspirale im Nahen Osten, Staatsschutz ermittelt wegen Angriffe auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen, Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz, Grünen-Politiker Winfried Kretschmannn zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg wieder gewählt, Corona-Lage: Robert Koch-Institut warnt vor zu frühen Öffnungen, RKI registriert 14.909 Corona-Neuinfizierte binnen eines Tages, Inzidenz fällt auf 108, Steuereinnahmen 2021 niedriger als prognostiziert, Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer, Pflegekräfte demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen, Ermittlungen in Österreich gegen Bundeskanzler Kurz wegen mögliche Falschaussagen, DFB vor Neubesetzung seiner Führungsspitze, Fußball-Bundesliga: Hertha gegen Schalke 2:1, Die Lottozahlen, Das Wetter
Themen der Sendung: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats: Sorge angesichts der Gewaltspirale im Nahen Osten, Staatsschutz ermittelt wegen Angriffe auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen, Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz, Grünen-Politiker Winfried Kretschmannn zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg wieder gewählt, Corona-Lage: Robert Koch-Institut warnt vor zu frühen Öffnungen, RKI registriert 14.909 Corona-Neuinfizierte binnen eines Tages, Inzidenz fällt auf 108, Steuereinnahmen 2021 niedriger als prognostiziert, Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer, Pflegekräfte demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen, Ermittlungen in Österreich gegen Bundeskanzler Kurz wegen mögliche Falschaussagen, DFB vor Neubesetzung seiner Führungsspitze, Fußball-Bundesliga: Hertha gegen Schalke 2:1, Die Lottozahlen, Das Wetter
Themen der Sendung: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats: Sorge angesichts der Gewaltspirale im Nahen Osten, Staatsschutz ermittelt wegen Angriffe auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen, Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz, Grünen-Politiker Winfried Kretschmannn zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg wieder gewählt, Corona-Lage: Robert Koch-Institut warnt vor zu frühen Öffnungen, RKI registriert 14.909 Corona-Neuinfizierte binnen eines Tages, Inzidenz fällt auf 108, Steuereinnahmen 2021 niedriger als prognostiziert, Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer, Pflegekräfte demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen, Ermittlungen in Österreich gegen Bundeskanzler Kurz wegen mögliche Falschaussagen, DFB vor Neubesetzung seiner Führungsspitze, Fußball-Bundesliga: Hertha gegen Schalke 2:1, Die Lottozahlen, Das Wetter
Themen der Sendung: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats: Sorge angesichts der Gewaltspirale im Nahen Osten, Staatsschutz ermittelt wegen Angriffe auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen, Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz, Grünen-Politiker Winfried Kretschmannn zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg wieder gewählt, Corona-Lage: Robert Koch-Institut warnt vor zu frühen Öffnungen, RKI registriert 14.909 Corona-Neuinfizierte binnen eines Tages, Inzidenz fällt auf 108, Steuereinnahmen 2021 niedriger als prognostiziert, Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer, Pflegekräfte demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen, Ermittlungen in Österreich gegen Bundeskanzler Kurz wegen mögliche Falschaussagen, DFB vor Neubesetzung seiner Führungsspitze, Fußball-Bundesliga: Hertha gegen Schalke 2:1, Die Lottozahlen, Das Wetter
Themen der Sendung: Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats: Sorge angesichts der Gewaltspirale im Nahen Osten, Staatsschutz ermittelt wegen Angriffe auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen, Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz, Grünen-Politiker Winfried Kretschmannn zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg wieder gewählt, Corona-Lage: Robert Koch-Institut warnt vor zu frühen Öffnungen, RKI registriert 14.909 Corona-Neuinfizierte binnen eines Tages, Inzidenz fällt auf 108, Steuereinnahmen 2021 niedriger als prognostiziert, Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer, Pflegekräfte demonstrieren in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen, Ermittlungen in Österreich gegen Bundeskanzler Kurz wegen mögliche Falschaussagen, DFB vor Neubesetzung seiner Führungsspitze, Fußball-Bundesliga: Hertha gegen Schalke 2:1, Die Lottozahlen, Das Wetter
In der aktuellen Folge sind Christa Zöchling und Elena Crisan auf Besuch bei der Wiener Zeitung und sprechen mit Chefredakteur Walter Hämmerle über die Grenzen zwischen PR und Journalismus und warum es diese in einer Demokratie braucht.
Verstörend an den türkisen Chats: die Hybris wider das eigene Selbstverständnis.
Postenschacher, peinliche SMS und „Aufsichtsratssammler“: Die in den letzten Tagen veröffentlichen Chats zwischen Bundeskanzler Kurz und ÖBAG-Chef Thomas Schmid legen das Innenleben der Republik schonungslos offen. Vom versprochenen „neuen Stil“ der ÖVP scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Eva Linsinger und Christian Rainer ordnen ein.
Autor: Govedarica, Srdjan Sendung: Studio 9 Hören bis: 19.01.2038 04:14
Im Vorfeld des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Kurz die Corona-Impfstoffverteilung kritisiert und vor einer Spaltung Europas gewarnt. Was ist da dran? Und warum sucht die ÖVP so dringend einen Schuldigen?
Das Spiel, das die Volkspartei spielt, ist durchsichtig - aber es funktioniert. Während Bundeskanzler Kurz die Justiz scharf kritisiert, stellt sich Finanzminister Blümel fast hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und verspricht, vollkommen zu kooperieren. Indes ist heute im Ministerrat festgehalten worden, dass ein unabhängiger Bundestaatsanwalt eingerichtet werden soll. Wie reiht sich das in die jüngsten Angriffe der ÖVP auf die Justiz ein? Darüber sprechen Eva Linsinger und Christian Rainer im profil-Politikpodcast.
Wie sehr belastet der Fall Blümel die Koalition, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über das Ziel hinausgeschossen – und warum es Bundeskanzler Kurz nicht ansteht, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen. Darüber sprechen Christian Rainer und Eva Linsinger im dieswöchigen Podcast zur Innenpolitik.
Der Vertraute Blümel unter Verdacht, strauchelnde Minister, rebellierende Tiroler: Das Macher-Image von Bundeskanzler Kurz ist ramponiert.
Eines hat die gestrige Presse-Konferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Macron, Bundeskanzler Kurz, EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen und weiteren Spitzen-Politikern deutlich gemacht: die EU ist im Kampf gegen den islamistischen Terror noch immer kraftlos. Das ist in doppeltem Sinn sehr gefährlich. DNEWS24Radio-Podcast am 11.11.2020 von Uwe-Matthias Müller Die Intro-Musik stammt mit freundlicher Genehmigung von musicfox.
Meinrad Knapp lässt mit Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek die politische Woche Revue passieren. Die Themen: Corona-Ampel: kaum wird das neue Warnsystem vorgestellt, schon fliegen zwischen der Regierung und einigen Bundesländern die Fetzen // Liebling der Nation: um diesen Titel duellieren sich weiter Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober // Ü40 : laut einer neuen Umfrage holt Bürgermeister Ludwig mit seiner SPÖ bei der Wien-Wahl 41 %.
Am Freitag hielt Bundeskanzler Kurz seine Rede zur „Lage der Nation“, heute blickt Gesundheitsminister Anschober zurück auf ein turbulentes Halbjahr – und präsentiert seinen Plan für den Corona-Herbst. Nach viel Kritik an mangelhaften Verordnungen und unklaren Vorgaben soll jetzt alles geordneter ablaufen. Wie das gelingen soll, darüber diskutieren die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic und NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Moderation: Thomas Mohr.
Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt eindeutig: die Richtlinien der Politik bestimmen nicht mehr die Politiker, sondern nicht legitimierte Privatleute Ein Kommentar von Hermann Ploppa. Wir erinnern uns: ganz am Anfang der harten Phase der Covid-19-Quarantäne warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, die zwangsweise Schließung der Geschäfte könnte eine „Revolution des Mittelstands“ zur Folge haben. Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki ließ durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages feststellen, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer autoritären Durchpeitschung des Corona-Regimes eine illegale Amtsanmaßung begangen hatte. Und FDP-Chef Christian Lindner sagte im Bundestag, vielleicht beeindruckt durch die forsche Abrechnung des österreichischen Oppositionsführers Herbert Kickl mit seinem maskierten Bundeskanzler Kurz (1), die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seien völlig unverhältnismäßig. Die FDP würde jetzt die Allparteienkoalition des Corona-Regimes aufkündigen. Die drei FDP-Recken waren damals die einzigen Abweichler in der SARS Einheitspartei Deutschland (SED)...weiterlesen hier: https://kenfm.de/das-ende-der-politik-von-hermann-ploppa/ +++ Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/das-ende-der-politik-von-hermann-ploppa/ +++ User-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Channels das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen! Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info nach Veröffentlichung eines Beitrags auf unserem Channel. Danke. Eure KenFM-Crew. Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde +++ KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. +++ Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm https://flattr.com/@KenFM Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss lässt Tag für Tag tiefer in die Welt der Mächtigen blicken. Was dabei zutage kommt und welche Bereiche weiter im Dunkeln bleiben, diskutieren die U-Ausschuss-Fraktionschefs und Stellvertreter bei Pro und Contra. Der 24. Juni 2020 wird in die Geschichte des Ibiza-Untersuchungsausschusses eingehen. An diesem Tag stellen sich nämlich gleich zwei Kanzler den Fragen der Nationalratsabgeordneten: der amtierende Bundeskanzler, Sebastian Kurz, sowie sein Kurzzeitnachfolger wie auch Kurzzeitvorgänger und frühere Finanzminister Hartwig Löger. Außerdem wird Thomas Schmid ins Parlament geladen, der spätestens seit Drogen-Vorwürfen umstrittene Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG. Alle drei sollen dem Ausschuss Auskunft über die Abläufe bei und die Einflussnahme von der Politik in staatsnahen Unternehmen geben. Was untertags über Postenschacher, Spenden und Gesetzeskauf gefragt und geantwortet wird, diskutieren abends hochrangige Mitglieder des U-Ausschusses. Wie kommen die Casinos Austria und andere staatsnahe Betriebe zu ihren Vorständen? Welche Rolle spielen Beziehungen und Parteibuch? Und können mit Hilfe von Millionenspenden tatsächlich Gesetze bestellt werden? Gäste:, Wolfgang Gerstl, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, ÖVP; Kai Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, SPÖ; Christian Hafenecker, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, FPÖ; Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende U-Ausschuss, Die Grünen; Helmut Brandstätter, Nationalratsabgeordneter, NEOS. Moderation: Thomas Mohr
Stephan Ozsváth sitzt in Wien fest, weil Corona verhindert, dass er seinem Radiojob in Berlin nachgehen kann. Im Gespräch mit Holger berichtet er, wie das Leben in Wien sich in der Krise gestaltet und was er von der Politik von Bundeskanzler Kurz hält.
Bundeskanzler Kurz zu den Themen EU-Budget, Eurofighter und ÖGK-Defizit
Wie geht es weiter nach der Europawahl? Was passiert nach dem Sturz von Bundeskanzler Kurz in Österreich? Wie viel Einfluss hat China in Europa? Und welche Gefahren drohen im Nahen Osten, wenn das Atomabkommen mit Iran scheitert? Diese Fragen stellen wir uns im aktuellen Blätter-Podcast. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/blaetter-podcast-europa-oesterreich-huawei-und-iran
Blätter-Podcast – Über die Blätter für deutsche und internationale Politik – detektor.fm
Wie geht es weiter nach der Europawahl? Was passiert nach dem Sturz von Bundeskanzler Kurz in Österreich? Wie viel Einfluss hat China in Europa? Und welche Gefahren drohen im Nahen Osten, wenn das Atomabkommen mit Iran scheitert? Diese Fragen stellen wir uns im aktuellen Blätter-Podcast.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/blaetter-podcast-europa-oesterreich-huawei-und-iran
Bundeskanzler Kurz wird Entlassung von Innenminister Kickl vorschlagen Johann Gudenus aus der FPÖ ausgetreten
Der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Ex-Raiffeisen-Boss und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad fordern von Bundeskanzler Kurz einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Abschiebung von Lehrlingen soll ein Ende haben. Aus der Veranstaltung „Mehr Herz. Würde helfen“ im Theater Akzent in Wien Ende Jänner 2019. Lesen Sie den FALTER vier Wochen lang kostenlos: https://abo.falter.at/gratis See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.
Bundespräsident Van der Bellen fordert Bundeskanzler Kurz auf zur Kritik von Vilimsky an Juncker Stellung zu nehmen. Jakob Pöltl wechselt innerhalb der NBA
Der Stab ist weitergereicht - oder besser gesagt der Wimpel. Die nächsten sechs Monate hat der österreichischen Bundeskanzler Kurz den EU Ratsvorsitzt. Marlen Fercher erinnert das alles ziemlich ans Theater.