Podcasts about verdachts

In dieser Episode geht es um die tiefgründige Rezension von "Die Wächter", einem packenden Roman von John Grisham. Der Einstieg in die Geschichte erfolgt in Seabrook, Florida, wo der junge Anwalt Keith Russo unter mysteriösen Umständen erschossen wird. Trotz fehlender Beweislage und Zeugen wird Quincy Miller, ein junger Afroamerikaner, der eine Verbindung zu Russo hatte, verhaftet und letztendlich zum Tode verurteilt. Nach 22 Jahren im Gefängnis sucht Miller Hilfe bei den Guardian Ministries, einem Netzwerk von Anwälten, die sich dafür einsetzen, unschuldig Verurteilte zu rehabilitieren. Mit Monroe Post, der sich mutig seinem Fall annimmt, beginnt der gefährliche Kampf um Gerechtigkeit. Ich teile auch meine persönliche Verbindung zu John Grishams Werken. Schon seit Jahren stehen seine Bücher in meinem Regal, und immer wieder versäumte ich es, eines zu lesen, weil sie stets adaptiert wurden. Als das neue Buch in meinen Händen lag, wollte ich die Story auf meine Weise erleben, ohne die Bilder der Schauspieler im Kopf zu haben. Diese Erfahrung war wirklich erfrischend und förderte meine Fantasie. Grisham's lebendige und anschauliche Schreibweise zieht einen sofort in die Geschichte hinein, besonders in den Szenen, die das tragische Schicksal von Doug Russell beleuchten, einem Insassen im Todestrakt, wegen des Verdachts eines grausamen Verbrechens. In dieser Episode thematisiere ich auch die Übersetzung des Buches, die von einem Team bestehend aus Bea Reiter, Inke Walsh-Araya und Kristina Dorn-Ruhl durchgeführt wurde. Die flüssige Lesbarkeit und der einladende Stil sorgen dafür, dass man die Seiten nur so umblättert. Während Quincy Millers dramtische Erzählung entfaltet sich die düstere Realität der Gerechtigkeit in den USA. Die Geschichte ist gespickt mit unerwarteten Wendungen, einem korrumpierten Sheriff, einem Drogenkartell, das kriminelle Machenschaften verübt, und den quirligeren Anwälten von Guardian Ministries, die trotz ihrer Schrulligkeit mit Herz und Engagement für Gerechtigkeit kämpfen. Themen wie Voodoo, verschwundene Beweisstücke und korrupte Gefängniswärter werden ebenfalls beleuchtet. Die Episode zeigt auf, wie komplex und herausfordernd die amerikanische Rechtsprechung ist und wie schwer es für die Menschen ist, eine Revision in ihrem Fall zu erwirken. Auf 447 Seiten wird eine spannende Geschichte erzählt, die mich emotional berührt hat. Es gab Momente, in denen ich Tränen zurückhalten musste – eine deutliche Bestätigung für die Kraft von Grishams Schreiben. Ich betone, dass es die Guardian Ministries tatsächlich gibt und dass die in dem Buch dargestellten Herausforderungen in der Realität ähnlich sind. Diese tiefgründige Erzählung zeigt nicht nur die Fiktion, sondern wirft auch einen wichtigen Blick auf reale Missstände im Justizsystem. Grisham hat es einmal mehr geschafft, seine Leser mit Niveau und spannender Thematik zu fesseln. "Die Wächter", erschienen im März 2020 im Heyne Verlag, ist ein absolutes Muss, und ich empfehle, es in der nächsten Buchhandlung zu erwerben.

Bundeskanzler Merz hält erste Regierungserklärung im Bundestag, Rückgang irregulärer Grenzübertritte in Europäischer Union, Drei Festnahmen wegen mutmaßlichen Verdachts der Sabotage für Russland in Deutschland und der Schweiz, Erstmals seit 25 Jahren treffen sich Staatsoberhäupter der USA und Syriens, Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Israel, Krankenkassen bekommen Finanzspritze von 800 Millionen Euro vom Bund, Streiks beim Autobauer Ford in Köln, Das Wetter

Bundeskanzler Merz hält erste Regierungserklärung im Bundestag, Rückgang irregulärer Grenzübertritte in Europäischer Union, Drei Festnahmen wegen mutmaßlichen Verdachts der Sabotage für Russland in Deutschland und der Schweiz, Erstmals seit 25 Jahren treffen sich Staatsoberhäupter der USA und Syriens, Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Israel, Krankenkassen bekommen Finanzspritze von 800 Millionen Euro vom Bund, Streiks beim Autobauer Ford in Köln, Das Wetter

Geldwäscheverdachtsmeldungen Warum könnten bei Ihrer nächsten Überweisung plötzlich alle Alarmglocken bei Ihrer Bank klingeln? In der dieswöchigen Folge des Criminal Compliance Podcasts dreht sich alles um die Geldwäscheverdachtsmeldung – ein Thema, das für Banken, Versicherungen, Anwälte und viele andere Berufsgruppen von zentraler Bedeutung ist. Dr. Rosinus erklärt, wie und wann eine solche Verdachtsmeldung abgegeben wird, welche Pflichten damit verbunden sind und wie die Financial Intelligence Unit (FIU) auf diese Meldungen reagiert. Besonders spannend: Was passiert, wenn eine Transaktion aufgrund eines Verdachts gestoppt wird? Welche rechtlichen Herausforderungen entstehen, und wie können sich betroffene Parteien im Falle einer blockierten Zahlung zur Wehr setzen? Ein Thema, dessen sich nicht nur Compliance-Experten bewusst sein sollten. Hier geht´s zur Folge Nr. 14: Die Reform des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch: https://criminal-compliance.podigee.io/14-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 43: Die Reform des § 261 StGB – Anforderungen an die Geldwä-sche-Compliancepraxis: https://criminal-compliance.podigee.io/43-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 195: Die europäische Anti-Geldwäschebehörde: https://criminal-compliance.podigee.io/195-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 228: Rechtsprechungsupdate: Anforderungen an Durchsu-chungsanordnungen bei Geldwäscheverdacht: https://criminal-compliance.podigee.io/228-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Von Michael Nikbakhsh. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wird Christian Pilnacek tot aufgefunden - die Staatsanwaltschaft Krems eröffnet ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen unbekannte Täter, aufseiten der niederösterreichischen Polizei wird ein Akt mit dem Betreff "Verdacht auf bedenklicher Todesfall" angelegt - an diesem Punkt wäre Pilnaceks Mobiltelefon zwar ein wichtiges Beweismittel, es wird aber nicht so behandelt. Für das Landeskriminalamt Niederösterreich steht bereits am 20. Oktober fest: Suizid. In dieser Episode: Warum das Handy zwar vom LKA abgeholt, aber nie sichergestellt wurde – und wie es ein Beamter damals geschafft hat, durch einen geschlossenen Gefrierbeutel in Pilnaceks Geldbörse zu schauen.Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Wegen des Verdachts auf Hasskriminalität hat es bundesweit 15 Festnahmen gegeben // In Niederösterreich könnte die Zahl der Notarztstandorte verringert werden

Zu den dutzenden Gesprächen mit betroffenen Frauen und zahlreichen ausgewerteten Akten und Nachrichten kommen nun hunderte Stunden Videomaterial hinzu: Für das Rechercheteam setzen sich die einzelnen Puzzleteile zu einem grossen Bild zusammen. Sie verstehen allmählich, wie das System Travis wirklich funktioniert.Doch stimmt dieser Eindruck wirklich? Und was sagt Travis zu diesen Vorwürfen? Um das herauszufinden, sind Sascha Britsko, Oliver Zihlmann und Boris Gygax nach Marbella in Südspanien gereist. Wie reagiert Travis, als sie ihn auf seiner eigenen Party mit den Vorwürfen konfrontieren?Mittlerweile haben sieben Frauen Travis angezeigt, sechs sind nun Klägerinnen im aktuellen Verfahren gegen ihn. Nun kommt der Zürcher Influencer wegen Verdachts auf mehrfache Vergewaltigung vor Gericht.Wie geht es den betroffenen Frauen heute? Und ist das das Ende des Systems Travis?Gäste: Sascha Britsko und Oliver Zihlmann Recherche: Sascha Britsko, Oliver Zihlmann und Boris GygaxHost: Sara SpreiterSkript: Noah Fend und Sara SpreiterSchnitt und Produktion: Noah FendSoundlayout: Tobias HolzerLinks:Der Film zur RechercheDie Recherche zum NachlesenWer hinter der Figur «Travis the Creator» stecktAlle weiteren Artikel zu dieser Recherche:Kontakt:Brauchen Sie professionelle Hilfe? Melden Sie sich bei Ihrer kantonalen Opferhilfestelle. Eine Übersicht finden Sie hier.Haben Sie eine Anmerkung, einen Tipp oder eine wichtige Information für uns? Bitte schreiben Sie uns unter recherchedesk@tamedia.ch oder auf WhatsApp, SMS oder Signal auf +41 77 487 09 39.Es gibt auch Wege, uns sicher und anonym zu kontaktieren. Hier zeigen wir Ihnen, wie. Mit einnem Abo des «Tages-Anzeigers» hören Sie alle Folgen vorab. Ein Spezialangebot (29.90 für die ersten 6 Monate) findet ihr unter podcast.tagesanzeiger.ch Ihr möchtet keine neue Folge verpassen? Den Newsletter «Unter Verdacht» bringt die neusten Episoden und spannende Kriminalfälle. Anmelden unter: tagesanzeiger.ch/crimeSo könnt ihr den Podcast «Unter Verdacht» mit einem Abo am Stück in der Podcast-App eurer Wahl durchhören: zur Anleitung. Bei Fragen, mit Lob oder Kritik erreicht ihr uns per Mail: podcasts@tamedia.ch

Rumänien ist zu einem Schauplatz geworden, auf dem sich die Spannungen zwischen den „ souveränistischen“ und „globalistisch-liberalen“ Lagern entladen. Nach dem Sieg des von EU und NATO ungewünschten Kandidaten Calin Georgescu wurde zunächst die erste Runde der Wahlen aufgrund eines eher vagen Verdachts der Geheimdienste annulliert und dann dieser Tage Georgescu verhaftet. Ein Beitrag vonWeiterlesen

Von Michael Nikbakhsh. Christian Pilnaceks Tod 2023 sorgt aktuell für einige Debatten – und das hat maßgeblich mit dem Erscheinen von Peter Pilz' Buch zu tun. Die Enthüllungen wurden hier bereits ausführlich behandelt, siehe dazu unter anderem die Ausgabe Nummer 153. In dem eigentlich abgeschlossenen Fall Pilnacek ist durch Pilz' Recherchen einiges in Bewegung geraten - und hier spielt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine zentrale Rolle. Die WKStA ermittelt gegen mehrere Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Und wie erst am 26. Februar bekannt wurde, führt die WKStA nun auch eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka als Beschuldigte – und das wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Sie soll in einer Einvernahme als Zeugin die Unwahrheit gesagt haben. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Seit drei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen russische Soldaten und Raketen. Im Inneren ist der Druck groß. Mehr als 4000 Menschen sind wegen des Verdachts auf Kollaboration angeklagt. Wer ist ein Verräter? Viele Fälle sind uneindeutig. Barth, Rebecca;Gayvanovych, Ivan www.deutschlandfunk.de, Gesichter Europas

Beim Namen Contemprée hat unser Namenforscher zunächst nicht den Hauch eines Verdachts, denn der Name ist unglaublich selten. Nach langer Suche findet Professor Udolph aber doch die Lösung an einer Bushaltestelle zwischen Frankreich und Belgien. Ihr wolltet schon immer wissen, was euer Nachname eigentlich bedeutet? Es gibt fast keinen Namen, den unser Professor Udolph nicht kennt. Schreibt uns über unser Formular unter http://x.swr.de/s/namenforscher.

Fahnder durchsuchen Objekte in Buxtehude wegen des Verdachts von Handel mit Kokain/Intensive Kontrollen reduzieren Zahl der Autoposer im Landkreis Rotenburg/Erste Störche sind zurück

Christian Pilnacek war einer der mächtigsten Männer im Justizministerium – bis er wegen des Verdachts auf Intervention in politische Verfahren suspendiert wurde. Im Oktober 2023 starb Pilnacek überraschend, der Fall gibt bis heute Rätsel auf. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse, die die Spekulationen rund um seinen Tod nur noch weiter schüren. Fabian Schmid, Leitender Redakteur Investigativ, spricht im Podcast über die Ungereimtheiten in der Causa Christian Pilnacek. **Wichtige Infos** Für Menschen in Krisensituationen und deren Angehörige gibt es eine Reihe von Anlaufstellen. Unter [suizid-praevention.gv.at](https://www.gesundheit.gv.at/leben/suizidpraevention/) finden sich Notrufnummern und Erste Hilfe bei Suizidgedanken. Gesprächs- und Verhaltenstipps insbesondere für Kinder und Jugendliche bietet [bittelebe.at](https://www.bittelebe.at/). Telefonische Hilfe gibt es auch österreichweit bei: [Telefonseelsorge](https://www.telefonseelsorge.at/) (0–24 Uhr, kostenlos): 142 [Männernotruf](https://maennernotruf.at/) (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 246 247 [Frauenhelpline](https://www.frauenhelpline.at/) (0–24 Uhr, kostenlos) 0800 222 555 [Rat auf Draht](https://www.rataufdraht.at/) (0–24 Uhr, für Kinder und Jugendliche, kostenlos): 147 [Kindernotruf](http://www.verein-lichtblick.at/kindernotruf-3/) (0–24 Uhr, kostenlos): 0800 567 567 [Kriseninterventionszentrum](https://kriseninterventionszentrum.at/) (Mo–Fr 10–17 Uhr): 01 / 406 95 95 [Amike-Telefon der Diakonie](https://www.diakonie.at/unsere-angebote-und-einrichtungen/amike-telefon) (für Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in Farsi, Arabisch, Deutsch, Englisch und Russisch, beschränkte Telefonzeiten) Spezielle Nummern und Anlaufstellen in den Bundesländern [finden Sie hier](https://www.gesundheit.gv.at/leben/suizidpraevention/anlaufstellen/kriseneinrichtungen.html). **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Ein ehemaliger Aargauer SVP-Grossrat soll nochmals länger in Untersuchungshaft bleiben. Der Mann wurde im September 2023 wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern verhaftet. Seither wurde die U-Haft immer wieder verlängert. Nun soll sie auf total 21 Monate ausgedehnt werden. Weiter in der Sendung: · Am 9. Februar entscheidet die Solothurner Stimmbevölkerung über ein neues kantonales Energiegesetz. Nach den Gegnern legen nun die Befürworter ihre Argumente dar. · Markus Gabriel ist als Grossratspräsident ein Jahr der höchste Aargauer. Der SVP-Politiker will im Rat verbindend wirken. · Der EHC Olten verliert trotz des Führungstreffers in der Startminute daheim gegen die GCK Lions mit 2:3. Den Siegestreffer schossen die Zürcher bereits nach der ersten Pause.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Seit die vierte Version des KI-Sprachassistenten ChatGPT Ende 2022 an den Start ging, hat die Debatte um die künstliche Intelligenz wieder an Fahrt aufgenommen. Neben OpenAI, der Firma hinter ChatGPT, sind eine Vielzahl anderer Tech-Konzerne im KI-Geschäft aktiv, darunter Microsoft, Google, Nvidia oder Amazon. Diese Konzerne haben längst damit begonnen, ihre Systeme und Geräte mit Modellen künstlicher Intelligenz auszustatten. So plant Microsoft die Implementierung seines KI-Modells „Recall“, das alle 15 Sekunden ein Bildschirmfoto machen und mittels KI die auf diese Weise gesammelten Daten umwandeln soll, mit dem Versprechen, auf diese Weise die Wiederherstellung des Systems im Falle eines Ausfalles zu erleichtern. Die Daten sollen, so das Versprechen, nur lokal gespeichert werden. Die Frage, wie das mit der Wiederherstellung des Systems im Falle eines Ausfalls zusammenpasst, drängt sich auf. Näher liegt hier die Vermutung, dass die KI zu einer flächendeckenden Überwachung der Nutzer eingesetzt werden soll. Dasselbe gilt für Google-Systeme. Der Konzern trainiert bereits eine KI, die menschliche Geräusche überwachen soll um Krankheiten zu erkennen. (1) Auf diese Weise soll die KI einen Beitrag dazu leisten, Krankheiten zu „managen“. Und was das bedeuten kann haben uns die Jahre der Pseudopandemie eindrücklich unter Beweis gestellt. KI kann in Zukunft dazu eingesetzt werden, Maßnahmen zur Krankheitsverhinderung also nicht kollektiv, sondern auf individueller Ebene zu verhängen. Dazu wird sie zu einer flächendeckenden Überwachung bis in das Private hinein bereits trainiert.Und das weckt natürlich auch Begehrlichkeiten von staatlicher Seite. So hat die Regierung des ach so libertären Präsidenten Javier Milei bereits eine Polizeieinheit gegründet, die durch flächendeckende Überwachung auch sozialer Netzwerke mittels KI Verbrechen schon im Vorfeld verhindern können soll. (2) Predictive Policing, auch Pre-Crime genannt, heißt diese Art der KI-basierten Verbrechensverhinderung, und erinnert nicht umsonst an den dystopischen Film „Minority Report“. Auch die EU hat vor einigen Monaten ein KI-Gesetz verabschiedet, und damit die Entwicklung und Anwendung von KI nach eigenen Aussagen „reguliert.“ (3) Allerdings hat sie dabei die Verwendung von KI zur flächendeckenden Massenüberwachung, beispielsweise mittels Gesichtserkennungssoftware in Überwachungskameras, nicht ausgeschlossen. (4) Die Verwendung solcher Daten soll zwar nur in schwerwiegenden Fällen möglich sein – beispielsweise aufgrund des Verdachts von Terrorismus. Allerdings lässt sich ein Fall von Terrorismus leicht konstruieren, wie die politischen Begriffsverwirrungen immer wieder zeigen.Wenn staatliche Stellen ein Interesse haben, dann in der Regel auch ein militärisches. Und so wird der KI-Einsatz auch zu solchen Zwecken bereits erprobt. Das Unternehmen ShieldAI beispielsweise entwickelt KI-Drohnenpiloten, die Drohnen autonom steuern können...hier weiterlesen: https://apolut.net/im-kafig-der-kunstlichen-dummheit-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Solothurn ist am Donnerstagnachmittag eine Person schwer verletzt worden. Ein Rettungshelikopter der Rega flog das Opfer ins Spital. Zwei weitere Personen mussten wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung hospitalisiert werden. Weiter in der Sendung: · Streit unter Aargauer Familiengerichten: So landeten die Gerichte selbst vor dem Richter. · Region Lenzburg: Mutmassliche Diebe geschnappt - einmal mehr dank Hinweis aus Bevölkerung.

Die USA liefern der Ukraine Anti-Personen-Minen │ Der russische Geheimdienst meldet die Festnahme eines Deutschen in Kaliningrad wegen des Verdachts auf Sabotage │ Ein chinesisches Schiff hat seine Passage durch die Ostsee unterbrochen - besteht ein Zusammenhang mit den beschädigten Ostsee-Kabeln? │ Im Gazastreifen werden Hilfskonvois systematisch überfallen und geplündert

Brauchen wir wirklich Geheimdienste, die Parteien als „extremistisch“ etikettieren? Warum bleibt dies nicht einem wissenschaftlichen Institut überlassen, das transparent und nicht „geheim“ agiert? Niko Härting spricht mit Hans Peter Bull Prof. Dr. Hans Peter Bull ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht, Datenschutz und Verwaltungslehre an der Universität Hamburg, war der erste Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands (1978 bis 1983), und hat von 1988 bis 1995 das Amt des Landesinnenministers von Schleswig-Holstein bekleidet. Bull ist sowohl mit dem Datenschutz bestens vertraut als auch mit dem Recht der Nachrichtendienste. Bereits in der ersten Ausgabe der Privacy in Germany (PinG) im Jahr 2013 hat sich Bull kritisch mit der Arbeit der Verfassungsschutzämter befasst und deren drastische Verkleinerung gefordert. Hieran hat es jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) angeknüpft und die Praxis der „Verrufserklärungen“ der Verfassungsschützer kritisiert, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Seit langem vertritt Bull die Auffassung, die Auswertung von Informationen sei keine Aufgabe der Geheimdienste, dies könnten ohne Weiteres wissenschaftliche Institute erledigen. Auch dürfe es – insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus - keine Überschneidungen polizeilicher Aufgaben mit den Aufgaben der Geheimdienste geben. Bull erinnert an die Erfahrungen mit den „Radikalenerlassen“ der 1970er-Jahre, die eine Infiltration des öffentlichen Dienstes mit Extremisten verhindern sollten. Die damit einhergehende Überprüfung der politischen Gesinnung von Bewerbern gilt heute gemeinhin als Irrweg. Sie führte dazu, dass die Verfassungsschützer immer mehr Informationen über Bürgerinnen und Bürger sammelten. Die Verfassungsschutzämter seien heute erneut in einer „politischen Falle“. Parteien werden etikettiert als extremistisch über ein fein abgestuftes System, das der Verfassungsschutz entwickelt hat, ohne dass dies gesetzlich so vorgegeben ist: Prüffall, Verdachtsfall, gesichert extremistisch: Dies sind Kategorien, die Ministerien und Verfassungsschützer selbst geschaffen haben. Statt Extremisten politisch zu bekämpfen, greift man mit den Etikettierungen in den politischen Meinungskampf ein. Dies führt erneut zu einer ebenso umfassenden wie fragwürdigen Informationssammlung durch den Verfassungsschutz. Die Etikettierung durch den Verfassungsschutz greift nach Bulls Auffassung in den durch Art. 21 GG geschützten politischen Wettbewerb der Parteien ein. In der Öffentlichkeit, meint Bull, wird die Einstufung als „Verdachtsfall“ häufig bereits als „erwiesene Tatsache“ angesehen, sodass eine reinigende Wirkung durch spätere behördliche Richtigstellung gar nicht mehr möglich ist. Bull erinnert daran, dass selbst der heutige Ministerpräsident Thüringens und damalige Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow bis 2013 vom Verfassungsschutz wegen des Verdachts des Extremismus überwacht wurde und dies erst durch das Bundeverfassungsgericht gestoppt wurde. Auch dies sei ein Irrweg gewesen, aus dem man keine hinreichenden Lehren gezogen habe.

Von Michael Nikbakhsh. Folge #119 besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil geht es um das nunmehr eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Sobotka und Thomas Schmid. Die WKStA hatte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt, nachdem Schmid Sobotka bei Einvernahmen 2022 belastet hatte. Laut Schmid hatte Sobotka 2017 wegen einer Betriebsprüfung der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung durch die Finanz interveniert. Was Sobotka stets bestritten hat. Laut WKStA gab es damals tatsächlich eine Kontaktaufnahme Sobotkas in dieser Angelegenheit - die Staatsanwaltschaft fand aber keine Hinweise für strafrechtlich relevantes Verhalten und stellte das Verfahren ein. Im zweiten Teil geht es um den Medienkonsum junger Menschen und da insbesondere um die Frage, wie Nachrichten heute konsumiert werden – und welche. Im Studio begrüße ich dazu zwei Kolleginnen, die ab sofort bis Ende Jänner in der Dunkelkammer und dem Schwesternpodcast Ganz offen Gesagt mitarbeiten: Hermine Gstaltner und Selina Teichmann. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Die Basler Polizei führte in der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag eine Grossaktion gegen Rotlichtkriminalität im Kleinbasel durch. Dabei wurden insgesamt sechs Personen unter anderem wegen Verdachts auf Menschenhandel festgenommen. Ausserdem: * Fotohaus Wolf wird 125 Jahre alt

Die Verhaftung von Linda Sun und ihres Ehemannes wegen Verdachts der Spionage sorgt für Aufsehen in New York. Die ranghohe Mitarbeiterin zweier Gouverneure soll von Chinas KP gesteuert worden sein. Diese verstärkt außerdem auf teils brachiale Weise ihre Aktivitäten in der chinesischen Diaspora.

Unternehmen sollen Unterschriften für Volksinitiativen in der Schweiz gefälscht haben, berichten die Tamedia-Zeitungen. Bei News Plus erzählt die Vertreterin des Komitees der Service-Citoyen-Initiative, wie sie diesem möglichen Bschiss mit Unterschriften auf die Schliche gekommen ist. Noémie Roten von der Service-Citoyen-Initiative und ihr Team sammeln Unterschriften. Irgendwann stellen sie fest, dass sie als kleines Komitee nicht wirklich auf einen grünen Zweig kommen und dass es für sie schwierig wird, die nötigen 100'000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Deshalb engagiert die Kampagne ein Unternehmen, das sie für 4.50 Franken pro Unterschrift bei der Sammlung unterstützen soll. Noémie Roten und ihre Mitstreiter:innen bemerken aber, dass mit diesen Unterschriften irgendetwas nicht stimmt, dass Unterschriften möglicherweise gefälscht wurden. Unterdessen ermittelt die Bundesanwaltschaft in mehreren Verfahren wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Gleich mehrere Unternehmen sollen im grossen Stil Unterschriften beim Sammeln für Volksinitiativen gefälscht haben. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Noémie Roten vom Komitee der Service-Citoyen-Initiative - Andreas Glaser, Staatsrechtler Universität Zürich ____________________ Links - https://www.srf.ch/news/schweiz/verdacht-auf-wahlfaelschung-nationalraetin-will-bezahltes-sammeln-von-unterschriften-verbieten - https://www.srf.ch/news/schweiz/sammlung-von-unterschriften-bundesanwaltschaft-ermittelt-wegen-verdachts-auf-wahlfaelschung ____________________ Team - Moderation: Raphaël Günther - Produktion: Silvan Zemp - Mitarbeit: Lea Saager ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Die Hissbollah-Miliz aus Libanon hat am frühen Sonntagmorgen Israel mit über 300 Raketen und Drohnen beschossen. Als Vergeltung für die Tötung eines Hissbollah-Kommandanten vor einem Monat, wie sie mitteilt. Die erste Phase der Vergeltung sei abgeschlossen. Weitere Themen: Die deutsche Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Messerangriff von Solingen übernommen, wegen des Verdachts auf einen terroristischen Hintergrund. Beim 26-jährigen mutmasslichen Täter handelt es sich um einen Asylbewerber aus Syrien. Das Schaffhausener «Nein» zum neuen Axpo-Vertrag vor einer Woche liess die Pläne des Stromkonzerns, künftig private Aktionäre an Bord zu holen, platzen. Wem sollen die grossen Stomkonzerne in der Schweiz eigentlich gehören?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen etliche Personen wegen des Verdachts der Russlandspionage. Die Fäden laufen bei ihm zusammen: dem flüchtigen Wirecard-Chef Jan Marsalek, gebürtiger Wiener. Er hat sich in Österreich bei Politik und Vereinen intensiv im Sinne Putins betätigt. profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer und Süddeutsche-Zeitung-Investigativ-Chef Jörg Schmitt heften sich seit Jahren zusammen auf dessen Fersen. In dieser Folge berichten die beiden, was sie da herausgefunden haben.Recherche: Jörg Schmitt (Leitung Investigativ-Ressort Süddeutsche Zeitung), Anna Thalhammer (Chefredakteurin)Gesprochen von: Jörg Schmitt (Leitung Investigativ-Ressort Süddeutsche Zeitung), Anna Thalhammer (Chefredakteurin) und Clara Peterlik (Redakteurin Wirtschaft)Produktion: Podcastwerkstatt 

Korrektur: Die IBA disqualifizierte Khelif bei der WM 2023 in Indien (nicht Russland!) und nicht 2019. Laut DW hatte der IOC 2023 dem von Russland dominierten Box-Weltverband IBA endgültig die olympischen Rechte entzogen, unter anderem wegen des Verdachts der Korruption sowie manipulierter Kampfurteile. Laut NBC New York habe der IOC den IBA 2019 verbannt. Neue Woche, neues Drama! Wir sprechen über die Olympischen Spiele in Paris. Sport wäre nicht Sport, wenn es nicht messy und chaotisch wäre. Wir schauen uns die Eröffnungsfeier an, tauchen in die Welt des Frauensports und erklären, wieso alle Snoop Dog lieben. Dann gibt es ein Update zu Bianca Claßen. Sie ist offiziell in ihrer Kaktus und Yoga-Ära. Kaufen wir ihr die Räucherstäbchen ab?

Der austro-kanadische Geschäftsmann und Ex-Politiker Frank Stronach muss sich wegen des Verdachts auf schwere sexuelle Übergriffe vor Gericht verantworten. Gleich zehn Frauen werfen dem heute 91-Jährigen Straftaten vor. Die Vorfälle liegen zum Teil über 50 Jahre zurück, einige Übergriffe sollen hingegen erst vor wenigen Monaten passiert sein. Frank Stronach selbst weist alles zurück und beteuert seine Unschuld. In seiner Heimat Österreich galt der Investor schon lange vor Bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe als kontroverse Figur. 1954 wanderte Stronach nach Kanada aus und gründete dort seine Firma Magna, die zum weltweit größten Lieferanten von Autoteilen wurde. Jahre später kehrte er nach Österreich zurück und sorgte dort mit einer Reihe von kuriosen Projekten für Aufsehen. Vor allem, als er 2012 mit über 80 Jahren eine Partei gründete, das »Team Stronach«.  In dieser Folge von »Inside Austria« erzählen wir die Geschichte vom Aufstieg und Fall des Magna-Gründers. Wir wollen wissen, wer Frank Stronach ist und warum er in Österreich schon lange für Kopfschütteln sorgt. Und wir schauen auf die schweren Vorwürfe, die den Milliardär jetzt einholen. In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Das Oberste Gericht in den USA hat Ex-Präsident Donald Trump eine Teil-Immunität zugesprochen. Die Immunität gelte für offizielle Amtshandlungen. Das Urteil hat direkte Folgen für den Strafprozess wegen seines Verhaltens beim Umsturzversuch und dem Sturm auf das Kapitol. Weitere Themen: * Die Unwetter in der Schweiz wirken sich auch auf den Flugverkehr aus. So kam es zum Beispiel zu einem unwetterbedingten Ausfall der Flugsicherung Skyguide in Genf. Das Gespräch mit Oliver Buchhofer, er ist Mitglied der Geschäftsleitung und zuständig für den Flugbetrieb bei der Fluggesellschaft Swiss. * Heute ist der deutsche Kanzler Olaf Scholz zu Gast bei Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Die beiden treffen sich zu offiziellen Gesprächen, sogenannten Regierungskonsultationen. Diese gelten als Zeichen einer besonders intensiven Beziehung. Sechs Jahre lang waren diese Gespräche zwischen Deutschland und Polen auf Eis gelegt. * In Bayern darf der deutsche Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland, kurz AfD, wegen Verdachts auf Rechtsextremismus beobachten. Ein Gericht in München hat am Montag geurteilt, dass diese Einstufung korrekt ist und dass das Gericht das auch so öffentlich kommunizieren durfte. Die bayrische AfD hatte gegen diese Einstufung geklagt.

Von Michael Nikbakhsh. Am 25. Juni hat die WKStA Hausdurchsuchungen bei René Benko durchführen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Benko und mehrere ehemalige Signa-Manager unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, des schweren und der betrügerischen Krida. Die WKStA wirft den Benko vor, Geldgeber im Jahr 2023 über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Signa-Gesellschaften getäuscht und zugleich Vermögen beiseite geschafft zu haben. Was genau die Staatsanwaltschaft Benko vorwirft, das das hört ihr hier. Plus: Der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott ist wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Wien hat die Aufhebung der U-Haft angeordnet – es sei keine “Tatbegehungsgefahr” mehr gegeben. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Seit vergangenem Oktober läuft ein Modellversuch in elf Untersuchungsgefängnissen in den Kantonen Zürich und Bern. Dabei sollen die Inhaftierten mit Gesprächen und psychologischer Betreuung besser auf die Wiedereingliederung nach der Haft vorbereitet werden. Weitere Themen: * Stadt Zürich stellt einen Lehrer frei wegen des Verdachts auf grenzüberschreitendes Verhalten gegenüber Schülerinnen und Schülern * Im Juli beginnen die Bauarbeiten für das Provisorium neben dem Opernhaus Zürich * Stadt Schaffhausen geht wegen des Globalbudgets für die Elektrizitätswerke vor Gericht Weitere Themen: - Martin Kessler will seinen Sitz im Regierungsrat verteidigen - Daniel Spitz will für die GLP in die Schaffhauser Regierung

Seit heuer ist der ORF verpflichtet, die Allgemeinheit alljährlich über die Verwendung seiner finanziellen Mitteln zu informieren. Die Debatte über den Anfang April erstmals veröffentlichten Transparenzbericht hat sich auf die Liste der Spitzen-Verdiener beschränkt. Für die Frage, inwieweit der ORF bei der Mittelverwendung die Interessen der Allgemeinheit wahrt, ist damit jedoch wenig gewonnen. Entscheidend für die Beurteilung ist die strukturelle Mittelverwendung in Bezug auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Deshalb umfassen die Transparenzpflichten auch Kosten aus Produktionen, Beratungs-, Beschaffungs- oder Werkverträgen. Diese Daten müssen aber nur sehr grob und nicht umfassend offen gelegt werden. Die Zuordnung von Budgetposten zu konkreten Inhalten ist dadurch nicht möglich. In seinem Impuls für den ORF bewertet der Anti-Korruptions-Experte Martin Kreutner die neuen Transparenzpflichten des ORF und erklärt, wie ein umfassender Transparenzbericht eines öffentlich-rechtlichen Mediums idealerweise aussehen sollte.Der Jurist Martin Kreutner ist ein führender Experte in der nationalen und internationalen Korruptionsbekämpfung. Er war Dekan der International Anti-Corruption Academy in Laxenburg und Leiter des Büros für interne Angelegenheiten im österreichischen Innenministerium sowie Berater für die Vereinten Nationen, den Europarat, die OSZE, Transparency International und die Weltbank. Aktuell leitet er die Untersuchungskommission zur Aufklärung des Verdachts der politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz.Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe „Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu diskutieren.Moderation: Walter StroblLinks:IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 7: „Wie Viktor Orbán den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaperte“ mit Krisztina Rozgonyi (19. April 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 6: „Unabhängigkeit, Bestand, Finanzierung. Der politische Gestaltungsspielraum und seine Grenzen“ mit Markus Vašek (5. April 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 5: „Social-Media-Guidelines zwischen Objektivitätsgebot und Meinungsfreiheit“ mit Lorenz Tripp (19. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum Förster? Neue Aufgaben und Aufsicht des ORF“ mit Leonhard Dobusch (1. März 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der Unabhängigkeit mit Walter Strobl (21. Februar 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der politischen Interventionen mit Harald Fidler (22. Jänner 2024)IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12. Jänner 2024)Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der Unabhängigkeit des ORF (November 2023)Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis“ (November 2023)

Immunität des AfD-Abgeordneten Bystron wegen Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche aufgehoben, Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck wegen seiner Bundeswehrzeit aufgehoben, Arbeitskreis Steuerschätzung senkt Prognose für das Folgejahr, Sorge über Spaltung der Gesellschaft nach Attentat auf slowakischen Premierminister Fico, Laut ukrainischer Armee teilweise Stopp des russischen Vorstoßes in der Region Charkiw, Türkisches Gericht verurteilt prokurdische Politiker wegen Anstiftung der Kobane-Proteste, Bekanntgabe des vorläufigen Kaders der Fußball-EM, Unwetter im Süden und Westen Deutschlands, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "EM-Kader" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Die Zürcher Stadtpolizei hat den bekanntesten Straftäter der Schweizer erneut verhaftet. Dieser soll am Mittwochabend einen Mann mit Faustschlägen attackiert haben. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen des Verdachts auf versuchte schwere Körperverletzung eröffnet. Weitere Themen: * Bescheiden, bei Wurst und Brot: Die Regierung von Appenzell Ausserrhoden kündigt für die Böögg-Verbrennung ein «einfaches Volksfest» an. * Das Spital Bülach baut sein Angebot für die Notfallversorgung im Zürcher Unterland aus.

Nicht nur in München sorgt der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba für Ärger, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Auch in Brüssel gibt es Personen, die für einen äußerst holprigen Start in den Europawahlkampf sorgen: gemeint ist der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah. Ein mutmaßlicher Spion soll sein Mitarbeiter sein, er selbst muss sich mit Vorermittlungen herumplagen, genauso wie der Listenzweite Petr Bystron. Dabei geht es um mögliche Zahlungen aus Russland und China. Aber das ist nur eins der Themen diese Woche: Wir fragen außerdem, welche Fehler die Bundesregierung in der Nahost-Politik macht und wie es besser gehen könnte, ob ein Veteranentag Sinn macht und was auf dem Petersberger Klimadialog herausgekommen ist. Außerdem schauen wir nach Ruanda, wohin die britische Regierung nun abgeschobene Geflüchtete schicken wird.

In Deutschland wurden drei Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft wegen des Verdachts auf Spionage für den chinesischen Geheimdienst festgenommen. Erst vor wenigen Tagen wurden bereits zwei mutmassliche russische Spione gefasst. Purer Zufall? Weitere Themen: - Grossbritannien legalisiert Abschiebungen nach Ruanda - Vetropack-Belegschaft protestiert gegen drohende Schliessung - Myanmar: Eskaliert die Situation im Osten? - Gesperrte russische Vermögenswerte in der Schweiz geschrumpft - Erzfeinde im Wald: Biker und Waldbesitzer - Tagesgespräch: In Lausanne spielt die Musik!

Die Polizei hat einen weiteren Mann wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Es handelt es um einen Mitarbeiter des AfD-EU-Spitzenkandidaten, Maximilian Krah. Wie reagiert die AfD nun auf die Vorwürfe und was für Konsequenten ergeben sich daraus? Das und noch mehr erfahren Sie heute in unserem Thema des Tages. Moderatorin der Sendung ist Gabi Gerlach.

Kritik durch die Koalitionspartner am 12-Punkte-Papier der FDP, Die Meinung, Festnahme von drei Personen wegen Verdachts der Spionage für China, Laut Bericht der UN-Kommission keine Beweise für Unterstützung von Terrororganisationen durch UNRWA-Mitarbeitende, Weitere Meldungen im Überblick, 300. Geburtstag des prägenden Philosophen der Aufklärung Immanuel Kant, #mittendrin aus Zittau: Tschechen wählen sächsischen Ort als Lebensmittelpunkt, Das Wetter

Kritik durch die Koalitionspartner am 12-Punkte-Papier der FDP, Die Meinung, Festnahme von drei Personen wegen Verdachts der Spionage für China, Laut Bericht der UN-Kommission keine Beweise für Unterstützung von Terrororganisationen durch UNRWA-Mitarbeitende, Weitere Meldungen im Überblick, 300. Geburtstag des prägenden Philosophen der Aufklärung Immanuel Kant, #mittendrin aus Zittau: Tschechen wählen sächsischen Ort als Lebensmittelpunkt, Das Wetter

Es könnte sich um einen besonders schweren Fall von Spionage handeln: Wegen des Verdachts für Russland spioniert und Sabotage-Akte vorbereitet zu haben, hat die Polizei in Bayern zwei Männer festgenommen. Möglicherweise wollten sie Hilfslieferungen an die Ukraine verhindern.

In Bayern sind 2 Deutsch-Russen wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen worden. Es geht um Anschläge auf Lieferungen an die Ukraine. Das Verkehrsministerium macht Vorschlag für THC-Grenzwerte im Straßenverkehr. Björn Höcke (AfD) steht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in Halle/Saale vor Gericht.

Gegen etwa 400 Landes-Polizeibeamte wird wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung ermittelt. Die Szene versuche seit Jahren, Einfluss auf die Polizei zu nehmen, sagt der Bundesbeauftragte Uli Grötsch. Er fordert mehr Supervision in den Behörden. Rohde, Stephanie www.deutschlandfunk.de, Interviews

Falter-Chefredakteur Florian Klenk zum russischen Roulette um den Kriminalfall Egisto Ott. Führt die Spur zum Havanna-Syndrom? Ein ehemaliger Verfassungsschützer ist wegen des Verdachts der Spionage für Russland verhaftet worden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der Signa-Causa war der gestrige Montag ein wichtiger Tag: Dutzende Gläubiger mussten über die angebotenen Sanierungspläne für die Signa Prime und die Signa Development abstimmen. Die Mehrheit von ihnen hat den Plänen zugestimmt, Wolfgang Peschorn, der als Präsident der Finanzprokuratur die Interessen der Republik Österreich vertritt, hat dagegen gestimmt. Was das nun für die Signa-Causa bedeutet und wie es um die Ermittlungen gegen René Benko wegen des Verdachts auf Geldwäsche steht, erklärt KURIER Wirtschafts-Chef Robert Kleedorfer. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unterkurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wir sprechen mit Sarah Rachut. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung von Prof. Dr. Dirk Heckmann sowie Geschäftsführerin des dortigen Forschungsinstituts TUM Center for Digital Public Services (www.tum-cdps.de). Gegenstand des Gesprächs ist der Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2023- 1 BvR 2219/20. In diesem geht es um die Durchsuchung der Institutsräumlichkeiten und Dokumentenbeschlagnahme eines Hochschullehrers im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung einer Person, die vom Hochschullehrer im Zusammenhang mit einem Forschungsprojekt interviewt worden war. Das Verfahren stellt wichtige Fragen zu Schutz und Umfang der grundrechtlich garantierten Forschungsfreiheit. Rachut hat zum Verfahren mehrfach publiziert. Links: https://www.gov.sot.tum.de/elaw/team/sarah-rachut/ https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/09/rk20230925_1bvr221920.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-090.html Rachut, jurisPR-ITR 2/2024 Anm. 2 (Paywall)

Hennig, Silkewww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Er sitzt seit fünf Jahren in Großbritannien in Einzelhaft, nun wird er möglicherweise sehr bald ausgeliefert: Wikileaks Gründer Julian Assange. Die USA wollen ihn wegen des Verdachts der Spionage. Hendrik Schröder und Christoph Schrag mit den Hintergründen.   Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

EU-Außenminister und -ministerinnen fordern Untersuchung zum Tod des Kreml-Kritikers Nawalny, Brüssel beschließt Marineeinsatz im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Huthi-Rebellen, Deutscher Afghanistan-Einsatz laut Untersuchungsbericht "strategisch gescheitert", Regierungskoalition diskutiert Wirtschaftspolitik und Geldkarte für Asylsuchende, Die von einer Fraktion zur Gruppe geschrumpfte Linke wählt Vorsitz, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kandidiert für zweite Amtszeit, EU leitet Verfahren gegen TikTok ein wegen Verdachts auf mangelnden Jugendschutz, Gedenktag für Opfer des Anschlags in Hanau 2020, Machtkampf zwischen Vatikan und reformorientierter Deutscher Bischofskonferenz, Das Wetter

Der Tourismusdirektor von Davos, Reto Branschi, glaubt nicht, dass das Image des Orts unter dem Verhalten des Pächters des Bergrestaurants «Pischa» leiden wird. Der Mann vermietete keine Schlitten mehr an jüdische Gäste. Nun soll eine Taskforce die Situation verbessern. Das Bergrestaurant «Pischa» in Davos vermietete jüdischen Gästen keine Schneesportgeräte mehr. Damit hat es im Ferienort einen weiteren Eklat um diese Gästegruppe gegeben. Die Bündner Kantonspolizei hat Ermittlungen aufgenommen wegen Verdachts auf Diskriminierung und Aufrufs zu Hass. Reto Branschi, der Tourismusdirektor von Davos verurteilt das Verbot, stört sich aber auch am Benehmen einiger orthodoxer Jüdinnen und Juden. Nun soll eine Taskforce die Situation verbessern. Geleitet wird diese vom Spitzendiplomanten Michael Ambühl, ehemaliger Chefunterhändler des Bundes.

Mit sprachlichen Verdrehungen, die an George Orwell erinnern, wird der Digital Services Act (DSA) der EU angepriesen, der die Löschung von Inhalten erleichtern soll. Er wird im Februar in Kraft treten, mit massiven Folgen für die Meinungsfreiheit. Laut Kritikern könnten Zensur, Selbstzensur und eine allgemeine „Herrschaft des Verdachts“ Folgen des DSA sein. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Die AfD hält an ihrer umstrittenen EU-Kandidatenliste fest. Trotz des Verdachts auf Hochstapelei bei zwei Kandidaten will die Oppositionspartei eine aufwändige Neuwahl offenbar vermeiden. Zu den Details will sich die Partei am frühen Nachmittag äußern. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! © 2023 Epoch Times

Der ehemalige Linken-Politiker, Fabio De Masi, hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre eingereicht. Vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss soll Scholz falsche Aussagen gemacht haben. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times