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Die Bundesregierung hat ihren Dienst aufgenommen - mit kleineren Startschwierigkeiten. Ich blicke zurück auf die Kanzlerwahl und bitte das Kabinett zu einer ausgiebige Vorstellungsrunde. Zahl der Woche: 310
Deutschland diskutiert, ob es zum Schutz der Demokratie ein AfD-Verbot geben soll. In Österreich bekam die FPÖ sogar den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Frage nach einem Verbot der FPÖ scheint absurd angesichts der freiheitlichen Wahlerfolge. Aber in Deutschland wird genau diese Frage in Bezug auf die AfD diskutiert. Und politisch passt kein Blatt Papier zwischen den Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. In Deutschland gibt es jetzt eine sogenannte Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes, bis die Einsprüche der Afd vor Gericht geklärt sind. Bei der Einstufung als gesichert rechtsextrem bleibt es, nur werden die Folgen vorläufig ausgesetzt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die Themen von Lisa und Flo am 13.05.2025: (00:00:00) Ehrenamt: Warum Sportvereine gerade neue Leute brauchen. (00:02:16) Verjüngung: Wer nach der Regierungsbildung die Spitzenposten in der SPD bekommen soll. (00:07:03) PKK: Warum die Terrororganisation sich auflösen will und welche Vorteile das für Erdogan haben könnte. (00:11:48) Fake News: Wie Russland versucht, die Politik in Europa zu schwächen und was ein Taschentuch damit zu tun hat. Hier geht's zum Faktencheck: http://www.wdr.de/k/faktencheck-kokain-merz-macron-starmer (00:15:54) Pflege: Wie es jungen Menschen geht, die ihre eigenen Eltern pflegen. Hier geht's zum Podcast von Y-Kollektiv: http://www.wdr.de/k/podcast-y-kollektiv Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.
Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Europa heute
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Kinnert und Welzer besprechen das Ergebnis der Regierungsbildung und finden einerseits die Berufung von Ministerinnen und Ministern etwa aus der Wirtschaft prinzipiell begrüßenswert, weil sie nicht dem Schema der „üblichen Verdächtigen“ entspricht. Andererseits deutet sich aber auch personell eine Intensivierung des Kulturkampfs gegen linksgrün an, die angesichts der Entwicklung, wie sie aus den USA herüberzuschwappen droht, als ungut erscheint. Sind wir auf dem Weg in eine Art Gegenmoderne?
Mit der Regierungserfahrung sieht's bei Schwarz-Rot bisher dünn aus. Das ist keine Katastrophe, muss aber auch kein Erfolgsrezept sein. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Friedrich Merz hat sein Kabinett mit loyalen Unterstützern und externen Fachleuten besetzt. Ist das taktisch klug? Eine alte Regel der Macht spricht dagegen.
Zehn Ministerien führen CDU und CSU demnächst. Gestern haben sie bekanntgegeben, mit welchem Personal. Was erwarten Sie von Merz' Ministerinnen und Ministern? Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.
Einige Namen im neuen Kabinett gehörten bislang nicht zur ersten Reihe in der Union, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Das sei riskant, zumal auch Friedrich Merz für einen Kanzler wenig Regierungserfahrung mitbringe. Dittmer, Nicole www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...
Friedrich Merz stellt der Öffentlichkeit heute sein Regierungsteam vor. Zwei Personalien werden ihm Ärger bereiten. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
An diesem Montag soll einer kleiner CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden. Auch die künftigen Minister sollen vorgestellt werden. Die SPD-Mitgliederbefragung läuft noch bis Dienstag, auch beim Personal gibt es offene Fragen. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Die CDU-Debatte über den Umgang mit der AfD kommt zur Unzeit, sagt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Weder sei der Koalitionsvertrag unterschrieben, noch stünden Ausschüsse zur Wahl. Die AfD sollte man nicht verharmlosen und normalisieren. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews
Während Union und SPD nach der Präsentation ihres Koalitionsvertrages auf die Regierungsbildung zusteuern, glaubt AfD-Chefin Alice Weidel, dass ihre Partei spätestens bei der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt einen Regierungsauftrag bekommen wird.
Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Sicherheit Deutschlands und der Ukraine? Das fragt Host Kai Küstner in einer Sonderfolge des Podcasts „Streitkräfte und Strategien“ Anna Engelke, die im ARD-Hauptstadtstudio die Regierungsbildung der Union mit den Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Sicherheitspolitik beobachtet. Verteidigungsminister bleibt wohl Boris Pistorius, so die Einschätzung von Anna. Und weil die SPD das Verteidigungsministerium behalten soll, wird die CDU das Außenressort bekommen. Außen- und Verteidigungsministerium werden in deutschen Regierungen in der Regel von unterschiedlichen Parteien besetzt. Kandidat für die CDU ist Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, den Kai und Anna schon auf der Sicherheitskonferenz in München eng an der Seite von Friedrich Merz wahrgenommen haben. Armin Laschet hat zwar vor kurzem bereits Außenministerin Baerbock auf einer Reise nach Syrien begleitet, in der Union wünschen sich aber nur wenige Parteifreunde den ehemaligen Kanzlerkandidaten im Kabinett. Beliebter als in der eigenen Partei ist dagegen Boris Pistorius. Als neuer und alter Verteidigungsminister hat er jetzt keine Ausreden mehr, so Anna, und muss sich beweisen: "Boris Pistorius wird beides haben - genügend Zeit und Geld." Im Koalitionsvertrag wird ein deutliches Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine abgegeben, sowohl materielle als auch politische Sicherheitsgarantien sind geplant. Außerdem geht es im Podcast um die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ im Kanzleramt, der für ein besseres Lagebild sorgen soll. "Die Beziehungen zu den USA bleiben essenziell", sagt Anna Engelke über das transatlantische Verhältnis in Zeiten von Donald Trump. Sie erklärt beim Thema Wehrdienst auch das „schwedische Modell“, das auf Freiwilligkeit setzt. Zunächst jedenfalls. Dabei sei es eher unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr künftig Frauen anschreibt, dafür sei eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit notwendig. Da die Linke dagegen stimmen würde, wäre das also nur mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de FAQ: Wie Schwarz-Rot regieren will https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-schwarz-rot-100.html Koalitionsvertrag als PDF zum Nachlesen https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf Podcast-Tipp: Zehn Minuten Wirtschaft über das Börsenchaos https://1.ard.de/10_Minuten_Wirtschaft?=cp Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html
Die Nachrichten an diesem Morgen: Was im Koalitionsvertrag steht, wie die Regierungsbildung weitergeht und warum Eintracht Frankfurt kein Problem mit der Außenseiterrolle hat.
Grönland hat sich für einen politischen Kurswechsel entschieden. Gewonnen hat überraschend Jens-Frederik Nielsens Demokraatit; eine Partei, die wirtschaftliche Beziehungen zu den USA befürwortet. Doch Trump will Grönland besitzen. Ein Hoheitsanspruch, den sich die Mehrheit der Grönländerinnen und Grönländer nicht gefallen lassen will, sagt Christian Blenker, Korrespondent im ARD-Studio Stockholm. Dabei geht es um weit mehr als das Streben nach Unabhängigkeit zu den USA. Es geht um tiefsitzende Wunden im Kampf um die eigene Unabhängigkeit zu Dänemark. Doch wie autark kann Grönland sein – sowohl zu Dänemark als auch zu den USA? Das hinterfragt 11KM in dieser Folge mit Christian Blenker. Über Grönlands Streben nach Unabhängigkeit und darüber, was dort inmitten der neuen Regierungsbildung passiert, berichtet Christian für die ARD fortlaufend. Einige der Menschen, die in dieser 11KM Folge zu Wort kommen, hat Christian auch für den Weltspiegel begleitet, hier: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1442512.html Mehr Infos über Grönland findet ihr auf tagesschau.de hier: https://www.tagesschau.de/thema/grönland Und hier geht's zum ARD Podcast „Welt.Macht.China“, unserem heutigen Podcast-Tipp: https://1.ard.de/weltmachtchina?cp=km Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Niklas Münch Mitarbeit: Lisa Hentschel Produktion: Regina Staerke, Konrad Winkler, Jacob Böttner, Marie-Noelle Svihla und Lisa Krumme Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
Seit 2017 ist Frank-Walter Steinmeier der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Vom 18. bis 20. März 2025 verlegt er seinen Amtssitz für 3 Tage nach Hessen, genauer nach Stadtallendorf. Warum er das tut, wie er sein Amt als Bundespräsident versteht und welche Tipps er für eine/n Nachfolger/in auf Lager hat, erzählt er Uwe Berndt im hr1-Talk.
Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Nicht nur die Politik verstrickt sich in einen transatlantischen Handelskrieg. Auch Konsumenten wollen im Supermarkt ein Zeichen setzen. Doch das kann schnell nach hinten losgehen.
Die politische Weltlage verändert sich so rasant wie selten zuvor. Union und SPD haben unter enormem Druck sondiert und sich auf ein gigantisches, schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt - entgegen aller Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz. Wie klug sind die schnellen Schulen von Union und SPD? Was macht das mit der Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz? Und warum kam er erst reichlich spät auf die Idee, auch die Grünen via Mailbox mit einzubeziehen? Gemeinsam mit der RND-Hauptstadtkorrespondentin Alisha Mendgen blickt Anne Will auf die komplizierte Regierungsbildung und darauf, ob der Versuch Mehrheiten mit dem “alten” Bundestag herbeizuführen der Demokratie schaden könnte.
Über Verkehrspolitik bestimmen meistens Männer - und das merkt man ihr auch an, findet unser Gast. Außerdem fragen wir in dieser Ausgabe, ob die Regierungsbildung auch eleganter laufen könnte. Und: Wollen wir wirklich Corona aufarbeiten? Von WDR 5.
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Man habe "in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt". Weitere Themen: Die Staatsverweigererszene in der Schweiz beschäftigt zunehmend Politik und Behörden. Staatsverweigerer sind Menschen, die den Staat ablehnen, keine Steuern oder etwa Bussen bezahlen. Das Phänomen dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen, warnt das Bundesamt für Polizei, fedpol. Mobiltelefone senden standardmässig Daten in die Welt hinaus und hinterlassen digitale Spuren. Das kann zur Gefahr werden, auch für Frauenhäuser. Wenn etwa eine Frau, die Schutz sucht, wegen Standortdaten geortet werden kann. In diesen Tagen diskutiert man in Washington, London, Berlin und Brüssel über einen Frieden in der Ukraine. Während US-Präsident Donald Trump die Ukraine unter Druck setzt und Frankreich oder Grossbritannien von Friedenstruppen und Waffenstillständen reden, geht eine Partei beinahe vergessen: Moskau. Trump behauptet, Russlands Präsident Putin wolle Frieden, doch stimmt das?
Ein Blick hinter die Kulissen der Regierungsbildung in Berlin!
Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer!Nach der Bundestagswahl sprechen Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz über die drohenden Schlaglöcher und scharfen Rechts - und Linkskurven auf dem Weg zur gemeinsamen Regierungsbildung zwischen Union und SPD. Im Interview der Woche: Die renommierte deutsche Fotografin Herlinde Koelbl ist bekannt für ihre eindringlichen Porträts und Langzeitstudien von deutschen Politikern wie Joschka Fischer, Gerhard Schröder und Angela Merkel. Mit Karina Mößbauer spricht sie über ihr aktuelles Buch “Boris Pistorius.Aufbruch”, in dem sie sich Deutschlands beliebtesten Politiker aus unterschiedlichen Perspektiven nähert. Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Lothar Keller, Redaktionsleiter des Nachrichtenjournals RTL DIREKT, mit Karina Mößbauer über Lars Klingbeil, Emmanuel Macron und Karneval. ID:{Wr6WBO8siXOeZomYj5CgC}
Im zweiten Anlauf haben ÖVP, SPÖ und Neos zueinander gefunden. Was hält die Partner zusammen außer der Sorge vor der FPÖ? Und: Der EU-Clean Industrial Deal: Mehr Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten der Umwelt? (14:20) Jasper Barenberg
Neben der Regierungsbildung in Deutschland geht es unter anderem um ein mit KI-generiertes Video über den Gazastreifen, das US-Präsident Trump in sozialen Medien gepostet hat. Doch zunächst weitere Stimmen zum Abkommen zwischen den USA und der Ukraine zur Förderung von Rohstoffen auf ukrainischem Gebiet. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau
Following the highly regarded federal elections in Germany, the coalition negotiations are now taking place, as no party has achieved an absolute majority to govern alone. A coalition of CDU/CSU and the SPD is probably the most likely. Together, the parties will probably also form a government. There are long and tough negotiations on the way there, and it is not yet clear whether there will really be an agreement. - Nach der vielbeachteten Bundestagswahl in Deutschland kommen jetzt die Koalitionsverhandlungen, denn keine Partei hat eine absolute Mehrheit erreicht, um alleine zu regieren. Am wahrscheinlichsten ist wohl eine Koalition aus CDU/CSU und der SPD. Zusammen werden die Parteien dann wohl auch eine Regierung bilden. Auf dem Weg dahin stehen lange und zähe Verhandlungen und ob es wirklich eine Einigung gibt, steht auch noch nicht fest.
In Österreich soll bis Ende Februar eine neue Regierung stehen – doch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geraten ins Stocken. Besonders die Besetzung des Justizministeriums sorgt für Spannungen. Während die FPÖ Neuwahlen fordert, steht die Koalition erneut auf der Kippe.
Anstatt am Mittwoch hat die Öffentlichkeit bereits am Dienstag erfahren, dass Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Direktor Christian Dussey gekündigt haben. VBS-Vorsteherin Viola Amherd musste sich wegen der Indiskretionen vor den Medien erklären. Weitere Themen: Fünf Monate nach der Wahl ist die Regierungsbildung in Österreich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag soll der Koalitionsvertrag der konservativen ÖVP, den Sozialdemokraten und den liberalen Neos vorgestellt werden. Es ist das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene. Schweizer Hersteller von Mikroelektronik dürfen ihre Produkte wegen der Sanktionen nicht nach Russland liefern. Allerdings gelangt Mikroelektronik aus der Schweiz über Drittstaaten in die russische Waffenindustrie, wie eine Rechereche von SRF Investigativ zeigt.
Noch-Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz besprechen Übergangsphase der Regierungsbildung, 23 Direktmandat-Abgeordnete bekommen wegen Wahlrechtsreform keinen Platz im Bundestag, Umstrittene Neuzugänge in der AfD-Fraktion im Bundestag, Frankreichs Präsident Macron berät mit US-Amtskollegen Trump mögliche Friedenspläne für die Ukraine, UN-Sicherheitsrat verabschiedet russlandfreundliche Resolution zum Krieg in der Ukraine, Küstenort in Irland praktiziert Handy-Verbot für Kinder unter zwölf Jahren, Das Wetter
Sehr wahrscheinlich wird Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler, aber die Regierungsbildung verspricht extrem schwierig zu werden. – Sonderfolge zur Bundestagswahl mit Stephan Detjen und der Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl (19:00). Sandra Schulz
Es sieht so aus, als gäbe es in Deutschland künftig eine so genannte grosse Koalition aus CDU/CSU und den Sozialdemokraten. Die in Teilen rechtsextreme AfD verdoppelte den Wähleranteil auf fast 21 Prozent, bleibt aber aussen vor bei der Regierungsbildung. Wie wird das in Deutschland diskutiert? (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:38) Deutschland ein Tag nach der Wahl (05:50) Nachrichtenübersicht (10:32) Warum die AfD und die Linke zulegen konnten (16:50) Das Debakel der SPD (21:27) Was ändert sich für die EU mit Friedrich Merz? (24:32) Wahlen in Deutschland: Reaktionen aus Paris und Warschau (28:47) Langer Wiederaufbau: Das Kinderspital Okhmatdyt in Kiew (33:50) Fünf Jahre Corona - was von der Pandemie bleibt (38:05) US-Sängerin Roberta Flack ist gestorben
Bei der Bundestagswahl blieb die Union unter Friedrich Merz unter ihrem Wunschziel von mehr als 30 Prozent der Stimmen. Während AfD und Linke über deutliche Zugewinne jubeln, will Merz bis Ostern eine Regierung bilden. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt unterstrich schon am Wahlabend, dass die Grünen „für eine Regierungsbildung nicht gebraucht werden“.
Das größtenteils nicht überraschende Wahlergebnis zeigt genauer betrachtet doch einige Besonderheiten auf, auf die der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt hinweist. Insbesondere die Regierungsbildung wird sich als schwierig erweisen prophezeit er. Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist emeritierter Professor für Politik der Technischen Universität Dresden und Forschungsdirektor am Mathias Corvinus Collegium Brüssel, einer der ungarischen Regierung unter Victor Orbán nahestehenden konservativen Bildungseinrichtung und Denkfabrik.
Wenn der Wahlkampf in die Karnevalszeit fällt, ist es gar nicht so einfach umzuschalten. Welches Kostüm passt am besten zum Ergebnis der Bundestagswahl? Klar ist, ohne Kompromisse wird's nicht gehen, sonst könnte es bei der Regierungsbildung zugehen wie im Kindergarten. Von Barbara Ruscher.
The federal election has shaken Germany: The CDU is the strongest force, but far from a clear mandate. The SPD is falling historically, while the AfD is underpinning its claim as a new people's party with strong gains. Die Linke also performed surprisingly well. But who can and wants to govern? While initial talks are underway, forming a government remains a challenge — with potential consequences for the country's political stability. - Die Bundestagswahl hat Deutschland erschüttert: Die CDU ist stärkste Kraft, doch weit entfernt von einem klaren Mandat. Die SPD stürzt historisch ab, während die AfD mit starken Zugewinnen ihren Anspruch als neue Volkspartei untermauert. Überraschend stark schneidet auch Die Linke ab. Doch wer kann und will regieren? Während erste Gespräche anlaufen, bleibt die Regierungsbildung eine Herausforderung – mit möglichen Folgen für die politische Stabilität des Landes.
Albin Kurti, Kosovos Premierminister, steht vor einer ungewissen Zukunft. Zwar ist seine Partei Vetëvendosje mit Abstand stärkste Kraft geworden, aber die absolute Mehrheit ist weg und die Suche nach Koalitionspartnern gestaltet sich schwierig. Insbesondere Donald Trumps ehemaliger Balkanbeauftragter Richard Grenell macht keinen Hehl daraus, dass die USA sich eine Regierung ohne Kurti wünschen. Wir reden über Albin Kurtis Biografie, seine Politik und darüber, warum er es sich mit den Nachbarn und wichtigen westlichen Partnern verscherzt hat. Als Expertin ordnet die N1-Journlaisitn Zana Cimiili die Lage für uns ein und wir hören auch von Kurtis ehemaligen Weggefährten und jetzigen Kritiker Visar Ymeri und dem Vorsitzenden des möglichen Koalitionspartners LDK, Lumir Abdixhiku. Außerdem erfahrt ihr warum Milorad Dodik bald verurteilt werden könnte, Faschorocker Thompson für Musikpreise nominiert ist, in Zenica demonstriert wird und in Albanien erstmal keine Asylsuchenden aus Italien unterkommen.
Die Bundestagswahl hat den Weg zu einer schwarz-roten Regierung geebnet, nächste Woche sollen die Verhandlungen beginnen. Mit Blick auf die internationale Krise ist Tempo gefragt.
Die Union aus CDU und CSU geht mit rund 29 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor, gefolgt von der in Teilen rechtsextremen AfD mit knapp 20 Prozent. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz fährt ein historisch schlechtes Resultat ein. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:47) Bundestagswahl: CDU/CSU stärkste Kraft, SPD stürzt ab (07:10) Nachrichtenübersicht (12:49) Eine schwierige Regierungsbildung, Jubel und Enttäuschung (32:42) Auf den neuen Kanzler warten grosse Herausforderungen
Die Bundestagswahl ist vorbei. Die Union von Friedrich Merz hat gewonnen.
Seit den Wahlen vor über 140 Tagen wartet Österreich auf eine neue Regierung. Nun ist man einen Schritt weiter - und zwar mit einer Neuauflage einer Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Noch im Januar waren die drei Parteien mit der Regierungsbildung gescheitert. (00:00) Intro und Schlagzeilen (00:58) Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos versuchen es nochmals miteinander (05:05) Nachrichten (10:31) Vor dem Wahltag: die einen bangen, die anderen haben einen Lauf (19:25) Die SP verteidigt das Modell der integrativen Schule (22:43) Mitte-Bundesratskandidaten stellen sich der Basis
Aufatmen in Österreich: ÖVP und SPÖ wollen bis Ende Februar eine handlungsfähige Regierung gebildet haben. Die Verhandlungsteams sind bereits festgelegt, und erste Kompromisse zeichnen sich ab. Besonders die Einigung auf eine Bankenabgabe könnte den Weg für eine rasche Regierungsbildung ebnen. Unterdessen gibt es Streit in der FPÖ.
Wir blicken erneut nach Österreich, wo die Verhandlungen für eine Regierungsbildung kürzlich gescheitert sind. Im Mittelpunkt der Kommentare stehen aber das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin über ein Friedensabkommen für die Ukraine und die Münchner Sicherheitskonferenz. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau
Anstelle des budgetierten Defizits von 2,6 Milliarden Franken in der Bundeskasse hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch ein nur kleines Minus von 80 Millionen bekanntgegeben. Die SP spricht von einer «Milliarden-Fehlprognose», was die Finanzministerin zurückweist. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:19) Bundesfinanzen deutlich besser als budgetiert (05:12) Nachrichtenübersicht (09:42) Regierungsbildung in Österreich gescheitert (15:00) Wo steht die Schweiz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz? (19:29) Militärische Kräfteverhältnisse weltweit verschieben sich (22:49) Russlands Problem mit seiner Präsenz in Afrika (29:49) Toskana ermöglicht Sterbehilfe (33:48) Israel-Boykott in Malaysia
Bundeskasse – Defizit kleiner als erwartet, privat finanzierte Forschung, FPÖ-Chef scheitert mit Regierungsbildung in Österreich, Energiewende in Deutschland
Österreich entgeht knapp einer FPÖ-Kanzlerschaft. Christian Lindner klagt über zu wenig Sendezeit. Und der Erdkern verformt sich. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Kickl scheitert mit Regierungsbildung in Österreich »Wenn die Liberalen scheitern, sind sie selbst schuld« Der Erdkern verändert seine Form+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich begannen vielversprechend. Doch geleakte Dokumente und parteipolitische Machtkämpfe erschweren die Verhandlungen. Vor allem die Kontrolle über das Innenministerium sorgt für Spannungen – nun mischen sich auch Behörden in die Debatte ein.
129 Tage ist die österreichische Nationalratswahl her. So lange wie diesmal hat die Regierungsbildung in der Zweiten Republik noch nie gedauert. FPÖ und ÖVP sollen sich in der entscheidenden Phase der Verhandlungen zu einer blau-schwarzen Koalition befinden. Jede auftretende Spannung wird dabei als mögliches Scheitern ausgelegt. Katharina Mittelstaedt, Leitende Redakteurin Innenpolitik beim STANDARD, und Sandra Schieder aus der Innenpolitikredaktion, sprechen im Podcast darüber, warum am Dienstagabend über ein Platzen der Verhandlungen spekuliert wurde und ob vor dem Wochenende noch ein Regierungsabkommen steht. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)