Die Politik-Insider

Die Klausur ist auch ein Gradmesser für die Koalition, sind doch die Umfrage- und Zustimmungswerte stark gefallen. Nicht einmal ein Drittel der Wahlbevölkerung gibt noch an, die beiden Parteien wählen zu wollen. Schaffen es die beiden Parteien Ergebnisse zu liefern und die das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen? Neben der Regierungsklausur ist in Niederösterreich auch der Wahlkampf voll angelaufen. Laut Umfragen dürfte es der ÖVP nicht gelingen ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Welche Auswirkungen haben die Landtagswahlen auf den Bund?

Heute begrüßt Gundula Geiginger die Innenpolitik Journalistin des Jahres und stellvertretende Chefredakteurin des Profil Eva Linsinger und den Kommunikationsberater Wolfgang Rosam zum Politik-Insider Jahresrückblick. Korruption, Teuerung und Migration haben uns als Themen durch das Jahr begleitet zusammen lassen wir sie noch einmal Revue passieren.

Heute zu dem Schengen-Veto Österreichs: War das wirklich nötig, dass wir uns bei der EU-Entscheidung querlegen und Rumänien und Bulgarien die Reisefreiheit verwehren? Was bringt's und was kostet uns das?

Die internationale Energiebehörde schlägt Alarm, die EU wird sich nicht so schnell aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreien können, wie sie das gerne möchte. Muss die Politik noch stärker eingreifen, um den Energieverbrauch zu reduzieren? Oder laufen wir dadurch Gefahr, die Wirtschaft zu sehr einzuschränken?

Schönen guten Abend und willkommen bei den Politik-Insidern hier auf Plus24. Wir wollen heute hier über die Asylproblematik sprechen. Und das, mit Laura Sachslehner von der ÖVP. Sie war bis September 2022 Generalsekretärin der ÖVP. Jetzt ist sie für die Wiener ÖVP im Wiener Landtag und Andreas Babler von der SPÖ. Er ist Bürgermeister von der Gemeinde Traiskirchen in Niederösterreich. Dort ist eines der bekanntesten Erstaufnahme Zentren für Flüchtlinge. Heuer haben bereits an die 100.000 Menschen in Österreich einen Asyl Antrag gestellt. Das sind mehr als im Jahr 2015. Der Unterschied: damals wurde über eine Millionen Flüchtlinge quasi durchgewinkt. Die große Frage ist jetzt eben wo werden diese Flüchtlinge untergebracht. Da es zu wenig Platz gibt waren ja auch Zelte schon im Gespräch.

Die Zeichen stehen auf Sturm bei den Lohnverhandlungen, außer wie immer bei den Beamten. Im Handel wurde letzte Nacht abgebrochen, es droht ein Warnstreik ausgerechnet am zweiten Adventwochenende. Und bei den Eisenbahnern könnten schon am Montag Züge stillstehen. Das große Tauziehen, wieviel von der Teuerung ausgeglichen werden muss, ist im Gange. Kann die Teuerung überhaupt abgefangen werden von Unternehmen und auch vom Staat, darüber diskutieren meine Gäste.

Am Mittwoch sind die Politikinsider am Wort und die gibt's heute mit einer Premiere. Tassilo Wallentin, Kolumnist und Rudi Fußi, Politikaktivist diskutieren erstmals bei uns gemeinsam. Was hat die ÖVP da losgetreten? Der Klubobmann stellt öffentlich die Europäische Menschenrechtskonvention infrage, Zitat August Wöginger: ###GFX „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden.“ Zahlreiche ÖVP-Politiker/innen folgen dem Vorstoß und fordern ein „Update“.

Bei René Ach diskutieren die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und der Unternehmer und CEO von Remus, Stephan Zöchling. Die Inflation trifft die Menschen im Land hart: Elf Prozent sind die Preise im Vergleich zum letzten Oktober gestiegen. Bei den Lohnverhandlungen versuchen die Gewerkschaften ähnlich hohe Erhöhungen zu verhandeln – gegen den Widerstand der Arbeitgeber. Sind die Forderungen zu hoch und gefährden sie den Wirtschaftsstandort oder müssen die Löhne so stark steigen, um einen Kaufkraftverlust abzuwenden? Verarmt die Mittelschicht? Die Sanktionen gegen Russland werden für die Inflation verantwortlich gemacht. Sie treffen naturgemäß nicht nur die russische Wirtschaft, sondern auch die Betriebe hierzulande. Haben wir die Sanktionen voreilig beschlossen? Können wir sie bis zum Ende durchziehen? Bei den Politik-Insidern diskutieren die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und der Unternehmer und CEO von Remus, Stephan Zöchling, die Themen, die die Menschen beschäftigen.

Die gestern öffentlich gewordenen Vernehmungsprotokolle von Thomas Schmid bringen neuen politischen Sprengstoff rund um die Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld. 15 Tage lang hat der Hauptverfasser der heute Landesweit bekannten Chats bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesagt. Was er gesagt hat und was diese Aussagen für die Beschuldigten und die Türkis-Grüne Koalition in Österreich bedeuten diskutieren wir heute mit Florian Klenk, Chefredakteur des Wochenmagazins Falter und Gerhard Jarosch, ehemaliger Staatsanwalt und PR-Berater. Sind diese Aussagen das fehlende Puzzlestück das die brisante Causa vervollständigt und zur Klärung der Vorwürfe beiträgt oder versucht sich hier doch nur ein Beschuldigter auf Kosten anderer reinzuwaschen? Wie geht es in der Koalition weiter und muss es weitere politische Konsequenzen in den Reihen der türkisen geben?

Wien – Am heutigen Mittwoch präsentiert ÖVP-Finanzminister Brunner das neue Budget: Rund 115 Milliarden wird der Staat nächstes Jahr ausgeben und gleichzeitig stehen auf der Einnahmenseite Entlastungen durch die Abschaffung der kalten Progression an. Der Schuldenrucksack wird durch Corona-Krise und Energiekrise immer größer. Verpfänden wir die Zukunft der nächsten Generationen? Nach geschlagener Bundespräsidentschaftwahl geht es nun an die Aufarbeitung: Warum ist die Politikverdrossenheit so hoch, dass über ein Drittel der Wähler:innen nicht an der Wahl teilgenommen haben? Wie kann man diese Menschen wieder abholen? Braucht es neue Parteien und Bewegungen um die politischen Lager wieder zu vereinen? Diese Fragen diskutieren im Studio bei Gundula Geiginger der Politikberater Christoph Pöchinger und der Sprecher der grünen Wirtschaft Wien und Landtagsabgeordnete Hans Arsenovic.

Bei der Landtagswahl in Tirol verloren die Regierungsparteien massiv an Zustimmung. Vor allem die ÖVP wurde von ihren Wählern abgestraft. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, welche Auswirkungen die Wahl auf den Bund hat – im Vorfeld wurde bereits von einer Entscheidungswahl für Kanzler Nehammer gesprochen. Die nun startenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen gelten als Gradmesser für das politische Klima in Österreich. Wird Tirol weiter von einem ÖVP-Landeshauptmann geführt oder könnte sich eine Allianz gegen die bisherige Regierungspartei durchsetzen? Welche Auswirkungen hat die Wahl auf die Bundesregierung? Hat das Modell ÖVP/Grüne ausgedient?

Die österreichische Politiklandschaft steht vor Herausforderungen: Richtungsstreit in der ÖVP, Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und eine Bundespräsidentschaftswahl, an der sich weder ÖVP noch SPÖ beteiligen. Vergangenen Samstag trat für viele überraschend ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Hintergrund war die öffentliche Kritik am Koalitionspartner, die parteiintern nicht abgestimmt war. Steht die ÖVP vor einem Richtungsstreit? Neben parteiinternen Querelen steht auch die Koalition vor Mammutaufgaben – vor allem die Energiekrise beschäftigt die Regierung. Wer bezahlt die Krise? Wieviel Energie müssen wir sparen und brauchts dazu Gesetze? Der Wahlkampf um die Hofburg hat mittlerweile Fahrt aufgenommen. Neben Amtsinhaber Van der Bellen stellen sich sechs weitere Kandidaten der Wahl. Bemerkenswert ist, dass weder SPÖ noch ÖVP Kandidat:innen stellen. Wie wichtig ist diese Wahl für Österreich? Wird es zwei Wahlgänge brauchen? Diese Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger diskutieren die stellvertretende Chefredakteurin des Profil, Eva Linsinger, und der Chefredakteur und Herausgeber der Presse, Rainer Nowak.

Am heutigen Mittwoch präsentiert die Regierung die Strompreisbremse, die den rasanten Energiepreisanstieg für die Bevölkerung abfedern soll. Nun macht sich aber Kritik an Form und Umfang dieser Hilfe breit: Aufgrund der hohen Bemessungsgrundlage verfehle die Strompreisebremse einen wichtigen Punkt, nämlich den Anreiz fürs Energiesparen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr rechnet damit, dass die Hälfte der Haushalte keine Energie sparen müssten, während hingegen größere Familien unterfördert werden könnten. Auch auf europäischer Ebene werden Maßnahmen besprochen. So berät die EU kommenden Freitag, wie man dem entglittenen Energiemarkt wieder Herr werden kann. Zur Diskussion steht unter anderem eine Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, der Preisfindung für den Strommarkt, der sich nach dem teuersten Kraftwerk richtet. Wie gerecht ist die Strompreisbremse? Wird sie auch für Unternehmen gelten und welchen Sparanreiz setzt sie? Bei Gundula Geiginger diskutieren Dagmar Belakowitsch, Sozialsprecherin FPÖ, und ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger.

Am vergangenen Wochenende drohte ein Super-Gau in der Energiewirtschaft: Auf Grund der sprunghaft gestiegenen Strompreise musste Wien Energie beim Bund um Hilfe bei Sicherheitszahlungen anfragen. Innerhalb von 24 Stunden würden 1,74 Milliarden Euro fällig werden. Zahlen bis zu sechs Milliarden Euro Unterstützungsleistung wurden genannt. Die Regierung plant einen Sicherheitsschirm für Energieanbieter. Doch wie konnte es dazu kommen? Warum ist der Strommarkt dermaßen außer Kontrolle, dass es innerhalb weniger Tage zu Preisverdoppelungen kommt? Warum kam Wien Energie in die missliche Lage, um Unterstützung ansuchen zu müssen? Darüber diskutieren bei der ehemalige Wifo-Ökonom Stephan Schulmeister und der Volkswirt Jan Kluge von der Agenda Austria.

Nach Sechs Monaten Krieg in der Ukraine hat der Streit um die Sanktionen gegen Russland in den Vergangenen Tagen wieder Fahrt aufgenommen eine Umfrage des Hajek Instituts hat gezeigt, dass bei dieser Frage ein Riss durch Österreich geht. Angestoßen auch durch die Äußerungen von Landeshauptmann Stelzer wird die Sinnhaftigkeit und Wirkung der Sanktionen wieder breit diskutiert. Wie es mit den Sanktionen weiter geht und welche Möglichkeiten Österreich und Europa haben diskutieren heute bei uns: Ralph Janik Politikwissenschaftler an der Universität Wien der sagt: “Die Sanktionen entfalten ihre Wirkung, jetzt kommt es darauf an wer den längeren Atem hat!” Und Andreas Mölzer ehem. EU-Parlamentarier der FPÖ der sagt: “Die Sanktionen wurden nicht zu Ende gedacht, der Schaden für Europa und Österreich wurde nicht einkalkuliert!”

Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politikinsidern – Wer soll für die Teuerung bezahlen? Vizekanzler Werner Kogler, er will ein Modell für die Besteuerung von Übergewinnen bei Energiekonzernen ausarbeiten lassen, obwohl Finanzminister Magnus Brunner eine solche schon ausgeschlossen hatte. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärt gestern, wie sie mit einer Senkung der Mehrwertsteuer die Preise unter Kontrolle halten will und holt sich dafür Unterstützung vom früheren Chef der Nationalbank Ewald Nowotny. Und parallel dazu läuft die Diskussion darüber, wie stark die Pensionen angehoben werden sollen, um das Leben für Pensionisten leistbar zu halten, ohne den Staat in den Ruin zu treiben. Viele Fragen und viele Ideen, die wir heute mit den Experten genauer unter die Lupe nehmen wollen, wissend, dass die Bewertungen mitunter kontrovers ausfallen werden: Ich begrüße dazu, Jan Kluge, Volkswirt von der Agenda Austria (Agenda Austria), der sagt: Es braucht zielgerichtete Unterstützung der Einkommensschwächsten, unbürokratisch mit Einmalzahlungen. Zu breite Maßnahmen kosten zu viel und bringen zu wenig! Markus Marterbauer, Volkswirt der Arbeiterkammer Wien (AK) und Vizepräsident des Fiskalrats, der sagt: Es braucht jetzt Maßnahmen, um die Energiepreise zu senken und die Armutsgefährdung zu reduzieren! Ein Strompreisdeckel allein wird nicht reichen. Obwohl Finanzminister Magnus Brunner der Idee schon eine Absage erteilt hat, bleibt sie in Diskussion. Vielleicht auch, weil sie so attraktiv klingt – Jene, die sich jetzt an der Energiekrise bereichern, sollen einen Teil ihrer Gewinne abgeben.

Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern heute zum Thema “Wahlkampf und Preiskampf – was bringt der Herbst?” Auch wenn wir den Sommer noch so genießen, der Blick in den September ist unerlässlich, auch oder gerade weil er nicht nur Positives mit sich bringt. Die Preise für Energie steigen weiter, wir fragen heute, wie die Politik darauf reagieren soll? Und wir widmen uns der Bundesspräsidentschaftswahl: Diese Woche beginnen die Kandidaten bekanntlich mit dem Sammeln der Unterstützungserklärungen. Wir schauen uns an, wer dabei gute Chancen hat und wie sich die Vorwürfe in der FPÖ auf den Wahlkampf auswirken.

Die Politik-Insider sind aus der Sommerpause zurück. In der ersten Ausgabe dreht sich alles um die Ablöse-Gerüchte rund um Bundeskanzler Karl Nehammer. Am Wochenende berichteten mehrere Medien, dass der Bundeskanzler parteiintern vor dem Aus stünde. Er selbst und Parteikolleg:innen bezeichnen die Berichte als Sommerlochdebatte. Was sich allerdings nicht leugnen lässt, sind die schlechten Umfragewerte der Partei: Die ÖVP befindet sich in einem Tief und belegt hinter SPÖ und FPÖ nur mehr Platz drei. Weiters stehen die wichtigen Landtagswahlen in Tirol und in Niederösterreich an – und in St. Pölten droht die ÖVP die absolute Mehrheit zu verlieren. Was ist dran an den an den Ablösegerüchten? Wie fest sitzt der Bundekanzler parteiintern im Sattel? Dazu begrüßt Alexandra Wachter die Innenpolitikjournalistin der Kronenzeitung, Ida Metzger, und die Kommunikationsberaterin Nina Hoppe.

Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern, heute um Thema “Russland drosselt das Gas – Wie sollen wir reagieren?” Was lange befürchtet wurde ist vor eine Woche eingetreten. Wladimir Putin führt uns vor, dass er unser Gas in der Hand hat. Wie soll der Westen nun auf diese Drohgebärde reagieren? Müssen wir unsere Sanktionspolitik überdenken oder den Druck auf Russland noch erhöhen? Und wie kommen wir schnellstmöglich aus dieser Abhängigkeit raus? Darüber spreche ich heute mit: Susanne Scholl, Journalistin und ehemalige Russland-Korrespondentin Herbert Scheibner, ehemaliger FPÖ Verteidigungsminister Um das fehlende Gas zu kompensieren, reaktivieren Österreich und andere Länder ihre Kohlekraftwerke. Umweltschutzorganisationen fordern, dass die Klimawende nicht von den aktuellen Umständen ausgebremst werden dürfe.

Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern, wo wir uns heute der Regierung und insbesondere der ÖVP widmen – Unser Thema heute “Rücktritte und Rechnungshofkritik - Wie sehr belastet das die Koalition?” Wie gehen die beiden Regierungspartner mit den Turbulenzen um und kann ihre inhaltliche Arbeit – Stichwort “Geld zurück Paket” - die Skandale wettmachen? Darüber diskutiere ich heute mit Clemens Neuhold– Journalist beim Profil Michael Jungwirth – stv. Chefredakteur der Kleinen Zeitung - ): “Die ÖVP steckt in einer Vertrauenskrise und wenn sie nicht Junior Partner werden oder gar in Opposition gehen möchte muss es diesen Reinigungsprozess geben .” Als wären die großen Krisen nicht schon genug. Muss die ÖVP erneut parteiinterne Probleme lösen. Der Rechnungshof sieht große Ungereimtheiten und schickt der Partei einen Wirtschaftsprüfer ins Haus. Die ÖVP sieht dem gelassen entgegen, man habe nichts zu verbergen, betont der Kanzler. Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen, für die Grünen erneut eine Gratwanderung.

Aufgrund der steigenden Preise gärt es im Land: Die Inflation erreicht mittlerweile mit acht Prozent den höchsten Wert seit Jahrzehnten und immer mehr Menschen tun sich dabei schwer, über die Runden zu kommen. Wie man den Menschen in dieser Situation hilft und welche Schritte es beispielsweise in der Pflege bereits gegeben hat, diskutieren bei Gudula Geiginger ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger und der SPÖ-Abgeordnete und Sprecher für Arbeit und Soziales, Josef Muchitsch.

Obwohl der wild umstrittene Bau des Lobautunnels derzeit gestoppt ist, gehen die Klimaproteste weiter. Jetzt haben die AktivistInnen die Wiener Stadtstraße im Visier, die das Entwicklungsgebiet Aspern an das höherrangige Straßennetz anschließen soll. Ziviler Ungehorsam, Besetzungen, Festkleben und Festketten für den Klimaschutz, die Proteste werden international immer radikaler. Warum ist es gerade dieses Straßenbauprojekt, auf das sich die Protestbewegung einschießt? Wie weit darf der Protest gehen? Und welche Alternativen haben jene, denen die Klimawende nicht schnell genug geht?

Vergangenen Sonntag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Wiederkandidatur angekündigt. Bei Gundula Geiginger diskutieren der ehemalige Grüne Abgeordnete Karl Öllinger und der Strategieberater und ehemalige Kabinetsmitarbeiter von Norbert Hofer, Roland Esterer, die vergangene Amtszeit und die bevorstehende Bundespräsidentenwahl.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine alarmierte vor allem die nordischen Staaten: Sowohl Finnland als auch Schweden brachten einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft ein. Obwohl hierzulande die Mehrheit der Menschen auf die Neutralität pocht, werden auch in Österreich immer mehr Stimmen für einen NATO-Beitritt laut. Bei Gundula Geiginger diskutieren die die frühere Staatssekretärin Muna Duzdar, und der Militärexperte Gerald Karner.

Alles neu macht der Mai, das gilt seit einigen Jahren auch für die österreichische Innenpolitik und 2022 macht da keine Ausnahme. Herzlich willkommen bei den Politikinsidern - zum Thema - Rücktritte und Rochaden: Wie gut wird jetzt regiert? Am Montag legen zwei Ministerinnen ihr Amt nieder, am Dienstag wird eine große Regierungsumbildung präsentiert und wir fragen heute – ist die gelungen? Dazu begrüße ich heute im Studio. Barbara Toth – leitende Redakteurin beim Falter, die sagt “Nehammer hat die Chance genutzt, um einen Superminister zu installieren, jetzt muss er mit der Korruption aufräumen!” Und Richard Grasl – stv. Chefredakteur vom Kurier, er sagt: “Für die ÖVP muss das die letzte Regierungsumbildung bis zu einer Neuwahl gewesen sein.”

Soll der Westen schwere Waffen in die Ukraine liefern oder nicht? Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen und was wäre die Alternative? Darüber diskutieren wir heute mit: Dem Schriftsteller Franzobel, der er sagt: „Der Krieg muss so rasch wie möglich beendet werden. Die Lieferung von schweren Waffen verzögert dies nur.“ und Susanne Scholl, Journalistin und frühere Russland-Korrespondentin, sie sagt: „Man kann nicht zulassen, dass die Ukraine ausradiert wird.“

Willkommen zu den Politikinsidern nach einem hitzigen Parlamentstag zur überhitzten Inflation in unserem Land. Ein 40-Jahres-Rekord macht uns allen zu schaffen. Wie lang können wir uns das Leben in Österreich überhaupt leisten, so dermaßen galoppieren die Preise. Gemüse 9%, Butter und Mehl 20%, Diesel 55%, Gas 80%. Das Thema daher: Rekord-Inflation in Österreich: Macht der Staat zu wenig? Über die politischen Maßnahmen gegen die Teuerung diskutieren: Maria Maltschnig, Direktorin des Renner-Institut. Sie sagt: “Wir erleben ein Marktversagen, das die Menschen massiv belastet. Die Politik muss hier schnell reagieren.” Lukas Sustala, Direktor des Neos-Lab. Er sagt: “Der Staat kann nicht alles abfedern.”

Morgen beginnt die neunte Woche des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und in dieser achten Woche passiert leider genau das Gegenteil von dem, was sich die Welt erhofft. Ungeachtet der bisherigen Sanktionen gibt es eine russische Großoffensive. Muss der Westen also viel, viel radikaler einschreiten, nämlich auch mit einem Gas-Embargo? Richard Grasl, stellvertretender Chefredakteur des Kurier, sagt: „Ein Gasembargo gegen Russland würde in kürzester Zeit unsere Wirtschaft ruinieren und damit zu sozialen Verwerfungen führen.“ Eric Frey, Außen- und Wirtschaftsjournalist des Standard, sagt: “Wenn das Embargo für Russland schmerzhaft wird, kann es in Verbindung mit mehr schweren Waffen bestimmt einen Effekt erzielen.”

Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-insidern, wo wir uns heute den Auslandbesuchen von Bundeskanzler Karl Nehammer widmen und fragen – ist das hohe Diplomatie oder eine PR-Show? Seit Karl Nehammers Plan, nach Moskau zu reisen, bekannt wurde, scheiden sich die Geister darüber, ob die Idee eine Gute sei oder nicht. Über Motive, Risiken und vielleicht vergebene Chancen diese Mission spreche ich heute mit Anneliese Rohrer, Journalistin und Kolumnistin, die sagt: “Nehammer ist ein sehr hohes Risiko eingegangen und nach Stand jetzt hat es sich nicht gelohnt, er hat wenig bis nichts gewonnen.” Und Thomas Mayer – politischer Korrespondent für Europa, Der Standard, der sagt: “Österreich ist neutral und EU-Mitglied, also Teil der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Es gibt also doppelten Grund, dass der Kanzler sich an Bemühungen und Verhandlungen beteiligt.“

Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern, heute zum Thema “Steigende Preise: Wird unser Leben unleistbar?” Was wir alle in den letzten Wochen schon gespürt haben, ist jetzt bestätigt: Im März erreicht die Preissteigerung 6,8 Prozent und damit den höchsten Wert seit 1981. Die größten Preistreiber sind Energie, aber auch Mieten und Lebensmittel. Wie kommen wir da raus? Ist unser Wohlstand bedroht und was müssen wir tun, damit nicht noch mehr Menschen in Armut leben müssen? Darüber diskutiere ich heute mit: Tanja Graf – Energiesprecherin, ÖVP, die sagt: Die Regierung hat ein 4 Milliarden Euro Paket geschnürt für die, die es wirklich brauchen. Alois Schroll – Energiesprecher, SPÖ, der sagt: Die Menschen brauchen endlich Entlastung, darum: Runter mit den Preisen für Wohnen, Heizen und Tanken!

Aufsehenerregendes Urteil heute im Prozess Julian Hessenthaler. Der Drahtzieher des Ibiza-Videos, der wegen Drogenhandels vor Gericht stand – wird nicht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Sein Verteidiger ist fassungslos und meldet eine Nichtigkeitsbeschwerde an. NGOs sehen darin einen Fall von Politjustiz.

Die ÖVP als Kanzlerpartei ist durch die aktuellen Umstände gefordert wie selten zuvor. Und das ist nicht zu Ihrem Vorteil. In Umfragen muss sie sich seit Monaten mit Platz 2 hinter der SPÖ zufrieden geben. Zurecht? Wer hat die besseren Lösungsansätze wenn es um Teuerung, Umwelt und einen gerechten Einsatz von Steuergeld geht?

Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern, wo wir heute das Gute im Schlechten suchen und fragen – Ist der hohe Spritpreis eine Chance für die Klimawende? Zweifelsohne zeigen uns die Entwicklungen der letzten Wochen, wie abhängig wir von fossiler Energie sind. Aber was ist die Konsequenz daraus? Wie schnell können wir das ändern, und wer muss am Weg dorthin wie unterstützt werden?

Der Krieg, den wir seit zwei Wochen in der Ukraine erleben, hat unsere gefühlte Sicherheit in Europa von einen Tag auf den anderen beendet. Nicht nur müssen jetzt alle europäischen Länder Tag für Tag neu bewerten, wie sie unmittelbar auf Putins Einmarsch reagieren. Wir müssen uns auch fragen, wie wir unsre Autonomie, unsere Freiheit und unsere Werte künftig verteidigen wollen, und zu welchem Preis. Und auch wenn Bundeskanzler Karl Nehammer die Frage der Neutralität nicht diskutiert wissen will, so wird sie doch zur Diskussion gestellt. Allen voran die NEOS stellen sie in Frage. Wie muss sich Österreich nun positionieren, wie rüsten? Darüber diskutiere ich heute mit: Marlene Svazek, Bundesparteiobmann-Stellvertreterin der FPÖ, die sagt: “Wer ein Ende der Neutralität fordert, nimmt tote Österreichische Soldaten in fremden Kriegen in Kauf.” Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos , der sagt “Genau das ist eines der Hauptprobleme in Österreich: Wir trauen uns noch nicht einmal die wichtige Frage eines Europäisches Berufsheer ernsthaft zu diskutieren.”

Vor einer Woche haben wir noch über die Möglichkeit eines Kriegs diskutiert. Jetzt müssen wir seit Tagen mit ansehen, wie Putins Truppen die Ukraine angreifen, wie nur 600 Kilometer von Österreich entfernt Menschen vor dem Krieg fliehen, oder im Kampf für ihre Freiheit sterben. Und wir müssen uns fragen, wie wir darauf reagieren. Die EU und andere westliche Staaten, aber auch private Personen und Institutionen haben in den letzten Tagen zahlreiche Sanktionen beschlossen – betroffen sind Wirtschaft, Sport und Kultur.

Herzlich willkommen bei den Politik-Insidern, wo wir uns heute dem drohenden Krieg in Europa widmen. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eskaliert diese Woche: Weil Russland zu alter sowjetische Größe zurück will, sagen die einen. Weil Russland sich von der Nato bedroht fühlt, meinen andere. Wir fragen heute: welche Strategie ist nun die richtige? Was bringen die verhängten Sanktionen und wen treffen sie? Und wie kann man Putin stoppen? Darüber diskutiere ich heute mit: Susanne Scholl, Publizistin und frühere Russland-Korrespondentin, die sagt: “Putin handelt völlig irrational, und das schon seit längerem.” Robert Willacker, Politik- und Kommunikationsberater, der sagt: “Wenn es ein Land gibt, das strategisch handelt, dann ist es Russland”.

Heute bei den Politik-Insidern, am Tag, an dem große Öffnungsschritte angekündigt werden. Ab dem 5. März sollen alle 2G und 3G Regeln fallen, Maskenpflicht gibt es nur noch in Öffis, Supermärkten, Post, Banken und Spitälern. Wir fragen heute: Sind diese Schritte gerechtfertigt? Und was soll in weiterer Folge mit Impfpflicht und Gratis-Tests passieren?

Gehen diese Veröffentlichungen nun schon zu weit? Wann ist es genug? Oder sind es Meilensteine, um die Praxis bei der politischen Postenvergabe und Geheimniskrämerei in Österreich zu beenden? Darüber diskutieren wir heute mit: Gäste: Anneliese Rohrer – Kolumnistin bei der Tageszeitung “Die Presse”, sie sagt: “Die ÖVP hat ein in Österreich toleriertes System der Freunderlwirtschaft weitergeführt und unter Kurz perfektioniert!” Und Ida Metzger – Innenpolitik-Journalistin beim “Kurier”, sagt: “Die Chats werden den Leuten zu viel. Die interessieren sich nicht für die Besetzung von Polizeiposten in Wieselburg.”

Gundula Geiginger diskutieren Falter-Chefredakteur Florian Klenk und Kurier-Innenpolitik-Ressortleiterin Daniela Kittner

Gibt es schwarze Netzwerke in ÖVP-Ministerien? Neue Chats des früheren Kabinettschefs im Innenministerium lassen vermuten, dass quer durch die schwarz geführten Ministerien Parteiinteressen verfolgt wurden – sowohl bei Personalentscheidungen, als auch bei inhaltlichen. In der Justiz hat das jetzt personelle Konsequenzen. Hat die ÖVP ein Korruptionsproblem oder ist dieses konstruiert? Und gelingt es ihr, die Vorwürfe zu entkräften? Darüber diskutiere ich heute mit Maria Rauch-Kallat – ehem. ÖVP-Ministerin und Barbara Toth - Leitende Redakteurin, FALTER

Am Donnerstag wird nun also die – lange ausgeschlossene - Impfpflicht beschlossen. Voraussichtlich werden die Abgeordneten aller Parlamentspartien das Gesetz mehrheitlich mittragen. Allein die FPÖ ist nach wie vor geschlossen gegen die Impfpflicht. Kundgetan hat sie das einmal mehr bei den Samstags-Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, bei denen allein in Wien 27.000 Menschen auf die Straße gingen.

Diese Woche bei den "Politik-Insidern", der ersten Ausgabe in diesem Jahr, das eingeläutet wurde mit neuen Coronamaßnahmen gegen Omikron. Jener Corona-Variante, die und heute mit 17.000 registrierten Neuinfektionen einen neuen Rekord beschert und die Karten völlig neu mischt:

Der letzten Ausgabe in diesem Jahr, wo wir heute den Focus auf die Ereignisse jenseits der Pandemie richten. Wohl kaum jemand hätte am Anfang des Jahres erahnt, was wir an Chats zu lesen bekommen, oder darauf gewettet, dass wir am Ende drei Bundeskanzler zählen dürfen. An politischen Überraschungen mangelt es 2021 nicht. Unsere Einschätzung der Lage mit Florian Klenk und Ida Metzger

Wir nähern uns mit Riesenschritten dem Ende des Jahres 2021, ein Jahr, das uns zunächst ein Impfangebot, später die Ankündigung einer Impfpflicht brachte. In dem wir auf das Ende der Pandemie hofften, um nur Monte später wieder im Lockdown zu sitzen. Was haben wir daraus gelernt? Inwiefern verändert die Politik nun ihr Pandemiemanagement und Und wie verhindern wir, dass nach den gemeinsamen Anstrengungen eine gespaltene Gesellschaft übrig bleibt? Darüber diskutiere ich heute mit: Barbara Toth, leitende Redakteurin beim Falter, die sagt “Die jährliche Corona-Impfung wird zu unserem Alltag gehören, wie die Mundhygiene” Und Ulrike Guerot, Politik- und Sozialwissenschafterin, die sagt: “Impfen ist die einzige Lösung” ist das Motto, das bedeutet einen weiteren Druckaufbau. Wer Druck aufbaut spaltet”

Dass sie in den letzten Wochen nicht funktioniert hat, streitet keiner mehr ab. Wir befinden uns im vierten bundesweiten Lockdown seit Pandemiebeginn und ab Februar wird es in Österreich eine Corona-Impfpflicht geben. Zwei Maßnahmen, die niemand wollte, und die womöglich verhindert werden hätten können. Was wir jetzt anders machen müssen, darüber sprechen wir heute mit : Der Kommunikationsberaterin Nina Hoppe, die sagt - “Jetzt ist Sachpolitik und kein Marketingpopulismus gefragt. Die Krise hat bereits zuviele Opfer” Und dem ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten Andreas Khol, der sagt - „Jetzt ist die Zusammenarbeit Aller das Gebot der Stunde“

Wir sprechen heute über die 2-G-Pflicht, die seit Wochenbeginn in Österreichs Freizeit-, Dienstleistungs- und Gastronomiebetrieben gilt: Und fragen: Genügt diese Maßnahme der Regierung überhaupt, um das Infektionsgeschehen einzudämmen? Müssen auch die Geimpften bald wieder in einen Lockdown? Und haben wir nicht sogar eine moralische Verpflichtung gegenüber unseren Mitmenschen, uns impfen zu lassen? Darüber diskutieren unsere Insider: Barbara Toth - Sie ist Ressortleiterin bei der Wochenzeitung Falter und sagt: “Hätten wir 2-G schon im Sommer eingeführt und ordentliche Kontrollmechanismen etabliert stünden wir jetzt nicht vor dieser Katastrophe.” und Karin Ebner - sie ist Juristin, kämpft für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger (Bürgerrechtlerin) und sagt: “2-G spaltet die Gesellschaft nur zusätzlich. Der Impf-Druck ist mittlerweile so hoch, dass sich die Leute in Verzweiflung an mich wenden.”

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Experten aus aller Welt finden sich dieser Tage im schottischen Glasgow ein, um sich über die globale Klimapolitik auszutauschen. In den kommenden zwei Wochen wird sich zeigen, zu welchen klimapolitischen Verpflichtungen sich die Regierungen durchringen werden. Für viele Aktivistinnen sind das jedoch Lippenbekenntnisse. Wir fragen in dieser Ausgabe der Politik-Insider: Wird es die Politik schaffen, die Welt zu retten? Oder folgen den glühenden Ansprachen letztlich doch keine sinnvollen Taten um die Erderwärmung zu stoppen? Wird es zu einem globalen Schulterschluss kommen oder ist sich doch jeder selbst der nächste? Müssten wir ganz woanders und viel stärker in der Zivilgesellschaft ansetzen? Wie viel Beitrag soll und muss jeder einzelne leisten? All diese Fragen stellt Manuela Raidl unseren Insidern Lena Schilling, Klimaaktivistin und Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz und Norbert Hofer, dritter Nationalratspräsident und ehem. FPÖ-Verkehrsminister.

Vor zwei Wochen haben die Ermittlungen rund um Sebastian Kurz die österreichische Innenpolitik erschüttert. Der Kanzler gibt sein Amt ab, Ruhe ist aber nach wie vor nicht eingekehrt. Noch immer gibt es täglich Schlagzeilen über die Aufarbeitung der Vorwürfe, und viele fragen sich – wie lange noch? Wie viel Aufmerksamkeit müssen wir auf die Korruptionsbekämpfung lenken? Was können die Parteien jetzt unternehmen, damit sich die Politik wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen kann? Und wer soll dieses Land regieren? Darüber diskutieren wir heute mit: Silvia Grünberger, Krisen PR-Strategin und frühere ÖVP Nationalratsabgeordnete, die sagt: Und Christina Aumayr-Hajek, Kommunikationsstrategin, die sagt: “Die ÖVP ist inhaltlich und moralisch am Ende und es wird jetzt kein neuer Messias kommen, der den Karren aus dem Dreck zieht.”

Lockdown für Ungeimpfte: Ausweg oder Schikane? Die Regierung hat sich vergangenen Freitag auf ein neues Corona-Maßnahmenpaket geeinigt. Eine der Neuerungen: Wenn die Auslastung der Intensivstation mit Covid-Fällen eine bestimmte Grenze übersteigt, gibt's wieder einen Lockdown – aber nur für Ungeimpfte. Schon mit der Stufe davor wird es möglich sein, Ungeimpften den Zugang zu Gastro, Hotellerie und Co zu verbieten. Sind diese Verschärfungen gut und richtig, um die seit Wochen stagnierende Impfrate wieder anzuschieben? Oder vertiefen Sie nur die Spaltung der Gesellschaft? Darüber diskutieren wir heute mit: Hubert Niedermayr, Jurist und Autor von “Exit Covid – Ein Plädoyer für die Impfpflicht” der sagt: “Verschärfungen für Ungeimpfte sind das absolute Minimum - besser wäre eine generelle Impfpflicht.” Und Robert Willacker, Kommunikationsberater der sagt: “Die Regierung hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Eine Impfpflicht wäre moralisch falsch und würde nicht das gewünschte Ergebnis bringen.”

Es diskutieren: Paul Ronzheimer stv. Chefredakteur der BILD und Barbara Toth stv. Chefredakteurin bei FALTER Es moderiert Gundula Geiginger

Tue, 31 Aug 2021 20:00:00 +0000 https://die-politik-insider.podigee.io/73-brennpunkt-afghanistan-verspielt-osterreich-seinen-ruf 10dc8c5713c5f1d6d761bd3c77f33aec Bei Thomas Mohr diskutieren der Kommunikationsberater Daniel Kapp und die Journalistin Eva Linsinger Während die USA, Deutschland und weitere Länder ihre Bürger und Ortskräfte ausfliegen, kann sich die Regierung in Österreich nicht auf eine klare Linie einigen. Bis zuletzt hat die ÖVP sogar noch über Abschiebemöglichkeiten nachgedacht, während Abgeordnete des grünen Koalitionspartners Demos für die Aufnahme von Geflüchteten besuchen. Sebastian Kurz bleibt aber auch nach den Anschlägen in Kabul beim Nein zur Aufnahme von Geflüchteten. Wir fragen unsere Insider: Verspielt Österreich hier seinen internationalen Ruf? Wird sich die Regierung noch einigen bzw wie ist die Rolle der Grünen zu sehen? Tut Österreich genug um seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu evakuieren? Und wie soll Hilfe vor Ort jetzt aussehen? 73 full Bei Thomas Mohr diskutieren der Kommunikationsberater Daniel Kapp und die Journalistin Eva Linsinger no puls 24,afghanistan,kurz,kogler,övp,grüne,flüchtlinge,hilfe vor ort,politik insider Puls 24