Podcasts about hausdurchsuchungen

Nina Maleika ist Sängerin, Musikpädagogin und Aktivistin. 2011 stand sie bei „Rock gegen rechts" gemeinsam mit Udo Lindenberg auf der Bühne. Über zwei Jahrzehnte arbeitete sie als Künstlerin, daneben ist sie weiterhin als Musikpädagogin tätig und absolviert eine Ausbildung zur Gestalttherapeutin. Als Tochter einer deutschen Mutter und eines ägyptischen Vaters wuchs sie bei ihrer Mutter auf und reist seit ihrer Jugend regelmäßig nach Ägypten; in den vergangenen Jahren konvertierte sie zum Islam. Seit 2020 wurde sie zunächst als Kritikerin der Corona-Maßnahmen öffentlich wahrgenommen, später als propalästinensische Aktivistin. In diesem Zusammenhang erlebte sie mehrere Hausdurchsuchungen und wurde wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung verurteilt. Zuletzt wurde sie per Haftbefehl gesucht. Inzwischen wurde sie freigesprochen. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek spricht Nina Maleika über ihre Strafverfahren, ihr Verhältnis zum deutschen Staat, den sie als mindestens totalitär bezeichnet, und über die Frage, ob sie bereit wäre, für ihre Überzeugung ins Gefängnis zu gehen. Sie schildert ihren Weg aus der Coronakritischen Szene, die sie rückblickend als Sekte beschreibt, und erklärt, warum sie sich von vielen ihrer früheren Mitstreiter distanziert hat. Weitere Themen sind die Finanzierung ihres Aktivismus, ihre nach eigener Aussage diagnostizierte Impulskontrollstörung, ihre Konversion zum Islam sowie ihre Sicht auf Migration, demografischen Wandel und Sicherheit in Deutschland. Ein Gespräch über Überzeugung, Radikalität und die Grenzen der Meinungsfreiheit.

In Deutschland spitzt sich die Lage der Nation dramatisch zu. Begriffe wie „Lügenfritz“ oder „Schwachkopf“ führen mittlerweile zu saftigen Geldstrafen und Hausdurchsuchungen. Was früher als polemische Kritik an Politikern zum Alltag einer lebendigen Demokratie gehörte, wird heute durch den Paragraphen 188 StGB und die Instrumentalisierung von Behörden wie dem Verfassungsschutz systematisch unterbunden. Roland Tichy analysiert in dieser Sendung den „Bauplan der Zensur“. Es geht nicht mehr nur um einzelne Beleidigungen, sondern um den Schutz der „Wirkungsmacht“ der Regierung. Wenn Kritik am Versagen der Politik – sei es bei der unkontrollierten Migration oder der Wirtschaft – als „delegitimierend“ oder „verfassungsfeindlich“ gebrandmarkt wird, steht die Freiheit des Wortes vor dem Aus. Sponsor: RealUnit Schweiz AG – Vermögensschutz und langfristiger Werterhalt mit einer seit 25 Jahren bewährten Sachwertstrategie. Die RealUnit Aktie ist ein stabiler Wertspeicher und setzt auf reale Sachwerte wie physisches Gold und Silber, aufbewahrt in Hochsicherheitslagern in der Schweiz! Auch als digitaler Aktientoken erhältlich, was Sie vom Bankensystem unabhängig macht. Informieren Sie sich jetzt auf https://www.realunit.de und schützen auch Sie Ihre Ersparnisse ausserhalb der EU!

In dieser Episode der Dunkelkammer berichtet die Investigativ-Journalistin Angelique Geray von ihrer achtmonatigen verdeckten Recherche in rechtsextremen Chatgruppen, die sie für ihre Podcast-Serie „Braune Kinderzimmer“ durchführte. Sie beschreibt, wie sie zunächst auf Social Media die Radikalisierung junger Menschen beobachtete und schließlich Mitglied der WhatsApp-Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ wurde, in der offen über Gewalttaten und den sogenannten „Tag X" diskutiert wurde. Besonders brisant wurde die Recherche, als sie einen 21-Jährigen selbsternannten „Gauleiter“ namens Justin traf und mit ihm nach Tschechien fuhr, wo Kugelbomben für einen geplanten Anschlag auf ein Geflüchtetenheim gekauft wurden. Die Recherchen führten zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen, wobei Geray selbst eine Morddrohung aus der Untersuchungshaft erhielt. Sie spricht auch über die kontroverse Debatte zu ihrer Rolle und die laufenden Gerichtsverfahren, bei denen sie als Zeugin aussagt.Links zur Folge: Podcast "Braune Kinderzimmer" RTL Doku (youtube) // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Deutsche Nachrichtendienste gelten als fleißig und technisch kompetent – aber auch als bürokratisch und stark reglementiert. Doch das soll sich ändern: Die deutsche Politik plant einen einzigartigen Umbau des BND und anderer Nachrichtendienste. Sie sollen schlagkräftiger werden und fähiger. Nur kaum einer bekommt es mit. In dieser 11KM-Folge – live vom ARD Sounds Festival – erzählt Investigativjournalist Jörg Diehl, was diese stille Zeitenwende der Inneren Sicherheit für die Freiheit jedes Einzelnen bedeutet und von welchen operativen Befugnissen die deutschen Nachrichtendienste träumen: heimliche Hausdurchsuchungen oder etwa Sabotageakte im Ausland. Bekommen deutsche Agenten etwa die Lizenz zum Töten? Jörg Diehl leitet die Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung und recherchiert seit mehr als 20 Jahren zu Sicherheitsthemen und Nachrichtendiensten. Diese 11KM-Folge wurde am 9. Mai 2026 live beim ARD Sounds Festival in Nürnberg aufgezeichnet. Alle Updates und Entwicklungen zum Bundesnachrichtendienst BND findet ihr auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/bnd In dieser früheren 11KM-Folge blickt Florian Flade auf “70 Jahre BND: Wie sich der Bundesnachrichtendienst verändern muss”: https://1.ard.de/11KM_70_Jahre_BND Hier gibt's einen Deep Dive mit der 11KM-Folge “BND-Reform: Ein bisschen mehr James Bond?”: https://1.ard.de/11KM_BND_Reform An dieser Folge waren beteiligt: Hosts und Folgenautor:innen: Elena Kuch und David Krause Mitarbeit: Marc Hoffmann Produktion: Fabian Zweck Planung: Laura Stuhlmacher, Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Markus Haintz ist Rechtsanwalt und Volljurist, ursprünglich spezialisiert auf Baurecht und Architektenrecht, heute aktiv im Medien- und Äußerungsrecht. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er ab 2020 als juristische Stimme der Querdenken-Bewegung bekannt. Mit seiner Kanzlei führt er nach eigenen Angaben über 1.100 laufende politische Verfahren und vertritt unter anderem Mandanten wie Flavio von Witzleben. Haintz ist dabei nicht nur Anwalt, sondern selbst betroffen: gekündigte Bankkonten, ein nicht verlängerter Lehrauftrag, eine Hausdurchsuchung und nach eigenen Angaben rund 20 bis 30 Strafverfahren gegen ihn in den letzten Jahren.Im Gespräch mit Jasmin Kosubek geht es um die zentrale Frage, wie politische Verfolgung in Deutschland heute tatsächlich aussieht. Haintz beschreibt das Land nicht als totalitären Staat, aber auch nicht mehr als funktionierende Demokratie, sondern als Postdemokratie. Oppositionelle würden weniger durch direkte Repression mundtot gemacht als durch wirtschaftlichen Druck: gekündigte Konten, verlorene Aufträge, Strafanzeigen-Wellen und Hausdurchsuchungen, die selbst zur Strafe werden. Es geht um die Doppelmoral der Justiz bei Volksverhetzung und NS-Symbolik, das Geschäftsmodell hinter den Strack-Zimmermann-Anzeigen, die Verfolgung von Ärzten wegen Maskenattesten und die These, dass im deutschen Strafrecht vor allem der Recht bekommt, der es sich leisten kann. Am Ende steht ein vorsichtig optimistischer Ausblick auf eine kritische Öffentlichkeit, ein lernendes System und die Aufforderung, den Mund weiter aufzumachen.

Ab wann darf der Staat deine Wohnung durchsuchen, dein Handy auswerten oder dich in Haft setzen? Genau diese Frage steht hinter Art. 197 StPO. Und genau dort entscheidet sich, ob Strafverfolgung rechtsstaatlich bleibt oder ins Rutschen gerät. Duri Bonin und Gregor Münch gehen die Vorschrift Satz für Satz durch. Ausgangspunkt ist das kleine Wort «nur». Zwangsmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist keine Höflichkeitsformel, sondern eine klare Begrenzung staatlicher Macht. Die Behörden dürfen also nicht kreativ werden, nur weil eine technische Möglichkeit verlockend ist. Duri und Gregor nennen solche Fälle: automatisierte Gesichtserkennung, automatisierter Datenabgleich oder andere verdeckte Hilfsmittel, für die es keine genügende gesetzliche Grundlage gibt. Wenn das Gesetz eine Massnahme nicht vorsieht, darf sie nicht angewendet werden. Danach kommen sie zum hinreichenden Tatverdacht (genügende konkrete Verdachtsmomente). Es braucht keine Beweise im Sinn eines fertigen Urteils, aber es braucht mehr als ein Gerücht, mehr als eine Hypothese und mehr als ein diffuses Bauchgefühl. Gregi betont, dass ein freiheitlicher Rechtsstaat gerade nicht auf blosse Fishing Expeditions setzt – also nicht einfach Wohnungen durchsucht, um einmal zu schauen, was man vielleicht findet. Gleichzeitig zeigen Duri und Gregor, warum dieser Begriff so umkämpft ist: «hinreichend» ist kein mathematischer Wert. Je schwerer der Eingriff, desto dichter muss der Verdacht sein. Bei Haft gelten andere Anforderungen als bei einer milderen Massnahme. Ein dritter Schwerpunkt der Folge ist die Frage nach milderen Mitteln. Der Staat darf nicht zur härtesten Massnahme greifen, wenn das Ziel auch schonender erreichbar wäre. Gregor nennt das den klassischen Kern der Verhältnismässigkeit. Duri betont, dass es dabei nicht nur um das Ob geht, sondern immer auch um das Wie. Gerade darin zeigt sich, ob Strafverfolgung Mass hält – oder die Beteiligten überrollt. Nur weil ein Strafverfahren läuft, ist nicht automatisch jede Zwangsmassnahme zulässig. Duri erzählt von Hausdurchsuchungen wegen Bagatellen: angefangene Parfümflasche, alte iPods. Gregor ergänzt, dass sogar im Übertretungsstrafrecht Hausdurchsuchungen vorkommen. Gerade deshalb insistieren beide darauf, dass man immer fragen muss: Steht der Eingriff überhaupt im Verhältnis zum Strafverfolgungszweck? Oder wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Zum Schluss kommt die vielleicht sensibelste Schranke von Art. 197 StPO: Wenn Zwangsmassnahmen in die Grundrechte von nicht beschuldigten Personen eingreifen, sind sie besonders zurückhaltend einzusetzen. Das ist für Anwältinnen und Anwälte, Familienangehörige, Dritte und andere Betroffene zentral. Auch dort sind Hausdurchsuchungen möglich – aber eben nur mit engem Zweck, sauberem Tatverdacht und besonders strenger Abwägung. Für Duri ist genau das der Punkt: Ein rechtsstaatlicher Staat misst sich nicht daran, wie effizient er zugreift, sondern daran, wie konsequent er sich selbst begrenzt. Diese Folge ist für alle, die verstehen wollen, warum Strafprozessrecht nicht erst bei der Schuldfrage spannend wird, sondern schon dort, wo der Staat in Grundrechte eingreift. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Im 250. WildMics-Special sprachen wir über die juristischen Grenzen des Sagbaren. Was genau ist eine „Beleidigung“ im juristischen Sinne eigentlich? Sollte es Hausdurchsuchungen wegen Social-Media-Postings geben? Und wenn ja, bei welchen Postings? Reicht es schon, Politiker als „Schwachkopf“ oder „Pinocchio“ zu titulieren? Was ist mit Unterstützung der Hamas und antijüdischen Ressentiments? Oder sollte sich das Gesetz da ganz heraushalten? Darüber diskutierten wir mit Ronen Steinke. Diese Sendung wurde am 17.03.2026 aufgezeichnet. Hier findet ihr Ronens neues Buch „Meinungsfreiheit“ * und hier seinen Podcast *Affiliate Link Wie man uns unterstützen kann, könnt ihr hier nachlesen. Zum HOAXILLA Merchandise geht es hier QR-Code für Überweisung:

Wieso gibt es ständig Anzeigen und Hausdurchsuchungen wegen Kleinigkeiten? Es ist der gleiche Grund, weshalb im Radsport so lange Doping verbreitet war: Zielverschiebung in Organisationen. Die hier dargestellte Theorie steht in der Tradition der Bürokratietheoretiker Max Weber und Robert Merton. Zu den 38 Verfahren wegen minimaler Kritik: https://www.welt.de/politik/deutschland/article699db827cfca786c686c9567/zulaessige-machtkritik-rentner-nannte-merz-pinocchio-staatsanwaltschaft-stellt-verfahren-ein.html STOPP: Bitte schicken Sie keine Mails an meine Uni-Adresse! Diese Adresse ist ausschließlich für dienstliche Angelegenheiten vorgesehen. Warteliste für mein Webinar über spieltheoretisches Verhandeln: https://www.rieck-verlag.de/verhandlungsinfo Das Buch "Die 36 Strategeme der Krise": https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/B089CZ3Y6R/ref=nosim/christianriec-21 Als Hörbuch: https://payhip.com/b/4nBZl Möchten Sie Kanalmitglied werden? https://www.youtube.com/channel/UCSExr_QUT6h-4sGW5hGjrCA/join Die Mechanik des institutionellen Versagens: Eine spieltheoretische Dekonstruktion Wenn wir Organisationen wie die Polizei analysieren, begehen wir oft den Fehler, individuelles Fehlverhalten zu suchen. Doch es handelt sich um ein Gleichgewichtsproblem innerhalb fehlleitender Anreizstrukturen. Mertons "Trained Incapacity" Robert Mertons Modell der "angelernten Unfähigkeit" ist eine strategische Spezialisierung, die bei veränderten Umweltbedingungen versagt. Wenn Polizisten Kommentare wie "Pinocchio" verfolgen, folgen sie einem festen Algorithmus. Die strikte Einhaltung der Prozedur ist die optimale Strategie zur Risikominimierung. Max Webers "Eiserner Käfig" Für den Akteur verschiebt sich die Nutzenfunktion: Nicht mehr die Erreichung des Primärziels maximiert den Payoff, sondern die formale Fehlerfreiheit. Gresham's Law der Planung Herbert Simon zeigte, dass Routine die Reflexion verdrängt. Unter Zeitdruck wählen Agenten den Pfad des geringsten Widerstands. Moralische Abwägung wird durch regelkonforme Routinen ersetzt. Institutional Drift & Mission Creep Institutional Drift: Die Regeln bleiben starr, während die Welt sich dreht. Mission Creep: Um Budget und Status zu sichern, dehnen Organisationen ihre Aufgaben aus. Hinweis: Die angegebenen Links können Affiliate-Links sein, bei denen ich eine Provision bekomme. Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Instagram: https://www.instagram.com/profrieck/ X/Twitter: https://x.com/profrieck?s=21 LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/profrieck

Die Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, erhebt im Gespräch mit AUF1 schwere Vorwürfe gegen Politik, Justiz und Pharmaindustrie. Impfopfer würden systematisch abgewiesen, während Hersteller, Ärzte und Behörden durch Gerichte geschützt würden. Besonders scharf kritisiert Bahner die Masernimpfpflicht als juristische Generalprobe für Corona-Zwangsmaßnahmen. Bußgelder, Kita-Ausschlüsse und sogar Hausdurchsuchungen seien Ausdruck eines eskalierenden Systems. Ihr Fazit ist eindeutig: „Das ist Medizinterror.“

effrey Epstein und die Frage, die niemand stellt: Cui bono?Über Kompromat, Machtarchitekturen und die Kunst, ein Imperium parteiübergreifend auf Kurs zu halten.Ein Standpunkt von Anna Zollner.Bevor Jeffrey Epstein 2008 erstmals verurteilt wurde, hatte er bereits seit den frühen 1990er-Jahren über mehr als ein Jahrzehnt hinweg Zugang zu politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsnahen Eliten aufgebaut – unbehelligt, dokumentiert, institutionell geduldet.Epstein „wirkte“ lange, bevor er juristisch auffällig wurde.In den 1990er-Jahren taucht er als Gastgeber, Vermittler und Fixpunkt gesellschaftlicher Events auf. In dieser Zeit entstehen stabile Routinen und belastbare Netzwerkstrukturen. Warnungen gab es zuhauf, wurden aber immer folgenlos zu den Akten gelegt. Als es in den 2000er-Jahren zu Hausdurchsuchungen in Epsteins Manhattan-Townhouse kommt, ist das kein Anfang, sondern nur ein Einschnitt in ein etabliertes System. Ein vorläufiger Einschnitt.Material wird beschlagnahmt, katalogisiert – und anschließend von den ermittelnden Behörden selbst entschärft. Keine Kettenreaktion, kein Flächenbrand. Stattdessen staatliche Vertuschung. Diese Vorgehensweise hält bis heute an.Jeffrey Epstein war nie der Kern der Geschichte. Er war das Fenster. Allerdings ein verspiegeltes Fenster. Wem es gelingt, hinter dieses Fenster zu blicken, erkennt eine Machtarchitektur, die sich selbst so diszipliniert hat, dass sie ohne sichtbare Befehle funktioniert. Wer Epstein daher als isolierten Sexualstraftäter liest, verpasst den eigentlichen Befund. Nicht, weil Epsteins Verbrechen zweitrangig wären, sondern weil sie in ihrer jahrelangen Straflosigkeit, ihrer institutionellen Duldung und ihrer auffälligen politischen Folgenlosigkeit erklärungsbedürftig sind.Diese Straflosigkeit war kein Fehler, sondern ein organisiertes Wegsehen. Anzeigen versandeten, Zuständigkeiten wechselten, Verfahren wurden verschleppt. Hier existierte offensichtlich eine schützende Hand im Hintergrund, was sich spätestens ab 2008 nicht mehr leugnen lässt.Der Deal von 2008 markierte nämlich einen Präzedenzfall: Epstein verbüßte seine Strafe wegen organisierter Prostitution von Minderjährigen nicht unter regulären Haftbedingungen, sondern erhielt Sonderkonditionen – eine Art Belohnung. Er durfte das Gefängnis tagsüber verlassen, außerhalb arbeiten und abends zurückkehren. Dieses sogenannte „Work-Release“-Regime war außergewöhnlich. Parallel blockierte ein Nichtverfolgungsabkommen die Bundesebene und schloss mögliche Mitbeschuldigte ausdrücklich ein. Ohne korrigierende Kraft im Hintergrund ist das nicht zu erklären.Offiziell verantwortlich war der damalige Bundesstaatsanwalt Alexander Acosta, der später in die US-Regierung aufstieg. Auf Nachfragen erklärte er Jahre später, man habe ihm signalisiert, Epstein gehöre zu „wichtigen Leuten“. Was genau damit gemeint war, blieb offen.Alexander Acosta verschwand nach dem Epstein-Deal nicht aus dem System. Im Gegenteil. Unmittelbar nach 2008 folgte kein Bruch, keine Sanktion, keine juristische Überprüfung, sondern ein nahtloser Aufstieg.Von 2009 bis 2017 amtierte Acosta als Dekan der Florida International University College of Law – eine akademische Spitzenposition, die institutionelles Vertrauen signalisiert, nicht Zweifel. ...https://apolut.net/cui-bono-jeffrey-epstein-von-anna-zollner/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Möglicherweise wurden in den letzten Jahren in der Schweiz Initiativen eingereicht, bei denen die Unterschriften systematisch gefälscht wurden. In diesem Zusammenhang führten die Bundesbehörden nun mehrere Hausdurchsuchungen bei Sammelfirmen in der West- und Deutschschweiz durch.

Brautunnel unter Darmstädter Biergarten ist wieder sicher, Diebe stehlen Kabel auf der Kita-Baustelle in Pfungstadt und Lilien verpflichten Offensivspieler. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/brautunnel-unter-dem-darmstaedter-biergarten-wieder-sicher-5319973 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/pfungstadt/schock-in-pfungstadt-kabeldiebstahl-wirft-kitaneubau-zurueck-5328977 https://www.echo-online.de/lokales/hessen/razzia-in-hessen-65-beschuldigte-wegen-kindesmissbrauchs-5334089 https://www.echo-online.de/sport/fussball/fussball-zweite-bundesliga/lilien-news-schmidt-kommt-paul-will-wechselt-nach-fuerth-3459007 https://www.echo-online.de/panorama/aus-aller-welt/nun-offiziell-kaulitz-brueder-moderieren-wetten-dass-5332101 Ein Angebot der VRM.

Meinungsfreiheit - ein großes Wort, das in Deutschland gerade an ganz konkreten Fällen neu verhandelt wird.In dieser Folge spricht Paul Ronzheimer mit Hendrik Wieduwilt (politischer Kommentator bei ntv, Anwalt und Podcaster) darüber, wo der Staat beim Schutz von Politikerinnen und Politikern zu weit geht - und wo echte Gefahren für Debattenfreiheit entstehen. Ausgangspunkt ist der bundesweit diskutierte Fall um den „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur David Bendels und den umstrittenen § 188 StGB („Politikerbeleidigung“): Was sagt das Urteil über den Zustand der Meinungsfreiheit? Und warum halten SPD und Union trotzdem an diesem Paragrafen fest?Außerdem geht es um Hausdurchsuchungen, Strafanzeigen, Meldeportale, den Druck auf Plattformen - und die Frage, ob immer neue Regeln das Problem lösen oder Populisten erst recht Futter geben. Wieduwilt erklärt, warum er Meinungsfreiheit vor allem als Schutzrecht gegen den Staat versteht, aber zugleich ein verrohendes Diskussionsklima sieht. Paul und er sprechen auch über die Allensbach-Zahlen („vorsichtig sein mit der eigenen Meinung“), über mediale Meinungskorridore, Talkshow-Mechaniken und darüber, ob Portale wie NIUS und Apollo Teil der öffentlichen Debatte sein sollten - und was passiert, wenn Politik mit „Feinde der Demokratie“-Rhetorik arbeitet.Wenn euch der Podcast gefällt, lasst gerne Like & Abo da!GANZ NEU: Diskutiert mit Paul, Filipp & unseren Gästen und erfahrt noch mehr über die Hintergründe der Episoden auf joincampfire.fm/ronzheimerPaul auf Instagram | Paul auf XRONZHEIMER. jetzt auch im Video auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov, Lieven Jenrich u. Moritz MüllerExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Folge der „Lage der Nation“ analysiert Roland Tichy die politische und mediale Debatte um den jüngsten Stromausfall in Berlin – und die Frage, warum gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur nicht klar als Terror benannt werden. Im Mittelpunkt steht die Kritik an der verharmlosenden Wortwahl führender Politiker sowie an der ausbleibenden Konsequenz gegenüber linksextremen Gewalttaten. Nach §129a des StGB ist Terror der Versuch politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Und: Die Vulkangruppe und das Kommando Angry Birds begehen seit mehreren Jahren deutschlandweit terroristische Angriffe gegen die Infrastruktur. Damit gibt es mindestens zwei Terrorgruppen in Deutschland, die nicht als solche verfolgt werden. Denn: Gegen Terrorgruppen hat die Staatsanwaltschaft massive Durchgriffsrechte. Hausdurchsuchungen, Haft für Unterstützer oder Werber, voll Überwachung Verdächtiger ist alles möglich. Möglichkeiten, die nicht genutzt werden. Im Gegenteil: Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins will stattdessen kritische Medien und Journalisten, wie Nius, Alexander Wallasch oder Tichys Einblick verbieten lassen. Zu unbequem ist es ihm, dass diese Medien ihm nicht nach dem Maul reden.

Was machst du, wenn dein Leben zur Zielscheibe wird? Tobias Huch ist ein Phänomen der deutschen Internet-Szene: Mit 18 Unternehmer. Mit 20 vor Gericht gegen die Telekom. Mit 30 auf der IS-Todesliste. 700 Morddrohungen. Deutschland verweigerte ihm eine Waffe. Also verschwand er – fünf Jahre im Exil. Heute ist er zurück: Als politischer Streamer und Flüchtlingshelfer in Kriegsgebieten - und eine der lautesten Pro-Israel-Stimmen Deutschlands. Seine These: "Ich möchte nicht einer von denen sein, die wie damals weggesehen haben." Ich wollte verstehen, wie man mit 700 Morddrohungen lebt. Was passiert, wenn man sich mit dem IS, N*zi-Netzwerken und dem deutschen Staat gleichzeitig anlegt. Und wie seine Pro-Israel-Position zustande kommt – aus erster Hand, ohne Filter. Die Frage, die bleibt: Was kostet es, niemals nachzugeben? Und wer ist bereit, diesen Preis zu zahlen? ---------------------------------- Sponsoren: (WERBUNG) https://linktr.ee/ungeskriptet_werbepartner Aufnahmedatum: 26. November 2025 KAPITEL: (00:00:00) - Intro (00:01:35) - Das Millionen-Unternehmen mit 18 (00:13:00) - Hacker-Geschichten: Justizministerium & Telekom (00:47:00) - 5 Hausdurchsuchungen und der Staat (01:04:00) - Liberia: Der Wendepunkt (01:14:00) - Die IS-Todesliste (01:36:00) - Flucht nach England (01:48:00) - Vom Minecraft-Streamer zum Aktivisten (01:57:00) - Israel-Gaza-Konflikt (03:00:00) - Streamer-Beef und Gerichtsverfahren (03:13:00) - Eine letzte Frage Ben: Youtube: https://www.youtube.com/c/ungeskriptetbyben?sub_confirmation=1 TikTok: https://www.tiktok.com/@ungeskriptet Instagram: https://instagram.com/ben_ungeskriptet X: https://x.com/benungeskriptet?s=21 Tobias: YouTube: https://www.youtube.com/TobiasHuch Twitch: https://www.twitch.tv/tobias_huch Instagram: https://www.instagram.com/tobiashuch TikTok: https://www.tiktok.com/@huch X: https://www.x.com/TobiasHuch Facebook: https://www.facebook.com/tobias.huch WhatsApp: https://whatsapp.com/channel/0029Va9tfkuBlHpgFr4u5U0y Mein Buch: http://www.KurdistanBuch.de {ungeskriptet} gibt's hier bei YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Alle weiteren Links: https://www.ungeskriptet.com Mein Ziel ist, der beste Podcast Host Deutschlands zu werden. Ich verspreche dir, die spannendsten Gäste an meinen Tisch zu holen. 100% Realtalk. No Bullshit. #besterpodcast. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Anne Brorhilker ist ehemalige Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin aus Köln, die mit ihren Ermittlungen maßgeblich zur Aufdeckung des größten Steuerbetrugs der deutschen Geschichte beigetragen hat. Im Podcast „Talk mit K“ des „Kölner Stadt-Anzeiger“ erzählt Brorhilker, wie sie als Juristin ohne Vorkenntnisse im Steuerrecht zur zentralen Figur im Kampf gegen Finanzkriminalität wurde. Sie berichtet von den ersten Verdachtsmomenten, der mühsamen Ermittlungsarbeit und wie sie mit ihrem Team internationale Durchsuchungen in 14 Ländern koordinierte – und das mit Aktenbergen, die noch auf Papier ausgedruckt werden mussten. Brorhilker schildert, wie Banken und ihre Anwälte auf Hausdurchsuchungen reagierten, warum gerade Finanzinstitute oft besonders „vorsichtig“ behandelt werden und wie sie selbst für mehr Gleichbehandlung gesorgt hat. Brorhilker erklärt, wie Banken und Aktienhändler sich Kapitalertragsteuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden – und warum es dafür eine Subkultur brauchte, in der sich alle Beteiligten gegenseitig bestätigten. Sie spricht über die Rolle von Kronzeugen, die Motive der Täter und warum es so schwer ist, in diesen abgeschotteten Kreisen zu ermitteln. Brorhilker beschreibt, wie sie und ihr Team gegen 1700 Beschuldigte ermittelten, was das für den Alltag einer Staatsanwältin bedeutet und warum sie trotz aller Widerstände nie bereit war, „Abstriche“ zu machen. Im Gespräch geht es auch um persönliche Erfahrungen: Wie hält man dem Druck stand, wenn man permanent verklagt wird und mit hochbezahlten Anwaltsteams konfrontiert ist? Was treibt sie an, und wie blickt sie heute – nach ihrem Wechsel zur NGO „Bürgerbewegung Finanzwende“ – auf den Kampf gegen Finanzkriminalität? Und was müsste sich ändern, damit Deutschland kein Paradies für Steuertricks bleibt?

Am 25. Januar 2025 fand in Graz der alljährliche Akademikerball statt, ein hochrangiges rechtsextremes Vernetzungstreffen, organisiert von österreichischen Burschenschaften. Sieben Antifaschist*innen sind nun angeklagt, einem Burschenschaftler am Abend des Balls sein Kapperl entwendet zu haben. Im Vorfeld der Anklage fand eine massive und einschüchternde Kriminalisierung der jungen Menschen statt: Dazu gehörten Überwachungen von Telefonen, nächtliche Hausdurchsuchungen mit Spezialkommandos, ein internationaler Haftbefehl und Untersuchungshaft. Im Interview berichten eine der betroffenen Personen und eine Person aus dem Hamburger Solidaritätskreis, der den Solikreis in Graz unterstützt, was seit Januar passiert ist. Sie sprechen über die Repressionsmaßnahmen gegen die Antifaschist*innen und über die Solidarität, die sie erfahren, und sie berichten über die konkreten Auswirkungen des Rechtsrucks in Österreich und Deutschland - z.B. über die Präsenz und den Einfluss von Burschenschaftlern in Parlamenten. Update: Vom 7.-9. Januar ist in Graz Prozessauftakt gegen die sieben Antifas.

Am 14.10 veranstaltete die Rosa-Luxembourg-Stiftung unter dem Titel "Antifa unter Generalverdacht" eine Informationsveranstaltung im Kontext des Budapest-Komplexes. Mit dabei waren:John Malamatinas (Journalist) Kristin Pietrzyk (Anwältin von Johann G.)Birgit W. (Mutter der Inhaftierten Clara W.)Felix R. (Vater von Emilie D.) und Salome T. (Schwester von Maja T.) Moderation: Jan Theurich (RLS Sachsen) Der Paragraf § 129 StGB zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde bereits im 19. Jahrhundert eingeführt – damals vor allem, um die frühe Arbeiter*innenbewegung zu kriminalisieren. Bis heute wird er nicht nur zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, sondern immer wieder auch gegen politische Aktivist*innen eingesetzt. Er gilt als sogenannter Schnüffelparagraf, da sein Einsatz weitreichende Maßnahmen wie die Überwachung von Kommunikation, Hausdurchsuchungen und das Ausspähen des sozialen Umfelds von Betroffenen ermöglicht.Aktuell stehen besonders zwei Verfahren im Fokus: Beim sog. Budapestkomplex wird mehreren Antifaschist*innen vorgeworfen, Teilnehmer des Neonazi-Events „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Die verfassungswidrige Auslieferung von Maja T. von Deutschland nach Ungarn sorgte in diesem Zusammenhang für bundesweite Schlagzeilen. Im November startet in Dresden der Prozess „Antifa Ost II“, der inhaltlich an den ersten Antifa-Ost-Prozess anknüpft. Auch hier wird mehreren Aktivist*innen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Einer der Hauptangeklagten, Johann G., spielt dabei eine zentrale Rolle und wird auch im Budapestkomplex als Schlüsselfigur gesehen – die Verfahren sind also eng miteinander verknüpft.Bei unserer Podiumsdiskussion sprechen wir mit Angehörigen der Betroffenen, dem Journalisten John Malamatinas und der Anwältin Kristin Pietrzyk darüber, wie der Paragraf 129 StGB angewandt wird, welche Auswirkungen diese Verfahren auf antifaschistische Strukturen, die Betroffenen selbst sowie ihre Familien haben – und wie Solidarität möglich ist.Weiterführende Artikel findet ihr hier: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/antifa-ost-2-0-der-staat-inszeniert-einen-antiterrorprozess-gegen-links/c57fb260-11a2-4c32-ba13-f6879defa8e4https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195493.budapest-komplex-zaid-a-die-gerichte-hier-tanzen-nicht-nach-budapests-pfeife.html

Die Geschichte erzählt vom ungewöhnlichen Fall eines Deutschen, der in der Schweiz lebt und in der Ukraine Hilfe leisten wollte – mit Sanitätsmaterial und militärischer Grundausbildung. Begleitet von zwei Schweizern brachte er Hilfsgüter und bildete Soldaten im sicheren Umgang mit Waffen aus. Doch genau das führte zu Ermittlungen der Schweizer Militärjustiz wegen «fremden Militärdienstes». Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grenzen zwischen humanitärer Hilfe und militärischem Engagement. Die Ermittlungen begannen nach einem Zufall an der polnischen Grenze: Die Männer wurden mit Waffen kontrolliert, worauf ein aufwendiges Verfahren mit Hausdurchsuchungen und Überwachung im Wert von über 700'000 Franken folgte. Obwohl der Hauptvorwurf schliesslich fallengelassen wurde, blieb der Verdacht bestehen – mit schweren beruflichen und persönlichen Folgen für die Beteiligten. Andreas Maurer, der Inlandredaktor von CH Media, ordnet den Fall ein: Die Militärjustiz darf in der Schweiz auch Zivilisten bestrafen – eine umstrittene, aber gesetzlich erlaubte Praxis. Der Fall zeigt, wie schnell gut gemeinte Hilfe in einen juristischen Graubereich geraten kann. Gerade im Kontext des Ukraine-Krieges stellt sich die Frage, ob solche Gesetze noch zeitgemäss sind oder humanitäres Engagement zu stark einschränken.

Hausdurchsuchungen wegen einer Meinungsäußerung, skandalöse Richterurteile  oder Debanking gegen unliebsame Personen. All das scheint heutzutage in Deutschland Staatsraison zu sein.

Vosgerau: Hausdurchsuchungen als „erzieherische Maßnahmen“ „Deutschland: Wer widerspricht, wird besucht!“ Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht Deutschland auf dem Weg in eine Postdemokratie. Im TE-Wecker Gespräch erklärt er, warum Hausdurchsuchungen in Meinungsdelikten – wie im Fall Norbert Bolz – rechtswidrig sind und nur noch der Einschüchterung dienen. Nicht neue Gesetze, sondern eine veränderte Mentalität in Justiz, Medien und Politik verforme den Rechtsstaat: Opposition werde moralisch abgewertet, kritische Stimmen verdrängt. Doch gleichzeitig verliert der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Deutungshoheit, unabhängige Medien wie TE gewinnen an Einfluss. Vosgerau spricht über die Selbstgleichschaltung der „Eliten“, die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat – und darüber, ob die Bürger ihr Land kampflos aufgeben oder sich wehren: „Auswandern oder Aufstehen? – Was den Bürgern jetzt bleibt.“ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Diversität ist en vogue: Frauen, Behinderte, Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung oder Menschen, die ihr biologisches Geschlecht inakzeptabel finden, sollen sichtbarer gemacht werden – ganz im Gegensatz übrigens zu armen Menschen. Wer außerdem nicht unter das Diversitätsgebot fällt, sind Journalisten und Medien, die dem Narrativ der Staatsmedien die Gefolgschaft verweigern. Sie stören quasi das gesellschaftliche Straßenbild. Aber heißt es nicht in Artikel 5 des Grundgesetzes „Eine Zensur findet nicht statt“? Richtig. In dieser unserer freiheitlichsten Demokratie aller Zeiten darf jeder Mensch zu jeder Zeit sagen und schreiben, was er will. Das kann mitunter direkte Konsequenzen haben, etwa Kontokündigung, Entlassung, Hausdurchsuchungen oder Brandanschläge. Auch die europäischen Demokratiehüter zeigen Einfallsreichtum beim mutigen Verhindern von Desinformation, also anderen Meinungen. Eleganter als das oldschoolige Verbieten und Bestrafen inkompatibler Narrative, ist, derartige Inhalte im Internet einfach unsichtbar zu machen. Dazu braucht es keine beflissenen Beamten aus dem staatlichen Schlapphut-Department. Es genügen ein paar Algorithmen, die unerwünschte Inhalte aus den Trefferlisten der Suchmaschinen zaubern. Die rechtlichen Grundlagen dazu bieten der Digital Service Act (DSA) sowie ein Gesetz mit dem euphemistischen Titel European Media Freedom Act (EMFA). Hören Sie dazu Günther Burbachs Beitrag „Unsichtbar gemacht“, der zuerst bei Manova erschienen ist: https://www.manova.news/artikel/unsichtbar-gemacht. Sprecher: Karsten Troyke Bild-Collage: Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Mit dem Ziel, „die Demokratie zu schützen“, hat die EU eine neue Verordnung erlassen, die seit wenigen Wochen in Kraft ist. Die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) soll verhindern, dass politische Prozesse durch reiche Interessengruppen oder ausländische Staaten wie Russland beeinflusst werden. In Wirklichkeit entpuppt sich diese Verordnung als Instrument, mit dem unliebsame Medien und Parteien marginalisiert werden können, erklärt der bekannte Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Gespräch mit Maximilian Tichy. Denn Werbung für politische Themen – oder Werbung für Inhalte, die sich kritisch mit Politik auseinandersetzen – wird mittels bürokratischer Hürden sehr aufwändig und teuer gemacht. Besonders betroffen sind Medien und Parteien, die in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorkommen dürfen. Parteien wie AfD und BSW werden dadurch massiv benachteiligt. Joachim Steinhöfel weis auch darauf hin, wie sehr die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien bereits eingeschränkt ist. Der Fall „Schwachkopf“, Hausdurchsuchungen bei Prof. Norbert Bolz oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen Nius-Chef Julian Reichelt zeigen, dass viele Staatsanwaltschaften und Richter schon lange jedes Maß verloren haben.

02.11.2025 – Die österreichische Journalistin und FPÖ-Nationalratsabgeordnete Marie-Christine Giuliani, der deutsche Philosoph und Essayist Michael Andrick sowie der Schweizer Schriftsteller, SVP-Politiker und ehemalige Walliser Staatsrat Oskar Freysinger diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die verwelkte Wikipedia, über Bill Gates' Klimawandelwandel, über die geplante Erhebung willfähriger Journalisten in den politikerähnlichen Stand der Unangreifbarkeit, über die von CDU und CSU installierten und geförderten Denunziationsportale in ganz Deutschland, über angebliche Flüchtlinge, die zur Hochzeits- und Urlaubszwecken in Länder reisen, aus denen sie angeblich geflohen sind, sowie über polizeiliche Hausdurchsuchungen wegen des Aufmalens der deutschen Flagge auf Straßenpflaster.

Der neue Überwachungsstaat braucht keine Uniformen mehr, keine Zensoren, keine Stasi-Akten. Er braucht nur noch Algorithmen. Wer entscheidet, wann ein Text „radikal“ ist? Wer legt fest, wann Kritik an Regierungspolitik „systemfeindlich“ klingt? Solche Wertungen entstehen heute nicht mehr im Gerichtssaal, sondern im Code. Am Ende stehen nicht selten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Geräten oder Kontosperrungen. DerWeiterlesen

Wenn der Bundeskanzler über das Stadtbild redet, ist klar, was er meint: es geht um Migration, bezogen wird sich auf die subtile Angst des Verschwindens dessen, was man für Deutschland hält. Doch das Stadtbild verändert sich schon länger, und aus verschiedenen Gründen: Industrialisierung, Globalisierung und Gentrifizierung haben seit Jahrzehnten Einfluss auf die Innenstädte. Das Abstellen sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen in gewissen Bezirken wirkt sich genauso aus wie das Absterben des Einzelhandels. Serdar und Bent analysieren die Entwicklung in deutschen Innenstädten, wo die Kluft zwischen Armut und Reichtum gerade deshalb so sichtbar wird, weil beide so nah beieinander existieren. Außerdem geht es um Hausdurchsuchungen, Musikgruppen und Falafel-T-Shirts. BOYGROUP Live-Tournee 2025/26 – Jetzt Karten sichern: https://www.eventim.de/artist/serdar-somuncu/serdar-somuncu-bent-erik-scholz-boygroup-make-podcast-sexy-again-3673365/ Der HASSIAS ist wieder da! Serdar Somuncu on Tour: https://somuncu.plus/de/termine "Drei Doofe, ein Gedanke" – die neue Lesebühne mit Bent-Erik Scholz am 5.11.25: https://eventfrog.de/drei-doofe Podcast als Video: https://www.youtube.com/playlist?list=PLdI4HcSO6kBScmb3Fa0YnyMoy4xerN7-7 Serdar Somuncu: https://www.instagram.com/mundzu/ Bent-Erik Scholz: https://www.instagram.com/benterikscholz/ Spenden: https://www.paypal.me/serdarsomuncu Tickets, Texte und Termine: https://somuncu.plus/de

Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. DieWeiterlesen

Im April 2021 kam der in Weimar tätige Familienrichter Christian Dettmar, ausgehend von dem Hinweis einer Mutter und auf Grundlage dreier Expertengutachten, zu dem Schluss, dass die Corona-Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche in Schulen betrafen, eine potenzielle Kindeswohlgefährdung darstellten. Er erließ einen diesbezüglichen Beschluss für zwei Kinder an zwei Schulen. Seine Entscheidung wurde vor allem von Kritikern der Corona-Maßnahmen gefeiert und sorgte national sowie international für Medienrummel. Zum ersten Mal ermittelte hier ein Richter den Sachverhalt, indem er unabhängige Gutachter befragte und sich nicht hauptsächlich auf das Robert-Koch-Institut (RKI) bezog. Aufgrund der im Sommer 2024 geleakten Protokolle des Corona-Krisenstabs des RKI ist nun bekannt, dass die Fachleute in der zuständigen Behörde die Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht empfohlen haben. Weder das massenhafte Testen gesunder Personen noch das Tragen von Masken durch Laien wurden vom RKI unterstützt. Bereits im Februar 2020 wusste man im RKI, dass Kinder nicht signifikant gefährdet sind und eine untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielen. Christian Dettmars Beschluss vom April 2021 wurde jedoch am 14.05.2021 durch das Thüringer Oberlandesgericht aufgehoben. Es folgten dann sogar Hausdurchsuchungen bei dem Familienrichter selbst, bei den von ihm zurate gezogenen Gutachtern sowie den betroffenen Familien. Im November 2024 wurde Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil des Bundesgerichtshofes bedeutet das Ende seines Dienstverhältnisses, den Wegfall seines Gehalts und den Verlust seiner Pensionsansprüche. Dettmar ist nun kein Richter mehr und darf auch nicht mehr als Anwalt tätig sein. Bei unserem Gespräch äußert sich der Jurist nun zum ersten Mal vor der Kamera zur Entstehung seines Beschlusses vom April 2021 und zum darauf folgenden Prozess gegen ihn. Er sieht sich selbst nicht als Held, sondern schlicht als jemand, der in der Rolle eines Familienrichters seinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt hat. Die Corona-Maßnahmen hatten ganz offensichtlich das Potenzial, Kindern zu schaden und – nicht nur unter den Jüngsten – mehr Leid anzurichten, als zu verhindern. Doch bis heute hat nur Richter Dettmar unabhängige Gutachter zu diesem Sachverhalt befragt und ein derartiges Urteil gesprochen. Eine inhaltliche Debatte über die Gutachten fand bisher in juristischen Sphären nicht statt. Christian Dettmar, der ebenfalls Gründungsmitglied des Vereins Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte ist, wirkt im Gespräch nicht verzweifelt, aber dennoch bewegt. Der jahrelange Rechtsstreit hat sichtlich Spuren hinterlassen. Geholfen hat ihm dabei nach eigenen Aussagen eine stärkende Partnerschaft. Insbesondere die Veröffentlichung der RKI-Protokolle, die ja zeigen, dass die Politik von Anfang an Kenntnis von der Unwissenschaftlichkeit der Corona-Maßnahmen hatte, veranlasst Dettmar, sich die – für ihn alles entscheidende – Frage zu stellen: Warum? Warum hat sich die Politik gegen die Empfehlung der Fachleute im RKI für eine autoritäre, die Grundrechte einschränkende Pandemiepolitik entschieden und dabei einen massiven Schaden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, in Kauf genommen? Ihm zufolge haben wir keine echte Aufarbeitung, «solange nicht geklärt ist, warum die Maßnahmen angeordnet wurden, obwohl bekannt war, dass sie nicht gerechtfertigt sind». Dem Narrativ, die desaströse Pandemiepolitik sei aufgrund anfänglich mangelnden Wissens beschlossen worden, setzt Christian Dettmar in unserem Gespräch entgegen: «Man hätte es nicht nur besser wissen können – man wusste es besser!» Christian Dettmar finanziell unterstützen: https://netzwerkkrista.de/2024/11/26/unterstuetzung-fuer-dettmar/ Artikel, Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/richter-christian-dettmar-exklusiv-interview/

Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Sie ist aber auch ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Eine Hausdurchsuchung im Sauerland erregte kürzlich große Aufmerksamkeit. Die Polizei durchsuchte die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Grund für die Durchsuchung: Die junge Frau wurde verdächtigt, 2024 vor einer Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz den Veranstaltungsort mit Anti-Merz- und Anti-CDU-Graffitis beschmiert zu haben. Den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat ein Richter des Amtsgerichts Arnsberg. Direktorin dieses Amtsgerichts ist Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz. Jetzt steht fest: Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig. Ein stichhaltiger Verdacht fehlte, ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses ebenfalls. Der Fall wirft viele Fragen auf. Wir sprechen mit der Strafverteidigerin Gabriele Heinecke, dem Staatsanwalt Simon Pschorr und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller über den Fall, die rechtlichen Voraussetzungen für Hausdurchsuchungen und Erfahrungen aus der Praxis. Radioreport Recht: Redaktion: Egzona Hyseni und Alena Lagmöller Moderation: Egzona Hyseni

Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Ein ziemlich starker Eingriff in die Grundrechte ist es aber auch, wenn der Staat in der Sockenkiste wühlt. Deshalb darf nur durchsucht werden, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Der fehlte bei einer Hausdurchsuchung im Sauerland: Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ nahe einer Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz durchsuchte die Polizei bei einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig, wie das Landgericht Arnsberg feststellte. Denn zum fehlenden Tatverdacht kommt noch hinzu: Es gab keinen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses. Brisant: Die Direktorin des Amtsgerichts, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, ist Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller zeichnen diesen Fall nach und sprechen mit Strafverteidigerin Gabriele Heinicke, Staatsanwalt Simon Pschorr und Richter Jörg Müller über Hausdurchsuchungen, ihre Voraussetzungen und Rolle von Gerichtsdirektorinnen. Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:2538bf7614739a8d/

In der Neonazi-Szene hat es heute gleich mehrere Hausdurchsuchungen gegeben // Die Wartezeiten für Krebs-Verdachtsfälle sind viel zu lange, das sei teils lebensbedrohlich, kritisiert das Onkologie-Forum

Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht massiv unter Druck. Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, tausende Strafanzeigen gegen Bürger und Journalisten, staatlich finanzierte NGOs als verlängerter Arm der Politik – und dazu der Digital Services Act aus Brüssel, der Zensur europaweit zementiert.Medienanwalt Joachim Steinhöfel berichtet exklusiv von 16 gewonnenen Verfahren gegen die Bundesregierung im Jahr 2024 – und warum der Kampf um unsere Grundrechte jetzt härter wird denn je.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka."Falls Sie Hebräisch können: Schalten Sie Kanal 12 ein, den meistgesehenen Sender in Israel. Dort hören Sie Tag für Tag die Aufstachelung zum Völkermord."Sagte Yuli Novak, Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation @btselem. Und deutsche Medien berichteten es, Medien, die fast zwei Jahre diesem Völkermord und der Aufstachelung dazu zusahen und sie im Prinzip sogar als „Verteidigung“ rechtfertigten. Nein, der Völkermord hatte nicht erst 2025 angefangen. Er hatte sich schon lange abgezeichnet, und drohte ganz offensichtlich, wie ich schon in meinem Buch darüber von 2021 schrieb. Also schauen wir, wie weit der Apartheidstaat Israel den Völkermord mit der Hilfe der westlichen Länder und den arabischen Diktaturen um das Land herum im Sommer 2025 brachte.Zu spät, liebe QualitätsmedienJetzt, nach 22 Monaten darf das hier in Zeitungen stehen, was vor ein paar Monaten zu Hausdurchsuchungen geführt hätte, wenn nicht sogar im August 2025 noch, wenn es jemand auf einer Demonstration sagte:„Was muss Deutschland tun?Ich verstehe die Komplexität der deutschen Israelpolitik sehr gut. Aber Deutschlands Verantwortung für seine vergangenen Verbrechen besteht nicht nur gegenüber dem jüdischen Volk, sondern gegenüber der gesamten Menschheit. Und die bittere Realität ist: Die Nachfahren derer, die den geradezu paradigmatischen Genozid durch Deutschland erlitten haben, begehen nun selbst einen.“ (1)Apartheid wird zu Völkermord. Der geheime Hasbara-DienstDas israelische Militär betrieb eine Spezialeinheit namens „Legitimationszelle“, deren Aufgabe es war, Informationen aus dem Gazastreifen zu sammeln, die Israels Image in den internationalen Medien stärken können. Der unbekannte Geheimdienst sollte insbesondere Journalisten aus dem Gazastreifen identifizieren, die als verdeckte Hamas-Agenten dargestellt werden könnten, um die wachsende weltweite Empörung über die israelische Tötung von Reportern einzudämmen. Ein ausführlicher Bericht von Yuval Abraham berichtete am 14. August darüber, wie gerne auch mit Fälschungen gearbeitet wurde."'So viel Material wie möglich für Hasbara finden'. Eine der ersten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Legitimierungszelle erfolgte am 17. Oktober 2023 nach der tödlichen Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Während internationale Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von Gaza berichteten, ein israelischer Angriff habe 500 Palästinenser getötet, erklärten israelische Beamte, die Explosion sei durch eine fehlgezündete Rakete des Islamischen Dschihad verursacht worden und die Zahl der Todesopfer sei deutlich niedriger.Am Tag nach der Explosion veröffentlichte die Armee eine Aufzeichnung, die die Legitimierungszelle durch Geheimdienstabhörungen gefunden hatte. Sie stellte ein Telefongespräch zwischen zwei Hamas-Aktivisten dar, die den Vorfall auf eine Fehlzündung des Islamischen Dschihad zurückführten. Viele internationale Medien hielten diese Behauptung später für glaubwürdig, darunter auch einige, die eigene Ermittlungen anstellten. Die Veröffentlichung versetzte der Glaubwürdigkeit des Gesundheitsministeriums von Gaza einen schweren Schlag – innerhalb der israelischen Armee wurde sie als Sieg für die Zelle gefeiert." (2)...https://apolut.net/der-traum-von-grossisrael-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich öffentlich gegen die herrschende Meinung zum Ukraine-Krieg stellen. Der Vorwurf des Straftatbestands „Unterstützung einer Terrororganisation“ in diesem Zusammenhang nach denWeiterlesen

Die Ukraine wird gesichert, um Europa zu verlierenEin Standpunkt von Sabiene Jahn.Ein Gespräch wie ein Seismograf. Im Jahr 2023, als Europa noch glaubte, Russland „ruinieren“ zu können, und die Ukraine offiziell als Bollwerk westlicher Werte gefeiert wurde, trafen sich zwei Männer zum Gespräch: Dmitrij Wasilez, ukrainischer Journalist im Exil, und Patrik Baab, deutscher Kriegsreporter unter Verdacht. Sie sprachen über den Maidan, über Oligarchen, NGOs, Geheimdienste, Schuldensysteme und darüber, wie aus einem Land ein Koloniallabor gemacht wird. Wasilez nannte Namen, und gemeinsam zeichneten sie ein Bild, das der Öffentlichkeit kaum je gezeigt wurde. Heute, zwei Jahre später, ist dieses Gespräch prophetischer denn je: Viele Aussagen haben sich bestätigt, und es dient als Schlüssel zum Verständnis der Gegenwart, der zeigt, warum Russland nicht der Aggressor, sondern der Gegenakteur in einem strategischen Langkrieg ist, wie tief die Ukraine bereits vor 2022 unter westlicher Kontrolle stand und warum Deutschland in diesem Krieg eine wirtschaftlich suizidale Rolle spielt – Antworten, die heute dringlicher sind denn je.„In aktueller Zeit die Wahrheit zu sagen gilt als Extremismus.“Mit diesem Satz beginnt Dmitrij Wasilez, ukrainischer Journalist im Exil und bekennender Sozialist, der verhaftet und verbannt wurde, weil er Fragen stellte. Wasilez erzählte, nicht in einer Talkshow oder einem Zeitungsinterview, sondern im Gespräch mit dem deutschen Journalisten Patrik Baab. Ein Gespräch, das zum Zeitdokument wurde, weil es eine Erzählung öffnet, die im westlichen Diskurs so gut wie ausgelöscht wurde: die Geschichte einer unterdrückten Opposition, einer besetzten Republik und eines ausgeweideten Staates. Wasilez sprach als Ukrainer – aber seine Analyse zielte über sein Land hinaus. Es ging um die Methode, mit der Staaten entmündigt werden. Um die Logik von Schulden, Kontrolle, Terror und scheinbarer Freiheit.„Ich hatte Glück, dass ich vor dem 24. Februar die Ukraine schon verlassen hatte“, sagt Wasilez. „Wenn die Lage sich für mich dramatisch entwickelt hätte, dann wäre es so, dass wir nicht miteinander reden könnten. Denn gegen meine Person wurden mehrere Strafverfahren eröffnet.“ Gemeint ist der Beginn der Kampfhandlungen im Februar 2022 – jener Eskalationspunkt, ab dem viele westliche Politiker die Geschichte erst beginnen lassen. Doch Wasilez erzählt von einem Prozess, der lange vorher begann. Mit Parteiverboten, Hausdurchsuchungen und Einschüchterung. Ihre führenden Partei-Leute wurden sofort als Feinde von Selenskyj bezeichnet, sagt er.„Im Prinzip wurden alle sozialistischen Parteien in den letzten Monaten in der Ukraine verboten. Auch unsere, die sozialistische Partei Dirjava. Aber trotzdem hörten wir nicht auf. Wir liessen uns nicht abschrecken. Wir machten weiter. Leider mussten wir unsere Form ändern – das Wichtigste ist die Sicherheit der Mitglieder und Wähler.“Zum Zeitpunkt des Interviews arbeitet die Partei im Untergrund. Wasilez spricht von „halbgeheimen“ Treffen, von einem „Zustand im Keller“, von Aktivisten, die verschwinden oder fliehen müssen. Von einer Gesellschaft, in der man sich nicht einmal in der Küche zu sagen traut, was man denkt. Er nennt das einen „Schockzustand“. Und beschreibt ihn präzise als politischen Mechanismus:„Dieser Schockzustand wird dafür benutzt, möglichst viele Menschen zu mobilisieren und in die Schützengräben zu treiben.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 25. Juni 2025 fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in Deutschland statt. Den dort wohnenden Menschen wird zur Last gelegt, "digitale Brandstifter" zu sein und "Hass und Hetze" im Internet verbreitet zu haben. Hass, Hetze und Hausdurchsuchungen – darüber spricht Gerd Buurmann mit der Juristin und Achse-Autorin Annette Heinisch sowie dem Juristen Marcus Pretzell, der als Anwalt den Rentner Stefan Niehoff vertritt, bei dem im November 2024 eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, nachdem auf der Plattform X ein Beitrag veröffentlicht worden war, in dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde.

Heute: Hate Speech. Was ist das, ist sie strafbar und wie steht es um die Meinungsfreiheit? Hausdurchsuchungen, guter Hass und Meldestellen.

An diesem Mittwoch wurden deutschlandweit 170 Wohnungen durchsucht, Computer und Handys beschlagnahmt – im Rahmen eines groß angelegten Polizei-Einsatzes gegen angebliche Hass und Hetze im Internet. 171 Razzien, ausgelöst wegen Posts auf Facebook, X und anderen Plattformen. All das geschieht im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Das Ziel ist die Einschüchterung der Öffentlichkeit, konstatiert der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Denn es ist kaum möglich für die Betroffenen, sich gegen ein solches Vorgehen des Staates zu wehren. Allein einen Strafverteidiger zu bezahlen, kostet oft mehr, als man sich leisten kann. Das Buch "Die Digitale Bevormundung" können Sie auch im Tichys Einblick Shop bestellen. Mit einem Einkauf in unserem Shop unterstützen Sie unsere Arbeit: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/steinhoefel-die-digitale-bevormundung/ Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Hausdurchsuchungen und Festnahmen nach vereiteltem Anschlag auf israelische Botschaft. Fußball-Bundesliga: 23.Spieltag Von Thomas Schaaf.

Hausdurchsuchungen, Justiz, Verhältnismäßigkeit: Eine demokratische Grauzone. In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour aktuelle Fälle von Hausdurchsuchungen in Deutschland. Sie beleuchten die Bandbreite der Anlässe - von TikTok-Hashtags bis Politikerbeleidigungen - und untersuchen die unterschiedliche Handhabung bei verschiedenen Delikten. Wie verhältnismäßig sind diese Maßnahmen bei Meinungsäußerungen? Warum bleiben ähnlich drastische Reaktionen bei schweren Straftaten oft aus? Was bedeutet diese Entwicklung für die Meinungsfreiheit? Eine facettenreiche Diskussion über Rechtsstaat, staatliche Eingriffsbefugnisse und den schmalen Grat zwischen Sicherheit und Freiheit. Quellen: https://hosshopf.notion.site/Hausdurchsuchungswelle-in-Deutschland-1627066c0c5a805dbe6bcbf1bc27aad2

Zwei Männer waren immer wieder in Europa unterwegs, sammelten grosse Geldbeträge ein und tauschten diese teilweise in Gold um. Der Jüngere der beiden besass in Zürich an guter Lage ein Juweliergeschäft.Das Geld und Gold, das die beiden dorthin transportierten, stammte aus dem Drogenhandel, wurde in der Schweiz gewaschen – und danach wieder in andere Länder verschoben. Ermittler fanden bei Hausdurchsuchungen im Jahr 2023 hinter dem Ladenlokal einen Raum, der zum Goldschmelzen diente.All das kam ans Licht, als die Schweizer Behörden Hilfe aus dem Ausland erhielten: Europol gelang es im Jahr 2021, den Messengerdienst SkyECC zu knacken. Dieser wurde mehrheitlich von Personen benutzt, die dem organisierten Verbrechen nahe stehen. Kriminelle nutzen den Messengerdienst etwa um Drogendeals abzuwickeln oder Auftragsmorde in Auftrag zu geben. Auch die Verbindungen des Schmuckhändlers und seines Komplizen zur Drogenmafia konnten über die Chats nachgezeichnet werden.Über diese filmreife Geschichte, die Hintergründe und die immer noch laufenden Ermittlungen erzählt Christian Brönnimann vom Tamedia-Recherchedesk in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Die Folge enthält mit Genehmigung der Macher Auszüge aus dem Podcast «Lösch alles, Bro» des ZDF.Host: Mirja GabathulerProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: www.tagesanzeiger.ch Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Checke auch mal unseren Zweitkanal WBS - Die Experten: https://wbs.law/dieexperten Zur CBS International Business School: https://www.cbs.de/ In der Diskussion um die Hausdurchsuchung wegen des „Schwachkopf“-Memes gegen Wirtschaftsminister Habeck gibt es sehr viele Neuigkeiten: Die Staatsanwaltschaft und Habeck selbst äußern sich zur Schwachkopf-Razzia, außerdem soll es eine weitere Durchsuchung wegen eines geteilten Memes gegeben haben. Habeck und andere Politiker lassen das Netz offenbar systematisch per KI auf Hassnachrichten gegen sie durchsuchen und anzeigen. Es gibt ein Ranking der Politiker, die am meisten anzeigen. Und Anzeigen der AfD und von Friedrich Merz haben schon zu Hausdurchsuchungen geführt. Unser letztes Video zur Razzia: https://www.youtube.com/watch?v=QcQc15yGGm8 Tweet: https://x.com/cvcoelln/status/1856650629466181837 § 194 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__194.html So done: https://www.sodone.de/ https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/korrektur_-_pm_46-2024-_sta_bamberg_-_beleidigung_zu_lasten_dr._habeck_-_ergänzung_zur_pm_vom_15.11.2024.pdf https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/staatsanwaltschaften/bamberg/pm_45-2024-_sta_bamberg_-_wohnungsdurchsuchung_wg_beleidigung_zu_lasten_dr_habeck.pdf ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unsere

Es gibt einen merkwürdigen Doppelstandard im Land: Wer Robert Habeck „Schwachkopf“ nennt, der muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Wer Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „Bitch“ nennt, wird zu 2.100 Euro Strafe verurteilt. Gleichzeitig müssen Politiker der AfD – oder gar ihre Wähler – sich dieselben Beleidigungen und gar Aufrufe zur Gewalt gefallen lassen. Wie kann das sein? Dr. Ralf Höcker ist Deutschlands bekanntester Anwalt für Äußerungs- und Medienrecht. Er ist der Mann, den Politiker und Prominente anrufen, wenn sie gegen Falschaussagen von Journalisten vorgehen wollen. Er klärt auf: Wer singt und tanzt und dabei einen Politiker beleidigt, der macht Kunst – und die ist geschützt. Wer aber geradeheraus einen Politiker nur beleidigt, der macht sich strafbar. Höckers Kanzlei vertritt auch den Juristen Ulrich Vosgerau im Fall Correctiv. Es ist ein ungleicher Kampf gegen die gebührenfinanzierten ÖRR-Sender: Denn jede Falschbehauptung muss durch alle Instanzen geklagt werden. Der Preis der Wahrheit in Deutschland ist sehr, sehr hoch.

An diesem Sonntag wählt die Steiermark einen neuen Landtag. Die FPÖ liegt in allen Umfragen deutlich auf Platz eins. Und das, obwohl bei den steirischen Freiheitlichen seit Jahren ein Finanzskandal schwelt. Es geht um 1,8 Millionen Euro Fördergeld, die mutmaßlich veruntreut wurden. Ausgegeben von FPÖ-Funktionären, die sich mutmaßlich selbst bereichern wollten. In der ersten Folge dieser Reihe von "Inside Austria" erklären wir, wie diese Affäre hochgekocht ist. Wie ein junger Corps-Bruder erst in der Grazer FPÖ Karriere machte und dann von der Partei ausgeschlossen und zum erbitterten Korruptionsjäger wurde. Und wie über Hausdurchsuchungen und weitreichende Ermittlungen NS-Devotionalien, Darstellungen von Kindesmissbrauch und ein Crystal-Meth-Labor im FPÖ-Umfeld auftauchten.

Von Hausdurchsuchungen im Morgengrauen und hohen Geldstrafen Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, Beschlagnahmung von elektronischen Geräten. Polizisten durchsuchen private Räumlichkeiten und konfiszieren, was irgendwie nach Kritik an Politikern aussieht. Dazu noch hohe Geldstrafen von bis zu 9600 Euro für Beleidigungen in mehreren Fällen u.a. „die dümmste Außenministerin der Welt“. Flankierend schießen gewerbliche Denunziationsportale aus dem Boden. Habeck ist nicht nur CO2-Weltmeister, sondern auch Anzeigenhauptmeister. Jetzt wirbt er sogar noch für ein solches Portal. Dabei wirkt es so, als die Justiz in Bayern allen anderen Bundesländern weit vorauseilt, denn von dort kommen gerade die meisten Nachrichten über Denunziation, Strafbefehle, Hausdurchsuchungen, juristische Verfolgungen. Ein Mann aus Oberfranken wurde zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Wer sich über Politiker lustig macht, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen – jedenfalls dann, wenn es die „falschen“ Politiker sind. Oder vielleicht doch die „richtigen“? Der Staat investiert jedenfalls enorme Summen, um „Hass und Hetze“ im Internet aufzuspüren und zu verfolgen – selbst wenn dafür keine Ressourcen mehr übrigbleiben, um tatsächliche Schwerverbrechen aufzuklären. Das ergibt durchaus Sinn, findet Roland Tichy. Schließlich stellte schon Lenin einst fest: Es gebe im Kommunismus guten Hass und schlechten Hass. Und welcher Hass als gut gilt, hängt davon ab, wen er trifft.

Vor wenigen Tagen trafen sich Staatsoberhäupter und hochrangige Delegationen aus der ganzen Welt auf dem Bürgenstock – unter anderem der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und die US-Vizepräsidentin Kamala Harris.Das Sicherheitsaufgebot rund um den Friedensgipfel war riesig – der Schweizer Nachrichtendienst fürchtet im Vorfeld Sabotage oder Spionage.Eine Recherche dieser Zeitung zeigt nun: Die Sicherheit auf dem Bürgenstock war vielleicht tatsächlich in Gefahr. Schweizer Sicherheitsbehörden gelang wenige Wochen vor dem Treffen ein Coup, wie Bundeshausredaktor Thomas Knellwolf recherchierte. Sie führten mehrere Hausdurchsuchungen bei Kontaktpersonen eines russischen Diplomaten durch, der versucht hat, sich in der Schweiz Waffen zu beschaffen.In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» spricht Knellwolf über diesen Fall – und warum die Schweiz ein so beliebtes Ziel russischer Spionage ist.Mehr zum Thema:Die Recherche zum Nachlesen: Russischer Agent will sich in der Schweiz Waffen beschaffenPodcast «Apropos»: Putins Spitzel in der Schweiz Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Was passiert eigentlich, wenn die Geheimdienste fertig sind mit ihrer Arbeit? Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen? Und warum dürfen BND und Verfassungsschutz keine Verhöre durchführen oder Hausdurchsuchungen machen? Was bringt diese ganz strenge Trennung der Aufgaben und wie arbeiten Polizei und Geheimdienste am Ende doch zusammen? Das erfahrt ihr in der Hintergrund-Folge von Eva-Maria Lemke im Gespräch mit dem ARD-Geheimdienstexperten Holger Schmidt. Und wenn ihr mehr darüber erfahren wollt, wie Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft den islamistischen Terroristen Aleem N. gemeinsam überführt haben, dann hört gern die begleitende Folge "Der Schmuckstein-Händler und die Terror-Pläne". Und noch ein Tipp zum Weiterhören: In "Verurteilt! Der Gerichtspodcast" sprechen die hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka und Podcaster Basti Red über echte Kriminalfälle, Gerichtsurteile und das deutsche Justizsystem. https://www.hessenschau.de/podcasts/verurteilt/index.html

Haben die Zeitungen "Heute" und "Krone" illegale Geschäfte mit der ÖVP unter Sebastian Kurz gemacht? Diesem Verdacht geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft aktuell nach. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, positive Berichterstattung für Geld und politische Gefälligkeiten geliefert zu haben. Am Donnerstag kam es deshalb zu mehreren Hausdurchsuchungen – auch bei Heute-Verlegerin Eva Dichand. Ihr Ehemann und Krone-Chef Christoph Dichand steht ebenfalls im Visier der Ermittlungen. Im Podcast sprechen Renate Graber und Fabian Schmid vom STANDARD darüber, was hinter diesen Vorwürfen steckt. Ihr Kollege Harald Fidler aus dem Etat-Ressort analysiert, was das für den österreichischen Medienmarkt bedeutet. Und wir fragen nach, welche rechtlichen und politischen Konsequenzen in der Causa drohen. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)