Podcasts about u ausschuss

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Skandale begleiteten den vorzeitigen Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik im Jahr 2021. Im Vorjahr wurde er dann wegen des Vorwurfs der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss – nicht rechtskräftig – zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Ex-Kanzler empfand das als ungerecht und meinte: „Ich habe ehrlichweise mich einfach bemüht, in dem U-Ausschuss wahrheitsgemäß auszusagen.“ Am 26. Mai entscheidet das Oberlandesgericht über die Berufung des früheren ÖVP-Chefs. In der dritten Folge des Investigativ-Podcasts „Nicht zu fassen“ zu Sebastian Kurz berichtet profil im Detail, was in der zweiten Instanz zu erwarten ist und warum die Causa schon bisher für höchste Aufregung gesorgt hat. Einer der Gründe: zwei mysteriöse russische Geschäftsleute.Recherche: Stefan Melichar und Josef RedlProduktion: Franziska SchwarzIntro: Eff666Sprecher: Louis Nostitz

Der Muttertag im Kindergarten sorgt für Zoff zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich//Die FPÖ hat einen U-Ausschuss zum Fall Pilnacek und den Maßnahmen während der Corona-Pandemie eingebracht

Zoll-Zick-Zack • Täglich neue Wende • Hat Trump den Markt manipuliert? • EU: Verhandlung oder Erpressung? • Österreicher misstrauen Trump Regieren mit Krisen • Badelt: Budgetloch noch größer • Inszenierung statt großer Würfe? • Erste Zerreißprobe U-Ausschuss? Grüner Führungswechsel • Gewessler greift nach der Spitze • Mit Polarisierung zum Erfolg?

Das Corona-Regime verhindert bis heute jede Corona-Aufarbeitung. Doch nach dem Erdrutschsieg der AfD in Thüringen (32,8%) kommt nun ein regionaler Untersuchungsausschuss auf Landesebene, auf den sich mehrere Parteien geeinigt haben.

Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Eckstein, Philipp www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Im April 2023 ging das letzte AKW vom Netz. Hat die Bundesregierung damals einen möglichen Weiterbetrieb vorbehaltlos geprüft? Der CDU-Abgeordnete Klaus Wiener hat nach den Befragungen im U-Ausschuss starke Zweifel.

Eckstein, Philipp www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Am Donnerstag haben Angela Merkel und Helge Braun vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Im Fokus standen die dramatischen Ereignisse rund um den Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021. Merkel verteidigte den Einsatz der Bundeswehr, räumte jedoch strategische und kulturelle Versäumnisse ein.

Benko-Mafia? • Anti-Mafia-Behörde erhebt Vorwürfe • Politische Verflechtungen • Braucht es einen U-Ausschuss? Zankapfel Steuern • Wer zahlt das Defizit? • Rudern SPÖ und ÖVP zurück? • Kompromiss oder gebrochene Versprechen? • Ist blau/schwarz besser für die Wirtschaft? Klimaschutz adé • Grüne Einsparungen? • Klimaschutz als Luxusgut? • Klimaministerium soll zerschlagen werden

U.a. mit diesen Themen: Maas geladen: U-Ausschuss zu Afghanistan auf Zielgerade / Berlin bestellt russischen Botschafter ein / Update Stromausfälle in der Ukraine / Skandal um Al Fayed weitet sich aus / Kritik Landesrechnungshof

von Anna Wallner. Die WKStA will gegen den FPÖ-Chef wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln. Da er als Abgeordneter immun ist, muss das Parlament über den Auslieferungsantrag entscheiden. Warum das keine ungewöhnliche Sache ist und was es zur Immunität von Abgeordneten zu sagen gibt, besprechen wir in dieser Folge mit Philipp Aichinger, Jurist und Verfassungsexperte in der Innenpolitikredaktion der "Presse".

Dritter Partner: ÖVP und SPÖ holen die NEOS mit ins Sondierungsboot, nächste Woche könnte dann die echten Regierungsverhandlungen starten // Rote Rücktritte: Jetzt nimmt auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer nach einer Jagdeskapade mit René Benko den Hut // Kickl im Visier: Die Justiz beantragt die Auslieferung des FPÖ-Chefs wegen des Vorwurfs der falschen Zeugenaussage im U-Ausschuss

Doetsch, Florian www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Clement, Kai www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Was ein U-Ausschuss zum Messerattentat von Solingen bringen kann. Warum bei Diabetes Früherkennung wichtig ist. Wie die Menschen in Spanien sich gegen neue Unwetter wappnen. Von Thomas Schaaf.

Nach Brandenburg stehen auch in Sachsen und Thüringen Corona-Untersuchungsausschüsse bevor. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Corona-Kritikerin Vera Lengsfeld sieht jedoch auch Grenzen bei einer wirklichen Aufklärung. Worin diese bestehen, sagte sie exklusiv gegenüber AUF1.

Ein U-Ausschuss soll in Thüringen die Politik der Corona-Pandemie aufarbeiten. Das hat das BSW beantragt - mit Unterstützung der CDU. Welche Fragen der Ausschuss beantworten soll, erklärt Landeskorrespondent Jan Bräuer.

Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik im Bundestag will das Bündnis Sahra Wagenknecht beantragen. Weil die AfD tendenziell Zustimmung signalisiert, ist die Aufregung groß. Dabei sollte eher die Verweigerungshaltung der Parlamentarier von Ampel und CDU gegen eine Aufarbeitung skandaliert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das BündnisWeiterlesen

Gegen das Verbot des Compact Magazins will nun ein Anwaltsteam klagen. Doch auch der politische Protest gegen die Illegalisierung der Zeitschrift geht weiter. Bereits am Freitag demonstrierten in Dresden hunderte Menschen für die Pressefreiheit. Doch: Vielleicht noch in diesem Jahr muss sich Faeser vor einem durchaus mächtigen Gremium verantworten.

Von Michael Nikbakhsh. Ausgabe 86 behandelt wieder einmal eine sehr österreichische Geschichte, es ist die Geschichte einer Intervention – und sie beginnt mit einer Frage: Was macht ein ÖVP-naher Vorarlberger Unternehmer, der einen Lieferanten aus Oberösterreich hat, der einen Schwiegersohn hat, der Polizist in Wien ist und an einer gewünschten Versetzung scheitert? Der Unternehmer schreibt dem amtierenden FPÖ-Vizekanzler eine WhatsApp-Nachricht mit der Bitte, den FPÖ-Innenminister zu aktivieren: "Könntest du mal mit Herbert sprechen?" So geschehen im November 2018, nachzulesen in Chats zwischen dem damaligen Präsidenten der Vorarlberger Industriellenvereinigung Martin Ohneberg und Heinz-Christian Strache, dem damaligen Vizekanzler der Republik Österreich. // Plus: Die Dunkelkammer ist wieder ein bisschen erwachsener geworden. Am 1. Juli haben wir die Marke von einer Million Downloads überschritten – und das nur 16 Monate nach dem Start. Ein großes Dankeschön an die Dunkelkammer-Community im Namen des gesamten Teams! Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Hat Wirtschaftsminister Habeck den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke ergebnisoffen prüfen lassen? Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären. Kritische Stimmen könnten unterdrückt worden sein, sagt Andreas Lenz (CSU), Obman für die Union. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit Vorwürfen an die Minister Habeck und Lemke beim Atomausstieg befasst. Ausschusschef Stefan Heck (CDU) sagt, worum es dabei geht und worum nicht.

Von Michael Nikbakhsh. Wie bekommt man einen Top-Job beim Österreichischen Bundesheer? Für die 81. Ausgabe der Dunkelkammer zitiere ich aus Chatverläufen von Heinz-Christian Strache aus dem Jahr 2019, als dieser noch Vizekanzler war. Dabei handelt es sich um Handy-Auswertungen der WKStA, die an den mittlerweile geschlossenen U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch übermittelt wurden. Die Chats dokumentieren, wie energisch Strache damals loyales Führungspersonal beim Bundesheer installieren wollten - vor allem auch, um der ÖVP etwas entgegenzusetzen. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

In der 173. Folge von "Lauer und Wehner" reden Ulrich und Christopher über die Union, die einen Untersuchungsausschuss zum von ihr beschlossenen Atomausstieg möchte, über Politiksimulation und das Hochwasser in Bayern, die Forderung, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, die gescheiterte Umfrage der CDU zum Verbrenner-Aus, warum das Bundesfinanzministerium Anzeigen zur Schuldenbremse schaltet, über 1,65 Milliarden Euro BMW-Dividende für die Geschwister Klatten/Quandt und 80 Jahre D-Day.

Von Michael Nikbakhsh. Am 28. Februar 2018 war das damalige BVT Schauplatz einer (später als rechtswidrig eingestuften) Razzia. Formell führte die WKStA damals ein Ermittlungsverfahren, doch im Hintergrund zog die politische Führung des FPÖ-regierten Innenministeriums die Fäden. So hatte sich die Staatsanwaltschaft von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber unter anderem die Polizeieinheit EGS empfehlen lassen, um diese HD umzusetzen. Einsatzleiter aufseiten der Polizei war dann Wolfgang Preiszler, der damals auch für die FPÖ politisch aktiv war. Ein Ziel der Razzia 2018, wenn nicht überhaupt das Ziel, war das Büro der damaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats, Sibylle G., die in diesem Verfahren überhaupt nur als Zeugin geführt wurde. Am 10. April 2024 sagte G. im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch als Auskunftsperson aus. Sie machte brisante und bisher unbekannte Angaben. Sie erzählte unter anderem von einem Dokument, das auf ihrem Schreibtisch im BVT abgelegt war. Es handelte sich um den Ausdruck eines E-Mails, das den EGS-Einsatzleiter Wolfgang Preiszler mit dem Neonazi Gottfried Küssel in Verbindung brachte. Nach der Durchsuchung ihres Büros durch EGS-Beamte habe sie das Dokument dann nie mehr gefunden. Eine gemeinsame Recherche mit Fabian Schmid vom Standard. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank!

Das innenpolitische Jahr 2024 bringt nicht nur Landtags- und Nationalratswahlen, diesen Donnerstag starten außerdem zwei Untersuchungsausschüsse. Was untersuchen sie und dienen sie eher der parlamentarischen Kontrolle oder dem Wahlkampf?

Vorneweg beste Weihnachtswünsche an die Dunkelkammer-Community! Und ein großes Dankeschön dazu: Danke für mittlerweile insgesamt rund 390.000 Downloads seit dem Start im März, davon allein 64.000 im November, für achtmal Platz eins in den Apple-Podcast Charts unter allen österreichischen Podcats und dazu drei Nennungen in den Best-of-Kategorien von Apple für das Jahr 2023. Die Dunkelkammer hat es in die Kategorien „beste neue Podcasts“, „Podcasts mit den meisten Followern“ sowie „meistgeteilte Folgen“ geschafft. Das war übrigens Folge Nummer 15, das Gespräch mit Julian Hessenthaler. Danke für die Abos, die ihr über Apple Podcasts oder über die Plattform Steady abgeschlossen habt, Und danke für die Spenden, die mich erreichen. All das hilft, das Projekt Dunkelkammer weiterzuführen. ++++++++++++++Hat Sebastian Kurz als Bundeskanzler aktiv in Personalentscheidungen rund um die Staatsholding ÖBAG eingegriffen?Die Frage wirkt zunächst einmal nach nona. Die Staatsholding war Zeit ihres Bestehens ein Politikum und Kurz wäre nun wirklich nicht der erste Regierungschef gewesen, der Einfluss auf Personalia ebenda genommen hätte. Ganz gleich, ob sie nun ÖBAG, oder davor ÖBIB, oder davor ÖIAG oder davor ÖIG geheißen hat. Weil Sebastian Kurz aber im Ibiza-Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt hatte, dass er 2018/2019 weder Einfluss auf die Zusammensetzung des damals neuen ÖBAG-Aufsichtsrats genommen, noch mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand zu tun hatte,  steht er jetzt wegen falscher Beweisaussage vor Gericht. Gemeinsam mit seinem früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli. Auch ihm werden Falschaussagen im U-Ausschuss angelastet. Die WKStA sieht in Chats und den Aussagen von Thomas Schmid Belege dafür, dass Kurz und abgestuft Bonelli eben sehr wohl in Personalentscheidungen involviert waren. Und zwar nicht nur im Sinne von informiert.Ich war an einigen Prozesstagen im Großen Schwurgerichtssaal, es waren teils sehr lange Verhandlungstage, jetzt ist Pause, am 10. Jänner geht es weiter. Mein Resümee erzählt über 3 Personen. Erstens: Thomas Schmid. Er hatte zwei lange Tage im Zeugenstand zu absolvieren und er ist sich treu geblieben. Schmid hat die Aussagen, die er schon in Einvernahmen gemacht hatte, wiederholt und bekräftigt. Dieses Mal unter Wahrheitspflicht im Zeugenstand, in den Einvernahmen war er Beschuldigter und für die gibt es keine Wahrheitspflicht. Schmid hat im Kern ausgesagt, dass Kurz und sein Team maßgeblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats hatten und er den Vorstandsjob Dank Kurz bekommen hätte. Er sagte unter anderem: So, wie Kurz regiert hat, war es denkunmöglich, dass man eine ÖBAG macht, einen Aufsichtsrat bestellt, der nicht abgestimmt ist mit seinen LeutenSchmid sprach auch wörtlich von einem Vetorecht, das der Kanzler bei Personalfragen hatte. Also das glatte Gegenteil dessen, was Kurz und seine Verteidigung sagen.Kurz und Bonelli werden übrigens am Beginn jedes Verhandlungstages von Richter Michael Radasztics gefragt, ob sich an ihrer bisherigen Verantwortung etwas geändert hat. Was beide stets verneinen. Sie haben sich anfangs nicht schuldig bekannt und sie bleiben dabei. Das ist auch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer diversionellen Erledigung wie ihn Bettina Glatz-Kremsner gegangen ist, die ja ursprünglich mitangeklagt war.Bei Schmids Befragung durch die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan fiel mir auf, dass sie seine Aussagen im Zeugenstand zu den behaupteten Interventionen von Kurz und Team kaum bis gar nicht herausforderten. Sie versuchten vielmehr, die Glaubwürdigkeit des Zeugen insgesamt zu erschüttern, so nach dem Motto: Wir brauchen uns da nicht mit Details aufzuhalten, weil der Schmid sowieso lügt, wenn er den Mund aufmacht. Dazu wurden zum Beispiel Chats zwischen Thomas Schmid und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgelegt, damit sollte gezeigt werden, wie groß doch der politische Einfluss der Gewerkschaft auf die Staatsholding war. Das ist übrigens kein Geheimnis. Die Betriebsräte der Verstaatlichten waren immer Machtfaktoren, an denen man nicht vorbeiregieren konnte. Und dann ist da noch die Geschichte zweier Russen, die Thomas Schmid vor Prozessbeginn in Amsterdam getroffen haben. Er sollte da angeblich für ein Ölfeldprojekt in Georgien gecastet werden. Man hat sich unterhalten, dies und das und irgendwann soll Schmid dann erzählt haben, dass er der WKStA bei Einvernahmen Unwahrheiten erzählt habe, um den Kronzeugenstatus zu erhalten. Er sei da auch unter Druck gesetzt worden, behauptete Schmid, behaupten die Russen.Dazu legte die Verteidigung zwei Eidesstattliche Erklärungen vor, die der Richter allerdings ablehnte. Die beiden Russen sollen vielmehr geladen werden und das im Zeugenstand selbst erzählen. Darauf bin ich jetzt wirklich gespannt. Denn die bisherige Darstellung ist voller Lücken und Widersprüche. Dass die Russen ausgerechnet in Georgien nach Öl bohren wollten, erscheint aufgrund der geopolitischen Lage an sich schon … antizyklisch. Erst recht, wenn man bedenkt, dass Thomas Schmid beim Treffen in Amsterdam im August 2023 längst im Strudel der ÖVP-Affäre stand. Er hat soweit ich weiß, keine Erfahrungen im Ölgeschäft, spricht kein Russisch und kein Georgisch. Aber gut, kann man alles lernen. Wobei ich mich schon frage, wie diese angeblichen Aussagen von Thomas Schmid bei den Russen angekommen sind. Nach meinen Recherchen unterhielt man sich auf Englisch, wobei aber nur einer der beiden Russen die Sprache auch wirklich beherrscht.Wie nun der andere Russe einer Konversation über die WKStA, die Kronzeugenregelung, Drucksituationen in Einvernahmen und die Verlegerin Eva Dichand folgen konnte, wird er in seiner Befragung sicher aufklären. Gehört haben es ja beide.Interessant ist auch, dass bisher niemand die Existenz einer Tonbandaufnahme auch nur angedeutet hat. Die Sache ist noch nicht annähernd auserzählt, seid gespannt.Nummer zwei: Hartwig Löger, vormals Versicherungsbranche, dann Finanzminister, jetzt wieder Versicherungsbranche. Löger hat in früheren Einvernahmen und vor dem U-Ausschuss die Verantwortung für die Ernennung des Aufsichtsrats stets auf sich genommen. Wer da hineinkam, habe er entschieden – und nicht etwa Kurz, den habe er nur informiert. Formell war Löger als Finanzminister auch für die Ernennung der 6 Kapitalvertreter und innen im Aufsichtsrat zuständig. Insofern ist das ja nicht falsch. Aus Lögers Sicht problematisch war aber der Umstand, dass in den Ermittlungen Chats, Sideletter und Aussagen zusammenkamen, die dieses Bild dann doch ziemlich erschütterten – Löger wäre demnach mitnichten so frei in seinen Entscheidungen gewesen. Er versuchte im Zeugenstand die Verantwortung für die Postenbesetzungen grundsätzlich weiter zu tragen, bekannte gleichzeitig aber ein, dass er heute gewisse Widersprüchlichkeiten in seinen früheren Aussagen sieht. Und das führt zum Erinnerungsdilemma, das ist ein Begriff, mit dem Löger vor Gericht seine nunmehr schwierige Situation aufzulösen versuchte, weil er weder die Wahrheit noch die Unwahrheit sagen wollte oder konnte.Das führte dazu, dass er sich vor allem an für sein Narrativ nachteilige Chatnachrichten bzw deren Bedeutung wiederholt nicht mehr erinnern konnte. Andererseits konnte er bestimmte Daten, Begegnungen und Gesprächsinhalte wiederum sehr genau wiedergeben. In letzter Konsequenz hat Löger Kurz insofern ausgespart, als er die letztlichendliche Verantwortung für die Postenbesetzungen an Thomas Schmid abgewälzt hat. Das führte allerdings zu einer kuriosen Argumentation Lögers. Bevor der Manager Helmut Kern, angeblich auf Wunsch von Kurz und Team, Aufsichtsratschef der neuen ÖBAG wurde, war kurz auch der Unternehmensberater Martin Wagner im Gespräch. Löger wurde im Verfahren gefragt, wer Wagner damals ins Spiel gebracht hatte. Seine Antwort: Thomas Schmid. Martin Wagner war dann auch kurz ein Kandidat Lögers, er hatte sogar eine Zusage, aber bekam dann doch wieder eine Absage. Warum? Löger sagte dazu, man habe ihm seitens der ÖVP mitgeteilt, dass man den Namen Wagner in der ÖVP nicht kennt. Wer ihm das mitgeteilt hatte? Abermals Thomas Schmid. Zusammengesetzt heißt das: Erst hat Thomas Schmid Hartwig Löger den Unternehmensberater Martin Wagner vorgeschlagen, der fand ihn auch gut und wollte ihn nehmen und dann ging das aber nicht, weil Thomas Schmid draufgekommen war, dass den Martin Wagner in der ÖVP niemand kennt.Ich überlasse das jetzt unkommentiert eurer geschätzten persönlichen Konsistenzprüfung. Ich habe gelernt, dass ein Erinnerungsdilemma nicht unterschätzt werden sollte. Das macht schon etwas mit einem.Drittens: Sebastian Kurz. Hätte Sebastian Kurz Verantwortung für Postenbesetzungen in der Staatsholding übernommen, hätte er zwar Kritik empfangen, weil das mit dem neuen Stil dann doch eher nur ein Blabla gewesen wäre, aber so what. Er stünde heute nicht vor Gericht. Der Postenschacher, um den es da ging, war politisch relevant, aber niemals strafrechtlich. Über den Punkt sind wir hinaus. Kurz mag nicht mehr Kanzler sein, die Routinen sind aber unverändert geblieben. Siehe zum Beispiel das wiederkehrende Begrüßungsstatement an die anwesende Presse vor Prozessbeginn. Ist ein bisschen wie früher beim Ministerrat. Anlässlich der ersten Befragung Schmids wollte die Verteidigung die Befragungsroutine erst das Gericht, dann die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung umdrehen, um vor der WKStA dranzukommen. Richter Radasztics ließ es zu. Und da wurden dann die vermeintlichen Belastungsbomben gegen Schmid gezündet, also die Chats und die Eidesstattlichen Erklärungen der beiden Russen. Das war erkennbar auf den Redaktionschluss von einigen Medien abgestimmt. Da wollte jemand anscheinend vermeiden, erst spät abends dranzukommen, wo der Effekt dann medial verpufft. In Erinnerung ist mir ein Moment bei der Befragung von Thomas Schmid durch Kurz Verteidiger Otto Dietrich. Dietrich hält Schmid einen Chat vor, der ist auf allen Monitoren zu sehen, die vor den Prozessbeteiligten stehen.Im Großen Schwurgerichtssaal hängt auch eine große Leinwand für die Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter, da werden die Beweismittel auch gezeigt. In dem Fall hatte Dietrich eine sehr schlechte Kopie des Chats mitgebracht, auf der Leinwand war das fürs Publikum nicht zu entziffern.Das ist auch nicht entscheidend, solange die Prozessbeteiligten das lesen können. Die schlechte Lesbarkeit ist Kurz aufgefallen und er hat versucht Dietrich darauf mit Gesten aufmerksam zu machen. Er wollte erkennbar sagen: Die Prozessbeobachter können das nicht lesen. Die mediale Rezeption war ihm wichtig, sie ist ihm wichtig und sie wird es bleiben, ganz gleich wie dieses Verfahren ausgeht. Und so wie es ausschaut, bekommt er sie auch. Bis wir einem erstinstanzlichen Urteil nahe kommen, wird es jedenfalls noch dauern. Tatsache ist, dass dieses Verfahren die ÖVP auch 2024 beschäftigen wird, zusammen mit anderen. Darunter etwa die Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka, dessen parlamentarische Immunität nun in der Causa Pröll-Privatstiftung aufgehoben wurde. Ich hatte in der vorangegangen Episode erwartet, dass das im Jänner passieren könnte, nun ging es schneller.  

Was bedeutet die aufgetauchte Audioaufnahme des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek für Wolfgang Sobotka, die ÖVP und die Wahlen im kommenden Jahr. War das ein baluer Angriff? Und kommt jetzt ein weiterer U-Ausschuss? Klaus Knittelfelder beantwortet die wichtigsten Fragen von Anna Wallner.

I. Das ist die 35 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht's um Plagiate im Hochschulbetrieb, ich spreche mit dem Plagiatsgutachter Stefan Weber. Seit Jahren deckt Weber Unregelmäßigkeiten in akademischen Abschlussarbeiten auf, doch seine Methoden sind diskussionswürdig und in jüngerer Vergangenheit war er selbst Gegenstand von Kontroversen.Was ist Stefan Weber nun? Ist er ein investigativer Kommunikationswissenschafter, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die gute wissenschaftliche Praxis nach Kräften zu verteidigen? Oder ist er ein erlebnisorientierter Kopfgeldjäger, dem die Waffe locker sitzt und der damit das Vertrauen in die Wissenschaft untergräbt? Darüber spreche ich gleich mit Stefan Weber.II. Einleitend noch ein Rückblick auf die Verhandlungstage zwei und drei im Falschaussageprozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli.Die Angeklagten wurden mittlerweile befragt.Beide haben sich nicht schuldig bekannt und beide fahren im Prozess eine gleichlautende Strategie, nämlichSie hätten den Ibiza-Untersuchungsausschuss niemals vorsätzlich angelogen – sollten sie sich bei ihren damaligen Befragungen zu den Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG da und dort etwas unscharf ausgedrückt haben, dann nur deshalb, weil sie strafrechtliche Verfolgung fürchteten.Das ist der bereits beschriebene Aussagenotstand.Soweit es ich verstehe, muss man beim Aussagenotstand allerdings erst eine Falschaussage zugeben, sonst kann man diesen nicht geltend machen.Und das ist bisher nicht geschehen.Kurz und Bonelli waren nach eigener Darstellung schlecht auf den U-Ausschuss vorbereitet, was schon viel über das Selbstverständnis der Herren aussagt.Und zur schlechten Vorbereitung kam dann irgendwie auch noch ein schlechtes Sentiment dazu.Beide sprachen sie vom Druck, dem sich bei der jeweiligen Befragung ausgesetzt fühlten.Die Opposition habe ihn zerstören wollen, sagte etwa Sebastian Kurz bei seiner Befragung durch den Richter.Mit der WKStA wollte er übrigens nicht sprechen.Bonelli wiederum beschrieb die U-Ausschuss-Erfahrung als "herabwürdigendst" und er warf der WKStA vor, ihn überhaupt nur deshalb angeklagt zu haben, weil er einst in einem Positionspapier die Zerschlagung der Staatsanwaltschaft angeregt hatte.Beide haben auch viel Energie darauf verwendet, sich von Thomas Schmid abzugrenzen.Laut Sebastian Kurz soll Schmid zu damaligen gemeinsamen Zeiten zunehmend ein Eigenleben entwickelt und dabei immer mehr Macht beansprucht haben.Erstaunlich ist, dass Kurz Thomas Schmid damals aber nicht rausgeschmissen hat, sondern offenbar gewähren hat lassen.Was für mich die Frage aufwirft, mit welchem Managementverständnis Sebastian Kurz an den Job des Bundeskanzlers herangegangen ist.Managementversagen ist allerdings keine strafbare Kategorie, so viel ist sicher.Am Ende blieb irgendwie der Eindruck hängen, Thomas Schmid hätte sich gleichsam selbst zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG bestellt.Thomas Schmid wird im November vor Gericht erwartet. Er ist neben dem früheren Finanzminister Hartwig Löger ein ganz zentraler Zeuge in einem Verfahren, das uns noch eine Weile beschäftigen wird. III. Stefan Weber ist ein österreichischer Kommunikationswissenschafter und Publizist.Einer breiteren Öffentlichkeit ist er als Plagiatsjäger bekannt geworden.Tatsächlich hat er ein Geschäftsmodell daraus gemacht, akademische Abschlussarbeiten, also Dissertationen, Diplomarbeiten, Bachelors oder Masters mittels Software auf Plagiate hin zu untersuchen.Man kann ihn also beauftragen.Das passiert auch immer wieder, wenngleich die Auftraggeber niemals offengelegt werden.Dafür ist es dann oftmals der Gutachter selbst, der an die Öffentlichkeit geht, um Plagiatsvorwürfe zu erheben.So hat Weber eine ganze Reihe prominenten Akademikerinnen und Akademikern in Verlegenheit gebracht. Beispielhaft der Fall der früheren ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher, die nach Webers Plagiatsvorwürfen zurücktreten musste.Ikonisch sind Sätze aus Aschbachers Dissertation an der TU Bratislava wie: "Annahmen sind wie Seepocken an der Seite eines Bootes, sie verlangsamen uns.“ Das ist reine Poesie, was soll man sagen Trotz der Vorwürfe durfte Aschbacher aber sowohl ihren Magistergrad der FH Wiener Neustadt als auch ihren Doktortitel der TU Bratislava behalten. Da wie dort sah man keine Täuschungsabsicht.  Und es passiert sehr oft, dass nach Webers Untersuchungen, nichts passiert. Also akademische Titel nicht aberkannt werden. Aber was heißt das jetzt? Dass die Hochschulen bei der Aufarbeitung von Plagiatsfällen zu lasch vorgehen – oder dass Weber umgekehrt zu hart austeilt?Der Fall Aschbacher ist übrigens einer von 16 Plagiatsfällen, die Weber in seinem eben erschienen Buch „Auf Plagiatsjagd“ beschreibt.Erschienen ist das Buch im Verlag Edition Atelier Wien, einen Link findet ihr in den show notes, also hierUnd weil ich letztens völlig zu recht gefragt wurde, was eigentlich diese show notes sind, von denen ich da dauernd rede.Das ist die Textbeschreibung jeder Podcastfolge, also der Podcast zum Nachlesen.Und da gibt es dann eben auch Links zu Dokumenten, Videos oder auch die Transkripts von Interviews.Zurück zu Stefan Weber: Rund um das Erscheinen des Buches gab es Brösel, eine Buchpräsentation am 18. Oktober in Wien musste abgesagt werden, weil laut Weber das gesamte Podium einer geplanten Podiumsdiskussion kurzfristig abgesprungen war.Weber begründet das mit einer hasserfüllten Stimmung gegen ihn, die nun auch dazu führe, dass er aus dem universitären Forschungsbetrieb gedrängt werde.Was ist da grad los?Das Gespräch mit Stefan Weber wurde über eine Videoschaltung aufgezeichnet – sobald das Transkript vorliegt, wird es hier nachgereicht.

Vorneweg ein Aviso: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf.  Mein Gast: der frühere ÖVP-Chef und -Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.  Zu den Karten geht es hier entlang!Das Transkript von Episode #3418. Oktober 2023, Landesgericht für Strafsachen Wien, erster Tag des Strafprozesses gegen Bettina Glatz-Kremsner, Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Das Haus ist gut besucht, mehr als 80 Medienleute haben sich akkreditiert, ich habe übrigens die Startnummer 26 zugewiesen bekommen. Große Strafverfahren sind für Journalistinnen und Journalisten übrigens immer auch irgendwie ein Klassentreffen. Man sieht dann Leute, die man sonst nicht so oft sieht. Kurz vor Prozessbeginn hat Sebastian Kurz im Foyer des Großen Schwurgerichtssaals ein erstes Statement abgegeben:Siehe dazu etwa folgenden Link (0:00 bis 0:55)Ok, das Narrativ ist dem Grunde nach bekannt, Kurz hat das in der Vergangenheit bereits mehrfach so oder ähnlich gesagt.Die WKStA verfolgt ihn aus rein politischen Motiven und verdreht ihm dabei die Worte im Mund. Interessant ist, dass Sebastian Kurz den ersten Tag seines Falschaussageprozesses mit einer irreführenden Aussage eröffnet.Er spricht ja in seinem Pressestatement von einem Zusammenspiel aus Politik und WKStA, das ihm dieses Verfahren eingetragen hat.Es seien die Abgeordneten im U-Ausschuss gewesen, die ihn nicht nur befragt hätten, sondern "danach auch gleich" Anzeige erstattet hätten."Auch gleich" ist ziemlich gewagt. Kurz hatte die jetzt inkriminierten Äußerungen vor dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss am 24. Juni 2020 getätigt. Die Sachverhaltsdarstellung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper, die dieses Verfahren überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, folgte allerdings nicht "auch gleich", wie Kurz sagt, sondern fast ein Jahr später, am 29. März 2021 nämlich. Das gesagt, kurz nach 9.30 hat Einzelrichter Michael Radasztics dann das Verfahren gegen „Bettina Glatz-Kremsner und andere“ aufgerufen. Über die Vorwürfe habe ich bereits ausführlich berichtet, zusammengefasst:Kurz und Bonelli sollen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt haben, als es um Kurz‘ Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG ging. Glatz-Kremsner wiederum wurden Unwahrheiten im Ausschuss und bei einer Einvernahme   als Zeugin durch die Staatsanwaltschaft angelastet. Da ging es wiederum um Absprachen rund um eine Postenbesetzung bei der Casinos Austria AG. Wer das nachlesen will, den Strafantrag habe ich bereits in Episode 29 zum Download bereitgestellt, einen Link zum Dokument findet ihr hier. Der Große Schwurgerichtssaal in Wien ist übrigens weitaus schöner als er praktisch ist. Erstens ist er für seine Größe alles andere als optimal bestuhlt, zweitens ist die Akustik wirklich schlecht, ohne Mikros hörst du weiter hinten faktisch nichts mehr, und manchmal reden Staatsanwälte und Richter an den Mikros vorbei, und dann hast du Lücken im Vortrag. Aus unerfindlichen Gründen hat das Justizpersonal immer noch keine Headsets bekommen.Das WLAN im Saal ist recht zerbrechlich, was die Arbeit für die aktuell tickernden Kolleginnen und Kollegen zuweilen echt zach macht. Aber gut, man ist ja auch nicht zum Spaß da. Begonnen hat der Prozess übrigens so, wie zuletzt auch der Buwog-Prozess begonnen hat. Mit einem Befangenheitsantrag.Im Buwog Prozess richtete er sich gegen Richterin Marion Hohenecker, nun gegen Richter Michael Radasztics. Eingebracht hat diesen Antrag gleich zu Prozessbeginn der Anwalt von Sebastian Kurz, er heißt Otto Dietrich, Dietrich hat im Wesentlichen vorgebracht, dass Radasztics als früherer Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren immer wieder engen Kontakt zu Peter Pilz hatte Und Peter Pilz sei bekanntermaßen ein politischer Gegner von Sebastian Kurz. Dietrich sprach von einer Relation zwischen Pilz und Radasztics, und hat daraus abgeleitet, dass Radasztics schon allein deshalb eine Anti-Kurz-Haltung haben könnte. Im Juristendeutsch spricht man da von einer Anscheinsbefangenheit, und diese wäre tatsächlich ein Ausschließungsgrund, weil man sonst ja kein faires Verfahren mehr bekäme. Vor Gericht saßen in diesem Verfahren ja drei Angeklagte, vertreten durch drei Anwälte. Lukas Kollmann für die Erstangeklagte Bettina Glatz-Kremsner, die frühere Casinos Austria-Managerin und stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobfrau Otto Dietrich für den Zweitangeklagten Sebastian Kurz, und Werner Suppan für den drittangeklagten Bernhard Bonelli, den früheren Kabinettschef von Sebastian Kurz. Dem Befangenheitsantrag von Dietrich schloss sich aber nur Werner Suppan für seinen Mandanten Bonelli an, Der Anwalt von Bettina Glatz-Kremsner tat das nicht, was schon ein Zeichen war. Und gleich aufgefallen war mir auch, dass Sebastian Kurz und Bonelli sich nebeneinander hingesetzt hatten, Glatz Kremsner aber zwischen sich und Kurz zwei Plätze freigelassen hatte. Sie saß quasi auf Distanz. Noch eine Wahrnehmung: Ich bin mehrere Stunden im Saal gesessen und habe Sebastian Kurz kein einziges Mal mit seinem Handy spielen gesehen. Das war neu. Der Antrag von Otto Dietrich und Werner Suppan wurde letztlich abgelehnt. Und zwar von Richter Radasztics selbst. Das klingt originell, aber tatsächlich entscheiden in solchen Fällen die Richterinnen und Richter selbst darüber, ob sie auf Dritte den Anschein einer Befangenheit ausüben oder nicht. Der Richter argumentierte, dass ihn Meinungen seines Freundeskreises, zu dem er Pilz übrigens ausdrücklich nicht zählt, grundsätzlich nicht interessieren. Er fühle sich dem Gesetz, dem Amt und sich verpflichtet und sah demnach keinen Grund, sich aus dem Verfahren auszuschließen. Peter Pilz hat übrigens umgehend reagiert. Er bezichtigt Otto Dietrich Unwahrheiten rund um die behaupteten Relation zum Richter zu verbreiten und will ihn klagen. Mal sehen, was da wirklich kommt. Für Anwälte ist so ein Befangenheitsantrag allerdings aus einem weiteren Grund wichtig, weil man damit später eine sogenannte Nichtigkeit begründen kann, um ein Urteil zu kippen.Wie auch immer dieses Verfahren ausgeht, die unterlegene Seite wird wohl berufen, und dann geht der Fall an das Oberlandesgericht Wien. Sollten Kurz und Bonelli in erster Instanz verurteilt werden, könnten die Anwälte von Kurz und Bonelli anschließend versuchen das Urteil eben mit dem Hinweis auf einen anscheinend befangenen Richter zu kippen. A propos Richter. Solltet ihr dereinst mal vor einem stehen, ein kleiner Life hack. Einzelrichterinnen und -richter lassen sich gerne mit Herr oder Frau Rat ansprechen, bei Schöffen- oder Geschworenenverfahren ist Herr oder Frau Vorsitzende die Usance. Wenn ihr aber Lacher haben wollt, könnt ihr es natürlich auch mit euer ehren probieren.   Warum machen jetzt alle so einen Fass wegen eines solchen Prozesses auf? Es geht ja um den Vorwurf der falschen Beweisaussage.Das ist ein Vergehen, das mit maximal drei Jahren Gefängnis bedroht ist und es war nicht zu erwarten, dass auch nur einer unbescholtenen Angeklagten je zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werden könnte.Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein ganz zentrales Element demokratischer Kontrolle und das kann nicht funktionieren, wenn es den Auskunftspersonen eigentlich eh wurscht sein kann, was sie unter Wahrheitspflicht aussagen, weil das ohnehin niemand strafrechtlich verfolgen wird.Das würde jeden U-Ausschuss überflüssig machen. Insofern ist das schon wichtiges Verfahren. Aber hier kommt natürlich dazu, dass erstmals auch das System Sebastian Kurz vor Gericht verhandelt wird. Neben den Angeklagten werden ja Zeugen wie Thomas Schmid, Gernot Blümel, Hartwig Löger und Stefan Steiner erwartet. Wo stehen wir nun nach Tag eins des Verfahrens und was ist für den weiteren Verlauf zu erwarten? Mittlerweile ist bereits klar, dass die ursprünglich drei Verhandlungstage nicht halten werden, es gibt bereits vier neue, den letzten im Dezember. Ein Urteil erster Instanz könnte aber noch heuer ergehen. Auf der Anklagebank sitzen dann allerdings nur mehr Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli. Für Bettina Glatz-Kremsner ist das Verfahren schon nach Tag eins erst einmal vorbei. Sie hat von Richter Radasztics ein Diversionsangebot bekommen. Wenn sie 104.060 Euro Geldbuße bezahlt, dann wird das Verfahren gegen sie ohne Schuldspruch und Verurteilung eingestellt, der Strafregisterauszug bleibt sauber. Die Diversion kommt ursprünglich aus dem Jugendstrafrecht und kann dann angewendet werden, wenn kein schweres Delikt vorliegt und die Tat grundsätzlich geklärt erscheint. Der oder die Angeklagte übernimmt dabei Verantwortung ohne wirklich ein Geständnis ablegen zu müssen. So war das auch bei Bettina Glatz-Kremsner. Sie gestand bei ihrer Befragung durch den Richter ein, Fehler gemacht zu haben, sie hätte da und dort Dinge sagen sollen, die sie eben nicht gesagt hat, aber gemacht hat sie all das nur im besten Willen, die Interessen der Casinos Austria zu schützen. Mehr musste sie nicht machen, sie musste auch keine einzige Frage der WKStA beantworten. Und das waren einige. Auch das ist übrigens eine Verteidigerstrategie, die ich neuerdings öfter beobachte. Angeklagte weigern sich konsequent, Fragen der WKStA zu beantworten. Das muss man nämlich tatsächlich nicht. A propos WKStA: Der ist im Strafantrag leider wieder ein Fail passiert, an einer Stelle wurde der Ausschnitt einer Einvernahme von Gernot Blümel doppelt einkopiert. Einmal als Aussage von Gernot Blümel und einmal als Aussage von Hartwig Löger, der so tatsächlich nicht wörtlich ausgesagt hatte. Wenn ihr das nachlesen wollt, die Passage findet ihr auf Seite 91 des Strafantrags. Anwalt Werner Suppan erkannte und nutzte den Lapsus, um scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA zu üben. Auch das gehört zur Grundausstattung von Verteidigern. Man klopft die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf Schwachstellen ab, um die Anklage zu erschüttern. Soweit es die Diversion von Bettina Glatz-Kremsner betrifft, haben wir übrigens noch keine Rechtskraft, ihr Verfahren wurde abgetrennt. Sie hat zwei Wochen Zeit, die Geldbuße zu leisten, die WKStA könnte die Diversion aber noch aus generalpräventiven Erwägungen heraus anfechten, Das hat sie in jüngerer Vergangenheit in einem Fall anderen auch getan, das Oberlandesgericht hat die Diversion daraufhin auch aufgehoben. Ob die WKStA in diesem Fall gut sein lässt, wir werden es erfahren. Für Kurz und Bonelli kann es keine Diversion mehr geben. Da ist die Verteidigungslinie auch eine gänzlich andere, viel angriffiger. Siehe den Befangenheitsantrag gegen die Richter, siehe die scharfe Kritik an der Arbeit der WKStA. Beide Angeklagte nehmen für sich in Anspruch, immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt zu haben und keiner will auch nur die leiseste Absicht gehabt haben, den U-Ausschuss anzulügen. Soweit es jetzt Sebastian Kurz betrifft, kam erst jüngst ein zweites Erklärmodell dazu. Der Aussagenotstand. Niemand in Österreich kann gezwungen werden, die Wahrheit zu sagen, wenn er oder sie sich damit strafrechtlich selbst belastet. Davon hat kürzlich der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs in seinem Strafverfahren erfolgreich Gebrauch gemacht. Daraus ergibt sich bei Kurz allerdings eine ungewöhnliche argumentative Konstellation. Einerseits hat er immer die Wahrheit gesagt, sollte er aber andererseits gelogen haben, dann nur deshalb, weil er eine Strafverfolgung fürchtete. Wir werden sehen, wie sich das im weiteren Prozessverlauf entwickelt. Die Ankläger der WKStA, Gregor Adamovic und Roland Koch, sehen darin jedenfalls einen "Argumentationsspagat". Roland Koch hat dazu am ersten Prozesstag unter anderem bemerkt, dass Kurz sich strafrechtlich gar nicht belasten hätte können. Die vermuteten Absprachen rund um die Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG waren eine rein politische Sache, strafrechtlich ohne jeden Relevanz. Wenn überhaupt hat Kurz also nicht eine strafrechtliche Verfolgung vermeiden wollen, sondern lediglich einen Reputationsschaden. Und auf den kann man den Aussagenotstand nicht anwenden. Im Kern wird dieses Verfahren zwei Ebenen haben: Es wird einerseits um den Wortlaut von Aussagen von Kurz und Bonelli im Untersuchungsausschuss gehen – und anderseits um die Frage, was damit jeweils gemeint war. Da gibt es zwischen der WKStA und den Anklagten teils erhebliche Interpretationsunterschiede. Was da nun glaubwürdiger wirkt, oder wie wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher eine Verurteilung von Sebastian kurz nach Tag eins geworden ist, dazu darf ich mir bestenfalls etwas denken. Tatsächlich besteht mit Beginn jedes Strafprozesses ein öffentliches Beweismittelwertungsverbot. Wer zum Beispiel die Qualität von Zeugenaussagen bewertet oder gar ein Urteil vorwegnimmt, macht sich selbst strafbar. Abseits einer strafrechtlichen Verantwortung könnte in diesem Verfahren übrigens auch eine politische Verantwortung geklärt werden. Konkret die Frage, wer denn nun wirklich in der ÖVP für die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG verantwortlich zeichnete. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger, wie das Kurz und Löger selbst ausgesagt haben? Oder nicht doch Sebastian Kurz, wie das etwa Thomas Schmid ausgesagt hat?   Apropos Schmid: Er ist ein zentraler Zeuge der Anklage, die Verteidigung wird sich – auch das gehört dazu – nach Kräften bemühen, seine Glaubwürdigkeit und seine Motive in Zweifel zu ziehen. Für Arbeit ist also erst einmal gesorgt. Am 20. Oktober wird weiterverhandelt, ich werde berichten.

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz muss vor Gericht. Er soll im Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen haben. Dabei geht es etwa um die Bestellung von Thomas Schmid als Chef der Öbag und die Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding. Sebastian Kurz will stets die Wahrheit gesagt haben – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht das anders. Die Anklage wegen Falschaussage im U-Ausschuss liegt seit 18. August auf dem Tisch, in zwei Monaten beginnt der Prozess gegen den Ex-Kanzler und einstigen ÖPV-Shootingstar. In dieser Folge von "Inside Austria" sprechen wir über die historische – erste – Anklage gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Wir erklären, warum Kurz vor Gericht muss und was das für ihn und die ÖVP bedeutet. Und warum der Prozess gerade erst der Anfang ist. Und wir fragen, ob Sebastian Kurz trotz der Anklage ein Comeback in der Politik plant. Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte möglicherweise wegen Falschaussage vor Gericht stehen. Welche konkreten Vorwürfe im Raum stehen, welche Bedeutung dabei das Wort "Nein" hat, das im Protokoll vermerkt wurde und was als nächstes passieren müsste, wenn es zu einer Anklage kommt? Das beantwortet heute KURIER-Redakteur Philipp Wilhelmer. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Vier Jahre ist es bereits her, dass das berühmte "Ibiza-Video" an die Öffentlichkeit geraten ist. Seit dem 17. Mai 2019 ist vieles passiert: Rücktritte, Neuwahl, Untersuchungsausschüsse, Hausdurchsuchungen, Gerichtsprozesse etc. Kurzum: Das Video hat dafür gesorgt, dass zahlreiche politischen Skandale ans Licht gekommen sind. In der heutigen daily Podcast Folge fassen Elisabeth Hofer, KURIER Innenpolitik-Redakteurin, und Moderatorin Caroline Bartos die wichtigsten Ereignisse rund um das Video und dessen Entstehung zusammen und sprechen darüber, welche Folgen für Österreich diese Affäre hatte. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Boeselager, Felicitaswww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei

Willkommen bei Wirtschaftspolitik für Desinteressierte: Maurice Höfgen bespricht im neuen "Wirtschaftsbriefing" die wichtigsten Themen der letzten Woche rund um Wirtschaft, Geld, Finanzen. Tickets für unsere PALASTREVOLUTION ► https://palastrevolution.com/ Support ► http://www.paypal.me/JungNaiv Diskussionsforum ► http://forum.jungundnaiv.de/ In dieser Folge diskutieren wir über die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, den neuen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, den Streit um den Haushalt, die Reform der Stromnetze, neue Erkenntnisse zu Übergewinnen und Finfluencer-Treffen des Finanzministers. Außerdem besprechen wir das Interview mit Soziologin Jutta Allmendinger, die Plenumsdebatte zur Warburg-Affäre und die Lanz-Sendung zur Reform der Netzentgelte. Bitte unterstützt das WIRTSCHAFTSBRIEFING finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Videotipp zur Warburg-Affäre: https://www.youtube.com/watch?v=ZjtMIC-RewM Youtube-Kanal von Maurice ► @Maurice_Hoefgen Maurice neues Buch ► https://mauricehoefgen.com/teuer 00:00:00 Intro 00:01:20 Erzeugerpreise, Strompreis 00:05:00 Vermögen der Deutschen gestiegen 00:07:25 Rekorddividenden, Profit-Preis-Spirale 00:17:04 Innenstadtsterben 00:19:00 Tarifeinigung und ihre Kritik 00:29:00 Groko in Berlin, Giffey bald Wirtschaftssenatorin 00:32:50 CDU für 10.000 € Startkapital 00:34:50 Stress auf Rügen wegen LNG-Terminal 00:37:50 Chancenmonitor 2023 und fehlende Kitaplätze (Soziologin Allmendinger) 00:45:25 Lindner warnt vor CDU und trifft Finfluencer 00:55:30 Mathias Döpfner bekommt 60 Millionen Kredit von Warburg Bank 01:02:20 Plenumsdebatte zur Warburg-Affäre (U-Ausschuss für Scholz?) 01:36:40 Lanz-Debatte um Preiszonen für Strom und Kosten der Stromnetze 01:48:25 Naive Fragen #Inflation #Scholz #Klima

Wechselvolle Geschichte: Bayern und die Kernkraft/Zu wenig Stromverteilnetze: Grüne fordern mehr U-Ausschuss Zukunftsmuseum: Opposition beantragt Razzia bei CSU / Personal/Gleichwertige Lebensverhältnisse? Neue Studie zur Daseinsvorsorge in Bayern/Medikamentenmangel: Holetschek sichert Pharmaindustrie Unterstützung zu / Cybercrime: Internetkriminalität nimmt stark zu / Reiterstaffel: Was wurde aus Söders "Kavallerie"?

Themen der Sendung: Finnland tritt NATO bei, Verteidigungskräfte Finnlands, Trump vor Gericht in New York, Union will U-Ausschuss zu Skandal um Warburg-Bank, Razzia bei Europäischer Volkspartei EVP, Schweres Zugunglück in den Niederlanden, DFB-Pokal: Frankfurt im Halbfinale, Trauer um Spieleerfinder Klaus Teuber, Das Wetter

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Trump vor Gerichtin New York - Finnland 31. Mitglied der NATO - CDU will U-Ausschuss im Warburg-Bank-Skandal (Moderation: Julia Barth) Von WDR 5.

Leue, Vivienwww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei

Mayer, Florianwww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

Thomas Schmids Aussage vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde am Donnerstag mit Spannung erwartet – doch dann hat er nichts gesagt. Lange war der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium den Einladungen zum U-Ausschuss gar nicht nachgekommen. Jetzt hätte er ohnehin nur auf gewisse Fragen antworten müssen – trotzdem hat er die Aussage verweigert. Und das, obwohl die ÖVP in der Nationalratssondersitzung am Vortag zumindest Ansätze von korruptionskritischen Tönen gezeigt hat. Sandra Schieder aus dem STANDARD-Innenpolitikressort spricht heute darüber, warum Thomas Schmid im U-Ausschuss nicht kooperieren will. Rechtsredakteur Jakob Pflügl erklärt, ob es rechtlich möglich ist, vor einem U-Ausschuss einfach nicht auszusagen. Und wir fragen nach, welche Strafen Thomas Schmid dafür drohen könnten. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Thomas Schmid, der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Schmid will ja aktuell Kronzeuge in den Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre werden und hat deshalb ausführlich gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesagt. Katharina Mittelstadt aus dem STANDARD-Innenpolitikressort und Wirtschaftsredakteurin Renate Graber sprechen heute darüber, welche konkreten Vorwürfe Schmid gegen Sebastian Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ÖVP-Klubchef August Wöginger erhebt. Wir fragen nach, welche politischen und rechtlichen Folgen Schmids Aussagen für die Beschuldigten haben könnten und was diese Vorwürfe für die ÖVP und Kanzler Nehammer bedeuten. Und wir stellen die Frage, ob das der Tropfen sein könnte, der das Fass in der Koalition für die Grünen zum Überlaufen bringt. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Die Tiroler Jungbauernschaft wird im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt – das ist eine durchaus außergewöhnliche Kombination. Aber der Verein kommt schon seit Tagen nicht mehr aus den Schlagzeilen. Erst sollten dort unzulässige Corona-Hilfsgelder zurückgezahlt werden – stolze 816.000 Euro. Und jetzt könnte auch noch eine Inseratenaffäre dazukommen. Fabian Schmid aus dem STANDARD-Innenpolitikressort spricht heute darüber, wer diese Tiroler Jungbauern überhaupt sind. Wir schauen uns ihre Verbindung zur ÖVP an. Und wir stellen die Frage, ob Österreich ein Problem mit parteinahen Vereinen hat. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Detjen, Stephanwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Die Aussage einer Ex-Mitarbeiterin belastet Trump im U-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol schwer. Der Putschversuch sei geplant gewesen.