Lokalrunde – taz Podcast aus Hamburg und Berlin

Ende Februar wählt Hamburg das Parlament neu. Was kommt auf die Stadt zu? Welche Konzepte haben die Parteien für Klimaschutz und gegen Wohnungsnot? Und welche Ergebnisse sind realistisch? Alles über die Wahl erfahrt ihr in dieser Folge. In Berlin spricht die Polizei von massiver Gewalt gegen sie. Wir haben nachgefragt, was da dran ist und siehe da: alles ganz anders.

In Hamburg ist nach sieben Monaten U-Haft der Prozess gegen die Drei von der Parkbank gestartet. Sie sollen sich für Brandstiftungen am Jahrestag des G20-Gipfels verabredet haben. Die Polizei glaubt, dass die Drei eigentlich zu viert waren und sucht die vierte Person, während der Prozess unter hohen Sicherheitsauflagen läuft. In Berlin haben mehrere Männer einen Afghanen angegriffen und verletzt- unter ihnen ein Polizist. Sie stehen jetzt vor Gericht. Aber die Staatsanwaltschaft sieht bislang kein rassistisches Motiv. Daran allerdings könnte das Bleiberecht des Afghanen hängen.

Im G20-Komplex Rondenbarg liegen jetzt drei Anklagen vor. Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten, der wirklich unabhängig sein soll und der Mietendeckel ist im Parlament angekommen. Hamburg und Berlin stellen jeweils Klimapläne vor. In dieser Folge der Lokalrunde geben wir einen News-Überblick über die aktuellen Topthemen.

4.000 Klimaaktivist*innen haben in der Lausitz und im Leipziger Revier Kohlegruben blockiert. Trotz Demoverboten, feindlichen Anwohnern sowie drohenden Nazis und Polizisten war die Aktion für die Bewegung ein voller Erfolg. Wie ist das gelungen; wie funktioniert Ende Gelände? Wie ist die geheime Aktionsplanung mit einem emanzipatorischen linken Anspruch zu vereinbaren? Interview mit Ende Gelände-Sprecherin Nike Mahlhaus.

Mitten in Berlin verüben Nazis eine Serie von Anschlägen. Die Ermittlungsbehörden versäumen es, einen Antifaschisten zu warnen, der kurz darauf zum Ziel eines Brandanschlags wird. TäterInnen wurden bislang nicht gefasst. Ist die Polizei ahnungslos oder verstrickt? In Hamburg kommt der Mietendeckel! Leider nur als Bierdeckel in Kneipen. AktivistInnen fordern, das kommunale Wohnungsunternehmen SAGA zu vergesellschaften. Denn als Aktiengesellschaft macht es dicke Profite - auf Kosten der MieterInnen. Wie könnte die Vergesellschaftung aussehen?

Für den einen war Linkssein ganz klar mit dem antifaschistischen Staat DDR verbunden. Für die andere war Che Guevara in Argentinien gefühlt näher als das ehemals sozialistische Ostdeutschland. Ein persönliches Gespräch über Erinnerungen an den Mauerfall, die Unsicherheit nach der Wende und linke Identität als Ossi oder Wessi. (04.11.2019)

Hamburger Student*innen haben eine Vorlesung von AfD-Gründer Bernd Lucke durch massiven Protest verhindert. Dabei hat sich Lucke längst im Streit von der AfD getrennt. War der Protest also fehl am Platz? In Berlin hat ein Gericht entschieden, dass rumänische Arbeiter, die das Shoppingcenter Mall of Shame gebaut haben, ihren Lohn nicht erhalten. What? Eine Geschichte vom Sieg des Profits über Arbeiter*innenrechte. (21.10.2019)

Die Klimaschützer von Extinction Rebellion blockieren Straßen und Brücken, werden aber auch scharf kritisiert. Wie eine Sekte seien sie organisiert, außerdem kuschelten sie mit der Polizei, werfen ihnen linke Gruppen vor. In Hamburg sind XR besonders zahm. In Berlin ist ein Portal online gegangen, das 18 Monate lang den Immobilienmarkt beobachtet hat und nun die Daten präsentiert. Die Ergebnisse sind schockierend. Wird Berlin zur Stadt der Reichen? (08.10.2019)

Das autonome Zentrum im Hamburger Schanzenviertel feiert 30. Geburtstag. Ein Gespräch mit Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt über linksradikale Politik damals und heute, Erfolge und Niederlagen der Autonomen, das G20-Trauma und die Zukunft des besetzten Zentrums. (23. September 2019)

Wohneigentümer*innen in Berlin fürchten um ihre Renditen- bricht jetzt der Kommunismus aus? Aus dem Senat wurde ein Papier mit radikalen Mieteinschränkungen geleakt. Wie scharf wird das Gesetz wirklich? Nördlich von Hamburg wollen Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung eine Massenaktion zivilen Ungehorsams starten. Ihr Ziel: ein globaler Konzern, der Kunstdünger herstellt. (2. September 2019)

Bodycams, Taser und Präventivhaft? Durfte die Hamburger Polizei eh schon. Jetzt bekommt sie trotzdem noch mehr Befugnisse. Wie scharf ist das neue Gesetz? Was steckt hinter Fußfesseln, gezielten Kontrollen und automatischer Datenanalyse? Berlin lässt etwa zehn Wohnungen pro Tag im Stillen zwangsräumen. Manche Mieter*innen aber machen Alarm und versuchen, die Räumung zu blockieren. Was dann passiert, hört ihr in dieser Folge. (12. August 2019)

In Hamburg wurden drei mutmaßlich Linksradikale mit Brandsätzen festgenommen. Rein zufällig, wie die Polizei behauptet. Wurden sie observiert? In Berlin fliegen derweil Steine auf Polizeiautos - Linke wollen das queerfeministische Hausprojekt Liebig 34 verteidigen. Außerdem soll man bald für 365 Euro im Jahr durch die ganze Hauptstadt fahren können. In Hamburg wird der Nahverkehr derweil teurer und die Elbe tiefer. (29. Juli 2019)

Maaßen und die Identitäre Bewegung - alle reden vom Verfassungsschutz. Wir auch, und vergleichen die Verfassungsschutzberichte von Hamburg und Berlin. Wo sind die "Linksextremen" stärker, wo die Nazis gefährlicher? (15. Juli 2019)

Die Fusion im mecklenburgischen Lärz ist objektiv das beste Festival der Welt. Vor allem ist es extrem friedfertig. Dennoch plante die Polizei einen Großeinsatz und die "anlasslose Bestreifung" des Geländes. Die Veranstalter*innen konnten das im letzten Moment abwenden. Was bleibt von dem Szenario und wie hat sich die Fusion dadurch verändert? Das besprechen wir mit den Sicherheitsverantwortlichen der Fusion. (1. Juli 2019)

Berlin greift gegen hohe Mieten durch; diese Woche wird der Senat einen Mietenstopp für 5 Jahre beschließen. Derweil hat das Enteignungs-Volksbegehren die erste Hürde spielend genommen. Zwei Jahre nach G20 ist es Zeit für eine Bilanz der Prozesse. Im laufenden Verfahren zur Elbchaussee steht die Richterin unter Druck. Der Staatsanwaltschaft ist sie zu milde. (17. Juni 2019)

Ein Kameruner hat im Hamburger Universitätsklinikum Hilfe gesucht und den Tod gefunden. William Tonou-Mbobda starb, nachdem Security-Mitarbeiter ihn verprügelten. Welche Rolle spielt Rassismus und wie gehen Sicherheitsmitarbeiter mit psychisch Kranken um? In Berlin wird derweil weiter besetzt: Der Senat sitzt eine Wagenplatz-Besetzung solange aus, bis die Arschkarte beim Investor liegt. (3. Juni 2019)

Kann "Welcome United" gegen "Unteilbar" bestehen, die Rote Flora gegen das Syndiakt und die Hamburger Linkenpolitikerin Christiane Schneider gegen den grünen Berliner Florian Schmidt? Wir battlen uns um 2018, bevor wir in den wohlverdienten Winterurlaub gehen. Vorher erklären wir aber noch: Wie kam es überhaupt zur Lokalrunde und wie wird sie produziert? Die letzte Folge vor der Winterpause. Die nächste erscheint voraussichtlich Mitte April 2019.

Der G20-Prozess startet mit einem Eklat: Die Staatsanwaltschaft hält die Richterin für zu milde. Berlin will mit Raffinesse verhindern, dass die Deutsche Wohnen die DDR-Prestige-Straße aufkauft.

Damit bei linken Demos keiner verschwindet, gibt es den Ermittlungsausschuss. Ein Interview über ihre Arbeit, Erfahrungen mit der Polizei und die G20-Prozesse. Berlin erwitschaftet dieses Jahr einen Überschuss von zwei Milliarden Euro. Jetzt wird investiert, unter anderem in die Idee einer komplett freien Bildung.

Berlin muss einer muslimischen Lehrerin Entschädigung zahlen, weil sie nicht mit Kopftuch unterrichten durfte. Jetzt steht das Berliner Neutralitätsgesetz wieder zur Debatte. In Hamburg verschärft sich die Situation für Geflüchtete - nächtliche Abschiebungen sind die Regel und auch bei der Ausländerbehörde muss man nachts erscheinen.

Die linke Berliner Kiezkneipe „Syndikat“ kämpft ums Überleben und enttarnt dabei einen Immobilienriesen, der eigentlich anonym bleiben wollte. In Hamburg haben Ermittler eine Tonne Koks gefunden. Der Hauptbeschuldigte ist ein führender Hells Angel. Die Rocker sind in Hamburg eigentlich verboten.

Aus Hamburg nichts gelernt? Auch in Buenos Aires wird der G20-Gipfel mitten in der Stadt tagen. Hamburger Aktivist*innen vernetzen sich und fliegen zum Protest in die argentinische Hauptstadt. Was dort geplant ist, hört ihr in dieser Folge. Außerdem hat Hamburg zum ersten Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt. Berlin hingegen versucht schon länger, zu retten, was an Mietshäusern zu retten ist. Die Polizei rüstet derweil weiter auf: mit Antiterroreinheiten und Maschinengewehren auf Demos.

Die Zahl der Obdachlosen hat sich in den letzten Jahren in Hamburg verdoppelt und steigt auch in Berlin. In beiden Städten ist die Winternothilfe gestartet. Doch die Kapazitäten sind begrenzt und der Umgang mit osteuropäischen Obdachlosen umstritten.

Keine gute Woche für Konzerne: Google gibt seinen Start-up-Campus auf, eine Initiative will neben der Deutschen Wohnen noch vier andere Immobilienkonzerne enteignen und Vattenfall droht der Verlust des Stromnetzes. In Hamburgs Bahnhofsviertel St.-Georg führt eine Schlägerei dazu, dass einige Anwohner gegen die Drogenszene mobil machen. Sie fordern ein Verbot von Glasflaschen.

Die drohende Gefahr ist die Polizei, sagen Berliner Politkünstler*innen und haben deshalb eine „Cop-Map“ entwickelt. Was das ist, erklären sie im Interview. In Hannover soll ein 22-Jähriger 500 Euro zahlen, weil er eine Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz angemeldet hat. Und der Chaos Computer Club nimmt die Videoüberwachung am Südkreuz auseinander.

In Berlin soll das Polizeigesetz erneuert werden. Was das für die Bürger- und Persönlichkeitsrechte bedeutet, erklären wir. In Hamburg sitzen Zivilpolizisten in G20-Prozessen und hören zu- Richterin und Staatsanwältin sind entsetzt. Außerdem geht es um die Frage „Wem gehören Hamburg und Berlin?“ Ein Rechercheprojekt kartografiert die Eigentumsverhältnisse.

Linke Anwält*innen organisieren eine riesige Demo: Unter dem Titel #unteilbar wollen sie für die offene und freie Gesellschaft und gegen den Rechtsruck protestieren. Berliner*innen haben versucht, ein Haus für Wohnungslose zurückzuholen, aber der Senat rückt bislang nicht von der Berliner Linie ab und ließ die Besetzung räumen. Das linke Konkret-Magazin ist nicht im Handel angekommen - der Grund: eine Krawatte mit Hakenkreuzen, inspiriert von Gaulands Hundekrawatte.

Ein Video zeigt einen Prügel-Einsatz der Polizei am Kottbusser Tor und die Liste der Berliner Polizeiskandale ist in der letzten Wochen ganz schön lang geworden. Sogar eine Keylogger-Affäre, wie aus dem Hause taz, ist dabei. In Hamburg rasten Fußballfans seit Wochen aus, weil der HSV auf St. Pauli getroffen ist. Was das für die Ultras bedeutet und was am Ende davon übrig blieb, hört ihr in dieser Folge.

Die AfD bekämpft Institutionen, an denen eine kritische Auseinandersetzung mit der rechten Partei stattfinden könnte. Neustes Projekt: Ein Internetportal gegen kritische Lehrer. In Berlin kämpft das queerfeministische Hausprojekt Liebig 34 ums Überleben und Erdogan hat seinen Besuch angekündigt. In Hamburg steht der größte Refugee-Protest seit Langem an: We'll come united.

Neurechte Antifeminist*innen und christliche Fundis wollen 1.000 Kreuze durch Berlin tragen. Ihr Ziel: Abtreibungen zu kriminalisieren. Im Streit zwischen kriminellen Großfamilien wird Berlins Intensivtäter Nr. 1 auf der Straße erschossen. Im Zentrum des Konflikts: Bushido.

Berliner*innen haben mit der Besetzung des Google Campus den Herbst der Besetzungen eingeläutet. Am Samstag folgte die Besetzung mehrerer seit langer Zeit leerstehender Wohnungen. Nach Verhandlungen mit dem Eigentümer können die Besetzer*innen mindestens eine Woche bleiben. Das könnte ein Umsteuern in der Politik bedeuten, das Ende der Berliner Linie. In Hamburg sind in den letzten Tagen so viele Menschen auf die Straße gegangen, wie schon lange nicht mehr. Woran liegt das und was ist passiert?

In Chemnitz instrumentalisieren Rechte eine tödliche Messerattacke um Jagd auf Geflüchtete, Andersdenkende und Journalist*innen zu machen. Wir waren am Samstag vor Ort, berichten von unseren Erfahrungen und ziehen Bilanz. Außerdem ein Vorblick auf die Neuauflage Hamburger Merkel-muss-weg-Demos.

Zwei Menschen sterben nach Pfefferspray-Einsätzen der Polizei in Hamburg und Hannover. Das Reizgas gilt als Biowaffe und ist im Krieg verboten, für den Einsatz im Inneren aber erlaubt. Wir erklären, wann es tödlich sein kann. In Berlin will Google einen Campus errichten, doch es gibt viel Widerstand in Kreuzberg. Viele fürchten, dass der Internetgigant mit dem Google Campus ein neues Silicon Valley errichten und die Gentrifizierung des Kiezes auf ein neues Level katapultieren will.

Die Berliner NGO Mare Liberum überwacht Flüchtlingsrettung im östlichen Mittelmeer. Mit einem Trick macht es die Polizei möglich, dass ihre Beamt*innen Geschenke erhalten, obwohl das verboten ist. AfDler schmeißen mit Biergläsern und der G20-Ausschuss ist zu Ende.

Ein rassistisches Werbeplakat wird für die Biermarke Astra zum Problem. Auch der FC St. Pauli distanziert sich. In Berlin soll am kommenden Wochenende Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß gedacht werden. Wir erklären, warum ausgerechnet dieser Nazi-Opa aus der Mottenkiste geholt wird und man Nazis in der AfD nicht als Nazis bezeichnen darf.

Am Bahnhof Berlin-Südkreuz geht eine Testphase zur automatischen Gesichtserkennung zuende. Die Technik funktioniert schlecht, aber die Politik will mehr davon: Kameras sollen jetzt auch abweichendes Verhalten erkennen. In Hamburg wurden mithilfe einer Gesichtserkennungssoftware tausende Stunden Videomaterial vom G20-Protest ausgewertet und Bewegungsprofile erstellt. Jetzt will die Polizei die Technologie dauerhaft nutzen. Außerdem: Hamburg ist eine unsolidarische Stadt.

Ein Unternehmen, noch unsympathischer als die Deutsche Bahn.: Wie Airbnb zur Verschärfung der Wohnungsnot beiträgt und der nächste Rechtsbruch schon ins Haus steht. Auf St. Pauli verbünden sich derweil die Großgrundbesitzer mit einer schrägen Idee: Sie wollen den Stadtteil zum Weltkulturerbe erklären lassen; und bekämpfen die Kioske. Außerdem: Die NPD in Berlin fährt S-Bahn – eine eine Fake-News-Kampagne.

Eine Lehre, die Hamburgs Polizeipräsident aus dem G20-Gipfel zieht: Es sollen mehr Polizisten undercover in der linken Szene ermitteln. Dabei wurden in den letzten Jahren viele enttarnt. Die Initiative Berlin Werbefrei will per Volksbegehren Werbung aus dem öffentlichen Raum verbannen und hat damit bereits Erfolg. Außerdem: kein Aufruf zu Straftaten, aber zum Fahrrad-Teilen.

Berlin, Hamburg und andere Städte wollten Flüchtlinge des Seenotrettungsschiffs Lifeline aufnehmen. Solidarische Städte stellen sich gegen die europäische Abschottungspolitik und könnten zu sicheren Zufluchtsorten werden. Eine Bombenexplosion im vergangenen Jahr in Hamburg-Veddel entpuppt sich als Naziterror.

Das rechte Magazin "Compact" versteckt sich vor den Toren Berlins. Eine Diskussionsveranstaltung mit NachbarInnen scheitete am Widerstand des Dorfes. In Nauen darf ein verurteilter Brandenburger Nazi-Brandstifter wieder hoffen. In Hamburg werden Polizisten künftig durchnummeriert. Der G20-Sonderausschuss wolte die Flora-Anwälte einladen, konnte aber ihre Adressen nicht recherchieren.

Hamburg hat sich stets uninteressiert am eigenen NSU-Mord gezeigt – das soll jetzt anders werden. In Berlin gehts dem Autoverkehr an den Kragen. Was wird sich für Fahrradfahrer, Fußgänger und Öffi-Nutzer jetzt verbessern? Außerdem ein Nachtrag zu Anis Amri: Polizeikreise nähren den Verdacht, dass der CDU die Räumung der Rigaer 94 wichtiger war als die Observation des Breitscheidplatz-Attentäters.

Statt den Breitscheidplatz-Attentäter zu observieren, konzentrierte sich die Polizei auf die Räumung der linken Kneipe in der Rigaer Straße. Das kam jetzt im Untersuchungsausschuss raus. Die Stadt Hamburg hat vor Gericht verloren: Acht Italiener hatten geklagt, weil sie beim G20 festgenommen wurden - nur, weil sie Italiener sind. Der Prozess wird auch das EU-Parlament beschäftigen. Die Ermittlungen gegen Polizisten nach G20 gehen voran - schon knapp die Hälfte wurde eingestellt.

Nachdem in Berlin 70.000 gegen die AfD auf die Straße gegangen sind, stehen in Hamburg MieterInnenproteste an. Auch im Rathaus sind Mieten ein Thema - ein bayerisches Gesetz könnte Vorbild sein. Die Berliner Linie, Besetzungen am selben Tag zu räumen, könnte kippen - ein nachträglicher Erfolg für die BesetzerInnen aus Neukölln.

Berlin steht vielleicht der größte rechte Aufmarsch seit Ende des Nationalsozialismus bevor. Deswegen wollen selbst die Techno-Clubs der AfD die Party versauen. Hamburg erlebt seinen nächsten Post-G20-Skandal: Vermummte Polizisten haben sich undercover in die „Welcome to hell“-Demo gemischt.

Die autonome Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 ist mal wieder räumungsbedroht. Wir erklären, worum es bei dem Konflikt mit dem anonymen Eigentümer geht. Ein Haus auf St. Pauli schreibt dagegen Erfolgsgeschichte: Statt Profitmaximierung hat sich Bürgerbeteiligung durchgesetzt.