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Die CDU und CSU haben ihre designierte Ministerschaft vorgestellt, mit einer Überraschung. Darüber sprechen wir mit unserem Kollegen Björn Dake im Hauptstadtstudio und mit Eva Eichmann aus unserer Redaktion Landespolitik.
Wenn es um die Umverteilung von Geld geht, ist meist Streit programmiert. Das gilt auch für den Länderfinanzausgleich, der aus Sicht der bayerischen Staatsregierung schon lange neu geregelt werden muss. 2023 hat der Freistaat sogar Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Zahlt Bayern zuviel in den gemeinsamen Topf und nutzen andere Bundesländer das aus? Die Kritiker sehen sich durch neue Zahlen bestätigt. Der Beitrag Bayerns ist erneut gestiegen. Der Dauerstreit um den Länder-Finanzausgleich ist heute unser Thema des Tages. Warum die Kritik jetzt wieder laut, berichet Irene Esmann aus unserer Redaktion Landespolitik und sie erklärt wie das Solidarsystem von Bund und Ländern funktioniert - oder funktionieren sollte. Und: Wie könnte eine Reform aussehen? Dazu ein Interview mit dem Finanzwissenschaftler Professor Thiess Büttner. Moderation: Carsten Kühntopp.
Wer macht das Rennen bei der Europawahl am Sonntag? Zahlreiche Kandidaten aus verschiedenen Parteien bewerben sich um ein Mandat - viele auch aus Bayern. Die Bewerber aus dem Freistaat mit den aussichtsreichen Plätzen auf den deutschlandweiten Listen stellen wir Ihnen heute vor. Unsere Moderatorin Daniela Stahl hat mit Anita Fünffinger aus der Redaktion Landespolitik über die Personen, über die Schwerpunkte der Parteien - und über die Ausgangslage gesprochen.
Der Politische Aschermittwoch in Bayern hat auch diesmal viele Zuschauer angelockt. Wie immer sparten die Vertreter der einzelnen Parteien nicht mit verbalen Attacken und deftigen Vergleichen. Im BR24-Thema des Tages sind zunächst Auszüge aus den einzelnen Veranstaltungen zu hören. Anschließend spricht unsere Moderatorin Bianca Taube mit der BR-Kollegin Eva Eichmann von der Redaktion Landespolitik über die Höhepunkte des Politischen Aschermittwochs.
Vor dem Landgericht München I beginnt heute der Prozess gegen Andrea Tandler, die für Geschäfte mit FFP2-Masken zu Beginn der Corona-Pandemie Millionen an Provision kassiert hat und sich jetzt wegen Steuerhinterziehung verantworten muss. Unsere Moderatorin Daniela Stahl spricht mit Johannes Reichart aus der Redaktion Landespolitik, der sich intensiv mit dem Fall beschäftigt hat.
In einer neuen Podcastreihe vor der Landtagswahl unter dem Titel "Immer diese Bayern!" stellt unsere Redaktion Landespolitik den Freistaat mit seinen Widersprüchen und Eigenheiten vor. Daniela Stahl hat mit den Machern Lisa Weiß und Maximilian Heim gesprochen. Außerdem ein Beitrag von Lorenz Storch.
Julia Ruhs ist trimediale Reporterin beim BR und arbeitet in der Redaktion Landespolitik und BR24 TV. Sie hat in Passau, Rom und Regensburg Demokratie- und Kommunikationswissenschaft studiert und danach ein Volontariat beim BR absolviert. Bekannt wurde Ruhs vor zwei Jahren in ihrer Zeit als Volontärin. Im März 2021 sprach sich Ruhs im „Mittagsmagazin“ der ARD gegen das Gendern aus, was in den sozialen Medien für große Aufregung sorgte. Seither wurde ihr immer wieder das Label "konservative BR-Volontärin" angehängt und von einer Exotin unter den Nachwuchsjournalistinnen gesprochen. Aber trifft das überhaupt zu? Und wenn ja: Warum ist das so und wie sieht es mit der politischen Einstellung in den öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Ihrer Sicht aus? Warum Julia Ruhs gern von Pluralität spricht und viele andere Fragen mehr, diskutiert sie mit Gastgeber Christian Jakubetz.
Die sogenannte Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger sorgt immer noch für Aufregung. Der Freie-Wähler-Chef Aiwanger steht von vielen Seiten ganz schön unter Druck - aus der eigenen Partei bekommt er dagegen Rückendeckung. Darüber berichtet unsere unsere Kollegin Regina Kirschner. Über die Sondersitzung des Koalitionsausschusses in München, einberufen von Ministerpräsident Söder, hat unsere Moderatorin Alexandra Schöffel mit Anita Fünffinger aus der Redaktion Landespolitik gesprochen.
Was ist die Zwischenbilanz der rot-grünen Landesregierung? Was haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Kabinett geschafft? Wie steht es um den Lehrermangel und wie um die Energiewende? Und was kommt noch auf rot-grün in dieser Legislaturperiode zu? Helmut Eickhoff aus der Redaktion Landespolitik des NDR in Niedersachsen spricht mit der Landespolitik-Korrespondentin Malin Ihlau vom ZDF und Lars Laue von der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Es soll wieder rund gehen beim politischen Aschermittwoch in Bayern. Nach der Online-Veranstaltung 2020 und dem Ausfall im vergangenen Jahr wird ein umso härterer Schlagabtausch erwartet. Denn: Die Veranstaltungen sind auch eine Möglichkeit, in den Wahlkampf für die Landtagswahl im Oktober zu starten. In unserem "BR24 Thema des Tages" hat Eva Eichmann aus unserer Redaktion Landespolitik mit Katja Strippel über den Politischen Aschermittwoch gesprochen.
Über die Politik dieser Stadt redet ganz Deutschland! Wo sonst kann man zum Beispiel einen Marathon bejubeln und zeitgleich an einer Pannen-Wahl von historischem Ausmaß teilnehmen? Mietendeckel, Verkehrswende, Stadtumbau und so vieles mehr: Was an der Spree politisch debattiert und beschlossen wird, kann Maßstäbe in ganz Deutschland setzen - oder spektakulär scheitern. All das in einer Metropole, die als chaotisch, dysfunktional und in Teilen unregierbar gilt. Wir erzählen Ihnen davon genauso wie von sinkenden Grundwasserspiegeln, boomenden Tech-Konzernen und fehlenden Bahnverbindungen in Brandenburg. Wir liefern Antworten und Hintergründe - oder schütteln einfach gemeinsam mit Ihnen den Kopf: Im neuen rbb|24 Podcast "Spreepolitik". Jede Woche spricht das Team der rbb-Redaktion Landespolitik über die großen, die kleinen und die obskuren aus Berlin und Brandenburg. "Spreepolitik": Der neue landespolitische Podcast des rbb: Jede Woche eine neue Folge in der ARD Audiothek und in der rbb24 Inforadio App – jetzt kostenlos abonnieren!
Die zweite S-Bahn Stammstrecke in München ist zum Fiasko geworden. Heute hat Ministerpräsident Söder unter anderem Bahn-Chef Lutz zu einem Krisengipfel nach München geladen, Ute Rauscher berichtet. Außerdem Einschätzungen von Peter Kveton aus unserer Redaktion Landespolitik. Moderation: Theresia Graw
Bei der gestrigen Bund-Länder-Konferenz wurde ein Dreistufenplan verabschiedet. Unsere Moderatorin Stephanie Mannhardt spricht mit Eva Lell aus der Redaktion Landespolitik u.a. darüber, wann welche Lockerungen konkret in Bayern umgesetzt werden.
Das Bayerische Kabinett hat Lockerungen für die Kultur in der Pandemie beschlossen. Welche das im Detail sind, weiß Eva Lell aus der Redaktion Landespolitik.
Ministerpräsident Söder hat in einer Regierungserklärung die verschärften Corona-Maßnahme verteidigt, die ab morgen in Bayern gelten. Dann hat der Landtag darüber debattiert. Lisa Weiß berichtet aus dem Landtag und dazu ein Gespräch mit Eva Eichmann aus der Redaktion Landespolitik. Moderation: Sabine Strasser
Die Krankenhaus-Ampel steht jetzt auf Rot und es gelten seit gestern verschärfte Regeln. Doch die wirken nur, wenn sie auch eingehalten werden, sagt die Staatsregierung und will die Kontrollen jetzt verstärken. Unser Moderator Carsten Kühntopp spricht darüber mit Eva Eichmann aus der Redaktion Landespolitik und anschließend mit Birgit Harprath aus der Wirtschaftsredaktion über die 3G-Regelung am Arbeitsplatz.
Angesichts der zunehmenden Zahl der Neuinfektionen und der Belegung der Intensivstationen mit Corona-Patienten war es abzusehen: die sogenannte Krankenhaus-Ampel in Bayern steht nun auf Rot. Nach den aktuellen Daten des Divi-Intensivregisters sind derzeit 609 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt - also die 600er-Grenze ist überschritten. Das hat das bayerische Gesundheitsministerium mitgeteilt. Rote Ampel, das bedeutet: die Regeln werden noch einmal verschärft. Was genau ab morgen gilt, darüber spricht Moderator Benny Riemer in unserem Thema des Tages mit Lorenz Storch aus der Redaktion Landespolitik. Die rote Krankenhaus-Ampel hat auch Auswirkungen aufs Berufsleben. Darüber spricht Benny Riemer anschließend mit Luise Klemens, der Landesbezirksleiterin von ver.di in Bayern.
Klug, umsichtig, konsequent und angemessen will die Staatsregierung auf die rasant steigende Zahl der Corona-Infektionen reagieren. Aber wie genau? Das soll heute Vormittag in einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts beschlossen werden. Unsere Kollegin Kollegin Katja Strippel hat mit Daniel Knopp aus der Redaktion Landespolitik über die aktuelle Lage in Bayern gesprochen. Wie die Lage in Wien ist, dazu ein Beitrag von unserem Wien-Korrespondenten Wolfgang Vichtl.
Hendrik Wüst könnte heute im Laufe des Tages zum neuen NRW Ministerpräsidenten gewählt werden. Wie genau die Wahl im Düsseldorfer Landtag abläuft, erzählt Maximilian Plück, Leiter der Redaktion Landespolitik der Rheinischen Post.
Unser heutiges BR24 Thema des Tages beschäftigt sich mit den steigenden Coronazahlen. Dazu ein O-Ton von Ministerpräsident Söder. Außerdem spricht unser Moderator Stefan Einöder mit Maximilian Heim aus der Redaktion Landespolitik und Jeanne Turczynski aus der BR-Wissenschaftsredaktion.
Unser heutiges Thema des Tages beschäftigt sich mit dem Präsenzunterricht im neuen Schuljahr und Semester. Unser Kollege David Donocik hat sich den Hochschulstart in München angesehen. Außerdem spricht unser Moderatorin Linda Sundmäker mit Eva Eichmann aus unserer Redaktion Landespolitik.
Das bayerische Kabinett hat grundlegend neue Corona-Regeln auf den Weg gebracht. Eva Lell fasst die Änderungen zusammen und Theresia Graw spricht mit Peter Kveton aus der Redaktion Landespolitik.
Gut zwei Wochen, dann sind die Sommerferien für die Schüler bei uns in NRW zu Ende. Damit stellt sich die Frage: Inwiefern sind die Schulen bereit für den Unterrichtsstart? Kritik kommt vom NRW-Lehrerverband und der NRW-Opposition. Shownotes: Zwei Kritikpunkte stehen im Fokus: mobile Luftfiltergeräte und Digitalgeräte. Maximilian Plück, Leiter der Redaktion Landespolitik, erklärt, worum es geht.
Im heutigem Thema des Tages spricht unsere Moderatorin Claudia Aichberger mit Achim Wendler, Leiter der Redaktion Landespolitik und Anita Fünffinger aus unserem Hauptstadtstudio in Berlin über das Wahlprogramm der Union, das heute vorgestellt wurde.
Modellstädte, die von Tests flankiert lockern, kulturelle Veranstaltungen und die Gastronomie - sie alle müssen weitere zwei Wochen warten, bis sich für sie gegebenenfalls etwas ändert. Und für Lehrer und Schüler gibt's nach den Osterferien eine Testpflicht. Das hat heute das bayerische Kabinett beschlossen. Joachim Dangel spricht mit Julia Kammler aus unserer Redaktion Landespolitik.
Unser heutiges Thema des Tages handelt vom Verzicht der Osterruhe. Unsere Moderatorin Daniela Stahl spricht mit Eva Lell aus unserer Redaktion Landespolitik.
Der CSU-Landtagsabgeordnete und frühere bayerische Justizminister Sauter ist ins Visier geraten. Es geht um Provisionen bei der Vermittlung von Maskengeschäften, die Abgeordnete kassiert haben sollen, als zu Beginn der Pandemie Ausrüstung noch knapp war. Hannes Kunz im Gespräch mit Peter Kveton aus unserer Redaktion Landespolitik.
Das Superwahljahr 2021 hat seit gestern Abend seine ersten Ergebnisse. Großer Wahlverlierer ist die CDU - Gewinner sind die amtierenden Amtsinhaber Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg. Beide bleiben als Ministerpräsidentin und Ministerpräsident im Amt. Welchen Einfluss hatte die Maskenaffäre einiger Unionspolitiker, die kurz vor den Landtagswahlen bekannt wurde? Und wie wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in Zukunft regiert? Darüber sprechen wir mit Eva Lell aus der Redaktion Landespolitik des BR. Und: Schluss mit ständigem Umziehen - eine Grundschullehrerin aus Bayern baut sich ihr eigenes Tiny House auf Rädern.
Was wurde auf dem Corona-Gipfel beschlossen? Im Aufwacher sprechen wir über die Ergebnisse der MPK. Maximilian Plück, Leiter der Redaktion Landespolitik, fasst sie zusammen. Im Fokus stehen: Lockerungen, Tests und Impfungen.
Was wurde auf dem Corona-Gipfel beschlossen? Im Aufwacher sprechen wir über die Ergebnisse der MPK. Maximilian Plück, Leiter der Redaktion Landespolitik, fasst sie zusammen. Im Fokus stehen Lockerungen, Tests und Impfungen.
Was wurde auf dem Corona-Gipfel beschlossen? Im Aufwacher sprechen wir über die Ergebnisse der MPK. Maximilian Plück, Leiter der Redaktion Landespolitik, fasst sie zusammen. Im Fokus stehen: Lockerungen, Tests und Impfungen.
Unser heutiges Thema des Tages beschäftigt sich mit den aktuellen Corona-Beschlüssen der Bundes- und Bayerischen Landesregierung. Unser Moderator Florian Haas spricht mit Eva Eichmann aus unserer Redaktion Landespolitik.
Zur Sondersitzung des Landtags spricht Linda Sundmäker mit Achim Wendler, dem Leiter der Redaktion Landespolitik.
Deutschland geht wieder in den kompletten Lockdown, ab übermorgen müssen Geschäfte schließen, genau wie Schulen und Kitas. Vor Ort ist dann dort nur noch eine Notbetreuung möglich. Drastische Maßnahmen - zu denen auch eine nächtliche Ausgangssperre in ganz Bayern gehören soll, auch an Silvester. Nur über Weihnachten sollen die Kontaktbeschränkungen etwas gelockert werden. All das ist heute Thema im Bayerischen Kabinett, das den neuen Lockdown dann offiziell beschließen soll. Unsere Moderatorin Katja Strippel spricht mit Achim Wendler Leiter unserer Redaktion Landespolitik.
Die verschärften Corona-Maßnahmen in Bayern: was ab übermorgen genau gilt - und wie die Reaktionen darauf sind, darum gehts in unserem B5-Thema-des-Tages. Darüber spricht unsere Moderatorin Sabine Straßer mit Achim Wendler, Leiter unserer Redaktion Landespolitik.
Zur Sondersitzung des Landtags spricht Iris Härdle mit Achim Wendler, er leitet im BR die Redaktion Landespolitik.
Immer mehr Schulen müssen auch in Bayern ganz oder teilweise schließen, immer mehr Schüler und Lehrkräfte müssen in Quarantäne, immer lauter werden Forderungen nach einem Strategiewechsel. So hat die größte Oppositionsfraktion im Landtag heute ihr Alternativkonzept vorgelegt. Xafer Scheffer berichtet, und Denise Ferchow spricht mit Eva Lell aus unserer Redaktion Landespolitik über das Schul-Management in Bayern.
Unser heutiges Thema des Tages beschäftigt sich mit den verschärften bayerischen Anti-Corona-Maßnahmen. Unsere Moderatorin Andrea Herrmann spricht mit Achim Wendler, dem Leiter der Redaktion Landespolitik.
Die erste Schulwoche in Bayern ist zu Ende - und auch wenn die Zahl der Neuinfektionen weiter steigt, zeigt sich die Bayerische Staatsregierung insgesamt zufrieden. Um die aktuelle Corona-Lage in Bayern und die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen geht es im Interview der Woche. Eva Lell aus der Redaktion Landespolitik hat mit Staatssekretär Klaus Holetschek gesprochen, der erst vor wenigen Wochen ins Gesundheitsministerium wechselte.
Moderator Hannes Kunz spricht mit Eva Lell, unserer BR-Reporterin der Redaktion Landespolitik.
Ministerpräsident Söder und Münchens Oberbürgermeister Reiter mussten das verkünden, womit eigentlich alle schon gerechnet hatten: Das größte Volksfest der Welt findet wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr nicht statt. Tanja Gronde berichtet und Linda Sundmäker spricht darüber mit Lorenz Storch aus unserer Redaktion Landespolitik.
Unser heutiges Thema des Tages befasst sich mit der momentanen Lage des Corona-Virus in Bayern. Dazu ein Beitrag von Claudia Preß. Außerdem spricht unsere Moderatorin Katja Strippel mit Eva Lell, Redaktion Landespolitik des BR.
Unser heutiges Thema des Tages beschäftigt sich mit der bayerischen AfD, die heute eine neue Fraktionsführung gewählt hat. Unsere Moderatorin Linda Sundmäker spricht darüber mit Johannes Reichart aus unserer Redaktion Landespolitik.
Fleisch verteuern fürs Tierwohl? / Wie Bayern Ziel von 30 Prozent Biolandbau bis 2030 erreichen kann / Mehr Unterstützung für Familien von Alleinerziehenden / SPD beklagt steigende Überstundenzahl von JVA-Beamten / Forstministerin will Waldschäden eindämmen / Sommerinterview der Redaktion Landespolitik mit Markus Söder (CSU)