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Laut Berliner Verfassungsgericht sind Zurückweisungen von Asylsuchenden diesseits der deutschen Grenze rechtswidrig. Was heißt das für die Bundespolizei und ihre Grenzkontrollen? Ein Interview mit Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf. Von WDR 5.
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig. Die Regierung nennt das Urteil einen Einzelfall, doch das greift zu kurz: Wenn Kanzler und Innenminister mit dem Rechtsstaat spielen, ist das schwer erträglich. Gudula Geuther www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind rechtwidrig: Ist die Migrationspolitik von Schwarz-Rot schon gescheitert? Und: Ist Trumps Politik eine Gefahr für die US-amerikanische Demokratie? Zu Gast bei „maischberger“: Der Innenminister der CSU Alexander Dobrindt. Der CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen und Philosoph und Faschismusforscher Jason Stanley. Es kommentieren Kabarettist Florian Schroeder und die Journalistinnen Nena Brockhaus und Ulrike Herrmann. Von Sandra Maischberger.
Trotz eines Urteils zur Zurückweisung an der deutschen Grenze bleibt die Bundesregierung bei ihrem Kurs. Was das für den Alltag der Bundespolizei bedeutet, erklärt Manuel Ostermann von der Gewerkschaft der Polizei.
Innenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber an der deutschen Grenze weiter zurückzuweisen - trotz eines Gerichtsurteils, das die Praxis als rechtswidrig einstuft. Die Rechtsgrundlage sei gegeben, zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt wollte das Grenzregime verschärfen, ohne sich um das europäische Dublin-Verfahren zu kümmern. Das sei rechtswidrig, urteilt nun das Berliner Verwaltungsgericht, Asylsuchende dürfen bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet nicht zurückgewiesen werden. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:26) Asylpolitik: Gericht pfeift Innenminister Dobrindt zurück (03:59) Nachrichtenübersicht (08:23) So will die SBB mehr Sicherheit beim Güterverkehr erreichen (13:02) Situation in Gaza beunruhigt zunehmend arabische Länder (20:36) Wie viel wird die Radio- und Fernsehabgabe in Zukunft kosten? (25:04) So blicken die Menschen in Kandersteg auf ihren rutschenden Berg (29:03) Polen: Wer ist der rechtskonservative Präsident Nawrocki? (34:03) Kanton Basel: Füllinsdorf hat nun ein regionales Schlachthaus (39:04) Indische Schriftstellerin schreibt Geschichte
Allweiss, Marianne www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Allweiss, Marianne www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Karl Kopp von Pro Asyl im Gespräch über die verschärfte Migrationspolitik und den Stopp des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge.
Rechtsgerichtet - Der Podcast über Rechtsextremismus in Deutschland
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. Das hat die jährlich erscheinende Statistik zur politisch motivierten Kriminalität, die Innenminister Dobrindt in Berlin vorgestellt hat, gezeigt. Und wie jedes Jahr wird klar: Die größte Gefahr kommt immer noch von rechts. Aber die Statistik hat Schwächen. Insbesondere im Bereich Antisemitismus gibt es viele blinde Flecken. Warum diese sogar politisch gewollt sind, antisemitische Straftaten womöglich oft zu schnell als "rechts" gezählt werden und Differenzierung damit unmöglich wird, darum geht es in Folge 50 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Gerrit nennt den CSD mal eben ESC, und Sven will unbedingt, dass Gerrit viel zu schneiden hat.
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Der Vorsitzende Winfried Kluth spricht von Symbolpolitik.
Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Das Bundeskabinett will auf Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend aussetzen. Die Maßnahme könnte Zehntausende Geflüchtete betreffen und ruft Kritik von Opposition und Integrationsforschern hervor.
Die Themen: Haben wir eine Aura?; Olaf Lies wird Ministerpräsident von Niedersachsen; AfD-Gutachten reicht laut Dobrindt nicht für Verbotsverfahren; EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland; Großbritannien setzt wegen Gaza Gespräche über Freihandelsabkommen mit Israel aus; Karin Prien will Lohnersatz für pflegende Angehörige einführen; Friedrich Merz in der Analyse und ist das Telefon der Retter der Welt? Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
(c) WDR 2025 Von WDR 5.
Nova njemačka vlada počela je od prvog dana ispunjavati svoje obećanje iz predizborne kampanje i doslovno zatvorila granice za tzv. neregulirano useljavanje. Koliko ta nova politika strogoće ima uspjeha i kako na nju reagiraju kritičari i NVO? Nenad Kreizer razgovara s reporterom Filipom Slavkovićem i Petrom Rosandićem iz bečke nevladine organizacije SOS Balkanroute o izgledima nove migracijske politike. Von Nenad Kreizer.
Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Lindner, Nadine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Rechtsgerichtet - Der Podcast über Rechtsextremismus in Deutschland
Jetzt ist es offiziell: Der Verfassungsschutz hat auch die Bundespartei der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, will sie aber vorerst nicht so nennen. Was das Gutachten bedeutet, welche Folgen es für die AfD haben könnte und warum Nancy Faeser mit der Veröffentlichung ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt einen Gefallen getan hat, darum geht es in Folge 49 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Sven hat Angst um seine Bezüge und Gerrit findet zu Recht.
Trump in Saudi-Arabien; Dobrindt verbietet "Königreich Deutschland"; Auftakt der Filmfestspiele in Cannes - Moderation: Julia Barth Von WDR 5.
Schauspieler Depardieu wegen sexueller Übergriffe verurteilt. Heizkostenabrechnungen fallen deutlich höher als evor einem Jahr aus. Von Katrin Schmick.
Seit dem frühen Morgen geht die Polizei in sieben Bundesländern gegen die vermutlich größte "Reichsbürger"-Gruppierung in Deutschland vor – auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schwerpunkt der Aktionen ist Sachsen. Der Grund: Bundesinnenminister Dobrindt hat die Vereinigung "Königreich Deutschland" verboten. Dobrindt wirft ihr einen Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung vor und die Bildung eines kriminellen Netzwerks. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg erklärt die Hintergründe.
Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
"Signal an die Welt": Dobrindt kündigt Zurückweisung von Asylsuchenden an / "GrundgeSätze": Demokratieworkshops an Schulen / "Zeichnen bedeutet für mich Leben": Wie die Cartoonistin Safaa Odah im Gaza-Krieg lebt und überlebt / Grenzenlose Vielfalt - Die Kulturtipps der Woche // Autorinnen und Autoren: Oliver Neuroth, Christine Weihrauch, Martin Gerner, Viktoria Hausmann / Moderation: Ruslan Amirov
Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Die Themen: 80 Jahre Kriegsende; Erster Auslandsbesuch für Kanzler Merz in Frankreich und Polen; Dobrindt ordnet Asyl-Stopp an allen Grenzen an; AfD-Gutachten verdeutlicht Verfassungsfeindlichkeit; Trump heißt Fans zur WM 2026 willkommen; Der schwule Schneider der Päpste; TV-Star wegen Po-Biss vor Gericht und Waschbär mit Meth-Pfeife am Steuer Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Dobrindt prescht vor, Merz mahnt zur Konsultation mit den Nachbarn: Der Kanzler und der Innenminister verfolgen in Sachen Flüchtlingen eine Strategie, die nicht nur Krimifreunden bekannt vorkommt.
Geuther, Gudula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
(c) WDR 2025 Von WDR 5.
Innenminister Alexander Dobrindt hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Landgrenzen angeordnet. Der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, über die Folgen für Polizei, Asylsuchende und Pendler.
Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Dobrindt kündigt ab Mittwoch schärfere Grenzkontrollen an, Israels Premier kündigt harte Vergeltung für Huthi-Rakete aus dem Jemen an, Kirchentag in Hannover ist mit einem Appell zu Toleranz zu Ende gegangen
Neuroth, Oliver www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei wollen sich beide für verschärfte Grenzkontrollen einsetzen, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Das löst in Polen Unzufriedenheit aus.
Manager, Neulinge, KompetenzKompetenz, ein Troubadour der Leitkultur, viele Juristen und eine Frau, die selbst Jens Spahn zu hart ist. Die Mannschaft des angehenden Kanzler ist klare Kante konservativ, deutlich Anti-Merkel, aber auch Anti-AfD. Die Politiknerds Frank Stauss und Hajo Schumacher beleuchten im Spezial „61 Millionen - Wahlkampf und Strategien“ das Team Merz. Weitere Themen: Strategisches Menscheln von Lars Klingbeil. Symmetrische Mobilisierung und Mut zu starken Gleichgesinnten. Das mächtige Viereck Linnemann, Spahn, Frei, Dobrindt. Die Rückabwicklung von 68. Die Selbstabwicklung der Sahra Wagenknecht. Emo-Klumpen Trump. Schon wieder Armageddon. Plus: Sorry, Julia Klöckner, er meint es nicht so. Folge 933.Michael Meisheit + Hajo SchumacherLügen haben schnelle Beine – Laufende Ermittlungen, Band 2Droemer Verlag, 2025.Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Watzke, Michael www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Watzke, Michael www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Der Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung liegt seit knapp zwei Wochen vor. Es brauchte lange Verhandlungen, nun müssen als Nächstes die SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Der Vertrag umfasst 144 Seiten, lässt aber große Würfe vermissen: keine Rentenreform, keine Steuerreform, keine Reform des Gesundheitssystems. Und alles, was drinsteht, bleibt unter “Finanzierungsvorbehalt”, denn die Koalition muss sparen. Dadurch wird in der kommenden Legislaturperiode viel Macht beim SPD-geführten Finanzministerium liegen. Am 6. Mai soll Friedrich Merz dann zum Bundeskanzler gewählt werden. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, glaubt, Merz brauche dann viel Unterstützung, damit er seine Rolle gut ausfüllen kann. Ein Jahr ist es her, dass Anne Will und sie zusammen die erste Folge dieses Podcasts aufgenommen haben. Seitdem ist die Ampel zerbrochen und es gab vorgezogene Bundestagswahlen, nach denen die AfD im Bundestag so stark ist wie nie zuvor. Auch die Weltlage ist eine andere, nicht zuletzt seit Donald Trump wieder Präsident der USA ist. Hat Schwarz-Rot das Zeug dazu, gut zu regieren? Ist die Koalition inhaltlich und personell so gut aufgestellt, dass ihr eine bessere Zusammenarbeit gelingen könnte als der Ampel? Und kann sie die Stabilität und Resilienz bieten, die es in der angespannten Gegenwart braucht? Melanie Amann attestiert Schwarz-Rot zumindest genügend Pragmatismus und Erfahrung, damit das klappen könnte. Sie sagt aber auch: Dass im Koalitionsvertrag vieles vage bleibt, kann Flexibilität bedeuten - oder zu Konflikten führen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 23. April 2025, um 17:30 Uhr.
Der Koalitionsvertrag steht, doch das Programm überzeugt nicht. Umso mehr kommt es jetzt auf das zugehörige Personal an. Israel greift erneut ein Krankenhaus im Gazastreifen an. Und: Estland setzt einen problematischen Öltanker fest. Das ist die Lage am Sonntag. Der Artikel zum Nachlesen: Es wird laut, keiner will nachgeben. Dann kritzelt Dobrindt auf einen Zettel+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Erst war Steve Witkoff für die US-Regierung in Russland, jetzt will er den iranischen Außenminister treffen. Druck von außen diszipliniert die künftige Regierung. Und: Eskalation im Handelskrieg zwischen Washington und Peking. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Top-Berater sollen Khamenei aus Angst vor Regimesturz zu Atomgesprächen mit den USA gedrängt haben Mehr Hintergründe hier: Das ist Donald Trumps Liz-Truss-Moment Mehr Hintergründe hier: Es wird laut, keiner will nachgeben. Dann kritzelt Dobrindt auf einen Zettel+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schildert im Gespräch mit Michael Bröcker, wie die unterschiedlichen Positionen von SPD und Union in Sachen Steuern kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch irgendwie zusammengebracht werden mussten. „Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen“, sagt Dobrindt – und beschreibt, warum Vertrauen und gegenseitige Rücksicht diesmal den Unterschied machen sollen. Doch wie tragfähig ist dieses Vertrauen, wenn die Formulierungen im Koalitionsvertrag noch Spielraum für Interpretationen lassen?Beim Abschlussevent zur Innovationsagenda im Table Café haben Ricarda Lang, Jens Spahn, Stephan Leithner und Verena Pausder über die Wirtschaftsstrategie der neuen Regierung diskutiert. Die Start-up-Szene ist zufrieden, die Erwartungen der Wirtschaft sind hoch. „Jetzt steht da viel Schönes – der entscheidende Teil ist: machen“, so Spahn.Donald Trump hat seine angekündigten Zölle verschoben, aber die Börsen in den USA waren nur einen Tag lang begeistert – am Abend ging es schon wieder nach unten. Vor allem scheint den Anlegern klar geworden zu sein, dass allein der Handelsstreit mit China zu enormen Verwerfungen führen kann. Da hat sicher auch nicht geholfen, dass das Weiße Haus klargemacht hat: Die Einfuhrzölle für Produkte aus China liegen sogar bei 145 Prozent.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Wir verbreiten gute Laune so lange wir es rein rechtlich noch dürfen. Diese Folge könnte die Letzte sein! Springer enteignen!
freie-radios.net (Radio Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK))
Mit einer Anfrage im Umfang von 551 "Fragen" inszeniert die CDU/CSU das Gespenst einer Bedohung namens AntiFa. Unterzeichnet von Merz und Dobrindt. Die Amadeu Antonio Stiftung benennt die Anfrage vom Freitag, veröffentlicht am Montag, als "Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft". Dazu sprachen wir mit der Stiftung. Die Anfrage ist abrufbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf Die Presseerklrüng der Amadeu Antonio Stiftung: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/unionsanfrage-ist-misstrauenskampagne-gegen-die-demokratische-zivilgesellschaft/ Kommentar der taz: https://taz.de/CDU-delegitimiert-NGOs/!6072216/
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt eine Koalition mit den Grünen nicht aus, aber kritisiert eine fehlende Anerkennung der Realitäten hierzulande. Er wirft ihnen Polarisierung vor und nennt sie einen „Brandbeschleuniger für die AfD“. Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche
Watzke, Michael www.deutschlandfunk.de, Interviews
Deutschland diskutiert über weniger Sozialleistungen für Ukrainer. Wir sprechen mit dem Militärexperten Christian Mölling und dem Arbeitsmarktforscher Enzo Weber.
Mit seinen Forderungen zu ukrainischen Flüchtlingen ist CSU-Landesgruppenchef Dobrindt argumentativ auf einer Ebene mit AfD und Sahra Wagenknecht angekommen. Das ist einer konservativen Partei wie der CSU unwürdig. Ein Kommentar von Gesine Dornblüth www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die Themen: Der Protestaufruf „Wir kacken in die Seine“; Olaf Scholz spricht beim Tag der Industrie 2024; Das Sommerinterview mit Olaf Scholz; Alexander Dobrindt will arbeitslose Ukrainer zurückschicken; Habeck zu Besuch in China; New York Times verreißt die deutsche EM; Deutschland wird Gruppensieger; Elon Musk soll erneut Vater geworden sein und Kevin Kühnert ohne schwielige Hände Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee