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Die ersten Ideen aus dem Wahlprogramm für die Kommunalwahl hat die CDU Göttingen gestern auf dem Sommerempfang präsentiert. Darunter befindet sich ein sozialpolitischer Ansatz, der kein typisches CDU-Konzept ist: Housing First. Bei diesem Ansatz erhalten Obdachlose zuerst ihre eigenen vier Wände, ehe ihnen geholfen wird, wieder ein bürgerliches Leben zu führen. Über das Konzept hat Nico Mader mit der Stadtverbands-Vorsitzenden Carina Hermann gesprochen.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 8. Juni 2026! Am Wochenende hab ich mich mit einem Beitrag von Kontrapolis über autoritäre Tendenzen in linken politischen Kreisen beschäftigt. Der Autor beschreibt, wie Debattenkultur, unterschiedliche Meinungen und kritische Diskussionen seiner Wahrnehmung nach zunehmend durch Wiederholung, Konformitätsdruck und klare Lagerbildungen ersetzt werden. Er fragt, ob sich in Teilen der Linken neue kollektivistische und autoritäre Strömungen entwickeln und warnt vor einer politischen Kultur, die wenig Raum für Widerspruch lässt. Gleichzeitig betont der Text die Bedeutung offener Diskussionen und plädiert dafür, unterschiedliche Stimmen gerade innerhalb linker Bewegungen wieder stärker zuzulassen. Der Autor möchte weder einen starken Staat noch eine repressive Gesellschaft als Ideal oder Utopie. Und er möchte auch nicht in einem System oder einer Gesellschaft leben, in der diese autoritären linken Kreise an der Macht sind, an der Staatsführung beteiligt sind oder sehr mächtig sind. Der Autor glaubt, dass die autoritären Tendenzen alle libertären, auf Konsens basierenden Ansätze – unabhängig von Identität und Körper – im rechtlichen Bereich und vor allem im gesellschaftlichen Bereich stark unterdrücken wird. Und er hat Angst davor. Und ich habe diese Angst auch. Deswegen: Setzt die Diskussion fort, lasst uns unterschiedliche Gedanken und Stimmen hören. Natürlich nicht nur hier im Fleckenhörer, sondern auch an anderen Orten und in anderen Bereichen, aber besonders in linken Kreisen und Räumen. Unser einziges Thema im Fleckenhörer heute: Gespräch von Radio Blau in Leipzig mit Valentin vom Vorstand des Förder- und Freundeskreis Radio CORAX e.V. in Halle, da wurde die 959-Freund:innen-Kampagne gestartet, um finanziell unabhängiger zu werden. Es könnte zu einer AfD-Regierung kommen in Sachsen-Anhalt und Punkt 2 im Wahlprogramm der AfD Unterpunkt Medien lautet „Radio Corax den Geldhahn zudrehen“. Musik: xxpippilottaxx (Köln) Cro-Mags (USA)

Wie sieht die Zukunft Sachsen-Anhalts aus, wenn die FDP ihre politischen Visionen Wirklichkeit werden lässt? In einer neuen Ausgabe des Sachsen-Anhalt Podcast begrüßen die Hosts Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg die FDP-Landesvorsitzende sowie Ministerin für Digitalisierung und Infrastruktur, Lydia Hüskens, frisch vom Bundesparteitag direkt im Studio, um das 76-seitige Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl am 6. September 2026 zu analysieren.Im Fokus der Betrachtung stehen die vier Hauptkapitel des Programms mit dem Titel „Freiheit hat nur eine Heimat“: Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft, selbstbestimmtes Leben, ein moderner Staat sowie gleichwertige Lebensverhältnisse.Die Moderatoren beleuchten intensiv markt- und technologieorientierte Vorschläge, wie die geplante Erprobung von Sonderwirtschaftszonen an Standorten wie Leuna oder dem ehemals für Intel vorgesehenen Areal, in denen bürokratische Vorschriften und Genehmigungsverfahren drastisch reduziert werden sollen.Ebenfalls kontrovers diskutiert werden die Forderung nach einer vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie bundespolitische Initiativen zur Reaktivierung von Kernkraftwerken und der Ermöglichung von Fracking.Im Bereich der Digitalisierung verweist Lydia Hüskens auf bereits spürbare Erfolge beim Abbau von Funklöchern und die Zielsetzung einer vernetzten, bürgernahen Verwaltung, die doppelte Datenerhebungen überflüssig macht. Angesichts aktueller Umfragewerte von rund drei Prozent im Land und der besonderen Aktualität dieser Folge direkt nach dem jüngst stattgefundenen Bundesparteitag, auf dem Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde, hinterfragt die Runde schlussendlich sachlich, ob diese Programmatik und die personelle Neuaufstellung der FDP den Wiedereinzug in den Landtag sichern können.Der Sachsen-Anhalt Podcast begleitet die Menschen in allen Regionen des Landes – von der Altmark bis in den Süden. Die Themen betreffen die Landkreise Stendal, Salzwedel und die Börde ebenso wie das Jerichower Land, den Harz und den Salzlandkreis. Auch die Perspektiven aus Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, Mansfeld-Südharz sowie dem Saalekreis und dem Burgenlandkreis fließen in die Debatten ein.Moderiert wird von Stefan B. Westphal, der über langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik verfügt, und dem freien Journalisten und Moderator Chris Luzio Schönburg.Der Sachsen-Anhalt Podcast kann auf allen gängigen Plattformen abonniert werden.Wahlprogramm 2026 FDP Sachsen-Anhalt:

Wahlalter ab 14 und keine neuen Autobahnen – Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg analysieren das Wahlprogramm der Linken im Sachsen-Anhalt-Podcast. Gemeinsam mit Gast Matthias Schütz blicken sie auf die Zukunft des Landes und fragen kritisch nach der Finanzierung dieser Visionen.In dieser Folge des Sachsen-Anhalt Podcast setzen sich die freien Podcaster und Moderatoren Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg mit dem Landtagswahlprogramm der Partei Die Linke auseinander.Unter dem Motto „Wir sind der Pol der Hoffnung“ umfasst das Programm 19 thematische Schwerpunkte, wobei die Forderung nach Frieden an erster Stelle steht.Die Hosts diskutieren dabei kritisch über linke Kernpositionen wie die Ablehnung von Rüstungsexporten, die friedliche Nutzung von Naturlandschaften sowie die Ablehnung weiterer Autobahnprojekte in Sachsen-Anhalt. Ein weiterer zentraler Punkt des Programms ist die angestrebte Herabsenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre. Im zweiten Teil der Folge begrüßt Chris Luzio Schönburg den Kommunalpolitiker Matthias Schütz zu einem persönlichen Gespräch im Freibad Glauzig. Matthias Schütz, der unter anderem als Kreisvorsitzender der Linken in Anhalt-Bitterfeld, Stadtrat im Südlichen Anhalt und Ortsbürgermeister von Libehna tätig ist, erläutert seine Motivation für sein politisches Engagement. Er betont die Bedeutung des Ehrenamts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und spricht sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen aus.Als konkreten Lösungsvorschlag zur Beseitigung des Investitionsstaus in Kitas, Schulen und der Infrastruktur führt er das Modell der Linken zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer an.  Abschließend werfen Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg einen Blick auf weitere Programminhalte wie die Einführung einer Frauenquote für Landtagsmandate, kostenlose Kita-Verpflegung und einen gebührenfreien ÖPNV. Zur Visualisierung der politischen Ziele nutzen die Moderatoren eine KI-basierte Bildgenerierung, die eine Kleinstadt in Sachsen-Anhalt unter der vollständigen Umsetzung des Linken-Wahlprogramms in zehn Jahren darstellt. Die Folge schließt mit einer kritischen Einordnung der Finanzierbarkeit dieser umfassenden Forderungskataloge.Der Sachsen-Anhalt Podcast begleitet die Menschen in allen Regionen des Landes – von der Altmark bis in den Süden. Die Themen betreffen die Landkreise Stendal, Salzwedel und die Börde ebenso wie das Jerichower Land, den Harz und den Salzlandkreis. Auch die Perspektiven aus Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, Mansfeld-Südharz sowie dem Saalekreis und dem Burgenlandkreis fließen in die Debatten ein.Moderiert wird von Stefan B. Westphal, der über langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik verfügt, und dem freien Journalisten und Moderator Chris Luzio Schönburg.Der Sachsen-Anhalt Podcast kann auf allen gängigen Plattformen abonniert werden.Wahlprogramm 2026 Die Linke Sachsen-Anhalt:

Klassiker! Aus einem "Ich habe heute irgendwie gar nix zu erzählen" wird eine intensive Folge in epischer Länge, soziokultureller Höhe, philosophischer Breite und küchenpsychologischer Tiefe. Zunächst klagt erst einmal Alex sein Leid über die letzte Folge 224, die nämlich im Schneideprozess kaputt gegangen ist. Dann berichtet Martin von den persönlichen Folgen einer versuchten spritpreisinduzierten Mobilitätswende. Daraufhin stürzen sich die Herren mal wieder auf die AfD! Warum? Weil es nötig ist. In den Wahlumfragen des Deutschlandtrends wird diese Partei nämlich zum ersten Mal stärkste Kraft. Bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt malt sie sich sogar aus, ohne Koalitionspartner regieren zu können. Um die Folgen dieses Szenarios einmal zu konkretisieren, schauen sich die Studienräte das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt an und stellen Erschreckendes fest. Danach wird's wieder etwas leichter, sozusagen schwerelos: Wir haben letzte Woche vergessen über die Artemis II Mission zu sprechen. Erinnert von Martin holt Alex das jetzt nach. In der mündlichen Prüfung wird's dann wieder deep, denn da gehen Martin und Alex in den Meta-Talk zum Podcastprojekt Lehrersprechtag an sich. "Was nervt am Podcast?" "Wie kann es in Zukunft weitergehen?" und "Was ist eigentlich so toll daran, jede Woche eine solche Sendung zu produzieren?" All solche Fragen und viele mehr stellt der Pieler dem Batzke, der Rede und Antwort steht. Als Hausaufgabe gibt's noch ein spannendes Videospiel. P.S.: Wie ihr an der Folgennummer erkennt, ist dies ja auch wieder ein Mini-Jubiläum. Deshalb gibt es mal wieder eine neue Outtake-Folge! Freut euch drauf. Kommt die Tage!

Bei der bevorstehenden Wahl spielen vor allem Themen wie Wirtschaft, Arbeitsplätze und Migration eine Rolle. Und was ist mit dem Umwelt- und Klimaschutz? Janina Schreiber hat sich die Wahlprogramme der Parteien darauf hin angeschaut

In dieser Folge sprechen wir mit Katja Bühring, Spitzenkandidatin von Volt Rheinland-Pfalz, und Ron Röder, Co-Vorstand RLP und Kreistagskandidat. Die beiden ziehen ein Fazit aus ihren Wahlkampferfahrungen, berichten von der Parteiprofessionalisierung und besprechen konkrete Lösungen für Rheinland-Pfalz.Besprochene Themen1. Die ersten Wahlkämpfe – Improvisation & Idealismus2. Lernen, wachsen, professionalisieren3. Bildung als Schlüsselthema4. Begegnungen, die bleiben5. Ehrlichkeit im Wahlkampf6. Motivation für Wahlkämpfer:innenNützliche LinksVolt Rheinland-Pfalz: https://voltdeutschland.org/rlp/Wahlprogramm zur Landtagswahl: https://voltdeutschland.org/rlp/programm/programme/programme-positionen-rlpWalprogramm als Hörbuch: https://drive.google.com/file/d/15txLTZ-cFaEmT8XDoZAl7upWnR-0a-mq/viewMitglied werden: https://voltdeutschland.org/rlp/mitmachenÜber VoltVolt ist die erste pan-europäische Partei, aktiv in über 30 Ländern. Volt setzt sich für mehr Teilhabe, Klimaschutz, digitale Innovation und soziale Gerechtigkeit ein. Sie verbindet progressive Politik mit wissenschaftlich fundierten Lösungen und setzt auf transnationale Zusammenarbeit. Europäisch denken, lokal handeln. Mehr dazu unter https://voltdeutschland.org

Die Zahl der Asylbewerber könnte weiter steigen – jedenfalls, wenn es nach den Berliner Grünen geht. Die Partei nahm kürzlich die Forderung nach der Aufnahme aller sogenannten „Klimaflüchtlinge“ in ihr Wahlprogramm auf. Doch was sagen die Berliner zu diesen Plänen? AUF1-Reporter Roy Grassmann hat sich umgehört.

In dieser Episode des Wartenberger Podcasts setzen wir unsere Reihe zur Kommunalwahl 2026 mit den Freien Wählern Wartenberg fort. Heike Kronseder, Sandra Hänsel, Christoph Schnürer-Patschan und Andreas Ulrich sprechen über die Geschichte der Freien Wähler im Ort, blicken auf die vergangenen Jahre im Gemeinderat zurück und ordnen Erfolge wie Herausforderungen ein. Im Mittelpunkt stehen das Wahlprogramm 2026, zentrale Themen wie medizinische Versorgung, Bildungsstandort, Marktplatzgestaltung, Infrastruktur und die Rolle der Außenorte. Außerdem geht es um neue Kandidatinnen und Kandidaten, Zusammenarbeit im Gemeinderat und die Frage, wie Wartenberg im Jahr 2032 aussehen soll. (00:00:00) Intro(00:01:00) Begrüßung(00:01:34) Vorstellung(00:04:45) Der Ortsverband(00:11:44) Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode(00:21:35) Aktuelles Wahlprogramm(00:37:32) Kandidaten und Team(00:45:51) Ausblick(00:52:39) Warum Freie Wähler wählen?(00:55:17) Eine Sache, die sie sofort ändern würden(01:00:04) Outro Show Notes Homepage Facebook Instagram Kontakt Schreibt uns! Schickt uns eure Themenwünsche und euer Feedback. info@wartenberger.de Folgt uns! Bleibt auf dem Laufenden über zukünftige Folgen Twitter Instagram Facebook YouTube description

In dieser Episode des Wartenberger Podcasts starten wir unsere Reihe zur Kommunalwahl 2026 mit dem Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen. Melanie Falzetta und Dominik Rutz sprechen über die Entstehung und Arbeit des Ortsverbands, blicken auf die vergangene Legislaturperiode zurück und ordnen Erfolge wie Herausforderungen im Gemeinderat ein. Im Fokus stehen außerdem das aktuelle Wahlprogramm, zentrale politische Schwerpunkte wie Klimaschutz, Ortsentwicklung, Bürgerbeteiligung und soziale Themen sowie die neuen Kandidatinnen und Kandidaten. Zum Abschluss geht es um konkrete Ziele für Wartenberg, persönliche Motivation und die Frage, was sich im Markt ganz dringend ändern sollte. (00:00:00) Intro(00:01:13) Begrüßung(00:01:44) Vorstellung(00:03:40) Der Ortsverband(00:16:22) Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode(00:31:33) Aktuelles Wahlprogramm(00:41:03) Kandidaten und Team(00:45:38) Ausblick(00:47:59) Warum Grün wählen?(00:49:33) Eine Sache, die sie sofort ändern würden(00:51:18) Outro Show Notes Homepage Facebook Instagram Kontakt Schreibt uns! Schickt uns eure Themenwünsche und euer Feedback. info@wartenberger.de Folgt uns! Bleibt auf dem Laufenden über zukünftige Folgen Twitter Instagram Facebook YouTube description

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl gehört zum Wahlabend der beunruhigte Blick auf den Balken der AfD. 2026 stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD ist selbstbewusst ins Wahljahr gestartet, vor allem mit Blick auf ihre hohen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt. Dort wähnt sie sich so nah an der Macht wie nie zuvor, und möchte nach der Wahl im September am liebsten allein regieren. Was die Partei plant, wenn sie regiert, kann man in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt sehen. Da spricht sie von "Remigration", ein Euphemismus für Massenabschiebungen und ein Kampfbegriff der Neuen Rechten. Regenbogenflaggen sollen im Bundesland nicht mehr wehen, stattdessen soll an Schulen die Deutschlandfahne gehisst werden. Angekündigt werden im AfD-Entwurf auch tiefe Eingriffe ins Bildungssystem, mit weitreichenden Folgen für Schüler:innen, Personal und Lehrpläne. Die staatliche Förderung von Vereinen und Kultur soll von "patriotischer Gesinnung" abhängen. Dieser Entwurf liest sich wie das Muster für einen Staatsumbau, wie man ihn aus Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán kennt. Doch jetzt tobt im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrimistisch eingestuft wird, ein Machtkampf. In den vergangen Tagen häuften sich Vorwürfe über Vetternwirtschaft. Der Vater des AfD-Spitzenkandidaten arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten, immer mehr sogenannte "Über-Kreuz-Anstellungen" werden bekannt, Geschwister, Ehepartner und Kinder von AfD-Politiker:innen, die bei anderen AfD-Politiker:innen angestellt sind. Rechtlich geht das, aber es hat ein "Geschmäckle", wie selbst Bundesparteichef Tino Chrupalla in einer Talkshow einräumte. Vetternwirtschaft? Ausgerechnet bei der Partei, die anderen Parteien regelmäßig Filz vorwirft? Da beschert eine Verwandtenaffäre in den eigenen Reihen ein Glaubwürdigkeitproblem. Bislang hat noch keiner der zahlreichen Partei-Skandale die Wahlerfolge der AfD gebremst. Haben nun die Vetternwirtschaft-Vorwürfe das Potential, die Aussichten der AfD im Wahljahr trüben? Stößt die Strategie der AfD, rechtsextreme Programmatik hinter bürgerlicher Fassade, an ihre Grenzen? Darüber diskutieren Gareth Joswig, Redakteur im taz-Parlamentsbüro und zuständig für die AfD, David Muschenich, Korrespondent für die ostdeutschen Bundesländer und Anne Fromm, die das Reportage- und Rechercheressort leitet. Moderiert wird die Folge von [Martina Mescher aus dem Politikteam der wochentaz.

Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Reinhardt, Anja www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Chavaz, Julien; Henkel Sabine www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Am Montag stellte der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat JD Vance in Phoenix sein Wahlprogramm der Öffentlichkeit vor. Sollte er das Amt übernehmen, sähe es für Kiew düster aus, da Vance Ideologie und Prinzipien wichtiger sind als Profit und ihm die Zukunft der Ukraine gleichgültig ist. Von Kirill Strelnikow https://freedert.online/meinung/265593-trumps-nachfolger-hat-angekuendigt-was-er-mit-ukraine-vorhat/ 

Was sagen die einzelnen Parteien über das Thema Immobilien in ihrem Wahlprogramm? Das besprechen Marco, Gründer von immocation, und Jürgen Michael Schick, Immobilienunternehmer und ehemaliger Präsident des IVD. Wie sieht es mit dem Wohnungsbau in der Zukunft aus? Kann eine Mietregulierung auf uns zukommen? Bei welchen Parteien wird über Mietwucher diskutiert? Was bei der energetischen Sanierung auf uns zukommen könnte und welche Prognose die beiden abgeben, das erfahrt ihr in dieser Folge. immocation. Lerne Immobilien.

Vor Beginn von Beratungen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien ringt die Ukraine und Europa um eine Einbindung. Sie fürchten, aussen vor zu bleiben. Bei einem Sondergipfel in Paris wollten die europäischen Länder einen Umgang damit finden - mit Erfolg? Weitere Themen: · Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine wollen Russland und die USA über einen Friedensplan sprechen. Europa sitzt bei diesen Verhandlungen nicht mit am Tisch. Was bedeutet das nun? · China: Staatschef Xi Jingping rollt den roten Teppich aus - für die führenden Tech-Unternehmer im Land. Was steckt dahinter? · Deutschland: Bei der Bundestagswahl steht die Wirtschaftspolitik ganz vorne im Wahlprogramm der Parteien. Denn Deutschland steckt zur Zeit in einer Rezession. Welche Auswirkungen könnten die Wahlen auf die Schweizer Wirtschaft haben?

Nach einem am Ende glücklichen 1:1 gegen Jahn Regensburg bleibt der HSV Tabellenzweiter hinter dem 1. FC Köln. Genau diese Spiele haben uns in den letzten Jahren immer wieder den Aufstieg gekostet – passiert das wieder oder haben wir dazugelernt?

2024 war das wärmste Jahr seit der vorindustriellen Zeit. Im Wahlkampf spielen Klimawandel und Energiewende kaum eine Rolle – in den Wahlprogrammen aber sehr wohl. Was will das BSW?

Friedrich Merz nimmt nach 20 Jahren erneut einen Anlauf, um Kanzler zu werden. Seine einstige Rivalin, Angela Merkel, ist im Ruhestand und kommentiert nur noch von der Seitenlinie. Jetzt soll das Erbe Merkels abgewickelt werden. Das zeigt sich besonders an der Neuausrichtung in Sachen Migration. Der Rechtsruck vollzieht sich aber auch im wirtschaftspolitischen Programm: Die CDU/CSU plant die nächste neoliberale Wende. Die Reichen sollen entlastet, die Unternehmenssteuer soll gesenkt werden, der Soli soll fallen, eine Vermögenssteuer lehnt die Union ab und die Arbeitszeiten will man flexibilisieren. Darüber hinaus will die Union an der Schuldenbremse festhalten, weshalb sich die Frage stellt: Wie will die Partei die Steuerentlastung in Höhe von 100 Milliarden Euro finanzieren? Kommt am Ende doch eine Mehrwertsteuererhöhung? In der neuen Folge von "Wohlstand für Alle" analysieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt das Wahlprogramm der CDU. WERBUNG: Wir empfehlen euch das neue linke Wirtschaftsmagazin SURPLUS! Auf surplusmagazin.de/wfa könnt ihr 7 Tage lang kostenlos reinlesen. Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about

2024 war das wärmste Jahr seit der vorindustriellen Zeit. Im Wahlkampf spielen Klimawandel und Energiewende kaum eine Rolle – in den Wahlprogrammen aber sehr wohl. Was wollen die Parteien? Diesmal: die Linke.

2024 war das wärmste Jahr seit der vorindustriellen Zeit. Im Wahlkampf spielen Klimawandel und Energiewende kaum eine Rolle – in den Wahlprogrammen aber sehr wohl. Was wollen die Parteien? Diesmal: die FDP.

Wer weniger als 85.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll von der Steuerpolitik der Linken profitieren. Die Partei, die mit Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner und Jan van Aken neue Gesichter an der Spitze präsentiert, nachdem sich Sahra Wagenknecht selbständig gemacht hat, stellt ihr Wahlprogramm unter das Motto „Du verdienst mehr“. Dies gilt jedoch nicht für die oberen zehn Prozent und schon gar nicht für Multi-Millionäre oder gar Milliardäre. Die Linke spricht sich für einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener aus, außerdem soll die Vermögenssteuer wieder eingesetzt und die Erbschaftssteuer deutlich angehoben werden. Neben Umverteilung ist das Klima ein wichtiges Thema der Partei: Der Staat soll nicht bloß mehr investieren, sondern auch direkt in die Autonomie der Unternehmen eingreifen, um die Produktion umzustellen. Und nicht zuletzt die Modern Monetary Theory ist ein wichtiges Fundament für die linke Politik, die sogar die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank infrage stellt. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ analysieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt das Wahlprogramm der Linkspartei. WERBUNG: Zum Podcast "Armutszeugnis" geht es hier entlang: https://armutszeugnis.podigee.io/

In Folge 331 sprechen wir über Trumps Pläne, das Recht auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt für bestimmte Gruppen einzuschränken. Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg befragen wir zu den juristischen Forderungen im Wahlprogramm seiner Partei.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist angetreten, um einen echten Politikwechsel herbeizuführen. Die Namensgeberin hatte sich von der Partei die Linke abgespalten, um einen anderen Weg einzuschlagen. Einst wurde Wagenknecht populär durch ihre Kritik am Hartz-IV-Regime und der Agenda 2010, davon ist jetzt, wie ein Blick in das Wahlprogramm des BSW verrät, nur noch wenig geblieben. Zwar tritt man durchaus für sozialdemokratische Anliegen ein, etwa möchte man den Mindestlohn bei 15 Euro sehen, oft jedoch sind die Forderungen wesentlich zaghafter als die von SPD, Grünen oder Linken. Einen eigenen Weg schlägt man nur im Hinblick auf Geopolitik und Frieden ein, während man sonst vor allem konservative bis rechte Ansichten zur Migration in die eigene Programmatik integriert. Das vielleicht größte Problem an der neuen Partei aber ist vor allem die starke Orientierung am Ordoliberalismus, dessen Ideale man nun ins 21. Jahrhundert überführen will. Dass die sogenannte soziale Marktwirtschaft kein linkes Projekt war, wird geflissentlich ignoriert. So gleicht man mitunter mehr der FDP, als es einer linken Partei lieb sein kann, und verkennt die Klassengegensätze insofern, als man auf ein nationales Wir setzt, das eigentlich aber eine Fiktion ist. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ analysieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt das Wahlprogramm des BSW. WERBUNG: Mit dem Code “NDFÜRALLE” könnt ihr einen Monat lang das nd in der App kostenlos lesen. Einlösbar ist der Code bis zum 28.02.2025 unter dasnd.de/digitallesen! Veranstaltungen: Zu unserem Auftritt mit Jean-Philippe Kindler geht es hier entlang: https://www.eventim.de/event/jean-philippe-kindler-kindler-stoesst-an-werk7-theater-19053029/

Ist das Wahlprogramm der Grünen etwa ein Liebesbrief an Friedrich Merz? Mitunter kann man den Eindruck gewinnen. Robert Habeck präsentiert sich jedenfalls seit Monaten als der Politiker der Kompromisse und hat dabei mitunter vergessen, dass man dafür auch eigene Positionen benötigt. Sonst würde Kompromiss nur die Übernahme fremder Inhalte bedeuten. Zweifellos setzt sich die Partei noch immer für eine progressive Klimapolitik ein, aber gerechtfertigt wird das eigentlich nur noch in Bezug auf den Standortvorteil, den Deutschland auf diese Weise erlangen kann. Dem Thema Steuern widmen die Grünen nur ein paar dürre Zeilen, angedeutet wird zwar, dass man durchaus Sympathien für eine Erbschafts- und Vermögensteuer hat, genauere Zahlen aber bleibt man den Wählern schuldig. Geringfügig ausführlicher widmet man sich der Schuldenbremse, die dringend reformiert gehöre – auch der Deutschlandfonds wird dabei erneut ins Spiel gebracht. Konkrete Forderungen oder eine klare Neugestaltung der Schuldenregeln bleibt das Programm schuldig, was nach all den produktiven Debatten der vergangenen Jahren eher enttäuschend ist. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über das Wahlprogramm der Grünen! Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about

Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten eine Übersicht der Wahlprogramme der sechs „großen“ Parteien. Dazu erreichten uns einige kritische Leserzuschriften, die nicht den Artikel, sondern den Umstand, dass die Linkspartei in der Übersicht fehlte, kritisierten. Diese Kritik ist sicher nicht unberechtigt und wir haben bereits reagiert und die Positionen der Linkspartei ergänzt. Ich habe mir dasWeiterlesen

Bei ersten Presseterminen gibt sich FPÖ-Chef Herbert Kickl staatsmännisch und spricht von »konstruktiven Gesprächen« mit dem möglichen Koalitionspartner ÖVP. Doch ein heimliches Video, das dem Standard zugespielt wurde, zeigt worüber in der Partei hinter den Kulissen nachgedacht wird. Zwei Abgeordnete der FPÖ bezeichnen darin Geflüchtete als »Gesindel«, die ÖVP als »jämmerlich«. Aus der EU müsse man »eigentlich austreten«. Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Videos drohte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem Standard damit, der Zeitung die staatliche Presseförderung zu entziehen. Dabei ist das, was seine Parteikollegen am Stammtisch besprochen haben, gar kein Geheimnis, sondern passt ins Wahlprogramm der FPÖ. Und auch zu Aussagen von Herbert Kickl aus der Vergangenheit, in denen er immer wieder über seine Pläne für Österreich gesprochen hat. In dieser Folge von »Inside Austria« sprechen wir darüber, wie die freiheitliche Partei das Land verändern will. Wer die Leute sind, die mit Kickl am Verhandlungstisch sitzen. Und welche Schritte die Partei einleiten könnte, wenn sie die entscheidenden Ministerien besetzt.In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die AfD hat Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt und den Begriff „Remigration“, der von Rechtsradikalen und Identitären geprägt wurde, ins Wahlprogramm aufgenommen.

Proteste gegen AfD-Parteitag im sächsischen Riesa, SPD verabschiedet Wahlprogramm auf Sonderparteitag in Berlin, Europaweit gab es 2024 zwölf Prozent weniger Asylanträge, Verheerende Brände in Los Angeles breiten sich weiter aus, In Brandenburg gelten strenge Maßnahmen zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche, Havarierter Öltanker der russischen "Schattenflotte" wird nach Rügen geschleppt, Schwerer Busunfall auf der A11 in Brandenburg, Die Fußball-Bundesliga, Das Wetter Hinweis: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet. Die Beiträge zum Thema "Fußball-Bundesliga" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden

Die rechtspopulistische AfD wählt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin, SPD verabschiedet Wahlprogramm auf Sonderparteitag, Brände im Großraum Los Angeles werden weiter von Winden angefacht, Der Sport, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zu den Themen "Fußball-Bundesliga" und "Ski alpin" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Mit ihrem Wahlprogramm enttäuscht die SPD nicht, das hebt sie sich wahrscheinlich für später auf. Die Schuldenregel soll deutlich reformiert werden, um mehr Spielräume für Investitionen zu schaffen. Auch sollen sich die Bundesländer verschulden dürfen, was bislang nicht vorgesehen war. Zudem ist ein Deutschlandfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geplant. Steuerpolitisch setzt die SPD auf eine Umverteilung, von der die unteren 95 oder gar 99 Prozent profitieren würden. Dafür aber sollen Vermögens- und Erbschaftsteuern kommen, um beispielsweise die Bildung zu finanzieren und auszubauen. Mutig und beinahe radikal ist die Forderung, Kapitalerträge nicht mehr länger mit der Abgeltungssteuer von 25 Prozent, sondern nach dem Einkommenssteuertarif zu besteuern. Es ist aber auch ein sozialdemokratisches Programm, das sich in vielen Bereichen zu wenig traut: So bleiben die Versprechen für Studenten und Azubis klein und nebulös, auch staatliches Bauen wird es mit den Sozialdemokraten nicht geben. Über das Programm der SPD sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt ausführlich in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“. WERBUNG: Zum Film VENI, VIDI, VICI geht es hier entlang: https://grandfilm.de/vvv/ Termine: Ole ist am 16. Januar in Berlin: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RJ8XE/zurueck-zur-wehrpflicht-muessen-wir-fuer-deutschland-kaempfen?cHash=64dcbb7f6bdbbef338407989b798c4d0 Ole und Wolfgang sind am 17. Januar in Hamburg: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/2O57Z/jeder-ist-seines-glueckes-schmied?cHash=a8da611b30f5069271eddd8523ae5ac9 Ole und Wolfgang sind am 29. Januar in Brüssel: https://martinsonneborn.de/hoefliche-revolution/

Aktien für Alle: CDU und CSU wollen eine ETF-Rente für jedes Kind einführen - so sieht es das Wahlprogramm vor. Wie soll das funktionieren und was steckt dahinter? "Zwei Ziele spielen eine wichtige Rolle. 1. Man will die bisherige Rente so stabilisieren und 2. die Anleger der Zukunft früh an den Kapitalmarkt ranführen. Ab dem 6. Lebensjahr sollen dann monatlich zehn Euro bis 18. Lebensjahr in ein Depot eingezahlt werden. Bis zum 18. Lebensjahr kommen dann 2.100 Euro zusammen. Dank des Zinseszinseffekts könnte das Kapital dann bis zum Renteneintritt auf 36.000 Euro ansteigen. Wenn man ab dem 18. Lebensjahr weiterhin selbst zehn Euro einzahlen würde, wären das schon 70.000 Euro. Wer monatlich 100 Euro einzahlt, könnte bis zur Rente 370.000 Euro bekommen", sagt Manuel Koch. Der Chefredakteur von Inside Wirtschaft weiter: "Die Deutschen verwechseln Anlegen oft mit Spekulieren. Aber das muss nicht der Fall sein. Man kann seriös für das Alter in Aktien sparen. Ich glaube das würde der Finanzbildung und der Altersvorsorge gut tun!" Alle Details im Interview von Finanzjournalistin Jessica Schwarzer an der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de

Die vorgezogene Neuwahl ist vor allem der FDP-Spitze um Christian Lindner zu verdanken. Die Aktion namens D-Day sollte die Ampel-Koalition sprengen, dabei haben die Liberalen selbst einige Granatsplitter abbekommen. Der Vertrauensverlust ist hoch, selbst bei einigen Anhängern. Jetzt will die FDP mit ihrem Wahlprogramm ohne Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner ihre Programmatik unmissverständlich klar machen, was vor allem bedeutet: Die Schuldenbremse darf nicht angetastet werden, der EU sollen finanzpolitisch die Hände weiter gebunden werden, während man zugleich die Reichen steuerlich erheblich entlasten will und kühne Bildungsoffensiven artikuliert. Wer sich im Programm auf die Suche nach einer Gegenfinanzierung macht, wird enttäuscht werden. Vielmehr handelt es sich um einen liberal-libertären Wunschzettel, der weder ökonomisch vernünftig noch politisch zielführend ist. Das Programm passt allerdings glänzend in ein Zeitalter alternativer Fakten. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von “Wohlstand für Alle”! Quellen: Der Thread von Stefan Bach: https://x.com/SBachTax/status/1869282190334562391 Das Wahlprogramm der FDP: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf IW: https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-martin-beznoska-was-die-entlastungen-von-spd-und-union-bedeuten.html Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Unser Kinderbuch namens "Die kleinen Holzdiebe" ist nun erschienen! Alle Informationen findet ihr unter: https://www.suhrkamp.de/buch/die-kleinen-holzdiebe-und-das-raetsel-des-juggernaut-t-9783458644774 Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Beleidigungen, Provokationen, Häme: Was die Szenen im Bundestag über den Wahlkampf verraten, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Außerdem haben sie einen etwas anderen Blick in die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen und FDP geworfen. Was hat überrascht, was gefehlt und welcher Satz ist der lustigste? Außerdem geht es um einen Paragrafen, bei dem Wahlkampftaktik plötzlich noch wichtiger wird als die Brandmauer gegen die AfD. Hinweis: In einer ersten Fassung des Podcasts hat Robin Alexander darüber gesprochen, dass die Grünen den Begriff "Clan-Kriminalität" ins Wahlprogramm aufgenommen hätten. Das ist nicht richtig; der Begriff wurde von Robert Habeck bei der Vorstellung genannt, ins Wahlprogramm wurde er allerdings nicht aufgenommen. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Was zählt für Ihre Wahlentscheidung: die Spitzenkandidaten, die Kandidaten des Wahlkreises oder das Wahlprogramm? Lesen Sie das? Sehen Sie Unterschiede? Glauben Sie an die Umsetzung? Moderation: Tobi Schäfer Von WDR 5.

Guten Morgen! Die Scholzsche Vertrauensfrage ist beantwortet. Was nun? -- Die Union will ihr Wahlprogramm präsentieren. -- Fällt das Verbrenner-Aus von 2035? Vielleicht. Erfahren Sie mehr … mit Epoch Times.

CDU und CSU stellen das Programm vor, mit dem Friedrich Merz Bundeskanzler werden will. Es ist ein sehr konservatives Programm – und es hat ein gravierendes Problem.

Am 17. Dezember wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen – einen Tag nach der Vertrauensfrage für Kanzler Olaf Scholz. Inmitten einer politisch angespannten Lage setzt die Union auf Steuererleichterungen, stabile Renten und eine Verschärfung der Asylregelungen. Doch es bleiben Herausforderungen.

Die Themen: Pfarrer bringt Schulklasse zum Weinen; Wieder Räumung am Weihnachtsmarkt in Köln; Die Vertrauensfrage; Das Wahlprogramm der Union; Habeck will Milliardäre besteuern; Iranischer Präsident legt Veto gegen hartes Kopftuch-Gesetz ein; Der beliebteste Weihnachtsfilm und Frauen in Hosenanzügen Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Die Union entwirft ihr Wahlprogramm. Die Ampel feiert ein Mini-Comeback. Und: Frankreichs toxischer Polit-Mix. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mit diesem Programm zieht Friedrich Merz in den Wahlkampf SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Steuerentlastung und Kinderfreibetrag Anderer Name, gleiches Problem+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Rücktritte von FDP-Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer nach Veröffentlichung von Strategiepapier, AfD legt Entwurf für Wahlprogramm vor, Schwache Konjunktur belastet weiterhin Arbeitsmarkt, Einzelhandel und Onlineshops starten am "Black Friday" ins Weihnachtsgeschäft, Dschihadisten starten Offensive in der syrischen Region Aleppo, Erneute Proteste in Georgien gegen prorussischen Regierungschef und seine Partei, Französischer Präsident Macron überzeugt sich von abgeschlossenen Sanierungsarbeiten der Kirche Notre-Dame, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Die SPD will die breite Masse der Steuerzahler entlasten. Vor vier Jahren hat sie das auch schon versprochen. Wie glaubwürdig ist das?

"Transgender-Gehirnwäsche", "politisierende Lehrer" und mutmaßlicher Wahlbetrug: Wenn man sich das politische Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) durchliest, dann wird man mit einigen harten Aussagen konfrontiert. Und noch schärfere Töne findet man bei der Migrationspolitik, Stichwort: "Remigration". Ein weiteres Beispiel: Für geflüchtete Menschen will Kanzlerkandidat Herbert Kickl die medizinische Versorgung zusammenstreichen. Und um die Asylzahlen auf null zu reduzieren, stellt man sogar die Menschenrechte infrage. In "Thema des Tages" analysieren wir in den Wochen vor der Nationalratswahl die Programme der Parteien. In dieser Folge spricht Fabian Schmid, Leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD, über die FPÖ und über die Frage, wie radikal sie Österreich umbauen will. _Update, 18:26 – im Podcast wurde ein missverständlicher Satz zum Thema "Remigration" entfernt._ **Weiterlesen:** [Kommentar: Ein blaues Wahlprogramm mit Hass und Verschwörungstheorien](https://www.derstandard.at/story/3000000234465/ein-blaues-wahlprogramm-mit-hass-und-verschwoerungstheorien) **Und mehr zum Hören:** [Wie die ÖVP die Nationalratswahl gewinnen will](https://www.derstandard.at/story/3000000234973/wie-die-oevp-die-nationalratswahl-gewinnen-will) [Jörg Haider (3/3): Der ewige Mythos](https://www.derstandard.at/story/3000000235456/joerg-haider-33-der-ewige-mythos) **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Seit wenigen Monaten steht Österreichs ältestes Wahlhilfe-Tool wahlkabine.at auf neuen Beinen - auch dank einer Spende aus dem per Bürgerrat verteilten Vermögen von Marlene Engelhorn. Wer steckt hinter der Website, auf der bereits mehr als 220.000 User getestet haben, mit welchen Parteien sie bei der Nationalratswahl 2024 übereinstimmen? Wie destilliert man umfangreiche Programme auf nur 25 Ja/Nein-Fragen? Und was macht die heurige Nationalratswahl besonders? Georg Renner spricht mit den Wahlkabine-Vorstandsmitgliedern Ines Knollmüller und Luana Tschernutter.wahlkabine.at bietet unter anderem Unterrichtsmaterial an, wie man eine eigene Wahlkabine bastelt: https://wahlkabine.at/downloads/Unterrichtsmaterialien_wahlkabine.pdf Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast