Spreepolitik

In Berlin gab es diese Woche Futter für alle Zahlen-Nerds: Der BerlinTrend von rbb24 Abendschau und rbb 88.8 lieferte die neusten Erkenntnisse zur Performance der Parteien im Abgeordnetenhaus. Dabei dürfte sich vor allem die Berliner Linke gefreut haben: Für sie gab es ein Plus von 13 Prozentpunkten. SPREEPOLITIK analysiert die momentane Stärke der Berliner Linkspartei. Gezittert wurde diese Woche dafür in Brandenburg: Der Haushalt stand zu Abstimmung. Über kein anderes Thema wurde sich im Potsdamer Landtag zuletzt mehr gestritten. Aber: SPD und BSW können aufatmen, der Haushalt steht - und damit auch die Regierungskoalition. SPREEPOLITIK, unserem landespolitischen Podcast. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

In Berlin nimmt der geplante "Gaming Hub" Fahrt auf und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ist dabei bereit zum "Battle" mit Bayern. In Brandenburg gibt es ernsthafte Sorgen, dass "das bisschen Haushalt" die Regierungskoalition aus SPD und BSW zu Fall bringt. Regierungs-Crash-Gerüchte in Berlin sind dagegen überbewertet, analysiert die SPREEPOLITIK.

Nach zwanzig Jahren Planung, Streit und politischer Blockade macht der Senat ernst und zieht das Bauprojekt "Urbane Mitte" an sich. Sehr zum Ärger des Bezirks und vieler Anwohner, die von den geplanten Bürohochhäusern absolut nichts halten. Ist das die neue Basta-Politik der schwarz-roten Regierung? SPREEPOLITIK klärt auf. Außerdem diskutieren wir darüber, warum die Innenverwaltung der AfD nun doch die Vornamen von Straftätern in Berlin nennen muss - und welche Motivation hinter der Anfrage steckt. Und wir besprechen, was ein mutmaßlicher Software-Fehler mit dem Ärger über gekürzte Förderstunden an Brandenburgs Schulen zu tun hat. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Brennt das olympische Feuer bald in Berlin? Die Hauptstadt hat gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern eine Bewerbung für die deutschen Olympischen Spiele eingereicht – zunächst einmal nur für die nationale Vorauswahl. Doch schon jetzt ist von großen Visionen die Rede: Beachvolleyball am Brandenburger Tor, Bouldern auf dem Tempelhofer Feld. Doch in Berlin sind längst nicht alle begeistert. Die Initiative NOlympia plant ein Volksbegehren gegen die Bewerbung. Wie realistisch sind die Pläne – und was spricht dafür oder dagegen, Olympia nach Berlin zu holen? Darüber diskutieren die rbb-Journalisten Sebastian Schöbel und Christian Dexne mit SPREEPOLITIK-Host Ann Kristin Schenten. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

HINWEIS: Diese Folge wurde am Nachmittag des 23.05. produziert, vor der Stillhalteerklärung des Brandenburger Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD. Wie unabhängig darf oder muss der Verfassungsschutz von der Politik sein? Wie soll er mit der rechtsextremistischen AfD umgehen? Und wer soll den Verfassungsschutz in Brandenburg künftig führen? Fragen, die der neue Innenminister in Potsdam, René Wilke, nun beantworten muss. SPREEPOLITIK analysiert, was den Mann, den niemand für diesen Posten auf dem Zettel hatte, erwartet. Und wir besprechen, was im neuesten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes steht - und was nicht (Spoiler: irgendwas zur AfD). Außerdem erklärt SPREEPOLITIK, warum 9.000 Lehrkräfte in Potsdam nicht nur gegen eine Lehrstunde mehr pro Woche demonstriert haben. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Der Regierungsdampfer der Rot-Lila-Koaliton ist in schwere See gekommen. Selbst der "Kapitän", Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke, agiert nicht mehr so souverän wie früher. Ausgerechnet seine mögliche Nachfolgerin, Innenministerin Katrin Lange, steht schwer in der Kriti,k und um die Parlamentsmehrheit muss sich die Koalition auch erneut große Sorgen machen. Außerdem schauen wir, wie viel Berlin und Brandenburg in dem jetzt öffentlich gewordenen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zum AfD-Bundesverband steckt. HINWEIS: Der Rücktritt von Innenmininsterin Lange erfolgte erst nach der Aufzeichnung dieser SPREEPOLITIK-Ausgabe und konnte deshalb noch nicht besprochen werden. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

(Hinweis: Diese Folge endet mit einem O-Ton der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und wurde vor der Nachricht ihres Todes im Alter von 103 Jahren aufgezeichnet.) "Weißer Rauch" auch in Berlin in dieser Woche: Nach dem Abgang des glücklosen Joe Chialo hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner Sarah Wedl-Wilson zur Kultursenatorin ernannt. Sie soll kommunikativer Sparen als ihr Vorgänger. Und: Die AfD in Brandenburg gilt jetzt auch als "gesichert rechtsextremistisch". Welche Folgen hat das? Und wie sieht es in der Berliner AfD aus? Das fragen wir nach in der SPREEPOLITIK, unserem landespolitischen Podcast. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, bei der CDU gibt's nächste Woche einen kleinen Parteitag zur Frage, ob beide Parteien eine Koalition auf Bundesebene eingehen sollten. Anfang Mai könnte Friedrich Merz (CDU) neuer Bundeskanzler sein. Grund genug für die SPREEPOLITIK nachzuhorchen, wie das Projekt in den Landesparteien in Berlin und Brandenburg so ankommt! Kommen die SPD-Mitglieder mit einem Kanzler Merz klar? Und wie blicken CDU-Leute auf die SPD-Herzensthemen im Koalitionsvertrag? Außerdem als Bonusthema: Was macht denn die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) da? Gleich zweimal sorgte sie in dieser Woche für Schlagzeilen, mit Ausbildungsplatzumlage und "#Naziautos".   "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Brandenburger Sozialverbände sagen "Nö" zur Ansage, dass im Haushaltsentwurf keine weiteren Verbesserungen beim Personalschlüssel in den Kitas geplant sind. Erzieherinnen und Erzieher seien schon jetzt am Limit. Ebenfalls am Limit ist Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) – er will den Posten als Landesvorsitzender seiner Partei im Sommer abgeben und sich dann ganz auf die Arbeit im Kabinett konzentrieren. Die Hintergründe dieser Entscheidung und die Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen im Haushalt sind Thema in dieser Folge von "Spreepolitik".   "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Weniger Steuereinnahmen, sinkender Strompreis, schärfere Regeln bei der Migration: das sind nur einige Punkte, durch die der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund auch etwas in Berlin und Brandenburg verändern dürfte. Dem geht die SPREEPOLITIK nach, genauso wie der Frage, wer aus Berlin und Brandenburg im neuen Bundeskabinett sitzen könnte: Von Sonja Eichwede bis Katharina Günther-Wünsch. Und wir analysieren, ob die Einigung im BVG-Tarifstreit bei den Verdi-Mitgliedern eine Chance hat. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Endlich! Berlin bekommt eine Verwaltungsreform und Brandenburg einen Haushalt: Zwei wichtige Projekte haben einen entscheidenden Schritt genommen, Senat und Kabinett haben einen Haken dran gemacht. Die SPREEPOLITIK analysiert, was die Pläne kurz- und langfristig für Berlin und Brandenburg bedeuten. Es geht um die Auswirkungen auf Behörden, Bürgerinnen und Bürger… sowie Reptilien und dicke Hunde. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

  Der Worst Case ist eingetreten: Die Ringbahnbrücke der A100 über die S-Bahngleise musste voll gesperrt werden. Der Riss im Beton wird offenbar tiefer - und inzwischen ist auch der S-Bahn-Verkehr unter der Brücke eingestellt. Die Anwohner ächzen unter dem umgeleiteten Verkehr, täglich kommt es zu Staus und ein Ende ist nicht absehbar. Und das ist nur eine Baustelle im Berliner Verkehrschaos, das auch der Landespolitik zu schaffen machte. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!    

100 Tage Rot-Lila Koalition in Brandenburg: Für BSW-Finanzminister Robert Crumbach kein Anlass, um Bilanz zu ziehen - für die SPREEPOLITIK schon. Wir analysieren, was Dietmar Woidke mit seinem neuen Koalitionspartner schon geschafft hat, und was nicht. Außerdem erklären wir, warum man sich in Berlin nicht zu früh freuen sollte über die gelöste Schuldenbremse im Bund: Die erwarteten Milliarden haben nämlich möglicherweise einen Haken. Und wir wagen einen besonderen Corona-Rückblick: Mit Michael Müller, Elke Breitenbach und Silke Gebel, die vor 5 Jahren, zum Start der Pandemiemaßnahmen, in der Verantwortung standen - und heute vieles anders machen würden. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Während im Bund die Milliardenpakete noch auf die Zustimmung warten, werden sie in Berlin schon mit beiden Händen ausgegeben - zumindest in der Phantasie der Landespolitiker:innen. Denn Berlins Infrastruktur braucht dringend Investitionen, wie man aktuell bei der Ringbahnbrücke am Autobahndreieck Funkturm erleben muss. Im Abgeordnetenhaus bringt sich derweil schon ein Brückenhersteller geschickt in Stellung. SPREEPOLITIK diskutiert über die Lage der Berliner Brücken, die Herausforderungen beim Neubau, und wie eine Ausschusssitzung zu Brücken im Berliner Abgeordnetenhaus zur Lobbyisten-Kaffeefahrt wurde. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Wird das ein warmer Geldregen für Berlin und Brandenburg, wenn der Bund tatsächlich die Schuldenbremse lockert? Wenn via Sondervermögen neue Kredite z.B. für Brücken, Busse und Bahnen, für Schulen, Kitas und Hochschulen für die Länder möglich werden? Es gibt Applaus, aber auch sehr warnende Stimmen. In dieser Ausgabe der Spreepolitik schauen wir darauf, was das mögliche neue Finanzpaket für Berlin und Brandenburg bedeuten könnte.

Die Bundestagswahl hat auch in Berlin Spuren auf dem politischen Parkett hinterlassen: Die Linke schwingen sich in unerwartete Höhen auf. In Brandenburg ließ wiederum die AfD alle anderen Parteien weit hinter sich. Unterm Strich gab es mehr Verlierer als Gewinner. In der SPREEPOLITIK blicken wir darauf, wie in Berlin und Brandenburg gewählt wurde und was das fürs Regierungsklima in Berlin und Potsdam bedeutet. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Der Winterwahlkampf 2025 ist vorbei, am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. SREEPOLITIK analysiert die politische Ausgangslage, schaut auf dich wichtigsten Themen aus Berliner und Brandenburger Sicht, und erklärt, warum einige Gewinner der Wahl am Ende Verlierer sein könnten - Stichwort neues Wahlrecht. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Im Bundestagswahlkampf gibt es gerade kaum ein anderes Thema als die Migrationspolitik. Die SPREEPOLITIK schaut in die Praxis in Berlin und Brandenburg und beleuchtet, wie Abschiebungen funktionieren – oder nicht funktionieren. Außerdem klären wir, ob eine Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Menschen, wie sie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seinem Fünf-Punkte-Plan fordert, in der Region überhaupt umsetzbar wäre. Und es geht um die Frage, was eigentlich aus einem anderen Fünf-Punkte-Plan geworden ist: dem von Berlins Innensenatorin Iris Spranger. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Eigentlich hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versprochen, im Bundestag nichts einzubringen, was seine Fraktion nur mit Hilfe der AfD durchs deutsche Parlament bringen kann. Diese Woche hat er aber genau das getan: Eine Verschärfung der Migrationspolitik, für die CDU und CSU die nötige Mehrheit nur bekamen, weil die in Teilen rechtsextreme AfD ebenfalls dafür stimmte. Merz habe damit die Brandmauer zur AfD eingerissen, sagen SPD, Grüne und Linke. "Spreepolitik" beleuchtet, wie die ganze Angelegenheit in Berlin und Brandenburg diskutiert wird und wie ein Regierender Bürgermeister regelrecht gedrängt wurde zu einer deutlichen Distanzierung von Merz. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Teils erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar aus Pankow erschüttern gerade Berlin. In dieser Folge der SPREEPOLITIK beschäftigen wir uns vor allem mit der Rolle des rbb in der Angelegenheit. Chefredakteur David Biesinger ist zu Gast und spricht über schwerwiegende Fehler und Konsequenzen und bittet um Entschuldigung. Außerdem besprechen wir eine parlamentarische Woche in Brandenburg, wo die neue SPD-BSW-Regierung politischen Gestaltungswillen weitgehend schuldig blieb. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Erstmals seit über drei Jahrzehnten ist in Deutschland wieder die Maul- und Klauenseuche (MKS) bei Nutztieren ausgebrochen - und zwar in Brandenburg, auf einem Hof nahe der Landesgrenze zu Berlin. Für die neue Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt beginnt die Amtszeit also direkt mit einer großen Krise. Spreepolitik analysiert, wie sie sich schlägt und was die Eindämmungsmaßnahmen bislang gebracht haben. Eine Seuche anderer Art wurde im Berliner Abgeordnetenhaus debattiert: Gewalt in der Silvesternacht, vor allem der Einsatz von illegalem Feuerwerk, vor allem Kugelbomben. Die AfD suchte die Schuld bei Menschen mit Migrationshintergrund, die anderen Parteien beim Bund, der es Berlin bislang unmöglich mache, größere Böllerverbotszonen einzurichten. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Ist es das vorläufige Ende einer politischen Karriere? Gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar waren Mitte Dezember Belästigungsvorwürfe öffentlich geworden. Die Konsequenz: Er wird nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Sein Kreisverband, die Pankower Grünen, hat sich mit großer Mehrheit in einer Wahlwiederholung für Julia Schneider, Vizefraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, entschieden. Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv zu den Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar recherchiert und mit mutmaßlich Betroffenen gesprochen. Die haben ihre Aussagen eidesstattlich versichert. Anzeigen gegen Gelbhaar liegen bisher nicht vor, er streitet die Vorwürfe ab. In der Spreepolitik können Sie diese Woche nachhören, wie wir über den Fall berichtet haben. Außerdem geht es um Tech-Milliardär Elon Musk und seinen Einfluss auf die Brandenburger AfD. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Zum Start des neuen Jahres schaut die SPREEPOLITIK auf die Agenda der neuen Brandenburger Landesregierung: Was haben sich SPD und BSW vorgenommen und wie viel davon kann schon 2025 umgesetzt werden? Bei welchem Thema droht der rot-lila Koalition Streit? Und welche politischen Persönlichkeiten stehen besonders im Fokus? "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Wir starten ins Jahr 2025 mit einer Sonderausgabe: SPREEPOLITIK schaut auf drei der wichtigsten Herausforderungen der Berliner Landespolitik im neuen Jahr. Wie werden sich die massiven Kürzungen im Haushalt auswirken? Gelingt die Verwaltungsreform? Und wer setzt sich im Streit um die Flüchtlingsunterbringung zwischen CDU und SPD durch? "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Turbulent ging es in diesem Jahr auf den landespolitischen Bühnen in Berlin und Potsdam zu. In Brandenburg fanden sich neue Mehrheiten zum Regieren, in Berlin rang die schwarz-rote Koalition um den Haushalt. Hier wie dort sah das Bühnenspiel zuweilen auch nach Laientheater aus. In großer Runde blickt die SPREEPOLITIK zurück auf große Knaller und dicken Brocken, auf prominente Abgänge und ganz persönliche landespolitische Momente. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Zwei Wahlgänge brauchte Dietmar Woidke, um erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Was wenig klingt, ist für Woidke und Brandenburg ein Novum, denn noch nie seit der Wende brauchte ein märkischer Landeschef zwei Wahlgänge - ein erstes Beispiel dafür, wie hauchdünn die Mehrheit der SPD-BSW-Koalition ist. SPREEPOLITIK analysiert, was das für Woidke bedeutet und warum sich AfD und CDU hinterher gegenseitig beschuldigten, Woidke über die Schwelle geholfen zu haben. Außerdem besprechen wir, warum die geplante Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Westend vorerst gescheitert ist und was das über den koalitionsinternen Machtkampf zwischen CDU und SPD aussagt. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Mit massiver Kritik hatte Berlins Kulturszene auf die angedrohten Einsparungen in Höhe von 130 Millionen Euro reagiert. Besonders Kultursenator Joe Chialo (CDU) wurde vorgeworfen, versagt zu haben. Nun haben CDU und SPD offenbar reagiert: Die Kürzungen werden umgeschichtet. SPREEPOLITIK analysiert, wer die neuen "Gewinner" sind – und die "Verlierer". Außerdem stellen wir die neue Regierungsmannschaft in Brandenburg vor: Denn SPD und BSW haben nach Beschluss des Koalitionsvertrags nun auch die Ministerposten verteilt. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Knapp 70 Seiten ist er dick, der rot-lila Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg. Der „Magenta-Koalition“ steht also fast nichts mehr im Weg – bis auf die Zustimmung der beiden Parteien. Doch spielen die mit? Ist vor allem das BSW zufrieden mit der Kompromissformel zum Krieg in der Ukraine und der Stationierung von Flugabwehrraketen? SPREEPOLITIK analysiert Brandenburgs neuen „Magenta-Vertrag“. Außerdem erklären wir, warum jetzt plötzlich Senatoren und Parlamentarier in Berlin gemeinsame Sache machen, um die Haushaltskürzungen wieder aufzurollen. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Jetzt steht fest, wo die schwarz-rote Koalition in Berlin satte drei Milliarden Euro nächstes Jahr im Haushalt kürzen will. In dieser Woche wurde das Sparpaket geschnürt - doch manche Senatsmitglieder erwecken den Eindruck, als ließe es sich nochmal aufschnüren. Was ist da los? Eine Frage, die sich nicht nur in Berlin stellt, sondern auch in Brandenburg, wo nicht nur Wirtschaftsminister Jörg Steinbach erklärte, nicht mehr weitermachen zu wollen, sondern Ministepräsident Dietmar Woidke seiner Gesundheitssenatorin Ursula Nonnemacher die Entlassungsurkunde auf dem Bundesratsflur überreichte. Außerdem gibt es für die SPREEPOLITIK noch etwas zu feiern - aber traurig sind wir trotzdem: Leonie Schwarzer verlässt das Landespolitik-Team und wird neue rbb24 Abendschau-Moderatorin! Ein guter Grund, sie hochleben zu lassen! "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Jetzt kommt alles auf einmal: Kandidatensuche, Nominierungsparteitage und Kampagnenplanung dominieren ab sofort die politischen Kalender in Berlin und Brandenburg. Vor allem die kleinen Parteien setzt das unter Druck, denn sie müssen auch noch Unterschriften sammeln. In Berlin stehen gleichzeitig auch noch die finalen Entscheidungen über milliardenschwere Haushaltskürzungen an, während in Brandenburg SPD und BSW auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen sind. Die SPREEPOLITIK atmet tief durch und gibt Orientierung für die kommenden Wochen. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Das Ende der Ampelregierung im Bund erschüttert auch die Landespolitik in Berlin und Brandenburg. Und zwar zur Unzeit: In Berlin ringt Schwarz-Rot mit milliardenschweren Haushaltskürzungen, während in Brandenburg die komplizierten Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht laufen. SPREEPOLITIK analysiert, was das Ampel-Aus auch finanziell für beide Länder bedeuten könnte und wie schnell eine Neuwahl eigentlich organisiert werden kann. Und dann schaut von der Seite auch noch Donald Trump wieder übern großen Teich und sorgt für Sorgenfalten. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Hat die Linke ein Antisemitismus-Problem? Und wenn ja, wie geht man damit um? Diese Frage führte beim letzten Berliner Parteitag zum Eklat. Nun steht die Partei in Berlin, die hier lange als als stabil galt und zu den erfolgreichsten Landesverbänden gehörte, vor einer Zerreißprobe. Es drohen prominente Austritte. SPREEPOLITIK analysiert, worum es in der Debatte im Kern geht und erklärt, warum die nächsten Tage entscheidend sein könnten. Außerdem schauen wir nach Brandenburg, wo sich der neue Landtag konstituiert hat. Ohne Eklat wie in Thüringen, aber mit interessanten Aussagen übers Brücken schlagen und Versöhnen. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Die Konstituierung des Landtags in Thüringen verlief bekanntlich dramatisch - inklusive dem Vorwurf der "Machtergreifung" in Richtung AfD und einem Machtwort des Verfassungsgerichts. Nun wird sich kommende Woche auch der Brandenburger Landtag konstituieren. SPREEPOLITIK diskutiert, wie sich die AfD verhalten wird und ob ein ähnliches Szenario wie in Thüringen droht. Außerdem schauen wir auf die Lage in der Medizinierausbildung in Berlin: Auf mehrere Hundert Medizinstudienplätze an der Charité kommen mehrere Tausend Bewerbungen. Warum wird also nicht mehr ausgebildet? "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Gleich zweimal war Joe Chialo innerhalb der vergangenen Wochen Ziel von Attacken – einmal im öffentlichen Raum, einmal im privaten Umfeld. Wurde hier eine neue Grenze überschritten oder ist das alles leider nur zu vertraut? Und was könnte beziehungsweise sollte daraus politisch folgen? Das besprechen wir in dieser Folge der SPREEPOLITIK. Außerdem gibt’s ein Update zur Regierungsbildung in Brandenburg und zum quälenden Prozess der notwendigen Haushaltskürzungen in Berlin. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Nach einer furiosen Aufholjagd kann Dietmar Woidke Ministerpräsident bleiben. Die Frage ist nur: mit wem? Die bisherigen Partner der SPD sind geschrumpft beziehungsweise ganz aus dem Parlament geflogen, die einzige echte Koalitionsoption gibt es mit dem Newcomer "Bündnis Sahra Wagenknecht" - das aber lieber von Opposition redet. Wie geht es also weiter in Potsdam? Unsere Expert*innen aus der Brandenburger Landespolitik-Redaktion analysieren und kommentieren. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Brandenburg klopft die SPREEPOLITIK noch einmal alles ab: Wie steht es um das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD? Wie haben die Spitzenkandidaten der Parteien auf den letzten Metern performt? Wie könnte es nach dem Wahlsonntag weitergehen? Außerdem beleuchten wir in dieser Ausgabe der SPREEPOLITIK eine Institution, die seit mehr als 60 Jahren in Berlin mehr im Stillen wertvolle Arbeit leistet: Die Landeszentrale für politische Bildung. Die CDU-geführte Senatsbildungsverwaltung will mehr Einfluss aufs Programm und das ruft heftigen Widerstand hervor. Talkgäste sind Torsten Sydow aus der landespolitischen Redaktion des rbb in Potsdam und Sabine Müller aus der Landespolitik-Redaktion in Berlin. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Durch die Krise bei der Mittagessenversorgung an etlichen Berliner Schulen stellt sich die Frage: Trifft die Politik eine Mitschuld? Aus der Catering-Branche jedenfalls gab es schon lange Kritik: Das Vergabeverfahren sei zu komplex gewesen. Dem stimmt Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch zu - und schwingt die Keule der Verwaltungsreform.   Doch ausgerechnet bei der leistet sich die schwarz-rote Koalition gerade mal wieder heftigen Streit: Ein internes Papier schlägt eine massive Stärkung der Bezirke vor - was nicht allen gefällt. In Brandenburg schalten sich derweil verstärkt Polit-Promis der Parteien in den Wahlkampf ein: Für die AfD macht Alice Weidel die Scharfmacherin, während Sahra Wagenknecht für das BSW vor allem auf das Thema Ukrainekrieg setzt. SPD-Spitzenkandidat Woidke wiederum erhält unverhoffte Schützenhilfe von... der CDU!   "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hallen auch in Berlin und vor allem Brandenburg nach: SPREEPOLITIK analysiert den neuen BrandenburgTrend des rbb, wonach sich ein Zweikampf zwischen SPD und AfD abzeichnet – mit klaren Vorteilen für die in Teilen rechtsextreme AfD. Die aber hat keinerlei Koalitionsoptionen – ganz anders als das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Doch SPD und CDU bezweifeln, dass die junge Partei aus Potsdam gesteuert wird. In Berlin reißt derweil der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Brandmauer zu den Linken ein – und widerspricht damit seinem Parteichef Friedrich Merz. Der schwarz-rote Senat wiederum hat bis zum Jahresende jede Menge Großbaustellen zu bewältigen. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Nach der Messerattacke des syrischen Asylbewerbers in Solingen, der drei Menschen ermordete, forderte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sämtliche Asylbewerber und auch ukrainische Kriegsflüchtlinge künftig von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Auch das demokratiestärkende Aktionsprogramm "Tolerantes Brandenburg" soll eingestellt werden, verlangt die AfD. In einer Sondersitzung des Landtages gab es eine in harten Worten geführte Debatte - drei Wochen vor den Neuwahlen. Welche härteren Töne Ministerpräsident Woidke in der Migrationsfrage anschlägt - ein Thema in der neuen Podcast-Folge.   "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl können die Brandenburger gleich verschiedene Spitzenkandidaten so privat kennenlernen wie wohl noch nie. Plötzlich füllen auch die Politiker der Mark und ihre Familien die bunten Magazinblätter. Dabei erfahren Leser zum Beispiel wo der Ministerpräsident und SPD-Kandidat Dietmar Woidke seine Frau kennengelernt hat oder wie viel Autoschrauber-Fähigkeiten in CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann stecken. Ist das jetzt eine Wende vom versteckten Privatleben hin zu ganz viel Offenheit oder doch schlichte Notwendigkeit im aktuellen Wahlkampf? Wir reden darüber.   "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Man könnte ja meinen, mitten im Sommer ist gar nichts mehr los in der Politik. Weit gefehlt in Brandenburg! Der Landtagswahlkampf läuft auf Hochtouren und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Wirbel: Die AfD in Brandenburg feiert, dass das rechtsextreme Magazin „Compact“ vorerst weiter erscheinen darf. Außerdem hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Werner-Forßmann-Klinikum in Eberswalde besucht, das seiner Krankenhausreform zum Opfer fallen könnte. Und auch Tesla-Chef Elon Musk hat diese Woche wieder auf sich aufmerksam machen wollen. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Lange haben die Parteien in Brandenburg das "Bündnis Sahra Wagenknecht", BSW, für die Haltung zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Jetzt, im Wahlkampf, scheint das Thema aber auch für andere Spitzenkandidaten attraktiv zu werden, zum Beispiel bei der SPD: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung schneller alle diplomatischen Bemühungen ergreift, die möglich sind", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke jetzt. Ist das harsche Kritik an der Bundesregierung oder deutliche Wahlkampfstrategie?   "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Wenn er gegen die AfD die Wahl verliert, ist er weg: Mit dieser klaren Ansage setzt Dietmar Woidke seine SPD gehörig unter Druck, weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl. Denn die letzten Umfragen lassen dieses Szenario sehr wahrscheinlich erscheinen. SPREEPOLITIK analysiert, wo die großen Parteien vor der Wahl stehen. Mit betrunkenen E-Scooter-Fahrten des CDU-Spitzenkandidaten, bewusst doppeldeutigen Plakaten der AfD, Ampel-geplagten Grünen, den Linken und ihrem Brass auf das Sahra Wagenknecht und dem BSW als möglichem Machtfaktor.   SPREEPOLITIK ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Fast drei Jahre lang wurden sie gesucht: Die sechs neuen Richterinnen und Richter für den Berliner Verfassungsgerichtshof. Die Wiederholungswahl und politisches Gezerre verzögerten die Entscheidung – nun aber ist die Sache endlich vom Tisch. SPREEPOLITIK stellt Berlins neue Verfassungsrichter vor. Außerdem schauen wir auf Brandenburgs wohl erfolgreichste Ministerin Manja Schüle von der SPD – und erklären, warum sie ausgerechnet in ihrer eigenen Partei einen schweren Stand hat. Spoiler: Es geht auch um Dietmar Woidkes Job. SPREEPOLITIK ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Nach dem Angriff der Hamas gegen Israel ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin merklich gestiegen. Als Reaktion hatte die schwarz-rote Koalition 20 Millionen Euro im Haushalt eingestellt für Projekte, die der Hetze gegen Jüdinnen und Juden entgegentreten. Doch der zuständige Kultursenator Joe Chialo hat davon bislang kaum etwas umgesetzt. SPREEPOLITIK analysiert, wo das Geld geblieben ist. Außerdem schauen wir auf den rauer werdenden Ton in der Migrationspolitik: CDU und AfD haben neue Konzepte vorgelegt, die für Diskussionen sorgen dürften - nicht zuletzt innerhalb der Koalition. Und in Brandenburg legt das BSW vor der Landtagswahl in neuen Umfragen weiter stark zu. SPREEPOLITIK ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

In der komplexen bundesdeutschen Finanzarithemtik jählt jeder Bürger und jede Bürgerin eines Bundeslandes, wenn Geld verteilt wird. Und dafür braucht es den Zensus. Der aber hat es in sich: Laut der nun veröffentlichten neuen Statistik leben weniger Menschen in Berlin, als bisher angenommen. Was Berlin das kostet, erklärt die SPREEPOLITIK. Außerdem schauen wir auf den Lehrkräftemangel und die fehlenden Richterinnen und Richter am Verfassungsgerichtshof von Berlin. SPREEPOLITIK ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Seit der Tötung eines Polizisten in Mannheim Ende Mai debattiert die Politik bundesweit wieder darüber, kriminelle Straftäter mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Klingt nach einfacher Lösung - aber ist es das auch? SPREEPOLITIK schaut genau hin: Wer darf eigentlich wann und wie abgeschoben werden aus Deutschland? Außerdem blicken wir in Potsdam zurück auf eine fast abgeschlossene Wahlperiode. Vor der Wahl im September hat in dieser Woche der Landtag das letzte Mal regulär getagt. Wie das Parlament nach der Wahl aussehen wird und wie sich die parlamentarische Arbeit dann anfühlen wird, ist ziemlich ungewiss.   SPREEPOLITIK ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Superwahltag in Berlin und Brandenburg: Bei den Europa- und Kommunalwahlen gewinnt die AfD in fast ganz Brandenburg und Ostberlin, während das BSW aus dem Stand die Linken marginalisiert. Die CDU sieht sich als letztes Bollwerk gegen Rechtspopulisten, während die SPD ihre Krise fortsetzt. Und die Grünen? Müssen erstmals einen Dämpfer wegstecken. Was bedeutet das für die politische Landschaft? SPREEPOLITIK analysiert.   SPREEPOLITIK ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Wenn in einer landespolitischen Woche so viel los war, dass es nicht reicht, ein oder zwei Themen zu besprechen, dann muss die Speed-Dating-Variante her. Wir sprechen diesmal über (fast) alles. Geld, das gekürzt wird, Geld, das erfreulicherweise reinkommt, unmoralische Lohnangebote im Ankunftszentrum Tegel, Lausitzer Geldsegen, eine umstrittene Uni-Präsidentin und die Fußball-Europameisterschaft.   SPREEPOLITIK ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Berlin und Brandenburg sind mal wieder im Wahlkampfmodus. Am 9. Juni ist Europawahl und gleichzeitig wird in den Brandenburger Kommunen gewählt. Da geht schon mal was munter durcheinander auf den Plakaten. Und wer kandidiert da eigentlich fürs EU-Parlament? So viele unbekannte Namen! Und was hat Uropa damit zu tun? In dieser Ausgabe der Spreepolitik schauen wir uns die Wahlkampfaktivitäten in der Region mal genauer an. SPREEPOLITIK ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

200 Kilometer U-Bahngleise, fast 70 neue Bahnhöfe, und das alles bis 2030: Was Paris mit dem "Grand Paris Express" auf die Beine stellen will, lässt Berlins ÖPNV-Ausbauziele geradezu lächerlich aussehen. Auch deswegen war Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mit BVG-Chef Henrik Falk nun in der französischen Hauptstadt: Um zu lernen, wie Verkehrswende gehen kann - genau in der Woche, in der Berlins neue Verkehrssenatorin Ute Bonde ihr Amt antritt. SPREEPOLITIK erklärt, ob Bonde so visionär wie ihre Pariser Kollegen denken kann. Tickets für das rbb-Festival "House of Podcast": https://www.eventim.de/eventseries/house-of-podcast-3640734/?affiliate=RBB   SPREEPOLITIK ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!