POPULARITY
Der Patienten- und Pflegebeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Thomas Zöller (Freie Wähler) hat sich für eine bezahlte Pflegezeit für Angehörige ausgesprochen. "Warum gibt es Elternzeit mit Bezahlung und keine Pflegezeit mit Bezahlung?", so Zöller. Der Pflegebeauftragte kritisierte, dass oftmals gerade Frauen ihre Karriere aufs Spiel setzen müssten, um häusliche Pflege zu gewährleisten. "Hier sollte zumindest eine angemessene Bezahlung entgegenstehen." Der bayerische Pflegebeauftragte sieht in dieser Frage die Bundespolitik am Zug.
Niedrigwasser am Bodensee, Trockenheit im Augsburger Stadtwald - im Thema des Tages sprechen wir mit Bayerns Umweltminister Glauber über die Wassersituation in Bayern und die Frage, was die Staatsregierung dagegen tut. Das Gespräch führte Sabien Straßer. Moderation: Anne Kleinknecht.
Heute: Das Luftschloss aus Bayern oder: Warum es noch nicht gelungen ist, eine kontrollierte Kernfusion zu realisieren. Aus Bayern schwappen in letzter Zeit auffallend häufig die Worte „Kernfusion", „Fusionsforschung" und "nationale Strategie für die Fusion" über die Landesgrenzen. Die bayerische Staatsregierung hat einen sogenannten „Masterplan Kernfusion“ angezettelt. In den nächsten drei Jahren will sie rund 100 Millionen € in die Erforschung der Kernfusion stecken, die ersten drei von sechs Lehrstühlen kommen nach Augsburg, Erlangen und München. Nachdem Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen sei, steige Bayern in die Atomtechnologie der Zukunft wieder ein, so hat das in markigen Worten der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume gesagt. Zwar könnte Bayern zunächst einmal dafür sorgen, dass das Kernkraftwerk Isar II nicht weiter zerstört wird, stattdessen hat die bayerische Umweltbehörde die letzte Genehmigung für den Abriss des Kernkraftwerkes Gundremmingen erteilt. Die Kühltürme dürfen innerhalb der nächsten sechs Monate in die Luft gesprengt werden. Um von dem praktischen aktuellen Desaster abzulenken, nimmt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder immer häufiger das Wort der Fusion in den Mund. Fusionsreaktoren sollen die Energie von morgen liefern. Gelegenheit also für eine kleine Nachhilfestunde unter anderem für Herrn Söder in Sachen Kernfusion mit dem Physiker Hans Hofmann-Reinecke. Die Bücher von Hans Hofmann-Reinecke sind bei Amazon erhältlich. Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Wenn es um die Umverteilung von Geld geht, ist meist Streit programmiert. Das gilt auch für den Länderfinanzausgleich, der aus Sicht der bayerischen Staatsregierung schon lange neu geregelt werden muss. 2023 hat der Freistaat sogar Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Zahlt Bayern zuviel in den gemeinsamen Topf und nutzen andere Bundesländer das aus? Die Kritiker sehen sich durch neue Zahlen bestätigt. Der Beitrag Bayerns ist erneut gestiegen. Der Dauerstreit um den Länder-Finanzausgleich ist heute unser Thema des Tages. Warum die Kritik jetzt wieder laut, berichet Irene Esmann aus unserer Redaktion Landespolitik und sie erklärt wie das Solidarsystem von Bund und Ländern funktioniert - oder funktionieren sollte. Und: Wie könnte eine Reform aussehen? Dazu ein Interview mit dem Finanzwissenschaftler Professor Thiess Büttner. Moderation: Carsten Kühntopp.
Migrationspolitik in Zeiten des Wahlkampfs: Regierungserklärung und Debatte im Bundestag gerieten zum Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Scholz und seinem Herausforderer Merz. Die Zustimmung der AfD zu Unionsanträgen ließ die Gemüter hochkochen. Nebenbei hat Scholz noch gegen die Staatsregierung ausgeteilt. Darüber hat Bianca Taube mit unserem Hauptstadtkorrespondenten Tim Aßmann gesprochen. Redaktion Stefanie Meyer-Negle
Der Fuhrpark der bayerischen Staatsregierung setzt einen neuen Gegentrend bei den momentan angesagten Autofarben Schwarz, Silber und Grau. Die Politiker Flotte wird jetzt weiß blau, im Rauten-Look natürlich. Getreu dem Motto "Weiß blau fährt's am schönsten". Je nach Parteizugehörigkeit in der Koalition kann man zwischen zwei Rallyestreifen wählen. Grün für die CSU und orange für die Freien Wähler. Sie gehen dezent einmal über das ganze Auto. Es gab auch die Idee die Farben zu mischen, als Ausdruck der starken Verbundenheit der Koalitionäre, aber der braune Rallyestreifen kam dann doch nicht so gut an. Eine Glosse von Helmut Schleich.
Der Fuhrpark der bayerischen Staatsregierung setzt einen neuen Gegentrend bei den momentan angesagten Autofarben Schwarz, Silber und Grau. Die Politiker Flotte wird jetzt weiß blau, im Rauten-Look natürlich. Getreu dem Motto "Weiß blau fährt's am schönsten". Je nach Parteizugehörigkeit in der Koalition kann man zwischen zwei Rallyestreifen wählen. Grün für die CSU und orange für die Freien Wähler. Sie gehen dezent einmal über das ganze Auto. Es gab auch die Idee die Farben zu mischen, als Ausdruck der starken Verbundenheit der Koalitionäre, aber der braune Rallyestreifen kam dann doch nicht so gut an. Eine Glosse von Helmut Schleich.
Vor Jahren wollte die bayerische Staatsregierung im Spessart einen Nationalpark schaffen. Er scheiterte am Widerstand der Bevölkerung. Jetzt wird über ein Biosphärenreservat Spessart abgestimmt. In solch einer von der UNESCO initiierten Modellregion steht Nachhaltigkeit im Vordergrund, wie z.B. begrünte Fabrikhallen, nur 3 % der Fläche wären reine Schutzzone. Kommunalpolitiker von CSU, SPD und Grünen wären dafür. Doch es protestieren Bürger, die angestammte Holzrechte besitzen. Barbara Ecke und Katrin Küx machen in ihrer Reportage deutlich, wie schwierig es ist, die breite Bevölkerung für ein Projekt mitzunehmen.
Biolandwirte schockiert: Staatsregierung streicht Fördermaßnahme (Von Tobias Betz und Rebecca Reinhard) / Auf dem Weg zur Klimaneutralität? Berlin Declaration der Leopoldina (Von Simon Plentinger) / Flammschutzmittel ins Kochgeschirr: Gefahr durch Küchenutensilien (Von Jeanne Turczynski) / Biodiversität: Wasserhyazinthen überwuchern Viktoriasee (Von Karin Bensch) / Diskussion in Bayern: Wann kommt der Wassercent (Von Marie Müller) // Moderation: Jeanne Turczynski
Mehrere Angestellte der Justizvollzugsanstalt stehen im Verdacht Insassen misshandelt zu haben. Dabei zeigen aktuelle Recherchen des Bayerischen Rundfunks, dass das Justizministerium offenbar schon seit einem Jahr Bescheid wusste. Um uns alle auf den aktuellen Stand zu bringen, fasst unser Kollege Jochen Eichner noch alle Fakten zusammen. Was das nun alles bedeutet und wie die Staatsregierung damit umgeht, fragt unsere Moderatorin Bianca Taube Peter Kveton aus unserer Redaktion für Landespolitik.
Kaum ein Thema wird öffentlich so emotional diskutiert wie Zuwanderung und Integration. Ein Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, zeichnet für Deutschland jetzt ein positives Bild. Was läuft gut bei der Integration, und was weniger? - Darum geht es in diesem "BR24Thema des Tages". Hannes Kunz spricht mit dem Integrationsbeauftragten der bayerischen Staatsregierung, Karl Straub. Er erklärt, wie Künstliche Intelligenz bei der Integration von Kindern helfen könnte. Moderation: Theresia Graw
Rott am Inn zählt 4.000 Einwohner und soll nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung eine Halle für 500 Asylbewerber zur Verfügung stellen. Viele im Ort wehren sich dagegen, auch solche, die sich früher aktiv um Flüchtlinge gekümmert haben. Sie wollen auf keinen Fall als Rassisten dastehen. Der parteilose Bürgermeister will notfalls Klage einreichen. Hans Häuser hat in diesem Mikrokosmos recherchiert, den rechte und linke Gruppen von außen instrumentalisieren wollen.
In Episode 241 von Irgendwas mit Recht, welche erneut in Kooperation mit breaking.through entstand, sprechen Marc Ohrendorf und Dr. Christine Straub mit Dr. Lucia Rüth, Landtagsbeauftragte in Bayern. Lucia gibt spannende Einblicke in ihre Rolle als Bindeglied zwischen Staatsregierung und Landtag und erläutert ihre vielfältigen Aufgaben – von der Bearbeitung schriftlicher Anfragen bis zur Koordination zwischen verschiedenen Ressorts. Darüber hinaus teilt sie ihre ungewöhnliche Reise zum Jurastudium, die ursprünglich vom Interesse an Brauereiwesen inspiriert war, und erklärt, warum sie schließlich in der Ministerialverwaltung gelandet ist. Wie schafft sie es, Karriere und Familie zu vereinbaren? Was sind ihre Tipps für junge Juristen? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!
Staatsregierung will sämtliche Wasserkraftwerke von Uniper zurückholen / Bundesfinanzhof: Steuerpflichtige müssen bei Grundsteuerbewertung Möglichkeit für Einspruch haben / Bund schreibt 350 LKW-Schnellladesäulen aus / Börse: trübe Stimmung // Beiträge von: Tobias Brunner, Felix Lincke / Moderation: Dirk Vilsmeier
Seit Jahrzehnten wird diskutiert, seit Jahren geplant und nun zurück auf null: Die bayerische Staatsregierung hat nach über zweijähriger "Denkpause" beschlossen, dass die Planungen für das neue Münchner Konzerthaus von vorne losgehen. Das neue Bauprojekt soll räumlich etwa ein Drittel kleiner ausfallen und nur noch die Hälfte kosten. Wie realistisch ist das? Was bedeutet die Entscheidung für das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks? Darüber hat Klaus Haas mit Peter Jungblut aus der BR-Kulturredaktion gesprochen.Moderation: Carsten Kühntopp
Tagelang wurde von früh bis spät am Karlsruher Schlossplatz verhandelt. Dabei ging es erst um das neue Bundeswahlrecht. 2023 wurde die große Reform des Wahlrechts beschlossen, die den Bundestag künftig dauerhaft auf 630 Parlamentarier begrenzen soll. Dagegen haben die bayerische Staatsregierung, Mitglieder der Unionsfraktion, der Linksfraktion und über 4.000 Privatpersonen geklagt. Dann wurde die Frage verhandelt, wer die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball tragen muss. Bremen hatte mehrfach der Deutschen Fußball Liga (DFL) hohe Rechnungen gestellt. Wir schildern, wie die Verhandlungen gelaufen sind und mit welchen Urteilen zu rechnen ist.
In Bayern könnte es bald so sein: Ein neues Gesetz soll Hochschulen dazu verpflichten, für das Militär zu forschen, wenn die Staatsregierung das für notwendig hält. Und bayerische Unis sollen sich keine sogenannten Zivilklauseln geben dürfen, in denen sie festschreiben: wir forschen ausschließlich für den Frieden und zivile Zwecke. Die einen feiern das als Innovation, die anderen halten des Gesetzentwurf für verfassungswidrig. In unserer heutigen Podcast Folge fragen wir: was steckt hinter diesem Gesetzentwurf und welche Folgen könnte er für die Freiheit der Wissenschaft haben?
Bundesweites Vorbild zur Stärkung der Bundeswehr oder CSU-Bevormundungspolitik? Das neue Bundeswehrgesetz der Staatsregierung hat im bayerischen Landtag für heftige Debatten gesorgt. Mit dem Gesetz will die Staatsregierung Universitäten und Hochschulen davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten - auch wenn es derartige sogenannte Zivilklauseln noch nirgendwo im Freistaat gibt. Stattdessen soll ein Kooperationsgebot von Hochschulen und Bundeswehr vorgeschrieben werden, in Fragen der nationalen Sicherheit sogar eine Kooperationspflicht. Zudem sollen staatliche Schulen im Zuge der politischen Bildung mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Eva Eichmann berichtet aus dem Landtag. Und BR-Hauptstadtkorrespondentin Sarah Behnam nimmt die Hochschulpolitik in den Blick. Moderatorin der Sendung ist Tanja Sluka.
Holger Kiesel lebt ein Leben mit Behinderung und gleichzeitig für die Inklusion für Menschen mit Behinderung. Mit viel Humor versucht er deren Belange als Beauftragter der bayerischen Staatsregierung ins rechte Licht zu setzen.
Illegale Migration zwischen Bayern und Tschechien/CSU-Fraktionschef Holetschek in Kiew/Staatssekretär Tobias Gotthardt zur Bayerischen Außenwirtschaftspolitik/Pro und Contra Genderzeichen / Autoren: Rudolf Heinz, Till Nassif, Jonas Wengert, Julia Ruhs // Moderation: Stephan Mayer
Über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, wird seit vielen Jahren gestritten. 2012 bezog Markus Söder, damals noch bayerischer Heimat- und Finanzminister, Stellung und sagte, der Islam sei mittlerweile ein Teil von Bayern geworden. Doch was heißt das? Welche Möglichkeiten haben Muslime ihre Religion zu leben? Wie werden sie öffentlich wahrgenommen? Der überregional anerkannte und geschätzte Penzberger Imam Benjamin Idriz moniert, dass es keinen institutionalisierten Dialog zwischen Muslimen und der Staatsregierung gebe. Muslime, die sich in Deutschland schon lange zuhause fühlen, wollen als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft wahrgenommen werden, nicht nur als Stellvertreter von Nationen, in denen oft nicht einmal mehr ihre Großeltern zu Hause sind. Ob sie aber mit ihrer Religion und ihrer Identität in Bayern wirklich willkommen sind, da sind sie sich nicht sicher. Denn die Beziehung zwischen dem Freistaat und den Muslimen ist kompliziert.
Das Genderverbot der bayerischen Staatsregierung ist keine populistische Hauruck-Maßnahme, sondern vernünftig und ausgewogen, kommentiert Michael Watzke. Die Änderung lasse den meisten Menschen in Bayern weiterhin die Wahl. Ein Kommentar von Michael Watzke www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Kein einziges Mal tauchen die Worte "Muslime? oder "Islam? im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien in Bayern auf. Ein Sinnbild dafür, welch untergeordnete Rolle der Islam für die bayerische Staatsregierung spielt. Dabei liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, Islamgemeinden ganz selbstverständlich im sozialen Engagement, an Schulen oder anderswo in den gesellschaftlichen Alltag zu integrieren. Andere Bundesländer machen es vor. Irene Esmann fragt nach der bayrischen Politik.
2022 sind in Bayern täglich 12,2 ha verbraucht worden, 2021 waren es noch 10,3 ha. Das heißt, der Flächenverbrauch geht hoch statt runter. Das selbst gesteckte Ziel der Staatsregierung, weniger Flächen zu verbrauchen, wirkt in noch weiterer Ferne. Sie will den Flächenverbrauch bis 2030 auf 5 ha/Tag senken. Woran das scheitert und was es für Lösungsmöglichkeiten gäbe, hat Ursula Klement für den Funkstreifzug recherchiert. Sie stellt eine Kommune in Mittelfranken vor, die mit gutem Beispiel vorangeht.
Heute hat die Bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für dieses und kommendes Jahr vorgestellt. Insgesamt umfasst er 150 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 3% und es war laut Ministerpräsident Söder eine Herausforderung, ihn zu erstellen. Man wolle unter anderem in Bildung und Sicherheit investieren. Das Geld dafür soll auch durch Einsparungen in anderen Bereich kommen. Kritik dazu kommt von der Opposition. Andreas Jurca (AfD), Claudia Köhler (Grüne) und Florian von Brunn (SPD) kommen zu Wort. Und unsere Moderatorin Theresia Graw spricht mit Landespolitik-Reporter Julian von Löwis, der die Pressekonferenz in Gmund am Tegernsee verfolgt hat.
Alle gegen die AfD: Antrag der Fraktionen / Brandmauer mit Loch: Landtag billigt ehrnamtliche Verfassungsrichter von der AfD / Bündnis für Toleranz: neue Organisatoren für Münchner Demos gegen "rechts" / Grünen-Parteitag: Neue Spitze für den Landesverband / Stärkung des Militärs: Staatsregierung legt Gesetz vor / Neu-Ministerin Stolz im Bildungsausschuss: mehr Lehrkräfte in Sicht / Verkehrsausschuss mit Bahn-Bericht: Was war los im Chaos-Winter? // Beiträge von: Autoren: Ute Rauscher, Arne Wilsdorff, Eva Eichmann, Peter Kveton, Stefanie Wagner / Moderation: Irene Esmann
Im Gespräch mit Barbara Klepsch, der Sächsischen Staatsministerin für Kultur und Tourismus, und Tilman Sobek, dem Geschäftsführer von absolutGPS und Vorstand des Mountainbike Tourismusforums Deutschland. Viele Jahre war Barbara Klepsch Oberbürgermeisterin von Annaberg-Buchholz, bevor sie als Ministerin in die Sächsische Staatsregierung wechselte. Heute gehört es zu ihren wichtigsten Anliegen, den Tourismus in Sachsen voranzubringen und dabei auch dafür zu sorgen, dass der Freistaat für die Rad- und Mountainbike-Touristen ein attraktives Ziel ist.
In Berlin findet gerade die Islamkonferenz statt - mit dem Kampf gegen Muslimfeindlichkeit, aber auch mit Antisemitismus unter Muslimen als Schwerpunkt. Irene Esmann berichtet über die neue bayerische Staatsregierung und ihr Verhältnis zum Islam.
Ministerpräsident Söder hat sein neues Kabinett berufen. Die Ministerinnen und Minister sind im Landtag anschließend vereidigt worden, Oliver Fritzel berichtet. Und Holger Roman spricht mit Landtagskorrespondentin Eva Eichmann.
Nach seiner Wiederwahl als bayerischer Ministerpräsident sagte Markus Söder im Landtag, "Wohlstand für alle" bleibe das Motto. Doch wie kann man die Wirtschaft im Freistaat stärken? BDI-Präsident Siegfried Russwurm fordert, dass die Bundesregierung schnell Entscheidungen zur Entlastung der Unternehmen trifft. Aber auch die Staatsregierung kann in der Wirtschaftspolitik viel für den Standort Bayern tun. BR-Wirtschaftsredakteur Rigobert Kaiser schildert, was Not tut.
Das Framing der bayerischen Staatsregierung ist bekannt: Bayern ist spitze, und zwar auf fast allen Gebieten. Aber stimmt das auch? Wir schauen im Dossier Politik auf die Lebensbereiche Bildung, Energie, Migration und Wirtschaft. Sind wir noch Klassenprimus im Ländervergleich oder muss sich der Freistaat neu erfinden? Darüber diskutiert Moderator Linus Lüring mit Lisa Weiß und Maximilian Heim aus der Landespolitik des BR.
Gerade läuft die bayerische Demenzwoche. Mit zahlreichen Veranstaltungen will die Staatsregierung die Menschen für die Erkrankung sensibilisieren und für ein besseres Verständnis sorgen. Ein Beitrag über das bayerische Demenzregister von Nicolas Eberlein. Außerdem Oliver Fritzel im Gespräch mit Iris Gorke von der Alzheimergesellschaft München.
Noch dreieinhalb Wochen - dann ist Landtagswahl in Bayern. Laut neuem BR-Bayerntrend sehen die Wähler die Zuwanderung als wichtigstes Thema, um das sich die Staatsregierung kümmern sollte. Über die aktuelle Flüchtlingslage in Bayern spricht unsere BR24-Moderatorin Daniela Stahl mit der Migrationsforscherin Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnberg. Moderation: Daniela Stahl
Klimafolgen: Wie gut ist Bayern vorbereitet? / EU-Parlament nimmt Renaturierungsgesetz an / Volksbegehren Artenvielfalt: Erfüllt die Staatsregierung die Ziele? / Alte Getreidesorten - Anbauversuch in Niederbayern / Nationalpark Bayerischer Wald mit neuer Leitung
Gute Nachricht aus der Wirtschaft: Scholz und Söder bei Siemens /Kostspielig für den Staat? Aiwangers Steuerpläne / Vor der letzten Plenarwoche: Aigner zieht Bilanz / Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Unterschiedliche Schlussfolgerungen / Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum: Viele Befragungen - wenig Erkenntnisse / Volksbegehren Artenvielfalt: Erfüllt die Staatsregierung die Ziele?
Die Grünen wollen eine unabhängige Instanz einbeziehen, die Staatsregierung nicht: Thema Raubkunst im Kunstausschuss des Landtags. Und: Nachruf Milan Kundera / Oleg Sentsow und Oksana Stomina / Run auf Taylor-Swift-Karten
Es ist zu trocken in Bayern. Ein Problem für uns heute, aber noch viel dramatischer könnte es in den kommenden Jahrzehnten werden. Das sieht auch die Staatsregierung so und hatte deshalb für den Vormittag zum Runden Tisch geladen. Es sollte ausgelotet werden, wie Bayern mit der zunehmenden Wasserknappheit umgehen soll. Von der Ressource "blaues Gold" war die Rede, -- auch auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz von Landwirtschaftsministerin Kaniber, Umweltminister Glauber und Ministerpräsident Söder. Über die Pläne der Staatsregierung, den Zeitrahmen und die Umsetzung hat Claudia Aichberger mit Dr. Bernhard Böhm gesprochen. Er ist Vorsitzender des DWA Bayern. Er war einer der Teilnehmer beim Runden Tisch.
Jedes Jahr werden in Deutschland geschätzt 400 Milliarden Euro vererbt. An wen geht das Geld? Und warum klagt die bayerischer Staatsregierung gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer? Für Reporterin Esther Diestelmann stellt sich die große Frage: "Gibt es überhaupt ein gerechtes Erbe oder ist Erben an sich ungerecht?"
Die Bayerische Staatsregierung hat heute angekündigt, dass sie im Juni Verfassungsklage gegen das derzeit geltende Erbschaftssteuer und Schenkungssteuergesetz einreicht. Eva Eichmann berichtet und Claudia Aichberger spricht mit Christine Bergmann aus der BR-Wirtschaftsredaktion.
Gestern fand bayernweit die Radsternfahrt statt, um die Staatsregierung zu einer Verkehrswende zu bewegen und für den Rad-Entscheid zu werben. Das Radeln in Bayern soll einfacher und sicherer werden. Darüber hat Sabine Strasser mit dem Zukunftsforscher und Stadtgeographen Stefan Carsten gesprochen.
Sarah Beham war in Markolkofen, wo ein leeres Fluchtlingszelt brannte. Judith Zacher berichtet, wie sich Wertingen auf Flüchtlinge vorbereitet. Regina Kirschner fragt, was die Staatsregierung für die Flüchtlingsunterbringung tut.
Drei Jahre Corona-Pandemie: für Politik und Gesellschaft war das eine enorme Herausforderung, speziell fürs Gesundheitswesen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek verteidigt die Corona-Politik der Staatsregierung und fordert nun Lehren aus Corona zu ziehen, berichtet Irene Esmann. Moderation: Daniela Stahl
Die bayerische Staatsregierung hat einen Härtefallfonds für kleine und mittelständische Unternehmen aufgelegt, die unter den hohen Energiepreisen ächzen. Dieser Fonds soll die Hilfen des Bundes ergänzen. Er gilt nicht nur für die Nutzer von Strom und Gas, sondern für alle Energieformen. Eva Eichmann berichtet im Detail, was das Kabinett beschlossen hat. Danach stellt Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, dar, warum jetzt ganz schnell auch Unterstützung für Privatleute und soziale Einrichtungen kommen muss. Moderation: Stefan Einöder.
Hat der Skibetrieb in Bayern noch eine Zukunft - die Staatsregierung sagt ja und unterstützt bei der Erneuerung eines Lifts über die die sogenannte Seilbahnförderrichtlinie auch das Drumherum wie neue Schneekanonen oder Parkplätze. Diese Zusatzförderung soll nach Ansicht der Grünen und der SPD wegfallen, der Antrag scheiterte aber im Landtag. / Moderation: Linda Sundmäker
Lehrermangel: Streit über Zahlen zum Schulanfang/ Herbstklausuren: Standortbestimmung bei Grünen und Freie Wählern / Brüssel auf dem Holzweg? - EU will weniger Holz verbrennen / Mängel in der Korruptionsbekämpfung - FDP verklagt Staatsregierung
Söder, Kühnert und Co - Stimmen und Stimmungen vom Gillamoos / Bildung: Lehrer reichen nur für "Pflichtversorgung" / Extremismus: Verfassungsschutz beobachtet Bayerische AfD / Kabinett: Ampel wegen Stresstest unter Beschuss / Sommerinterview: Das Grüne Spitzen-Duo Schulze/Hartmann
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigten sich die Europäische Union und ihre westlichen Partner geeint und handlungsfähig. Zuletzt wurden die Skeptiker des harten Kurses gegenüber Russland in Deutschland und der EU aber lauter. Beginnt die Stimmung zu kippen? Und zeigt sich, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin damit doch am längeren Hebel sitzt? Fragen, die Heinrich Wefing beantwortet, der Leiter des ZEIT-Politikressorts. Die bayerische Staatsregierung plant eine App, die klimafreundliches Verfahren messen und belohnen soll. Wie funktioniert das System genau? Und droht damit die Einführung eines staatlichen Social-Scoring-Systems nach chinesischem Vorbild? Das erklärt Eva Wolfangel, Digital-Redakteurin von ZEIT ONLINE. Alles außer Putzen: Für unseren Zuhörer Günther ist sie "das alte Testament der Gattung Serie": die Filmreihe "Heimat" von Edgar Reitz. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Marc Fehrmann und Anne Schwedt Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: EU-Sanktionen gegen Russland: Jetzt sind andere die Bremser (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-05/sanktionen-russland-eu-oelembargo-ukraine) Michael Kretschmer: "Der Krieg kennt nur Verlierer" (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/michael-kretschmer-ukraine-sanktionen-inflation) Gaslieferungen: Wer dreht hier ab? (https://www.zeit.de/2022/31/gaslieferungen-russland-ukraine-westen-wirtschaftskrieg) Öko-Token: Nein, Bayern bereitet keine Überwachung chinesischer Art vor (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-07/oeko-token-bayern-belohnungssystem-social-scoring) China: Wir sehen dich! (https://www.zeit.de/2019/03/china-regime-ueberwachungsstaat-buerger-kontrolle-polizei) Die Serie "Heimat" von Edgar Reitz (https://www.amazon.de/gp/video/detail/amzn1.dv.gti.38aca36c-053d-e6b1-db47-c4164baa9a3e?tag=wwwwerstreamt-21&ascsubtag=Web)
Bayerns Energieversorgung im Check/ Ideen zur Energiesicherung in Bayern/ Söder-Besuch in Prag / Nüßlein und Sauter dürfen Masken-Provisionen behalten / Staatsregierung beschließt Förderprogramm fürs Handwerk / Stenograf*innen im Landtag
Wie schön, endlich sind unsere in den vergangenen zwei Jahren arg strapazierten Verantwortungsträger Ihre hie und da wohl recht lieb gewonnene Last los und alle dürfen wieder alles. Oder vielleicht doch nicht ganz? Seit dem 3. April gilt die CORONA-Verordnung Nummer 16 der bayerischen Staatsregierung, die, wie soll es auch anders sein, alle im ZugeWeiterlesen
Coronaregeln - was gilt ab Sonntag?/Wie geht es weiter mit den Masken/Interview mit dem CSU-Generalsekretär zur Entlastung für die Bayern/ Revolte gegen Fraktionschef Kreuzer gescheitert/Bayerischer Erfolg gegen organisierte Kriminalität