Form of consumption tax
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Statt an der Grenze lange Schlange stehen zu müssen, soll eine App das Rückfordern der Mehrwertsteuer bald leichter machen. Auf deutscher Seite findet sie viel Zustimmung, nicht aber in der Schweiz. Die App schwäche den Detailhandel in der Schweiz, so Thurgauer Regierungsrat Walter Schönholzer. Weitere Themen: · Adriano Iseppi ist neuer Gemeindepräsident von St. Moritz · Berglauf-Event Swissalpine in Flims mit positivem Fazit · Kanton St. Gallen wehrt sich gegen Kritik von langen Wartezeiten bei Zahlungen an Baufirmen · Zoll in Tägerwilen stoppt LKW mit 40 Bienenvölkern an Bord
Fehlende Rechnungen, lückenhafte Bootsunterlagen oder lange Reisen außerhalb der EU können Eigner teuer zu stehen kommen. Was der sogenannte [Unionswarenstatus](https://www.yacht.de/segelwissen/recht/unionswarenstatus-bei-sportbooten-yachtrechtsanwalt-bietet-loesung-an/) damit zu tun hat und wie man Ärger mit dem Zoll vermeidet, erklärt Yacht-Rechtsexperte Benyamin Tanis im Gespräch mit Timm Kruse. Tanis erklärt, warum der Unionswarenstatus fragiler ist als die meisten Eigner denken, was es mit der Dreijahresregel wirklich auf sich hat – und warum die Angst, das Boot könnte "an die Kette gelegt werden", in den meisten Fällen übertrieben ist. Außerdem: Was die EU-Kommission jetzt erstmals offiziell zu diesem Problem sagt. Und wie Eigner ihren Mehrwertsteuerstatus einfach und günstig nachweisen können. Überprüfe jetzt den Unionswarenstatus deiner Yacht unter [mwst-boot.org](https://mwst-boot.org/). Wenn ihr noch nicht genug von Segelthemen habt, dann schaut unbedingt auf [www.yacht.de](https://www.yacht.de/)! Außerdem halten wir euch bei [Instagram](https://www.instagram.com/yacht_magazin?utm_source=ig_web_button_share_sheet&igsh=ZDNlZDc0MzIxNw%3D%3D), [Facebook](https://www.facebook.com/YACHT.Magazin.Online), [TikTok](https://www.tiktok.com/@yacht_magazin) und [YACHT tv](https://www.youtube.com/user/DKYACHTtv) immer auf dem Laufenden!
Gold & Silber | Podcast für Investoren, Krisenvorsorger und Sammler | Kettner-Edelmetalle
Die Bundesregierung plant gleichzeitig die größte Mehrwertsteuererhöhung seit fast 20 Jahren UND die Abschaffung der Krypto-Steuerfreiheit – während Zentralbanken weltweit massiv Gold kaufen. Was das konkret für dein Geld bedeutet und wie du dich schützen kannst, erfährst du in diesem Video.
Die Krypto Show - Blockchain, Bitcoin und Kryptowährungen klar und einfach erklärt
Daily Snippet vom 09.07.2026 Deutschland diskutiert, die Mehrwertsteuer ab 2028 von 19 auf 22 Prozent zu erhöhen. Der Auslöser ist ein Haushaltsloch, und statt umzubauen greift man wieder stärker auf den Bürger zu. Für mich geht es hier aber längst nicht um drei Prozentpunkte, sondern um ein viel größeres Signal. Was dahintersteckt, ordne ich im heutigen Snippet ein.
In Folge 224 des Dachthekenduetts sprechen Michael Werner und Sascha Koll über den AfD-Parteitag, Medienverdrehungen, Ben und die Landesmedienanstalt, EU-Chatkontrolle, Steuern, Höcke und das Afuera-Fest.Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:
Dank der neuen App soll das mühsame Abstempeln am Schalter entfallen. Dank Standort-Tracking merkt die App, wenn die Waren über den Zoll ausgeführt werden, und erstellt automatisch einen digitalen Ausfuhrschein, ein Halt am Zollschalter ist nicht mehr nötig.
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Alles neu macht der Juli - Ab heute werden Lebensmittel billiger - Pakete werden sauteuer! - Billiges Brot für teure Pakete - Was bringt's? Reförmchen statt Reform? - Großer Wurf oder Kosmetik? - Viel heiße Luft um nichts - Spitäler zu, Hausärzte weg? - Gesundheitssystem unreformierbar? - Jetzt kommt Bundesstaatsanwaltschaft! - Befreiungsschlag der Regierung? Mehr Frauenquoten? - Holzleitner geht in die Offensive - Will man eine Quotenfrau sein?
Thema: Zustand der SPÖ Steiermark, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Thema: Zustand der SPÖ Steiermark, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
«So nicht, lieber Bundesrat», titelt die FDP diese Woche. Die Freisinnigen wollen mehr sparen und auf keinen Fall eine höhere Mehrwertsteuer für die Aufrüstung. Wie soll das gehen? Und: Warum der Konfrontationskurs mit Karin Keller-Sutter? Kritische Fragen an FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann. Satte Gewinne vor allem der Pharmaindustrie lassen beim Bund die Steuereinnahmen sprudeln. Wegen dieser Entwicklung sei keine zusätzliche Sparrunde mehr nötig, sagt der Bundesrat. Und die Mehrwertsteuer zugunsten von Armee und Aufrüstung könne nun weniger stark steigen. Die FDP reagiert heftig und verlangt, dass der Bundesrat an weiteren Sparmassnahmen festhält. Weshalb? Und: Wie sieht es bei der FDP mit der eigenen Spardisziplin aus? FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann stellt sich kritischen Fragen. Auch bei der Armeefinanzierung geht die Partei auf Konfrontationskurs mit der eigenen Finanzministerin. Karin Keller-Sutter sagt: Die fehlenden zwei Milliarden Franken pro Jahr liessen sich kaum anders finanzieren als über eine höhere Mehrwertsteuer. «Wir hatten Entlastungsmassnahmen, wir hatten Mehreinnahmen, viel mehr kann man nicht mehr machen», so die FDP-Bundesrätin. Der Parteichef widerspricht. Doch die Vorschläge der FDP haben es in sich: Sie ist bereit, die Armee zu Lasten der Kantone und zum Teil unter Umgehung der Schuldenbremse zu finanzieren. Wie freisinnig ist das? Thema in der Samstagsrundschau ist schliesslich auch die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Woche hat der Bundesrat Kürzungen beschlossen, vor allem aber auch einen massiven Umbau – weg von langfristigen Entwicklungsprojekten hin zur humanitären Hilfe, zur Nothilfe also. Die FDP möchte noch mehr sparen bei der langfristigen Hilfe. Doch selbst Freisinnige warnen vor einem Eigentor für die Schweiz. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
«So nicht, lieber Bundesrat», titelt die FDP diese Woche. Die Freisinnigen wollen mehr sparen und auf keinen Fall eine höhere Mehrwertsteuer für die Aufrüstung. Wie soll das gehen? Und: Warum der Konfrontationskurs mit Karin Keller-Sutter? Kritische Fragen an FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann. Satte Gewinne vor allem der Pharmaindustrie lassen beim Bund die Steuereinnahmen sprudeln. Wegen dieser Entwicklung sei keine zusätzliche Sparrunde mehr nötig, sagt der Bundesrat. Und die Mehrwertsteuer zugunsten von Armee und Aufrüstung könne nun weniger stark steigen. Die FDP reagiert heftig und verlangt, dass der Bundesrat an weiteren Sparmassnahmen festhält. Weshalb? Und: Wie sieht es bei der FDP mit der eigenen Spardisziplin aus? FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann stellt sich kritischen Fragen. Auch bei der Armeefinanzierung geht die Partei auf Konfrontationskurs mit der eigenen Finanzministerin. Karin Keller-Sutter sagt: Die fehlenden zwei Milliarden Franken pro Jahr liessen sich kaum anders finanzieren als über eine höhere Mehrwertsteuer. «Wir hatten Entlastungsmassnahmen, wir hatten Mehreinnahmen, viel mehr kann man nicht mehr machen», so die FDP-Bundesrätin. Der Parteichef widerspricht. Doch die Vorschläge der FDP haben es in sich: Sie ist bereit, die Armee zu Lasten der Kantone und zum Teil unter Umgehung der Schuldenbremse zu finanzieren. Wie freisinnig ist das? Thema in der Samstagsrundschau ist schliesslich auch die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Woche hat der Bundesrat Kürzungen beschlossen, vor allem aber auch einen massiven Umbau – weg von langfristigen Entwicklungsprojekten hin zur humanitären Hilfe, zur Nothilfe also. Die FDP möchte noch mehr sparen bei der langfristigen Hilfe. Doch selbst Freisinnige warnen vor einem Eigentor für die Schweiz.
Hollywoodreife Session im Bundeshaus: Wohin steuert die Schweiz in der AKW-Debatte, bei der AHV und den EU-Verträgen? Die Sommersession im Bundeshaus glich einem Hollywoodstreifen: Die Debatten rund um neue AKW, die AHV-Finanzierung und die EU-Verträge sorgten für Zündstoff. Zudem ist das Verhältnis der Schweiz zu den USA weiter von Spannungen geprägt. Das Schweiz-EU-Paket soll die Beziehungen zur Europäischen Union stabilisieren und den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. In der Politik ist nicht nur umstritten, wie gut die Schweiz verhandelt hat. Zu reden gibt vor allem auch die Frage, ob die neuen Abkommen dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Braucht es neben dem Volks- auch das Ständemehr? 2017 beschloss das Stimmvolk den Ausstieg aus der Atomkraft. Nun hat das Parlament einer Gesetzesänderung aus der Feder von Umweltminister Albert Rösti zugestimmt, wonach das AKW-Neubauverbot wieder aufgehoben werden soll. Gegen diesen Beschluss wollen Grüne, SP, GLP und Umweltverbände das Referendum ergreifen. Sollen in der Schweiz tatsächlich wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen? Neben der AKW-Debatte sorgte während der Sommersession vor allem der Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente für Aufsehen. Nach langem Hin und Her hat das Parlament eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte beschlossen, höhere Lohnbeiträge jedoch abgelehnt. Die 13. AHV-Rente, die Ende 2026 erstmals ausbezahlt wird, ist damit nur teilweise finanziert. Wie fair ist eine Mehrwertsteuererhöhung? Und braucht es mittelfristig ein höheres Rentenalter, um die AHV-Finanzen zu stabilisieren? Zollfalle USA: Wie soll die Schweiz mit Trump umgehen? Derweil droht im Streit mit den USA der nächste Zollhammer. Die EU muss mit zusätzlichen 10 Prozent Zöllen rechnen, die Schweiz mit 12,5 Prozent. Ein verbindliches Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA besteht bis heute nicht. Auch bei der Beschaffung der F35-Kampfjets und der Patriot-Luftabwehrsysteme herrschen weiterhin grosse Spannungen. Die Schweiz sieht sich mit hohen Mehrkosten und jahrelangen Lieferverzögerungen konfrontiert. Wie kann die Schweiz mit den USA akzeptable Lösungen finden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 26. Juni 2026 in der «Arena»: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Philipp Kutter, Vizepräsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.
In einem Abstimmungskrimi kippt der Nationalrat die Erhöhung der Lohnbeiträge aus der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer lässt sich die zusätzliche Rente nur teilweise finanzieren. Das Ringen um eine langfristige Finanzierung geht weiter. Es war ein Kräftemessen sondergleichen: Während mehr als einem Jahr stritten National- und Ständerat darüber, woher das Geld für die 13. AHV-Rente kommen soll. Eine solche erhalten Rentnerinnen und Rentner kommenden Dezember zum ersten Mal. Das führt im laufenden Jahr zu Mehrkosten von über vier Milliarden Franken. Weil sich National- und Ständerat in der Finanzierungsfrage nicht einigen konnten, wurde eine Einigungskonferenz eingesetzt. Deren Vorschlag – eine Mischlösung aus höherer Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen – fand zwar im Ständerat eine Mehrheit. Doch der Nationalrat hat am Mittwoch lediglich einer höheren Mehrwertsteuer zugestimmt. Die Erhöhung der Lohnbeiträge hat er in einem Abstimmungskrimi mit einer hauchdünnen Mehrheit abgelehnt. Die Schlussabstimmung in den beiden Räten findet am Freitag statt. Handelt es sich bei der Finanzierung über die Mehrwertsteuer um eine tragfähige Lösung? Und wie gut stehen die Chancen, dass die Stimmbevölkerung diese Finanzierung an der Urne gutheisst? Diskussionen rund um Rentenalter FDP, SVP und GLP haben sich bis zuletzt gegen höhere Lohnbeiträge gewehrt. Stattdessen soll ein höheres Rentenalter wieder aufs Tapet kommen. Ist das nötig, um die AHV langfristig zu finanzieren, oder braucht es andere Lösungen? Derweil sieht der Bundesrat in seiner neuesten AHV-Reform 2030 vor, das Mindestrentenalter in der zweiten Säule schrittweise von 58 auf 63 Jahre zu erhöhen. Ist das richtig oder greift der Bundesrat damit in die Wahlfreiheit der Menschen ein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 19. Juni 2026 in der «Arena»: – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP und Nationalrätin SP/BL; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP und Nationalrat FDP/ZH; – Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und – Hannes Germann, Ständerat SVP/SH. Ausserdem im Studio: – Jonas Eggmann, Zentralsekretär Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und – Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband.
Die 13. AHV-Rente soll mit der Mehrwertsteuer bezahlt werden. Die Hotellerie und das Gastrogewerbe sollen den vollen Mehwertsteuersatz bezahlen. Nestlé stellt sich gegen den Freihandel. und Gmüessäckli sollen endlich wieder gratis sein.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter will der Grossbank UBS strengere Auflagen machen, um Risiken für die Schweiz zu reduzieren. Die Grossbank lehnt das strikt ab. Wie will die Bundesrätin diesen Kampf gewinnen? Und was heisst es, wenn immer mehr Anliegen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden sollen? Seit Monaten tobt zwischen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der UBS-Spitze ein öffentlicher Kampf. Es geht um die Auflagen, welche die Grossbank erfüllen soll. Im Nachgang zur Credit-Suisse-Abwicklung möchte die Bundesrätin griffigere Regeln und mehr Sicherheiten. Dagegen wehrt sich die UBS. Sie spricht von einer Benachteiligung gegenüber der internationalen Konkurrenz. Beide Seiten versuchen derzeit, das Parlament zu überzeugen. Wie will Karin Keller-Sutter dieses Seilziehen gewinnen? Individualbesteuerung mit Verzug Wie sollen Ehepaare besteuert werden? Eigentlich hat das Schweizer Volk im Frühling eine Grundsatzentscheidung gefällt, als es die Individualbesteuerung angenommen hat: Beide Ehepartner sollen separat besteuert werden. Doch der Mitte-Partei passt das nicht. Sie beharrt auf ihrer Initiative, welche die Ehepartner weiterhin zusammen besteuern will. Bald kommt es zu einer erneuten Abstimmung. Droht hier ein riesiges Durcheinander in der Besteuerung, Frau Bundesrätin? Allheilmittel Mehrwertsteuer Armeefinanzierung? Mehrwertsteuer. 13. AHV-Rente? Mehrwertsteuer. Bahninfrastruktur? Mehrwertsteuer. Die Steuer gilt je länger, je mehr als Wunderwaffe bei Finanzlöchern. Was hält die Finanzministerin davon?
Seit 1996 gilt für Hotels ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Doch nach drei Rekordjahren in Folge für die Hotellerie sagt der Nationalrat nun Nein zu einer weiteren Verlängerung, die Sonderbehandlung der Branche sei nicht mehr gerechtfertigt. Das Geschäft geht nun noch in den Ständerat. Weitere Themen: AKW ja oder nein? Während Parlament und Bundesrat die sogenannte Blackout-Initiative ablehnen, sorgt der indirekte Gegenvorschlag für Diskussionen. Im Tessin galt bei migrationskritischen Vorlagen das Ja lange als sicher. Doch bei der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gab es nur einen hauchdünnen Entscheid. Fachleute vermuten dahinter einen Generationenwandel.
Der Nationalrat will den Sondersatz bei der Mehrwertsteuer für die Hotellerie nicht verlängern. Der Präsident von Hotellerie Suisse Graubünden sagt, der Sondersatz sei für die Branche weiterhin wichtig, um gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu bleiben. Weitere Themen: · Zwischenfazit zum kantonalen Finanzausgleich: Der Grosse Rat ist grundsätzlich zufrieden mit dem Finanzausgleich zwischen den Gemeinden, sieht aber Potenzial für Veränderungen. · Bei der Regierungswahl holte der 24-jährige Student Reto Bott ohne jegliche politische Erfahrung über 10000 Stimmen. Wie war das möglich?
Diesen Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner erstmals eine 13. AHV-Rente. Unklar ist allerdings nach wie vor, wie diese zusätzliche Rente finanziert werden soll. Am Mittwoch hat sich der Nationalrat äusserst knapp für die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.
Die Umfragen sagen ein Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative voraus. Die 13. AHV-Rente soll nur über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Die Aussenpolitiker versuchen das Ständemehr zu bodigen.
In Österreich wird ab Juli die Mehrwertsteuer für bestimmte Lebensmittel von 10 auf 4,9 % gesenkt. Reine Symbolpolitik! Du, ich, wir alle zahlen zu viele Steuern: Die Mehrheit ächzt unter der großen Belastung durch Lohnsteuer und Mehrwertsteuer. Niemand zahlt gern Steuern, und die meisten wären auch für ein "gerechteres" Steuersystem. Aber warum sie dann an der Urne trotzdem FPÖVP und NEOS wählen, besprechen Alisa und Wendelin in der neuen Folge Über Politik.
In der Sommersession entscheidet das Parlament über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ob sich National- und Ständerat auf eine Lösung einigen können, ist ungewiss. Noch liegen deren Positionen weit auseinander. Im Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal eine 13. AHV-Rente. Noch ist allerdings nicht geklärt, wie die jährlichen Ausgaben von über vier Milliarden Franken finanziert werden sollen. In der Sommersession, die nächste Woche beginnt, berät das Parlament die Vorlage. Die Räte sind sich dabei alles andere als einig. Der Ständerat will die 13. AHV-Rente mit einer Mischung aus höheren Lohnabzügen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Der Nationalrat hingegen will ausschliesslich die Mehrwertsteuer erhöhen – und zwar befristet. Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? Und was passiert, wenn sich National- und Ständerat nicht einigen können? Rentenalter bleibt bei 65 Jahren Für Diskussionen sorgt in Bundesbern auch die von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider kürzlich angekündigte Reform «AHV 2030». Der Bundesrat will Anreize setzen, damit Personen über das Pensionsalter hinaus arbeiten. Zudem sollen Anpassungen bei den Beiträgen an die AHV erfolgen. Nicht antasten will der Bundesrat hingegen das Rentenalter 65. Wie sinnvoll sind die geplanten Massnahmen? Braucht es ein höheres Rentenalter? Und müssen Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden – etwa indem sie ältere Arbeitnehmende länger beschäftigen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 29. Mai 2026 in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/SO und Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.
Auf 107,7 FM in Riga ist nur noch Rauschen zu hören. Das russischsprachige Programm des öffentlich-rechtlichen Radios von Lettland wurde abgeschaltet. Obwohl ein Drittel der Bevölkerung in den eigenen vier Wänden russisch spricht. Russische Propaganda versucht die Lücke zu füllen. Die russische Sprache wird in Lettland zunehmend verdrängt. Seit anfangs Jahr gibt es keinen russischsprachigen Unterricht mehr in Lettlands Schulen. Und auf russischsprachige Bücher und Zeitschriften wird neu eine viermal höhere Mehrwertsteuer erhoben. Wer einen russischen Pass besitzt, muss seit Moskaus Angriff auf die Ukraine 2022 Grundkenntnisse in Lettisch nachweisen, eine Sicherheitsüberprüfung bestehen oder das Land verlassen. Lettland war in seiner Geschichte insgesamt nicht einmal 60 Jahre unabhängig, aber Lettisch existiert als eigene Sprache seit über tausend Jahren. Weltweit sprechen vielleicht 1,5 Millionen lettisch, in den Nachbarländern Russland und Belarus sind es 150 Millionen Russischsprachige. Anders als in der Schweiz definiert sich Lettland über die Sprache. Denn für Putin ist überall Russland, wo russisch gesprochen wird. Aber wie gewinnt das Land aber die Köpfe und Herzen der russischsprachigen Bevölkerung? Wie gewinnt der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM den Kampf gegen die russischen Fake News? In Lettland ist Sprache keine Nebensache. Im Gegenteil.
Länger arbeiten sollen möglichst viele. Das Rentenalter erhöhen, will die zuständige Bundesrätin mit AHV2030 aber nicht. Was bringen ihre Vorschläge tatsächlich? Warum die Zweite Säule auch anfassen? Und, was ist mit der 13. AHV-Rente? Fragen an Innenministerin, Elisabeth Baume-Schneider. Das Ziel ist klar: die AHV soll für die Zeit bis 2040 stabilisiert werden. Um Ausgaben und Einnahmen bei einer alternden Bevölkerung im Gleichgewicht zu halten, will der Bundesrat die Anreize so setzen, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Arbeitsmarkt bleiben. Frühpensionierungen würden deutlich weniger attraktiv. Gleichzeitig sollen mehr Anreize geschaffen werden für Menschen, die nach Erreichen des Referenzalters 65 weiterarbeiten. Auch in der Zweiten Säule will der Bundesrat dazu das Mindestalter für Bezüge von heute 58 auf 63 erhöhen. Finanzierungs- und Einnahmelücken sollen geschlossen werden. Insgesamt erhofft sich die Regierung dadurch Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr. Das heisse Eisen Rentenaltererhöhung fasst die zuständige SP-Bundesrätin jedoch nicht an. Das wäre nicht mehrheitsfähig, ist sie überzeugt. Aber der neuen Vorlage ist eine Mehrheit auch nicht gewiss. Der Eingriff in die berufliche Vorsorge beispielsweise stösst links und rechts auf Ablehnung. Kommt dazu: noch ist offen, wie die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Wenn sich das Parlament in der kommenden Sommersession nicht einig wird, woher das Geld für die zusätzliche AHV-Rente kommen soll, droht dem Sozialwerk schon in wenigen Jahren ein Milliardenloch. Bundesrätin Baume-Schneider will es mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stopfen. Ob eine solche mehrheitsfähig wäre, ist fraglich. Was bringt die neue Reform tatsächlich? Ist es richtig, die Frage der Erhöhung des Rentenalters zu verschieben? Was, wenn ältere Arbeitswillige gar keinen Job finden? Neben der Altersvorsorge ist auch der Streit um Medikamentenpreise Thema im Gespräch mit der Gesundheitsministerin. Sie hat konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung vorgeschlagen. Dagegen läuft die Pharma-Industrie Sturm und verweist auf den Druck aus den USA. Wie geht sie mit dem Lobbying der Branche um? Und, was kann die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort», die Elisabeth Baume-Schneider zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin ins Leben gerufen hat, überhaupt erreichen? Bundesrätin und Innen- sowie Gesundheitsministerin, Elisabeth Baume-Schneider, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
Länger arbeiten sollen möglichst viele. Das Rentenalter erhöhen, will die zuständige Bundesrätin mit AHV2030 aber nicht. Was bringen ihre Vorschläge tatsächlich? Warum die Zweite Säule auch anfassen? Und, was ist mit der 13. AHV-Rente? Fragen an Innenministerin, Elisabeth Baume-Schneider. Das Ziel ist klar: die AHV soll für die Zeit bis 2040 stabilisiert werden. Um Ausgaben und Einnahmen bei einer alternden Bevölkerung im Gleichgewicht zu halten, will der Bundesrat die Anreize so setzen, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Arbeitsmarkt bleiben. Frühpensionierungen würden deutlich weniger attraktiv. Gleichzeitig sollen mehr Anreize geschaffen werden für Menschen, die nach Erreichen des Referenzalters 65 weiterarbeiten. Auch in der Zweiten Säule will der Bundesrat dazu das Mindestalter für Bezüge von heute 58 auf 63 erhöhen. Finanzierungs- und Einnahmelücken sollen geschlossen werden. Insgesamt erhofft sich die Regierung dadurch Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr. Das heisse Eisen Rentenaltererhöhung fasst die zuständige SP-Bundesrätin jedoch nicht an. Das wäre nicht mehrheitsfähig, ist sie überzeugt. Aber der neuen Vorlage ist eine Mehrheit auch nicht gewiss. Der Eingriff in die berufliche Vorsorge beispielsweise stösst links und rechts auf Ablehnung. Kommt dazu: noch ist offen, wie die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Wenn sich das Parlament in der kommenden Sommersession nicht einig wird, woher das Geld für die zusätzliche AHV-Rente kommen soll, droht dem Sozialwerk schon in wenigen Jahren ein Milliardenloch. Bundesrätin Baume-Schneider will es mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stopfen. Ob eine solche mehrheitsfähig wäre, ist fraglich. Was bringt die neue Reform tatsächlich? Ist es richtig, die Frage der Erhöhung des Rentenalters zu verschieben? Was, wenn ältere Arbeitswillige gar keinen Job finden? Neben der Altersvorsorge ist auch der Streit um Medikamentenpreise Thema im Gespräch mit der Gesundheitsministerin. Sie hat konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung vorgeschlagen. Dagegen läuft die Pharma-Industrie Sturm und verweist auf den Druck aus den USA. Wie geht sie mit dem Lobbying der Branche um? Und, was kann die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort», die Elisabeth Baume-Schneider zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin ins Leben gerufen hat, überhaupt erreichen? Bundesrätin und Innen- sowie Gesundheitsministerin, Elisabeth Baume-Schneider, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.
Auf 107,7 FM in Riga ist nur noch Rauschen zu hören. Das russischsprachige Programm des öffentlich-rechtlichen Radios von Lettland wurde abgeschaltet. Obwohl ein Drittel der Bevölkerung in den eigenen vier Wänden russisch spricht. Russische Propaganda versucht die Lücke zu füllen. Die russische Sprache wird in Lettland zunehmend verdrängt. Seit anfangs Jahr gibt es keinen russischsprachigen Unterricht mehr in Lettlands Schulen. Und auf russischsprachige Bücher und Zeitschriften wird neu eine viermal höhere Mehrwertsteuer erhoben. Wer einen russischen Pass besitzt, muss seit Moskaus Angriff auf die Ukraine 2022 Grundkenntnisse in Lettisch nachweisen, eine Sicherheitsüberprüfung bestehen oder das Land verlassen. Lettland war in seiner Geschichte insgesamt nicht einmal 60 Jahre unabhängig, aber Lettisch existiert als eigene Sprache seit über tausend Jahren. Weltweit sprechen vielleicht 1,5 Millionen lettisch, in den Nachbarländern Russland und Belarus sind es 150 Millionen Russischsprachige. Anders als in der Schweiz definiert sich Lettland über die Sprache. Denn für Putin ist überall Russland, wo russisch gesprochen wird. Aber wie gewinnt das Land aber die Köpfe und Herzen der russischsprachigen Bevölkerung? Wie gewinnt der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM den Kampf gegen die russischen Fake News? In Lettland ist Sprache keine Nebensache. Im Gegenteil.
Auf 107,7 FM in Riga ist nur noch Rauschen zu hören. Das russischsprachige Programm des öffentlich-rechtlichen Radios von Lettland wurde abgeschaltet. Obwohl ein Drittel der Bevölkerung in den eigenen vier Wänden russisch spricht. Russische Propaganda versucht die Lücke zu füllen. Die russische Sprache wird in Lettland zunehmend verdrängt. Seit anfangs Jahr gibt es keinen russischsprachigen Unterricht mehr in Lettlands Schulen. Und auf russischsprachige Bücher und Zeitschriften wird neu eine viermal höhere Mehrwertsteuer erhoben. Wer einen russischen Pass besitzt, muss seit Moskaus Angriff auf die Ukraine 2022 Grundkenntnisse in Lettisch nachweisen, eine Sicherheitsüberprüfung bestehen oder das Land verlassen. Lettland war in seiner Geschichte insgesamt nicht einmal 60 Jahre unabhängig, aber Lettisch existiert als eigene Sprache seit über tausend Jahren. Weltweit sprechen vielleicht 1,5 Millionen lettisch, in den Nachbarländern Russland und Belarus sind es 150 Millionen Russischsprachige. Anders als in der Schweiz definiert sich Lettland über die Sprache. Denn für Putin ist überall Russland, wo russisch gesprochen wird. Aber wie gewinnt das Land aber die Köpfe und Herzen der russischsprachigen Bevölkerung? Wie gewinnt der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM den Kampf gegen die russischen Fake News? In Lettland ist Sprache keine Nebensache. Im Gegenteil.
Warum mähen wir nach der letzten ZDP Folge aggressiver und wie sehr leben wir mittlerweile in einem Tom Clancy Roman? Welche Energiesparbonusmaßnahmen hätten wir uns wirklich gewünscht und wie viel kann man beim Einkaufen falsch machen? Wie sieht unser Ansatz aus wie man mit der Mehrwertsteuer spielen könnte und wie verlängert Mann auf dramatische Weise ein Partywochenende? Warum kann das Abholen eines Pakets im verbalen Eklat enden und wie gut verträgt sich Ryan Gosling mit einem Stein? ZDP der Sprit für Euren Alltag!
Bahner, Eva www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft am Mittag
Eine neue Studie zeigt, wie der Staat Milliarden einnehmen könnte, ohne die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wie gerade diskutiert wird. Und: ein Live-Interview mit Raisin-CEO Tamaz Georgadze über Sparzinsen.
Der Iran-Krieg setzt die Bundesregierung unter Druck. Jetzt werden Forderungen laut, die Mehrwertsteuer zu senken.
In der 358. Episode von Irgendwas mit Recht spricht Marc mit Robin Eberle von Advant Beiten. Der Rechtsanwalt gibt Einblicke in seinen Weg zum Steuerrecht und den kombinierten Studiengang in Mannheim. Die beiden beleuchten die Besonderheiten der Besteuerung der öffentlichen Hand und die Abgrenzung zu privaten Unternehmen. Robin erklärt, weshalb Zucker steuerlich privilegiert ist und wie sich die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auswirkt. Zudem thematisieren sie die Vorbereitung auf das Steuerberaterexamen und die Vorteile einer juristischen Vorbildung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Restrukturierung großer Konzerne und der Mitnahme steuerlicher Verlustvorträge. Wie gestaltet man komplexe Unternehmensstrukturen bei über einhundert beteiligten Gesellschaften optimal? Welche Rolle spielen politische Erwägungen neben rein rechtlichen Vorgaben bei großen Mandaten? Worauf achten Kanzleien im Bewerbungsgespräch und was macht ein pfiffiges Motivationsschreiben aus? Weshalb werden Soft Skills und Kommunikationsfähigkeit im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz immer bedeutender? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!
Benzinpreis-Bombe und Steuerbombe: Die Politik braucht Geld, um ihre ideologischen Projekte zu finanzieren. Also soll nun die Mehrwertsteuer steigen, das Ehegattensplitting abgeschafft werden und der Bürger allgemein stärker abgezockt werden. Lars Klingbeils SPD ist dabei ein entscheidender Treiber: So versteht sie zum Beispiel die deutsche Krankenversicherung als Krankenversicherung für die Welt – Hunderttausende Migranten, die nie eingezahlt haben, werden aus den Mitteln dieser Krankenversicherungen versorgt. Auf Kosten derer, die arbeiten. Wer das kritisiert, muss mit Repression rechnen.
Kommentiert wird unter anderem die Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau
Themen u.a.: Das Recht auf Gesundheit muss im Grundgesetz verankert werden, findet unser Gast, der Sportprofessor Ingo Froböse. Und: Die neuen Chancen der Grünen. Von WDR 5.
Steuerhammer im Anflug – Regierung will Mehrwertsteuer-Erhöhung +++ Mehr Arbeit, weniger Netto – CDU und SPD wollen Druck verschärfen +++ 7000 Euro trotz Straftaten – Behördenversagen in Köln +++ Industrie flieht – BASF baut Zukunft in China +++ Frankreich kippt – Parallelgesellschaften auf dem Vormarsch +++ Spanien: Euthanasie-Fall erschüttert das Land +++ Der heutige Wecker wird unterstützt von SIOUX: Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Gültig nur auf der Webseite www.Sioux.de und nur bis 31.12.2026. Gutschein gilt auch für bereits reduzierte Ware. Keine Barauszahlung möglich. Pro Bestellung kann der Gutschein nur einmal eingesetzt werden Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
Brandbrief: Handel warnt vor Steuer-Schock – Mehrwertsteuer auf 21 Prozent? +++ Deutschland am Limit – Steuerpläne, Industrieflucht, Energiechaos +++ EU verzichtet auf Milliarden – Zollgeschenk für die USA +++ Kurskorrektur? Ministerium rudert zurück - Reiche dementiert – Klimaziele stehen angeblich fest +++ Good cop, bad cop – Regierung spielt Klimadoppelpass +++ Neue Sprit-Regel – Wirkung bleibt fraglich +++ Chemieindustrie schlägt Alarm: „Überleben 2026“ wichtiger als Vision 2045 +++ Industrie zieht weiter – Wacker investiert im Ausland +++ Bosch Bretten: Traditionswerk vor dem Aus – 1000 Jobs bedroht - Region unter Schock +++ CDU im Krisenmodus – interne Abrechnung mit Hagel +++ Windkraft-Müll wird zum Problem – Illegale Entsorgung – dunkle Seite der Energiewende +++ Köhlbrandbrücke- Brücke am Limit – Hafen droht Stillstand - Infrastruktur-Desaster in Hamburg +++ TE Energiewendewetter +++ Der heutige Wecker wird unterstützt von SIOUX „Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Gültig nur auf der Webseite www.Sioux.de und nur bis 31.12.2026. Gutschein gilt auch für bereits reduzierte Ware. Keine Barauszahlung möglich. Pro Bestellung kann der Gutschein nur einmal eingesetzt werden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
Die Themen: Jörg Pilawas Tochter jobbt für Miete; Wer-Wird-Millionär-Kandidat nutzt drei Joker aber die Antwort ist falsch; Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt EU-Klimaziel infrage; Droht bald eine Mehrwertsteuer von 21 Prozent?; Ricarda Lang fordert Statement von Bundeskanzler Merz zum Fall Fernandes; Preisexplosion zu Ernte-Beginn: Jetzt verteuert der Krieg auch noch unseren Spargel; Trumps Umfragewerte auf Rekordtief; Backwaren gegessen und ausgespuckt: Polizei verhaftet Mann in Leipziger Rewe; Erling Haaland spendet Norwegens teuerstes Buch Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio
Ifo-Chef Clemens Fuest erklärt im Podcast, welche Reformen die Bundesregierung als erstes angehen sollte. Außerdem: So viel Förderung vom Staat gibt es ab 2027 für Anleger.
Um das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen zu senken, plant die Regierung nicht nur geringere Ausgaben – sondern auch höhere Einnahmen, indem sie die kostenlose Mitversicherung abschafft. Außerdem: Inflationsängste belasten die Kurse von Staatsanleihen.
Der Bundesrat bezeichnet den Konflikt zwischen den USA und Israel sowie dem Iran als Krieg. Das hat Konsequenzen für die Schweizer Waffenexporte und den Luftraum. Wie soll sich die Schweiz gegenüber den USA verhalten? Und wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Der Bund bezeichnet seit vergangener Woche den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran als Krieg. Gemäss Neutralitätsrecht sind Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten nicht zulässig. Nach Deutschland sind die USA zweitwichtigste Abnehmerin von Schweizer Kriegsmaterial. Die Rüstungsindustrie kritisiert den Bundesratsentscheid und warnt vor wirtschaftlichen Schäden. Sie befürchtet, dass die Schweiz nicht mehr als zuverlässiger Partner wahrgenommen wird. Ist es richtig, dass der Bundesrat unter anderem die USA faktisch als Kriegspartei bezeichnet? Und was geschieht nun mit neuen und bereits bewilligten US-Gesuchen für Waffenlieferungen aus der Schweiz? Wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Derweil steht die Schweizer Armee vor enormen Herausforderungen: Zwei grosse Beschaffungen von amerikanischem Armeematerial – die F-35A-Kampfjets und das Flugabwehrsystem Patriot – verzögern sich und die Kosten steigen. Statt den vorgesehenen 36 Kampfjets erhält die Schweiz für den Preis von rund 6 Milliarden Franken voraussichtlich nur noch 30 Exemplare. Bei der Lieferung der Patriot-Systeme rechnen die Schweizer Behörden mit Verzögerungen von vier bis fünf Jahren. Der Bund hat nun entschieden, dass die Beschaffung eines zusätzlichen Flugabwehr-Systems geprüft werden soll – produziert in Europa. Ist die Schweiz zu stark abhängig von den USA bei Rüstungsbeschaffungen? Und wie steht es um ihre Verteidigungsfähigkeit? Um die zusätzlichen Mittel für die Armee finanzieren zu können, schlägt der Bundesrat eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Sie soll während zehn Jahren um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden. Doch die Finanzierungspläne des Bundesrats stossen auf viel Widerstand. In Umfragen lehnen 63 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee ab. Wie gut ist der Finanzierungsvorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister? Gäbe es Alternativen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. März 2026 in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/BE; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: Patti Basler (Protokoll)
Die Tichys Einblick Wahlsendung finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=MYYGOzob5yM Wenn der Spritpreis steigt, profitiert nur einer davon: der Staat. Denn obwohl das Benzin nun mehr als zwei Euro pro Liter kostet, geht mehr als die Hälfte dieses Geldes an das Finanzamt. CO₂-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer wirken wie ein Hebel für die Einnahmen des Fiskus. Das muss so nicht sein: Unsere Nachbarländer erheben niedrigere Steuern; Benzin und Diesel sind in Tschechien und Polen viel günstiger als hierzulande. Italien schafft die CO₂-Steuer gleich ganz ab. Doch für die Regierung Merz ist es selbstverständlich, dass der Bürger wie eine Orange ausgepresst werden darf.
Der Tag in 2 Minuten – vom 17.2.
Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die SP spricht von einer «Chaos-Initiative». Was aber hat sie Besseres zu bieten? Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, nimmt Stellung. Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Die SP lehnt das kategorisch ab und hat im Parlament auch einen milderen Gegenvorschlag verhindert. Dies, obschon die Zuwanderung gemäss Umfragen seit Jahren zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung gehört. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion wird in der «Samstagsrundschau» mit der Frage konfrontiert, ob ihre Partei diese Ängste nicht ernst nimmt. Zudem verrät Samira Marti, wie ihre Partei mit der Situation umgeht, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer nicht nur zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch zur Aufstockung des Armeebudgets erhöhen will. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum "Tagesgespräch" finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle "Samstagsrundschau".
Die Walliser Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen zwei Verantwortliche des Sicherheitsdienstes der Gemeinde. In den letzten Tagen hat sie den aktuellen Leiter und seinen Vorgänger einvernommen. Weitere Themen: · In Kuba wird Flugzeugtreibstoff knapp. Als erste Airline hat Air Canada deshalb Flüge auf die Karibikinsel eingestellt. · Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Armee und 13. AHV-Rente ab. Das zeigt eine Sotomo-Umfrage im Auftrag des «Blick». · Die Schweiz gewinnt an den Olympischen Winterspielen in Mailand/Cortina eine weitere, überraschende Medaille. Skispringer Gregor Deschwanden holt auf der Normalschanze Bronze.
Als einzige stellt sich die Mitte-Partei hinter den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer temporär zu erhöhen – zugunsten der Verteidigung. Warum will gerade die Partei, die sich als Familien-Partei sieht, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen? Kritische Fragen an Präsident Philipp Bregy. Ab 2028 möchte der Bundesrat die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0.8 Prozentpunkte erhöhen. So sollen in einem Fonds rund 31 Milliarden Franken zusammen kommen für die Armee und für zivile Sicherheitsstellen. Wie sozial ist es, ausgerechnet die Mehrwertsteuer zu erhöhen, welche die ärmeren Bevölkerungsschichten und Familien besonders trifft? Könnte das Parlament das gewünschte Geld nicht auch mit Sparen beim stetig wachsenden Bundeshaushalt freispielen? Und wieviel Sicherheit würde das Geld überhaupt bringen? Parteipräsident Philipp Bregy nimmt Stellung – auch zu weiteren steuertreibenden Forderungen seiner Partei. Die Schweiz kommt aber nicht nur sicherheits- und finanzpolitisch unter Druck. Auch wirtschaftspolitisch weht ein rauerer Wind. Wieviel Anpassen und Schmeicheln ist nötig, wieviel Widerstand angezeigt, um die Interessen der Schweiz gegenüber den USA und den EU-Ländern zu vertreten? Der Mitte-Präsident stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.
Nationals-Abgeordneter warnt vor Abrutschen der Partei in „politische Bedeutungslosigkeit“ / Schattenfinanzminister Paterson sagt Liberal Party stehe hinter Sussan Ley / Regierungserklaerung von Kanzler Merz im Bundestag / Schweizer Bundesrat will die Mehrwertsteuer erhöhen zur Finanzierung von Ruestungsausgaben / Indische Alkoholhändler und Konsumenten begruessen Handelsabkommen mit EU / Chinesisches Team sucht Tä ter nach Angriff auf Baby in Australien / US-Außenminister erklaert Beginn von Gesprächen mit Grönland und Dänemark
Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Armee zu finanzieren. Auch für die Bahn oder die 13. AHV soll die Mehrwertsteuer herhalten. Das Parlament ist jedoch skeptisch, zeigt unsere Umfrage. Wir zeigen Alternativen auf. Weitere Themen: · Der Bund will bis Samstag alle ausstehenden Taggelder für Arbeitslose auszahlen. Das sagt der Leiter der zuständigen Direktion beim Bund gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Seit Mitte Dezember haben tausende Arbeitslose ihre Taggelder nicht erhalten, Grund dafür ist eine massive IT-Störung. · In den USA droht am Wochenende der nächste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, ein sogenannter Shutdown. Das Übergangsbudget läuft morgen aus. Nun fordern die Demokraten strengere Regeln für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE. Andernfalls wollen sie gegen eine Verlängerung des Übergangsbudgets stimmen. · Der Dokumentarfilm «Qui vit encore» des Genfers Nicolas Wadimoff ist mit dem Jurypreis der Solothurner Filmtage ausgezeichnet worden, dem Prix de Soleure. Der Film handelt von Geflüchteten aus dem Gazastreifen. Der Preis ist mit 60'000 Franken dotiert.
Ab 2028 braucht die Schweiz laut dem Bundesrat rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit. Er will diese Mehrausgaben mit einer befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte decken, wie er am Mittwoch bekannt gab. Das letzte Wort hat das Stimmvolk. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:24) Bundesrat will Mehrwertsteuer zugunsten der Armee erhöhen (09:03) Nachrichtenübersicht (13:05) Deutsche Bundesregierung senkt Konjunkturprognose (18:58) Verkehr 45: Lob und Kritik für Röstis neue Verkehrsplänen (23:05) Sanija Ameti zu bedingter Geldstrafe verurteilt (25:57) Starmer sucht auf Chinareise wirtschaftliche Impulse (33:01) Erste Anhörungen im Völkermord-Prozess gegen Myanmar (38:19) Die Quelle hinter verlässlichem Ausland-Journalismus
Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Ausbau der Armee, FED lässt Zinsen unverändert, Zürcher Hardy Hepp ist gestorben