Rendez-vous

In Brüssel haben am Dienstag die 27 Minister für Europafragen den neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zugestimmt. Zudem haben sie die EU-Kommission beauftragt das Vertrags-Paket zu unterzeichnen. Das soll aller Voraussicht nach am kommenden Montag geschehen.

Nemesio Osegura Cervantes galt als mächtigster Drogenboss Mexikos. Am Sonntag wurde er vom Militär erschossen. Seine Tötung löste eine Welle der Gewalt in Mexiko aus. Das Gespräch mit Lateinamerika-Experte Günther Maihold.

Die Zahl der Palästinenser und Palästinenserinnen, die im Gazastreifen gestorben sind, ist umstritten. Eine aktuelle Studie beziffert über 75000 in den ersten 15 Kriegsmonaten, davon mehr als die Hälfte Frauen und Kinder. Die Zerstörung im Gazastreifen sei immens, sagt ARD-Journalist Julio Segador.

Mehrere britische Medien berichten, Andrew Mountbatten-Windsor sei wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet worden. Die Polizei untersucht seit letzter Woche, ob Andrew vertrauliche Dokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet hatte.

Die von den USA vermittelten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Genf sind bereits am Mittwochvormittag beendet worden. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski versucht Russland, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, die bereits in der Endphase sein könnten.

In der Pandemie bestellten Staaten millionenfach Covid-19-Impfstoffe, bevor diese zugelassen waren. Entsprechend hoch dürften die Preise gewesen sein. Das BAG will nicht offenlegen, wieviel die Schweiz bezahlt hat. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht einverstanden. (A-514/2024)

In Goppenstein im Kanton Wallis ist am Montagmorgen aufgrund einer Lawine ein Zug entgleist. Die Rettungskräfte haben rund 30 Passagiere evakuiert. Die Bahnlinie zwischen Brig und Goppenstein sowie der Autoverlad sind eingeschränkt.

Die US-Regierung wendet sich gänzlich vom Klimaschutz ab. Sie stimmt der wissenschaftlich weltweit anerkannten Einschätzung nicht mehr zu, dass Treibhausgase dem Klima schaden. Eine Entscheidung, die möglicherweise weitreichende Konsequenzen hat.

Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen die industriepolitische Antwort auf die USA und China. Denn die europäische Wirtschaft steht mächtig unter Druck. Beim «Kaufe-in-Europa-Prinzip» gehen die Meinungen auseinander, wie der EU-Gipfel in Belgien zeigt.

Bis heute ist nicht klar, wer hinter den Drohnenangriffen auf kritische Infrastrukturen in mehreren EU-Ländern vom Herbst 2025 steckt. Mehrere Regierungen gehen von russischen Störmanövern aus. Am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zum besseren Schutz vor Drohnen präsentiert.

Die Proteste auf den Strassen Irans sind verstummt. Zehntausende sind getötet worden oder hinter Gittern verschwunden. In diese Stille schreibt unter anderem Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi einen Brief, in dem sie die internationale Gemeinschaft zum Handeln auffordert.

In den Epstein-Dokumenten taucht eine Vielzahl prominenter Namen auf. Darunter auch Thorbjörn Jagland, einst norwegischer Spitzenpolitiker, dann ein Jahrzehnt Generalsekretär des Europarats und Vorsitzender des Friedensnobelpreiskomitees. Wie war Jagland mit dem Sexualstraftäter Epstein verbunden?

Wegen IT-Problemen beim Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen warten noch immer etwa 15 Prozent der Arbeitslosen auf ihr Geld. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hatte das Auszahlungssystem Anfang Jahr umgestellt, dabei kam es zu erheblichen Störungen. Am Freitag wurde erneut informiert.

24, 9 Millionen Franken soll Novartis-Chef Vas Narasimhan für das gute Geschäftsjahr 2025 als Vergütung erhalten. Ein Gehalt, das seit der Annahme der Abzocker-Initiative vor zwölf Jahren nicht mehr ausbezahlt wurde in der Schweiz. Wie ist das einzuordnen?

Nachdem Roche letzte Woche seine Jahreszahlen bekannt gegeben hat, informierte nun auch der Basler Pharmakonzern Novartis. Bei der Kommunikation über die Geschäftszahlen und die Herausforderungen gab es grosse Unterschiede.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse plädiert für eine offene Schweiz. Unser Land sei angewiesen auf möglichst freien Handel, betonten die Verantwortlichen an der Jahresmedienkonferenz in Bern. Dass nun auch die EU vermehrt auf Abschottung setzt, passt Economiesuisse gar nicht.

Der Grenzübergang in Rafah ist nach über einem Jahr wieder offen. Doch die Auflagen der israelischen Behörden sind gross. Die ARD-Journalistin Bettina Meier über die Bedeutung Rafahs für die Menschen in Gaza.

Die Migros schliesst bis Ende Jahr alle 15 Filialen des Buchhändlers Ex Libris. Das Online-Buchgeschäft wird schrittweise zum Onlinehändler Galaxus verlagert. 230 Mitarbeitende sind von den Filialschliessungen betroffen, ein Stellenabbau ist nicht ausgeschlossen.

Trotz starkem Druck aus den USA: Für den Schweizer Pharmakonzern Roche läuft es gut. Der Umsatz stieg 2025 um 1,7 Prozent, wie das Unternehmen am Donnerstag an einer Medienkonferenz mitteilte. Aussergewöhnlich an dieser Konferenz war jedoch der politische Ton.

Möglicherweise wurden in den letzten Jahren in der Schweiz Initiativen eingereicht, bei denen die Unterschriften systematisch gefälscht wurden. In diesem Zusammenhang führten die Bundesbehörden nun mehrere Hausdurchsuchungen bei Sammelfirmen in der West- und Deutschschweiz durch.

Wochenlang haben die Menschen im Iran gegen das Regime protestiert. Inzwischen konnten die Machthaber allerdings die meisten Demonstranten mit brutaler Gewalt abschrecken. Von willkürlichen Morden ist etwa die Rede. Die Menschen seien verängstigt sagt die Journalistin Karin Senz.

Nach dem Terroranschlag am Bondi Beach herrscht in Australien weiter Alarmstufe Rot. Das berühmte Silvesterfeuerwerk in Sydney soll trotzdem stattfinden. Vom Dach des Opernhauses aus werden Scharfschützen hunderttausende Menschen beobachten. Die Metropole gibt sich vorbereitet.

Im Kampf gegen Kinderpornografie geht es manchmal auch um schwierige Abgrenzungen. Sollen etwa pornografische Videos strafbar sein, wenn darin eine erwachsene Person nach digitaler Bearbeitung aussieht wie eine Minderjährige? Ja, sagt das Bundesgericht.

Die Behörden von Gemeinden an der Schweizer Grenze sind immer häufiger mit gefälschten Ausweisen konfrontiert. Doch die Fälschungen zu erkennen ist schwierig und die systematische Prüfung eine Herausforderung. Umfragen des Bundes, die Radio SRF vorliegen, zeigen nun das ganze Ausmass des Problems.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewinnen bei der Bevölkerung an Vertrauen, wenn sie ihre Nebeneinkünfte durch Lobbytätigkeiten möglichst ganz offenlegen. Das zeigt eine neue Studie der Universität Basel. Was heisst das für die Schweizer Bundespolitik?

Nach wochenlangen Debatten einigten sich die EU-Länder darauf, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das dafür nötige Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen. Warum konnte sich die EU nicht darauf einigen, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine einzusetzen?

Der Krieg in der Ukraine hat besonders gravierende Folgen für die Entwicklung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen. Sie leiden stark. Ein Hilfswerk hat sich zum Ziel gesetzt, ihnen psychologische Hilfe zukommen zu lassen.

Dass der Bund sparen muss, ist schon länger klar. Nun hat das Parlament erstmals über das sogenannte Entlastungspaket debattiert. Dabei zeigte sich: die politischen Gräben zwischen Rechts und Links sind tief.

Die Attentäter von Sydney waren von der Terrororganissation IS beeinflusst. Das sagte der australische Premierminister Anthony Albanese dem Radiosender ABC Sidney. Die Terrororganisation IS sei in Australien durchaus stark, sagt Terrorismus- und Islamismusexperte Guido Steinberg.

Nach dem Anschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney haben hunderte Menschen am Bondi Beach Blumen niedergelegt, gebetet und getrauert. Viele Fragen bleiben offen, etwa ob der als antisemitisch eingestufte Anschlag politisch genutzt werden könnte.

Die EU-Kommission empfiehlt, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Dies wurde der Deutschen Presseagentur aus Kommissionkreisen bestätigt. Der Vorschlag muss noch vom Kollegium der EU-Kommissare angenommen werden.

Die Schweizerische Nationalbank SNB verlängert wie erwartet ihre Zinspause. Der Leitzins wird das zweite Mal in Folge bei null Prozent belassen. Was bedeutet das?

In Australien gilt ab Mittwoch ein Gesetz, das unter 16-Jährigen den Zugang zu sozialen Medien verbietet. Das Parlament will damit junge Menschen vor möglichen negativen Folgen der Nutzung von Tik Tok, X oder Snapchat schützen. Das Verbot gilt als weltweit einzigartig und stösst auf Kritik.

Seit die SRG ihre Radiosender nicht mehr über UKW verbreitet, hat die Zahl der Hörer abgenommen. Die Privatradios befürchten ebenfalls einen Hörerinnenverlust und möchten den Ausstieg aus UKW hinauszögern. Dem hat nach dem Nationalrat am Dienstag auch der Ständerat zugestimmt.

In der Schweiz gibt es erstmals eine nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. Sie verfolgt mehrere Ziele, unter anderem soll sie Betroffene schützen, die Rassismusprävention stärken und das gesellschaftliche Engagement fördern.

Es ist eine Machtprobe, die am Freitag im Deutschen Bundestag ausgetragen wird. Trotz Widerstand aus den eigenen Reihen, rechnet die Koalition von SPD und CDU/CSU mit einer Annahme ihrer Rentenreform. Doch hinter den Kulissen wird noch immer gerungen.

Die Schweiz hat in den letzten Monaten die Gesuche mehrerer türkischen Asylsuchenden abgewiesen, die nach ihrer Rückkehr in die Türkei direkt inhaftiert wurden. Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Sie kritisieren die Asylpraxis in der Schweiz.

Auch künftig sollen Armeeangehörige keine Munition für ihre persönliche Waffe zu Hause aufbewahren können. Eine entsprechende Motion hat der Ständerat am Mittwoch mit klarem Mehr abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

Zahlreichen Staaten soll es zudem erlaubt werden, in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial an andere Länder weiterzugeben. Das hat die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats am Dienstag beschlossen. Die Linken sind alarmiert und wollen dagegen das Referendum ergreifen.

Spezialisierte Spitalleistungen sollen an weniger Standorten angeboten werden. So lautet das Ziel der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Hierfür sollen ab 2029 schweizweit einheitliche Kriterien für die Vergabe von Leistungsaufträgen an Spitäler definiert werden.

Die Schweizer Wirtschaft kommt nicht mehr so richtig vom Fleck und hat an Schwung verloren. In Industrie und Bau wird weniger investiert, die Exporte nehmen ab. Laut Zahlen des Bundes ist das Bruttoinlandprodukt im dritten Quartal um ein halbes Prozent geschrumpft im Vergleich zum Vorquartal.

Wer pensioniert wird, muss sich entscheiden, was mit dem Guthaben geschehen soll, das er oder sie bei der Beruflichen Vorsorge angespart hat. Die neuste Statistik zeigt, der Trend geht hin zum Kapitalbezug und weg von der monatlichen, lebenslan