Rendez-vous

Lange war geheim, wieviel der Bund für die Covid-Impfstoffe bezahlt hat. Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erlaubt es, Teile der Verträge nun öffentlich zum machen. Darin steht, dass der Bund gegen eine Milliarde Franken für die Impfstoffe der US-Firma Moderna und Novovax bezahlt hat.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine übernahm die Schweiz im Februar 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland. Ein russischer Millardär und seine Frau, die in Schweiz leben, wollen nun von der Sanktionsliste gestrichen werden. Mit dem Fall befasst sich das Bundesverwaltungsgericht.

Die Behörden dürfen einen IS-Sympathisanten aus Schaffhausen nicht mehr überwachen, obwohl sie ihn als gefährlich einstufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit darf sich der Iraker ab sofort frei in der Schweiz bewegen. (Urteilsnummer: F-4520/2025)

Gemeindepräsidentinnen oder Gemeinderäte tragen Verantwortung und sind von Amtes wegen dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. So gesehen etwa beim Gemeindepräsidenten von Crans-Montana oder der Gemeindepräsidentin von Bondo nach dem Bergsturz. Behördenmitglieder finden wird schwieriger.

Bei den Wahlen am Sonntag in Ungarn hat die Opposition gesiegt: Peter Magyar verdrängt nach 16 Jahren Viktor Orban aus der ungarischen Regierung. Was heisst das für das Land und die Beziehungen zur EU?

Seit Jahren beschäftigt der «Mosambik-Schuldenskandal» die Schweizer Justiz. Es geht um einen Ableger der Credit Suisse London, der 2013 staatsnahen Unternehmen in Mosambik Kredite in Milliardenhöhe gewährt hatte. Das Bundesgericht kommt nun zum Schluss: die UBS haftet nicht für die CS-Verfehlungen.

Bei Grossangriffen am Mittwoch sind im Libanon mindestens 180 Menschen getötet worden, meldet das libanesische Gesundheitsministerium. Von Bombardierungen betroffen sind auch die südlichen Quartiere von Beirut. Wie die Lage vor Ort ist, weiss Christian Katzer von Ärzte ohne Grenzen.

Noch am Vortag drohte US-Präsident Donald Trump dem Iran, eine ganze Zivilisation werde untergehen. In der Nacht kam dann die Kehrtwende: Trump verkündete den Sieg – der Iran und die USA hätten sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese gilt laut dem Vermittler Pakistan für zwei Wochen. Was nun?

Der Krieg im Iran hat die Preise für Rohöl und Gas in die Höhe getrieben. Solch hohe Rohstoffpreise sorgen in der Regel für hohe Gewinne bei den Rohstoffhändlern, auch am Handeslplatz Genf. Das wiederum führt zu überdurchschnittlichen Steuereinnahmen für Bund und Kantone.

Am Donnerstag ist der Start der Artemis 2, der ersten bemannten Mondmission der Nasa seit Apollo 17 erfolgt. Drei Astronauten und eine Astronautin sollen in 10 Tagen um den Mond und zurück fliegen. Welche Aufgabe haben sie während dieser Zeit und welche Bedeutung hat diese Mondmission?

Drei Monate ist die Brandkatastrophe von Crans-Montana her. Inzwischen ist wieder eine gewisse Normalität eingekehrt. Doch einige Geschäfte spüren seither den Rückgang ihrer Laufkundschaft deutlich. Besonders gelitten haben die Hotels, deren Zahl der Übernachtungen gesunken ist.

Ab Dezember 2026 kosten Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchschnittlich 3,9 Prozent mehr. Das teilte die «Alliance Swisspass» mit. Betroffen sind national gültige Billette und Abonnemente. Wie die Preise im Detail aussehen werden, soll im Laufe des Frühjahrs bekannt werden.

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Montag in Deutschland auf Staatsbesuch. Deutschland möchte syrische Straftäter ausschaffen, Scharaa braucht diese dringend zum Wiederaufbau für sein Land. Nahostexpertin Bente Scheller sagt, ob dieser Plan aufgehen kann.

Die Blockade der Strasse von Hormus hindert zahlreiche Schiffe am Auslaufen aus dem persischen Golf. Damit stecken Güter oder Energierohstoffe in Milliardenhöhe fest - und vor allem auch unzählige Seeleute auf den Schiffen. Deren Situation verschärft sich zusehends.

Nicht zum ersten Mal kommt die Schweiz bei einem Rüstungskauf in den USA schlecht weg. Schon der angebliche Fixpreis des F-35-Kampfjets stellte sich als falsch heraus. Die neueste Entwicklung hat finanzielle Folgen. Sicherheitspolitikerinnen und -politiker sind nicht erfreut.

Ein Betreuer soll in zwei Deutschschweizer Kitas mindestens 15 Kleinkinder über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren sexuell missbraucht haben. Bald muss sich der 33-jährige vor dem Regionalgericht in Bern verantworten. Auch gegen eine der beiden Kitas wird ermittelt.

Nachdem US-Präsident Donald Trump am Montag von guten Gesprächen mit dem Iran sprach, stiegen die Börsenkurse und der Ölpreis sank. Zufall? Laut der «Financial Times» wurden kurz vor Trumps Ankündigung auffällig grosse Wetten am Ölmarkt platziert, was auf Insiderhandel deuten könnte.

Donald Trump hat dem Iran eine Frist von 48 Stunden gesetzt, um die Strasse von Hormus wieder freizugeben. Ansonsten würden Kraftwerke im Iran zerstört. Wie realistisch ist diese Drohung? Das Gespräch mit dem USA-Experten Christian Lammert.

Gerade in Kriegszeiten wird Gold meist teurer, weil es als wertsichere Anlage gilt. Seit dem Angriff auf den Iran vor drei Wochen ist der Goldpreis allerdings um fast 10 Prozent gefallen. Wie passt das zusammen?

Der Krieg im Iran ist auch für die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Herausforderung. Am Donnerstag hat sie ihre Zinspolitik bekannt gegeben. Sie belässt den Leitzins bei Null, so wie die US-Notenbank auch. Wie begründet die SNB ihren Entscheid?

Spitalnotfälle sind notorisch überfüllt, vor allem an den Wochenenden. Die Wartezeiten sind lang, die Ärztinnen und Ärzte im Dauereinsatz. Der Nationalrat hat am Mittwochvormittag nach Lösungen gesucht. Zur Debatte stand eine Eintrittsgebühr von 50 Franken für den Notfall.

Rund 60 Massnahmen sollen das Budget des Bundes ins Lot bringen. Die letzten Punkte hat der Nationalrat am Dienstag geklärt. Das Entlastungspaket ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Allerdings wird das Budget weniger stark entlastet als vorgesehen.

Mit ihrer Initiative «Keine-10-Millionen-Schweiz» will die SVP verhindern, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 auf mehr als 10 Millionen steigt. Bundesrat, Parlament und alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab. Der starre Deckel sei nicht praktikabel.

Im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten will der Bundesrat die Mindestfranchise für Arzt- oder Spitalkosten pro Jahr von heute 300 auf 400 Franken erhöhen. Linke Parteien reagieren empört.

Der Krieg im Nahen Osten zieht immer weitere Kreise. Iranische Drohnen suchen inzwischen ein riesiges Gebiet heim. Um welche Dimensionen geht es da, was kostet die Drohnenabwehr die USA und was heisst das alles für die Benzin- und Heizölpreise in der Schweiz?

Nach dem Brand eines Postautos in Kerzers FR mit mindestens sechs Toten prüft die Polizei Hinweise, wonach sich eine Person im Bus selber angezündet habe. Das Postauto war am Dienstagabend in Brand geraten. Noch sind die Todesopfer nicht identifiziert. Im Dorf ist die Bestürzung gross.

Letztes Jahr haben Schweizer Unternehmen für rund 948 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert. Hinter Deutschland waren die USA wie schon in den Vorjahren der zweitwichtigste Kunde. Droht der Grosskunde USA wegen des Neutralitätsrecht wegzufallen, weil die USA im Krieg stehen mit Iran?

Im Iran hat ein neuer Oberster Führer die Macht übernommen: Mojtaba Chamenei. Der Sohn des getöteten Ayatollah Ali Chamenei. Laut Beobachtern ist er ein enger Vertrauter der Revolutionsgarden. ARD-Korrespondentin Katharina Willinger sagt, was von Irans neuem religiösen Führer zu erwarten ist.

Seit Donnerstagnacht greift Israel die libanesische Hauptstadt Beirut an. Im Visier sind Einrichtungen der Hisbollah-Miliz im Süden der Stadt. Hunderttausende Bewohnerinnen und Bewohner sind auf der Flucht. Tut sich da im Schatten des Iran-Krieges eine neue Front auf?

Auch fünf Tage nach Beginn der Angriffe auf den Iran ist das Ziel des Kriegs weiterhin unklar. US-Präsident Donald Trump und seine Minister verstrickten sich in Widersprüchen. Neu heisst es Trumps Gefühl habe eine Rolle gespielt. Eine maue Begründung, findet Politikwissenschaftler Stephan Bierling.

Der Irankrieg betrifft nicht nur Israel, die USA und den Iran, sondern die ganze Welt. Eine der wichtigsten Energiehandelsrouten, die Strasse von Hormus, ist gesperrt. Die Preise für Öl und Gas steigen. Das geltende Völkerrecht wird nicht mehr eingehalten - ein Bedeutungsverlust für die Uno.

Der Nationalrat beschäftigt sich am Dienstag mit dem sogenannten Entlastungspaket 27. Gesucht wird mehr Geld für die Armee und die Altersvorsorge, entsprechend soll anderswo gespart werden - und zwar kräftig: Es geht um zwei Milliarden Franken.

Die Bemühungen Grossbritanniens, während des amerikanisch-israelischen Angriffs auf Iran unbeteiligt zu bleiben, sind aufgegeben worden. Zuerst verbot die britische Regierung den USA, britische Stützpunkte für den Angriff zu nutzen – jetzt ändert sich ihre Haltung. Warum?

Versicherungen weltweit warnen davor, dass durch den Klimawandel verursachte Schäden irgendwann nicht mehr versicherbar seien. Das sehen Schweizer Versicherungen anders. Klimaschützerinnen- und schützer bezweifeln diese Meinung.

Der Stillstand des AKW Gösgen kostete den Energiekonzern Alpiq im letzten Jahr viel Geld. 150 Millionen Franken. Die grossen Investitionen tätigt Alpiq zurzeit im Ausland. In Deutschland, Frankreich und Finnland hat Alpiq Projekte für riesige Batterien.

Eine sofortige Waffenruhe und einen anhaltenden Frieden. Das fordert die Uno-Generalversammlung anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Bemerkenswert dabei: die USA und China enthielten sich der Stimme.

In Brüssel haben am Dienstag die 27 Minister für Europafragen den neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zugestimmt. Zudem haben sie die EU-Kommission beauftragt das Vertrags-Paket zu unterzeichnen. Das soll aller Voraussicht nach am kommenden Montag geschehen.

Nemesio Osegura Cervantes galt als mächtigster Drogenboss Mexikos. Am Sonntag wurde er vom Militär erschossen. Seine Tötung löste eine Welle der Gewalt in Mexiko aus. Das Gespräch mit Lateinamerika-Experte Günther Maihold.

Die Zahl der Palästinenser und Palästinenserinnen, die im Gazastreifen gestorben sind, ist umstritten. Eine aktuelle Studie beziffert über 75000 in den ersten 15 Kriegsmonaten, davon mehr als die Hälfte Frauen und Kinder. Die Zerstörung im Gazastreifen sei immens, sagt ARD-Journalist Julio Segador.

Mehrere britische Medien berichten, Andrew Mountbatten-Windsor sei wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet worden. Die Polizei untersucht seit letzter Woche, ob Andrew vertrauliche Dokumente an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet hatte.

Die von den USA vermittelten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Genf sind bereits am Mittwochvormittag beendet worden. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski versucht Russland, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, die bereits in der Endphase sein könnten.

In der Pandemie bestellten Staaten millionenfach Covid-19-Impfstoffe, bevor diese zugelassen waren. Entsprechend hoch dürften die Preise gewesen sein. Das BAG will nicht offenlegen, wieviel die Schweiz bezahlt hat. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht einverstanden. (A-514/2024)