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Seit der Bundesrat die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine verboten hat, ist die hiesige Rüstungsindustrie unter Druck. Am Mittwoch hat der Ständerat die Hürden für den Verkauf von Waffen und Munition ins Ausland gesenkt. Lässt sich dies mit der Neutralität vereinbaren?

Der Ständerat lockert die Exportvorschriften für Kriegsmaterial, der Nationalrat diskutiert über die SRG, die EU finanziert Klimaaktivisten.

Es ist vor allem die Waffenindustrie, welche vom neuen Aufrüstungskurs un Europa profitiert. Die Aktien von Rüstungsunternehmen gehen gerade durch die Decke – ausser in der Schweiz. Hier, wo politisch auf Neutralität gesetzt wird, steht die Branche vor einem Problem.Nun setzt die Lobby der Waffenindustrie ihre Hoffnungen auf das Parlament, wo in naher Zukunft über den Export von Kriegsmaterial und die Revision des Kriegsmaterialgesetzes diskutiert werden wird.Stimmen Produktion und der Export von in der Schweiz gefertigten Waffen und Munition überein mit der Schweizer Neutralität? Christian Zürcher blickte für eine Reportage hinter die Kulissen der Schweizer Waffenbranche und ist nun zu Gast in einer neuen Folge des täglichen Podcast «Apropos».Host: Mirja GabathulerProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: In den Schwyzer Alpen jagen sie Kriegsmunition an die FelswandDie Rüstungsindustrie hebt weltweit ab – in der Schweiz brechen die Verkäufe zusammen Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.chPodcast, Live-Aufzeichnung «Apropos»: Wohnkrise: Woher sie kommt – und was sie mit uns macht

Letzte Hearings vor der Bundesratswahl, Schweiz exportierte 2024 weniger Kriegsmaterial, Ukraine-Gespräche in Jeddah haben begonnen, Punk-Ikone Nina Hagen wird 70

Die EU will die Sicherheit Europas in die eigenen Hände nehmen. Welche Schritte dazu nötig sind, ist Thema an einem Sondergipfel in Brüssel. Die EU-Kommission schlägt unter anderem eine Lockerung der Schuldenregeln vor sowie Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für Kriegsmaterial. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:33) EU-Sondergipfel in Brüssel: Wie geeint ist Europa? (07:26) Nachrichtenübersicht (11:50) Europäische Sicherheitspolitik: Rolle der Schweiz stärken (16:52) Ständerat diskutiert über nationale Elternzeit (20:44) Raumfahrt: Kann Europa die USA einholen? (25:48) Die integrative Schule ist unter Druck

In ihrer neuen fünfteiligen Serie berichten Elias und Flo über Waffen und Kriegsgerät, die im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden. In dieser Folge geht es um Drohnen und alles andere was fliegt. Worum es genau geht, hört ihr in der nächsten Folge. Ein wichtiger Hinweis vorweg: Wenn euch das Thema Krieg belastet, solltet ihr diese Folge besser überspringen. Hier geht es um Krieg, Gewalt und Tod. Hört euch stattdessen unsere anderen Folgen an. Passt auf euch auf! HISTORIA UNIVERSALIS wird von uns komplett allein produziert. Moderiert und geplant wird der Podcast von Elias, Florian, Oliver, Victoria und Karol. Da das sehr zeit- und arbeitsaufwändig ist, bedarf es dabei deiner Unterstützung. So einen Geschichtspodcast gibt es nicht nochmal in der deutschsprachigen Medienlandschaft, deshalb: Bitte unterstütze HISTORIA UNIVERSALIS finanziell, damit wir noch lange weitermachen können! Das kannst du mittels einer Kaffeespende unter https://www.ko-fi.com/historiauniversalis tun oder durch eine Überweisung oder einen Dauerauftrag auf das Konto Historia Universalis, IBAN: DE40 5001 0517 5582 4359 02. Deine Kaffeespende hilft uns dabei, weiterhin all die Geschichtsfolgen aufzunehmen, die du hoffentlich gerne hörst. Außerdem unterstützt du uns bei unseren podcasterischen Träumen, die wir gerne verwirklichen möchten. Allerherzlichsten Dank fürs Zuhören und deinen Support! Wir danken den Produzent*innen unseres Podcasts, Roman, Charlotte, Mathias, Anne, Geschichtslehrling, Sebastian und Colja, für ihre finanzielle Unterstützung!

In ihrer neuen fünfteiligen Serie berichten Elias und Flo über Waffen und Kriegsgerät, die im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden. In dieser Folge geht es um schwer gepanzerte Fahrzeuge - oder einfacher gesagt: Panzer. Worum es genau geht, hört ihr in der nächsten Folge. Ein wichtiger Hinweis vorweg: Wenn euch das Thema Krieg belastet, solltet ihr diese Folge besser überspringen. Hier geht es um Krieg, Gewalt und Tod. Hört euch stattdessen unsere anderen Folgen an. Passt auf euch auf!

In ihrer neuen fünfteiligen Serie berichten Elias und Flo über Waffen und Kriegsgerät, die im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden. In dieser Folge geht es um (leicht) gepanzerte Fahrzeuge, die unter verschiedenen Namen bekannt sind. LAV, Spähpanzer und vieles mehr. Worum es genau geht, hört ihr in der nächsten Folge. Ein wichtiger Hinweis vorweg: Wenn euch das Thema Krieg belastet, solltet ihr diese Folge besser überspringen. Hier geht es um Krieg, Gewalt und Tod. Hört euch stattdessen unsere anderen Folgen an. Passt auf euch auf! HISTORIA UNIVERSALIS wird von uns komplett allein produziert. Moderiert und geplant wird der Podcast von Elias, Florian, Oliver, Victoria und Karol. Da das sehr zeit- und arbeitsaufwändig ist, bedarf es dabei deiner Unterstützung. So einen Geschichtspodcast gibt es nicht nochmal in der deutschsprachigen Medienlandschaft, deshalb: Bitte unterstütze HISTORIA UNIVERSALIS finanziell, damit wir noch lange weitermachen können! Das kannst du mittels einer Kaffeespende unter https://www.ko-fi.com/historiauniversalis tun oder durch eine Überweisung oder einen Dauerauftrag auf das Konto Historia Universalis, IBAN: DE40 5001 0517 5582 4359 02. Deine Kaffeespende hilft uns dabei, weiterhin all die Geschichtsfolgen aufzunehmen, die du hoffentlich gerne hörst. Außerdem unterstützt du uns bei unseren podcasterischen Träumen, die wir gerne verwirklichen möchten. Allerherzlichsten Dank fürs Zuhören und deinen Support! Wir danken den Produzent*innen unseres Podcasts, Roman, Charlotte, Mathias, Anne, Geschichtslehrling, Sebastian und Colja, für ihre finanzielle Unterstützung!

In ihrer neuen fünfteiligen Serie diskutieren Elias und Flo über Waffen und Kriegsmaterial, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. In dieser zweiten Folge sprechen die beiden über Flugabwehr, Mörser und die König des Schlachtfeldes: die Artillerie! Ein wichtiger Hinweis vorab: Wenn das Thema Krieg für euch belastend ist, solltet ihr diese Folge besser auslassen. Es geht um Krieg, Gewalt und Tod. Hört euch stattdessen gerne unsere anderen Folgen an. Achtet auf euch! HISTORIA UNIVERSALIS wird von uns komplett allein produziert. Moderiert und geplant wird der Podcast von Elias, Florian, Oliver, Victoria und Karol. Da das sehr zeit- und arbeitsaufwändig ist, bedarf es dabei deiner Unterstützung. So einen Geschichtspodcast gibt es nicht nochmal in der deutschsprachigen Medienlandschaft, deshalb: Bitte unterstütze HISTORIA UNIVERSALIS finanziell, damit wir noch lange weitermachen können! Das kannst du mittels einer Kaffeespende unter https://www.ko-fi.com/historiauniversalis tun oder durch eine Überweisung oder einen Dauerauftrag auf das Konto Historia Universalis, IBAN: DE40 5001 0517 5582 4359 02. Deine Kaffeespende hilft uns dabei, weiterhin all die Geschichtsfolgen aufzunehmen, die du hoffentlich gerne hörst. Außerdem unterstützt du uns bei unseren podcasterischen Träumen, die wir gerne verwirklichen möchten. Allerherzlichsten Dank fürs Zuhören und deinen Support! Wir danken den Produzent*innen unseres Podcasts, Roman, Charlotte, Mathias, Anne, Geschichtslehrling, Sebastian und Colja, für ihre finanzielle Unterstützung!

In ihrer neuen fünfteiligen Serie diskutieren Elias und Flo über Waffen und Kriegsmaterial, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. In der aktuellen Folge widmen sich die beiden dem Thema Projektilwaffen – und schweifen dabei gelegentlich auch etwas ab. Ein wichtiger Hinweis vorab: Wenn das Thema Krieg für euch belastend ist, solltet ihr diese Folge besser auslassen. Es geht um Krieg, Gewalt und Tod. Hört euch stattdessen gerne unsere anderen Folgen an. Achtet auf euch!

Lösung im Kriegsmaterialgesetz? / Situation in Argentinien Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wird in der Schweiz vermehrt über die Neutralität diskutiert. Dabei geht es auch um die Frage, ob aus der Schweiz exportiertes Kriegsmaterial in die Ukraine gelangen darf. Darf zum Beispiel Deutschland Schweizer Munition für Leopard-Panzer an die Ukraine liefern? Nach ... >

Die Armee soll mehr Geld bekommen, die Sicherheitspolitiker wollen aber noch herausfinden, woher es kommen soll. Die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial soll erleichtert werden, aber nicht zu leicht. Die Widersprüche in der grünen Biodiversitätsinitiative. Der Abbau bei der Migros. Eine reiche Erbin und ihre Widersprüche. Nemo lässt sich feiern – vor antisemitischem Slogan.

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Am 24. Februar 2022 überfielen russische Truppen die Ukraine. Das Leben der Menschen in der Ukraine ist seitdem durch massive Zerstörung, Tote und Verletze geprägt. Es mangelt an Geld, Munition und anderem Kriegsmaterial. Durch die fehlende Unterstützung gerät das Land zunehmend in die Defensive.

Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz standen die Reden von Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj im Mittelpunkt. Der Bundeskanzler hat Europa aufgefordert, mehr als bisher für die Ukraine zu tun. Offen bleibt die Frage, wie Deutschland seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der NATO in Zukunft nachkommen will.Der ukrainische Präsident nutzte seine Rede bei der MSC, um abermals einen Appell an die Welt zu richten: Die Ukraine benötigt mehr Waffen, mehr Munition und mehr Kriegsmaterial.Gäste in dieser Ausgabe:Dr. Jana Puglierin, Berliner Büroleiterin des European Council on Foreign RelationsIm Gespräch mit Michael Bröcker zieht die renommierte Sicherheitsexpertin ein Fazit der MSC 2024.Ben Hodges, ehemaliger Oberkommandeur der US-Streitkräfte in EuropaMit ihm hat Lisa-Martina Klein aus dem Team des Security.Table gesprochen. Er betont die entscheidende Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur, um eine glaubwürdige militärische Abschreckung sicherzustellen.Updates und Analysen lesen Sie unter table.media/security.Table.Media - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Media. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Media bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert schon fast zwei Jahre. In den letzten Tagen waren die Angriffe besonders heftig. Wie lange kann Russland diese Intensität durchhalten? Wann geht der Armee das Kriegsmaterial aus? SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern hat darüber mit Verteidigungs-Experte Thomas Wiegold gesprochen.

SVP-Chef Chiesa geht: Was muss die oder der Neue mitbringen, Ukraine-Krieg: Es fehlen Soldaten und Kriegsmaterial, «10 vor 10»-Serie «Sprich mich an!» – in Köln, Italien: Zeitungskioske sterben aus

Jetzt, wo gefühlt jede Woche ein neuer Krieg ausbricht, jetzt, wo die umliegenden NATO-Staaten ihre Militärbudgets erhöhen, darf dem Profit der Schweizer Rüstungsindustrie nichts mehr im Wege stehen. Deshalb hat die Sicherheitspolitische Kommission dem Nationalrat empfohlen, dem Bundesrat künftig bei der Ausfuhrpolitik für Kriegsmaterial «mehr Flexiblität» zu geben. Bild: Wikicommons

St. Gallen tut das nicht. Emotionale Abschiede im Parlament – an einer Party unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die FDP kämpft mit uns gegen das «Hösitum», Tamedia muss darüber schreiben, ohne natürlich die Quelle zu erwähnen.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Wer vor einem Jahr die „Ukraine wird gewinnen“-Hysterie mit kritischer Einschätzung über das reale Kräfteverhältnis journalistisch begleitet hat, wurde erwartungsgemäß in so genannten „Shitstorms“ als Putinist oder Nazi verurteilt. Inzwischen beginnt aber auch die deutsche Bevölkerung, die seit anderthalb Jahren auch mit einer unerbittlicher Hass-Propaganda gegen Russland bombardiert wird, so langsam zu merken, dass da was nicht stimmt. Dabei dürfte der eigene wirtschaftliche Niedergang, die Inflation und der zunehmend Kaufkraftverlust infolge der vollkommen verfehlten Sanktionspolitik gegen Russland den kleinen grauen Zellen beim Denken auf die Sprünge geholfen haben.Im Gegensatz zum schnellen ukrainischen Sieg über die angeblich marode russische Armee, deren demotivierten Soldaten bereits beim ersten Kanonenschuss die Flinte ins Korn werfen und abhauen, ist die russische Armee nicht zusammengebrochen, sondern von Kriegsmonat zu Kriegsmonat immer stärker geworden, sodass sie heute die stärkste Kampfkraft seit dem Zweiten Weltkrieg hat. Seit Kriegsbeginn haben die Russen bereits zwei Mal die ukrainischen Streitkräfte samt Soldaten und Kriegsmaterial vernichtet. Jedes Mal wurden die Verluste mit neuen Waffen von der NATO und mit frisch rekrutierten Soldaten ersetzt.In der zweieinhalb Monate alten, aktuellen Gegenoffensive der Ukraine, die sich durch einen seltsamen Mix von propagandistischer Vormarsch-Dynamik, aber tatsächlicher militärischer Stagnation auszeichnet, ist bereits der Großteil der dritten ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld vernichtet worden.Auch die westlichen Wunderwaffen wie Leoparden, Marder, Bradleys usw. halfen nicht und wurden zum Leidwesen der deutschen Kriegstreiber von den Russen reihenweise zerstört, was das Exportgeschäft der deutschen Rüstungsindustrie nicht gerade fördert. Um den Nimbus der deutschen Wunderwaffen zu retten, schieben die deutschen Medien die ukrainischen Verluste der fehlerhaften Kampftaktik der Ukrainer in die Schuhe.„Die Taktik der Gegenoffensive schlug fehl: die ukrainischen Truppen treiben die deutschen Panzer in den Ruin“,titelte z.B. der Tagesspiegel. Die ukrainischen Sturmtruppen würden nach der amerikanischen Methode viel zu emotional vorgehen und die guten deutschen Maschinen viel zu nah an die russischen Schützengräben heranfahren. Vorwürfe dieser Art lassen vermuten, dass es inzwischen auch Zoff zwischen den Deutschen und den Ukrainern gibt, die allerdings schon wieder noch mehr Leoparden und Marder und Kampfflugzeuge verlangen. (1)......weiterlesen hier: https://apolut.net/spuerbare-veraenderungen-an-der-russisch-ukrainischen-front+++Bildquelle: mojahata / shutterstock+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die "Suwalki-Lücke" ist ein rund 60 Kilometer langer Streifen und die einzige Landverbindung zwischen den drei baltischen Staaten und Polen. Seit tausende "Wagner-Söldner" im benachbarten Belarus aufmarschiert sind, wächst die Sorge, dass in der "Suwalki-Lücke" der Krieg eskalieren könnte. Provokationen, Sabotageaktionen - die Liste der Möglichkeiten ist lang. Und der Korridor ist die Achillesferse der NATO. Entsprechend besorgt sind auch die Menschen, die dort leben. Carsten Schmiester und Achim Gutzeit nehmen sich außerdem ein weiteres, mitentscheidendes Thema vor: Die Instandsetzung von westlichem Kriegsmaterial, damit es möglichst rasch in die Ukraine geliefert werden kann. Darüber sprechen sie mit Björn Bernhard, einem Geschäftsführer von Rheinmetall. Fragen an die Redaktion gerne per Mail: streitkraefte@ndr.de Das ganze Interview mit Björn Bernhard von Rheinmetall – Thema Instandsetzung: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Rheinmetall-Manager-Bernhard-Wir-sind-auch-in-der-Ukraine-unterwegs,audio1422592.html Weitere Informationen zu den Grenzspannungen Polen-Litauen-Belarus: https://www.theguardian.com/world/2023/aug/07/tensions-rise-as-belarus-begins-military-drills-near-poland-and-lithuania?CMP=share_btn_tw Reparaturzentrum für Leopard-Panzer: https://www.deutschland.de/de/news/reparaturzentrum-fuer-leopard-panzer-in-polen-geht-in-betrieb Sicherheitskooperation der USA mit der Ukraine: https://www.state.gov/u-s-security-cooperation-with-ukraine/ Informationen zu den Reparaturen der Haubitzen: https://apnews.com/article/russia-ukraine-politics-united-states-government-poland-ad79017414930b328094ee124dcea5c8 Zur Ausbildung an amerikanischen M1 Abrams in Deutschland: https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/3395940/ukrainian-tank-crews-maintainers-to-begin-training-on-us-m1-abrams-in-germany-s/ https://www.stripes.com/theaters/europe/2023-07-17/abrams-tank-training-grafenwoehr-10764395.html https://kyivindependent.com/what-will-it-take-for-ukraine-to-maintain-and-operate-the-m1-abrams/

Schweizweit streiken am 14. Juni die Frauen. Aus dem «Frauenstreik» wurde der «Feministische Streik». Den Ersten prägt 1991 Ruth Dreifuss massgeblich. Die damalige Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes wurde zwei Jahre später Bundesrätin. Die Forderungen des Frauenstreiks von 1991 gleichen jenen von heute. Was hat der Frauenstreik also gebracht? Was in den letzten 50 Jahren in Sachen Gleichberechtigung erreicht worden sei, lasse sich sehen. Es sei aber dennoch ungenügend, sagt Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss zum Protesttag. Auch wenn Dreifuss weitere politische Diskurse einer Retrospektive unterzieht, scheint sich auf einen ersten Blick wenig verändert zu haben. Die Brutalität der Ungleichheit zeige sich beispielsweise auch im Krieg in der Ukraine. Auch den Bundesrat kritisiert die Altbundesrätin scharf – für seine Haltung bei der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial.

Abwehrsysteme, Munition, Panzer: Der Westen hat schon viel Kriegsmaterial an die Ukraine geliefert. Nun haben Polen und die Slowakei beschlossen, der Ukraine Kampfflugzeuge zu liefern. Was bedeutet diese Lieferung für den weiteren Kriegsverlauf? Weitere Themen: (05:30) Kampfjets für die Ukraine (11:45) Das Dilemma der Notenbanken (16:02) Die schwierige Umsetzung der Rohstoff-Sanktionen (21:22) Hoffnung auf Beruhigung des Kriegs in Jemen (28:20) Die globale Wasserkonferenz der UNO (33:34) Waadt: Valérie Dittli hat ihre Steuern korrekt bezahlt (37:57) Wie die SVP im Tessin weiter wachsen will

In Europa herrscht wieder Krieg. Ein Jahr ist es her, seit Russland die Ukraine überfiel. Was bedeutet dieser Krieg für die Schweizer Neutralität? Soll die Schweiz den Reexport von Kriegsmaterial zulassen? Wie steht es um den Pazifismus in Kriegszeiten? TW: In diesem Podcast wird das Thema Vergewaltigung erwähnt. Es werden keine Details oder Erfahrungen geteilt. Wenn du dich davon betroffen oder belastet fühlst, hör bitte auf deine Grenzen.

Das Parlament diskutiert in der laufenden Session insgesamt sechs Motionen, welche die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial behandeln. Die Menge an Motionen macht deutlich: Der Wille Wiederausfuhren zu ermöglichen ist gross. Der Widerstand dagegen aber auch. Weitere Themen: (01:12) Weitergabe von Kriegsmaterial: Viel Druck auf Parlament (12:31) Kanton Zürich erhöht Asyl-Aufnahmequote für Gemeinden (15:55) Iran stimmt Atom-Überwachung durch IAEA zu (19:47) Besorgniserregende Töne aus Nordkorea (26:35) Frankreichs Rentenreform: Gewerkschaften verstärken Druck (32:02) Ein Berner CAS für den Wiederaufbau der Ukraine (38:00) Russischer Geburtstourismus in Argentinien

Der Bundesrat ändert seine Meinung nicht: Er hält es nach wie vor für ausgeschlossen, dass die Schweiz anderen Ländern die Lieferung von Kriegsmaterial in die Ukraine erlaubt. Stattdessen setzt er auf humanitäre Hilfe und hat per sofort ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 140 Millionen Franken freigegeben. Weitere Themen: (01:37) Neues Hilfspaket für die Ukraine (09:55) Waffenlieferungen und Neutralität (15:14) Friedensplan für die Ukraine: Die Uno tut sich schwer (19:02) Südafrikas Zurückhaltung im Ukrainekrieg (25:29) Wer wird Nachfolgerin von Ständerat Paul Rechsteiner? (30:19) Die Türkische Volkswirtschaft nach den Erdbeben (37:27) Der Ukraine-Krieg zerstört auch die Umwelt

Länder wie Deutschland sollen Schweizer Munition an die Ukraine künftig weitergeben dürfen. Das möchten mehrere Schweizer Parteien. In der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats haben sie dazu einen neuen Vorschlag präsentiert. Weitere Themen: (01:26) Kriegsmaterial für Ukraine: SiK präsentiert neuen Vorschlag (10:18) Hilfe für Überlebende der Erdbebenkatastrophe (17:58) Will Russland Belarus übernehmen? (24:49) Moskau setzt Abrüstungsvertrag «New Start» aus (28:01) Schwierige polnisch-ukrainische Vergangenheit (35:20) Afrobeats lassen Nigerias Musikbranche boomen

Deutschland darf weiterhin keine in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine weitergeben. Laut dem Schweizer Wirtschaftsministerium geht es um rund 12.000 Patronen, die vor Jahrzehnten in dem Land hergestellt wurden. Die Schweiz begründet ihre Weigerung damit, dass sie im Ukraine-Krieg neutral bleibt: Man könne der Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei. Der deutsche Verteidigungsausschuss hatte die Schweizer Position bereits Anfang der Woche kritisiert.

Die Waffenhilfe für die Ukraine ist besser geworden, aber sie reicht nicht aus, um Russland zu einer Friedenslösung zu zwingen. Dieses Urteil fällt Markus Kaim, der bei der Stiftung Wissenschaft und Politik die „Forschungsgruppe Sicherheitspolitik“ leitet anlässlich einer Konferenz in Kopenhagen, bei der westliche Staaten ihre Waffenhilfe für die Ukraine koordinieren wollen. „Qualitativ bewegen wir uns in die richtige Richtung“, bilanziert Kaim im Gespräch mit SWR2. Vor allem die gelieferte Artillerie schwäche Russlands Armee signifikant. Aber insgesamt stärke das Kriegsmaterial die Ukraine nicht so, dass Russland dem erklärten Ziel der Hilfe, einer Friedensregelung zustimme. Kaim meint, durch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz Ende Februar sei zwar der richtige Ton gesetzt worden, aber: „Die Ankündigungen sind klein geraspelt worden.“ Dauerhaft bleibe die Frage der Ausbildung der ukrainischen Armee an den Waffen und das Problem der Minenräumung: „Die Ukraine ist Kriegsgebiet und Rückkehrgebiet – das markiert für die nächsten Wochen und Monate einen merkwürdigen Dualismus.“

70. Thronjubiläum der Queen geht zu Ende, FDP-Präsident Burkart will Vorschriften zur Weitergabe von Kriegsmaterial lockern, Kiew wieder unter Beschuss, Nadal holt 22. Grand-Slam-Titel

In der Ukraine herrscht Krieg und Widerstand, seit hundert unerträglichen Tagen. Doch wie lange wird das noch dauern? Es gibt Szenarien, die von einem langen „Abnutzungskrieg“ ausgehen. Während Russland beim Kriegsmaterial überlegen ist, kontert die Ukraine noch immer mit Kampfmoral. Die Verluste aber sind groß – auf beiden Seiten. Doch die Kriegsparteien seien zögerlich, hier genaue Zahlen zu liefern, sagt NDR-Militärexperte Andreas Flocken. Im Gespräch mit dem langjährigen ARD-Korrespondenten Carsten Schmiester geht es auch um mögliche Szenarien, wie dieser Krieg enden könnte. Weitere Themen sind die Bedeutung westlicher Waffenlieferungen und die Abstimmung im Bundestag über das 100-Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Diese Waffen will Deutschland liefern https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/waffenlieferungen-125.html Podcast-Empfehlung: Wie erlebt Deutschlands russischsprachige Community den Ukraine-Krieg?  https://www.ardaudiothek.de/episode/alles-ist-anders-krieg-in-europa/wie-erlebt-deutschlands-russischsprachige-community-den-ukraine-krieg-23/ard/10551419/

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Unter den Parteien ist eine Debatte entbrannt, ob es zu Lieferungen von Schweizer Waffen an Kriegsparteien kommen soll. So will der Präsident der Mitte, Gerhard Pfister, Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine zulassen. Die Parteispitzen zu Kriegsmaterial und zur Neutralitätspolitik. «Der Bundesrat ist verantwortlich für diese unterlassene Hilfe an die Ukraine», twitterte Gerhard Pfister. Er reagierte damit auf den Entscheid des Bundes, Anfragen von Deutschland zur Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine abzulehnen. Will ein Land Kriegsmaterial aus der Schweiz weitergeben, muss es das schriftliche Einverständnis des Bundes einholen. Ist diese Munitionslieferung an die Ukraine tatsächlich verboten? Oder hätte der Bundesrat die Kompetenz, diese zu bewilligen? Die GLP geht gar einen Schritt weiter und fordert Waffenlieferungen an demokratische Länder, wenn sie Ziel eines Angriffskriegs sind. Alle anderen Parteien lehnen Waffenexporte an kriegsführende Parteien ab. Gleichzeitig stellt FDP-Präsident Thierry Burkart zur Diskussion, ob demokratische Länder Kriegsmaterial aus der Schweiz im Konfliktfall an Demokratien weitergeben sollen können. Damit werde das Neutralitätsrecht verletzt, sagt die SVP. Sind solche Waffenlieferungen ein totaler Richtungswechsel? Oder braucht es eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes? Einen anderen Fokus legt die SP und will die in der Schweiz eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen der Ukraine zum Wiederaufbau zukommen lassen. «Es ist nur richtig, dass diese Vermögen dem Land zugutekommen, welches gerade von Putin zerstört wird», sagt SP-Präsidentin Mattea Meyer. Für die Grünen soll nicht die Enteignung, sondern die Suche nach russischen Geldern im Zentrum stehen. Russische Oligarchen in der Schweiz enteignen? Oder wäre das ein Tabubruch in der Schweizer Sanktionspolitik? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; – Roger Köppel, Mitglied Parteileitung SVP; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP.

Der Westen unterstützt die Ukraine mit immer mehr Kriegsmaterial. Geliefert werden Drohnen, Panzer und nun auch Flugzeuge. Russland scheint das hinzunehmen, scheut sich aber auch nicht vor erneuten Warnungen an den Westen. Weitere Themen: Der Krieg in der Ukraine hat auch Konsequenzen für die Pharma-Branche. Geht es nach dem Pharma-Unternehmen Roche, bremst der Krieg etwa die Entwicklung von Medikamenten gegen Multiple Sklerose aus. Der Bund will in Zukunft Daten von rund 60 Millionen jährlichen Flug-Passagieren auswerten. Die Daten will er zur Bekämpfung von Terror und Kriminalität nutzen. Doch dazu braucht es ein neues Gesetz und eine zusätzliche Dienststelle.

Die Gräuel von Butscha im russischen Krieg gegen die Ukraine feuern die weltweite Debatte an. Russland bestreitet, für die Verbrechen verantwortlich zu sein. Indes werden weitere Sanktionen verhängt und Kriegsmaterial an die Ukraine geliefert. Die Entwicklungen im Überblick. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Eine Studie des SECO zeigt: Die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie ist für die Schweiz wirtschaftlich gesehen marginal. Im letzten Jahr waren die Exporte weiter rückläufig. Gleichzeitig dürfte der Verkauf von Kriegsmaterial in den nächsten Jahren stark anziehen. Viele Länder rüsten auf. Weitere Themen: Die EU hat sich auf neue Regeln für grosse Tech-Konzerne wie Apple, Meta, Amazon, Google und Co. geeinigt. Mit dem «Digital Markets Act» (DMA) soll ihre Marktmacht beschränkt werden. Nutzer:innen sollen künftig auch ohne offiziellem App-Store Programme auf ihre Smartphones installieren können. Die Unternehmen dürfen Daten zudem nur noch zusammenführen, wenn Nutzer:innen ausdrücklich einwilligen. Computer-Chips, wie sie beispielsweise in Smartphones, Waschmaschinen oder Autos verbaut sind, gibt es im Moment viel zu wenige. Die sogenannten Halbleiter sind wegen der Corona-Pandemie und auch wegen des Kriegs in der Ukraine rar. Das spüren auch Firmen in der Schweiz, wie der Besuch eines betroffenen Unternehmens im Kanton Aargau zeigt.

Eine Studie des SECO zeigt: Die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie ist für die Schweiz wirtschaftlich gesehen marginal. Im letzten Jahr waren die Exporte weiter rückläufig. Gleichzeitig dürfte der Verkauf von Kriegsmaterial in den nächsten Jahren stark anziehen. Viele Länder rüsten auf. Weitere Themen: - EU will Monopol von Google, Facebook, Apple & Co einschränken - Ukraine: Flucht aus Charkiw – ein Erfahrungsbericht - Sudan – Russlands letzter Freund - Expo in Dubai – der Optimismus der Ölstaaten - Tagesgespräch: Sibylle Berger: «Médecins sans frontières» Ukraine

Der Ständerat will in einem Gesetz regeln, wann Kriegsmaterial exportiert werden darf. Die kleine Kammer hat den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Korrekturinitiative gar verschärft. So hat er eine Ausnahmeklausel gestrichen, welche dem Bundesrat erlaubt hätte in Eigenregie zu handeln.

Deshalb sei es richtig, dass der Ständerat die Schraube anzieht und die Ausfuhr von Kriegsmaterial strenger regeln will, sagt die frühere freisinnige Berner Regierungsrätin Dora Andres. ausserdem diskutierten: Cécile Bühlmann, ehemalige grüne Nationalrätin aus Luzern Peter Bertschi, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion von Radio SRF

Ein Schritt zu einer friedlicheren Welt – oder schädlich für die Wirtschaft? Die Nationalbank, die AHV und die IV sowie Pensionskassen und Stiftungen sollen ihr Geld so anlegen, dass Kriegsmaterialproduzenten nicht davon profitieren. Die Kriegsgeschäfteinitiative steht im Zentrum der Sendung. Kriege und bewaffnete Konflikte wüten in verschiedenen Regionen der Welt. Mit der von der GSoA und den jungen Grünen lancierten Initiative soll weniger Geld aus der Schweiz an Kriegsmaterialproduzenten fliessen. Kommt es damit zu weniger Kriegen und weniger Menschen, die flüchten? Oder ist dieses hehre Ziel nicht realistisch und würde den Schweizer Finanzplatz treffen? Die Initiative verlangt: Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen, sollen kein Geld mehr von der Nationalbank, den staatlichen Vorsorgewerken (AHV und IV), Pensionskassen oder Stiftungen erhalten. Sind damit Hunderte von kleinen und mittleren Unternehmen betroffen? Oder sind die Auswirkungen auf die KMU weit geringer? Weiter soll sich der Bund dafür einsetzen, dass auch für Banken und Versicherungen ähnliche Bedingungen wie für Vorsorgeeinrichtungen gelten. So würde auch auf den internationalen Finanzmärkten ein Zeichen gesetzt werden, sagen die Befürworterinnen und Befürworter. Laut Bundesrat und Parlament, die sich gegen die Initiative einsetzen, gibt es kein anderes Land mit solch weitreichenden Finanzierungsverboten. Signalwirkung oder Eigengoal? Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»: – Guy Parmelin, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Für die Vorlage treten an: – Lewin Lempert, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA); – Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und – Lilian Studer, Nationalrätin EVP/AG. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; – Marianne Binder-Keller, Nationalrätin CVP/AG; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.

Ein Schritt zu einer friedlicheren Welt – oder schädlich für die Wirtschaft? Die Nationalbank, die AHV und die IV sowie Pensionskassen und Stiftungen sollen ihr Geld so anlegen, dass Kriegsmaterialproduzenten nicht davon profitieren. Die Kriegsgeschäfteinitiative steht im Zentrum der Sendung. Kriege und bewaffnete Konflikte wüten in verschiedenen Regionen der Welt. Mit der von der GSoA und den jungen Grünen lancierten Initiative soll weniger Geld aus der Schweiz an Kriegsmaterialproduzenten fliessen. Kommt es damit zu weniger Kriegen und weniger Menschen, die flüchten? Oder ist dieses hehre Ziel nicht realistisch und würde den Schweizer Finanzplatz treffen? Die Initiative verlangt: Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen, sollen kein Geld mehr von der Nationalbank, den staatlichen Vorsorgewerken (AHV und IV), Pensionskassen oder Stiftungen erhalten. Sind damit Hunderte von kleinen und mittleren Unternehmen betroffen? Oder sind die Auswirkungen auf die KMU weit geringer? Weiter soll sich der Bund dafür einsetzen, dass auch für Banken und Versicherungen ähnliche Bedingungen wie für Vorsorgeeinrichtungen gelten. So würde auch auf den internationalen Finanzmärkten ein Zeichen gesetzt werden, sagen die Befürworterinnen und Befürworter. Laut Bundesrat und Parlament, die sich gegen die Initiative einsetzen, gibt es kein anderes Land mit solch weitreichenden Finanzierungsverboten. Signalwirkung oder Eigengoal? Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»: – Guy Parmelin, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Für die Vorlage treten an: – Lewin Lempert, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA); – Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und – Lilian Studer, Nationalrätin EVP/AG. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; – Marianne Binder-Keller, Nationalrätin CVP/AG; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.

Am 29. November kommt es gleich zu zwei Abstimmungen, wo Kirchen und kirchliche Organisationen sich politisch engagieren. Konzernverantwortung und Kriegsmaterial sind die Themen. Im Chilchestübli machen wir eine kleine Auslegeordnung.

Heute vermeldete das Bundesamt für Gesundheit über 1400 neue Corona-Ansteckungen. Die Verantwortlichen des Bundesamtes traten heute vor die Medien und äusserten sich zur Entwicklung. Weitere Themen: Ende November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Kriegsgeschäfts-Initiative ab. Die GsoA und die Jungen Grünen verlangen, dass mit Schweizer Geld kein Kriegsmaterial mehr finanziert wird. Der Bundesrat hingegen warnt: Die Initiative gefährde unseren Wohlstand. Im US-Bundesstaat Michigan wollten Männer die dortige Regierung stürzen und Gouverneurin Gretchen Whitmer entführen. Das Justizministerium Michigans vermutet sogar, dass die Männer planten, einen Bürgerkrieg anzuzetteln.

Die GSoA - die Gruppe Schweiz ohne Armee - und die jungen Grünen wollen der Schweizerischen Nationalbank und den staatlichen und beruflichen Vorsorgewerken verbieten, in Firmen zu investieren, die ihr Geld mit Kriegsmaterial verdienen. Heute debattiert der Nationalrat über die Initiative. Die Debatte vor der Debatte mit den Nationalrätinnen Maja Riniker (FDP) und Marionna Schlatter (Grüne).

Ein bekanntes Sprichwort in Nidwalden geht so: «Wenn Pilatus hustet, hat Nidwalden die Grippe.» Unser Reporter Andres Eberhard nimmt uns in diesem Podcast mit auf eine Reise in die Mitte der Schweiz. Seine Geschichte lest ihr im Surprise Strassenmagazin #464.

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