Podcasts about svp initiative

«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Die Initiative der SVP verlangt, dass die Bevölkerung des Landes begrenzt wird. Ist dies die richtige Antwort auf die hohe Zuwanderung? Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Schweizer Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Der SVP ist dieses Wachstum zu stark, mit ihrer Initiative will sie die Bevölkerung bei maximal 10 Millionen deckeln. Die Partei argumentiert, die starke Zuwanderung führe zu höheren Mieten, Wohnungsnot, zu Stau und überfüllten Zügen. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lehnen die Initiative jedoch ab. Sie schade der Wirt-schaft, bedrohe den Wohlstand und die innere Sicherheit und führe zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone. Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition in Frage. Debatte im «Forum» Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die SVP-Initiative – und am Donnerstag, 21. Mai, diskutieren wir im «Forum» darüber. Mit den folgenden Gästen: - Mike Egger, SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, Co-Präsident Initiativkomitee: Er setzt sich für die Initiative ein. - Corina Gredig, GLP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, Mitglied Nein-Komitee. Sie kämpft gegen die Initiative.

Nun sollen Schweizer Atomkraftwerke doch deutlich länger am Netz bleiben als zunächst geplant - das hat der Bundesrat in einem neuen Bericht überraschenderweise vorgeschlagen. Sollte der Ausbau erneuerbarer Energien zu langsam voranschreiten, soll ein 80-jähriger Langzeitbetrieb gewisser AKWs oder sogar der Bau neuer AKWs ermöglicht werden. In der heutigen Folge Meyer:Wermuth diskutieren wir, was das für die Energiewende bedeutet und warum diese Kehrtwende symptomatisch für die Schweizer Energiepolitik ist.Ausserdem sprechen wir über den Hate Crime Bericht 2026, der dokumentiert, wo und wie queerfeindliche Gewalt in der Schweiz auftritt und darüber, warum die SVP-Initiative nicht nur realitätsfremd ist, sondern auch gezielt mit falschen Fakten Ängste schürt.((02:36)) AKW: Rücken die Erneuerbaren immer mehr in den Hintergrund?((09:06)) Hate Crime Bericht: Existierende queerfeindliche Gewalt wird sichtbar gemacht((15:02)) SVP-Initiative: Wie die SVP die Fakten verdreht((24:32)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Spitex-Genossenschaften, Charlie Kirk Debatten, Chancengleichheit, Kuba)Wenn du als Person der LGBTIQ-Community Opfer oder Zeug:in von Diskriminierung wirst bzw. du ein Hate Crime erlebt, gehört oder gesehen hast, dann melde dich unter stophate.ch

Beim Güterzug 45016 bricht am 10. August 2023 ein Rad im Gotthard-Basistunnel. Hätte das Personal in der SBB-Betriebszentrale reagieren müssen? Weiter: Der Kampf um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Und: Bundesrat Beat Jans steigt in die «Abstimmungs-Arena». Gotthard-Unfall: Warum wurde der Pannen-Zug nicht gestoppt? Der Unfall im Gotthard-Basistunnel hatte 2023 gravierende Folgen. Eine Tunnelröhre war ein Jahr lang gesperrt – es entstanden Schäden in Höhe von rund 150 Millionen Franken. Ursache des Unfalls war der Bruch einer Radscheibe. Doch, warum wurde der Güterzug nicht sofort gestoppt? Recherche über die verheerenden Minuten nach dem Radbruch. Streit um Zuwanderung: SP-Marti gegen SVP-Rüegger Es ist der wichtigste und teuerste Abstimmungskampf in diesem Jahr. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lässt niemanden kalt. Befürworter und Gegner der SVP-Initiative streiten landauf, landab über die Zukunft der Schweiz. Wir begleiten SVP-Nationalrätin Monika Rüegger und SP-Nationalrätin Samira Marti durch die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Polit-Showdown: Die «Arena» zur 10-Millionen-Initiative «Rundschau» und «Arena» spannen zum Politabend zusammen. Nach der «Rundschau» übernimmt Sandro Brotz im «Arena»-Studio und leitet die Debatte zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Unter den Gästen ist Bundesrat Beat Jans. Der SP-Justizminister kämpft seit Monaten mit Nachdruck gegen die SVP-Initiative – und wird deswegen von Befürwortern kritisiert.

Das Strafgericht Baselland hat am Mittwoch einen 44-jährigen Schweizer wegen Mordes und Störung des Totenfriedens zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt. Der Verurteilte tötete im Februar 2024 in Binningen seine Ehefrau. Wie begründet das Gericht sein Urteil? Weitere Themen: Viele Wirtschaftszweige sind besorgt wegen der sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative. Branchen wie die Gastronomie, der Tourismus, das Baugewerbe oder die Hotellerie sind auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen und warnen deshalb vor der SVP-Initiative. Besonders betroffen wäre das Gesundheitswesen. Eine Bundesrichterin und ein Bundesrichter sollen eine Beziehung geführt haben. Dies wird inzwischen extern untersucht. Ein ehemaliger Präsident des Bundesgerichts sagt, die Verantwortlichen hätten von der Beziehung gewusst, oder davon wissen müssen. Das Bundesgericht dementiert.

Beim Güterzug 45016 bricht am 10. August 2023 ein Rad im Gotthard-Basistunnel. Hätte das Personal in der SBB-Betriebszentrale reagieren müssen? Weiter: Der Kampf um die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Und: Bundesrat Beat Jans steigt in die «Abstimmungs-Arena». Gotthard-Unfall: Warum wurde der Pannen-Zug nicht gestoppt? Der Unfall im Gotthard-Basistunnel hatte 2023 gravierende Folgen. Eine Tunnelröhre war ein Jahr lang gesperrt – es entstanden Schäden in Höhe von rund 150 Millionen Franken. Ursache des Unfalls war der Bruch einer Radscheibe. Doch, warum wurde der Güterzug nicht sofort gestoppt? Recherche über die verheerenden Minuten nach dem Radbruch. Streit um Zuwanderung: SP-Marti gegen SVP-Rüegger Es ist der wichtigste und teuerste Abstimmungskampf in diesem Jahr. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lässt niemanden kalt. Befürworter und Gegner der SVP-Initiative streiten landauf, landab über die Zukunft der Schweiz. Wir begleiten SVP-Nationalrätin Monika Rüegger und SP-Nationalrätin Samira Marti durch die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Polit-Showdown: Die «Arena» zur 10-Millionen-Initiative «Rundschau» und «Arena» spannen zum Politabend zusammen. Nach der «Rundschau» übernimmt Sandro Brotz im «Arena»-Studio und leitet die Debatte zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Unter den Gästen ist Bundesrat Beat Jans. Der SP-Justizminister kämpft seit Monaten mit Nachdruck gegen die SVP-Initiative – und wird deswegen von Befürwortern kritisiert.

⭐️ Weltwoche daily ohne externe Video-Werbung geniessen? Werden Sie Abonnent! ▶️ https://weltwoche.ch/abonnemente/ Themen in diesem Video: Fake News auf allen Kanälen: Propaganda gegen die SVP-Initiative. Jans, Baume-Schneider: Skandalöse Volksbelügung. Migros-Chef kritisiert und profitiert (was er verschweigt). Elisabeth Schneider-Schneiter jammert über Beleidigungen Kostenlos informiert:

«Eigenverantwortung» predigen die Liberalen gerne – solange es um die Wirtschaft geht. Wenn ältere Arbeiter:innen jedoch Teilzeit arbeiten, um mehr Freizeit zu haben, wird das plötzlich zum Problem: Arbeitgeberpräsident Severin Moser wirft ihnen «Lifestyle-Teilzeit» vor, während die Erwerbsarbeitszeit vor allem wegen Erschöpfung und Krankheit sinkt. Gleichzeitig drängen die Bürgerlichen auf eine Ausweitung der Sonntagsarbeit, ignorieren Care-Arbeit und blockieren Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Doppelmoral oder System? In der heutigen Folge Meyer:Wermuth diskutieren wir, wer wirklich Verantwortung übernimmt und wer sie nur fordert.Ausserdem besprechen wir die ersten Umfragen zur gefährlichen SVP-Initiative (10-Millionen-Schweiz) und das Fazit zur Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt.((03:16)) Lifestyle-Teilzeit, Sonntagsarbeit: Doppelmoral der Liberalen((13:59)) Umfrage SVP-Initiative: Was gibt es noch zu tun?((22:06)) Geschlechtsspezifische Gewalt: Wie weit ist die Roadmap?((27:30)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (HSG Symposium, Massnahmen gegen patriarchaler Gewalt in Apotheken, rechtsextreme Demo in Luzern, prepare when she says no Trend)

⭐️ Weltwoche daily ohne externe Video-Werbung geniessen? Werden Sie Abonnent! ▶️ https://weltwoche.ch/abonnemente/ Themen in diesem Video: 10-Millionen-Schweiz: SVP-Initiative gewinnt an Zustimmung. Trump geisselt Schweizer Bio-Vorschriften. Nationalrat bremst linke Pflege-Turbos. Frankreich holt Trump, die Schweiz soll zahlen. Wie man trotz schlechten Nachrichten cool bleibt Kostenlos informiert:

Die Schweiz wächst – schneller als viele andere europäische Länder. Die Folge seien volle Züge, Staustunden und steigende Kriminalität, sagen die Initianten. Die Gegnerschaft kontert: Die Zuwanderung bringe vor allem Wohlstand und Arbeitskräfte. Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz? Und was wären die Auswirkungen der SVP-Initiative? Mitten im Herzen der Stadt Zürich diskutiert der «Club am Stammtisch» mit Befürworterinnen und Gegnern der Initiative. Zu Gast bei Peter Düggeli: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH; – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Stephanie Gartenmann, Grossrätin SVP/BE; – Nicolas Cavalli, Gemeinderat GLP in Zürich; und – Ralph Hennecke, SVP-Vizepräsident Kreis 4 und 5 in Zürich.

Kaum ein Thema prägt die politische Debatte so emotional wie die Zuwanderung. Im Juni stimmt die Bevölkerung über die SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz ab. Die Schweiz wächst – schneller als viele andere europäische Länder. Jedes Jahr kommen zehntausende Menschen neu dazu. Das bringt Wohlstand und Arbeitskräfte. Aber auch volle Züge, steigende Mieten, Kriminalität und das Gefühl: Es wird enger. Wer profitiert vom Wachstum? Wer nicht? Die «Rundschau» trifft Menschen, die in die Schweiz kommen, einen SVP-Unternehmer, der vom Boom profitiert und trotzdem warnt, und besucht ein Spital, das ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland gar nicht bestehen könnte. Eine «Rundschau»-Spezialsendung.

Kaum ein Thema prägt die politische Debatte so emotional wie die Zuwanderung. Im Juni stimmt die Bevölkerung über die SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz ab. Die Schweiz wächst – schneller als viele andere europäische Länder. Jedes Jahr kommen zehntausende Menschen neu dazu. Das bringt Wohlstand und Arbeitskräfte. Aber auch volle Züge, steigende Mieten, Kriminalität und das Gefühl: Es wird enger. Wer profitiert vom Wachstum? Wer nicht? Die «Rundschau» trifft Menschen, die in die Schweiz kommen, einen SVP-Unternehmer, der vom Boom profitiert und trotzdem warnt, und besucht ein Spital, das ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland gar nicht bestehen könnte. Eine «Rundschau»-Spezialsendung.

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Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen –auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau.

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen – auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier.

Die Stimmbevölkerung des Kantons Graubünden hat die SVP-Initiative mit 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Gegenvorschlag aus dem Parlament hatte keine Chance. Dieser hätte ein Ruhegehalt befristet für drei Jahre vorgesehen. Weitere Themen: · Die Stimmbevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden stimmt für die totalrevidierte Verfassung ohne Ausländerstimmrecht. · Der Stadtrat von Rapperswil-Jona prüft mit einer Machbarkeitsstudie weitere Bademöglichkeiten. · Der Kanton Appenzell Ausserrhoden will das «One-Health»-Konzept weiterführen.

Die Stimmbevölkerung des Kantons Graubünden hat die SVP-Initiative mit 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Gegenvorschlag aus dem Parlament hatte keine Chance. Die Regelung gilt für die neue Amtsperiode ab 2027. Der Kanton spart damit jedes Jahr 1.3 Millionen Franken. Weitere Themen: · St. Moritz: Die Stimmbevölkerung hat den Rahmenkredit für die Arealentwicklung Islas angenommen. Für 114 Millionen Franken sollen unter anderem eine Eishalle und weitere Einrichtungen an der Strasse zwischen St. Moritz und Silvaplana entstehen. · Davos: Der Bahnhof Dorf wird nicht verlegt. Mit einem Unterschied von 83 Stimmen hat die Stimmbevölkerung die neue Verkehrsdrehscheibe knapp abgelehnt. · Appenzell Ausserrhoden: Fast 80 Prozent der Stimmberechtigten haben die revidierte Kantonsverfassung ohne Ausländerstimmrecht angenommen. Die Variante mit Ausländerstimmrecht hatte keine Chance. · St. Gallen: Die Stimmbevölkerung hat den beiden kantonalen Vorlagen zum Reinraum in Buchs und zu den Mietkosten für das Interventionszentrum in St. Margrethen zugestimmt. In der Stadt St. Gallen wurde eine Initiative für kostenlose Tests auf Geschlechtskrankheiten für Personen unter 30 Jahren abgelehnt. · Thurgau: Das Arboner Stimmvolk lehnt das Budget für das Jahr 2026 ab. In Amriswil kann zudem kein neues Schulhaus gebaut werden.

Ausländerinnen und Ausländer, die mit dem Auto die Schweiz durchqueren, sollen dafür bezahlen. Ohne eine einzige Gegenstimme hat der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Der Bundesrat warnt, die Umsetzung sei aufwändig und teuer, ein Experte zweifelt am Nutzen. Weitere Themen: Der Nationalrat debattiert derzeit über die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Diese verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 die 10-Millionen-Marke nicht überschreiten darf. Aber: Wächst die Schweiz in den nächsten Jahren überhaupt noch? Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu wird am Freitag an der Uno-Generalversammlung in New York auftreten. Derweil treibt die israelische Armee ihren Angriff auf Gaza-Stadt mit grösster Härte voran. Hunderttausende Menschen wurden in den vergangenen Tagen in die Flucht geschlagen.

Der Grosse Rat will das Ruhegehalt für Ex-Regierungsmitglieder auf drei Jahre begrenzen. Damit reagiert er auf die SVP-Initiative, die eine komplette Streichung fordert. Der Gegenvorschlag fand breite Zustimmung und wird der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Weitere Themen: · Die GLP Graubünden hat Nora Saratz Cazin als Kandidatin für die Regierungsratswahlen 2026 nominiert. · Die evangelisch-reformierte Landeskirche Graubünden reagiert auf den zunehmenden Personalmangel in kirchlichen Berufen. Sie stellt dafür 1.75 Millionen Franken zur Verfügung, um gezielt Nachwuchs zu fördern.

Was für ein Abend! Unsere allererste Live-Show im Südpol Luzern hat richtig Spass gemacht. Danke an alle, die da waren. Auch für die Podcast-Themen, die ihr ausgesucht habt: Worum geht es in der neuesten SVP-Initiative? Wie funktioniert Lobbyismus im Bundeshaus? Und welche Rolle spielen eigentlich zwischenmenschliche Beziehungen in der Politik?((00:22)) 10-Millionen-Schweiz: Was wären die Folgen?((11:14)) Lobbyismus: Immer negativ?((17:46)) Beziehungen im Bundeshaus: Ein Bier mit Andreas Glarner?

Ein Fall von erschreckendem Polizei- und Justizversagen in Schaffhausen wühlt die Schweiz auf. Wieso werden noch immer Täter statt Opfer geschützt? Und was wären konkrete Massnahmen um Betroffene von sexualisierter Gewalt zu unterstützen? ((00:25)) Polizeiversagen in Schaffhausen: Rape-Culture ((09:21)) Klimaurteil: Erklärung des Ständerates (15:12)) SVP-Initiative: Sie werden immer extremer ((20:23)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen

Das Rennen war eigentlich bereits am frühen Nachmittag entschieden. Am Schluss stimmten fast 62 Prozent der Stimmberechtigten der Verlängerung zweier Pisten am Flughafen Zürich zu. Angesichts des hitzigen Abstimmungskampfs kommt dieses äusserst deutliche Ergebnis überraschend. Weitere Themen:  * Weg rund um den Zürichsee scheitert an der Urne. * Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» kommt durch.  * Kleine Sensation in der Stadt Zürich: SVP-Initiative gegen «Goldene Fallschirme» findet eine Mehrheit. Zum Zuge kommt allerdings trotzdem der Gegenvorschlag. 

Eine Initiative der SVP will das Gendern an Baselbieter Schulen verbieten. Sonderzeichen beim Schreiben, wie der Genderstern oder Genderdoppelpunkt sollen nicht mehr erlaubt sein. Ausserdem: * Miriam Locher gibt Amt als Parteipräsidentin der Baselbieter SP ab * Personalmangel bei der Basler Polizei

Ausführliche Informationen, Hintergründe und Kommentare in kompakter Form.

Rund 100 Tage bis zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres: Soll die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern? Oder ist die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit reines Gift für die Schweizer Wirtschaft? In der «Arena» eröffnen Befürworter und Gegnerinnen den Abstimmungskampf. Vor der Abstimmung vom 27. September über die sogenannte Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert erneut, ob sie Überbrückungsleistungen bekommen sollen, wenn sie kurz vor der Pensionierung arbeitslos und dann ausgesteuert werden. Um einen Antrag auf Sozialhilfe zu vermeiden, will der Bundesrat für sie Überbrückungsleistungen schaffen. Ein nötiger Schritt, um den Gang der über 60-Jährigen auf das Sozialamt zu verhindern? Oder schafft dies grössere Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmende durch günstigeres EU-Personal zu ersetzen – gerade jetzt in der Coronakrise? Für die SVP ist klar: Ihre Initiative schützt inländische Arbeitnehmende vor billigeren Arbeitskräften aus der EU. Die anderen Parteien nehmen damit eine Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Für sie wird der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt. Doch wie gross ist der Nutzen der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft wirklich? Und: Könnten nicht auch Kontingente und Freihandelsabkommen die Lösung sein? 50 Jahre nach dem Nein zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative, die eine Zehn-Prozent-Hürde beim Anteil der ausländischen Bevölkerung in jedem Kanton vorgesehen hätte, steht die Zuwanderung erneut im Zentrum einer Abstimmung. Denn laut Sorgenbarometer steht das Thema Ausländerinnen und Ausländer auch heute bei den Schweizerinnen und Schweizern ganz oben. Sind die Sorgen berechtigt? Oder ist die Personenfreizügigkeit eine Errungenschaft, die die Schweiz nicht mehr preisgeben darf? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, Komitee Begrenzungsinitiative; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/BL; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL. Ausserdem im Studio ist: – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH, Präsidentin Gewerkschaft VPOD. Zugeschaltet wird zudem: – Norman Gobbi, Staatsrat TI/Lega.

Rund 100 Tage bis zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres: Soll die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern? Oder ist die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit reines Gift für die Schweizer Wirtschaft? In der «Arena» eröffnen Befürworter und Gegnerinnen den Abstimmungskampf. Vor der Abstimmung vom 27. September über die sogenannte Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert erneut, ob sie Überbrückungsleistungen bekommen sollen, wenn sie kurz vor der Pensionierung arbeitslos und dann ausgesteuert werden. Um einen Antrag auf Sozialhilfe zu vermeiden, will der Bundesrat für sie Überbrückungsleistungen schaffen. Ein nötiger Schritt, um den Gang der über 60-Jährigen auf das Sozialamt zu verhindern? Oder schafft dies grössere Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmende durch günstigeres EU-Personal zu ersetzen – gerade jetzt in der Coronakrise? Für die SVP ist klar: Ihre Initiative schützt inländische Arbeitnehmende vor billigeren Arbeitskräften aus der EU. Die anderen Parteien nehmen damit eine Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Für sie wird der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt. Doch wie gross ist der Nutzen der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft wirklich? Und: Könnten nicht auch Kontingente und Freihandelsabkommen die Lösung sein? 50 Jahre nach dem Nein zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative, die eine Zehn-Prozent-Hürde beim Anteil der ausländischen Bevölkerung in jedem Kanton vorgesehen hätte, steht die Zuwanderung erneut im Zentrum einer Abstimmung. Denn laut Sorgenbarometer steht das Thema Ausländerinnen und Ausländer auch heute bei den Schweizerinnen und Schweizern ganz oben. Sind die Sorgen berechtigt? Oder ist die Personenfreizügigkeit eine Errungenschaft, die die Schweiz nicht mehr preisgeben darf? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, Komitee Begrenzungsinitiative; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/BL; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL. Ausserdem im Studio ist: – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH, Präsidentin Gewerkschaft VPOD. Zugeschaltet wird zudem: – Norman Gobbi, Staatsrat TI/Lega.

Die Debatte über die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit beginnt mit Indiskretionen. Der Sonntagsblick prognostiziert die Zerschlagung der grossen Technologiekonzerne.

Bei Moderator Leza Aschwanden diskutieren Tobias Baumann (SVP, links im Bild) und Niki Brunner (Juso, Mitte) über die SVP-Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter".

Rorschach muss Sozialhilfebezügerin nachzahlen; Indonesien bekommt Hilfe aus der Schweiz; Gegenkomitee nennt die SVP-Initiative eine Gefahr für die Schweiz

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Andrea Huber von Schutzfaktor M erzählt, warum die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" brandgefährlich für die Menschenrechte in der Schweiz ist, und warum die gesamte Zivilgesellschaft, alle Parteien und Wirtschaftsverbände gemeinsam gegen die SVP-Initiative kämpfen. Vittoria und Kusi plaudern zudem über Migros-Diebstahlstrategien und den ersten staatlich anerkannten Cyborg.

Dicke Luft in Winterthur: CO2-Ausstoss viel zu hoch; SVP-Initiative stösst auf viel Widerstand

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