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Was für ein Abend! Unsere allererste Live-Show im Südpol Luzern hat richtig Spass gemacht. Danke an alle, die da waren. Auch für die Podcast-Themen, die ihr ausgesucht habt: Worum geht es in der neuesten SVP-Initiative? Wie funktioniert Lobbyismus im Bundeshaus? Und welche Rolle spielen eigentlich zwischenmenschliche Beziehungen in der Politik?((00:22)) 10-Millionen-Schweiz: Was wären die Folgen?((11:14)) Lobbyismus: Immer negativ?((17:46)) Beziehungen im Bundeshaus: Ein Bier mit Andreas Glarner?
Ein Fall von erschreckendem Polizei- und Justizversagen in Schaffhausen wühlt die Schweiz auf. Wieso werden noch immer Täter statt Opfer geschützt? Und was wären konkrete Massnahmen um Betroffene von sexualisierter Gewalt zu unterstützen? ((00:25)) Polizeiversagen in Schaffhausen: Rape-Culture ((09:21)) Klimaurteil: Erklärung des Ständerates (15:12)) SVP-Initiative: Sie werden immer extremer ((20:23)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen
Das Rennen war eigentlich bereits am frühen Nachmittag entschieden. Am Schluss stimmten fast 62 Prozent der Stimmberechtigten der Verlängerung zweier Pisten am Flughafen Zürich zu. Angesichts des hitzigen Abstimmungskampfs kommt dieses äusserst deutliche Ergebnis überraschend. Weitere Themen: * Weg rund um den Zürichsee scheitert an der Urne. * Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» kommt durch. * Kleine Sensation in der Stadt Zürich: SVP-Initiative gegen «Goldene Fallschirme» findet eine Mehrheit. Zum Zuge kommt allerdings trotzdem der Gegenvorschlag.
Eine Initiative der SVP will das Gendern an Baselbieter Schulen verbieten. Sonderzeichen beim Schreiben, wie der Genderstern oder Genderdoppelpunkt sollen nicht mehr erlaubt sein. Ausserdem: * Miriam Locher gibt Amt als Parteipräsidentin der Baselbieter SP ab * Personalmangel bei der Basler Polizei
Ausführliche Informationen, Hintergründe und Kommentare in kompakter Form.
Rund 100 Tage bis zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres: Soll die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern? Oder ist die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit reines Gift für die Schweizer Wirtschaft? In der «Arena» eröffnen Befürworter und Gegnerinnen den Abstimmungskampf. Vor der Abstimmung vom 27. September über die sogenannte Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert erneut, ob sie Überbrückungsleistungen bekommen sollen, wenn sie kurz vor der Pensionierung arbeitslos und dann ausgesteuert werden. Um einen Antrag auf Sozialhilfe zu vermeiden, will der Bundesrat für sie Überbrückungsleistungen schaffen. Ein nötiger Schritt, um den Gang der über 60-Jährigen auf das Sozialamt zu verhindern? Oder schafft dies grössere Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmende durch günstigeres EU-Personal zu ersetzen – gerade jetzt in der Coronakrise? Für die SVP ist klar: Ihre Initiative schützt inländische Arbeitnehmende vor billigeren Arbeitskräften aus der EU. Die anderen Parteien nehmen damit eine Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Für sie wird der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt. Doch wie gross ist der Nutzen der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft wirklich? Und: Könnten nicht auch Kontingente und Freihandelsabkommen die Lösung sein? 50 Jahre nach dem Nein zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative, die eine Zehn-Prozent-Hürde beim Anteil der ausländischen Bevölkerung in jedem Kanton vorgesehen hätte, steht die Zuwanderung erneut im Zentrum einer Abstimmung. Denn laut Sorgenbarometer steht das Thema Ausländerinnen und Ausländer auch heute bei den Schweizerinnen und Schweizern ganz oben. Sind die Sorgen berechtigt? Oder ist die Personenfreizügigkeit eine Errungenschaft, die die Schweiz nicht mehr preisgeben darf? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, Komitee Begrenzungsinitiative; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/BL; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL. Ausserdem im Studio ist: – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH, Präsidentin Gewerkschaft VPOD. Zugeschaltet wird zudem: – Norman Gobbi, Staatsrat TI/Lega.
Rund 100 Tage bis zur wohl wichtigsten Abstimmung des Jahres: Soll die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern? Oder ist die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit reines Gift für die Schweizer Wirtschaft? In der «Arena» eröffnen Befürworter und Gegnerinnen den Abstimmungskampf. Vor der Abstimmung vom 27. September über die sogenannte Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert erneut, ob sie Überbrückungsleistungen bekommen sollen, wenn sie kurz vor der Pensionierung arbeitslos und dann ausgesteuert werden. Um einen Antrag auf Sozialhilfe zu vermeiden, will der Bundesrat für sie Überbrückungsleistungen schaffen. Ein nötiger Schritt, um den Gang der über 60-Jährigen auf das Sozialamt zu verhindern? Oder schafft dies grössere Anreize für Unternehmen, ältere Arbeitnehmende durch günstigeres EU-Personal zu ersetzen – gerade jetzt in der Coronakrise? Für die SVP ist klar: Ihre Initiative schützt inländische Arbeitnehmende vor billigeren Arbeitskräften aus der EU. Die anderen Parteien nehmen damit eine Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf. Für sie wird der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt. Doch wie gross ist der Nutzen der Personenfreizügigkeit für die Schweizer Wirtschaft wirklich? Und: Könnten nicht auch Kontingente und Freihandelsabkommen die Lösung sein? 50 Jahre nach dem Nein zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative, die eine Zehn-Prozent-Hürde beim Anteil der ausländischen Bevölkerung in jedem Kanton vorgesehen hätte, steht die Zuwanderung erneut im Zentrum einer Abstimmung. Denn laut Sorgenbarometer steht das Thema Ausländerinnen und Ausländer auch heute bei den Schweizerinnen und Schweizern ganz oben. Sind die Sorgen berechtigt? Oder ist die Personenfreizügigkeit eine Errungenschaft, die die Schweiz nicht mehr preisgeben darf? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, Komitee Begrenzungsinitiative; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP/BL; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; und – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL. Ausserdem im Studio ist: – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH, Präsidentin Gewerkschaft VPOD. Zugeschaltet wird zudem: – Norman Gobbi, Staatsrat TI/Lega.
Die Debatte über die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit beginnt mit Indiskretionen. Der Sonntagsblick prognostiziert die Zerschlagung der grossen Technologiekonzerne.
Bei Moderator Leza Aschwanden diskutieren Tobias Baumann (SVP, links im Bild) und Niki Brunner (Juso, Mitte) über die SVP-Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter".
Rorschach muss Sozialhilfebezügerin nachzahlen; Indonesien bekommt Hilfe aus der Schweiz; Gegenkomitee nennt die SVP-Initiative eine Gefahr für die Schweiz
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Andrea Huber von Schutzfaktor M erzählt, warum die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" brandgefährlich für die Menschenrechte in der Schweiz ist, und warum die gesamte Zivilgesellschaft, alle Parteien und Wirtschaftsverbände gemeinsam gegen die SVP-Initiative kämpfen. Vittoria und Kusi plaudern zudem über Migros-Diebstahlstrategien und den ersten staatlich anerkannten Cyborg.
Dicke Luft in Winterthur: CO2-Ausstoss viel zu hoch; SVP-Initiative stösst auf viel Widerstand
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