Podcasts about Die PARTEI

Die Zahl der Asylbewerber könnte weiter steigen – jedenfalls, wenn es nach den Berliner Grünen geht. Die Partei nahm kürzlich die Forderung nach der Aufnahme aller sogenannten „Klimaflüchtlinge“ in ihr Wahlprogramm auf. Doch was sagen die Berliner zu diesen Plänen? AUF1-Reporter Roy Grassmann hat sich umgehört.

Friedrich Merz reist nach China. Mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation und klaren Worten im Gepäck. Kurz vor dem Abflug hat der Kanzler das Land als globalen Machtfaktor beschrieben, der Abhängigkeiten ausnutzt, Taiwan unter Druck setzt und die internationale Ordnung in seinem Sinne neu deutet. Gordon Repinski analysiert, wie der Kanzler die kritische Perspektive darauf und wirtschaftspolitische Interessen Deutschlands auf seiner Reise in Einklang bringen will. Im 200-Sekunden-Interview spricht BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner über Wettbewerb mit China, De-Risking, Exportkontrollen bei Seltenen Erden und die Balance zwischen strategischer Eigenständigkeit und wirtschaftlicher Kooperation. Bei den Grünen steht eine weitreichende Parteireform an. Maximilian Stascheit über ein neues Präsidium, Generalsekretär, weniger basisdemokratische Elemente. Die Partei will ihre Strukturen stärker an Union und SPD angleichen. Zwei Jahre POLITICO Deutschland. Beim Jubiläum im Axel-Springer-Hochhaus diskutieren u.a. Julia Klöckner, Karsten Wildberger, Ricarda Lang, Tim Klüssendorf und Florence Gaub über Debattenkultur, Reformfähigkeitg in der Politik. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Bundeskanzler Merz steht vor seiner wohl wichtigsten Auslandsreise bisher. Am Dienstag fliegt er nach China. Deutschland braucht China – als Absatzmarkt, als Produktionsstandort, und in einer Zeit, in der Washington kein verlässlicher Partner mehr ist, auch als geopolitisches Gegengewicht.Doch das Land, mit dem man Geschäfte machen will, ist eben auch ein autoritärer Staat mit globalen Machtambitionen. Chinas Umgang mit Menschenrechten, geistigem Eigentum und fairen Wettbewerbsbedingungen wird seit Jahrzehnten kritisiert, ohne dass China jemals Konsequenzen aus der westlichen Kritik gezogen hätte. Merz muss den richtigen Ton treffen: Zu viel Annäherung wäre naiv. Zu viel Konfrontation wäre teuer.[07:34]Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der teuersten weltweit, aber bei Weitem nicht das beste. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, sieht das größte Einsparpotenzial bei den versicherungsfremden Leistungen: Würden diese aus Steuermitteln finanziert, könnten die Beiträge deutlich sinken. Daneben plädiert er dafür, Kurzzeit-Krankschreibungen durch die Einführung von Karenztagen deutlich zu reduzieren. Skeptisch ist Gassen beim Hausarzt-Modell – er geht nicht davon aus, dass es das Gesundheitssystem spürbar entlasten würde.[12:06]Friedrich Merz hat einen weitgehend harmonischen CDU-Parteitag erlebt – und ein gutes Ergebnis: 91 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Partei steht geschlossen hinter ihrem Kanzler. Hinter den Kulissen war die Stimmung differenzierter: Vor allem der Wirtschaftsflügel wünscht sich mehr Tempo – bei Steuersenkungen, beim Bürokratieabbau und bei den Sozialreformen. Laut gesagt hat das vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aber niemand. Niemand will das Bild der Einigkeit trüben, um nicht Mitschuld zu sein, wenn es in den Bundesländern doch nicht reichen sollte.[01:39]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit 91,2 Prozent hat der CDU-Parteitag in Stuttgart Kanzler Merz als Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Die Delegierten haben damit Merz‘ Position gestärkt – sicher auch mit Blick auf die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr. Ob das der einzige Grund für die demonstrative Einigkeit auf dem Parteitag war, darüber spricht SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Hauptstadt-Korrespondentin Sabine Henkel.

Im Januar dieses Jahres verstarb der Politiker (SPD, Die PARTEI), Anti-Korruptions-Aktivist und Autor Marco Bülow im Alter von 54 Jahren. Sein Tod löste große Betroffenheit und Trauer bei vielen seiner Wähler und Anhänger aus. Der Parteivorsitzende und Europaabgeordnete der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, kannte ihn gut. Im Interview mit den NachDenkSeiten reflektiert erWeiterlesen

- Bündnis Sarah Wagenknecht gibt nicht auf: Die Partei geht jetzt mit Wahlprüfungsbeschwerde nach Karlsruhe - Trotz deutlicher Absage aus Berlin: Schulze bleibt bei Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger - Diese Woche beginnt der Straßenkarneval!

Sibylle Berg, vielfach ausgezeichnete Autorin und Kolumnistin, agiert wie eine literarische Alarmanlage: schrill, nervig – und doch notwendig. Denn ihre Frage ist keine kleine: Ist die Welt noch zu retten und welche Kraft haben Utopien? Ihre Bücher sind in über 30 Sprachen übersetzt, ihre Stücke werden weltweit gespielt. Für ihr Werk wurde Sibylle Berg – oft als weibliche Antwort auf Michel Houellebecq bezeichnet – vielfach ausgezeichnet: unter anderem mit dem Schweizer Buchpreis, dem Bertolt-Brecht-Preis und dem Grand Prix Literatur. Als Mitglied des EU-Parlaments für «Die Partei» mischt sie neuerdings auch den politischen Betrieb auf – und zögert nicht mit Kritik: zu viel Bürokratie, zu wenig Gestaltungsraum, zu viel Besitzstandswahrung, zu wenig Aufbruch und Mut. «Frau Berg», wie sich die Künstlerin nennt, will den Kapitalismus abschaffen und der Überwachung den Kampf ansagen. Dabei agiert sie nicht nett, nicht mild, nicht versöhnlich – sondern klug, wütend und unterhaltsam. Barbara Bleisch fragt nach, wie ernst es der Künstlerin ist mit ihren Vorstössen, Ratschlägen und Interventionen und ob uns eher die Kunst oder die Politik zu retten vermögen.

Sibylle Berg, vielfach ausgezeichnete Autorin und Kolumnistin, agiert wie eine literarische Alarmanlage: schrill, nervig – und doch notwendig. Denn ihre Frage ist keine kleine: Ist die Welt noch zu retten und welche Kraft haben Utopien? Ihre Bücher sind in über 30 Sprachen übersetzt, ihre Stücke werden weltweit gespielt. Für ihr Werk wurde Sibylle Berg – oft als weibliche Antwort auf Michel Houellebecq bezeichnet – vielfach ausgezeichnet: unter anderem mit dem Schweizer Buchpreis, dem Bertolt-Brecht-Preis und dem Grand Prix Literatur. Als Mitglied des EU-Parlaments für «Die Partei» mischt sie neuerdings auch den politischen Betrieb auf – und zögert nicht mit Kritik: zu viel Bürokratie, zu wenig Gestaltungsraum, zu viel Besitzstandswahrung, zu wenig Aufbruch und Mut. «Frau Berg», wie sich die Künstlerin nennt, will den Kapitalismus abschaffen und der Überwachung den Kampf ansagen. Dabei agiert sie nicht nett, nicht mild, nicht versöhnlich – sondern klug, wütend und unterhaltsam. Barbara Bleisch fragt nach, wie ernst es der Künstlerin ist mit ihren Vorstössen, Ratschlägen und Interventionen und ob uns eher die Kunst oder die Politik zu retten vermögen.

In dieser Folge spricht Kevin mit Nathalie Dietzsch von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Thema sind bezahlbares Wohnen, kostenloser ÖPNV, radikaler Tierschutz und die Frage, wie Nürnberg sozialer, inklusiver und ökologischer werden kann.Noch mehr Podcastserien von The Nuremberg Times auf www.nbtimes.deUnser Nürnberger Wahlnavigator zur Kommunalwahl am 8. März in Nürnberg: www.wahlnavigator-nuernberg.de

Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Nach Angaben seiner Familie erkrankte er am Wochenende vor seinem Tod und starb plötzlich und unerwartet. Die Nachricht hat mich – wie viele andere – sehr erschüttert.Weiterlesen

In Heidhausen gab es Diskussionen zum geplanten Neubau der forensischen Psychiatrie. Einige Anwohner machen sich Sorgen. Außerdem: Die Stadt hat einer Partei verboten ihre Parteizentrale zu nutzen. Die Partei will sich jetzt vor Gericht dagegen wehren. Und: Eine Aktion in Essen soll Kindern Lust auf Geschichten machen. Die kreativsten Vorlese-Ideen bekommen ein Preisgeld.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht! Es ist die FDP! Freunde, die FDP ist die Partei der Stunde. Alle anderen sind Murks. Friedrich Merz murkst mit der Energieversorgung, die SPD murkst mit Broisius-Gersdorf, die Grünen murksen mit der Jugend und die AfD murkst mit Martin Sellner.Nur die FDP murkst nicht. Marcel und Benjamin, unsere Jungs jedenfalls verschonen heute niemanden außer die Freien Demokraten. Sie ziehen sich die Gummistiefel an und steigen in die Urschleimlüge.

Die Folge wurde erstmals am 19. Juli 2024 ausgestrahlt. Im Zuge einer kleinen Podcast-Pause über die Weihnachtsfeiertage veröffentliche ich sie nochmals. Viel Spaß beim Hören!Es ist kein Geheimnis, dass die Bevölkerung in China in höchst unterschiedlichem Maße vom wirtschaftlichen Aufstieg profitiert hat. Doch wie massiv die Schere zwischen arm und reich auseinanderklafft, ist nur den allerwenigsten bewusst. Tatsächlich ist die chinesische Gesellschaft ungleicher als der kapitalistische Erzfeind USA.Ein grundlegender Optimismus insbesondere unter den Wanderarbeitern hat die Chancenungleichheit allerdings gut übertünchen können. Denn es herrschte der aufrichtige Glaube vor, dass die persönliche Zukunft besser werde, und dass man nur hart genug dafür arbeiten müsse. Doch wie ich in der neuen Folge des Beijing Briefing erkläre, hat sich diese Wahrnehmung in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Für Xi Jinping stellt dieser "soziale Vulkan" eine existenzielle Bedrohung dar: Noch brodelt er nur, doch schon bald könnte er ausbrechen.Kontakt: BeijingBriefing@gmail.com Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Oliver Maria Schmitt ist Herausgeber der Satirezeitschrift Titanic und war dort fünf Jahre Chefredakteur. Er ist Autor und Journalist, er schreibt Romane und Reportagen, vor allem Reiseberichte, Hörspiele, er war Mitbegründer der Partei "Die Partei", für das Amt eines Oberbürgermeisters hat er mal kandidiert und Sänger und Gitarrist einer Punkband war er auch schon. (Wdh. vom 30.09.2025)

Der neue Generalsekretär des BSW, Oliver Ruhnert, sieht die Partei nach dem Führungswechsel gut aufgestellt. "Ich denke, dass in der deutschen Politik absolut Platz ist für das BSW und für die Ansichten und für die Einstellung des BSW", sagte Ruhnert.

Wie umgehen mit einer Partei, die immer erfolgreicher und gleichzeitig radikaler wird? Das ist eine Frage, die sich für alle Parteien stellt. Aber es ist auch eine persönliche Frage. Leonie Plaar wächst in einer Familie in NRW auf, die früh der AfD beitritt. In der Gründungsphase setzt die Partei ganz auf die Kritik am Euro. Das trifft einen Nerv in Leonies Familie, die im Einzelhandel tätig ist und selbst ein Geschäft hat. Leonie wird selbst AfD-Mitglied. Aber nur für kurze Zeit. Die Partei radikalisiert sich. Während ihre Familie diesen Weg unterstützt, geht sie als Tochter immer mehr auf Distanz. Auch David Begrich vom Verein Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt erkennt früh die rechtsextremen Tendenzen in der AfD. Er beobachtet aus der Nähe, wie die Partei immer radikaler wird. Hilft eine Brandmauer da weiter - politisch wie privat? Host: Jasmin Brock Reporter: Thies Marsen Redaktion: Ina Krauß und Jasper Ruppert Redaktionelle Mitarbeit: Sara Ritterbach Ciuró Distribution: Johanna Hintermeier, Anton Rauch, Charlotta Knoll Technik: Susanne Harasim, Viktor Fölzner-Veress, Helge Schwarz Kontakt zum Podcast-Team: dieentscheidung@br.de *** Unsere Hörempfehlung: "1LIVE Reportage" mit Erzählungen von Reporterinnen und Reportern findet ihr hier: https://1.ard.de/1livereportage

Auf dem Grünen Parteitag in Hannover beschlossen die Grünen Taurus-Lieferungen für die Ukraine, Musterungspflicht und eine neue Klimapolitik. Die Partei wolle "weniger als Elitenprojekt, sondern als soziales Projekt" gesehen werden und erklärte Klimapolitik zum Klassenkampf gegen die Armen. Von Felicitas Rabe  

Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

van Laak, Claudia www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Die Partei von Präsident Javier Milei gewinnt klar die Parlamentswahl in Argentinien. Nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen landesweit kommt sie auf 40,7 Prozent, die Opposition auf 31,6 Prozent.

Besser als erwartet: In Argentinien war La Libertad Avanza bei den Zwischenwahlen überraschend erfolgreich. Die Partei von Präsident Javier Milei und seiner Schwester fühlt sich bestätigt. Gegen diese stehen schwere Korruptionsvorwürfe im Raum.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Die amerikanischen Demokraten durchleben eine Krise, die weit über die aktuelle Shutdown-Debatte hinausgeht. Während die Republikaner den Regierungsstillstand als politisches Werkzeug nutzen, um gezielt Programme der Demokraten lahmzulegen, offenbart sich ein tieferliegendes Problem: Eine Parteielite, die den Kontakt zur eigenen Basis verloren hat und gleichzeitig vielversprechende progressive Kandidaten wie Zohran Mamdani blockiert.  Der frühere Clinton-Arbeitsminister Robert Reich und der unabhängige Senator Bernie Sanders werfen der demokratischen Parteiführung vor, in Fundraiser-Salons und Umfrage-PowerPoints zu leben – und nicht in der Realität von Menschen mit mehreren Jobs. Während Trump ökonomischen Frust über kulturellen Populismus kanalisiert, versäumen es die Demokraten, konkrete Antworten auf Mieten, Löhne und Schulden zu geben.  Parallel tobt ein Kulturkampf um Wokeness: Moderate fordern nach der Trump-Niederlage den Verzicht auf 45 Begriffe wie "Patriarchat" oder "LGBTQIA+", Progressive wie Alexandria Ocasio-Cortez sehen das Problem nicht in der Sprache, sondern im Verlust wirtschaftlicher Glaubwürdigkeit. Sanders formuliert das Dilemma zugespitzt: Die Partei müsse entweder wieder zur Arbeiterpartei werden – oder es entstehe eine neue Partei.  Wie konnte die demokratische Partei, die sich immer als Vertreterin der Arbeiterklasse verstand, sich so weit von deren Alltag entfernen? Warum blockiert die Führung ihre eigenen Shootingstars? Und steht am Ende tatsächlich eine Parteispaltung? Über all das spricht Dilan Gropengiesser mit Paul Middelhoff, stv. Ressortleiter Politik und USA-Experte der ZEIT, in Folge 114 von Was jetzt? – Die Woche. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags auf zeit.de und auf YouTube. Redaktionsleitung, Moderation: Dilan Gropengiesser Postproduktion: Simon Schmalhorst, Dilan Gropengiesser Redaktion, Producing und Regie: Matthias Giordano, Fish&Clips Sprecherin: Poliana Baumgarten Ressortleitung Video: Max Boenke Technisches Konzept: Sven Wolters Videodesign: Fabian Friedrich, Adele Ogiermann Musik: Konrad Peschmann, soundskin

Ein Duell vor den Wahlen 2026Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein politischer Vollblutkämpfer, hat angesichts der schwindenden Popularität seiner Partei, der Fidesz, den Fehdehandschuh angenommen. Entgegen seiner Gewohnheit gibt er nun eine Reihe von Interviews, startete – wenngleich spät – eine digitale Community-Initiative und begleitete dies alles mit einer Welle von Sozialmaßnahmen. Damit hat er zu Beginn der Herbstsaison die Deutungshoheit in der öffentlichen Debatte zurückgewonnen. Der Abwärtstrend der Regierungspartei scheint gestoppt, während die Popularität der oppositionellen Tisza-Partei ihren Zenit erreicht zu haben scheint. Für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2026 zeichnet sich ein seit Langem nicht gesehener, erbitterter Kampf um den Sieg ab.Ein Standpunkt von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.Die Risse im System: Aufstieg Péter MagyarsSeit dem schockierenden Begnadigungs-Skandal vom Februar 2024 hat die ungarische Regierungspartei ihren Halt verloren. Die Begnadigung eines wegen Beihilfe zur Vertuschung pädophiler Verbrechen verurteilten stellvertretenden Kinderheimdirektors führte zum Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák und zum Rückzug der Justizministerin Judit Varga. Doch dies besänftigte die Gemüter nicht; die Aura der Unverwundbarkeit von Orbáns Partei war zerstört.Aus diesem Vakuum heraus trat Péter Magyar auf die Bühne. Angetrieben von Rache und Machtgier – und ehemals als Orbán-Verehrer im zweiten Glied der Fidesz aktiv – nutzte der narzisstisch veranlagte Ex-Ehemann Varga's die Gunst der Stunde. Er positionierte sich als „Aufdecker“, veröffentlichte heimlich mitgeschnittene private Gespräche mit seiner Frau, kaufte kurzfristig eine Kleinpartei und konnte bei den Europawahlen 1,3 Millionen Stimmen auf sich vereinen, während Fidesz etwas mehr als zwei Millionen erhielt.Die Glaswand des Nationalen Kooperationssystems (NER) der Fidesz hatte einen Riss bekommen. Lange war fraglich, ob Viktor Orbán diesen Bruch kitten kann. Die Partei zeigt zunehmend die Ermüdungserscheinungen der Regierungszeit seit 2010 mit Verfassungsmehrheit: Korruption und der hemmungslose Luxus-Lebensstil prominenter NER-Akteure. Obwohl diese Missstände nicht neu sind, wirken sie seit dem Skandal in einem anderen Licht. Der bekannte ungarische Analytiker Péter Tölgyessy weist darauf hin, dass die Wahrnehmung von Korruption stärker wiegt, weil die Fidesz sich im anhaltenden Abwärtstrend befindet, Orbán das ungeschriebene Verbot der offensichtlichen Bereicherung politischer Führer missachtet hat und die anhaltende Wirtschaftsstagnation sowie die Inflation, die zwar von 25 Prozent (2023) auf unter 5 Prozent gesunken ist (aber bei Lebensmitteln noch spürbar hoch ist), das Land zusehends auszehren.Strukturelle Bremsfaktoren: Dämpfer für Ungarns WirtschaftswachstumDie ungarische Wirtschaft verzeichnete im zweiten Quartal 2025 kaum Wachstum: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg nur um magere 0,1 bis 0,2 Prozent und entging einer technischen Rezession nur knapp. Während Baugewerbe, Konsum und Dienstleistungen standhielten, schwächelten Industrie und vor allem die von Dürre betroffene Landwirtschaft. Investitionen verharren auf einem Tiefpunkt, da die externe Nachfrage, primär aufgrund der Unsicherheiten in Deutschland, schwach bleibt. Experten erwarten zwar einen Anstieg des Haushaltskonsums vor den Wahlen, prognostizieren aber aufgrund struktureller Probleme für das Gesamtjahr nur ein Wachstum von 0,5 bis 0,7 Prozent....https://apolut.net/brief-aus-budapest-2-orban-nimmt-den-fehdehandschuh-auf-von-gabor-stier/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Oliver Maria Schmitt ist Herausgeber der Satirezeitschrift Titanic und war dort fünf Jahre Chefredakteur. Er ist Autor und Journalist, er schreibt Romane und Reportagen, vor allem Reiseberichte, Hörspiele, er war Mitbegründer der Partei "Die Partei", für das Amt eines Oberbürgermeisters hat er mal kandidiert und Sänger und Gitarrist einer Punkband war er auch schon.

Oliver Maria Schmitt ist Herausgeber der Satirezeitschrift Titanic und war dort fünf Jahre Chefredakteur. Er ist Autor und Journalist, er schreibt Romane und Reportagen, vor allem Reiseberichte, Hörspiele, er war Mitbegründer der Partei "Die Partei", für das Amt eines Oberbürgermeisters hat er mal kandidiert und Sänger und Gitarrist einer Punkband war er auch schon.

An der traditionellen Chilbi in Zürich-Schwamendingen wurde der Stand der SVP in der Nacht vom Freitag auf Samstag von Unbekannten verwüstet. Die Partei hat Anzeige eingereicht. - Unabhängig davon haben die Organisatoren Geldprobleme. Sie wollen in Zukunft weniger Gebühren bezahlen. Weitere Themen: · Alarm im Schoggi-Paradies: Lindt & Sprüngli-Museum in Kilchberg musste evakuiert werden · Schreiner-Ausbildungszentrum in Zürich-Selnau kämpft ums Überleben · Schaffhauser Künstler betreibt Martullo-Blocher - wegen Streit um EU-Logo

Die Partei hat ihre Ohren überall: Schostakowitsch steht unter parteipolitischer Beobachtung. Stalin gefällt seine „chaotische“ Musik nicht. Also verpackt der Komponist seinen Widerstand in „ordentlichere“ Töne ... Von Christoph Vratz.

In der Ukraine steht eine Umbildung der Regierung an. Neue Premierministerin soll die 39-jährige Julija Swyrydenko werden. Die Wirtschaftsministerin gilt als Macherin und auch als loyale Erfüllungsgehilfin des Präsidenten Wolodimir Selensky. Weitere Themen: Die FDP befindet sich in einer schwierigen Findungsphase. Die Partei braucht einerseits einen neuen Parteipräsidenten - oder Präsidentin und tut sich gleichzeitig überraschend schwer in der Europafrage. Thailand gilt als tolerantes Land was LGBTQ-Menschen angeht. Besonders für Transfrauen ist das Land bekannt. Doch der Schein trügt. Rechtlich sind Transmenschen in Thailand nach wie vor nicht anerkannt.

Die Bundestagsfraktion der AfD hat auf ihrer Klausur einen Verhaltenskodex verabschiedet. Das Ziel ist nach Außen gemäßigt aufzutreten. Offenkundig streckt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei sie die Fühler ins bürgerliche Lager aus. Will sie den Weg bereiten für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union aus CDU und CSU? In der Generaldebatte zum Haushalt ist allerdings von der Mäßigung nicht allzuviel zu spüren. Und in der Partei bricht ein neuer Richtungsstreit aus.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zwei Tage nach seinem Amtsantritt mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Beide seien sich dabei einig gewesen, »die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen«, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Donnerstagabend mit. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei demnach Thema zwischen den beiden Regierungschefs gewesen. Die beiden seien sich einig, »dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse.« In der aktuellen Folge von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. »Ich habe den Eindruck, dass Merz versuchen wird, nicht auf Konfrontation mit Trump zu gehen. Er muss sich dafür allerdings unterordnen, und das fällt ihm naturgemäß schwer«, so Amann. Und es geht um die Rolle von Donald Trump mit Blick auf die AfD. Kann Trumps Poltern auch in Deutschland dazu führen, dass sich Wählerinnen und Wähler von der AfD abwenden? Die Partei hat sich im Wahlkampf zu Trump bekannt. Und das Beispiel Kanada zeigt: Trumps Handelskrieg und seine Äußerungen über das Nachbarland der USA dürften einen erheblichen Einfluss auf den Wahlsieg des liberalen Premiers Mark Carney gehabt haben.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Mit einer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen will die FPÖ in Österreich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erzwingen. Die Partei spricht vom „größten Angriff auf die Grundrechte“ in der Geschichte der Republik, den es zu analysieren gelte – Kritiker sehen einen Missbrauch der Kontrollrechte.

Ein Vortrag des Historikers Jens-Christian WagnerModeration: Katrin Ohlendorf **********Gedenkstätten sollen an die NS-Verbrechen erinnern. Aber funktioniert das wirklich gut? Da ist Luft nach oben, findet der Historiker Jens-Christian Wagner. In seinem Vortrag erklärt er, warum die Art, wie wir uns erinnern, für unsere Zukunft wichtig ist, und macht Vorschläge für eine nachhaltigere Erinnerungskultur. Jens-Christian Wagner ist Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und Professor für Geschichte in Medien und Öffentlichkeit an der Universität Jena. Seinen Vortrag "Geschichte begreifen - für die Zukunft handeln" hat er am 5. Mai 2025 in Emden gehalten.Dort hatte die Max-Windmüller-Gesellschaft zusammen mit dem Max-Windmüller-Gymnasium zu einer Gedenkveranstaltung eingeladen. Anlass war der 80. Jahrestag der Ermordung von Max Windmüller, einem Widerstandskämpfer, der in Emden geboren wurde, und der nur wenige Wochen vor der Kapitulation der Wehrmacht während eines Todesmarsches am Straßenrand von einem SS-Mann erschossen wurde – im Alter von 25 Jahren. Informationen zur AfD: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei hat in einem Eilverfahren dagegen geklagt. Deswegen hat der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben und wird die Partei bis zur gerichtlichen Klärung nicht öffentlich als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen. Die Einstufung wird allerdings nicht zurückgenommen. **********Hörtipp: Was geschah am 8. Mai 1945? - Geschichte ist eine Erzählung, ein Vortrag der Historikerin Ulrike Jureit. ********** Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Vortrag +++ Geschichte +++ Kriegsende +++ 8. Mai 1945 +++ Befreiung +++ Nationalsozialismus +++ Nationalismus +++ NS-Geschichte +++ NS-Opfer +++ NS-Täter +++ Schoah +++ Holocaust +++ Konzentrationslager +++ Vernichtungslager +++ Widerstand +++ Todesmärsche +++ Gedenkstätten +++ Zweiter Weltkrieg +++ Rassismus +++ Antisemitismus +++ Demokratie +++ Erinnerungspolitik +++ Geschichtspolitik +++ Erinnerungskultur +++ Gedenken +++ Rechtsextremismus +++ Rechtspopulismus +++ AfD +++**********Ihr hört in diesem Hörsaal:00:03:28 - Vortragsbeginn000:54:21 - Hörtipp**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Zweiter Weltkrieg: Was geschah am 8. Mai 1945? Geschichte ist eine Erzählung80 Jahre Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944: Wehrhafte Demokratie statt später WiderstandEntrechtung: Verfolgung von "Berufsverbrechern" und "Asozialen" im Nationalsozialismus**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Seit Montagmittag ist in ganz Spanien und in Portugal der Strom ausgefallen. Ganze Teile der beiden Länder sind lahmgelegt. Was ist bisher bekannt? Weitere Themen: Am Montag läuft die Frist für die Kandidaturen für das Mitte-Präsidium ab. Philipp Matthias Bregy ist so gut wie gewählt, doch es gilt weitere Ämter zu besetzen. Etwa das Fraktionspräsidium oder das Generalsekretariat. Die Partei steht vor grossen Herausforderungen. Vielerorts in der Schweiz werden Grenzwerte für bestimmte Pestizide im Grundwasser überschritten. Im Berner Seeland haben Fachleute ein neues, nicht allzu teures Filterverfahren entwickelt. Am Dienstag wird die Anlage eröffnet.

Die Grünliberale Partei hat den Bundesrat an ihrer Delegiertenversammlung in Brig aufgefordert, anzupacken und die Sicherheit der Schweiz zu stärken. Die Partei hat dafür eine To-do-Liste für eine neue Schweizer Sicherheitspolitik verabschiedet. Weitere Themen: Am Samstag haben in Zürich mehrere tausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Sie stören sich daran, dass institutionelle Anleger mit Mieten hohe Renditen erzielen. Neben Banken und Versicherungen prangern sie auch die Pensionskassen an. Auch sie verdienen mit Mieten Geld, um so die Renten ihrer Versicherten zu finanzieren. Ein Dilemma. Dank künstlicher Intelligenz kann eine Stimme geklont werden. Das wirft die Frage auf, ob KI auch Synchronsprecher oder Moderatorinnen ersetzen kann. Jüngstes Beispiel ist ein neues Online-Radio in Liechtenstein, wo Online-Artikel zu Newsbulletins zusammengefasst werden.

Die Kirchen in Deutschland grenzen sich klar von der AfD ab. Die Partei kritisiert deren Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Die Kirchen setzen sich für Geflüchtete ein, das kritisiert die AfD. Ein seit Jahren schwelender Konflikt, in dem der Ton rauer wird. Röther, Christian www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

„Moskau-Connection“ und „Putin-Freund“: Wer wie Michael Kretschmer (CDU) im Interesse der Bürger hierzulande eine Entspannung mit Russland sucht, wird von grüner Propaganda aus Politik und Medien diffamiert. Die Partei und ihre befreundeten Journalisten sind ein gefährlicher Bremsklotz auf dem Weg zu einer überfälligen Verständigung. Die große und positive Resonanz, die grüne Meinungsmache regelmäßig in vielenWeiterlesen

Die Grünen haben Martin Pfister zur Wahl verholfen und kritisieren ihn gleichzeitig scharf. Wie glaubwürdig ist das? Die Partei verlangt eine Abkehr von den USA. Doch welchen Platz sehen die Grünen für die Schweiz in Europa? Kritische Fragen an Präsidentin Lisa Mazzone. «Nicht unser Bundesrat», schrieben die Grünen in einer Mitteilung direkt nach der Wahl von Martin Pfister – und sprachen von einem Rechtsrutsch. Gleichzeitig gratulierten Grüne Parlamentarierinnen dem neuen Bundesrat warmherzig – schliesslich wurde Pfister auch dank Stimmen der Grünen gewählt. Die grösste Oppositionspartei der Schweiz ringt offensichtlich um ihre Rolle im Bundeshaus. Verscherzt sie es sich mit ihren scharfen Tönen bereits mit dem neuen Mitte-Bundesrat? Gibt es interne Konflikte rund um den Spagat zwischen Opposition und Mitarbeit im Parlament? Und wie utopisch sind nach einer Serie von Wahlniederlagen die Grünen Bundesratsträume? Partei-Präsidentin Lisa Mazzone nimmt Stellung. Die Grünen gehören zu den schärfsten Kritikerinnen der Schweizer Aussenpolitik. Sie kritisieren das Schweigen des Bundesrats gegenüber den USA und verlangen, dass sich der Bundesrat klar abgrenzt von der Trump-Administration. Doch: Wo sehen die Grünen den Platz der Schweiz in einem Europa, das gerade seinen wichtigsten Bündnispartner zu verlieren droht und sich neu definieren muss? Wie positioniert sich die flammende Pro-Europäerin Lisa Mazzone gegenüber der EU, die aufrüstet? Eine Welle von Referenden haben die Grünen nach ihrer Wahlniederlage vom vorletzten Jahr angekündigt – im Fall des Autobahnausbaus resultierte bereits ein Erfolg. Schwieriger wird es bei der Wasserkraft: Das Parlament möchte die Beschwerde-Möglichkeiten der Naturschutzverbände einschränken, um die Bahn freizumachen für 16 Wasserkraft-Projekte. Das stürzt die Grünen ins Dilemma: Dagegen antreten oder nicht? Lisa Mazzone ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

CDU und SPD wollen versuchen, die Grünen doch noch zur Zustimmung ihres großen Verteidigungs- und Infrastrukturpakets zu bewegen. Es ist ein Gespräch der Spitzenfunktionäre geplant. Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatte heute eine Zustimmung zu dem Vorhaben abgelehnt. Die Partei will unter anderem erreichen, dass in dem Infrastrukturpaket von 500 Milliarden Euro auch Klimaschutzmaßnahmen enthalten sind.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Partei siegt in allen ostdeutschen Bundesländern. Dort ist sie längst Volkspartei. Ähnliches könnte auch bald im Westen passieren.

Wer weniger als 85.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll von der Steuerpolitik der Linken profitieren. Die Partei, die mit Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner und Jan van Aken neue Gesichter an der Spitze präsentiert, nachdem sich Sahra Wagenknecht selbständig gemacht hat, stellt ihr Wahlprogramm unter das Motto „Du verdienst mehr“. Dies gilt jedoch nicht für die oberen zehn Prozent und schon gar nicht für Multi-Millionäre oder gar Milliardäre. Die Linke spricht sich für einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener aus, außerdem soll die Vermögenssteuer wieder eingesetzt und die Erbschaftssteuer deutlich angehoben werden. Neben Umverteilung ist das Klima ein wichtiges Thema der Partei: Der Staat soll nicht bloß mehr investieren, sondern auch direkt in die Autonomie der Unternehmen eingreifen, um die Produktion umzustellen. Und nicht zuletzt die Modern Monetary Theory ist ein wichtiges Fundament für die linke Politik, die sogar die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank infrage stellt. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ analysieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt das Wahlprogramm der Linkspartei. WERBUNG: Zum Podcast "Armutszeugnis" geht es hier entlang: https://armutszeugnis.podigee.io/

Gerade kurz vor Wahlen sollen Parteitage zeigen: Die Partei ist bereit und steht geschlossen da. Für Friedrich Merz und die CDU schien das nach der Vorwoche besonders nötig. Jana Fischer widmet ihr satirisches "Wort zum Dienstag" deshalb der Einigkeit. Von Jana Fischer.

Innerhalb von nur 10 Tagen haben sowohl der Präsident als auch die Bundesrätin der Mitte ihren Rücktritt angekündigt. Die Partei scheint überrumpelt. Früh haben sich Favoriten für die Bundesratsnachfolge aus dem Rennen genommen. Kritische Fragen an Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er war schon lange als möglicher Bundesrat gehandelt worden. Als Viola Amherd schliesslich letzte Woche ihren Rücktritt ankündigte, galt Partei-Präsident Gerhard Pfister als Kronfavorit. Doch nach wenigen Tagen winkte er ab, und eine ganze Reihe anderer Favoriten folgten ihm. Wobei fast alle persönliche Gründe, wie «fehlendes Feuer» für das Amt anführten. Warum ist die Partei so überrumpelt von einem Bundesrats-Rücktritt, der sich abzeichnete? Hat es die Partei verpasst, fähige Leute aufzubauen für eine Bundesratsnachfolge? Und, welchen Typ Mitte-Politiker braucht es nun in einem Bundesrat, in dem FDP und SVP so gut zusammenzuarbeiten scheinen, wie schon lange nicht mehr? Nicht nur die Mitte-Partei erlebt turbulente Tage. Auch in der Weltpolitik scheint mit dem Amtsantritt von Donald Trump insbesondere die politische Polarisierung noch weiter zuzunehmen. Was machen Parteien in der Mitte weltweit falsch? Und, kann es sich die Schweiz in dieser Situation überhaupt leisten, der EU Bedingungen zu stellen, wenn es um die Zukunft der Bilateralen Verträge geht? Mitte-Präsident Gerhard Pfister nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Pekings Kader befürchten eine Untersuchung ihrer Organraub-Verbrechen durch die USA. Sie halten es für schädlicher als wirtschaftliche Sanktionen. Nun planen sie, mithilfe von Bestechung und Verleumdung vorzubeugen, berichtet ein Informant.

Der AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel einstimmig und per Akklamation zur Kanzlerkandidatin gewählt. Die Partei stellt damit erstmals eine Kanzlerkandidatin. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:22) Nachrichtenübersicht (06:10) AfD kürt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin (11:18) Humanitäre Hilfe der Schweiz in Syrien (15:53) Sanktionen behindern den wirtschaftlichen Wiederaufbau von Syrien (23:24) Spanien als Vorreiter im Kampf gegen Gewalt an Frauen

In drei Monaten finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Nun ist klar: Die Grünen gehen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck in die heisse Phase. Die Partei hofft auf Stimmen aus der politischen Mitte. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:16) Habeck soll die deutschen Grünen aus der Krise führen (07:55) Nachrichtenübersicht (14:18) Bürgerkrieg im Sudan: Wenn auch Bürokratie zur Waffe wird (22:14) Bevölkerungsrat diskutiert in Zürich über Gesundheitskosten Weitere Themen: - Bürgerkrieg im Sudan: Wenn auch Bürokratie zur Waffe wird - Bevölkerungsrat diskutiert in Zürich über Gesundheitskosten

Die Partei bekommt eine neue Spitze und kürt den Vizekanzler zum Kanzlerkandidaten. Jakob Blasel, Bundessprecher der Grünen Jugend, fordert Zugeständnisse an die Jugendorganisation.

„Wie verantwortungsvoll ist es, wenn ausgerechnet jetzt so viel von Verantwortung geredet wird?“ Diese Frage stellt sich Markus Lanz in diesen Tagen. Die politische Verantwortung ist in aller Munde und scheint der aktuelle Leitstern zu sein, egal ob beim Rauswurf eines Ministers, dem Beharren auf der Schuldenbremse, dem Verbleib in der Regierung oder der Suche nach einem Wahltermin. Richard David Precht findet, wenn „Friedrich Merz von Verantwortung redet, dann hat er schlicht Angst, dass die SPD doch noch Boris Pistorius aufstellen könnte.“ Er hält die Wahrscheinlichkeit, „dass da tatsächlich jemand die schwere Last der Verantwortung auf seiner Seele spürt“ für eher gering. Wennes nicht um politische Verantwortung geht, worum geht es der Politik dann? Außerdem geht es in dieser Folge um die These, dass uns besonders die Wahl 2029 Sorgen bereiten sollte.

Rechtsextremist will Ministerpräsident werden – Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Die Partei will nun den Ministerpräsidenten stellen – einen Geschichtslehrer, der öffentlich die Losung von Hitlers Sturmabteilung (SA) verwendet.