Podcasts about Die PARTEI

Marschall, Stefan www.deutschlandfunkkultur.de, Interview

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der grossen Industrienationen treffen sich Montag bis Mittwoch in Evian-les-Bains. Gastgeber Emmanuel Macron steht vor der schwierigen Aufgabe zu beweisen, dass der Multilateralismus in Krisenzeiten noch funktioniert. Weitere Themen: Obwohl Volk und Stände die Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» abgelehnt haben, verbucht die SVP das Resultat als Erfolg: Immerhin 45 Prozent stimmten für die Vorlage. Die Partei sieht sich damit für die anstehende EU-Debatte gestärkt. Seit Mitte März breiten sich in Bangladesch die Masern aus. Rund 600 Menschen, vor allem kleine Kinder, sind bereits gestorben – und das in einem Land, das lange als Vorzeigebeispiel für die Masernimpfung galt. Doch in den vergangenen Jahren ist die Impfquote gesunken. Wir klären, warum.

Die Mitte-Partei ist die grosse Verliererin der Bündner Wahlen. Sie verliert einen Sitz in der Regierung, sechs Sitze im Parlament und ist damit nicht mehr stärkste Kraft. Die Partei müsse das Resultat selbstkritisch analysieren, sagt Parteipräsident Kevin Brunold. Weitere Themen: · Nach 27 Jahren sind das Engadin und die Bündner Südtäler künftig nicht mehr in der Regierung vertreten. Südbündner Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern eine stärkere Zusammenarbeit untereinander. · Über zehn Grossrätinnen und Grossräte wären gerne geblieben, wurden aber abgewählt. Darunter sind auch bekannte Namen.

Polens Präsident Karol Nawrocki will in Kürze über die Verleihung des Ordens des Weißen Adlers an Wolodymyr Selenskyj entscheiden. Auslöser der Kontroverse ist die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten, einer ukrainischen Militäreinheit den Ehrennamen „Helden der UPA“ zu verleihen. Mehr dazu gleich im Infoteil „Armenien hat auf Kontinuität gesetzt“, schrieb Premierminister Donald Tusk auf der Plattform X. Die Zukunft der Region werde weitergeschrieben. Die Partei des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan gewann die Parlamentswahl mit nahezu 50 Prozent der Stimmen. Das Wahlergebnis wird als Unterstützung für die Fortsetzung seines prowestlichen Kurses gewertet, zeigt zugleich aber auch die tiefe Polarisierung der armenischen Gesellschaft zwischen unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft des Landes. Polnische Kommentare zu den Wahlen in Armenien bringen wir im heutigen Infomagazin. Und wir sprechen über einen bemerkenswerten Erfolg im polnischen Tennis. Maja Chwalińska sorgt derzeit für Schlagzeilen. Die Polin spielte ein außergewöhnliches Turnier

Polens Präsident Karol Nawrocki will in Kürze über die Verleihung des Ordens des Weißen Adlers an Wolodymyr Selenskyj entscheiden. Auslöser der Kontroverse ist die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten, einer ukrainischen Militäreinheit den Ehrennamen „Helden der UPA“ zu verleihen. „Armenien hat auf Kontinuität gesetzt“, schrieb Premierminister Donald Tusk auf der Plattform X. Die Zukunft der Region werde weitergeschrieben. Die Partei des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan gewann die Parlamentswahl mit nahezu 50 Prozent der Stimmen. Das Wahlergebnis wird als Unterstützung für die Fortsetzung seines prowestlichen Kurses gewertet, zeigt zugleich aber auch die tiefe Polarisierung der armenischen Gesellschaft zwischen unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft des Landes. Polnische Kommentare zu den Wahlen in Armenien bringen wir im heutigen Infomagazin. Und wir sprechen über einen bemerkenswerten Erfolg im polnischen Tennis - Maja Chwalińska.

Einst von Christian Lindner als Generalsekretärin abgesägt, will Linda Teuteberg jetzt zurück in den FDP-Vorstand — an der Seite von Wolfgang Kubicki. Das endgültige Überleben der Kleinstpartei könnte sich an diesem Wochenende auf dem Parteitag entscheiden.Teuteberg sagt: Das Überleben der FDP ist kein Selbstzweck. Die Partei müsse sich beweisen. Doch wer aneckt, kriegt Gegenwind — einige Medien wittern durch Kubicki einen Rechtsruck. Was sagt Teuteberg dazu? Wozu braucht es die FDP heute überhaupt noch? Und ist der deutsche Liberalismus tot?--------------------------------------------------------------------Heute am Mikro: Benjamin Scherp und Jan FeddersenUnterstütze uns auf⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Paypal⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder werde⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Patreon⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ und erhalte Exklusiv-Content!Folgt uns auf ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠, um nichts zu verpassen: @based_medien⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠basedpodcast.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

In Sachsen-Anhalt bereitet sich die AfD systematisch auf die Regierungsübernahme vor. Die Partei sucht bundesweit Personal und fischt dabei auch in rechtsextremen Kreisen. Justus Bender und Reinhard Bingener haben recherchiert, wie konkret die Pläne bereits sind.

«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Die Initiative der SVP verlangt, dass die Bevölkerung des Landes begrenzt wird. Ist dies die richtige Antwort auf die hohe Zuwanderung? Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Schweizer Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Der SVP ist dieses Wachstum zu stark, mit ihrer Initiative will sie die Bevölkerung bei maximal 10 Millionen deckeln. Die Partei argumentiert, die starke Zuwanderung führe zu höheren Mieten, Wohnungsnot, zu Stau und überfüllten Zügen. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lehnen die Initiative jedoch ab. Sie schade der Wirt-schaft, bedrohe den Wohlstand und die innere Sicherheit und führe zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone. Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition in Frage. Debatte im «Forum» Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die SVP-Initiative – und am Donnerstag, 21. Mai, diskutieren wir im «Forum» darüber. Mit den folgenden Gästen: - Mike Egger, SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, Co-Präsident Initiativkomitee: Er setzt sich für die Initiative ein. - Corina Gredig, GLP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, Mitglied Nein-Komitee. Sie kämpft gegen die Initiative.

Die SVP Nachhaltigkeitsinitiative verlangt, dass bis 2050 die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz 10 Millionen Menschen nicht überschreitet. Dafür soll die Zuwanderung stärker begrenzt werden. Die Partei begründet dies mit dem Schutz von Umwelt und Lebensqualität: Weniger Menschen bedeuteten weniger Druck auf Infrastruktur, Wohnraum, Verkehr, Energie und Landschaft. Kritiker hingegen warnen, dass eine starre Obergrenze den Arbeitskräftemangel verschärfen, das Wirtschaftswachstum bremsen und den Wohlstand der Schweiz gefährden könnte. Zudem könnte eine starre Begrenzung der Zuwanderung zu Spannungen mit der EU und zur Auflösung von internationalen Abkommen führen. Über Vor- und Nachteile der Initiative diskutieren SVP-Präsident Marcel Dettling und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

Die Politiker sind schuld, plus alle anderen auch noch. Kennst du das? Ich wollte eigentlich nie über Politik reden, aber im Moment kommt es mir echt zu den Ohren raus. Warum schauen Menschen nicht nach Lösungen? In der Lösung liegt der Segen und nicht im Schimpfen. Schimpfen hat noch nie etwas verändert. Noch gar nie. Also hör auf zu schimpfen. Du siehst doch, was abläuft. Dann kannst du entscheiden: Passt oder passt nicht. Wenn es dich belastet, wenn es dir nicht mehr guttut, dann schau, wie du es ändern kannst. Erkenne die Zeichen der Zeit. Da muss man nichts schönreden. Definitiv nicht. Warum schimpfst du über Regierungen? Ich hatte jüngst ein Interview, da sagte einer: „Die Partei ist das Allerletzte." Ich habe es rausgeschnitten. Ich mag keine negative Energie in meinem Podcast. Was gibt dir das Recht, so etwas zu sagen? Warum machst du das? Frag dich einfach: Warum? Warum bist du nicht wählen gegangen? Warum hast du die falsche Partei gewählt? Warum hast du einer anderen Partei keine Chance gegeben? Warum hast du links, rechts, oben oder unten gewählt? Warum bist du überhaupt noch in Deutschland? Die große Warum-Frage, die ich mir auch immer wieder stelle: Wie lange bin ich noch bereit, mitzumachen? Wir machen ja mit. Wenn wir nichts verändern, machen wir mit. Wenn wir mitmachen, sind wir mitschuldig. Ich weiß, da gehen die Meinungen auseinander. Das ist meine persönliche Meinung. Wenn du sie schlecht findest, ist auch okay. Aber dieses Denunziantentum, das wir teilweise haben, dass man seine Meinung nicht mehr äußern darf, finde ich sehr bedenklich. Wenn ich die Entwicklung sehe, wird mir angst und bange. Wenn ich sehe, was teilweise entschieden wird, denke ich: Ist das normal? Oder ist das schon outside von allem? Das kannst du nur für dich entscheiden. Nur für dich. Hör auf zu schimpfen. Hör auf zu lamentieren. Hör auf zu jammern. Hör auf zu hetzen. Hör auf, irgendwo rumzuschmieren. Wenn ich manche Kommentare sehe, denke ich: Wie unterirdisch ist das? Wie kann man nur so unterwegs sein? Hör auf damit. Mach das einfach nicht mehr. Bleib bei dir. Sei dir treu. Wenn es Dinge gibt, die dir nicht mehr gefallen, dann schau: Was ist die Lösung? Die Lösung ist sicher nicht, auszuharren und zu hoffen: Es wird schon irgendwann gutgehen. Das ist das Schlimmste, was du machen kannst. Das ist wie das Kaninchen vor der Schlange: „Die wird mich vielleicht nicht schlucken. Die wird mich vielleicht nicht beißen." Hör auf damit. Mach es einfach nie mehr. Nimm dein Leben in deine Hand. Mach eine Supermeisterleistung, dass du dir jeden Tag in die Augen schauen kannst und sagen kannst: Ich stehe zu mir und meiner Familie. Wenn ich mit manchen Dingen nicht mehr einverstanden bin, frage ich: Was kann ich ändern? Wenn ich nichts ändern kann: Mich kann ich immer ändern. Du kannst dich ändern. Ich wünsche dir ganz viel Kraft, Durchblick und alles Liebe auf deinem Lebensweg. Ich freue mich auf deine Kommentare. Wenn du meinst: Lass uns gemeinsam ein Stück des Weges gehen. Tschüss, bye-bye, dein Ernst. #ErnstCrameri #Politik #Eigenverantwortung #LösungenStattSchimpfen #Veränderung #Mut #Klarheit #Persönlichkeitsentwicklung #Lebensweg #Verantwortung #Durchblick #Meinung #Bewusstsein #Podcast #Ergebnisorientiert Hier findest du eine Übersicht aller aktuellen Seminare https://crameri.de/Seminare Bild: 10. One Million-Mastermind in Split  Crameri-Akademie Wenn Du mehr über diesen Artikel erfahren möchtest, dann solltest Du Dich unbedingt an der folgenden Stelle in der Crameri-Akademie einschreiben. Ich begleite Dich sehr gerne ein Jahr lang als Dein Trainer. Du kannst es jetzt 14 Tage lang für nur € 1,00 testen. Melde dich gleich an. https://ergebnisorientiert.com/Memberbereich Kontaktdaten von Ernst Crameri Erfolgs-Newsletter https://www.crameri-newsletter.de Als Geschenk für die Anmeldung gibt es das Hörbuch „Aus Rückschlägen lernen" im Wert von € 59,00 Hier finden Sie alle Naturkosmetik-Produkte http://ergebnisorientiert.com/Naturkosmetik Hier finden Sie alle Bücher von Ernst Crameri http://ergebnisorientiert.com/Bücher Hier finden Sie alle Hörbücher von Ernst Crameri http://ergebnisorientiert.com/Hörbücher Webseite https://crameri.de/Seminare FB https://www.facebook.com/ErnstCrameri Xing https://www.xing.com/profile/Ernst_Crame

8 Wahlen in 5 Jahren. In Bulgarien gab es schon wieder Parlamentswahlen. Die Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Rumen Radev feierte einen Erdrutschsieg. "Mit Akzent", eine Kolumne von Todor Ovtcharov. Sendungshinweis: Sounds like FM4, 22.4.2026, 14 Uhr

Protest gegen geplantes Umspannwerk in Wiesbaden, Ärger um das Ortsvorsteher-Amt in Kostheim und Lukas Haker von der Satirepartei „Die Partei“ schließt sich in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung der Fraktion der Linken an. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/protest-gegen-geplantes-umspannwerk-an-berliner-strasse-5567295 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/kostheim/aerger-in-kostheim-wer-wird-der-neue-ortsvorsteher-5595450 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-mainz-bingen/bingen/nadeloehr-ruedesheim-wenn-die-faehre-zur-geduldsprobe-wird-5569319 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/stadtparlament-lukas-haker-geht-zur-linken-in-wiesbaden-5599609 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/hebbelschule-im-dichterviertel-feiert-ihren-100-geburtstag-5593551 Ein Angebot der VRM.

Die FDP des Kantons Zürich schickt den 32-jährigen Nationalrat ins Rennen um einen Sitz im Regierungsrat. Die Partei lanciert damit nur eine Kandidatur. Das weckt den Kampfgeist der SVP. Weitere Themen: · Das Kinderspital Zürich auf Erholungskurs: Das Kispi schliesst das Geschäftsjahr 2025 mit einem Gewinn ab · Schaffhauser Polizei zieht Lastwagenchauffeur aus dem Verkehr nach 27 Stunden am Steuer

Die FDP reißt die 5-Prozent-Hürde. Erst bei der Bundestagswahl und jetzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schon 2013 flog sie mal aus dem Bundestag, aber diese Krise geht tiefer. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat die FDP bereits nach deren Scheitern in Baden-Württemberg beerdigt. Die Partei sei endgültig von der politischen Bühne Deutschlands verschwunden und werde keine Rolle mehr spielen, konstatierte er. Noch ist sie allerdings zumindest in sechs Landesparlamenten vertreten, am Ende des Superwahljahres 2026 könnten es weniger sein. Nun will Wolfgang Kubicki die FDP retten, im Mai kandidiert er beim Bundesparteitag für den Parteivorsitz. Für mediale Aufmerksamkeit dürfte der 74jährige sorgen können. Aber Parteirettung mit einem Mann, der sich zuvorderst aufs Polarisieren und Polemisieren versteht? Und dann gibt es - Stand jetzt - einen Gegenkandidaten. Auch Hennig Höne, Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, will Parteichef werden. Das ist nicht nur ein Macht-, sondern auch ein Richtungskampf. Kubicki könnte für einen Kurs stehen, der die FDP zwischen Union und AFD in Position bringt. Höne hingegen steht für einen Mitte-Kurs. Kann ein Rechtsdrift der Partei Wähler*innen zurückbringen und von der AfD fernbleiben? Und welche Folgen hätte der nächste Rechtsschwenk einer bürgerlichen Partei für die Gesellschaft und den politischen Diskurs? Und wie verhält sich das zur weltweiten Krise des Liberalismus und dem Trend zum Rechtsliberären? Die Frage ist aber auch, wieviel Liberalismus steckt überhaupt noch in der FDP, die sich seit Jahren eher monothematisch mit Steuern senken und Schuldenbremse-Mantra beschäftigt, und die Tradition des Sozialliberalismus links liegen gelassen hat. Stehen die Grünen inzwischen nicht mehr für den Liberalismus von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch? Über den Niedergang der FDP, ihre möglichen Erben und die globale Krise des LIberalismus sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Stefan Reinecke, Pascal Beucker und Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro. Moderation: Martina Mescher

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) steht unter Druck. Er muss trotz einer ungewissen Lage bei der Entwicklung des künftigen Rundfunkbeitrags Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe vornehmen und zugleich den Spagat schaffen, die Qualität des Programms zu erhalten. Hinzu kommt mit Blick auf die im September anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine politische Diskussion, die von der dort in Umfragen dominierenden AfD getrieben wird. Die Partei strebt den Ausstieg aus dem Rundfunkstaatsvertrag an. Für den MDR geht es im Augenblick um sehr viel. Intendant Ralf Ludwig, der Anfang März bei der Sächsischen Zeitung und Leipziger Volkszeitung zu einem Gespräch zu Gast war, sagte damals: „Wir gehen längst ans Eingemachte.“ In dieser Folge des Podcasts „Thema in Sachsen“ geht es jetzt um die zentralen Fragen, die sich aus dieser Aussage und den aktuellen Entwicklungen ergeben. Worum geht es bei dem bis zum Bundesverfassungsgericht eskalierten Streit über den Rundfunkbeitrag? Warum sind Beitragsdebatten inzwischen höchst politische Angelegenheiten? Welche Rolle spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Demokratie und Meinungsvielfalt? Könnte ein Bundesland wirklich einfach so aus dem MDR austreten? Und: Was bedeutet das alles für rund 3600 Mitarbeiter und die Tarifgespräche, die ebenfalls gerade begonnen haben? Im Interview zu hören sind der Politikwissenschaftler Janek Treiber von der TU Dresden und der Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Sachsen, Lars Radau. Außerdem wird das SZ- und LVZ-Gespräch mit MDR-Intendant Ralf Ludwig in Ausschnitten wiedergegeben.

Zwei Landtagswahlen, zwei harte Niederlagen. Die FDP ist aus den Landtagen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz rausgeflogen. Das ist nicht nur katastrophal für die Landesverbände der FDP, sondern gibt auch Anstoß, grundsätzlich über die Zukunft der FDP in Deutschland nachzudenken. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier glaubt, dass die FDP die von ihr propagierte Freiheit nicht in allen Facetten verkörpere. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler sagte er, dass sich die FDP in den letzten Jahrzehnten vor allem auf wirtschaftliche Freiheit fokussiert habe. Außerhalb dieses Wirtschaftsliberalismus habe sich die FDP keinen zweiten Kern erarbeitet, mit dem sie jetzt punkten könnte. Die Partei brauche jetzt eine starke Führungspersönlichkeit. Wer das sein könnte, erklärt Jun im Interview.

In Appenzell Innerrhoden wollen drei kleinere Parteien das Wahlsystem für das Kantonsparlament ändern. Ihre Forderung: Die Grossrätinnen und Grossräte sollen nicht mehr per Händemehr in der Bezirksgemeinde, sondern an der Urne gewählt werden. Für das lancieren die Parteien eine Initiative. Weitere Themen in der Sendung: · Vor fünf Jahren verliess ein an Demenz erkrankter Mann unbemerkt ein Alterszentrum in Appenzell und verunglückte später tödlich. Heute müssen sich zwei Verantwortliche des Zentrums vor dem Bezirksgericht Appenzell verantworten. · Der Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann kandidiert als Stadtrat in Wil. Die Partei hat ihn gestern Abend an der Hauptversammlung nominiert.

Der Brandenburger Antisemitismus-Beauftragte Andreas Büttner ist aus der Linkspartei ausgetreten. Die Partei habe ein Antisemitismus-Problem, meint er und sagt, warum er das so sieht.

Mit 0,5 Prozent Vorsprung haben die Grünen in Baden-Württemberg die Landtagswahl gewonnen. Für Spitzenkandidat Cem Özdemir war klar: Die Partei mit den meisten Stimmen stellt den Ministerpräsidenten. Doch ist das so?

Zwei Tage vor der Abstimmung gibt es in Basel Probleme beim Auszählen der Stimmen. Wegen eines technischen Fehlers können die elektronisch abgegebenen Stimmen wohl nicht gezählt werden. Betroffen sind über 10'000 Auslandschweizer und -schweizerinnen sowie Menschen mit einer Behinderung. Ausserdem: · Wahlen: Philipp Schoch soll für die Grünen den Sitz in der Baselbieter Regierung verteidigen. Die Partei setzt auf einen erfahrenen Politiker. · Generalversammlung: Novartis-Chef Vas Narasimhan hat letztes Jahr rund 25 Millionen verdient. Was sagen Aktionärinnen und Aktionäre zu diesem Lohn? · Wochengast: Sabine Horvath hat die Fussball-EM der Frauen in Basel geplant und organisiert. Nun hat sie über diesen Grossanlass und die Frauen, die hinter den Kulissen das Spiel bestimmten, ein Buch geschrieben.

Holger und Joerg verzichten ausnahmsweise auf einen Gast und arbeiten sich zu zweit durch gleich mehrere aktuelle Datenschutzthemen. Den Anfang macht ein Bußgeld aus Großbritannien: Die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte gegen Reddit eine Strafe von 14,4 Millionen Pfund (rund 17,3 Millionen Euro), weil die Plattform über Jahre hinweg keine wirksame Altersüberprüfung einsetzte und so Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne Rechtsgrundlage verarbeitete. Reddit kündigte Widerspruch an. Vom Bußgeld leiten die beiden über zum Thema Altersverifikation und sprechen über den Identitätsprüfer Persona. Das US-Unternehmen, an dem unter anderem Palantir-Mitgründer Peter Thiel beteiligt ist, wird von Plattformen wie Reddit, Discord und LinkedIn eingesetzt. Eine Recherche förderte zutage, dass Persona bei der Identitätsprüfung bis zu 269 Prüfschritte durchläuft, Daten mit US-Fahndungslisten und Terrorismus-Datenbanken abgleicht und 17 weitere Unternehmen einbindet. Holger warnt davor, dass solche Dienste weit mehr Daten sammeln und weitergeben könnten, als Nutzer ahnen – und dass über die Hintertür Altersverifikation eine Art Klarnamenpflicht im Netz entstehen könnte. Anschließend widmen sich die beiden dem Jugendschutzkonzept der SPD. Die Partei fordert ein vollständiges Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und eine eingeschränkte Jugendversion für 14- bis 16-Jährige, in der Empfehlungsalgorithmen, personalisierte Werbung und suchtfördernde Elemente wie Endlos-Scrollen abgeschaltet sein sollen. Die Altersüberprüfung soll über das europäische EUDI-Wallet laufen, das im Frühjahr 2027 starten soll. Holger erkennt darin zwar den datensparsamsten Ansatz unter den bisherigen Vorschlägen, sieht aber zahlreiche Probleme: Das Wallet existiert noch nicht, steht erst ab 16 Jahren zur Verfügung und schließt Menschen ohne Smartphone und Nicht-EU-Bürger aus. Zudem habe Deutschland nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags durch den Digital Services Act seine Regelungskompetenz im Bereich Jugendschutz auf Plattformen an die EU abgegeben. Ein weiteres Thema ist ein Urteil des OLG Jena gegen Meta. Das Gericht stellte fest, dass Meta mit seinen Business-Tools eine weitreichende Überwachung der Internetnutzung betreibt, die auch nicht eingeloggte Personen erfasst und sogar sensible Gesundheitsdaten einschließen kann. Das Gericht sprach dem Kläger 3000 Euro Schadenersatz zu und ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Beide Podcaster berichten auch von ihren eigenen Erfahrungen als Kläger in Massenverfahren gegen Meta. Beim Thema Chatkontrolle berichten sie von einer überraschenden Entwicklung im EU-Parlament: Im LIBE-Ausschuss fand sich bei einer Abstimmung keine Mehrheit für die Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle, die Anfang April ausläuft. Ohne Verlängerung dürften Plattformen wie Microsoft oder Facebook nicht mehr automatisiert nach Darstellungen von Kindesmissbrauch scannen. Gleichzeitig stehen die Trilog-Verhandlungen zur eigentlichen Chatkontrolle-Verordnung an, deren Ausgang völlig offen ist. Zum Schluss werfen Holger und Joerg einen Blick auf das Omnibus-Paket zur DSGVO-Reform. Die geplanten Änderungen – darunter eine Neudefinition personenbezogener Daten, Einschränkungen es Auskunftsrechts und Sonderregeln für KI-Training – stoßen auf mehr Widerstand als erwartet. Die zypriotische Ratspräsidentschaft lehnt zentrale Vorschläge ab, auch das Parlament und die Datenschutzbehörden äußern Kritik. Das ehrgeizige Ziel, die Reform noch 2026 abzuschließen, sehen beide damit in Frage gestellt.

Er ist stellvertretender Chefredakteur bei BILD und Deutschlands bekanntester Kriegsreporter. Ich wollte von ihm wissen, wie nah er als Reporter den Mächtigen ist, wo die Grenzen des Boulevards liegen und welche Verantwortung die BILD hat. Wir sprechen über die Ukraine, der Paul sehr verbunden ist, über den Krieg und den Rausch, Reporter zu sein, und darüber, dass es im Journalismus zu viel Meinung gibt. WERBEPARTNER & RABATTE: https://linktr.ee/hotelmatze MEIN GAST: https://www.instagram.com/paulronzheimer/ DINGE: Amazon-Doku BILD. MACHT. DEUTSCHLAND https://bit.ly/4clsRL4 Podcast: Ronzheimer https://bit.ly/4rksPag Carl Jakob Haupt im Hotel Matze https://tinyurl.com/4bv4myk8 Sendung: Wie geht's Deutschland? https://bit.ly/406jA2f FACTS: Demonstration auf dem Maidan https://bit.ly/4bmyyaz Konterrevolution Ägypten 2013; Generäle gegen Mursi https://bit.ly/4aYYNCA Nehmen Meinung im Journalismus zu? Paul sagt: “Wir haben zu sehr auf Meinung gesetzt.” https://bit.ly/4bkc222 AfD und die Medien. Die Partei wurde von etablierten Medien ignoriert https://bit.ly/4u7zR4H Durchstechen von Informationen aus wichtigen Corona-Sitzungen https://bit.ly/4uqysXd Politiker entscheiden über das “Öffnen und Zusperren” des Landes. https://bit.ly/4b8Z9GX “Friedrich Merz hat nie eindeutig versprochen, der Ukraine den Taurus in jedem Fall zu liefern.” (Faktencheck NDR) https://bit.ly/4aPO1Qp ZDF entschuldigt sich für nicht gekennzeichnete KI-Bilder im Programm https://bit.ly/4aYgHp6 Maximilian Frisch - Produktion Torben Becker - Redaktion Mit Vergnügen - Vermarktung und Distribution Hotel Matze live - https://eventim.de/artist/hotel-matze/ MEIN ZEUG: Mein Fragenset FAMILIE: https://beherzt.net/products/familie Mein Fragenset LIEBE: https://beherzt.net/liebe Mein erstes Fragenset: https://beherzt.net/matze Mein Newsletter: https://matzehielscher.substack.com/ YouTube: https://bit.ly/2MXRILN TikTok: https://tiktok.com/@matzehielscher Instagram: https://instagram.com/matzehielscherHotel LinkedIn: https://linkedin.com/in/matzehielscher/ Mein Buch: https://bit.ly/39FtHQy

Die Marke Simson ist beliebt. Klar, es müffelt schon ein bisschen nach Zweitaktmotor, wenn man hinterher fahren muss. Aber: So richtig etwas dagegen haben, das fällt schwer. Simson steht für Freiheit auf zwei Rädern, jugendliche Unabhängigkeit und 60 Kilometer pro Stunde bei 50 Kubikzentimeter Hubraum. Kaum denkbar eigentlich, dass es um diese sympathische Marke Streit geben kann. Doch den gibt es. Einen politischen, kulturellen, gesellschaftlichen - und allen voran persönlichen. Zwischen Nachfahren der jüdischen Gründefamilie Simson und der AfD. Die Familie wirft der in fünf Bundesländern als rechtsextrem eingestuften Partei vor, den Namen politisch zu vereinnahmen, etwa bei Plakaten mit Aufschriften wie „Lieber Simson statt Lastenrad“. Die Partei weist das zurück. In dieser Folge „Thema in Sachsen“ von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung wird den Fragen nachgegangen, die sich jetzt stellen: Was steckt hinter dem Konflikt? Wie wird es damit weitergehen? Und: Wie sehr beschäftigt das Ganze eigentlich diejenigen, die Fan der Marke Simson sind und einfach nur Moped fahren? Podcast-Host Fabian Deicke spricht über all das mit Investigativreporter Josa Mania-Schlegel. Der hat unter anderem mit Dennis Baum in New York telefoniert. Baum ist Großneffe der früheren Eigentümerfamilie, die 1936 im Zuge der damaligen „Arisierung“ von den Nationalsozialisten enteignet wurde - und fliehen musste. Baum, 80 Jahre alt, früher Investmentbanker, ist im Podcast zu hören. Die Verwendung des Namens Simson durch die AfD nennt er „skurril“ und empfindet es als „eine absolute Beleidigung für das Erbe unserer Familie“. Doch kann er etwas dagegen tun? Und wie erfolgsversprechend sind rechtliche Schritte gegen die AfD? Der Podcast gibt Antworten. Insbesondere wird nachgeforscht, welche Rolle Markenrechte, Treuhand-Verträge aus der Wendezeit und die Nachfolgegesellschaft der einstigen DDR-Betriebe spielen. Josa Mania-Schlegel ordnet die juristischen Hintergründe ein – und macht deutlich, dass es für diesen Streit wohl weder eine schnelle noch einfache Lösung geben könne. Und was sagen eigentlich Simson-Fans zu alldem? In Gröditz im Landkreis Meißen leben Justin, Arvid und Gregor. Drei Jugendliche, die seit sie 15 Jahre alt waren, den Führerschein haben und Moped fahren. Wie nehmen die Jungs die Debatte wahr? Stört sie daran etwas? Und wie wichtig ist für sie ihre "Simme"? Spoiler: Das Moped ist ihnen sehr wichtig - und zu der Debatte haben sie eine klare Meinung. Schließlich analysiert auch Politikwissenschaftler Janek Treiber von der TU Dresden den Markenstreit. Schadet das der AfD? Wieso ist die Partei immer wieder mit Ostalgie und der Verklärung der DDR-Geschichte erfolgreich? Und interessiert es eigentlich die Wähler, dass die Partei den Namen Simson, der auf eine jüdische Unternehmerfamilie zurückgeht, für sich nutzt? Die Antworten darauf gibt es im Podcast - inklusive reichlich Geknatter von S51, S50, Schwalbe und Co.

Das Verwaltungsgericht Köln hat zumindest vorläufig, im Eilverfahren, der AfD Recht gegeben: Der Verfassungsschutz dürfe die Partei vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung darf der Geheimdienst die AfD nur als „extremistischen Verdachtsfall“ führen. Bei einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ dürften die Ermittler mehr nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Ob das für Befürworter eines AfD-Verbots ein Rückschlag ist, erklärt Alexander Thiele, Professor für öffentliches Recht an der BSP Business and Law School in Berlin, in SWR Aktuell bei Florian Rudolph.

Von 1979 bis 2015 setzte die Kommunistische Partei Chinas ihre Ein-Kind-Politik repressiv durch. Jetzt propagiert sie eine Drei-Kind-Politik und gibt finanzielle Anreize. Aber die Geburtenrate bleibt niedrig. Das hat nicht nur mit Geld zu tun. Cindy Huijgen, Benjamin Eyssel, Louise Edwards, Andre Zantow www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit

Die Zahl der Asylbewerber könnte weiter steigen – jedenfalls, wenn es nach den Berliner Grünen geht. Die Partei nahm kürzlich die Forderung nach der Aufnahme aller sogenannten „Klimaflüchtlinge“ in ihr Wahlprogramm auf. Doch was sagen die Berliner zu diesen Plänen? AUF1-Reporter Roy Grassmann hat sich umgehört.

Friedrich Merz reist nach China. Mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation und klaren Worten im Gepäck. Kurz vor dem Abflug hat der Kanzler das Land als globalen Machtfaktor beschrieben, der Abhängigkeiten ausnutzt, Taiwan unter Druck setzt und die internationale Ordnung in seinem Sinne neu deutet. Gordon Repinski analysiert, wie der Kanzler die kritische Perspektive darauf und wirtschaftspolitische Interessen Deutschlands auf seiner Reise in Einklang bringen will. Im 200-Sekunden-Interview spricht BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner über Wettbewerb mit China, De-Risking, Exportkontrollen bei Seltenen Erden und die Balance zwischen strategischer Eigenständigkeit und wirtschaftlicher Kooperation. Bei den Grünen steht eine weitreichende Parteireform an. Maximilian Stascheit über ein neues Präsidium, Generalsekretär, weniger basisdemokratische Elemente. Die Partei will ihre Strukturen stärker an Union und SPD angleichen. Zwei Jahre POLITICO Deutschland. Beim Jubiläum im Axel-Springer-Hochhaus diskutieren u.a. Julia Klöckner, Karsten Wildberger, Ricarda Lang, Tim Klüssendorf und Florence Gaub über Debattenkultur, Reformfähigkeitg in der Politik. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Bundeskanzler Merz steht vor seiner wohl wichtigsten Auslandsreise bisher. Am Dienstag fliegt er nach China. Deutschland braucht China – als Absatzmarkt, als Produktionsstandort, und in einer Zeit, in der Washington kein verlässlicher Partner mehr ist, auch als geopolitisches Gegengewicht.Doch das Land, mit dem man Geschäfte machen will, ist eben auch ein autoritärer Staat mit globalen Machtambitionen. Chinas Umgang mit Menschenrechten, geistigem Eigentum und fairen Wettbewerbsbedingungen wird seit Jahrzehnten kritisiert, ohne dass China jemals Konsequenzen aus der westlichen Kritik gezogen hätte. Merz muss den richtigen Ton treffen: Zu viel Annäherung wäre naiv. Zu viel Konfrontation wäre teuer.[07:34]Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der teuersten weltweit, aber bei Weitem nicht das beste. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, sieht das größte Einsparpotenzial bei den versicherungsfremden Leistungen: Würden diese aus Steuermitteln finanziert, könnten die Beiträge deutlich sinken. Daneben plädiert er dafür, Kurzzeit-Krankschreibungen durch die Einführung von Karenztagen deutlich zu reduzieren. Skeptisch ist Gassen beim Hausarzt-Modell – er geht nicht davon aus, dass es das Gesundheitssystem spürbar entlasten würde.[12:06]Friedrich Merz hat einen weitgehend harmonischen CDU-Parteitag erlebt – und ein gutes Ergebnis: 91 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Partei steht geschlossen hinter ihrem Kanzler. Hinter den Kulissen war die Stimmung differenzierter: Vor allem der Wirtschaftsflügel wünscht sich mehr Tempo – bei Steuersenkungen, beim Bürokratieabbau und bei den Sozialreformen. Laut gesagt hat das vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aber niemand. Niemand will das Bild der Einigkeit trüben, um nicht Mitschuld zu sein, wenn es in den Bundesländern doch nicht reichen sollte.[01:39]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit 91,2 Prozent hat der CDU-Parteitag in Stuttgart Kanzler Merz als Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Die Delegierten haben damit Merz‘ Position gestärkt – sicher auch mit Blick auf die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr. Ob das der einzige Grund für die demonstrative Einigkeit auf dem Parteitag war, darüber spricht SWR-Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Hauptstadt-Korrespondentin Sabine Henkel.

Im Januar dieses Jahres verstarb der Politiker (SPD, Die PARTEI), Anti-Korruptions-Aktivist und Autor Marco Bülow im Alter von 54 Jahren. Sein Tod löste große Betroffenheit und Trauer bei vielen seiner Wähler und Anhänger aus. Der Parteivorsitzende und Europaabgeordnete der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, kannte ihn gut. Im Interview mit den NachDenkSeiten reflektiert erWeiterlesen

- Bündnis Sarah Wagenknecht gibt nicht auf: Die Partei geht jetzt mit Wahlprüfungsbeschwerde nach Karlsruhe - Trotz deutlicher Absage aus Berlin: Schulze bleibt bei Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger - Diese Woche beginnt der Straßenkarneval!

Sibylle Berg, vielfach ausgezeichnete Autorin und Kolumnistin, agiert wie eine literarische Alarmanlage: schrill, nervig – und doch notwendig. Denn ihre Frage ist keine kleine: Ist die Welt noch zu retten und welche Kraft haben Utopien? Ihre Bücher sind in über 30 Sprachen übersetzt, ihre Stücke werden weltweit gespielt. Für ihr Werk wurde Sibylle Berg – oft als weibliche Antwort auf Michel Houellebecq bezeichnet – vielfach ausgezeichnet: unter anderem mit dem Schweizer Buchpreis, dem Bertolt-Brecht-Preis und dem Grand Prix Literatur. Als Mitglied des EU-Parlaments für «Die Partei» mischt sie neuerdings auch den politischen Betrieb auf – und zögert nicht mit Kritik: zu viel Bürokratie, zu wenig Gestaltungsraum, zu viel Besitzstandswahrung, zu wenig Aufbruch und Mut. «Frau Berg», wie sich die Künstlerin nennt, will den Kapitalismus abschaffen und der Überwachung den Kampf ansagen. Dabei agiert sie nicht nett, nicht mild, nicht versöhnlich – sondern klug, wütend und unterhaltsam. Barbara Bleisch fragt nach, wie ernst es der Künstlerin ist mit ihren Vorstössen, Ratschlägen und Interventionen und ob uns eher die Kunst oder die Politik zu retten vermögen.

Sibylle Berg, vielfach ausgezeichnete Autorin und Kolumnistin, agiert wie eine literarische Alarmanlage: schrill, nervig – und doch notwendig. Denn ihre Frage ist keine kleine: Ist die Welt noch zu retten und welche Kraft haben Utopien? Ihre Bücher sind in über 30 Sprachen übersetzt, ihre Stücke werden weltweit gespielt. Für ihr Werk wurde Sibylle Berg – oft als weibliche Antwort auf Michel Houellebecq bezeichnet – vielfach ausgezeichnet: unter anderem mit dem Schweizer Buchpreis, dem Bertolt-Brecht-Preis und dem Grand Prix Literatur. Als Mitglied des EU-Parlaments für «Die Partei» mischt sie neuerdings auch den politischen Betrieb auf – und zögert nicht mit Kritik: zu viel Bürokratie, zu wenig Gestaltungsraum, zu viel Besitzstandswahrung, zu wenig Aufbruch und Mut. «Frau Berg», wie sich die Künstlerin nennt, will den Kapitalismus abschaffen und der Überwachung den Kampf ansagen. Dabei agiert sie nicht nett, nicht mild, nicht versöhnlich – sondern klug, wütend und unterhaltsam. Barbara Bleisch fragt nach, wie ernst es der Künstlerin ist mit ihren Vorstössen, Ratschlägen und Interventionen und ob uns eher die Kunst oder die Politik zu retten vermögen.

In dieser Folge spricht Kevin mit Nathalie Dietzsch von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Thema sind bezahlbares Wohnen, kostenloser ÖPNV, radikaler Tierschutz und die Frage, wie Nürnberg sozialer, inklusiver und ökologischer werden kann.Noch mehr Podcastserien von The Nuremberg Times auf www.nbtimes.deUnser Nürnberger Wahlnavigator zur Kommunalwahl am 8. März in Nürnberg: www.wahlnavigator-nuernberg.de

Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. Nach Angaben seiner Familie erkrankte er am Wochenende vor seinem Tod und starb plötzlich und unerwartet. Die Nachricht hat mich – wie viele andere – sehr erschüttert.Weiterlesen

In Heidhausen gab es Diskussionen zum geplanten Neubau der forensischen Psychiatrie. Einige Anwohner machen sich Sorgen. Außerdem: Die Stadt hat einer Partei verboten ihre Parteizentrale zu nutzen. Die Partei will sich jetzt vor Gericht dagegen wehren. Und: Eine Aktion in Essen soll Kindern Lust auf Geschichten machen. Die kreativsten Vorlese-Ideen bekommen ein Preisgeld.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht! Es ist die FDP! Freunde, die FDP ist die Partei der Stunde. Alle anderen sind Murks. Friedrich Merz murkst mit der Energieversorgung, die SPD murkst mit Broisius-Gersdorf, die Grünen murksen mit der Jugend und die AfD murkst mit Martin Sellner.Nur die FDP murkst nicht. Marcel und Benjamin, unsere Jungs jedenfalls verschonen heute niemanden außer die Freien Demokraten. Sie ziehen sich die Gummistiefel an und steigen in die Urschleimlüge.

Oliver Maria Schmitt ist Herausgeber der Satirezeitschrift Titanic und war dort fünf Jahre Chefredakteur. Er ist Autor und Journalist, er schreibt Romane und Reportagen, vor allem Reiseberichte, Hörspiele, er war Mitbegründer der Partei "Die Partei", für das Amt eines Oberbürgermeisters hat er mal kandidiert und Sänger und Gitarrist einer Punkband war er auch schon. (Wdh. vom 30.09.2025)

Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

van Laak, Claudia www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Die Partei von Präsident Javier Milei gewinnt klar die Parlamentswahl in Argentinien. Nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen landesweit kommt sie auf 40,7 Prozent, die Opposition auf 31,6 Prozent.

Oliver Maria Schmitt ist Herausgeber der Satirezeitschrift Titanic und war dort fünf Jahre Chefredakteur. Er ist Autor und Journalist, er schreibt Romane und Reportagen, vor allem Reiseberichte, Hörspiele, er war Mitbegründer der Partei "Die Partei", für das Amt eines Oberbürgermeisters hat er mal kandidiert und Sänger und Gitarrist einer Punkband war er auch schon.

Oliver Maria Schmitt ist Herausgeber der Satirezeitschrift Titanic und war dort fünf Jahre Chefredakteur. Er ist Autor und Journalist, er schreibt Romane und Reportagen, vor allem Reiseberichte, Hörspiele, er war Mitbegründer der Partei "Die Partei", für das Amt eines Oberbürgermeisters hat er mal kandidiert und Sänger und Gitarrist einer Punkband war er auch schon.

Die Partei hat ihre Ohren überall: Schostakowitsch steht unter parteipolitischer Beobachtung. Stalin gefällt seine „chaotische“ Musik nicht. Also verpackt der Komponist seinen Widerstand in „ordentlichere“ Töne ... Von Christoph Vratz.

In der Ukraine steht eine Umbildung der Regierung an. Neue Premierministerin soll die 39-jährige Julija Swyrydenko werden. Die Wirtschaftsministerin gilt als Macherin und auch als loyale Erfüllungsgehilfin des Präsidenten Wolodimir Selensky. Weitere Themen: Die FDP befindet sich in einer schwierigen Findungsphase. Die Partei braucht einerseits einen neuen Parteipräsidenten - oder Präsidentin und tut sich gleichzeitig überraschend schwer in der Europafrage. Thailand gilt als tolerantes Land was LGBTQ-Menschen angeht. Besonders für Transfrauen ist das Land bekannt. Doch der Schein trügt. Rechtlich sind Transmenschen in Thailand nach wie vor nicht anerkannt.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zwei Tage nach seinem Amtsantritt mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Beide seien sich dabei einig gewesen, »die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen«, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Donnerstagabend mit. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei demnach Thema zwischen den beiden Regierungschefs gewesen. Die beiden seien sich einig, »dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse.« In der aktuellen Folge von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. »Ich habe den Eindruck, dass Merz versuchen wird, nicht auf Konfrontation mit Trump zu gehen. Er muss sich dafür allerdings unterordnen, und das fällt ihm naturgemäß schwer«, so Amann. Und es geht um die Rolle von Donald Trump mit Blick auf die AfD. Kann Trumps Poltern auch in Deutschland dazu führen, dass sich Wählerinnen und Wähler von der AfD abwenden? Die Partei hat sich im Wahlkampf zu Trump bekannt. Und das Beispiel Kanada zeigt: Trumps Handelskrieg und seine Äußerungen über das Nachbarland der USA dürften einen erheblichen Einfluss auf den Wahlsieg des liberalen Premiers Mark Carney gehabt haben.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Mit einer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen will die FPÖ in Österreich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erzwingen. Die Partei spricht vom „größten Angriff auf die Grundrechte“ in der Geschichte der Republik, den es zu analysieren gelte – Kritiker sehen einen Missbrauch der Kontrollrechte.

Die Kirchen in Deutschland grenzen sich klar von der AfD ab. Die Partei kritisiert deren Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Die Kirchen setzen sich für Geflüchtete ein, das kritisiert die AfD. Ein seit Jahren schwelender Konflikt, in dem der Ton rauer wird. Röther, Christian www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

„Moskau-Connection“ und „Putin-Freund“: Wer wie Michael Kretschmer (CDU) im Interesse der Bürger hierzulande eine Entspannung mit Russland sucht, wird von grüner Propaganda aus Politik und Medien diffamiert. Die Partei und ihre befreundeten Journalisten sind ein gefährlicher Bremsklotz auf dem Weg zu einer überfälligen Verständigung. Die große und positive Resonanz, die grüne Meinungsmache regelmäßig in vielenWeiterlesen