Samstagsrundschau

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab aus Südbaden ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Am Freitag sagt der Bundesrat, wie er den Bankenplatz künftig regulieren will. Reicht das, um die UBS krisensicher zu machen? Haben die Banken die Massnahmen «weich» lobbyiert? Und wie wichtig ist UBS für die Schweiz? Kritische Fragen an Marcel Rohner, den Präsidenten der Bankiervereinigung. Der Schock sass tief, als die einst stolze Grossbank Credit Suisse vor zwei Jahren zusammenbrach und von der Konkurrentin UBS übernommen wurde. Einen ähnlichen Kollaps der letzten verbleibenden Grossbank, kann sich die die Schweiz nicht leisten. Darum schlägt der Bundesrat am Freitag Massnahmen vor, die die UBS und damit den ganzen Bankenplatz sicherer machen sollen. Ist das zu viel, zu streng, wie die UBS-Spitze befürchtet? Oder bräuchte es nicht noch viel strengere Anforderungen ans Eigenkapital der Banken beispielsweise oder griffigere Instrumente in den Händen der Finanzmarktaufsicht? Was haben eigentlich die kleinen Banken davon, wenn so eine grosse im Land ist? Marcel Rohner war während der letzten Finanzkrise selbst Chef der UBS. Heute vertritt er als Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung die ganze Branche. Was hält er von der vorgeschlagenen Bankenregulierung und was von der Idee im Parlament, Banker-Boni zu begrenzen? Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Marcel Rohner, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Im Lötschental kam es zur Katastrophe. Blatten gibt es nicht mehr und auch die umliegenden Dörfer sind durch den gestauten Fluss Lonza nun in Gefahr. Wie ist die Lage aktuell? Und kann die Armee etwas tun, um ein weiteres Unglück zu verhindern? Fragen an Verteidigungsminister Martin Pfister. Enorme Fels-, Eis- und Schuttmassen haben am Mittwoch das Walliser Dorf Blatten im Lötschental unter sich begraben. Verteidigungsminister Martin Pfister reiste noch am selben Abend in das Unglücksgebiet und sicherte den örtlichen Behörden die volle Unterstützung durch die Armee zu. Doch, bis jetzt zeigt sich ein Einsatz als schwierig, zu unsicher ist das überschüttete Gebiet. Wie ist die Lage aktuell? Welche Hilfsarbeiten sind für die Armee kurz- und mittelfristig möglich? Und ist ein Wiederaufbau der Ortschaft längerfristig überhaupt denkbar? Für den neuen Bundesrat war der Auftritt im Lötschental nicht der erste in dieser Woche. Bereits am Montag hat er – schon nach fünfzig Tagen im Amt – seine Pläne und Vorstellungen für die Schweizer Armee präsentiert. Die Schweiz müsse sich nicht mehr nur auf die «wahrscheinlichsten» Bedrohungssituationen vorbereiten, sondern auch auf die «gefährlichsten», sagte Pfister. Was bedeutet das konkret? Welche Folgen hat das für die Aus- und Aufrüstung der Armee? Und wer soll das bezahlen? Verteidigungsminister Martin Pfister ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Ein Dorf flieht vor dem Berg: Der Bergsturz von Blatten VS ruft die Naturgefahren in Erinnerung, welche mit dem Klimawandel zunehmen werden. Gleichzeitig will der Bundesrat beim Klimaschutz rund eine halbe Milliarde Franken sparen. Wie passt das zusammen, Umweltminister Albert Rösti? Den Gemeinden, die im Sommer 2024 besonders stark betroffen waren von Hochwasser, Rutschungen und Überschwemmungen, möchte Umweltminister Albert Rösti zusätzliche 36 Millionen Franken zukommen lassen. Vernachlässigt er daneben die Prävention, also den Kampf gegen die Klimaerwärmung? Bundesrat Rösti ist gleich an mehreren Fronten gefordert: Er muss den CO2-Ausstoss der Schweiz reduzieren, was einen höheren Stromverbrauch mit sich zieht – gleichzeitig steht das mit der EU ausgehandelte Stromabkommen unter Beschuss. Und zwar von den Gewerkschaften und Röstis eigener Partei, der SVP. Müssten Haushalte noch mehr bezahlen für den Strom? Und droht uns in der Energie-Politik ein Diktat der EU? Um auch in Notlagen genügend Strom zu haben, will der Energieminister zudem fünf Reservekraftwerke. Doch auch hier steht er in der Kritik. Bundesrat Albert Rösti stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Nathalie Christen.

Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung. Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau». Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid? Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Für den Technologie-Konzern ABB sind die USA der wichtigste Markt. Hat ABB den Zoll-Hammer der USA unterschätzt? Was erwartet der Konzern vom Bundesrat? Und, haben globale Konzerne eine Chance in einer multipolaren Welt? Kritische Fragen an Peter Voser, den Verwaltungsratspräsidenten von ABB. Noch am WEF in Davos im Januar hat sich Peter Voser gelassen geäussert zu den Zoll-Drohungen der USA. Nun ist auch sein Konzern betroffen. Wie geht er damit um? Was heisst es für einen Weltkonzern, wenn sie die Karte der globalen Handelsströme auf einen Schlag so radikal verändert? Was erhofft er sich von einem möglichen Deal der Schweiz mit den USA? Und, wie geht ABB damit um, dass immer mehr Staaten Druck machen auf Unternehmen, die auch in anderen Staaten Geschäfte machen. Peter Voser war vor seiner Zeit als Verwaltungsratspräsident bei ABB während 25 Jahren beim Energiekonzern Shell tätig, zuletzt von 2009 bis 2013 als dessen Chef. Wie stellt sich Voser zur Klimakrise, die Konzerne wie Shell massgeblich mitverantworten, was hält er von den Übernahme Gerüchten von BP durch Shell und glaubt er noch, dass die Pariser Klimaziele erreichbar sind? ABB Verwaltungsratspräsident Peter Voser nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Der Bundesrat hat entschieden: Bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket soll kein Ständemehr nötig sein. Die Gegner der Verträge protestieren heftig. Aussenminister Ignazio Cassis verteidigt den Entscheid. Braucht es beim EU-Vertragspaket das Ständemehr oder nicht? Juristinnen und Juristen sind sich nicht einig. Der Bundesrat hat deshalb auch politisch-taktisch entschieden. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, er fürchte sich vor einem Nein der Stände – dies, weil die Zentralschweizer und Ostschweizer Kantone generell konservativer und europa-kritischer sind. Vermeidet der Bundesrat das Ständemehr aus Angst vor den konservativen Kantonen? Was entgegnet er rechtlichen Argumenten für das Ständemehr? Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch die angespannte Weltlage. Gerade wegen der Welt-Unordnung, wie es Bundesrat Cassis sagt, plädiert der Bundesrat für das EU-Vertragspaket. Geopolitisch ist die Schweiz auf einer Gratwanderung: Sie will zu allen Machtblöcken enge wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten – also zur EU, aber auch zu den USA und zu China. Was, wenn die USA die Schweiz vor die Wahl stellen: entweder China oder wir? Und: Inwiefern lässt sich die Schweiz im Zollstreit mit den USA erpressen? Aussenminister Cassis äussert sich zu den Positionen des Bundesrats und zur Schweiz im «Sandwich» zwischen den Grossmächten. Ignazio Cassis ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Der Schweizer Tech-Industrieverband will, dass die Schweiz schnell einen Deal mit den USA eingeht, um von hohen Strafzöllen verschont zu bleiben. Fragt sich nur, wie stark die Schweiz dafür bluten soll? Kritische Fragen an Swissmem-Präsident Martin Hirzel. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin reisten diese Woche mit einer hochrangigen Delegation nach Washington, um sich dort mit dem US-Finanzminister und dem US-Handelsbeauftragten zu treffen. Handfeste Resultate gab es keine – und das, obwohl die Schweiz in den USA Milliarden investiert und für gutbezahlte Jobs sorgt. Donald Trump will anscheinend mehr für einen Deal. Was soll die Schweiz den USA noch anbieten? Und welche Rolle könnten dabei die Schweizer KMU spielen? Wieviel ist die Schweizer Tech-Industrie bereit einzustecken, für einen möglichst offenen US-Markt? Die Forderungen der Wirtschaft zielen aber nicht nur auf eine baldige Klärung in den Staaten, auch in der Schweiz verlangt sie mehr Hilfe. Und das mit Erfolg. Kürzlich wurde die Kurzarbeit erweitert und für alle Firmen zugänglich gemacht, die von den US-Zöllen direkt oder indirekt betroffen sind. Das sind in der Tech-Industrie die allermeisten. Aber damit nicht genug – die Wirtschaftsvertreter wedeln bereits mit einer langen Liste an Massnahmen. Braucht es diese wirklich? Oder nutzen die Verbände in der angespannten Wirtschaftslage die Gunst der Stunde, um altbekannte Forderungen mehrheitsfähig zu machen? Jammern Sie auf hohem Niveau, Martin Hirzel? Der Swissmem-Präsident ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Donald Trump sieht sich als von Gott auserwählt. Was sagt die oberste Schweizer Reformierte dazu? Rita Famos, Präsidentin der reformierten Kirche, äussert sich auch zur Kritik am politischen Engagement der Kirche und sagt, weshalb die Kirche trotz Mitgliederschwund weiter Steuergeld erhalten soll. Evangelische Christen bilden die Machtbasis des US-Präsidenten. Ausgerechnet. Dabei scheinen manche seiner Entscheidungen nur schwervereinbar mit christlichen Werten. In der «Samstagsrundschau» spricht Rita Famos über Religion in der Politik und über Religion als Machtmittel. Das Verhältnis der Kirche zur Politik ist auch in der Schweiz umstritten: Rechte Parteien werfen der Kirche vor, sich politisch zu einseitig zu positionieren. Rita Famos anerkennt als Präsidentin der evangelisch-reformierten Kirche Schweiz Fehler in der Vergangenheit – doch bietet die Kirche wirklich Gläubigen aller politischen Couleurs eine Heimat? Und soll und kann sie das überhaupt? Der Mitgliederschwund bei der Kirche hat sich in letzter Zeit noch beschleunigt. Das wirft Fragen auf: Weshalb sollen die Landeskirchen weiterhin Anspruch haben auf Steuergelder? Kritische Fragen auch hierzu an die oberste Schweizer Reformierte. Thema in der Sendung sind auch die Missbrauchsskandale in der Kirche – diese sind längst nicht nur ein Problem der Katholiken. Die Aufarbeitung bei den Reformierten aber beginnt später und sie verzögert sich. Kirchenpräsidentin Rita Famos ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Für Mattea Meyer sind die Schweizer Verhandlungsversuche mit der US-Regierung über die Zölle reine Anbiederung. Die SP-Co-Präsidentin ruft nach harten Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch wem wäre damit geholfen? Und müsste sich die SP nicht für Jobs in der Exportwirtschaft einsetzen? «Neofaschist», «Mafiaboss»: Die SP fährt eine schrille Kampagne gegen Donald Trump und sammelt Unterschriften zu Gunsten von Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch: Wem würde das etwas nützen? Sollte sich die SP nicht besser für den Erhalt der vielen Jobs in der wichtigen Schweizer Exportwirtschaft einsetzen? Und: Mit wem möchte sich die SP zusammentun bei Gegenmassnahmen? Die EU nämlich hat auch vor dem Teil-Rückzieher von Präsident Trump bei den Zöllen nur moderate Gegenmassnahmen angekündigt. In der «Samstagsrundschau» stellt sich Partei-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritischen Fragen zum SP-Kurs. Thema in der Sendung ist auch die Europapolitik: Die SP hat auf die Trump-Politik mit einem flammenden Plädoyer für Europa reagiert. Allerdings gehörte sie bis vor Kurzem zu den lautesten Kritikern des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Wie glaubwürdig und wie verlässlich ist das linke Bekenntnis zu Europa? Die Wirtschaftsperspektiven verdüstern sich – auch wegen Trumps Zollpolitik. Entsprechend heftig kritisieren Wirtschaftsverbände die Pläne von Mitte-Links bei der AHV. Konkret sollen die 13. AHV-Rente und höhere Ehepaar-Renten auch über Lohnabzüge finanziert werden. Verträgt es in der jetzigen Lage eine zusätzliche Verteuerung der Arbeit? SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Nach der Wahl von Donald Trump haben SVP-Vertreter betont, mit der neuen US-Regierung böten sich Chancen für die Schweiz. Mit den angekündigten Zöllen zerschlagen sich diese Hoffnungen zumindest im Handelsbereich und es stellen sich kritische Fragen an den Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi. Er erwarte keine fundamental andere Aussenpolitik der USA, hat der Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gesagt. Schon nach wenigen Tagen Trump-Präsidentschaft wurde die Welt eines Besseren bzw. Anderen belehrt. Mit der Ankündigung von historisch hohen Zöllen hat die US-Politik nun auch gravierende Auswirkungen auf die Schweiz, voraussichtlich. Warum hat sich der SVP-Fraktionschef, der die USA selbst gut kennt, so geirrt? Wie soll die Schweiz nun reagieren? Und, müsste die SVP nun nicht Hand bieten für eine Sicherung der Beziehungen zur EU mit neuen bilateralen Verträgen? Die SVP und ihr Fraktionschef haben auch nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS vor zwei Jahren klar Stellung bezogen und lautstark harte Massnahmen gefordert, um zu verhindern, dass je wieder eine Schweizer Grossbank von den Steuerzahlerinnen und -zahlern gerettet werden muss. Nun geht's im Parlament um die Bankenregulierung und die SVP hat ihre eigenen Anträge zurückgezogen. Reicht das, was der Bundesrat vor hat, tatsächlich wie die SVP betont, oder ist die Partei dem Lobbying der Banken erlegen? Und schliesslich hat eine bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats diese Woche unter dem Präsidium von Thomas Aeschi einen Vorstoss gutgeheissen, der verlangt, dass kantonale Mindestlöhne übersteuert werden von nationalen Gesamtarbeitsverträgen. Wie rechtfertigt die SVP das, was andere einen Angriff auf den Föderalismus nennen? SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Muss die Schweiz ihre Stromreserven anzapfen, weil Konzerne wie Alpiq die Stauseen (zu) früh geleert haben? Unternimmt Alpiq genug für die Versorgungssicherheit? Und: wie will Alpiq, trotz Gaskraftwerken im Portfolio, die Klimaziele erreichen? Kritische Fragen an Alpiq-Chefin Antje Kanngiesser. Der zweitgrösste Energiekonzern der Schweiz hat kürzlich das zweitbeste Jahresergebnis der Firmengeschichte vermeldet. Nach Jahren der Krise sprudeln die Gewinne bei Alpiq derzeit. Im letzten Jahr hat insbesondere die Wasserkraft massgeblich zum Gewinn beigetragen. Doch jetzt im Frühling sind die Stauseen so leer wie kaum je zuvor. Hat Alpiq im Herbst und Winter zu viel Strom produziert und ins Ausland verkauft, weil es lukrativ war? Apropos Ausland: Fast die Hälfte aller Alpiq-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Ausland beschäftigt und in den letzten Jahren hat das Unternehmen vor allem ausserhalb der Schweiz in erneuerbare Energien, in Batterielösungen und Wasserstoffproduktionsanlagen investiert. Ginge da nicht mehr im Inland? Und, ist die Energiewende so überhaupt zu schaffen? Schliesslich hat sich Alpiq dem Klimaschutz verschrieben und ehrgeizige Ziele definiert. Doch die CO2-Emissionen des Konzerns sind im letzten Jahr gestiegen. Wie geht das zusammen und ist das Netto-Null-Ziel mehr als ein gut klingendes Versprechen? Antje Kanngiesser, die Chefin des Energiekonzerns Alpiq, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Wie kann die Schweiz US-Strafzölle abwenden? Wie soll sie auf den Druck der Trump-Administration auf die Forschung antworten? Und: Müsste der Bundesrat nicht klarer Stellung nehmen für Völkerrecht und Forschungsfreiheit? Kritische Fragen an Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Den Ball möglichst flach halten und sich möglichst nicht mit Donald Trump anlegen: Das scheint die Devise des Bundesrats zu sein. Hinter den Kulissen aber herrscht Nervosität, weil die USA auch der Schweiz mit Strafzöllen drohen. Diese Woche war Bundesrat Parmelins Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, deswegen auf Mission in Washington. In der Samstagsrundschau fragen wir den Wirtschaftsminister: Genügt das, um einen einseitigen Handelskrieg abzuwenden? Präsident Trump setzt nicht nur wirtschaftlichen Druck auf – er geht auch gegen Programme für Gleichstellung und Minderheiten-Schutz vor. Schweizer Konzerne sie Roche und UBS reagieren und setzen Förderprogramme aus. Ein freier Entscheid der freien Wirtschaft oder ein Backlash? Ins Visier gerät dabei auch die ETH Zürich: Die US-Behören erkundigen sich mit einem Fragebogen nach möglichen unerwünschten politischen Inhalten eines von ihnen unterstützten ETH-Forschungsprojekts. Wie soll die Schweiz darauf reagieren? Bundesrat Parmelin nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Unter Führung von Guy Parmelin haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Massnahmen verständigt, um den Lohnschutz zu sichern. Doch ziehen alle Wirtschaftsverbände mit? Und: Hat Aussenminister Ignazio Cassis recht, wenn er sagt: Das Vertragspaket sei angesichts der Weltlage eine «strategische Notwendigkeit»? Kritische Fragen an SVP-Bundesrat Guy Parmelin.

Die Grünen haben Martin Pfister zur Wahl verholfen und kritisieren ihn gleichzeitig scharf. Wie glaubwürdig ist das? Die Partei verlangt eine Abkehr von den USA. Doch welchen Platz sehen die Grünen für die Schweiz in Europa? Kritische Fragen an Präsidentin Lisa Mazzone. «Nicht unser Bundesrat», schrieben die Grünen in einer Mitteilung direkt nach der Wahl von Martin Pfister – und sprachen von einem Rechtsrutsch. Gleichzeitig gratulierten Grüne Parlamentarierinnen dem neuen Bundesrat warmherzig – schliesslich wurde Pfister auch dank Stimmen der Grünen gewählt. Die grösste Oppositionspartei der Schweiz ringt offensichtlich um ihre Rolle im Bundeshaus. Verscherzt sie es sich mit ihren scharfen Tönen bereits mit dem neuen Mitte-Bundesrat? Gibt es interne Konflikte rund um den Spagat zwischen Opposition und Mitarbeit im Parlament? Und wie utopisch sind nach einer Serie von Wahlniederlagen die Grünen Bundesratsträume? Partei-Präsidentin Lisa Mazzone nimmt Stellung. Die Grünen gehören zu den schärfsten Kritikerinnen der Schweizer Aussenpolitik. Sie kritisieren das Schweigen des Bundesrats gegenüber den USA und verlangen, dass sich der Bundesrat klar abgrenzt von der Trump-Administration. Doch: Wo sehen die Grünen den Platz der Schweiz in einem Europa, das gerade seinen wichtigsten Bündnispartner zu verlieren droht und sich neu definieren muss? Wie positioniert sich die flammende Pro-Europäerin Lisa Mazzone gegenüber der EU, die aufrüstet? Eine Welle von Referenden haben die Grünen nach ihrer Wahlniederlage vom vorletzten Jahr angekündigt – im Fall des Autobahnausbaus resultierte bereits ein Erfolg. Schwieriger wird es bei der Wasserkraft: Das Parlament möchte die Beschwerde-Möglichkeiten der Naturschutzverbände einschränken, um die Bahn freizumachen für 16 Wasserkraft-Projekte. Das stürzt die Grünen ins Dilemma: Dagegen antreten oder nicht? Lisa Mazzone ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Wenn sich die USA und Europa streiten, kann das die Schweiz nicht kalt lassen. Doch der Bundesrat schweigt zu den Spannungen, was politisch für immer lautere Kritik sorgt. Wie könnte eine Schweizer Strategie aussehen? Was gilt es jetzt zu tun? Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse und scheint die alte Weltordnung passé zu sein. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus ist klar, die USA fällt als Schutzmacht Europas und der Ukraine weg. Während die europäischen Länder sich zusammentun, Koalitionen bilden, sicherheitspolitische Strategien schmieden, bleibt die Schweiz stumm und schaut zu. Fehlt es an einer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie? Kann die Schweiz in Zeiten des Umbruchs noch auf eine strikte Neutralität setzen? Sind die «guten Dienste» überhaupt noch gefragt? Während klare Positionen vom Bundesrat ausstehen, hat sich der Nationalrat diese Woche für eine aktivere Schweizer Rolle bei einer europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dass unser Land auf europäische Kooperationen angewiesen ist, machte kürzlich auch der Schweizer Rüstungschef klar. Die Schweiz komme kaum mehr an Rüstungsgüter, ohne sich bei Beschaffungen an europäischen Ländern anzuschliessen. Doch, gratis ist die europäische Zusammenarbeit nicht. Was ist die Schweiz bereit dafür zu zahlen? Und wie sollen die anstehenden Investitionen in die Schweizer Sicherheit finanziert werden? Die Budget-Diskussion zur Armeefinanzierung geht in die nächste Runde. Ist FDP-Präsident Burkart bereit für Kompromisse? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Das Verteidigungsdepartement steht vor der Totalerneuerung. Nicht nur die Ministerin, auch der Armeechef und der Chef des Nachrichtendienstes müssen ersetzt werden. Und das alles in einer global turbulenten Zeit. Hat die Schweiz ein Problem? Kritische Fragen an Sicherheitspolitikerin Andrea Gmür. Als am Dienstag bekannt wurde, dass Armeechef Thomas Süssli und der Chef des Nachrichtendienstes, Christian Dussey, zurücktreten, rieben sich viele die Augen: Was ist los im VBS? Mitte-Ständerätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, Andrea Gmür, ärgerte sich vor allem darüber, dass die Information über eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte. In einem Tweet verdächtigte sie die FDP und indirekt Bundespräsidentin Karin Keller Sutter der Amtsgeheimnisverletzung. Das wiederum sorgte für laute Empörung bei der FDP. Was hat Gmür mit der Message bezweckt? Worauf stützt sie ihre Beschuldigung? Und zielt sie damit nicht am eigentlichen Problem vorbei, nämlich, dass die Schweiz ein gröberes Sicherheitsproblem haben könnte? Die vielen Rücktritte im Verteidigungsdepartement kommen zu Unzeiten. Seit der Machtübernahme von Donald Trump in den USA, scheint die alte Weltordnung ins Wanken geraten zu sein. Europa taumelt. Für die Schweiz werden eine klare Aussen- und Sicherheitspolitik wichtiger. Kann sich eine komplett neue VBS-Führung schnell in diesem Umfeld positionieren? Oder droht nun eine neue Phase der Strategiefindung und des Stillstands? Klar ist, auf den künftigen Verteidigungsminister warten viele grosse Baustellen. Und wahrscheinlich ist, dass der neugewählte Mittebundesrat diese Herkulesaufgabe übernehmen muss. Markus Ritter oder Martin Pfister: Wem traut die Mitte-Ständerätin das Amt eher zu? Andrea Gmür ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die Schweiz schaut nach Deutschland: Wird der vermutliche Wahlsieger Friedrich Merz die Grenzen schliessen für Migranten? Mit welchen Folgen für die Schweiz? Wohin führt der Konflikt zwischen Deutschland und der Trump-Administration? Fragen an den deutschen Botschafter in Bern, Michael Flügger. Er werde am ersten Tag als Bundeskanzler die Grenzen schliessen für illegale Migranten, hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt. In der Schweiz löst das Nervosität aus, führen doch wichtige Migrationsrouten über die Schweiz nach Deutschland. Ist die Ankündigung ernst gemeint oder blosse Wahlkampfrhetorik? Botschafter Michael Flügger nimmt Stellung. Selten schaute die Welt so gespannt auf deutsche Wahlen wie dieses Wochenende: Exponenten der Trump-Administration ergreifen offen Partei für die AfD und werfen Deutschland vor, die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken. Wie stellt sich Deutschland dieser Kritik? Hat allenfalls die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter recht, wenn sie zu mehr Gelassenheit ob des Trump'schen Trommelfeuers rät? Thema in der «Samstagsrundschau» ist auch das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber über Lohnschutz-Massnahmen verständigt – im Fokus sind vor allem Firmen aus dem EU-Raum: Sind die Schritte akzeptabel für Deutschland, das eine Diskriminierung seiner Gewerbebetriebe befürchtet? Und: Wie kommt die neu ausgehandelte Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung in Deutschland an? Der deutsche Botschafter Michael Flügger ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Bundesanwalt Stefan Blättler warnt: Die Schweiz vernachlässige die innere Sicherheit. Er verlangt mehr Ermittlerinnen, mehr Staatsanwälte und mehr Kompetenzen. Doch warum lässt ihn die Politik ständig abblitzen? Setzen er und seine Leute die Prioritäten richtig? Kritische Fragen an den Bundesanwalt. Die Terrorbedrohung ist hoch – das illustriert auch der Anschlag diese Woche in München. Als Bundesanwalt ist Stefan Blättler der oberste Terror-Ankläger in der Schweiz. Er klagt seit Jahren über eine Rekordzahl von Terrorfällen und verlangt deutlich mehr Ermittler und Staatsanwältinnen. Die Politik aber hat auf seine Forderungen bisher kaum reagiert. Fehlt es der Bundesanwaltschaft an guten Argumenten? Immer mehr Terrorverdächtige sind minderjährige. Für Bundesanwalt Blättler ein Problem: Für sie nämlich ist nicht seine Bundesanwaltschaft zuständig, sondern die Jugendanwaltschaften in den Kantonen. Manchen von ihnen fehle das Know-how, warnte Blättler vor einigen Monaten. Daraus könnten Sicherheitsprobleme resultieren. Inzwischen haben Bundesanwaltschaft und Jugendanwaltschaften eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Reicht das? Thema in der Sendung ist auch die Wirtschaftskriminalität. Mit Strafbefehlen gegen die Rohstoff-Giganten Glencore und Gunvor hat die Bundeanwaltschaft jüngst grosse Erfolge erzielt. Doch die Verfahren dauern sehr lange. Blättler möchte zusätzliche Kompetenzen. Konkret möchte er mit fehlbaren Firmen Abmachungen aushandeln können über Bussen und Gewinnherausgaben und so die Verfahren beschleunigen – der Bundesrat warnt vor Intransparenz und Straffreiheit. Bundesanwalt Stefan Blättler ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Seit Monaten sorgt die Armee für negative Schlagzeilen: Bei gleich mehreren IT-Projekten kommt es zu Verzögerungen und Problemen. Die Politik schlägt Alarm. Muss das VBS und die Armee besser beaufsichtigt werden? Kritische Fragen an Armeechef Thomas Süssli. Sieben der neun Schlüsselprojekte beim Verteidigungsdepartement VBS laufen nicht, wie sie sollten, gesteht Armeechef Süssli kürzlich in einem NZZ-Interview. Etwa das neue Tool für die Luftraumüberwachung, das erst mit fünf Jahren Verspätung zum Einsatz kommen soll – ohne dass die Armee eine sichere Übergangszeit mit dem alten System voll gewährleisten kann. Oder eine funktionierende Kriegslogisitik, die sogar erst nach 2035 bereitstehen soll. Was bedeutet das alles für die Sicherheit der Schweiz? Ist die Armee im Ernstfall handlungsfähig? Klar ist: Das Verteidigungsdepartement – und damit auch die Armee – erhalten im März einen neuen Chef. Als Favorit für das Amt wird Bauernpräsident Markus Ritter gehandelt, der angekündigt hat, beim VBS wieder «Ordnung zu schaffen» und «auszumisten». Wie kommen diese Worte bei Armeechef Thomas Süssli an? Er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die Gewerkschaften betonen, sie seien grundsätzlich für stabile Beziehungen mit der EU. Doch bisher hört man aus ihrem Lager vor allem skeptische Töne. Kritische Fragen an den Chefökonomen des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart. Der Lohnschutz ist der zentrale Punkt in den Bilateralen III aus Sicht der Gewerkschaften. Der Bundesrat hatte versprochen, ihn nicht aufzuweichen. Als die Regierung im Dezember das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union präsentierte, musste sie einräumen, dass beim Lohnschutz noch Nachbesserungen nötig seien. Die Gewerkschaften machen ihre Zustimmung zu den neuen Verträgen nach wie vor vom Lohnschutz abhängig. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Freitag wollen sie den Druck öffentlich erhöhen. Doch womit genau wären Sie schliesslich zufrieden? Ist ihre grundsätzlich pro-europäische Haltung ernst gemeint? Was entgegnen Sie auf die Kritik der Arbeitgeber, die Gewerkschaften versuchten politische Anliegen durchzudrücken, die nichts mit den bilateralen Verträgen zu tun hätten? Diese Woche hat der Bundesrat zudem seine «Begleitmassnahmen» gegen die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP präsentiert. Welche Mitschuld tragen die Gewerkschaften daran, dass ihre sozialpolitischen Forderungen – u.a. eine Erhöhung der Familienzulage – darin nicht vorgesehen sind? Und, wie geht die Gewerkschaftsspitze damit um, dass die asylkritische Haltung der politischen Rechten auch bei ihrer Basis teilweise Anklang findet? SGB-Chefökonom Daniel Lampart nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Innerhalb von nur 10 Tagen haben sowohl der Präsident als auch die Bundesrätin der Mitte ihren Rücktritt angekündigt. Die Partei scheint überrumpelt. Früh haben sich Favoriten für die Bundesratsnachfolge aus dem Rennen genommen. Kritische Fragen an Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er war schon lange als möglicher Bundesrat gehandelt worden. Als Viola Amherd schliesslich letzte Woche ihren Rücktritt ankündigte, galt Partei-Präsident Gerhard Pfister als Kronfavorit. Doch nach wenigen Tagen winkte er ab, und eine ganze Reihe anderer Favoriten folgten ihm. Wobei fast alle persönliche Gründe, wie «fehlendes Feuer» für das Amt anführten. Warum ist die Partei so überrumpelt von einem Bundesrats-Rücktritt, der sich abzeichnete? Hat es die Partei verpasst, fähige Leute aufzubauen für eine Bundesratsnachfolge? Und, welchen Typ Mitte-Politiker braucht es nun in einem Bundesrat, in dem FDP und SVP so gut zusammenzuarbeiten scheinen, wie schon lange nicht mehr? Nicht nur die Mitte-Partei erlebt turbulente Tage. Auch in der Weltpolitik scheint mit dem Amtsantritt von Donald Trump insbesondere die politische Polarisierung noch weiter zuzunehmen. Was machen Parteien in der Mitte weltweit falsch? Und, kann es sich die Schweiz in dieser Situation überhaupt leisten, der EU Bedingungen zu stellen, wenn es um die Zukunft der Bilateralen Verträge geht? Mitte-Präsident Gerhard Pfister nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Das Parlament hat bei der Entwicklungszusammenarbeit massive Kürzungen beschlossen. Mit welchen Folgen? Zieht sich der Bund aus ganzen Regionen zurück? Und wie wirkt sich das alles auf das Image der humanitären Schweiz aus? Deza-Chefin Patricia Danzi stellt sich kritischen Fragen. Mehr Geld für die Armee, auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit. Das war das Verdikt des Parlaments für das Budget 2025. 110 Millionen Franken weniger erhält die Internationale Zusammenarbeit im laufenden Jahr. Und das ist wohl erst der Anfang, weitere Sparrunden sind absehbar. Wie also reagiert die Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit auf den neuen Kurs? Wo sieht sie Sparpotential? Und zu welchem Preis? Unter politischem Druck sind auch die Schweizer Hilfszahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Nachdem Israel harsche Kritik am Hilfswerk geäussert hatte, entschied der Nationalrat, die Gelder an UNRWA zu streichen. Der Entscheid im Ständerat steht bald an. Was für Folgen hätte es, wenn die Schweiz die Zahlungen an das Hilfswerk stoppt? Und wie alternativlos ist die UNRWA in Gaza tatsächlich? Daneben beschäftigen die Welt zahlreiche andere Konflikte und Kriege. Deza-Chefin Danzi reiste vor kurzem in den Süd-Sudan und besuchte Schweizer Entwicklungsprojekte. Was nimmt sie mit? Wie geht sie mit Rückschlägen um? Und wie optimistisch schaut sie – trotz allem – in die Zukunft? Patricia Danzi, Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Der Kauf von Vodafone Italia ist abgeschlossen – und der Bundesrat hat entschieden: Der Bund soll die Mehrheit an der Swisscom behalten. Doch profitieren davon die Schweizer Kunden? Kritische Fragen an Swisscom-Chef Christoph Aeschlimann. Ein Jahr lang hat es gedauert – nun ist das Geschäft in trockenen Tüchern: Die Swisscom kauft für acht Milliarden Euro den Mobilfunk-Anbieter Vodafone Italia und verschuldet sich dafür stark. Zahlen die Schweizer Kunden am Ende für die Investition? Wie sicher sind die in Aussicht gestellten zusätzlichen Gewinne tatsächlich? Und: Verstärkt die Swisscom im Gegenzug ihre Investitionen ins schnelle Internet in ländlichen Gebieten, wie das gleich zwei Bundesratsparteien verlangen? In der «Samstagsrundschau» nimmt Christoph Aeschlimann Stellung. Und er sagt auch, ob Swisscom wie die Konkurrentin Sunrise die Preise erhöhen wird dieses Jahr. Der Italien-Deal hat eine neue Diskussion über eine Privatisierung der Swisscom ausgelöst. Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat aber entscheiden: Die Swisscom soll mehrheitlich in Bundeshand bleiben. Zu wichtig sei der Telecom-Konzern aus sicherheitspolitischen Überlegungen. Doch wie wohl ist es der Swisscom-Spitze selbst bei diesen Überlegungen? Christoph Aeschlimann ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Die CS-Krise sei nicht nur ein Vertrauensproblem gewesen, wie behauptet, sondern auch ein Kapitalproblem. Das zeigt der Bericht der Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Was für Lehren zieht der Bundesrat daraus? Kritische Fragen an Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Am Freitag präsentierte die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ihren Bericht zur CS-Krise. Darin kritisiert die PUK unter anderem den ehemaligen Finanzminister Ueli Maurer, er habe die Krise kleingeredet und den Gesamtbundesrat ungenügend und teils gar falsch informiert. Auch die Finanzmarktaufsicht habe Fehler gemacht. So habe sie der CS zu viele Sonderregelungen gewährt, sodass die Bank ihre Eigenmittel schönrechnen konnte. Ohne Sonderregelungen hätte die CS schon vor der Krise über zu wenig Eigenmittel verfügt. Die CS-Krise war deshalb nicht nur ein Vertrauensproblem, sondern auch ein Kapitalproblem. Welche Lehren zieht Finanzministerin Karin Keller-Sutter aus dem PUK-Bericht? Nimmt Sie die Empfehlungen und Forderungen der PUK ernst und versucht, die Finma weiter zu stärken, oder die UBS in Sachen Eigenmittel schärfer zu regulieren? Und wie will der Bundesrat verhindern, dass es erneut zu einer Bankenkrise kommt? In der «Samstagsrundschau» blickt die frisch gewählte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausserdem auf das kommende Jahr: Was für Akzente will sie setzen? Welche internationalen Partnerschaften stärken? Und wie schaut sie auf die weltweiten Krisen und kriselnden Institutionen? Karin Keller-Sutter ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, der Schweizer Stahlindustrie befristet unter die Arme zu greifen. Unterstützung erhielt das Vorhaben auch von Leuten, die sonst von Industriepolitik nichts wissen wollen. Einer von ihnen, FDP-Nationalrat Simon Michel, stellt sich kritischen Fragen. Mit der Unterstützung der kriselnden Schweizer Stahlbranche bricht der Nationalrat aus Sicht von wirtschaftsliberalen Kreisen ein Tabu. Sie sind überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft gerade deshalb floriere, weil der Staat kaum industriepolitisch eingreife. Wie legitimiert der freisinnige Unternehmer Simon Michel den Schritt? Sichern die Massnahmen die Schweizer Stahlindustrie tatsächlich auf lange Sicht? Und was, wenn bald andere Branchen «die hohle Hand» machen? Der Solothurner Medizinaltechnik-Unternehmer exponiert sich derzeit auch als dezidierter Befürworter des bilateralen Wegs mit der EU. Wie erklärt er sich, dass eine angeblich wachsende Zahl von Schweizer Wirtschaftsvertreter:innen EU-skeptisch sind und das neue Vertragspaket, das voraussichtlich in der kommenden Woche präsentiert wird, ablehnen? Und, hat er ein Rezept für sein Unternehmen, Ypsomed, gegen die absehbaren neuen Zölle aus den USA? Simon Michel nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Ukraine, Gaza, Libanon, Syrien, Sudan: Die Kriege werden immer mehr. Und sie werden immer rücksichtloser ausgetragen. Das humanitäre Völkerrecht ist unter Druck. Was hat das IKRK dem entgegenzusetzen? Wer stoppt die Kriegstreiber? Fragen an IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric. Zivilisten müssen verschont werden. Spitäler sind geschützt. Kriegsgefangene müssen menschlich behandelt werden. Das humanitäre Völkerrecht gilt überall auf der Welt - in der Ukraine, in Gaza oder im Sudan allerdings ist es toter Buchstabe: Zivilbevölkerung und Helferinnen werden absichtlich angegriffen. Dem Gegner wird das Menschsein abgesprochen. Mirjana Spoljaric, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) spricht von einer gefährlichen Eskalation und sie warnt vor einer Gewaltspirale: Kriegsparteien würden immer enthemmter vorgehen – auch weil ihre Verbündeten schweigen. Wie will sie dem humanitären Völkerrecht wieder Geltung verschaffen? Welche Rolle sieht die IKRK-Präsidentin für die Grossmächte USA und China? Und welche für die Schweiz? Auch das IKRK gerät immer stärker unter Druck: Kriegsparteien sprechen den Helfenden ihre Neutralität ab. Wie wehrt sich die Organisation gegen die Vorwürfe? Steckt dahinter eine gezielte Desinformations-Kampagne. Und: Wie finanziert sich das IKRK angesichts ausbleibender Beiträge?

Rund doppelt so viel wie bisher gedacht, soll der Ausbau der Bahninfrastruktur kosten bis 2035. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verkehr in einem neuen Bericht. Kritiker sagen, es fehle dem BAV an einem übergeordneten Plan. Die neue Amtsdirektorin Christa Hostettler nimmt Stellung. Neue Tiefbahnhöfe für Luzern und Basel, ein neuer Tunnel zwischen Zürich und Aarau, verschiedene Projekte in der Westschweiz. Die Liste der geplanten Ausbauten der Bahninfrastruktur ist lang. Doch das alles kommt viel teurer als bisher gedacht, schreibt nun das zuständige Bundesamt für Verkehr. Rund 30 Milliarden Franken betragen die Kosten neu oder 14 Milliarden mehr als gedacht. Da stellen sich gleich mehrere Fragen: Wie ist eine solche Fehleinschätzung überhaupt möglich? Wo soll das Geld her kommen? Und, was stimmt an der Kritik, dass die Ausbaupläne ein Sammelsurium von Einzelwünschen der Kantone seien und eine übergeordnete Planung fehle? Der Schienenverkehr steht auch in den Verhandlungen mit der EU, die demnächst zu einem Ende kommen sollen, im Fokus. Die EU verlangt von der Schweiz die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Ist die SBB für den Konkurrenzkampf gewappnet? Und, sinken damit tendenziell die Preise oder vor allem die Qualität? Christa Hostettler, die Direktorin des Bundesamtes für Verkehr BAV nimmt Stellung und zieht Bilanz nach 100 Tagen im Amt, als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Karoline Arn.

Die Grünliberale Partei verliert an Kraft. Nach den eidgenössischen Wahlen musste sie nun auch in vielen Kantonsparlamenten Sitze abgeben. Hat das Erfolgsmodell GLP ausgedient? Kritische Fragen an GLP-Präsident Jürg Grossen. Weder links noch rechts, sondern progressiv. Eine Positionierung, die der GLP lange geholfen hat. Jetzt scheint sich der Zeitgeist zu wandeln: Mehr Protektionismus, weniger Öffnung. So ist die GLP mittlerweile noch die einzige Partei, die sich klar für ein Abkommenspaket mit der EU ausspricht. Ist der europa-freundliche Kurs für die Partei ein Risiko? Oder kann die GLP damit gar neue Wählerkreise gewinnen? Auch beim Klima läuft es für die Partei politisch nicht rund. Klimavorlagen haben es an der Urne schwer, lieber diskutiert die Politik über neue AKW und die Wirtschaft zögert, mehr in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Läuft die Klimapolitik der GLP ins Leere? Im Dezember kommt es im Bundeshaus zum Budget-Showdown. Die grosse Frage: Bis wann soll die Armee wieviel zusätzliches Geld erhalten? Und wie soll dieses finanziert werden? Geht es nach der GLP, so muss sich die Armee mit dem langsamen Aufrüstungspfad genügen, so, wie das auch der Bundesrat vorschlägt. Doch im Parlament wird sich diese Haltung kaum durchsetzen. Was nun? Und wie gross ist der Frust über den schwindenden Einfluss? GLP-Präsident Jürg Grossen ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Der Triumpf bei der 13. AHV-Monatsrente reicht Pierre-Yves Maillard nicht: Der Präsident des Gewerkschaftsbunds unterstützt nun auch die Mitte-Initiative für deutlich höhere Ehepaar-Renten. Doch wer soll diese Milliarden bezahlen? Kritische Fragen an den einflussreichen Gewerkschaftschef. Sympathien für die Mitte-Initiative für höhere Ehepaar-Renten hegt Pierre-Yves Maillard schon lange – jetzt sagt es der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds ganz offen: Er unterstützt die Initiative und will somit, dass die AHV-Renten für Ehepaare nicht mehr gedeckelt werden. Eheleute könnten auf eine Rentenerhöhung um bis zu 1200 Franken pro Monat hoffen – doch woher kommt das Geld dafür? Ob höhere Lohnabzüge oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: Belastet werden in jedem Fall die jüngeren Generationen. Ist dem Gewerkschaftsboss der Sinn für die Generationen-Gerechtigkeit abhanden gekommen? In der «Samstagsrundschau» stellt sich Pierre-Yves Maillard kontroversen Fragen. Der Gewerkschafts-Präsident surft auf einer Erfolgswelle: Das Ja zur 13. AHV-Rente war eine politische Sensation und acht Monate später haben die Gewerkschaften die umstrittene Pensionskassen-Reform an der Urne zu Fall gebracht. Wie münzt Pierre-Yves Maillard seine Vetomacht um auf die Europapolitik? Welche sozialpolitischen Forderungen hat er, um der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative gegen die Zuwanderung zu kontern? Und welche innenpolitischen Schritte verlangen die Gewerkschaften, damit sie dem Vertragspaket mit der EU doch noch zustimmen? Pierre-Yves Maillard ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Donald Trump will neue Strafzölle einführen, für alle Importprodukte. Auch zahlreiche Schweizer KMU wären betroffen. Wie hart trifft es die hiesige Industrie? Und droht der Schweiz ein Firmen-Exodus? Swissmem-Präsident Martin Hirzel ist Gast in der «Samstagsrundschau». Macht der designierte US-Präsident Donald Trump seine Drohung tatsächlich wahr und erhebt Handelszölle für alle importierten Produkte, würde das viele auch kleinere KMU aus der Tech-Industrie empfindlich treffen. Die USA ist für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallunternehmen der zweitwichtigste Handelspartner. Ausserdem kommt die Ankündigung Trumps in einem Moment, in dem die Branche bereits geschwächt ist - die Energiepreise sind hoch und der Franken stark. Können die Unternehmen einen weiteren Schlag einstecken? Oder braucht es auch in der Schweiz bald einen Kurswechsel – und Subventionsprogramme für die Wirtschaft? Für die grossen Wirtschaftsverbände ist indes klar: Für einen stabilen Schweizer Wirtschaftsstandort brauche es ein baldiges Abkommen mit der EU. Der Bundesrat hielt sich diese Woche allerdings mit optimistischen Worten zurück. In seiner Stellungnahme zu den Verhandlungen in Brüssel heisst es bei den Knackpunkten lediglich, es werde «intensiv weiterverhandelt». Wie gut steht es um das Abkommen? Und wie schlimm wäre ein Scheitern für die Wirtschaft tatsächlich? Swissmem-Präsident Martin Hirzel ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die Migros verliert Marktanteile und reagiert mit einer Preis-Offensive. Wie ernst ist es der Migros wirklich mit dem Preiskampf? Wofür hat die Kundschaft jahrelang zu hohe Preise bezahlt? Und leidet die Nachhaltigkeit unter der neuen Preis-Strategie? Kritische Fragen an Migros-Chef Mario Irminger. Mit einer grossen Marketing-Offensive hat die Migros diese Woche tiefere Preise angekündigt. «Es gibt keinen Grund mehr, zum Discounter zu gehen», sagte Migros-Chef Irminger. Doch: Weshalb lässt sich die Migros Monate Zeit für die versprochenen Preis-Senkungen auf 1000 Alltagsgüter? Und wohin ist das Geld geflossen, dass Migros-Kundinnen und -Kunden jahrelang zu viel gezahlt haben? In der «Samstagsrundschau» nimmt Mario Irminger Stellung zu kritischen Fragen, gesteht bemerkenswert offen Fehler ein und sagt, was Hauptkonkurrentin Coop besser gemacht hat. Mit Mario Irminger an der Spitze unterzieht sich die Migros einer umstrittenen Radikalkur – zum Beispiel mit dem Verkauf der profitablen Migros-Produzentin Mibelle. Warum verkaufen, was Geld abwirft? Und geht mit dem Verkauf der Herstellerin von Migros-Klassikern wie dem Spülmittel «Handy» nicht ein Stück Migros verloren? Kritik einstecken muss der Migros-Chef auch beim Thema Nachhaltigkeit. In der «Samstagsrundschau» gibt Irminger unumwunden zu, dass der Konzern Abschied genommen hat von früheren Nachhaltigkeitszielen. «Wir wollen die Leute nicht erziehen», sagt er. Eigene Vorgaben zum Beispiel beim Tierwohl im Bereich Importfleisch hätten sich als nicht wirtschaftlich umsetzbar erwiesen. Mario Irminger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Die SVP werde zur «gewöhnlichen europäischen rechtspopulistischen Partei», kritisiert kürzlich der FDP-Präsident. Gegen aussen rechts, gegen innen links - was ist da dran? SVP-Präsident Marcel Dettling stellt sich kritischen Fragen in der «Samstagsrundschau». FDP-Präsident Thierry Burkart ärgert sich. Seiner Meinung nach habe die SVP das Gespür für wirtschaftsliberale Themen verloren, die Partei sei links abgedriftet, sagt er in einem NZZ-Interview. Man wisse oft nicht, woran man bei der Partei sei. Burkart bringt den Vergleich mit den rechtspopulistischen Parteien, die in ganz Europa im Aufwind sind. Was steckt hinter der Kritik, die SVP fahre einen Schlingerkurs? Und wie nahe steht die Schweizer Volkspartei der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ oder der italienischen Fratelli d ‘Italia politisch? Für Aufmerksamkeit hat diese Woche ausserdem eine Meldung des Staatssekretariats für Migration gesorgt. Das SEM hat angekündigt, im kommenden Frühling mehrere Asylzentren zu schliessen, weil diese nicht genügend ausgelastet seien. Die Asylzahlen seien in den letzten Monaten tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Ein Trend, der laut Einschätzung des Bundes anhält. Die SVP will davon nichts wissen, warnt vor «Asylchaos» und fordert Massnahmen, die teils gegen das Völkerrecht verstossen. Wie geht das zusammen? SVP-Präsident Marcel Dettling ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Der Rüstungschef warnt: Die Schweiz sei isoliert. Im Ausland müsse die Armee hinten anstehen bei Waffenkäufen. Und im Inland drohe der Untergang der Rüstungsindustrie. Urs Loher lanciert brisante Ideen zum Ausbau der Waffenproduktion und äussert sich zu Rüstungsdebakeln im Inland. Für Urs Loher ist es eine erfolgreiche Woche: Die Schweiz hat sich der Allianz «European Sky Shield Initiative» angeschlossen und kann nun auf besseren Zugang zu Rüstungsgütern für die Luftverteidigung hoffen. Der Rüstungschef allerdings warnt: Preise und Wartezeiten für Waffenkäufe seien explodiert und die Schweiz werde immer häufiger links liegen gelassen. Denn die Schweiz gelte wegen ihrer strengen Praxis bei der Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine als unzuverlässig. Überdies fehle der Schweizer Rüstungsindustrie das nötige Gewicht, um sich unentbehrlich zu machen als Zulieferin in die Lieferketten für grosse Waffensysteme. Loher verlangt einen Ausbau der einheimischen Produktion – nur: Wie will er zivile Firmen zum Einstieg in die Waffenproduktion motivieren? In der «Samstagsrundschau» spricht der Rüstungschef auch über eine brisante Idee: Der Bund soll für die Schweizer Industrie den Waffen-Verkauf ins Ausland übernehmen können – Image- und Finanzrisiko inklusive. Rüstungschef Loher beschäftigen auch die Finanzprobleme der Armee. Seine Leute müssen in diesen Wochen zahlreichen Lieferanten mitteilen, dass das Geld nicht reiche, um geplante Beschaffungen wie geplant zu tätigen. Worauf muss die Armee verzichten, weil die Finanzen aus dem Ruder laufen? Und: Wie stark sind die Finanzprobleme hausgemacht? Schliesslich liegt ein Grund für die Misere in explodierenden IT-Kosten. Gerade in diesen Tagen sorgt ein Informatik-Rüstungsprojekt im Bereich Luftüberwachung für Schlagzeilen: Das Vorhaben ist sistiert, Projektteams zerstritten, der Erfolg des Projekts ungewiss. Derweil droht das bisherige Luftüberwachungssystem aus Altersgründen auszufallen. Droht hier ein totales Debakel? Der Rüstungschef nimmt Stellung. Urs Loher ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Erneut stark steigende Krankenkassenprämien, eine heisse Debatte um die einheitliche Finanzierung der Leistungen – Bundesrätin Baume-Schneider ist im Gesundheitsdossier stark gefordert. Wie geht sie damit um und hat sie einen langfristigen Plan fürs Gesundheitswesen? Nach gut neun Monaten im Amt stehen für Elisabeth Baume-Schneider die ersten Bewährungsproben im Gesundheitswesen an. Mit der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) will sie einen der grössten Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen. Doch ausgerechnet aus ihrer eigenen politischen Heimat kommt Opposition. Wie will sie das Volk bis im November überzeugen? Was wenn sie scheitert? Welche anderen Hebel sieht sie, um die Kosten zu dämpfen? Und, wie will sie endlich mehr Ruhe ins Gesundheitswesen bringen? Als Innenministerin muss Elisabeth Baume-Schneider auch dafür sorgen, dass die vom Volk gewollte 13. AHV-Rente finanziert werden kann. Der Bundesrat setzt auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Was hält sie von alternativen Ideen wie der Finanztransaktionssteuer? Und, tut das EDI genug im Kampf gegen Rassismus in der Schweiz – ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel? Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Der Bundesrat setze die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel, warnen die Urheber der Kompass-Initiative und fordern, dass «weitreichende Staatsverträge» zwingend durch eine Volksabstimmung müssen. Investor und Partners Group-Gründer Urs Wietlisbach stellt sich kritischen Fragen. Die aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU würden darauf hinaus laufen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als Instanz akzeptieren müsse. Das, so die Initianten der Kompass-Initiative, die diese Woche lanciert wurde, untergrabe die direkte Demokratie. Warum kommt der Vorschlag von Wirtschaftsvertretern, während der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entschlossen für die sogenannten Bilateralen III kämpft? Kann sich die Schweizer Wirtschaft den vorgeschlagenen Alleingang leisten? Und warum kommt ein u.a. im europäischen Ausland erfolgreicher Investor dazu, gegen die EU Stimmung zu machen? Urs Wietlisbach nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Der Ton in der Asylpolitik wird rauer in vielen europäischen Ländern, auch in der Schweiz. Vorstösse zur Verschärfung des Asylrechts sind mehrheitsfähig, die noch vor kurzem keine Chance gehabt hätten. Hats die SP verschlafen? Fragen an SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Asylbewerber:innen ihre Familien nicht mehr nachziehen dürfen. Auch für ein härteres Durchgreifen gegen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz mit Schutzstatus S stimmte eine Mehrheit der grossen Kammer. Beim Thema Asyl gibt Mitte-Rechts derzeit den Ton an. Die Linke wehrt sich, ohne eigenes Rezept, so scheints. Nimmt die SP die Probleme im Asylwesen zu wenig Ernst? Auch bei zwei weiteren Themen, die den Politalltag gerade dominieren, scheint die zweitstärkste Partei keine mehrheitsfähigen Lösungen hervorbringen zu können: Ist der stete Anstieg der Krankenkassenprämien irgendwie zu bremsen? Und, ist die Fundamentalopposition der Linken gegen die Sparbemühungen des Bundes zielführend? Samira Marti ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Bei der Entwicklungshilfe kürzen, um die Armee aufzurüsten? Die Frage spaltet die Mittefraktion. Kaum schlägt der Ständerat eine Richtung ein, zieht der Nationalrat in die andere davon. Was will die Partei? Fragen an Mitte-Ständerätin und Sicherheitspolitikerin Andrea Gmür-Schönenberger. Vor zehn Tagen erst haben die Mitte-Ständerätinnen und -räte ihre Uneinigkeit beiseitegelegt und sich geschlossen für die internationale Zusammenarbeit ausgesprochen: Die Entwicklungshilfe dürfe nicht zugunsten der Armee bluten, hiess es. Diese Woche nun stimmt der Nationalrat doch für eine Kürzung bei der Entwicklungshilfe – nur dank der Unterstützung der Mittefraktion. Verspielt die Partei bei der Armeedebatte ihre Glaubwürdigkeit? Und wie reagieren die Mitte-Ständeräte auf den Vorschlag des Nationalrats? Immerhin, einig ist sich die Mitte bei der Frage, was die Armee künftig können muss: Die Schweiz besser verteidigen. Dass die Armee den Fokus neu auf die Verteidigungsfähigkeit legen will, findet bei der Mittefraktion lautstarke Unterstützung. Die Schweiz müsse gegen möglichst Vieles gewappnet sein. Heisst auch: mehr Panzer, mehr Boden-Boden-Abwehr, mehr Übungen für den Ernstfall. Wie realistisch sind die Szenarien, auf die sich die Armee nun vorbereitet? Und ist ein Bild der Schweiz im Krieg mehr als nur Angstmacherei? Andrea Gmür-Schönenberger ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Im Frühling hat der SBB-Chef angekündigt, Milliarden bei den Schweizerischen Bundesbahnen einsparen zu wollen. Die aktuellen Zahlen zeigen, das Unternehmen ist finanziell nicht wie gewünscht unterwegs. Weshalb? Kritische Fragen an SBB-Chef Vincent Ducrot. Um wirtschaftlich gesund zu sein, bräuchte die SBB 500 Millionen Franken Gewinn pro Jahr, so Ducrot. Von diesem Ziel ist das Bahnunternehmen weit entfernt: Nur gerade 50 Millionen Franken Gewinn erzielte es im ersten Halbjahr. Um den Schuldenberg abzubauen, ist die SBB weiterhin auf einen spendablen Bund angewiesen. Doch politisch scheint sich der Wind zu drehen. Die Verkehrskommission des Ständerats etwa kürzte diese Woche eine geplante Finanzspritze an die Bundesbahnen - einstimmig. Auch der Expertenbericht mit den milliardenschweren Sparvorschlägen an den Bund zielt auf die SBB. Kürzungen beim Regionalverkehr, keine zusätzlichen Subventionen für Nachtzüge oder eine Bremse bei den Ausbauprojekten des Bahnnetzes: So soll der Bund hunderte Millionen Franken im Jahr einsparen. Wie würde sich das auf die Qualität der SBB auswirken? Was bleibt auf der Strecke? SBB-Chef Vincent Ducrot ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als «Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen? Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Einen Angriff auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll auch dort, wo es Freisinnigen weh tut. Trägt die Partei das tatsächlich mit oder erlahmt die freisinnige Spar-Begeisterung, sobald es konkreter wird? Ohnehin scheinen Mehrheiten im Parlament für viele Sparvorschläge fraglich. Die Mitte-Partei spricht bereits von Mehreinnahmen, die es brauche. Bleibt die FDP hart oder lenkt sie schlussendlich doch ein? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt Stellung. Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Thierry Burkart hat zu Wochenbeginn aufhorchen lassen mit Asylforderungen, wie sie von der SVP kommen könnten. Wie ernst meint es der Parteichef? Wie weit ist er bereit zu gehen? Und: Wie viel Sinn ergeben die Vorschläge. Schliesslich: Die Affäre um gefälschte Unterschriften. Auch die FDP hat Sammlerfirmen eingesetzt für ihre Initiative für die Individualbesteuerung – und auch bei ihr gab es Unregelmässigkeiten. Sollte das Sammeln von Unterschriften für Geld nicht doch verboten werden? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Es ist der Ausstieg aus dem Ausstieg: Der Bundesrat will neue AKW wieder möglich machen. Wer das bezahlen soll, sagt er allerdings nicht. Energieminister Albert Rösti stellt sich kritischen Fragen. Der Energieminister hat sich durchgesetzt. Einmal mehr. Der Bundesrat hat seinem Plan zugestimmt. Er beantragt dem Parlament, das AKW-Neubauverbot zu streichen. Er wolle Technologieoffenheit, sagt Albert Rösti. Es gehe bloss darum, die Option Atom offenzuhalten. Während rechts die SVP und die FDP applaudieren, hagelt es von links und aus der Mitte Kritik. Der Bundesrat betreibe Salamitaktik: Er wolle das AKW-Neubauverbot aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Tatsächlich blockt Albert Rösti Diskussionen über die Finanzierung eines AKW ab – während «sein» Parteipräsident bereits den Fonds für erneuerbare Energie anzapfen will. Wie redlich ist es, die Kostenfrage auszuklammern? Und was bedeutet der forcierte Atomkurs für den Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenkraft? Kritikerinnen und Kritiker befürchten, der politische Druck für den Ausbau werde schwinden.  Thema in der Sendung ist auch die SBB. Deren designierter Verwaltungsratspräsident André Wyss sorgt derzeit für Schlagzeilen. Er will auch nach dem Wechsel ein bedeutendes Aktienpaket seines früheren Arbeitgebers, des Baukonzerns Implenia, behalten. Akzeptiert das der Verkehrsminister? Und: Was sagt Albert Rösti zum Appell der SBB an die Politik, sie solle sich zurückhalten mit neuen Ausbau-Projekten? Albert Rösti nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Die Mitte ist die Partei mit den meisten Interessenbindungen – in die Landwirtschaft, in die Armee, in die Bildung oder in die Entwicklungszusammenarbeit. Die anstehende Budgetdebatte wird für die Mitte zur Zerreissprobe und zur Herausforderung für Präsident Gerhard Pfister Im Dezember muss sich das Parlament darauf einigen, in welchen Bereichen im nächsten Jahr wieviel gespart werden soll. Vor allem die Mitte-Partei wird es schwierig haben, einen einheitlichen Kurs zu finden. Das zeigt sich exemplarisch bei der Frage nach der Armeefinanzierung. Seit Anfang Jahr haben zahlreiche Mittepolitikerinnen und -politiker ganz unterschiedliche Ideen eingebracht, mal von der Fraktion mitgetragen, mal aber auch nicht. Weiss die Mitte, was sie will? Und gelingt es Mitte-Präsident Gerhard Pfister, den Parteifrieden zu wahren? Nach der innenpolitisch ruhigen Sommerzeit macht der Mitte-Präsident mit einer provokativen Idee von sich reden: Er fordert in einem NZZ-Interview, die Schweiz müsse bei der Personenfreizügigkeit mit der EU eine Notbremse einbauen. Pfister schwebt eine einseitige Schutzklausel vor, die zum Zuge käme, wenn zu viele EU-Bürgerinnen und -Bürger in die Schweiz einwanderten. Was steckt hinter dem Exkurs des Mitte-Präsidenten in die SVP-Rhetorik? Und wieso kommt dieser Vorschlag gerade jetzt, wo die Verhandlungen mit der EU in der heissen Phase sind? Gerhard Pfister ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Er liefert sich einen Budgetstreit mit seinen Koalitionspartnern. Er verteidigt die massive deutsche Ukraine-Hilfe. Und er kämpft angesichts des Aufstiegs von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht um die Zukunft seiner FDP: Christian Lindner, deutscher FDP-Chef und Finanzminister. Fast kein Tag vergeht ohne eine neue Episode im deutschen Koalitionsstreit: FDP-Finanzminister Lindner liegt sich in den Haaren mit seinen linken Koalitionspartnern SPD und Grüne. Wie viel Sinn macht die Koalition bei all diesen Zwists? Der Koalitionsstreit ist das eine, mindestens so gefährlich für Lindners FDP ist der Aufstieg der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht: Diese lehnen die massive deutsche Ukraine-Hilfe ab, wollen mit Putin verhandeln – und stehen vor massiven Wahlgewinnen in zwei Wochen bei den Länderwahlen in Ostdeutschland. Wie verteidigt Lindner das deutsche Engagement für die Ukraine? Fällt das, was die Ukraine zurzeit auf russischem Territorium macht, immer noch unter Verteidigung? Antworten des deutschen Finanzministers auf kritische Fragen. Christian Lindner, deutscher FDP-Chef und Finanzminister, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.