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Der Berner Nationalrat Reto Nause verzichtet darauf für das Parteipräsidium der Mitte zu kandidieren. Das bestätigt er gegenüber SRF. Der ehemalige Gemeinderat der Stadt Bern will damit dem Walliser Philipp Matthias Bregy nicht im Weg stehen, der seine Kandidatur Anfang April bekannt gab. Weiter in der Sendung: · Der Berner Schönausteg ist nach seiner monatelangen Sanierung zurück an seinem Platz. Nach Ostern kann man wieder darüber gehen. · Auch im Oberaargau gehts um eine Brücke: In Lotzwil muss die Schmittebrücke über die Langeten ersetzt werden.

Tickets für den Pioneer LIVE-Podcast „Celebrating Democracy“ gibt es hier.Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz analysieren die Mängel im Koalitionsvertrag und sprechen über den Bundespresseball, das "Betriebsfest" des politischen Berlins. Im Interview der Woche: Dr. Pola Lehmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, spricht mit Jörg Thadeusz über gebrochene Wahlversprechen, Parteipräferenzen und die Bedeutung von Kompromissen in der Politik. Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Veit Medick, Leiter des Politik-Ressorts des STERN, mit Karina Mößbauer über Hansi Flick, den Markus Söder und Donald Trumps Zollpolitik. ID:{2eFLrgXu77xDhkkvMjZHcE}

In der Schweizer Pflanzen-Züchtung sollen gezielte Veränderungen am Erbgut künftig zugelassen werden können. Der Bundesrat hat ein neues Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungs-Technologien vorgestellt. Weitere Themen: Am Mittwoch hat eine Allianz unter der Leitung der Gewerkschaft Travailsuisse eine neue Volksinitiative für eine Elternzeit lanciert. Gefordert werden zwei Mal 18 Wochen für beide Elternteile. Was will diese familienpolitische Forderung erreichen - und was spricht dagegen? Die Mitte-Partei sucht eine Nachfolge für Parteipräsident Gerhard Pfister. Am Mittwoch hat Fraktionspräsident Philipp Bregy nun gegenüber Blick seine Kandidatur angekündigt. Er gilt als klarer Favorit - weitere mögliche Kandidierende äussern sich inzwischen vorsichtig.

Im Kanton Thurgau soll der SVP-Politiker und Leiter des Veterinäramtes neuer Richter am Verwaltungsgericht werden. Er ist vorbestraft und organisiert Jagdreisen nach Südafrika. Das kommt nicht überall gut an. Weitere Themen: · Ostschweizer Kantone prüfen KI in Verwaltungen. · Kurt Egger gibt Parteipräsidium der Grünen Thurgau im März 2026 ab. · Aus für Radio Liechtenstein. · Brücke auf Schwägalpstrasse wird saniert. · Seeburgtheater Kreuzlingen bringt Film «Honig im Kopf» auf die Bühne.

Diese Woche standen in Basel drei wichtige politische Themen im Fokus: Die Zahlen häuslicher Gewalt sind gestiegen, Basel-Stadt kann für das Jahr 2024 einen Gewinn ausweisen, und die BastA! hat mit Oliver Bolliger einen neuen Parteipräsidenten gewählt.

Das Baselbiet hat die Rechnung 2024 mit einem höheren Überschuss abgeschlossen als Basel-Stadt. Nun fordern BS-Finanzpolitikerinnen - und politiker, dass das Baselbiet nicht mehr bei gemeinsamen Projekten spart. Ausserdem: · Basta wählt Oliver Bolliger zum Parteipräsidenten · Regula Berger wird Verwaltungsratspräsidentin der Bank Cler

Nach 9 Jahren kommt es an der Spitze der Grünen Aargau zu einem Wechsel. Daniel Hölzle gab am Dienstagabend sein Amt als Parteipräsident ab. Seine Nachfolgerin ist Irène Kälin. Die Nationalrätin übernimmt das Amt, nachdem die Grünen bei den letzten Wahlen im Oktober, 4 Sitze verloren haben. Weiter in der Sendung: · Der Gemeinderat der Stadt Grenchen hat einstimmig «Ja» gesagt zu einem neuen finanziellen Frühwarnsystem. Zahlen im Finanzplan werden in Zukunft so eingefärbt, dass man sieht, wie es um die Finanzen der Stadt steht. · Der Medienunternehmer und Journalist Hansi Voigt wurde gestern vom Aargauer Obergericht freigesprochen. Er hat in einem Tweet den SVP-Parteipräsidenten Andreas Glarner als «Gaga-Rechtsextremisten» bezeichnet.

Der ehemalige 20-Minuten-Chefredaktor Hansi Voigt nannte Andreas Glarner in einem Tweet (heute X) Gaga-Rechtsextremist. Unter den gegebenen Vorzeichen sei das zulässig gewesen, urteilt nun das Aargauer Obergericht und spricht Hansi Voigt frei vom Vorwurf der Beschimpfung und der üblen Nachrede. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Nun machen auch die Gegnerinnen und Gegner der Lohngleichheits-Initiative im Kanton Aargau mobil: sie kritisieren die Forderungen der Gewerkschaft, diese würden nur bürokratischen Aufwand generieren. Am 18. Mai stimmen die Stimmberechtigten im Aargau über die Volksinitiative ab. · In Nunningen im Solothurner Schwarzbubenland betreibt die Freitod-Begleitungsorganisation Pegasos ein Sterbehaus. Nun nehme die Zahl der assistierten Suizide in diesem Haus spürbar zu, sagt die Kantonspolizei Solothurn. Wegen einer Vereinbarung zwischen der Staatsanwaltschaft und Pegasos muss die Kantonspolizei nicht mehr bei jedem Todesfall vor Ort vorbeigehen.

Kaum ist entschieden, wer für die Mitte in den Bundesrat nachrückt, geht es bei der Partei bereits um die Nachfolge im nächsten Spitzenamt. Parteipräsident Gerhard Pfister tritt im Sommer ab. Bereits melden sich möglich Kandidatinnen und Kandidaten. Und: Die Frauen haben eine Rechnung offen. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:35) Nachrichten (06:40) Frauen melden Anspruch auf Mitte-Präsidium an (11:18) Streit um OECD-Steuergelder zwischen Bund und Kantonen (15:37) Mehr Effort beim Recycling von Metallen gefordert (20:41) Künstliche Biberdämme helfen gegen Klimawandelfolgen im Wald

Das Rennen zwischen Markus Ritter und Martin Pfister um den Bundesratssitz der Mitte ist völlig offen. Wem gelingt es im Endspurt, die Fraktionen von sich zu überzeugen? Und wer kann das Sicherheitsdepartement in dieser unsicheren Weltlage führen? «Club» gleich im Anschluss an die letzten Hearings. Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Marianne Binder-Keller, Mitglied des Parteipräsidiums Die Mitte und Ständerätin Die Mitte/AG; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Larissa Rhyn, Leiterin Bundeshausredaktion Tamedia; und – Michael Hermann, Politgeograf und Politikwissenschaftler.

Diese Woche haben Stadtpräsidentin Corine Mauch und Stadtrat André Odermatt bekanntgegeben, dass sie bei den Wahlen in einem Jahr nicht wieder antreten wollen. Mit welcher Strategie die SP Stadt Zürich ihre vier Sitze verteidigen will, erklärt Parteipräsident Oliver Heimgartner als Wochengast. Weitere Themen: - Tausende fiktive Corona-Tests verrechnet: Zürcher Staatsanwaltschaft führt Verfahren gegen einen Arzt. - Operation Libero in finanzieller Schieflage: Der Wirbel rund um Co-Präsidentin Sanija Ameti hatte ebenfalls einen Einfluss - FCZ verliert im Letzigrund gegen Servette.

«Es ist ein Laientheater!» Lukas Golder findet klare Worte zur ganzen Situation rund um die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd. Der Politikwissenschaftler und Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern spricht in dieser Folge mit Camille Lothe und Maria-Rahel Cano über die chaotischen Zustände der Mitte bei der Suche nach einer Nachfolge für Bundesrätin Viola Amherd. Was ist schiefgelaufen, und welche Mitschuld trifft die Mitte-Frauen an diesem Debakel? Seit dem Rücktritt von Parteipräsident Gerhard Pfister scheint die Partei auseinanderzufallen. Die Spitze des Eisbergs: Die Mitte-Frauen verhindern medienwirksam eine Kandidatur ihres Präsidenten – so zumindest die Erzählung hinter vorgehaltener Hand. Pfister hat sich mit der Begründung aus dem Rennen genommen, sein «Gmögigkeitsfaktor» sei nicht gross genug. Ist dieser Gmögigkeitsfaktor tatsächlich so relevant? Oder wird sich das Parlament nicht an das Ticket halten und Pfister trotz angeblich fehlender «Gmögigkeit» als «Wilden» wählen? Klar ist: Das Ticketsystem oder die «Ticketdiktatur» steht seit der Abwahl von Christoph Blocher in ständiger Kritik. Trotzdem fehlt es der Bundesversammlung an Mut und Wille, das Ticket-Dogma abzuschaffen. Die Angst vor einer «Retourkutsche» ist zu gross. Auch Golder kritisiert das System und bringt Vorschläge ein, wie es weiterentwickelt werden könnte, damit wirklich geeignete Kandidaturen eine Chance auf einen Bundesratssitz erhalten. Der Politikwissenschaftler ist überzeugt: «Es bleibt auf jeden Fall spannend.» Rein statistisch gesehen – so, wie es Politikwissenschaftler am liebsten haben – stehen die Chancen für den bekannten Nationalrat Markus Ritter am besten. Eine Überraschung schliesst er jedoch nicht aus. Das zeigt sich in seiner Prognose: «Wenn ich auf jemanden wetten müsste, dann würde ich mein Geld auf Martin Pfister setzen.» Das sei natürlich reine Spekulation. ;)

Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Welche Themen sind für die Wählerinnen und Wähler wirklich entscheidend? Wie stehen die Parteien in den aktuellen Umfragen da – und welchen Einfluss hat Friedrich Merz' migrationspolitisches Vorgehen auf die öffentliche Meinung? Thorsten Thierhoff – Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa – kennt die Antworten. Hier geht's zu den Umfrageergebnissen: - Wahlentscheidende Themen: https://newsletter.forsa.de/file/0/1912/20250205_wahlentscheidende_themen__cducsuanhaenger - Migration als Wahlkampfthema: https://newsletter.forsa.de/file/0/1909/20250128_migration_das_wichtigste_wahlkampfthema - Meinungen zum Vorgehen von Merz in der Migrationsfrage: https://newsletter.forsa.de/file/0/1912/20250205_meinungen_zum_vorgehen_von_merz_in_der_migrationsfrage - Eigenschaftsprofil Merz: https://newsletter.forsa.de/file/0/1912/20250205_eigenschaftsprofil_von_friedrich_merz - Parteipräferenzen: https://newsletter.forsa.de/file/0/1912/20250205_parteipraeferenzen - Kanzlerpräferenzen: https://newsletter.forsa.de/file/0/1912/20250205_kanzlerpraeferenzen - Koalition mit der AfD: https://newsletter.forsa.de/file/0/1912/20250205_koalition_mit_der_afd - Schwierigkeit der Wahlentscheidung: https://newsletter.forsa.de/file/0/1912/20250205_schwierigkeit_der_wahlentscheidung - Kompromissfähigkeit der Parteien: https://newsletter.forsa.de/file/0/1912/20250205_einschaetzung_der_kompromissfaehigkeit_der_parteien „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Produktion: Lilian Hoehnen Redaktion, Moderation: Juliane Nora Schneider Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Siebert, Daniela www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Die Regierung konnte dem Whistleblower Adam Quadroni aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage keine Entschädigung zahlen. Die SP Graubünden fordert Anpassungen, die bürgerlichen Parteipräsidenten lehnen dies ab. Weitere Themen: · CVMBAT, ein Forschungsprojekt im Surses, hat ein antikes Schlachtfeld entdeckt, das römische Legionäre unter Kaiser Augustus vor über 2000 Jahren mit einem Feldzug in die Alpenregion führte. Mehr als 5000 Funde, darunter Dolche und Ringe, werden derzeit noch analysiert.

In einem Monat sind im Kanton Solothurn Wahlen für das Parlament. Wir sprechen dazu mit den Parteipräsidenten und Präsidentinnen. Heute dreht sich alles um die mögliche finanzielle Unterstützung des Stahlwerks in Gerlafingen. Weiter in der Sendung: · Das RS-Virus kann bei Kleinkindern dazu führen, dass sie kaum mehr Luft bekommen. Mit einer Impfung gegen das Virus haben die Spitaleinweisungen in den Kantonsspitälern im Aargau nun abgenommen. · Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Aargauers wegen sexueller Nötigung von drei Teenagerinnen aufgehoben. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde gutgeheissen. Das Aargauer Obergericht muss sich nochmals mit dem Fall befassen.

Wer folgt auf Viola Amherd? Im Fokus steht Gerhard Pfister. Nur wenige Tage, nachdem Pfister seinen Rückzug vom Amt des Parteipräsidenten der Mitte angekündigt hat, verkündete «seine» Bundesrätin Amherd, per Ende März zurückzutreten. Will er? Als Favorit für die Nachfolge von Amherd wird ebenjener Gerhard Pfister gehandelt. Schon bei seiner Rücktrittsankündigung war spekuliert worden, er bereite sich damit womöglich auf eine Bundesratskandidatur vor. Der Zuger Nationalrat ist 62 Jahre alt – höchste Zeit also, dass der seit 20 Jahren in Bern politisierende Pfister erstmals für das Bundesratsamt kandidiert. Für ihn spricht auch, dass seit dem Rücktritt von Kaspar Villiger 2003 die Zentralschweiz nicht mehr im Bundesrat vertreten war. Ausserdem spricht Gerhard Pfister im «Tagesgespräch» über die Amtszeit von Bundesrätin Amherd.

Der Vorstand der Grünen Aargau hat Irène Kälin als neue Parteipräsidentin vorgeschlagen. Die 37-jährige Nationalrätin soll Daniel Hölzle ablösen, der nach 9 Jahren als Präsident zurücktritt. Irène Kälin sei «das beste Pferd im Stall», erklärte der abtretende Grünen-Präsident auf Anfrage. Weitere Themen in der Sendung: · Weniger arbeiten, um vom Kanton Prämienverbilligung zu erhalten für die Krankenkasse? Ein Aargauer FDP-Grossrat wollte von der Regierung wissen, ob das vorkommt. · Nach Auszeichnung an den Sports Awards: Die 18-jährige Aargauer Leichtathletin Lucia Acklin erzählt bei uns im Interview, was ihr die Auszeichnung bedeutet und weshalb sie im letzten Jahr einen grossen Rückschlag hinnehmen musste. · Die Aargauer Bobfahrerin Melanie Hasler kann nach ihrem Podestplatz letzte Woche am Heimweltcup in St. Moritz nicht an den Erfolg anknüpfen.

Die chinesischen Behörden geben die Stärke des Bebens mit 6,8 an. Das Zentrum lag in der Gebirgsregion Tingri, nahe der Grenze zu Nepal. Chinesische Staatsmedien berichten von zahlreichen eingestürzten Gebäuden. Weitere Themen in dieser Sendung: · Wer könnte als Präsident der Mitte auf Gerhard Pfister folgen, nach dem dieser seinen Rücktritt als Parteipräsident bekannt gegeben hat? · In den USA hat das Parlament den Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen offiziell bestätigt. Es war jener formelle Vorgang, der vor vier Jahren unterbrochen werden musste, als Trump-Anhängerinnen und -anhänger das Parlamentsgebäude stürmten. Trump hatte damals Wahl gegen Joe Biden verloren. · Trotz weitreichender Sanktionen gegen Syrien sollen Hilfsorganisationen und Firmen lebenswichtige Güter in das Land liefern können. Das US-Finanzministerium hat angekündigt, dafür Ausnahme-Bewilligungen zu erteilen. Die Lockerung gelte für sechs Monate. An den Sanktionen halte die USA aber fest, solange unklar sei, in welche Richtung sich die neue syrische Regierung bewege.

Themen: US-Wahl: Was bedeutet Präsident Trump für die Schweiz? Schweiz-EU: Verstärkt die neue US-Regierung die Spannungen? Altersvorsorge: Stärkung der Säule 3a oder unnötige Mehrkosten für den Staat? Gäste: Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP und Nationalrätin Kanton Zürich Marcel Dettling, Parteipräsident SVP Schweiz und Nationalrat Kanton Schwyz Matthias Aebischer, Nationalrat SP Kanton Bern Hier geht es zur ganzen Sendung: SonnTalk vom 10. November 2024 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Adrian Sutter

In Adolf Ogis linker Hosentasche steckt stets ein Rauchquarz. Ohne Bergkristall, seinen Glücksbringer, geht er nicht aus dem Haus. Der ehemalige SVP-Bundesrat ist heute 82 Jahre alt, das Altwerden beschäftigt ihn.  Was mit dem Tod seines Sohnes Mathias zusammenhänge. «Sein Tod war das Schwierigste überhaupt», sagt Ogi. Weil er auf die Frage des «Warum» keine Antwort finde könne. Ogi, der umtriebige Kommunikator und Motivator, schaut zurück auf ein ereignisreiches Leben. Er war SVP-Bundesrat, Parteipräsident, Direktor des Schweizerischen Skiverbandes und Sonderberater von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, mit dem ihm eine tiefe Freundschaft verband. Ogi wünscht sich eine bessere, friedlichere Welt und dient auch heute noch, wo er kann. Die Musiktitel 1. Swiss Ländler Gamblers: Im Felsa-Schuss 2. Joe Dassin - Aux Champs-Elysées 3. Chris Barbers Jazz Band - Runnin Wild, Ice Scream, Wild Cat Blues 4. Frank Sinatra – New York New York 5. Jodlerklub Wiesenberg: Büchel Juiz (Jauzer)

Wuchtig hat die Stimmbevölkerung die BVG-Vorlage verworfen. Das freut Cédric sehr. Nicht nur, weil er damit eine Wette gewonnen hat. Mattea hingegen ist immer noch empört ab der Reaktion der anderen Parteipräsidenten. Und sie weiss, wie es jetzt im Bereich der Pensionskassen konkret weitergeht. ((00:16)) Abstimmungsanalyse: Warum scheiterte die Biodiversitätsinitiative? ((11:15)) Armeebudget: Unwürdiges Theater der Bürgerlichen ((19:19)) Asylrecht: Meinen das FDP und Mitte morgen wirklich ernst? ((27:09)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Abbaupaket, Fernsehauftritte, SPD, Biodiversität)

Es war ein rabenschwarzer Sonntag für den Stadtpräsidenten von Rapperswil-Jona, Martin Stöckling (FDP). Von den drei Kandidierenden erzielte er das schlechteste Resultat. 1'500 Stimmen trennen ihn von der Erstplatzierten Barbara Dillier (parteilos). Eine Analyse mit den Parteipräsidien. Weitere Themen: * Verzählt: In der Stadt St. Gallen ist es bei den Stadtparlamentswahlen zu einem Fehler gekommen. Dadurch kommt es zu einer Verschiebung in der Zusammensetzung, wie die Stadt mitteilt. * Zum dritten Mal in Folge: Der Kanton St. Gallen budgetiert für das kommende Jahr rote Zahlen. * ÖV-Abos und Autobahnanschluss: Mit diesen Themen befasste sich heute der Ausserrhoder Kantonsrat.

Wie fast einem Ritual folgend, verlangt die SVP jeweils eine ausserordentliche Session, um möglichst harte Vorstösse in der Migrationspolitik zu diskutieren. Normalerweise sind diese meist chancenlos. Dieses Mal sieht es jedoch anders aus.Die FDP unter Parteipräsident Thierry Burkart hat angekündigt, im Asylwesen hart durchzugreifen. Wass bedeutet das für die Schweizer Migrationspolitik? Und rückt die FDP damit immer wie mehr auf die Seite der SVP?Zu Gast in einer neuen Folge «Apropos» ist Bundeshauschefin Larissa Rhyn. Sie gibt Antworten auf die relevantesten Fragen zur Schweizer Asylpolitik.Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema:«Wir haben ein zutiefst ungerechtes und tödliches Asylsystem»FDP-Präsident möchte Abgabe für ausländische Arbeitskräfte«Wir wollen keine Asyl­verfahren mehr in der Schweiz» Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Es ist der Ausstieg aus dem Ausstieg: Der Bundesrat will neue AKW wieder möglich machen. Wer das bezahlen soll, sagt er allerdings nicht. Energieminister Albert Rösti stellt sich kritischen Fragen. Der Energieminister hat sich durchgesetzt. Einmal mehr. Der Bundesrat hat seinem Plan zugestimmt. Er beantragt dem Parlament, das AKW-Neubauverbot zu streichen. Er wolle Technologieoffenheit, sagt Albert Rösti. Es gehe bloss darum, die Option Atom offenzuhalten. Während rechts die SVP und die FDP applaudieren, hagelt es von links und aus der Mitte Kritik. Der Bundesrat betreibe Salamitaktik: Er wolle das AKW-Neubauverbot aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Tatsächlich blockt Albert Rösti Diskussionen über die Finanzierung eines AKW ab – während «sein» Parteipräsident bereits den Fonds für erneuerbare Energie anzapfen will. Wie redlich ist es, die Kostenfrage auszuklammern? Und was bedeutet der forcierte Atomkurs für den Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenkraft? Kritikerinnen und Kritiker befürchten, der politische Druck für den Ausbau werde schwinden. Thema in der Sendung ist auch die SBB. Deren designierter Verwaltungsratspräsident André Wyss sorgt derzeit für Schlagzeilen. Er will auch nach dem Wechsel ein bedeutendes Aktienpaket seines früheren Arbeitgebers, des Baukonzerns Implenia, behalten. Akzeptiert das der Verkehrsminister? Und: Was sagt Albert Rösti zum Appell der SBB an die Politik, sie solle sich zurückhalten mit neuen Ausbau-Projekten? Albert Rösti nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau.

Es ist der Ausstieg aus dem Ausstieg: Der Bundesrat will neue AKW wieder möglich machen. Wer das bezahlen soll, sagt er allerdings nicht. Energieminister Albert Rösti stellt sich kritischen Fragen. Der Energieminister hat sich durchgesetzt. Einmal mehr. Der Bundesrat hat seinem Plan zugestimmt. Er beantragt dem Parlament, das AKW-Neubauverbot zu streichen. Er wolle Technologieoffenheit, sagt Albert Rösti. Es gehe bloss darum, die Option Atom offenzuhalten. Während rechts die SVP und die FDP applaudieren, hagelt es von links und aus der Mitte Kritik. Der Bundesrat betreibe Salamitaktik: Er wolle das AKW-Neubauverbot aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Tatsächlich blockt Albert Rösti Diskussionen über die Finanzierung eines AKW ab – während «sein» Parteipräsident bereits den Fonds für erneuerbare Energie anzapfen will. Wie redlich ist es, die Kostenfrage auszuklammern? Und was bedeutet der forcierte Atomkurs für den Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenkraft? Kritikerinnen und Kritiker befürchten, der politische Druck für den Ausbau werde schwinden.  Thema in der Sendung ist auch die SBB. Deren designierter Verwaltungsratspräsident André Wyss sorgt derzeit für Schlagzeilen. Er will auch nach dem Wechsel ein bedeutendes Aktienpaket seines früheren Arbeitgebers, des Baukonzerns Implenia, behalten. Akzeptiert das der Verkehrsminister? Und: Was sagt Albert Rösti zum Appell der SBB an die Politik, sie solle sich zurückhalten mit neuen Ausbau-Projekten? Albert Rösti nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Peter Riebli möchte Parteipräsident der SVP Baselland werden. Seine Parteikollegin Caroline Mall, die sich auch um das Amt bemüht hatte, zieht sich zurück - zu Gunsten von Riebli. Die Kandidatur überrascht, denn Riebli war vor einer Woche von seiner Partei als Fraktionspräsident abgesetzt worden. Ausserdem: * Basel-Stadt will Personen mit sozialen Problemen enger begleiten, statt bevormunden.  * Brand in der Rebgasse im Kleinbasel

Nach zwei Jahren gibt Camille Lothe ihr Amt als Parteipräsidentin der Zürcher SVP ab. Sie könne als Journalistin beim Nebelspalter eine Leitungsposition übernehmen und gerate deshalb in einen Zielkonflikt mit ihrer politischen Arbeit. Ihr Nachfolge wird im Mai von der Generalversammlung gewählt. Weitere Themen: * Die finanzielle Schieflage des Spitals Wetzikon und des Kinderspitals Zürich beschäftigt die Parteien im Zürcher Kantonsrat * Der Schaffhauser Kantonsrat will keine Beratungsstelle für Menschen mit einer Geschlechtskrankheit * Arbeitslosenquoten bleiben stabil

Der Abstimmungskampf um das Stromversorgungsgesetz ist eröffnet: Diese Woche lanciert das Ja-Lager seine Kampagne. Bundesrat Albert Rösti erhält derweil Widerstand aus den eigenen Reihen: Die SVP-Delegierten stellten sich jüngst gegen ihn. Droht seine wichtigste Vorlage bereits zu scheitern? Fast geschlossen hat das Parlament letzten Herbst das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, den sogenannten Mantelerlass, verabschiedet. Das neue Stromversorgungsgesetz soll den Ausbau von Wind-, Wasser-, und Solarenergie beschleunigen und damit die Versorgungssicherheit der Schweiz gewährleisten. Gegen das Gesetz haben Landschaftsschützer, unter anderem die Umweltorganisation Fondation Weber, das Referendum ergriffen. Am 9. Juni gelangt die Vorlage zur Abstimmung. Nachdem das Gesetz im Parlament auch von der SVP mehrheitlich unterstützt wurde, hat sich der Wind nun gedreht: Die Delegiertenversammlung beschloss auf Antrag der Parteileitung die Nein-Parole – und stellte sich damit gegen ihren Bundesrat und Energieminister Albert Rösti. Der Ausbau von Solar- und Windkraft sichere die Stromversorgung nicht, so ihr Argument; damit könne der Ausstieg aus der fossilen Energie nicht kompensiert werden. Mit der Vorlage werde die Versorgungssicherheit gerade gestärkt, sagt hingegen das Ja-Lager; schliesslich fördere das Gesetz den Ausbau der einheimischen Energieproduktion und mache die Schweiz unabhängiger von ausländischem Strom. Stärkt oder schwächt das Stromversorgungsgesetz nun die Versorgungssicherheit der Schweiz? Und steht das Stromgesetz mit dem Nein der SVP auf der Kippe? Naturschutz unter Druck? Gegen das Stromversorgungsgesetz kämpft auch das Referendumskomitee rund um die Umweltorganisation Fondation Weber und das Bündnis für Natur und Landschaft. Das Gesetz gefährde Natur- und Landschaftsschutz und stehe im Widerspruch zur Verfassung. Denn die Energiegewinnung habe bei einem Ja zum Gesetz Vorrang gegenüber allen anderen Interessen. Dem Umweltschutz werde sehr wohl Rechnung getragen, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Das Gesetz schreibe ausdrücklich vor, dass die Kantone bei der Suche nach geeigneten Standorten den Naturschutz berücksichtigen und Ausgleichsmassnahmen treffen müsse. Wird der Schutz von Natur und Landschaft im Stromversorgungsgesetz ausreichend berücksichtigt? Debatte um Kernenergie Im Zuge der Diskussion um eine sichere Stromversorgung wurde nun auch die Kernkraft wieder auf die politische Agenda gesetzt. Die Initiative «Blackout stoppen», die kürzlich zustande gekommen ist, will den Bau neuer Kernkraftwerke wieder erlauben. Und der Energiekonzern Axpo plant, das älteste KKW der Welt in Beznau länger am Netz zu lassen. Ist die Kernkraft-Debatte nötig, um die Schweizer Versorgungssicherheit langfristig zu sichern? Oder lenkt sie vom raschen Ausbau der Erneuerbaren ab? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. April 2024 in der «Arena»: – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Parteileitung FDP; – Philipp Matthias Bregy, Parteipräsidium Die Mitte; – Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin Grüne; und – Vera Weber, Präsidentin Fondation Franz Weber.

Wie die Baselbieter SVP am Dienstag mitteilte, verzichte Straumann "im Dienste der Partei" auf eine weitere Kandidatur fürs Parteipräsidium. Neuer Präsident soll Johannes Sutter werden.

In den Zentren wie Zürich, Genf oder Basel herrscht Wohnungsmangel. Gleichzeitig stehen dort viele Büros leer. Deshalb wird nun vermehrt versucht, aus Büros Wohnungen zu machen. Allerdings gilt es auch dafür Hürden zu überwinden. Weitere Themen: Wenn es um den Krieg im Nahen Osten geht, sind zurzeit alle Augen auf den Gazastreifen gerichtet. Wie aber ist die Lage im Norden Israels? Dort also, wo die militante islamistische Hisbollah monatelang täglich Raketen aus Libanon nach Israel feuerte und die israelische Armee Hisbollahstellungen in Libanon bombardierte? Eine Reportage. Am Samstag wählt die SVP einen Nachfolger für den zurücktretenden Parteipräsidenten Marco Chiesa. Mit grösster Wahrscheinlichkeit dürfte Marcel Dettling gewählt werden, denn er ist der einzige Kandidat für diesen Posten. Was den Bauer aus dem Kanton Schwyz ausmacht.

Der Riehener Serge Meyer ist neuer Parteipräsident der Basler Grünliberalen. Der IT-Unternehmer ist politisch bislang wenig in Erscheinung getreten. Neben ihm sind vier Personen ins Vizepräsidium gewählt: Nicole Wirz, Claudia Baumgartner, Jessica Francis und Daniel Ordas. Weitere Themen: * Basler Basta unterstützt Mustafa Atici in der Regierungsratswahl

Lisa Mazzone will um das Amt der Parteipräsidentin der Grünen kandidieren. Balthasar Glättli tritt im Februar ab. Die Grünen stecken in einem Tief. Ist die im November abgewählte Ständerätin die Richtige, um die Partei in die Zukunft zu führen? Lisa Mazzone ist zu Gast im Tagesgespräch. Es kommt fast nie vor, dass eine Parteispitze nicht auch im Parlament sitzt, also dort, wo die Geschäfte verhandelt werden, wo die Politik gemacht wird. Dass Lisa Mazzone diesen Zugang nicht mehr hat, sieht sie auch als Chance: Sie wolle vermehrt an der Basis präsent sein, verstehen, was die Menschen bewegt. Ihre Biografie sei typisch für die Grünen: Nach einer schmerzhaften Niederlage wieder aufzustehen und weiterzumachen, sei sinnbildlich für die Partei. Aufgeben sei für sie keine Option. Mazzone will keine Co-Leitung, sie will das Amt alleine übernehmen. Bislang ist sie die einzige Kandidatin. Die Wahl durch die Delegierten findet am 6. April statt.

Die arabische Welt verhält sich auffällig ruhig zu den Angriffen in Jemen. Ausser den Huthi-Rebellen und der Hisbollah rufen die meisten arabischen Staaten zur Zurückhaltung auf und warnen vor einer weiteren Eskalation in der Region. Warum diese Zurückhaltung der arabischen Welt? Weitere Themen: Diskussionen um ein tieferes Stimmrechtsalter kochen in der Schweiz immer mal wieder hoch. Auch im Parlament wird seit Jahren über eine schweizweite Einführung diskutiert. Am Freitag hat sich die zuständige Kommission des Nationalrats nun zum vierten Mal dagegen entschieden. Die Grünen suchen eine Nachfolge für ihren Parteipräsidenten Balthasar Glättli. Bisher halten sich mögliche Kandidierende zurück. Denn hinter den Kulissen werben die Grünen intensiv um eine mögliche Überraschungskandidatin: die abgewählte Genfer Ständerätin Lisa Mazzone.

Eine Initiative der SVP will das Gendern an Baselbieter Schulen verbieten. Sonderzeichen beim Schreiben, wie der Genderstern oder Genderdoppelpunkt sollen nicht mehr erlaubt sein. Ausserdem: * Miriam Locher gibt Amt als Parteipräsidentin der Baselbieter SP ab * Personalmangel bei der Basler Polizei

Die grösste Partei der Schweiz braucht einen neuen Chef. Marco Chiesa hat nach nur knapp vier Jahren genug: Er tritt als SVP-Präsident zurück.In seiner Amtszeit fand die SVP zum Erfolg zurück, zuletzt ging sie als grosse Siegerin aus den Nationalratswahlen hervor. Aber welchen Anteil hat Chiesa an diesem Erfolg wirklich? Wer könnte ihn als Parteipräsident jetzt beerben? Und: Spielt es überhaupt eine Rolle, wer das sein wird?In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet Bundeshausredaktor Markus Häfliger Chiesas Arbeit als SVP-Präsident ein und sagt, in welchem Zustand der neue Präsident die Partei übernehmen wird. Gastgeber ist Philipp Loser.Artikel zum Thema:Missverständnis Marco: Die Analyse zum Abgang von Marco ChiesaWarum der Job des Partei­präsidenten «immer verschissener» wirdWird er neuer SVP-Präsident? Marcel Dettling im InterviewInterview mit Politologe: «Chiesa ist das beste Beispiel dafür, dass es nicht so eine Rolle spielt, wer die SVP führt» Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Seit 2017 ist Balz Herter der Präsident der Mitte Basel-Stadt. Im März tritt er als Parteipräsident zurück. Er habe sich für den Rücktritt entschieden, weil er 2025 wohl zum Grossratspräsidenten gewählt wird.

Die grösste Partei der Schweiz sucht nach dem Rücktritt von Marco Chiesa eine Führungspersönlichkeit. Die Person, die das Parteipräsidium der SVP übernimmt, muss den Erfolg der SVP weiterführen und die Partei für die kommenden Herausforderungen richtig aufstellen. Weitere Themen: (01:48) SVP-Präsidium: Nachfolge von Chiesa vor Herausforderungen (11:05) Wie steht es um die ukrainische Demokratie? (16:34) Tessiner Politiker Dick Marty ist gestorben (19:59) Gewalt, Kriege und Konflikte: Die Welt im Krisenmodus (32:46) Deutschland: Das Leiden der FDP (38:47) Der ökologische Fussabdruck von exotischen Früchten

Marco Chiesa tritt ab – nächstes Jahr wird er nicht mehr Parteipräsident der SVP sein. Laut Politologe Georg Lutz wird der Tessiner keine grosse Lücke in der Partei hinterlassen.  Die weiteren Themen sind: * In Russland haben sich 29 Kandidatinnen und Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Frühling angemeldet – darunter die Journalistin Jekaterine Dunzowa. Sie darf jedoch nicht antreten. In ihrem Wahldossier seien Fehler gefunden worden. Ihr Fall zeigt, wie die Regierung mit Kritikerinnen und Kritikern umgeht. * Indien hat es geschafft: Im August ist eine Sonde auf dem Mond gelandet. Indien ist erst das vierte Land, dem das gelungen ist - nach der früheren Sowjetunion, den USA und China. * Die Stadt Bethlehem im Westjordanland gehört zu den palästinensischen Autonomiegebieten. Der Pfarrer der evangelisch-lutherischen Kirche von Bethlehem solidarisierte sich in seiner Weihnachtspredigt mit den Menschen in Gaza – und kritisierte die westlichen Kirchen. Warum?

Der ehemalige Tessiner Ständerat Dick Marty ist 78-jährig nach längerer Krankheit gestorben. Er hatte sich auf vielen Ebenen engagiert: als Mafia-Jäger, in der Tessiner Regierung und als Sonderermittler des Europarates. Weitere Themen: Die grösste Partei der Schweiz sucht nach dem Rücktritt von Marco Chiesa eine Führungspersönlichkeit. Die Person, die das Parteipräsidium der SVP übernimmt, muss den Erfolg der SVP weiterführen und die Partei für die kommenden Herausforderungen richtig aufstellen. Doch wie soll das gelingen? Nächstes Jahr eröffnet in Zürich das erste private Longevity-Zentrum der Schweiz. Dort können sich Menschen untersuchen und beraten lassen, wie sie möglichst gesund möglichst alt werden. Allerdings gibt es auch Kritik an diesem Geschäftsmodell.

Wir sprechen mit Univ.-Prof. Dr. Laurenz Ennser-Jedenastik (Institut für Staatswissenschaften Universität Wien) und Dr. Jakob-Moritz Eberl (Institurt für Publizistik, Universität Wien) über Zusammenhänge zwischen Mediennutzung und Parteipräferenzen. Links https://publizistik.univie.ac.at/institut/mitarbeiterinnen-mitarbeiter/professuren-senior-staff/eberl-jakob-moritz/ https://staatswissenschaft.univie.ac.at/ueber-uns/wissenschaftliches-personal/laurenz-ennser-jedenastik/ https://twitter.com/laurenzennser/status/1705628810400383147

Anders als in der Deutschschweiz war die SVP in der Romandie nie die stärkste Partei. Bei den Wahlen 2023 ist sie nun erstmals an der FDP vorbeigezogen. Warum, analysieren SVP-Nationalrat Thomas Stettler aus dem Kanton Jura und der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller im Tagesgespräch.  Die SVP macht in der Romandie dem Platzhirsch im bürgerlichen Lager, der FDP, die Spitzenposition streitig. Sie hat neu zwölf Nationalratssitze, die FDP deren neun. Weiterhin stärkste Partei ist in der Westschweiz die SP. Für die SVP ist das bemerkenswert. Nach der EWR-Abstimmung 1992, bei der die Westschweiz geschlossen für den Beitritt stimmte, hatte die SVP einen schweren Stand. Hat auch in der Romandie der Enthusiasmus für Europa nachgelassen? Und welche Rolle spielen die Allianzen und Parteipräsidenten?

Am Dienstagabend wählten die Delegierten der Zürcher FDP Filippo Leutenegger zu ihrem neuen Parteipräsidenten. Dieser hat bereits vorab bekanntgegeben, dass er auch im Falle seiner Wahl Zürcher Stadtrat bleiben wolle. Diese Doppelrolle als Parteipräsident und Stadtrat sei unproblematisch. Weitere Themen: * Die Zürcher Stadträtin Simone Brander (SP) fordert Umweltzonen in der Stadt Zürich. * Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich will mit privaten Stromproduzenten zusammenarbeiten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. * Im Merishausen ist ein 72-jähriger Autofahrer verunfallt, laut der Schaffhauser Polizei offenbar wegen eines Sekundenschlafs.

Netto Null bis 2040: Um dieses Ziel der Stadt Zürich zu erreichen, versucht der Stadtrat es nun nochmals mit einer alten Idee. Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren sollen in der Innenstadt nicht mehr zugelassen sein. Solche "Umweltzonen" gibt es bereits in verschiedenen europäischen Grossstädten. Weitere Themen: * Der neue Präsident der Zürcher FDP Filippo Leutenegger im Interview - und wie andere Parteipräsidentinnen und -präsidenten auf seine neue Doppelrolle reagieren. * Die Stadt Zürich unterstützt dieses Jahr wieder Rentnerinnen und Rentner, die wenig Vermögen haben. * Die Zürcher Gesundheitsdirektion hat eine Hausarzt-Praxis in Dällikon geschlossen. * Die Elefanten-Kuh Panang ist zurück im Zoo Zürich.

Chiasso TI ist wegen prügelnden Asylsuchenden in die Schlagzeilen geraten. Ist die Tessiner Stadt wirklich unbewohnbar geworden? Ausserdem: Klimaschützende wollen Privatjets stoppen. Und: der radikalisierte Kampf zwischen Israelis und Palästinensern im Westjordanland. Klimasünde Privatjet: Superreiche am Pranger Jeden Tag starten in der Schweiz gegen 100 Privat- und Businessjets. Durchschnittlich stossen sie zehnmal mehr Emissionen pro Kopf aus als ein Linienflugzeug. Deshalb nehmen Klimaschützende sie jetzt ins Visier. Sie stürmen Landepisten und ketten sich an Privatjets an. Zum Ärger der Flug-Branche. Hotspot Chiasso TI: Reportage von der Asylfront Der Migrations-Druck an der Südgrenze ist hoch. Die Gemeinde Chiasso TI fühlt sich mit der hohen Zahl der Asylsuchenden allein gelassen. Im Zentrum der Grenzstadt protestieren Ladenbesitzende: Das Leben in Chiasso TI sei unsicher geworden. Die «Rundschau» ist mit Polizisten, Migranten und Anwohnerinnen unterwegs. Was ist los in Chiasso TI, Herr Gobbi? Der Tessiner Justiz- und Polizeidirektor Norman Gobbi (Lega) beantwortet die Fragen an der «Rundschau»-Theke. Nachträgliche Berichtigung: In einer Frage an Staatsrat Norman Gobbi wird SVP-Präsident Marco Chiesa nicht korrekt zitiert. Er sagte nicht, niemand wolle in Chiasso leben. Vielmehr sagte er in einer Diskussion an die Adresse der anderen Parteipräsidenten: «Niemand von euch würde heute in Chiasso leben und wohnen.» Pulverfass Westbank: Kampf um jeden Hügel Im Westjordanland führen Palästinenser und Israeli seit Jahren Krieg um jeden steinigen Hügel: Es ist der Kampf um die Vorposten für künftige Siedlungen. Junge, gewaltbereite jüdische Siedler, beschützt von der israelischen Armee, gegen radikale junge Palästinenser, die neuen bewaffneten Gruppen angehören.

Zuerst die Wahlniederlage am 22. Oktober. Dann die überraschende Abwahl von Vizepräsidentin Lisa Mazzone als Genfer Ständerätin.Jetzt hat das schlechte Abschneiden der Grünen Konsequenzen: Balthasar Glättli tritt als Parteipräsident zurück. Das ist am Dienstag an die Öffentlichkeit gelangt. Er sei das Gesicht dieses Misserfolgs, begründete Glättli seinen Rücktritt.Doch wie gross ist der Anteil von Balthasar Glättli am schlechten Abschneiden der Grünen wirklich? Was muss seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger tun, um die Partei zurück zum Erfolg zu führen? Und hat das Folgen für die Bundesratskandidatur der Grünen?In der aktuellen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet Larissa Rhyn den Rücktritt von Balthasar Glättli ein. Sie ist Leiterin der Bundeshausredaktion und zu Gast bei Philipp Loser.Mehr zum Thema:Interview mit Balthasar Glättli zur AbwahlDen Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch

Die Grünen erlitten bei den Eidgenössischen Parlamentswahlen eine herbe Enttäuschung. Nun zieht der Parteipräsident Balthasar Glättli die Konsequenzen. Er wird im April nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Für Balthasar Glättli ist klar: er habe sein Ziel nicht erreicht, es brauche nun ein neues Gesicht an der Spitze. Nach weniger als vier Jahren wird er kommenden Frühling das Amt abgeben. Warum haben die Grünen unter ihm verloren? Braucht es einen grünen Neuanfang? Und was hat Glättli als nächstes vor? Es nimmt Stellung im Tagesgespräch.

Bei den National- und Ständeratswahlen haben die Grünen grosse Verluste eingefahren. Nun zieht Parteipräsident Balthasar Glättli die Konsequenzen: Er stellt sich im April nicht mehr zur Wiederwahl. Weitere Themen: - Israels Blick auf die Lage im Gazastreifen - Corona-Forschungsprogramm: Durchzogenes Fazit - Gefährlicher Mischkonsum nimmt zu - Lettland: Integrationstests für Russen - Tagesgespräch: Balthasar Glättli tritt zurück

Bei den National- und Ständeratswahlen haben die Grünen massive Verluste eingefahren. Jetzt zieht der Parteipräsident die Konsequenz. Balthasar Glättli tritt nach weniger als 4 Jahren als Parteipräsident zurück. Weitere Themen:  * Junge Menschen kombinieren Alkohol immer häufiger mit Medikamenten * Taiwan wirft China vor, die bevorstehenden Wahlen zu beeinflussen * Naturhistorische Museum in Basel bekommt ein neues Dino-Skelett 

Trotz Wahlniederlage wollen die Grünen am 13. Dezember 2023 einen Bundesratssitz der FDP angreifen. Das Argument: Die FDP sei mit ihren zwei Sitzen klar übervertreten. Braucht es jetzt eine neue Zauberformel? Oder soll die Schweiz an ihrer bewährten Konkordanz festhalten? Nach dem Erdrutschsieg bei den Wahlen 2019 avancierten die Grünen im Nationalrat zur viertstärksten Partei. Die damalige Parteipräsidentin Regula Rytz wagte folglich den Angriff auf den FDP-Sitz von Ignazio Cassis – erfolglos. Vier Jahre später startet die Partei von Präsident Balthasar Glättli erneut den Versuch, der FDP ihren zweiten Sitz streitig zu machen. Jedoch mit anderen Vorzeichen: Nach einem Verlust von 3,4 Prozentpunkten bei den Wahlen im Oktober rutschten die Grünen gar unter die zehn Prozent-Marke. Ist der Anspruch der Grünen gerechtfertigt oder vermessen? Mit dem FDP-Sitz im Visier stellen die Grünen einmal mehr die Zauberformel in Frage, wonach die drei stärksten Parteien je zwei Sitze erhalten und der viertstärksten Kraft ein Sitz im Bundesrat zukommt. Für die Grünen ist klar: Die FDP sei mit 14,3 Prozent Wähleranteil und zwei Sitzen im Bundesrat klar übervertreten. Die SVP und die FDP kontern, indem sie etwa die traditionelle Zauberformel als Garantin für die Schweizer Stabilität verteidigen. Hat die Zauberformel noch ihre Berechtigung? Oder wird der Wählerwille im Bundesrat ungenügend abgebildet? Am 13. Dezember 2023 wird auch das Amt des abtretenden Bundeskanzlers Walter Thurnherr (Die Mitte) neu besetzt. Welche Partei hat Anrecht auf das Amt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 3. November 2023 in der «Arena»: – Thomas Matter, Parteileitungsmitglied SVP; – Daniela Schneeberger, Vize-Fraktionspräsidentin FDP; – Nicolò Paganini, Fraktionsvorstand Die Mitte; – Hans Stöckli, Ständerat SP/BE; – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und – Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP.