Podcasts about schiedsgerichte

Can AI replace human arbitrators? Hosts Vincent and Yagmur discuss this with Dr. Ole Jensen, Managing Counsel at ArbBoutique. Following our first episode on legal technology in arbitration, this time we explore AI's potential, challenges like accountability and confidentiality, and the impact of developments such as the SVAMC AI Guidelines and the EU AI Act.Literature mentioned in this episode:- Scherer/Jensen/Childree, Regulating the Use of Artificial Intelligence in International Arbitration: The EU AI Act and Beyond, Cahiers de l'Arbitrage – Paris Arbitration Journal 2024, 653- Lüttenberg/Beimel/Heetkamp, Neue Pflichten für Schiedsgerichte aus der KI-Verordnung?, SchiedsVZ 2024Ending Recommendations from Dr. Ole Jensen:•⁠ ⁠Isaac Asimov in General•⁠ ⁠Nexus from Yuval Noah Harari

Das Geld ist knapp, und zwar an allen Ecken und Enden. Diesen Eindruck hat man bekommen, wenn man die Haushaltdebatten der mittlerweile gescheiterten Ampel-Koalition für 2025 verfolgt hat. Und eine weitere große Ausgabe könnte für den deutschen Staat dazukommen: Entschädigungszahlungen für Investoren. Vor privaten Schiedsgerichten verklagen sie Deutschland für über 2 Milliarden Euro. Das System der Schiedsgerichte, das diese Klagen ermöglicht, wird selbst vom Wirtschaftsministerium und der Europäischen Kommission als „veraltet“ bezeichnet. Mittlerweile sind Deutschland und die EU immerhin aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen. Aber abgesehen davon halten sie immer noch an den Schiedsgerichten fest. Darüber spricht unsere Moderatorin Antonia Vangelista mit Fabian Flues, PowerShift-Referent für Handels- und Investitionspolitik.

In Zukunft sollen Schiedsgerichte über die Rückgabe von NS-Raubkunst entscheiden. Die Schiedsgerichtsbarkeit setzt sich zusammen aus Juristen aber auch aus Kunsthistorikern, die Entscheidungen sollen am Ende schiedlich getroffen werden. "Es ist in unserem Interesse und es ist im Interesse der Erben", sagte der Bayerischer Kunstminister Markus Blume.

Die „Limbach-Kommission“ sollte NS-Raubkunst an die die rechtmäßigen jüdischen Besitzerfamilien zurückgeben. Nun soll die Kommission durch Schiedsgerichte ersetzt werden. Das Problem: Dafür gibt es bislang kein funktionierendes Konzept. Koldehoff, Stefan www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Bruno Simma war Richter am Internationalen Gerichtshof, Mitglied der Völkerrechtskommission und des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle (Menschen-)Rechte. Derzeit ist er am US-Iran Claims Tribunal und als ad hoc-Richter bei Investitions-Schiedsgerichten tätig. Ich hatte viele Fragen (zu all diesen Tätigkeiten) und er noch mehr Antworten.

Zu Gast im Studio: Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Richterin des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Verheyen vertrat mehrfach als Prozessbevollmächtigte Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr bislang größter Erfolg war der so genannte Klimabeschluss 2021, welche das Bundes-Klimaschutzgesetz zum Gegenstand hatte. Ein Gespräch über das Pariser Klimaabkommen und das 1,5-Grad-Ziel, Ambitionen von Regierungen (Klimaschutzziele) vs. Vollzug (tatsächliche Klimaschutzmaßnahmen), den von Roda erwirkten "Klimabeschluss" vom Bundesverfassungsgericht 2021 und die Verantwortung für zukünftige Generationen, den Rechtsstaat, Menschenrechte und "Recht als Fiktion", das Grundgesetz, Kapitalismus und Wirtschaftswachstum, das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und die Aufhebung der Sektorenziele, Klimaneutralität bis 2045, die Schuldenbremse, die Macht von multinationalen Konzerne, Schadensersatz und Schiedsgerichte, die Natur als "Rechtsperson", das Verbrechen des Ökozids, Klagemöglichkeiten, klimaschädliche Subventionen sowie Tricks der fossilen Lobby uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

In Folge 273 diskutieren wir mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Stefan Kröll, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ob private Schiedsvereinbarungen eine Gefahr für deutsche Gerichte sind.

Uff - Der Eishockey-Podcast, Folge fünfzig!   Boah sind wir alt. Gespräche über Schiedsgerichte, rote Flügel und Liebling LeBlanc.  Eisblog-Cap: https://www.bavarian-caps.de/de/product_info.php?info=p1291_-eisblog----dunkelgrau--snapback-.html Time-Codes: 00:08:00 Düsseldorfer EG 00:10:45 Dauerkarten Hype  00:15:15 Bayreuth Tigers  00:23:15 Dresdner Eislöwen  00:31:00 EHC Freiburg  00:33:45 Starbulls Rosenheim 00:39:00 Red Bull München 00:43:30 Kölner Haie 00:47:15 Drew LeBlanc 00:50:00 Leon Gawanke 00:52:30 Tim Stützle 00:55:00 Hannover Scorpions  Ein Produkt von Eisblog.  Mit dem Herz auf der Kelle.  https://linktr.ee/eisblog Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Gast: Max RemkeYoutube - Der andere Rebell | Liberty Rising Media https://www.youtube.com/channel/UCUpxAH3L_vdnGtFuyto03MA Liberty Rising - JUGEND FÜR FREIHEIT & KAPITALISMUS https://libertyrising.de/Liberty Sunrise - DAS FREIHEITLICHE SOMMERCAMP http://libertysunrise.de/ Host: Manuel ₿ Twitter: https://twitter.com/mbarkhau -----LITERATUR UND LINKS ZUM INHALT----- Video - Machinery of Freedom DE: https://www.youtube.com/watch?v=Oxyb_KaAP8g EN: https://www.youtube.com/watch?v=jTYkdEU_B4o Robert Nozick - Anarchy State and Utopiahttps://philosophyintrocourse.files.wordpress.com/2016/05/nozick-anarchy-state-utopia.pdf Artikelserie - Gesellschaften ohne Staat https://www.die-marktradikalen.cc/blog/artikel/ Morris and Linda Tannehill - The Market for Liberty https://cdn.mises.org/The%20Market%20for%20Liberty_2.pdf Bob Murphy - Chaos Theory https://cdn.mises.org/Chaos%20Theory_2.pdf

Private Investor-Staat-Schiedsgerichte sollen Investoren vor staatlicher Willkür schützen. Doch in der Praxis hat sich eine milliardenschwere Schiedsgerichtsindustrie etabliert, die meist zulasten der Staaten geht. Warum ist das so?Von Thomas Kruchemwww.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen. FeatureDirekter Link zur Audiodatei

Internationale Schiedsgerichte sollen vor allem private Unternehmen vor staatlichen Zugriffen schützen. Immer mehr gerät dieses Konstrukt aber in die Kritik. Länder mit niedrigen Arbeits- und Umweltstandards hätten dadurch oft das Nachsehen. Von Peggy Fiebigwww.deutschlandfunkkultur.de, ZeitfragenDirekter Link zur Audiodatei

Es geht um Milliarden: Weltweit klagen Konzerne gegen Staaten, wenn deren Politik ihre Pläne durchkreuzt. Zuständig sind geheim tagende internationale Schiedsgerichte. Die Urteile sind oft willkürlich und blockieren Reformen im In- und Ausland. Von Thomas Kruchem. (SWR 2020/2021) | Manuskript und mehr zur Sendung: http://swr.li/schiedsgerichte | Bei Fragen und Anregungen schreibt uns: wissen@swr2.de | Folgt uns auf Twitter: @swr2wissen

Schiedsgerichte sind in den vergangenen Jahren immer wieder heiß diskutiert worden. Unternehmen und Staaten fechten Streitigkeiten vor Elite-Jurist:innen aus. Aber was passiert dort eigentlich wirklich? Victoria Pernt ist Schiedsrichterin und Anwältin und erklärt's. Victoria Pernt ist Anwältin und Schiedsrichterin bei der Kanzlei Schoenherr. Wenn du Erklär mir die Welt wichtig und meine Arbeit wertvoll findest, unterstütze den Podcast bitte. Alle Infos dazu findest du auf erklaermir.at.Du möchtest Werbung im Podcast schalten oder eine Kooperation eingehen? Melde dich bitte per Mail: andreas.sator at gmail.comVerbinde dich mit mir über WhatsApp. Du kannst mir dort Fragen stellen, eigene Themen für den Podcast vorschlagen und schreiben, was dir am Herzen liegt. Ich melde mich auch, wenn es neue Folgen gibt.Damit ich dir schreiben kann, muss du dich kurz anmelden. Füge +43 677 62 79 16 17 zu deinen Kontakten hinzu und schick mir eine Nachricht mit dem Text “Los”. Damit erklärst du dich einverstanden, dass ich deine Nummer für das WhatsApp-Service des Podcasts speichere.Deine Daten gebe ich nicht weiter, ich behandle sie vertraulich. Mit "Stop" kannst du dich jederzeit abmelden, dann lösche ich die Nummer wieder.Hier findest du mich in den Sozialen Medien:Instagram: @erklaermirFacebook: Erklär mir die WeltMein persönlicher Twitter-Account a_satorauf Instagram a_sator und aufFacebook findest du mich auch.Musik: Something Elated by Broke For Free, CC BYfür deep dive: A Human Being by Andy G. Cohen, CC-BYBeatbox am Ende: Azad Arslantas

Ausländische Investoren können Gastgeberstaaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen. Bisweilen müssen dann arme Länder Milliarden zahlen. Die oft geheim tagenden Tribunale hebelten nationales Recht aus, sagen Kritiker. Investoren könnten den Umwelt-, Klima- und Pandemieschutz behindern.

Für Mimoza Beciri, Doktorandin des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen in Bonn, ist die sog. informelle Paralleljustiz eine (informelle) Form der privaten Gerichtsbarkeit, die den Rechtsstaat und seine Institutionen vor besondere Herausforderungen stellt. Inwieweit muss der Staat nichtstaatliche Äquivalente zur staatlichen Gerichtsbarkeit dulden?

✘ Werbung: https://www.Whisky.de/shop/ Die Ever Given der Evergreen Linie ist im Suezkanal nahe #Suez auf #Grund gelaufen. Der Kanal war rund eine Woche #blockiert und erst heute am frühen Montag Morgen den 29.3.21 kam das Schiff wieder frei. Am Nachmittag konnte es dann losfahren und läuft mit 5,7kts weiter nach Norden. Die Fragen lauten: Wer kommt für den #Schaden auf? Wer wird sich mit wem streiten und warum ist der Suezkanal immer noch nicht zweispurig ausgebaut? Containerschiffe ► https://youtu.be/lFS-epNgjZA Antarktis ► https://youtu.be/8Bnac4VTb-c Wetter in der Antarktis ► https://youtu.be/XLAnCn50fyI TTIP und Schiedsgerichte ► https://youtu.be/suYgYyi8Z7o

Private Investor-Staat-Schiedsgerichte sollen Investoren vor staatlicher Willkür schützen. Doch in der Praxis hat sich eine milliardenschwere Schiedsgerichtsindustrie etabliert, die meist zu Lasten der Staaten geht. Durch Corona drohen neue Klagen. Von Thomas Kruchem www.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Wenn Investoren und Staaten sich vor einem internationalen Schiedsgericht streiten, geht es oft um Milliarden. Weil angedachte Projekte sich verschleppen oder durch nationale Gerichte verhindert wurden, klagt der Investor. Das Urteil der Schiedsrichter ist oft bindend.

Es geht um Milliarden: Weltweit klagen Konzerne gegen Staaten, wenn deren Politik ihre Pläne durchkreuzt. Die Urteile sind oft willkürlich und blockieren Reformen im In- und Ausland. Die Corona-Lockdowns könnten nun zu einer neuen Klagewelle führen. Von Thomas Kruchem.

Wenn Unternehmen Schadensersatz von Staaten fordern, dann entscheiden Schiedsgerichte. Über diese verhandeln momentan die Vereinten Nationen in Wien. Denn der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte sollen reformiert werden.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/wird-der-schutz-von-investitionen-reformiert

In thematischer Anlehnung an die sechste Ausgabe von rescriptum beschäftigte sich die Podiumsdiskussion am 13. Mai 2015 mit der Frage „TTIP und Schiedsgerichte - Preisgabe von Demokratie und Rechtsstaat?“. Unter der Moderation von Robin Leick diskutierten darüber Prof. Dr. Dr. h.c. Siegfried Broß, Dr. Fritz Glunk, Prof. Dr. Klaus Sachs, Dr. Dr. Patricia Wiater und Scott Woodard.

Links zu unseren Themen: Das Video zum Uber-Unfall: http://www.faz.net/aktuell/amerikanische-behoerden-veroeffentlichen-videomaterial-zu-toedlichem-uber-unfall-15506796.html Puigdemont in Haft: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-28/eu-auf-dem-pruefstand/69371.html https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/puigdemont-verhaftung-deutschland-auslieferung-asyl-untersuchungshaft/ Klagen gegen Facebook: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nutzerdaten-skandal-facebook-cambridge-analytica-aktienkurs-petition/ https://www.documentcloud.org/documents/4420643-People-20of-20the-20-State-20of-20-Illinois-20v.html Urteil im Freiburg-Mord: http://www.landgericht-freiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles_Presse/Toetungsdelikt+an+der+Dreisam Wie geht es weiter in Sachen Vattenfall? http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-06/akzeptiert-der-europaeische-gerichtshof-schiedsgerichte/60205.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/europaeischer-gerichtshof-entmachtet-schiedsgerichte/60501.html

Weitere Themen: Nachfolgestreit am Bundesverfassungsgericht, EuGH entmachtet Schiedsgerichte. Shownotes: Muslima unterliegt vor Verwaltungsgerichtshof: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-08/klage-von-muslimin-abgewiesen/61161.html Streit um Nachfolge am BVerfG: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-21/spielball-der-politik/54555.html EGMR und die Türkei: http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-03-07/strassburger-beisshemmung/60457.html Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/europaeischer-gerichtshof-entmachtet-schiedsgerichte/60501.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-03-07/flickenteppich/60645.html http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dde15597cf329a4bc0908eabda911f82ee.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyNb3v0?text=&docid=199968&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=409063 https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-schiedsklausel-in-investitionsschutzabkommen-zwischen-niederlande-und-slowakei-verstoesst-gegen-eu-recht

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Atomkonzerne müssen für den verfrühten Atomausstieg entschädigt werden. Das zeigt: Schiedsgerichte wie sie bei TTIP und CETA vorgesehen sind, sind unnötig.Der Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/detectiv-atomurteil-schiedsgerichte

Das umstrittene Freihandelsabkommen sorgt weiter für Wirbel. Nun sollen die geplanten privaten Schiedsgerichte durch öffentliche ersetzt werden. Was hält Kenner Heribert Prantl von dieser Alternative? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/ttip-heribert-prantl-zum-neuen-gerichtshof

„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist natürlich nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes alle Rücksichten fallen lassen. Was also auf alle Fälle wächst und wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz, für die die Firmen in Europa, in Nordamerika und überhaupt weltweit ihr Personal auf wachsende Leistung trimmen und für die die zuständigen Politiker ihren Völkern einen gut durchorganisierten wachsenden Leistungsdruck bescheren. „Reformen“ ist das niedliche Stichwort dafür.Für Leute, die sich nicht alles gefallen lassen wollen, was Staat und Wirtschaft mit ihnen anstellen, eine gute Gelegenheit, sich darüber Rechenschaft abzulegen – nein, nicht bloß, ob sie allen Ernstes noch mehr von dieser Konkurrenz haben wollen, sondern ob überhaupt diese Art von Leben. Denn warum soll man als normaler Mensch für eine Ökonomie des Konkurrenzkampfs der Firmen ums Geld der Welt sein? Ach so, wegen des großen Segens, der damit verbunden und gleichfalls versprochen ist: „TTIP schafft Arbeitsplätze!“ – Zigtausende, heißt es. Und kaum versprochen, fangen kritische Experten das Nachrechnen an und kommen zu „mageren“ bis „enttäuschenden“ bzw. „gefälschten“ Ergebnissen. Aber was ist das überhaupt für ein Versprechen? Für einen normalen Zeitgenossen, der einen Arbeitgeber finden muss, damit er sich überhaupt einen Lebensunterhalt verdienen kann, enthält die schöne Verheißung eher eine Drohung, oder genau genommen sogar zwei: Nr. 1: Wie dein „Arbeitsplatz“ aussieht, was du dort zu tun hast, was du dort verdienst, das liegt überhaupt nicht in deiner Hand. Das entscheidet sich im internationalen Konkurrenzkampf der Firmen, für den eine Handvoll demokratisch gewählte Machthaber die Richtlinien erlassen. Nr. 2: Auf einen solchen Arbeitsplatz bist du angewiesen, aber der Arbeitsplatz nicht auf dich. Ob es den überhaupt gibt, das entscheiden die Firmen im Zuge und im Interesse ihres grenzüberschreitenden Konkurrenzkampfes, für den demokratisch gewählte Politiker sich immer griffigere Richtlinien ausdenkenEine schöne Ansage also: Du, lieber TTIP-Bürger, hast die Not, an eine Verdienstquelle zu kommen – die Verantwortlichen, schaffen und verwalten sie. Und ausgerechnet das soll ein unanfechtbar guter Grund sein, dafür zu sein – für das Funktionieren eines Ladens, in dem der normale Mensch die ehrenvolle Rolle der abhängigen Nullnummer spielen darf! Na ja, immerhin ist auch versprochen: „TTIP spart Kosten!“ Nämlich erstens den Unternehmern; zweitens die Kosten für die Einhaltung von Vorschriften, die besorgte Politiker irgendwann einmal für nötig gehalten haben – was natürlich schon zwei gute Gründe für TTIP sind. Der beste Grund heißt aber drittens: Diese Vorschriften sind, nach den amtlichen Feststellungen der Unterhändler, eigentlich gar nicht für die Angelegenheiten gut, die sie regeln – irgendwelche Gesundheitsrücksichten, Schonung der Natur oder so – , sondern vor allem dazu da, ausländische Konkurrenten zu diskriminieren. Letzteres ist mal ein ehrliches Wort. Und sollte all denen zu denken geben, die ihre eigene Obrigkeit schon allein deswegen für vergleichsweise nicht schlecht halten, weil sie die amerikanische Art der Salmonellenbekämpfung in Hühnerkadavern für den menschlichen Verzehr bislang nicht zugelassen hat. Am Ende ist es nämlich wirklich so, dass alle politische Volksfürsorge, von gewissen Vorschriften zur Unfallverhütung bis zur Buchpreisbindung, schon seit jeher unter dem einen großen Vorbehalt steht oder jedenfalls mittlerweile nur im Sinne der einen großen Staatsaufgabe in die Tat umgesetzt wird: Das nationale Geschäft muss sich lohnen. Oder genauer: Alle Geschäftemacherei muss sich nicht nur überhaupt für die lohnen, die es machen, sondern auch für die Staatsgewalt, die darauf aufpasst. Deswegen passt die auch darauf auf, dass die weltweite Geschäftemacherei sich vor allem für die lohnt, die mit ihrer Bereicherung ihrer Staatsgewalt nützen. Wenn das nicht auch für alle, die von den lohnenden Geschäften gar nichts haben, ein guter Grund ist, dafür zu sein!Womit wir beim letzten und ehrlichsten aller Versprechen wären: „TTIP setzt Geschäftsbedingungen für den Rest der Welt!“ Für die Chinesen vor allem, und zwar bevor die Volksrepublik, die kommunistische, zusammen mit Russland, Indien, Brasilien, Südafrika... – „uns“ die Bedingungen serviert, nach denen kapitalistische Unternehmer auf dem Weltmarkt Geld verdienen können. Welche Bedingungen das dann sein könnten, wen sie wie treffen würden, spielt da gar keine Rolle – und schon gar nicht der Gesichtspunkt, dass der normale Mensch in dem ökonomischen Welttheater, um dessen Geschäftsordnung da so erbittert gerechtet wird, allemal nur als Versatzstück in kapitalistischen Konkurrenzerfolgskalkulationen vorkommt. Genau diesen normalen Menschen soll ganz spontan einleuchten, dass es auch für sie ganz furchtbar entscheidend ist, in welchen Hauptstädten über die Vorschriften entschieden wird, nach denen das weltweit agierende Kapital sein Wachstum betreibt – mit ihnen als lohnabhängigem Menschenmaterial unter staatlich organisiertem Leistungsdruck oder auch ohne sie, wenn es gerade keine lohnende Verwendung für sie hat. Ein herrlicher Grund, dafür zu sein, den die Politiker ihrem wahlberechtigten Volk da anbieten: Unsere schöne Welt ist imperialistisch; und deswegen wollen und müssen wir – zusammen mit unseren europäischen und transatlantischen ‚Partnern‘ – die führenden, maßgeblichen Imperialisten bleiben: Wir lassen uns die Geschäftsbedingungen nicht vorschreiben, wir geben sie vor!Traurig genug. Genau an dem Versprechen macht sich die härteste Kritik fest, die in Sachen TTIP zu vernehmen ist: Die privaten „Schiedsgerichte“ sind der große Stein des Anstoßes. Denn da droht ein Sieg des ökonomischen Eigennutzes über demokratisch beschlossene Regelungen, da droht überhaupt der Verlust der staatlichen Handlungsfähigkeit, heißt es. Das darf nicht passieren – da sind sich die schärfsten Kritiker von unten mit dem dicksten TTIP-Anwalt der Regierung auf einmal einig! Da treffen sich im Etikett „demokratisch beschlossen“ am Ende die Macht- und Freiheitsillusionen wahlberechtigter Regierter mit dem Souveränitätsanspruch der gewählten Regierenden in dem einen entscheidenden „Punkt“: National muss die Geschäftsordnung sein, der wir alle gehorchen. National und souverän muss die Herrschaft agieren, nach innen über allen bloß partikularen Interessen stehend und keiner auswärtigen Macht hörig: Das ist sie vor allem anderen sich und ihren Bürgern schuldig. So verpasst man gründlich, worum es bei TTIP wirklich geht...

Mon, 1 Jan 1973 12:00:00 +0100 http://epub.ub.uni-muenchen.de/4436/ http://epub.ub.uni-muenchen.de/4436/1/4436.pdf Geringer, Karl-Theodor Geringer, Karl-Theodor (1973): Die sogenannten Schiedsgerichte in der Erzdiözese Wien. In: Archiv für katholisches Kirchenrecht, Vol. 142: pp. 436-454. Katholische Theologie