Recht politisch

Für die Ukraine ist auch vier Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion kein Ende des Krieges in Sicht. Aufgeben ist keine Option, Russland hat nach wie vor kein Interesse an echtem Frieden: Putin will die Ukraine besetzen oder zumindest von außen kontrollieren. Ich habe mit Andreas Umland vom Stockholm Centre for Eastern European Studies über russischen Imperialismus, die Fehler aus der Vergangenheit, die gescheiterten Verhandlungen oder die Haltung Chinas und der USA gesprochen.

Die USA drohen dem Iran einmal mehr mit Militärschlägen. Grund genug, sich nicht nur mit seinem Regime, sondern auch mit der Bevölkerung und der Geschichte des Landes – insbesondere der Revolution 1979 – zu befassen. Teil zwei meines Gesprächs mit Dr. Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie des österreichischen Bundesheeres.

Der Iran ist in aller Munde, eben erst wurde einmal mehr ein Volksaufstand brutal niedergeschlagen, US-Angriffe stehen im Raum und so einige wünschen sich einen Regime Change herbei. Grund genug, mit jemandem über die innenpolitische Lage und die geopolitische Bedeutung dieses Landes zu sprechen – und zwar mit einem der profundesten Kenner des Irans und der Region: Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie in Wien.

Trump hat in Davos einmal mehr eine wirre Rede gehalten. Und das ist einmal mehr Anlass für eine Podcastfolge: Warum Grönland nicht Island ist und auch nicht nur aus Eis besteht, Dänemark und die anderen NATO-Länder mit den USA solidarisch waren, was die neue Weltordnung für uns bereit ist und was es mit dem ominösen "Board of Peace" auf sich hat.

Warnung (vor allem an jene, die die Folge downgeloadet haben): Ich habe ursprünglich eine beschädigte Datei hochgeladen. Solltet ihr ein seltsames Knacken hören, bitte die Folge neu laden! Erst Venezuela, dann Grönland? Das Jahr fängt ja gut an. In dieser Folge geht es darum, warum Grönland zu Dänemark gehört und wieso die dortige Bevölkerung trotzdem selbst darüber bestimmen darf, was mit den dortigen Ressourcen passiert, zu wem sie gehören wollen bzw. ob sie einen eigenen Staat haben können. Außerdem muss man sich nun ernsthaft fragen, ob die EU-Beistandspflicht zur Anwendung kommen würde und wieso der absurde Gedanke eines Kriegs gegen die USA im Zeitalter von Trump nicht mehr ganz so absurd ist.

Donald Trump und seine Getreuen kümmert das Völkerrecht nicht einmal mehr zum Schein. Statt Gewaltverbot gilt der Wille des Stärkeren, die Souveränität kleinerer und mittelgroßer Länder muss sich dem Denken in Einflusssphären beugen und für Selbstbestimmungsrecht der Völker ist schon gar kein Platz. Europa muss sich allein wegen Grönland warm anziehen. Eine Folge zu Maduro, Öl, Drogen und vielem mehr.

verzeiht mir die schlechte Qualität, ich bin auf Urlaub und wollte dennoch 1, 2 Worte zum US-Vorgehen in Venezuela sagen: Wieso Maduro trotz fehlender Legitimität von Immunität genießt, wo die Parallelen zum Irakkrieg 2003 und, mehr noch, zur US-Invasion in Panama 1989 liegen und was das alles mit Rockmusik und dem Papst zu tun hat.

Heuer hat Österreich 70 Jahre Neutralität gefeiert, dazu kommen 80 Jahre Unabhängigkeitserklärung, 50 Jahre KSZE-Schlussakte und natürlich 30 Jahre EU-Beitritt. Genug Gesprächsstoff für meine Folge mit dem ehemaligen Botschafter Franz Cede, die wir im Zuge des Verfassens unseres neuen Buchs "Auslaufmodell Neutralität" aufgenommen haben.

2015 haben rund 1,3 Millionen Menschen in der EU Asyl beantragt, überproportional viele in Österreich und Deutschland. Seit dem hat sich viel getan, die Folgen sind weiter spürbar, bei Wahlen, in Schulen, in der Diskussion. Aber wer flieht oder, allgemeiner, migriert eigentlich? Wieso sind manche Länder beliebter als andere? Was bdeuten Begriffe wie push- und pull-Effekte, ab wann gilt man als gut integriert? Fragen über Fragen, die ich mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger besprochen habe.

Nach 12 Jahren Krieg hat Syrien 2024 einen neuen Machthaber. Wie sieht es unter al-Scharaa aus, wie geht es weiter? Wird Syrien nun zum Kalifat, wie geht es geschrumpften christlichen Minderheit im Land, den Alawiten, den Kurden? Droht ein neuer Bürgerkrieg? Oder wird es ein stabiles Land, vielleicht eine Föderation der Marke Schweiz, damit Europa nun endlich, wie es sich das schon so lange wünscht, im großen Stil syrische Flüchtlinge abschieben kann? Wie umgehen mit den islamistischen Kämpfern vor Ort, welche Rolle spielen andere Länder in der Region oder die USA und Russland? Darüber und über vieles mehr habe ich mit meinem ehemaligen (Addendum-)Kollegen Christoph Lehermayr gesprochen, der soeben für die päpstlichen Missionswerke in Österreich vor Ort war.

2015 hat vielleicht nicht die Welt, aber jedenfalls Europa verändert: Die historische Ausmaße annehmenden Asylanträge in Österreich und Deutschland wirken bis heute nach, sowohl politisch als auch rechtlich. Seitdem versuchen die EU und ihre Mitgliedsländer – zumindest manche von ihnen – den Spagat zwischen dem Grundrecht auf Schutz auf der einen und der Kontrolle darüber, wer kommen und bleiben darf, auf der anderen Seite. Ich habe darüber und vieles mehr mit Professorin Anuscheh Farahat von der Universität Wien gesprochen.

Werbe-Ikone, Kolumnist, politischer Beobachter, Israeli, Österreicher, Jude: Harry Bergmann hat viel zu erzählen, zumal er vor Kurzem während der Verkündung des vermeintlichen Endes des Gazakriegs in Israel war. Wir haben über ein gespaltenes und polarisiertes Land gesprochen, über Religion und Demographie, über das Leben als Jude in Österreich und darüber, ob es jemals echten Frieden im Nahen Osten geben wird. Es war kein leichtes und dafür umso wichtigeres Gespräch.

Österreichs hat eine lange Fluchtgeschichte, von der Vertreibung der jüdischen Bevölkerung bis zum Fluchtjahr 2015. Ich habe mit der Historikerin Sarah Knoll darüber gesprochen, welche Lehren man aus der Vergangenheit gezogen hat und ob sich die Fluchtbewegungen nach dem Ungarnaufstand, dem Prager Frühling und im Zuge der polnischen Solidarność-Bewegung mit heute vergleichen lassen.

Franz Vranitzky war in einer außenpolitisch entscheidenden Phase Österreichs Bundeskanzler: In seine Amtszeit fallen die Waldheim-Affäre, das Ende des Kalte Kriegs oder Österreichs EU-Beitritt. Was ist damals passiert, welche Lehren lassen sich für die aktuelle weltpolitische "Baustelle" daraus ziehen? Darüber und über vieles mehr habe ich mit mit dem Altkanzler gesprochen.

Beleidigungen, erlogene Gerüchte oder Fake-Pornos von bekannten Persönlichkeiten: Die Rechtslage und Gerichte sind von Social Media nach wie vor überfordert. Ich habe mit der Wiener Medienanwältin über einige ihrer bekannten Fälle gesprochen: Von der traurigen "Bierwirt"-Causa bis hin zu Eva Glawischnig gegen Facebook. Garniert wird die Folge mit einer Einführung ins Medienrecht, das ja – so viel Warnung muss sein – ja für jeden X/Twitter-, Telegram-, Facebook-, TikTok-, Insta-, Youtube- oder Bluesky-Nutzer gilt.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat ein bahnbrechendes Gutachten zu Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erstellt. Ich habe mit Jane Hofbauer von der Universität der Bundeswehr in München darüber gesprochen, was drin steht und was nicht, wo Kritik angebracht ist und welche Rolle das Völkerrecht beim Klimawandel spielt.

Vor 30 Jahren, im Juli 1995, kam es rund um das bosnische Srebrenica zum ersten Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust: Die Truppen von Ratko Mladić haben mehre Tausend Männer, darunter junge wie alte, ermordet und die weibliche Bevölkerung vertrieben. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar, in Bosnien und weit darüber hinaus. Ich habe mit der Srebrenica-Überlebenden Selma Jahić darüber gesprochen, wie so etwas passieren konnte, wie sie die Situation erlebt hat und welche Lehren man daraus ziehen muss.

Israel rechtfertigt seine am 13. Juni 2025 begonnen Angriffe auf den Iran als "prä-emptive Selbstverteidigung", um sein Nuklearprogramm zu stoppen. Da werden Erinnerungen an die US-Argumentationslinie im Vorfeld des Angriffs auf den Irak 2003 wach. Anlass genug für eine völkerechtliche Einordnung.

Kann man ein Stück Mond kaufen? Sind Nuklearwaffen im Weltraum erlaubt? War Jeff Bezos wirklich im Weltraum? Braucht es eine Weltraumregierung? Was tun mit dem Weltraum-Müll? Wie verhalten China und die USA sich da oben zueinander? Solche und viele weitere Fragen hat Professorin Irmgard Marboe/Uni Wien mir fachkundig beantwortet.

Trump und Vance schei*en auf Selenskyj und die Ukraine. Anders kann ich es nach deren verbalen Attacken gegen ihn nicht ausdrücken. Ein ad hoc-Kommentar dazu, was diese neue Art der US-Außenpolitik für Europa und die Welt bedeutet.

Grönland kaufen, den Panamakanal übernehmen, Kanada als 51. Bundesstaat, den Internationalen Strafgerichtshof sanktionieren, aus dem UNO-Menschenrechtsrat aussteigen, ohne dabei zu sein, der UNO das Geld entziehen: Trump stellt wie angekündigt die Welt auf den Kopf. Ich kann nicht mehr tun, als darüber zu reden.

2024 fand in Wien eine große Konferenz zum Umgang mit autonomen Waffensystemen statt. Ich habe aus diesem Anlass mit der Diplomatin Caroline Wörgötter gesprochen: Sie ist Referatsleiterin an der Abteilung für Abrüstung und Non-Proliferation im österreichischen Außenministerium und hat entsprechend viel zu erzählen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat es wirklich getan, er hat Haftbefehle für Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ich habe mit Dr. Astrid Reisinger Coracini über die Folgen für den Westen, Putin, das Gericht selbst und natürlich seine Mitglieder gesprochen: Ob sie Netanjahu ausliefern müssten, ob er sich auf Immunität berufen kann und vieles mehr.

Trumps Außenpolitik ist von radikalem Egoismus geprägt: In dieser Folge geht es darum, was das für die Ukraine, Putin, China und überhaupt alle bedeutet. Mit vielen Zitaten und Ausflügen zu früheren Präsidenten, Mit vielen Zitaten und Ausflügen zu früheren Kriegen und Präsidenten, vom Ersten Weltkrieg zum Irakkrieg, von Thomas Jefferson über Andrew Jackson bis hin zu Bill Clinton und George Bush.

Vom Mythos des "Brudervolks" bis hin zum Zweiten Weltkrieg: Putin instrumentalisiert Geschichte, um seine Aggression gegen die Ukraine zu legitimieren. Ich habe mit Dr. Franziska Davies von der Ludwig-Maximilians-Universität München über die Geschichte der Ukraine und ihres Verhältnises zu Russland gesprochen.

Von der Ukraine bis zur NATO – bei den US-Wahlen stehen sich zwei entgegengesetzte Haltungen zur Außenpolitik gegenüber: Eine stärker isolationistische und eine, die auf Zusammenarbeit mit Europa setzt.

Bruno Simma war Richter am Internationalen Gerichtshof, Mitglied der Völkerrechtskommission und des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle (Menschen-)Rechte. Derzeit ist er am US-Iran Claims Tribunal und als ad hoc-Richter bei Investitions-Schiedsgerichten tätig. Ich hatte viele Fragen (zu all diesen Tätigkeiten) und er noch mehr Antworten.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gegen drei Hamas-Anführer und zwei israelische Regierungsmitglieder – Premierminister Netanjahu und Verteidungsminister Gallant – Anträge auf Haftbefehle gestellt. Eine Einordnung.

Der wilde Osten, der arme Ostblock, der migrationsfeindliche Osten, der Putinfeindliche oder -freundliche Osten: Osteuropa ist Mythos und Projektionsfläche zugleich. In dieser Folge habe ich mit Martina Winkler von der Christian Albrecht Universität zu Kiel darüber gesprochen, wie die slawischen Nationen entstanden sind, welche Rolle die Geschichte heute noch spielt, was Kafka damit zu tun hat und wieso man sich Sorgen um die Slowakei machen muss.

Das Internationale Komitee vom Rote Kreuz verfolgt das Ziel, das Leid von Kriegen zu mildern. Doch wie gut (oder schlecht) funktioniert das, wer sind die Menschen hinter dieser Organisation? Ich habe mit der Delegierten Stefanie Gartlacher über ihre Erfahrungen in der Demokratischen Republik Kongo, Syrien oder der Ukraine gesprochen.

Vor zehn Jahren hat Russland die Krim annektiert (gefolgt von seiner Einmischung in der Ostukraine), am 24. Februar 2022 begann es seine Großoffensive gegen die Ukraine. Ich habe aus diesem Anlass mit dem ukrainischen Botschafter in Wien gesprochen: über Putin, die USA, die Beziehungen der Ukraine zu Österreich und Deutschland, die Rolle Europas, Demokratie, Freiheit, Revolution und auch über Neutralität als vermeintlichen Kompromiss.

Der Internationale Gerichtshof hat Israel dazu verpflichtet, im Gazastreifen keinen Völkermord zu begehen und einen solchen auch zu verhindern. Das ist ein erster Teilerfolg für Südafrika: Es ist jedenfalls klar, dass die Klage nicht ganz unberechtigt war. Netanjahu bzw. seine Regierung steht damit innen- und außenpolitisch unter Druck.

Südafrika verklagt Israel vor dem wichtigsten Gericht der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Wieso kann es das überhaupt, wieso tut es das überhaupt und wie sind die Erfolgsaussichten?

Russland scheint keinen Gedanken an Frieden zu verschwenden. Umgekehrt denkt die Ukraine nicht daran, sich zu ergeben. Nur: Kann man gegen einen Staat wie Russland überhaupt gewinnen? Ich habe mit dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady über die Lage vor Ort, unterschiedliche Strategien und die Frage gesprochen, wie Europa sich in Zukunft verteidigen muss. Und was Stein, Schere, Papier damit zu tun hat.

Der Internationale Gerichtshof ist das wichtigste Gericht im Völkerrecht und den internationalen Beziehungen. IIch habe mit Celine Braumann, ehemalige Mitarbeiterin vom verstorbenen Richter James Crawford und heute Assistenzprofessorin an der Universität Ottawa, über die dortigen Verfahren im Allgemeinen und jenes zwischen Russland und der Ukraine – bei dem übrigens auch Deutschland und Österreich beteiligt sind – im Besonderen gesprochen.

Im Nahostkonflikt steht das Selbstverteidigungsrecht Israels dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – das aber keinen Terrorismus legitimiert – gegenüber. Wenig überraschend stößt hier auch das Völkerrecht an seine Grenzen. Dennoch – oder gerade deswegen – soll hier eine Übersicht zu den drängendsten Problemstellungen gegeben werden.

Aserbaidschan erobert Bergkarabach zurück, es drohen massive Menschenrechtsverletzungen wie ethnische Säuberungen oder die Zerstörung armenischer Kulturstätten. Ich habe darüber mit Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien, gesprochen.

Jedes Jahr im September kommen bei der UNO Außenminister, Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen. Die Zeichen stehen auf Krise, es wird viel geredet aber nur wenig getan – so jedenfalls der Eindruck. Ich habe mit dem langjährigen Diplomaten Thomas Mayr-Harting über seine Erfahrungen in New York gesprochen: von "diplomatischem Speeddating" und Freundschaften unter Botschaftern über die Libyen-Intervention bis hin zur aktuellen Lage.

Fabian Sommavilla hat ein Buch über Grenzen geschrieben, die Themen reichen vom höchstgelegenen Bankomaten der Welt bis hin zum Nahostkonflikt. Grund genug, mit ihm darüber zu sprechen:

Drohnen, Streumunition und eines Tages vollautomatische Kampfroboter (?). Russlands Krieg gegen die Ukraine gibt wenig Anlass zur Hoffnung auf Abrüstung. Eine Bestandsaufnahme mit Elisabeth Hoffberger-Pippan, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Wie lange kann der Krieg noch dauern? Wie läuft eine Gegenoffensive ab? Was sind "War Games"? Ist der "Urlaub von der Weltpolitik" vorbei, wie der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg es formuliert hat? Was bedeutet das für die Neutralität? Darüber und über vieles mehr habe ich mit Oberst Markus Reisner gesprochen.

Österreichs Neutralität sollte dem Modell der Schweiz folgen. Grund genug, sich mit einer Schweizer Professorin aus dem Gebiet des Völkerrechts zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden auszutauschen.

Über Russland wird viel gesprochen, verstanden wird es weniger. Daher wollen wir es zumindest versuchen: Welche Rolle spielen Mythen wie jener vom "starken Mann"? Was denkt die Bevölkerung über Krieg, Politik Putin? Wie funktioniert die russische Propaganda? Welche Rolle spielt die Wahrheit noch? Darüber und vieles mehr habe ich mit der Psychologin und Soziologin Anna Schor-Tschudnowskaja gesprochen.

Wann haben Proteste Erfolg, braucht es Führungsfiguren und welche Rolle spielen andere Länder oder die Diaspora? Ich habe mit der Journalistin Solmaz Khorsand über die Unzufriedneheit. der iranischen Bevölkerung mit dem dortigen Regime und die Protestbewegung gesprochen.

Hat Deutschlands Außenministerin Annalena Bärbock Russland den Krieg erklärt? Nein, natürlich nicht. Dennoch polarisiert das Wort "Kriegspartei" wie kaum ein zweites. Anlass genug, es sich näher anzusehen.

Klimawandel, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Nahrungsknappheit: Probleme hat die Welt genug. Ein paar Anmerkungen zur Rolle der UNO-Generalversammlung und den dortigen aktuellen Themen.

Richard David Precht stellt die Waffenlieferungen an die Ukraine in Frage, Pamela Rendi-Wagner die Sanktionen. Zeit für eine Gegenrede.

Der Konflikt in der Ukraine verläuft nicht so, wie von Russland erhofft. Gewonnen haben die Ukraine ihn aber noch lange nicht, im Gegenteil.

Russlands bzw. Putins Angriff auf die Ukraine wirft auch völkerrechtliche Fragen auf: Vom Strafrecht über die Krise der UNO bis hin zur Neutralität und dem Flüchtlingsrecht.

Rechtsextreme Gruppen und Parteien wie die FPÖ oder die AfD sehen im Coronavirus eine willkommene Gelegenheit, die Gesellschaft zu spalten und politisch Land zu gewinnen. Müssen wir uns Sorgen machen? Ein Gespräch mit Peter Neumann, Professor of Security Studies am King's College London.

Ob gezielte Tötungen wie jene von Qasem Soleimani oder der Krieg in Bergkarabach: Drohnen haben die moderne Kriegsführung verändert. Ich habe darüber mit dem Drohnenexperten Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer gesprochen.