Recht politisch

Kann man ein Stück Mond kaufen? Sind Nuklearwaffen im Weltraum erlaubt? War Jeff Bezos wirklich im Weltraum? Braucht es eine Weltraumregierung? Was tun mit dem Weltraum-Müll? Wie verhalten China und die USA sich da oben zueinander? Solche und viele weitere Fragen hat Professorin Irmgard Marboe/Uni Wien mir fachkundig beantwortet.

Trump und Vance schei*en auf Selenskyj und die Ukraine. Anders kann ich es nach deren verbalen Attacken gegen ihn nicht ausdrücken. Ein ad hoc-Kommentar dazu, was diese neue Art der US-Außenpolitik für Europa und die Welt bedeutet.

Grönland kaufen, den Panamakanal übernehmen, Kanada als 51. Bundesstaat, den Internationalen Strafgerichtshof sanktionieren, aus dem UNO-Menschenrechtsrat aussteigen, ohne dabei zu sein, der UNO das Geld entziehen: Trump stellt wie angekündigt die Welt auf den Kopf. Ich kann nicht mehr tun, als darüber zu reden.

2024 fand in Wien eine große Konferenz zum Umgang mit autonomen Waffensystemen statt. Ich habe aus diesem Anlass mit der Diplomatin Caroline Wörgötter gesprochen: Sie ist Referatsleiterin an der Abteilung für Abrüstung und Non-Proliferation im österreichischen Außenministerium und hat entsprechend viel zu erzählen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat es wirklich getan, er hat Haftbefehle für Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ich habe mit Dr. Astrid Reisinger Coracini über die Folgen für den Westen, Putin, das Gericht selbst und natürlich seine Mitglieder gesprochen: Ob sie Netanjahu ausliefern müssten, ob er sich auf Immunität berufen kann und vieles mehr.

Trumps Außenpolitik ist von radikalem Egoismus geprägt: In dieser Folge geht es darum, was das für die Ukraine, Putin, China und überhaupt alle bedeutet. Mit vielen Zitaten und Ausflügen zu früheren Präsidenten, Mit vielen Zitaten und Ausflügen zu früheren Kriegen und Präsidenten, vom Ersten Weltkrieg zum Irakkrieg, von Thomas Jefferson über Andrew Jackson bis hin zu Bill Clinton und George Bush.

Vom Mythos des "Brudervolks" bis hin zum Zweiten Weltkrieg: Putin instrumentalisiert Geschichte, um seine Aggression gegen die Ukraine zu legitimieren. Ich habe mit Dr. Franziska Davies von der Ludwig-Maximilians-Universität München über die Geschichte der Ukraine und ihres Verhältnises zu Russland gesprochen.

Von der Ukraine bis zur NATO – bei den US-Wahlen stehen sich zwei entgegengesetzte Haltungen zur Außenpolitik gegenüber: Eine stärker isolationistische und eine, die auf Zusammenarbeit mit Europa setzt.

Bruno Simma war Richter am Internationalen Gerichtshof, Mitglied der Völkerrechtskommission und des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle (Menschen-)Rechte. Derzeit ist er am US-Iran Claims Tribunal und als ad hoc-Richter bei Investitions-Schiedsgerichten tätig. Ich hatte viele Fragen (zu all diesen Tätigkeiten) und er noch mehr Antworten.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gegen drei Hamas-Anführer und zwei israelische Regierungsmitglieder – Premierminister Netanjahu und Verteidungsminister Gallant – Anträge auf Haftbefehle gestellt. Eine Einordnung.

Der wilde Osten, der arme Ostblock, der migrationsfeindliche Osten, der Putinfeindliche oder -freundliche Osten: Osteuropa ist Mythos und Projektionsfläche zugleich. In dieser Folge habe ich mit Martina Winkler von der Christian Albrecht Universität zu Kiel darüber gesprochen, wie die slawischen Nationen entstanden sind, welche Rolle die Geschichte heute noch spielt, was Kafka damit zu tun hat und wieso man sich Sorgen um die Slowakei machen muss.

Das Internationale Komitee vom Rote Kreuz verfolgt das Ziel, das Leid von Kriegen zu mildern. Doch wie gut (oder schlecht) funktioniert das, wer sind die Menschen hinter dieser Organisation? Ich habe mit der Delegierten Stefanie Gartlacher über ihre Erfahrungen in der Demokratischen Republik Kongo, Syrien oder der Ukraine gesprochen.

Vor zehn Jahren hat Russland die Krim annektiert (gefolgt von seiner Einmischung in der Ostukraine), am 24. Februar 2022 begann es seine Großoffensive gegen die Ukraine. Ich habe aus diesem Anlass mit dem ukrainischen Botschafter in Wien gesprochen: über Putin, die USA, die Beziehungen der Ukraine zu Österreich und Deutschland, die Rolle Europas, Demokratie, Freiheit, Revolution und auch über Neutralität als vermeintlichen Kompromiss.

Der Internationale Gerichtshof hat Israel dazu verpflichtet, im Gazastreifen keinen Völkermord zu begehen und einen solchen auch zu verhindern. Das ist ein erster Teilerfolg für Südafrika: Es ist jedenfalls klar, dass die Klage nicht ganz unberechtigt war. Netanjahu bzw. seine Regierung steht damit innen- und außenpolitisch unter Druck.

Südafrika verklagt Israel vor dem wichtigsten Gericht der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Wieso kann es das überhaupt, wieso tut es das überhaupt und wie sind die Erfolgsaussichten?

Russland scheint keinen Gedanken an Frieden zu verschwenden. Umgekehrt denkt die Ukraine nicht daran, sich zu ergeben. Nur: Kann man gegen einen Staat wie Russland überhaupt gewinnen? Ich habe mit dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady über die Lage vor Ort, unterschiedliche Strategien und die Frage gesprochen, wie Europa sich in Zukunft verteidigen muss. Und was Stein, Schere, Papier damit zu tun hat.

Der Internationale Gerichtshof ist das wichtigste Gericht im Völkerrecht und den internationalen Beziehungen. IIch habe mit Celine Braumann, ehemalige Mitarbeiterin vom verstorbenen Richter James Crawford und heute Assistenzprofessorin an der Universität Ottawa, über die dortigen Verfahren im Allgemeinen und jenes zwischen Russland und der Ukraine – bei dem übrigens auch Deutschland und Österreich beteiligt sind – im Besonderen gesprochen.

Im Nahostkonflikt steht das Selbstverteidigungsrecht Israels dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – das aber keinen Terrorismus legitimiert – gegenüber. Wenig überraschend stößt hier auch das Völkerrecht an seine Grenzen. Dennoch – oder gerade deswegen – soll hier eine Übersicht zu den drängendsten Problemstellungen gegeben werden.

Aserbaidschan erobert Bergkarabach zurück, es drohen massive Menschenrechtsverletzungen wie ethnische Säuberungen oder die Zerstörung armenischer Kulturstätten. Ich habe darüber mit Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien, gesprochen.

Jedes Jahr im September kommen bei der UNO Außenminister, Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen. Die Zeichen stehen auf Krise, es wird viel geredet aber nur wenig getan – so jedenfalls der Eindruck. Ich habe mit dem langjährigen Diplomaten Thomas Mayr-Harting über seine Erfahrungen in New York gesprochen: von "diplomatischem Speeddating" und Freundschaften unter Botschaftern über die Libyen-Intervention bis hin zur aktuellen Lage.

Fabian Sommavilla hat ein Buch über Grenzen geschrieben, die Themen reichen vom höchstgelegenen Bankomaten der Welt bis hin zum Nahostkonflikt. Grund genug, mit ihm darüber zu sprechen:

Drohnen, Streumunition und eines Tages vollautomatische Kampfroboter (?). Russlands Krieg gegen die Ukraine gibt wenig Anlass zur Hoffnung auf Abrüstung. Eine Bestandsaufnahme mit Elisabeth Hoffberger-Pippan, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Wie lange kann der Krieg noch dauern? Wie läuft eine Gegenoffensive ab? Was sind "War Games"? Ist der "Urlaub von der Weltpolitik" vorbei, wie der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg es formuliert hat? Was bedeutet das für die Neutralität? Darüber und über vieles mehr habe ich mit Oberst Markus Reisner gesprochen.

Österreichs Neutralität sollte dem Modell der Schweiz folgen. Grund genug, sich mit einer Schweizer Professorin aus dem Gebiet des Völkerrechts zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden auszutauschen.

Über Russland wird viel gesprochen, verstanden wird es weniger. Daher wollen wir es zumindest versuchen: Welche Rolle spielen Mythen wie jener vom "starken Mann"? Was denkt die Bevölkerung über Krieg, Politik Putin? Wie funktioniert die russische Propaganda? Welche Rolle spielt die Wahrheit noch? Darüber und vieles mehr habe ich mit der Psychologin und Soziologin Anna Schor-Tschudnowskaja gesprochen.

Wann haben Proteste Erfolg, braucht es Führungsfiguren und welche Rolle spielen andere Länder oder die Diaspora? Ich habe mit der Journalistin Solmaz Khorsand über die Unzufriedneheit. der iranischen Bevölkerung mit dem dortigen Regime und die Protestbewegung gesprochen.

Hat Deutschlands Außenministerin Annalena Bärbock Russland den Krieg erklärt? Nein, natürlich nicht. Dennoch polarisiert das Wort "Kriegspartei" wie kaum ein zweites. Anlass genug, es sich näher anzusehen.

Klimawandel, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Nahrungsknappheit: Probleme hat die Welt genug. Ein paar Anmerkungen zur Rolle der UNO-Generalversammlung und den dortigen aktuellen Themen.

Richard David Precht stellt die Waffenlieferungen an die Ukraine in Frage, Pamela Rendi-Wagner die Sanktionen. Zeit für eine Gegenrede.

Der Konflikt in der Ukraine verläuft nicht so, wie von Russland erhofft. Gewonnen haben die Ukraine ihn aber noch lange nicht, im Gegenteil.

Russlands bzw. Putins Angriff auf die Ukraine wirft auch völkerrechtliche Fragen auf: Vom Strafrecht über die Krise der UNO bis hin zur Neutralität und dem Flüchtlingsrecht.

Rechtsextreme Gruppen und Parteien wie die FPÖ oder die AfD sehen im Coronavirus eine willkommene Gelegenheit, die Gesellschaft zu spalten und politisch Land zu gewinnen. Müssen wir uns Sorgen machen? Ein Gespräch mit Peter Neumann, Professor of Security Studies am King's College London.

Ob gezielte Tötungen wie jene von Qasem Soleimani oder der Krieg in Bergkarabach: Drohnen haben die moderne Kriegsführung verändert. Ich habe darüber mit dem Drohnenexperten Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer gesprochen.

Der Wiener Rechtsanwalt Wolfram Proksch hat erfolgreich das Verbot der Beihilfe zum Suizid vor dem Verfassungsgerichtshof gekämpft und zuletzt vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Klage gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro mit initiiert. Grund genug, mit ihm zu plaudern.

Die Taliban haben ein regelrechtes "Gruselkabinett" zusammengestellt. Ignorieren kann und wird man die Führung dennoch nicht.

Vor einigen Monaten sorgte in Österreich ein Video des Außenministeriums für Aufruhr, das die Folgen eines Atombombenabwurfs auf Wien zeigt. Der Anlass war ernst genug, Österreich macht sich seit Jahren für ihre Abschaffung stark. Wir haben uns das Thema näher angesehen.

eine Gruppe junger Männer aus Afghanistan wird verdächtigt, ein 13jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dabei getötet zu haben. Weswegen in Österreich einmal mehr über die bestehende Rechtslage im Asylbereich diskutiert wird. So auch hier.

Ein Gespräch über die Ukraine und den Konflikt mit Russland.

Israel wurde mit Raketen aus dem Gaza-Streifen angegriffen. Diesen waren wiederum Streitigkeiten rund um Zwangsräumungen in Ostjerusalem/Sheikh Jarrah vorangegangen. Wer hat hier das Recht auf seiner Seite?

Die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof hat uns so einige spannende Entscheidungen gebracht.

Trump wurde nach dem Sturm auf das Kapitol von seiner Lieblingsapp Twitter gesperrt. Die einen betonen jetzt die Grenzen der Meinungsfreiheit, die anderen warnen vor der Macht von Social Media-Konzernen. Beides stimmt (irgendwo).

2016 hat eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt, Anfang 2021 ist es vollbracht: Grund genug, sich das Endergebnis und die Zukunft der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union anzusehen.

Mit der vollständigen Machtergreifung des Militärs ist das Demokratieprojekt in Myanmar – vorerst jedenfalls – wieder gescheitert. Einige geschichtliche Hintergründe, von der Unabhänigigkeit bis heute.

In der Nacht vom 28. auf den 29. Jänner 2021 wurde eine 12jährige Schülerin abgeschoben. Was sagen die Menschenrechte dazu?

was bedeuten die US-Maßnahmen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, wie werden die USA unter Biden damit umgehen?

Julian Assange wird nicht in die USA ausgeliefert. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht ausgesprochen.

Der Verfassungsgerichtshof wies im Oktober die "Klimaklage" zurück. Leider ging das Thema, wie so viele andere auch, im Zuge der Corona-Berichterstattung unter. Anlass genug, das zu ändern.

Ein paar Buchtipps für den Tannenbaum.

Die Corona-Impfung nähert sich in Riesenschritten. Viele sorgen sich nun vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Anlass genug, sich die Rechtslage anzusehen.

Joe Bidens außenpolitische Haltungen sind in vielen Belangen das Gegenteil jener Donald Trumps. Einen kompletten Kurswechsel wird es dennoch nicht geben.