HÄRTING.fm - Der Podcast für Recht, Technologie und Medien

Aiga Senftleben ist Rechtsanwältin und Co-Gründerin und Managing Director des FinTech billie.io. Mit ihr sprechen wir in Episode 52 über die besonderen Herausforderungen, die die Finanzmarktregulierung mit sich bringt und insbesondere über die BaFin als Genehmigungsbehörde. Aiga erklärt das geschäftsmodell von Billie und erläutert warum B2C und B2B im Bereich des Forderungskaufs völlig unterschiedlich sind. Wir sprechen zudem über die Schwierigkeiten bei der Digitalisierung und Aigas Tätigkeit im Digital Finance Forum, einem Netzwerk von Expertinnen und Experten im Bundesfinanzministerium. In den News berichtet Dorothea über eine Compliance Prüfung für einen Online-Marktplatz. Es geht darum, ob die Plattform eine Lizenz nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) braucht oder ob eine Ausnahme greift. Bei Martin geht es um ein kleines DSA-Projekt und die Pflichten, die ein Online-Printer einhalten muss, wenn er Fotobücher, T-Shirts und Tassen mit von den Kunden hochgeladenen Fotos bedruckt. Dieser Shop wird dadurch nämlich zum Vermittlungsdienst nach dem DSA und es greifen einige neue Pflichten.

Es geht um den Digital Markets Act in Folge 51 von HÄRTING|fm. Zu Gast ist die Wissenschaftlerin Dr. Nada Pauer vom Max Planck Institut in München. Mit ihr sprechen Lars Thiess und Martin Schirmbacher über die Regulierung der großen digitalen Player durch den europäischen Gesetzgeber und insbesondere durch den Digital Markets Act. Zunächst fragen wir, was die Plattformmärkte so besonders macht und warum diese eine besondere Regulierung benötigen. Wir schauen uns kurz die von der EU-Kommission benannten Torwächter und deren Dienste an. Schließlich schauen wir auf die unmittelbaren Folgen des DMA: Auf Google Maps können wir in den Suchergebnissen nicht mehr klicken, dafür womöglich bald WhatsApp-Nachrichten an Signal-User schicken. Außerdem strukturiert Apple die Monetarisierung seines Appstores um. zum Schluss sprechen wir über die Bedeutung des deutschen Kartellrechts und § 19a GWB. In den News geht es um die Auslegung des AI-Act - bevor der überhaupt in Kraft getreten ist - in einem konkreten Fall. Lars erzählt über eine vertragliche Auseinandersetzung, wo der Knackpunkt ist, ob KI überhaupt zum Einsatz kommt. Und wir werfen einen Blick auf das Fernunterrichtsschutzgesetz, einem etwas antiquierten Gesetz, das neuerdings auf Online-Coachings angewendet wird. Wir besprechen ein bisschen die aktuelle Rechtsprechung und die Auswirkungen auf die Praxis. Außerdem berichtet Martin über ein konkretes Data Act Projekt: Welche Gedanken macht sich der Hersteller von Bluetooth- und WiFi-Lautsprecher zum Zugang des Nutzers zu Daten, die in den Geräten anfallen? Wie kann man Zugang zu bei der Nutzung des Produkts anfallenden Daten gewähren, wenn das Endgerät keine eigene Schnittstelle dafür hat? Und wie kann man den Nutzer identifizieren, wenn er seine Daten bei dem Hersteller abfragt? Fragen über Fragen und ein paar konkrete Antworten.

Der für Privacy und AI verantwortliche Director Legal bei Zalando Jan Wittrodt ist zu Gast in Jubiläumsfolge 50 von HÄRTING|fm. Mit ihm sprechen Leonore Hilchenbach und Martin Schirmbacher über einen kundenzentrierten Datenschutzansatz und die Schwierigkeiten, diesen mit den regulatorischen Vorgaben in Einklang zu bringen. Es geht um Datenschutzinformationen von Juristen für Juristen und einen datenschutzrechtlichen OnePager sowie Jans Erfahrungen damit. Wir sprechen über die unterschiedlichen Ansätze der Umsetzung von DSGVO und AI Act bei Zalando. Außerdem fragen wir uns, ob der Datenschutz in einer Midlife Crisis steckt oder eher Pubertätsanzeichen zeigt. Jan Wittrodt gibt Tipps, wie Datenschutz in einem wachsenden Unternehmen gelebt werden kann und wie man verhindert, zum Neinsager zu werden. In den News geht es um die Abgrenzung von Auftragsverarbeitung nud Joint Control und warum man die gemeinsame Verantwortlichkeit nicht grundsätzlich scheuen muss, aber doch auch Nachteile bestehen, die ein allzu schnelles Einschwenken auf Art. 26 DSGVO problematisch werden lassen. Außerdem geht es um den Dauerbrenner Erhöhung von Preisen in Dauerschuldverhältnissen - hier für einen etablierten SaaS-Anbieter im B2B-Umfeld. Wir diskutieren, warum die Einholung einer Zustimmung der Kunden Fluch und Segen zugleich ist.

Den Einstieg von Dr. Holger Jakob als Of-Counsel bei uns, bei HÄRTING Rechtsanwälte, nehmen wir zum Anlass, in Sonderfolge 49 über Holgers Spezialdisziplin, nämlich das Sportrecht, zu sprechen. Holger ist promovierter Jurist und seit 2002 Rechtsanwalt. Er war zusätzlich Inhouse-Counsel bei verschiedenen sportnahen Unternehmen, u. a. G Esports und myBet. Derzeit ist er neben seiner Tätigkeit bei uns Senior Legal Counsel bei Oddset. Holger ist auch Fachanwalt für Sportrecht, bei der FIFA lizenzierter Spielerberater und Schiedsrichter sowohl beim Deutschen Sportschiedsgericht als auch beim Esport-Bund Deutschland e.V. Er berät Verbände und Athleten in allen Fragen des Verbands-, Vereins- und Sportrechts. Gemeinsam mit Fabian Reinholz, Robert Golz und Dr. Christopher Wiencke betreibt er den Sportrechtspodcast "Liebling Bosman". Um die Facetten des Sportrechts ein bisschen zu beleuchten, besprechen wir jeweils zwei aktuelle Fälle aus Holgers und Fabians Praxis. Es geht um Sponsoringverträge, das Recht an einer Datenbank mit frei verfügbaren Daten zu Sportlern und Teams und die Versetzung eines Fußballprofis in den B-Kader.

Über Daten im Allgemeinen und das Vorgehen beim Aufbau datengetriebener Organisationen sprechen wir mit Sebastian Wernicke, selbständiger Data Scientist und Autor des Buches "Data Inspired - Erfolgskonzepte für die datengetriebene Organisation". Auf Basis seines Buches sprechen wir darüber was eigentlich alles falsch ist mit dem viel verwendeten Spruch "Daten sind das neue Öl" und darüber, was Datengetriebenheit eigentlich bedeutet. Aller Anfang ist bekanntlich schwer: Sebastian erklärt, wo man als Unternehmen, das datengetrieben werden möchte, überhaupt anfangen soll. Spoiler: Es kommt gerade am Anfang nicht auf die Tools an. Am Beispiel eines Forschungsgeräteherstellers erläutert Sebastian, wie wichtig die richtige Strategie ist. Der Wille zur Nutzung von von Daten genügt nicht, sondern muss unterfüttert werden. Man muss sich als Unternehmen am Anfang die richtigen Fragen stellen, um eine kostenintensive aber nutzlose Digitalisierung des "Status Quo" zu vermeiden. Sebastian zeigt hier wichtige Stolpersteine auf, die man als Unternehmen möglichst vermeiden sollte. Neben Stolpersteinen geht Sebastian auch auf Missverständnisse in Bezug auf Daten ein. So sind Daten beispielsweise entgegen verbreiteter Auffassung gar nicht objektiv und eindeutig in ihrer Interpretation. Weil es um Daten geht kommen wir natürlich auch nicht um das Thema künstliche Intelligenz rum. Wir sprechen mit Sebastian über Kernpunkte, auf die es beim Umgang mit KI und der Entwicklung von KI zu achten gilt und seine Erfahrungen im Umgang mit bestehenden Regulierungen im Rahmen seiner Beratungstätigkeiten. Zum Abschluss gibt Sebastian noch drei Tipps für Unternehmen, die sich von ihren Daten und denen Dritter inspirieren lassen wollen. In den News berichtet Marcus über ein aktuelles Projekt, in dem wir für einen SaaS-Anbieter geprüft haben, ob dieser unter den Anwendungsbereich der NIS2-Richtlinie fällt und was das eigentlich für Folgen hat. Martin erzählt von einem aktuellen Data Act-Projekt in dem das Team geprüft hat, ob der Data Act Anwendung findet auf eine Mandantin. Hierbei ging es ausnahmsweise nicht um die Vorschriften der ersten Kapitel und "vernetzten Produkten" oder "verbundenen Diensten", sondern um die Kategorisierung als "Datenbearbeitungsdienst" und wie dieser Begriff auf unserer Seite für eine kleine Überraschung gesorgt hat.

Über den Data Act und die Vorteile vom Teilen von Daten sprechen wir mit Hubertus von Roenne, selbständiger Digitalisierungs- und Datenberater. Wir sprechen über die Europäische Datenstrategie im Allgemeinen und den Data Act im Besonderen. An konkreten Beispielen bereden wir, welche Unternehmen von der neuen Gesetzgebung betroffen sind und was das für sie bedeutet. Am Beispiel von BMW und den Mainzer Stadtwerken erläutert Hubertus, wie wichtig das Teilen und die Nutzung von Daten ist. Es macht einen großen Unterschied, ob der E-Flottenbetreiber die Batteriedaten unmittelbar vom Hersteller bekommt, oder mühsam selbst das Verhalten der Batterien in seinen Fahrzeugen messen und bewerten muss. Wir arbeiten heraus, dass der Data Act zwar auch für den B2C-Bereich gilt, seine volle Wirkung aber wohl eher im B2B-Sektor und der öffentlichen Hand entfalten wird. Wir sprechen über die Abgrenzung zu personenbezogenen Daten und mögliche Ausflüchte von Unternehmen, Daten nicht zu teilen. Neben dem Datenschutz kommt hier vor allem der Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen in Betracht. Auch die DSGVO enthält (in Art. 20) einen Anspruch der Betroffenen auf Datenübertragbarkeit. Hubertus erläutert, warum er glaubt, dass der Data Act hier deutlich stärker sein wird. Schließlich schauen wir auf die Praxis in Unternehmen: Wie müssen Daten aufbereitet werden? Warum ist Data Governance wichtig? Was ist der Schlüssel zu einer sinnvollen Datenstrategie? Was sind die Haupthindernisse für eine Datenrevolution in den Unternehmen? Spoiler: "Dürfen wir nicht! Können wir nicht! Wollen wir nicht!" In den News berichtet Marcus über ein aktuelles Projekt, in dem wir AGB und Datenschutzinformationen für den Hersteller einer Hörbuchbox - ganz ohne vernetzte Daten oder Software-as-a-Service. Martin erzählt von einem aktuellen DSA-Projekt für eine größere Plattform, an dem das Digital-Team arbeitet. Wir besprechen die Hintergründe des Digital Services Act und einige Detailfragen, zum Beispiel KYC-Regeln und Informationspflichten für Plattformbetreiber. Außerdem geht es um Art. 25 DSA und das Verbot von Dark Patterns - whatever that is.

Am 30.11.2023 fand der HÄRTING KI-Tag statt. Ein buntes Programm mit Praxisberichten zum täglichen KI-Einsatz in Unternehmen und Vorträgen zu den rechtlichen Aspekten. Daraus haben wir zwei Podcastfolgen gemacht. In der (zweiten Sonder-) Folge 46 geht es um die vier wesentlichen Rechtsfragen künstlicher Intelligenz in der Praxis: Mit Prof. Dr. Tobias Keber (Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg) sprechen wir über Datenschutz. Dr. Daniel Halft (idealo) berichtet über Haftung und KI-Richtlinien in Unternehmen. Fabian Reinholz und Constantin Berlage beleuchten die urheberrechtliche Seite von KI und Martin Schirmbacher und Marlene Schreiber blicken auf den aktuellen Entwurf der KI-Verordnung. Den Anfang macht Tobias Keber, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Er beleuchtete die verschiedenen datenschutzrechtlichen Fragestellungen beim KI-Einsatz: Wer ist verantwortlich? Wo liegt der Personenbezug? Welche Rechtsgrundlagen gibt es für die Datenverarbeitung? Wo bleibt die Transparenz? Wann braucht man eine Datenschutzfolgenabschätzung? Dr. Daniel Halft ist Inhouse-Rechtsanwalt bei idealo und freier Berater für den Einsatz von KI in Rechtsabteilungen und Unternehmen. Die Essenz seines Vortrags ist: Verständnis der Technik und ihres konkreten Einsatzes im Unternehmen, betroffene Rechtsgebiete identifizieren, gemeinsam klare Regeln erstellen aber auch gegenseitiges Vertrauen zwischen Rechtsabteilung & Fachabteilung etablieren. Wir sprechen über die Bedeutung von KI-Richtlinien und auch darüber, wie man diese im Unternehmen zur Geltung bringt. Fabian Reinholz und Constantin Berlage sind Kollegen aus HÄRTINGs IP-Team. Sie sprachen über die urheberrechtlichen Fragen künstlicher Intelligenz. Sie unterscheiden zwischen potenziellen Rechtsverletzung beim KI-Training (mit § 44b UrhG), beim Prompting und beim Output. Außerdem geht es darum, ob jeweils eigene Rechte entstehen können, am Prompt einerseits (klar) und am Ergebnis andererseits (nein, weil es an der schöpferischen Leistung eines Menschen fehlt). Schließlich sprechen Marlene Schreiber und Martin Schirmbacher (beide Partner bei HÄRTING) über den Entwurf der KI-Verordnung. Es geht um den Stand der Verhandlungen in Brüssel und Wahrscheinlichkeiten, ob der AI Act tatsächlich kommen wird. Dann sprechen wir über Regulierung der Haftung für KI: durch den AI Act (ohne eigene Haftungsregeln), die wohl kommende KI-Haftungs-Richtlinie (verschuldensabhängige Haftung) und die Novellierung der Produkthaftungsrichtlinie (verschuldensunabhängige Herstellerhaftung). Zudem geht es um die unterschiedlichen Risikoklasse von KI-Systemen und die Folgen daraus für die tätigen Akteure.

Am 30.11.2023 fand der HÄRTING KI-Tag statt. Ein buntes Programm mit Praxisberichten zum täglichen KI-Einsatz in Unternehmen und Vorträgen zu den rechtlichen Aspekten. Daraus haben wir zwei Podcastfolgen gemacht. In (Sonder-) Folge 45 geht es um zunächst um den Status Quo der KI-Entwicklung und den praktischen Einsatz in Unternehmen. Wir sprechen mit Dominik Wojcik (evnxt), Viktor von Essen (Merantix, Libra), Dr. Ralph Hünermann (Odooscope) und Michael Neuber (Google) über konkrete Anwendungsfälle künstlicher Intelligenz in Unternehmen. Den Anfang macht Dominik Wojcik, der Strategieberater für KI und Online-Marketing ist. Er hielt eine fulminante Keynote und berichtet im Podcast über die Funktionsweise von GPT-Modellen und Large Language Modells. Wir sprechen über die Unterschiede von Bildgeneratoren und welches Tool sich besonders für welchen Zweck eignet. Schließlich gibt Dominik noch ein paar konkrete Beispiele für den Einsatz von KI-Tools im Marketing von E-Commerce-Unternehmen. Viktor von Essen war Prozessanwalt mit Stationen bei Freshfields und an internationalen Schiedsgerichten. Dann wurde er Startup-Unternehmer unter anderem bei dem AI Inkubator Merantix. Ganz frisch hat er sein Startup Libra gegründet, das sich mit der Automatisierung der Lösung rechtlicher Probleme befasst - auf Basis von KI und nicht mit regelbasierten Textbausteinen. Mit Viktor sprechen wir über seinen Ansatz vom Zugang zum Recht durch vertikaler Rechtslösungen auf Basis von speziell trainierten Large Language Models. Dr. Ralph Hünermann ist Gründer und CEO von Odoscope. In seinem Vortrag stellte er vor, wie die von ihm und seinen Kollegen entwickelte Plattform so in Online-Shops integriert werden kann, das mit Hilfe von mit KI-gestütztem „Category Merchandising“ ein personalisiertes Online-Shopping im E-Commerce entsteht. Und ein deutlicher Anstieg von Sales zu verzeichnen ist. Wir sprechen auch über die datenschutzrechtlichen Themen und insbesondere TTDSG und DSGVO und die Frage der Notwendigkeit einer Einwilligung. "Google is an AI first company" sagt Michael Neuber, Senior Manager Government Affairs and Public Policy und Head of Data, Privacy and Security bei Google. Er stellt die weltweite AI Policy von Google vor und berichtet dann über drei konkrete KI-gestützte Anwendungen bei Google: (1) Duet AI und die Unterstützung bei der Nutzung von GMail und im gesamten Google Workspace, (2) ein von Google entwickeltes Tool zur Erkennung von Geldwäsche, das z.B. bei der HSBC-Bank im Einsatz ist und (3) das Project Green Light, das u.a. in Hamburg auf Basis von Google Maps Daten KI unterstützt für grüne Welle sorgen soll.

Gast in Folge 44 ist Gamal Moukabary, Gründer und CEO von myWage. Mit Gamal sprechen wir über das Geschäftsmodell von myWage - bei weitem nicht nur Menschen mit geringem Einkommen haben Gründe, den bereits verdienten Arbeitslohn (vorab) ausbezahlt zu bekommen. Gamal berichtet über seine bisherigen Gründungen (u.a. Bonify) und Finanzierungsrunden. Wir sprechen über die Herausforderungen, ein FinTech zu gründen und warum die regulatorischen Vorgaben niemanden abhalten sollten, den Sprung zu wagen. Es geht auch seine Investments und wie er Investmententscheidungen trifft. Außerdem sprechen wir über den Einsatz künstlicher Intelligenz bei FinTechs allgemein und bei myWage im Besonderen. Schließlich geht es um No-Code-Development und warum sich wegen dieses Trends Geschäftsmodelle gerade im FinTech-Umfeld viel schneller testen und umsetzen lassen. In den News geht es um eine größere Finanzierungsrunde, die Dorothea gerade für Mandanten begleitet hat. Wir sprechen über den üblichen Ablauf und die Schwierigkeiten, die sich bei Last-minute-Änderungen bei der Notarin ergeben. Bei Martin geht es wieder um Daten. Allerdings nicht um die DSGVO, sondern um den Data Governance Act und ein Gutachten, das wir für ein öffentliches Unternehmen gefertigt haben. Darin ging es um den Anwendungsbereich des neuen Rechts und um die Folgen. Nach der neuen Verordnung sind Ausschließlichkeitsvereinbarungen über die Datenüberlassung mit einzelnen Unternehmen unzulässig. Wenn Daten mit Unternehmen geteilt werden, müssen diese auch an andere Unternehmen weitergegeben werden.

Schon wieder Cybersecurity! In Folge 43 von HÄRTING|fm sprechen wir mit Christoph Bausewein, Assistant General Counsel, Data Protection & Policy bei dem US-Cybersicherheitsunternehmen CrowdStrike. Wir schauen uns an, wie ein Cyberangriff heutzutage stattfindet und welche Maßnahmen Unternehmen treffen können, damit das nicht passiert. Dabei geht es um konkrete Maßnahmen, die deutlich über Firewall und Virenscanner hinausgehen. Christoph macht deutlich, dass angesichts der Bedrohungslage deutlich mehr passieren muss und gibt Tipps, wie Unternehmen mit einer Cybersicherheitsstrategie starten können. Dabei geht es nach einer gründlichen Bestandsaufnahme auch darum, in Table Topic Exercises, bestehende Pläne einmal in der Praxis zu testen. Außerdem sprechen wir über den sich ständig ändernden Rechtsrahmen. Es geht um den Cybersecurity Act der Europäischen Union und die ENISA, die Europäische Agentur für Cybersicherheit und das Zertifikatsschema, das die ENISA gerade entwirft. Zertifikate sind zur Einordnung angebotener Produkte wichtig - wie im Datenschutz fehlt es aber bisher an einheitlichen Vorgaben. Schließlich geht es um die Vorgaben aus der NIS-2-Richtlinie und deren Umsetzung in Deutschland. Die derzeitigen Entwürfe gehen von einem deutlich erweiterten Anwendungsbereich aus. Es werden nicht nur KRITIS-Unternehmen betroffen sein. Viele Unternehmen werden ein Risikomanagement für ihre Cybersicherheit einführen und darüber an das BSI berichten müssen. In den News geht es ein neues KI-Mandat bei Marlene und die schwierige Frage, ob bestehende Lizenzverträge mit Contentlieferanten eine automatisierte Zusammenfassung der Inhalte mittels künstlicher Intelligenz zulassen und darum, ob die Ergebnisse ihrerseits Schutz genießen. Martin stört sich an einem neuen Papier der Hamburgischen Datenschutzbehörde zu Meldepflichten bei Data Breaches nach Art. 33 DSGVO. Ist wirklich jeder fehlgeleitete Brief ein meldepflichtiger Datenschutzverstoß? Wo liegt das Risiko für Herrn Meier, wenn ein an ihn gerichtetes Schreiben seiner KfZ-Versicherung bi Frau Müller landet und diese sich deswegen bei der Versicherung meldet? Und was macht die Behörde mit solchen Meldungen?

CRM und E-Mail-Marketing sind unsere Themen in Folge 42 von HÄRTING|fm. Unser Gast ist Nico Zorn, Gründer und Geschäftsführer der CRM- und E-Mail-Marketing-Agentur Saphiron. Nico ist als Referent (u.a. für die 121Watt), Lehrbeauftragter, Keynote-Speaker und Autor aktiv. Er hostet monatlich den CRM-Podcast. Wir sprechen über die Basics beim E-Mail-Marketing und auch darüber wie man ein CRM-Projekt angeht: Planung ist alles und erst kleine, dann große Schritte. Es geht um Tracking von E-Mail-Kampagnen und vor allem darum, welche Kennzahlen überhaupt relevant sind (Spoiler: die Öffnungsrate allein ist es nicht). Nico berichtet, welche Schwierigkeiten beim Tracking wegen Apples Mail Privacy Protection oder Firewalls und Spam-Filtern bestehen und wie man damit umgeht. Wir sprechen auch über individualisierte E-Mails und Landingpages und auch hier darüber, wie man mit wenig Aufwand einen Anfang machen kann. Am Rande sprechen wir über das Recht: Wann besteht ein Einwilligungserfordernis? Ein weiterer Trend im E-Mail-Marketing ist der Einsatz künstlicher Intelligenz und zwar sowohl bei der Content-Erstellung als auch im analytischen CRM. Hier sprechen wir darüber, was tatsächlich in der Praxis schon geht und wohin die Reise wohl gehen wird. Schließlich geht es um die wesentlichen Herausforderungen funktionierender CRM-Systeme. In den News sprechen wir über den gerade vorbeigegangenen sehr erfolgreichen IT-Juristinnentag und einen aktuellen Fall in dem es um die Frage geht, ob ein Tracking auf einer gesundheitsbezogenen Website eigentlich als Erhebung von Gesundheitsdaten der Nutzer anzusehen ist.

Die Architektin, Künstlerin und Veranstalterin Alina Mann ist zu Gast in Folge 41 von HÄRTING|fm. In unserem Gespräch mit ihr geht es um den Einsatz von KI-Tools in Kunst und Architektur. Wo liegen die Chancen, was sind die Risiken und wie gehen Künstlerinnen und Künstler mit den neuen Möglichkeiten um? In den Veranstaltungen, die Alina mit Kunstschaffenden organisiert, prallen die Meinungen aufeinander: Von rigoroser Ablehnung bis aktiver Nutzung der Möglichkeiten, die die künstliche Intelligenz in der Kunst bietet, ist alles dabei. Die Einsatzmöglichkeiten künstlicher Intelligenz in der Architektur sind ohnehin mannigfaltig. Rechtlich sprechen wir über Urheberrechte an KI-generierter Kunst und was Künstler tun können, um zu verhindern, dass Dritte entstandene Werke einfach übernehmen dürfen. In den News geht es um das Hinweisgeberschutzgesetz und die Umsetzung aus datenschutzrechtlicher Sicht. Außerdem geht es - passend zu unserem Gast - um Kunst: Können Kunstschaffende die Anerkennung eines Werkes verweigern? Was ist eine Lost Art Datenbank und wie steht es um das Urheberrecht an Kunst in Italien? Schließlich geht es um E-Commerce und die Ausgestaltung des Warenkorbs eines größeren Online-Shops: Darf der Kaufen-Button auch ganz oben im Warenkorb sein? Und wo muss der finale Preis auftauchen?

Meta investiert stark in die Entwicklung des Metaverse. Mit Semjon Rens, Public Policy Director DACH von Meta, sprechen wir in Folge 40 über die Chancen und Herausforderungen des Metaverse. Zuerst reden wir aber über den neuen Twitter-ähnlichen Dienst Threads, den Instagram gerade eingeführt hat. Es geht um den sensationellen Erfolg bei den Nutzerzahlen in den ersten Tagen und warum Threads in Europa noch nicht verfügbar ist. Dann versuchen wir uns an einer Definition des Metaverse, vor allem aber sprechen wir über existierende und zu erwartende Usecases. Wir unterscheiden zwischen Enterprise-Anwendungen, also Nutzungen durch Unternehmen (z.B. unternehmensinterne Fortbildung), und Consumer-Anwendungen (z.B. Entertainment in autonom fahrenden Autos). Wir reden über teure Brillen und deren Einsatz am Arbeitsplatz (Co-Working einerseits und Nachdenken am See andererseits). Und wir schauen kurz auf existierende Studien, die Meta mit anderen Unternehmen durchgeführt hat, um das Entwicklungspotenzial des Metaverse zu beleuchten. Rechtlich geht es um die Schwierigkeiten der Content-Moderation in einer Echtzeitumgebung um Datenschutz und Markenrechte. Im Rahmen der Schreibtischfrage erzählt Marlene von Workshops zum KI-Einsatz in Unternehmen. Sie berichtet kurz über den allgemeinen rechtlichen Rahmen und aktuelle Anwendungen bei unseren Mandanten. Martin erzählt von einem größeren Projekt zum Werbescoring, wo wir Vertrieb und Marketing eines Energiedienstleisters dabei helfen, datenschutzkonform Selektionskriterien für Werbekampagnen anzuwenden, um Bestandskunden gezielt ansprechen zu können und Streuverluste möglichst zu vermeiden. Außerdem machen wir einen Ausflug ins UWG und besprechen, warum die Einblendung von Werbung in Kundenportalen weiterhin keiner UWG-Einwilligung bedarf.

Folge 39 von HÄRTING.fm hat einen Special Guest: Mit Stephan Noller sprechen Leonore Hilchenbach und Martin Schirmbacher über die Gründung von StartUps in der Elternzeit. Es geht um seine Erfahrungen mit nugg.ad, einem Trackingdienst mit Datenschutzfreigabe. Wir sprechen über das von ihm initiierte Projekt des Calliope mini, das sich heute an vielen Schulen findet. Vor allem aber reden wir über sein aktuelles Unternehmen, nämlich Ubirch, dessen CEO Stephan ist. UBIRCH hat eine Trustplattform aufgebaut, die blockchainbasiert Zertifikate erstellen und speichern kann. Kunden von Ubirch setzen diese bei der Speicherung von ESG-Zertifikaten ein. Stephan spricht auch über eine neue Notwendigkeit für Vertrauen durch den EInsatz von KI. Dabei geht es nicht nur um die Zuordnung von KI-Output, sondern vor allem um Vertrauen in die Daten, auf die KI für die Erstellung von Antworten zugreift. In den News geht es um Singapur und gruppeninternen Datentransfer auch außerhalb der EU einerseits und die Datenverarbeitung durch einen Kontoinformationsdienst andererseits. Dabei schauen wir auf den Dauerbrenner Kopplungsverbot: Dürfen Einwilligungen unter Umständen an den Vertragsschluss gekoppelt werden?

Auf den Tag genau vor 5 Jahren wurde die DSGVO wirksam. Wir sprechen mit Frederick Richter, dem Vorstand der Stiftung Datenschutz über seine Einschätzung zur Wirksamkeit des nicht mehr ganz so neuen Datenschutzrechts. Was hat ihn überrascht? Wo liegen die Probleme (z.B. Durchsetzung und Ausstattung der Behörden)? Welche Themen haben bisher gar keine Rolle gespielt (z.B. Datenportabilität und Zertifizierungen)? Außerdem sprechen wir mit ihm über die Stiftung Datenschutz, deren Ziele und Aufgaben. Frederick erklärt, wie die Stiftung einerseits für Austausch zwischen Behörden und Wirtschaft sorgt und andererseits vor allem kleinen Unternehmen und Vereinen Hilfestellung bei der Anwendung des Gesetzes gibt, wo die Datenschutzbehörden dies nicht zu leisten vermögen. Bei der Schreibtischfrage geht es um die Anpassung von SaaS-AGB einer Mandantin, die für einen Teil ihrer Services auf KI-Anwendungen setzt. Marlene Schreiber erläutert, worauf es dabei ankommt und warum das überhaupt regelungsbedürftig ist. Außerdem sprechen wir über einen typischen Fall der Ausgestaltung einer Website für die Generierung von Leads in einem Vertriebssystem und welche rechtlichen Aspekte hier zu beachten sind. Spoiler: Es ist nicht nur der Datenschutz!

Christoph Magnussen ist CEO von Blackboat einem Beratungsunternehmen für New Work in Hamburg. HÄRTING|fm geht auf Dienstreise und spricht mit Christoph über Konzepte moderner Arbeit. Marlene und Martin reden mit Christoph darüber, worauf es bei sinnvoller Zusammenarbeit in Teams wirklich ankommt, welche Rolle Technik und Tools spielen und wann es wirklich synchrone Kommunikation vor Ort braucht. Wir gehen die wesentlichen Bedenken von Unternehmer:innen durch und landen nicht nur beim Datenschutz, wenn es um Cloud und mobiles Arbeiten geht. Christoph schließt mit einem Ausblick in die Zukunft des Arbeitens. Und irgendwie kommt kaum noch eine Folge ohne A.I. und ChatGPT aus. In den News geht es um ein aktuelles Projekt in der Data Economy. Wir diskutieren kurz, wann Plattformen oder Infrastrukturanbieter bei der Nutzung der Produkte anfallende Daten zu eigenen Zwecken (zum Beispiel zur Verbesserung des Produkts) nutzen dürfen. Bei Marlene liegt dagegen nichts auf dem Schreibtisch - jedenfalls soll das in Zukunft freitags so sein. Wir testen die Vier-Tage-Woche und sprechen kurz über ein paar Beweggründe und an uns herangetragene Bedenken.

In Folge 36 von HÄRTING.fm sprechen wir über Cyberattacken. Martin Schirmbacher und Lasse Konrad diskutieren mit Nicole Beranek Zanon von HÄRTING Schweiz anhand konkreter Beispiele aus der Praxis, welche rechtliche (und tatsächliche) Fragen sich bei Ransomware-Attacken stellen. Es geht um die Zusammenarbeit mit aktuellem und möglichen neuen IT-Dienstleistern. Nicole erläutert, warum es in der Schweiz ratsam sein kann, intensiv mit der Polizei zusammen zu arbeiten. Außerdem geht es um verpflichtende Meldungen an die Datenschutzaufsichtsbehörden und darum, wann die 72-Stunden-Frist wohl beginnt. Ans Eingemachte geht es, wenn wir diskutieren, welche Ziele bei den Verhandlungen mit den Erpressern verfolgt werden und ob man überhaupt Zahlungen leisten darf (§ 129 Abs. 1 S. 2 StGB) und sollte. Auch hier kommen aus der Schweiz andere Töne als aus Berlin. Wir streifen kurz den Bereich der Kommunikation nach innen und außen und erläutern, dass es wichtig ist, konsistent zu kommunizieren. Schließlich sprechen wir über Vorsorgemaßnahmen, Readyness und Resilienz. In den News berichtet Nicole über ihren Schreibtisch, auf dem unter anderem ein Process-Outsourcing-Vertrag, ein Work for Equity-Vertrag und ein gescheiteres Softwareprojekt liegen. Wir sprechen kurz über ESG als Thema in Lieferantenverträgen. Lasse berichtet über Auseinandersetzungen mit einer Datenschutzbehörde und eine aktuelle Äußerung des Generalanwalts beim EuGH zum Scoring.

Der AI Act, die Verordnung zu Künstlicher Intelligenz der Europäischen Kommission steht vor der Tür und mit Prof. Hacker von der Viadrina sprechen wir über die Regulierungsansätze und welche Schwächen die derzeitigen Entwürfe haben. In Folge 35 von HÄRTING.fm erläutert Philipp Hacker, was unter künstlicher Intelligenz verstanden wird,aktuelle Beispiele wie ChatGPT und Stable Diffusion und warum überhaupt gesonderter Regelungsbedarf besteht. Danach gehen wir die wesentlichen Punkte durch und sprechen (teils nur am Rande) über Diskriminierung, Verantwortlichkeit (insbesondere Content Moderation), Transparenz, Datenschutz und Urheberrecht. Philipp stellt dar, wie aus seiner Sicht der Einsatz von maschinellem Lernen reguliert werden müsste und inwieweit seine Vorschläge von dem Entwurf der KI Verordnung abweichen. In den News geht es schon einmal um den DSA, den Digital Services Act, und darum, wie Marlene beim Zählen helfen kann. Martin berichtet über eine ebenso häufige wie unschöne Konstellation bei IT-Projekten: den Sandwich-Effekt des Softwarehauses, das nicht nur eigene, sondern auch Software eines Partners weiterveräußert...

In Folge 34 haben wir die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen Barbara Thiel zu Gast. Andreas Lewald und Martin Schirmbacher sprechen mit Frau Thiel über den Ablauf ihrer Amtszeit als Datenschutzbeauftragte und wie es wohl weiter geht, Ihre Erwartungen an die DSGVO und inwieweit diese erfüllt wurden. Es geht um die Bußgeldpraxis der niedersächsischen Datenschutzbehörde und explizit um Hintergründe zum Bußgeld gegen die Hannoversche Volksbank wegen womöglich exzessiven Werbescorings. Schließlich geht es um das europäische Kohärenzverfahren und die Bußgeldpraxis der irischen Datenschutzbehörde. Frau Thiel erklärt, wo es knirscht in der Zusammenarbeit zwischen Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) und der Irish DPC und wie es um mögliche Leilinien des EDSA zur Höhe von Bußgeldern steht. Schließlich wenden wir den Blick erneut nach Deutschland und den Flickenteppich, den wir durch die mindestens 18 deutschen Aufsichtsbehörden haben. Frau Thiel erläutert, wie sie sich eine DSK 2.0 vorstellen kann. In den News berichtet Andreas über ein aktuelles Projekt zum Datentracking in der Wissenschaft. Martin gibt einen Einblick in einen aktuellen Fall einer Cyberattacke und berichtet, wie wir von HÄRTING hier helfen.

Die Modedesignerin Nina Doll ist zu Gast in Folge 33 von HÄRTING|fm. Mit ihr sprechen wir über die Entwicklung digitaler Mode. Es geht um die Faszination an Digital Fashion und Ninas Entwicklung vom Strickdesign zur Entwicklung ausschließlich commputergenerierter Kleidung. Wir sprechen über die technischen Aspekte und die (bisher mangelhafte) Usability für Endkunden. Außerdem geht es um den Markt von digitaler Mode und die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten. Natürlich geht es auch um die rechtlichen Aspekte und zwar die bestehenden Rechte (Urheberrecht, Designschutz, Marken) einerseits und die vertragliche Seite (Rechtekette vom Urheber über Plattformen zum Endkunden andererseits). Wir sprechen auch kurz über die Verbindung zu NFT und Blockchain und wie Creators von smart contracts profitieren können. Außerdem erklärt Nina Doll, was das alles mit Nachhaltigkeit zu tun hat. In den News spricht Leonore über ein Legal Tech Projekt in unserer Kanzlei und wie dies die Arbeit erleichtert. Inga berichtet über den Kampf gegen Fake Shops und Martin erzählt von einem Plattform-Projekt, das wir für Mandanten umgesetzt haben.

In Folge 32 sprechen wir mit Martin Twellmeyer, dem Co-Founder und Geschäftsführer von Optilyz, einer Direct Mail Automation Software. Zu den Kunden von Optilyz zählen große und sehr große Unternehmen, die den Versand ihrer Post-Mailings optimieren wollen. Mit Martin sprechen wir über sein vertragliches Setup gegenüber den Kunden und seine Verhandlungserfahrungen. Es geht um wiederkehrenden Ärger mit einzelnen Regelungen und Kunden, die einfach alles durchwinken. Wir sprechen darüber, wann Martin Anwälte hinzuzieht und den Dauerbrenner Datenschutz. In den News sprechen wir über internationale Konferenzen, die ITechLaw und die IBA Annual Conference und warum wir da hinfahren. Außerdem geht es um den A.I. Act, also die erste Regulierung künstlicher Intelligenz weltweit. Und wir werfen einen kurzen Blick auf eine brandneue Gerichtsentscheidung, wonach die Marke Black Friday nun durch alle Händler frei verwendet werden darf.

Zwei Wochen vor den Wahlen in den USA sprechen Marlene Schreiber und Martin Schirmbacher mit dem Wahlkampf- und Strategieberater Julius van de Laar. Zunächst geht es um die anstehenden Midterms, die Chancen von Demokraten und Republikanern und die Rolle von Joe Biden und Donald Trump. Wir schauen uns drei besonders spannende Rennen an und sprechen auch kurz über die abgetauchte Kamala Harris. Anschließend geht es um die Basics des Storytelling. Ob Wahlkampf oder Bilanzpressekonferenz: Wer Aktion möchte, braucht Emotion. Und wir sprechen über Campaigning: Julius war in den USA im Wahlkampf für Barack Obama tätig und später in Deutschland für die SPD. Was waren die wesentlichen Unterschiede und welche Rolle spielten Daten und der Datenschutz? Die Schreibtischfrage fördert zu Tage, dass sich Marlene mit Green Claims beschäftigen darf/muss. Es geht also um die Werbung mit umweltbezogenen Aussagen. Darf man mit "klimaneutral" werben? Die Meinungen der Gerichte gehen auseinander. Martins Schreibtisch sieht man kaum, weil sich Pseudo-Abmahnungen wegen angeblich falsch implementierten Google Fonts darauf türmen. Was ist dran den Schreiben der RAAG Kanzlei oder Rechtsanwalt Kilian Lenhard und wie sollten Websitebetreiber reagieren, die eine solche Abmahnung erhalten?

In dieser Folge von HÄRTING.fm sprechen Philipp Schröder-Ringe und Martin Schirmbacher mit Pamela Schobeß, Vorsitzende der Clubcommission in Berlin, über die aktuelle Situation der Berliner Clubszene und tatsächliche und rechtliche Probleme, die Club-Betreibende haben. Pamela ist Betreiberin des Gretchen in Berlin, neben Ihrer Rolle bei der Clubcommission auch im Vorstand des Bundesverbands für Musikspielstätten LiveKomm und Mitglied der IHK-Vollversammlung. Mit Pamela sprechen wir über die konkreten Nach- und Auswirkungen der Pandemie und die Zurückhaltung bei den Gästen. Warum sind Clubs wichtig und warum sollte man gerade jetzt wieder in Clubs gehen? Es geht aber auch um Auseinandersetzungen mit Anwohnerinnen und Anwohnern. Hier wid es dann auch kurz juristisch, wenn es um die Baunutzungsverordnung einerseits und um die TA Lärm andererseits geht. Außerdem sprechen wir über Möglichkeiten, Innenstädte mit Clubkultur wieder zu beleben und die Rolle, die Politik und Recht dabei spielen (können). Thema des Interviews sind auch die vielen Free Open Airs und Festivals und deren spezifischen Reize und Probleme. In den News schauen wir zurück auf die Festival-Saison, den Betrieb von Spätis und Philipps Aufgaben in den kommenden Monaten. Martin berichtet über News aus den USA, nämlich das Transatlantic Data Privacy Framework, das langsam Konturen annimmt und das Nachfolgemodell für das vor dem EuGH gescheiterte Privacy Shield werden soll.

In Folge 29 sprechen Christof Elßner und Martin Schirmbacher mit Jamila Wenske über das Filmrecht aus Sicht einer Indy-Produzentin. Jamila ist geschäftsführende Gesellschafterin der Filmproduktion Achtung Panda. Sie hat an der Filmuniversität Konrad Wolf in Babelsberg und in Paris und Ludwigsburg studiert und eine Viezahl bedeutender Filmpreise gewonnen. Jamila ist Mitglied bei ACE, EAVE, AN – ATELIER NETWORK, der Europäischen und der Deutschen Film Akademie. Ihr Filme sind stets internationale Co-Produktionen. Wir sprachen mit ihr während eines Drehs für das Coming of Age Drama 'Ellbogen'. In unserer Folge geht es um die allgeeinen rechtlichen Aspekte bei der Filmprodukten. Woher kommen die Rechte, was ist Rechteclearing, wofür braucht man Verträge? Wir blicken aber auch auf die Praxis: Wofür braucht man überhaupt Anwälte, wie geht man mit hohen Anwaltskosten und kleinen Budgets um, woher bekommt man taugliche Vertragsmuster? In den News geht es um zwei aktuelle Projekte von Christof und das Profiling von Kunden zu Werbezwecken.

In Folge 28 schauen wir auf rechtliche Themen im Fashion-Business. Olivia Wykretowicz, Svyatoslav Gladkov und Konstantin Berlage sind Teil des Team IP bei HÄRTING und betreiben gemeinsam den Blog: fashionandlaw.de. In diesem Pod geht es um den Schutz von Modeerzeugnissen und typische Fälle aus der Praxis. Wir sprechen über die unterschiedlichen gewerblichen Schutzrechte. Es geht um Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht und den ergänzenden Leistungsschutz nach dem UWG. Olivia, Slavek und Konstantin stellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede und die Vor- und Nachteile der einzelnen Schutzrechte vor. Im Anschluss sprechen wir noch über zwei aktuelle Themen aus der Praxis: - Mode und NFTs und - Fashion im Influencer-Marketing.

Leonore Hilchenbach und Martin Schirmbacher sprechen in Folge 27 mit Elias Baumann über Machine Learning in der Darmkrebsforschung. Elias ist PhD-Student am Institut für Pathologie der Uni Bern. Es geht um seine Forschung mit Patientendaten und die Qualität der vorhandenen Daten. Wir sprechen über die Praxis von Einwilligungserklärungen von Patienten und die unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben in der Schweiz, in Deutschland und den USA. Im Newsteil erzählt Leonore von den vielen Transfer Impact Assessments, an denen sie derzeit arbeitet und warum das viel eigene Recherche voraussetzt und bisweilen wenig Zuarbeitet von den Vertragspartnern in den USA gibt. Außerdem geht es um die frisch verkündete Einigung zum Digital Services Act (DSA). Den Text gibt es bisher nicht, nur verschiedene Verlautbarungen und Jubelarien. Wir geben einen kurzen Überblick.

Episode #26 is a tough and personal one: Martin Schirmbacher and Marlene Schreiber speak to two friends and colleagues from Ukraine on how they are doing, how their lives changed and how legal work is currently been done. Oleksiy Stolyarenko heads the IT/TMT industry group of Baker McKenzie in Kyiv and Nazar Chernyavsky is the CEO of one of the largest independent law firms in Ukraine: Sayenko Kharenko. Martin and Marlene have known and worked with both of them for years; all four of them are engaged in international legal networks: the INTA (International Trademark Association) and Technology Law Committee of the IBA (International Bar Association). In this episode we are not talking trademarks and patents or cybersecurity and M&A in Tech. We are talking about the Russian war in Ukraine and how it affects our colleagues. Oleksiy and Nazar are telling us about personal experiences with the aggression. Oleksiy had just returned from Bucha. Close friends of Nazar have barely escaped the Russian army in Irpin. And we talk about how to keep a law firm running; how to keep the people positive; how to keep the economy working - in times of war. Plus we speak about the charitable work both of them lead and their firms participate in. And also how listeners - how you - can help.

In Jubiläumsfolge 25 von HÄRTING.fm begrüßen Euch Martin Schirmbacher mit Co-Host Marlene Schreiber. Unser Gast ist Henry Neulitz-Braun, Senior Legal Counsel bei Jimdo, einem Anbieter von Website-Baukästen und Online-Tools speziell für Selbstständige und kleine Unternehmen. Henry hat bei Jimdo einen Whistleblowing-Meldekanal eingeführt und berichtet in dieser Folge über die Herausforderungen in der Praxis. Es geht zunächst um die Whistleblower-Richtlinie und die - noch fehlende - Umsetzung in Deutschland. Henry erklärt, warum es dennoch sinnvoll ist, sich jetzt mit dem Thema auseinanderzusetzen und in Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten eine Möglichkeit einzuführen, Missstände zu melden. Dann geht es um die Praxis und die konkrete Einführung des Meldekanals bei Jimdo. Nach einem kleinen Ausflug ins Datenschutzrecht gibt Henry schließlich ein paar Tipps für eine pragmatische Umsetzung in Unternehmen. In den News geht es um E-Commerce und die durchaus diffizilen Anforderungen, die das neue Gesetz über faire Verbraucherverträge aufstellt. Marlene berichtet von der Notwendigkeit, AGB anzupassen und einen oder mehrere Kündigungsbuttons in die eigene Website zu integrieren. Schließlich geht es um die Nachricht aus der letzten Woche, dass der Datentransfer in die USA endlich auf rechtssicherere Beine gestellt werden soll. Martin erläutert kurz, worauf sich die Unterhändler von Weißem Haus und EU-Kommission geeinigt haben. Für eine Bewertung, was der EuGH einmal dazu sagen wird, ist es noch deutlich zu früh, für eine Empfehlung, wie sich Unternehmen deswegen zu verhalten haben, dagegen nicht.

In Folge 24 von HÄRTING.fm begeben wir uns in den "wilden Westen" des Internets - es geht um Cyber-Attacken, Ransomeware und Data Breach Notifications. Mit unserem Interviewgast Ollie Dent, Partner bei Kennedys in England, sprechen wir über seine tägliche Arbeit im Cyber-Dickicht und darüber, was ein Unternehmen tun sollte, wenn es angegriffen wird. In den News geht es um die Änderungen am NetzDG, die seit dem 1. Februar 2022 gelten und die große Plattformen wie Facebook und YouTube dazu verpflichten, strafrechtlich relevante Inhalte direkt an das BKA zu melden - eigentlich. Wegen Klagen der Anbieter gegen diese Meldepflicht liegen die Anpassungen erstmal auf Eis. Über einen echten Dauerbrenner aus dem Online-Datenschutz, nämlich Google Analytics, berichtet Martin. Toppaktuell sind zwei Behördenentscheidungen gegen den Einsatz des Trackingtools. Zum einen hat die Österreichische Datenschutzbehörde einem Verlagshaus den Einsatz des Trackingtools verboten. Zum anderen hat die französische CNIL einem Websitebetreiber in Frankreich verboten, Analytics einzusetzen. Und schließlich berichtet Agnes über zwei presserechtliche Verfahren. Renate Künast hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit über beleidigende Facebook-Kommentare nun mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Dabei definiert das höchste Gericht in dem wegweisenden Beschluss die Rolle von Politiker:innen im Netz neu. Außerdem geht es um einen Widerruf des österreichischen Medienunternehmer Wolfgang Fellner im STANDARD in einem #MeToo-Skandal.

In Folge 23 von HÄRTING.fm geht es um IT-Projekte in der Schieflage und was Auftraggeber und Auftragnehmer vor, während und nach einer (sich anbahnenden) Krise beachten sollten. Mit unserem Interviewgast Christof Elßner, Partner in HÄRTINGs Litigation-Team, sprechen wir darüber, warum die vernünftige Vertragsgestaltung wichtig ist, wie man eine Krise rechtzeitig erkennt und warum ohne Kommunikation und Vertrauen gar nichts funktioniert. In den News haben wir Wichtiges aus dem Datenschutz: So wird eine Verbandsklagebefugnis von Verbraucherverbänden gegen datenschutzrechtliche Verstöße gegen Facebook immer wahrscheinlicher. Dafür hat sich jedenfalls der Generalanwalt des EuGH ausgesprochen. Außerdem berichtet Maya davon, dass das Verfahren der Berliner Datenschutzbehörde gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen vor dem Europäischen Gerichtshof wieder aufgerollt wird. Um Datenschutz in der Werbung geht es in einem britischen Verfahren. Dort wurde ein Unternehmen zu einem Bußgeld in Höhe von 50.000 Pfund verdonnert, weil es die Kunden in einer E-Mail darüber informierte, dass dass die Preise im kommenden Vertragsjahr stabil blieben. Was daraus für Transaktions-Mails von deutschen Unternehmen folgt und ob es Schlupflöcher für den E-Mail-Versand gibt, berichtet Martin. Und schließlich geht es um die vom EuGH entschiedene Frage zur Kennzeichnung von Zigarettenautomaten. Müssen bald auch die Tasten eines Zigarettenautomats in allen Supermärkten die gesundheitsbezogenen Warnhinweise tragen? Das Verfahren stellt Agnes vor.

Wir blicken zurück auf ein spannendes und ereignisreiches Jahr und besprechen die Highlights aus den Bereichen E-Commerce, Datenschutz und IP: In Folge 22 geht es jeweils um die TOP-3 Urteile im E-Commerce und im IP-Bereich, sowie die TOP-3 DSGVO-Bußgelder in 2021. Mit dabei sind unter anderem ein wegweisendes BGH-Urteil zu Änderungsklauseln in Banken-AGB, das enorme Auswirkungen auf die Praxis hat (nahezu alle Dauerschuldverhältnisse sehen eine Änderungsklausel vor). Außerdem geht es um ein kurioses Bußgeld der irischen Datenschutzbehörde gegen WhatsApp wegen instransparenter Informationen, das sich innerhalb von drei Jahren fast verfünffacht hat - und ein Grundsatzurteil des BGH zum Influencer-Marketing. Aber wir schauen nicht nur zurück, sondern auch nach vorne und wagen einen Ausblick auf 2022 und die vielen neuen Gesetze, die kommen.

Mit Kristin Benedikt, Richterin am VG Regensburg, sprechen wir in Folge 21 von HÄRTING.fm über das neue TTDSG und die Auswirkungen auf die allseits beliebten Cookie-Banner: Wie wirkt sich das neue Gesetz auf die Cookie-Einwilligungen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Banner wie Dark Patterns asu? Und was sind jetzt eigentlich unbedingt notwendige Cookies? Thema ist auch, ob es nach der ePrivacy-Richtlinie und § 25 TTDSG schon auf dem First Layer des Banners eine Möglichkeit braucht, die Einwilligung nicht zu erteilen. Schließlich geht es um § 26 TTDSG und PIMS (Personal Information Management Services). In den News: - schon wieder das Pfand und das neue Preisangabenrecht - eine presserechtliches Urteil zum Bildnis eines Polizisten - die Watschen des Generalanwalts des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung und - die Pflicht eines Automobilanbieters zur Herausgabe von Standortdaten an die Staatsanwaltschaft

In Folge 20 von HÄRTING.fm sprechen wir über Non-Fungible-Tokens. Ein echtes Hype-Thema, immerhin wurde beispielsweise der erste Tweet des Twitter-Gründers Jack Dorsey aus dem Jahr 2006 wurde im März 2021 für knapp 3 Millionen Dollar versteigert. Maya, Agnes und Martin diskutieren mit Nicole Beranek Zanon von HÄRTING Schweiz darüber, was NFTs überhaupt sind, wie sie funktionieren und welche Einsatzmöglichkeiten es gibt. Thema sind vor allem die rechtlichen Fragestellungen: Was bekommt man überhaupt, wenn man ein NFT erwirbt? Sind das Wertpapiere? Was sagt das Urheberrecht? Und schließlich beantworten wir erstaunlich einhellig die Frage, ob uns NFTs erhalten bleiben werden. In den News: - das Urteil des BGH zu Flaschenpfand III und der Frage, welcher Preis der Gesamtpreis bei Pfandgut ist - die Klage von Reporter ohne Grenzen gegen staatliche Spähsoftware und - das BGH-Urteil zum Widerrufsrecht beim Kauf von Kurventreppenliften

In der 19. Folge von HÄRTING.fm sprechen wir mit Bloofusion-Gründer Markus Hövener über SEO gestern und heute und warum gute Inhalte wichtiger sind als technische Feinheiten. Nebenbei geht es auch im Marken in Metatags und die Google Qualitätsrichtlinien. In unseren News am Anfang geht es um Datenschutz, nämlich (mal wieder) um Standardvertragsklauseln, ein kurioses Urteil über ein kurioses Warnschild in einem Aufzug und Schadensersatzansprüche nach der DSGVO. Außerdem besprechen wir kurz die drei Urteile des BGH zum Influencer-Marketing.

In der 18. Folge von HÄRTING.fm geht es um #werbung auf #socialmedia. Bei der Flut an Hashtags verliert man heutzutage schnell den Überblick auf Instagram oder anderen Social Media Kanälen. Gleichzeitig ist für viele Unternehmen die Bewerbung von Produkten mit Hilfe von Influencer:innen immer wichtiger. Die Grenzen zwischen privater Produktempfehlung und kommerzieller Werbung verschwimmen. Mit unserer Interview-Partnerin Stefanie Lefeldt von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) sprechen wir darüber, wann InfluencerInnen ihre Posts kennzeichnen müssen und wann sie Post von der mabb bekommen. Wie die Landesmedienanstalt bei Verstößen vorgeht, weshalb Werbung nicht gleich Werbung ist und was Cathy Hummels mit dem BGH zu tun hat, erklärt uns Stefanie Lefeldt ebenfalls. In den News geht es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages, die Drohung eines Arbeitnehmers „krank zu sein" als Kündigungsgrund und erneut um das faire Verbaucherverträge-Gesetz.

In dieser Folge geht es um die rechtlichen Aspekte von agiler Softwareentwicklung. Überall liest man heutzutage von agilem Projektmanagment - ist agil jetzt mainstream? Das klären wir mit unserem Interviewgast und HÄRTING-Partner im IT-Team Daniel Schätzle. Dabei geht es zunächst um die Grundbegriffe und Strukturen dieser Methode - gerade im Vergleich zur Wasserfallmethode. Wir schauen, was bei agiler Vertragsgestaltung zu beachten ist. Um was für einen Vertragstyp handelt es sich eigentlich und welche vertraglichen Besonderheiten sind im Vorfeld zu beachten? In den News geht es um den Markenschutz des Sounds einer geöffneteten Dose, die neuen datenschutzrechtlichen Standardvertragsklauseln und das faire Verbaucherverträge-Gesetz.

In dieser Folge dreht sich alles um das Thema Webanalyse. Kaum eine Webseite kommt ohne Webanalyse aus, doch häufig werden die Ergebnisse von Webseiten-Betreiber:innen nicht oder nur in Ansätzen wirklich genutzt und ausgewertet. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Tracking und die Analyse auf Webseiten höchst umstritten. Vor allem Google Analytics steht im Fokus der Aufsichtsbehörden. Mit unserem Gast Maik Bruns, Gründer und Inhaber der Webanalyse-Consulting-Agentur „Metrika“, einem echten Webanalyse-Profi, sprechen wir darüber, wofür man Webanalyse überhaupt braucht, wie man es richtig macht und wie vielleicht nicht, wo die rechtlichen Stolpersteine liegen und was es Neues auf dem Markt gibt. In den News geht es um die neuen Standarddatenschutzklauseln und eine Entscheidung des BGH zum Kunsturhebergesetz und den Film „Die Auserwählten“.

In dieser Folge kommt mit Agnes eine neue Stimme ins Team von HÄRTING.fm. Gemeinsam mit Maya spricht sie mit Dr. Philipp Ostendorff, Referent für Recht und Werbepolitik beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), über Werbung und den Werberat, der als Selbstkontrollgremium unter anderem Beschwerden zum Thema Sexismus und Diskriminierung nachgeht. Philipp Ostendorff berichtet über Werbung als gesellschaftliches Phänomen, über Beschwerden bei Werbeverstößen und erläutert, welche Rolle ein Shitstorm bei der Veröffentlichung von Werbekampagnen haben kann. In den News: - Die neue Homeoffice-Pflicht im reformierten Infektionsschutzgesetz und - die Abweisung der Eilanträge gegen die Ausgangssperre durch das Bundesverfassungsgericht.

In dieser Folge von HÄRTING.fm sprechen Maya und Martin mit Lasse Konrad, der unser Data-Litigation-Team leitet, über den richtigen Umgang mit Anfragen von Datenschutzbehörden. Lasse berichtet aus seiner täglichen Praxis und den gewöhnlichen und ungewöhnlichen Auseinandersetzungen mit Datenschutzbehörden landauf und landab und erklärt, warum nicht zu reagieren nur sehr selten eine probate Strategie ist. In den News: - ein Urteil des Landgericht Frankfurt (Main) über eine non-binäre Auswahlmöglichkeit im Anredefeld von Online-Formularen und - den Gesetzentwurf über Faire Verbraucherverträge. „Kurios & kontrovers“ finden wir das Urteil des Landgericht Berlin, mit dem das DSGVO-Bußgeld über 14 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen kassiert wurde und fragen uns "Existieren die Bußgelddrohungen nur auf dem Papier?"

In dieser Folge von HÄRTING.fm sprechen Maya und Rika mit Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen und unserem Shooting Star-Kollegen Patrick Gössling darüber, warum die Forderung nach mehr Kontrolle nachrichtendienstlicher Überwachung kein staatsfeindlicher Akt ist und wie man eigentlich einen Nachrichtendienst verklagt. Anlass ist die Annahme einer gemeinsamen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von Reporter ohne Grenzen und HÄRTING gegen die strategische Fernmeldeüberwahung des Bundesnachrichtendienstes. In den News: - Der Regierungsentwurf zur Urheberrechtsreform (der Upload-Filter kommt) und - die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. „Kurios & kontrovers“ finden wir die Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit Google und fragen uns "Dr. Google oder Dr. Spahn?"

Am 9. Januar hat Twitter das Konto @realDonaldTrump des scheidenden US-Präsidenten dauerhaft gesperrt. Nach mehreren Warnungen und einer temporären Sperrung entschied sich Twitter nach langem Zögern für diesen Schritt. Mit Hendrik Wieduwilt, Jurist, Journalist, PR-Berater und Ex-Kollege @haerting sprechen wir über die rechtlichen Fragen, die sich dabei stellen. Darf Twitter dem mächtigsten Mann der Welt einfach sein Sprachrohr nehmen? Ist das überhaupt ein Thema der Meinungsfreiheit? Inwiefern spielen dabei Grundrechte eine Rolle und können die sozialen Netzwerke in ihre Nutzungsbedingungen schreiben, was sie wollen? Wer sollte entscheiden können, welche Inhalte bleiben und welche gelöscht werden müssen? Und was hat das alles mit einem finalen Rettungsschuss zu tun? In unseren News sprechen wir heute über die datenschutzrechtlichen Auswirkungen des Last-Minute-Brexit-Deals und ein neues saftiges DSGVO Bußgeld. In unserer Rubrik „kurios & kontrovers“ geht es um die Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp mit einer Einwilligung in die Datenweitergabe an Facebook und fragen uns „Wechseln oder bleiben?“.

IT-Projekte in unserer Beratungspraxis sind inzwischen praktisch alle mehr oder minder agil. Insofern kennen wir uns mit den rechtlichen Gegebenheiten ein bisschen aus. Neu war vor zwei Jahren, dass wir selbst agil in einem Projekt gearbeitet haben. Unser Scrum Master war seinerzeit Martin Raasch. Mit ihm sprechen wir über agiles Arbeiten nach Scrum oder Kanban in der Softwareentwicklung, aber auch bei Datenschutzprojekten - oder im privaten Bereich(!). Martin hatte seinerzeit einer skeptischen Runde von Datenschützerinnen und IT-Juristen Scrum nahe gebracht. Mit Maya und Martin berichtet er aus der Praxis und verrät, was einen guten Scrummaster ausmacht. In unserer Rubrik „kurios & kontrovers“ sprechen wir über die zunehmenden Schadensersatzklagen nach der DSGVO und die dazu ergangenen Urteile und fragen uns: "Schadensersatz im Datenschutz auch ohne Schaden?" In unseren News geht es um zwei Entscheidungen zu Hate Speech und Pseudonymen bei Facebook und neue Millionenbußgelder aus Frankreich gegen Google und Amazon wegen Werbe-Cookies.

5 Monate nach Schrems II und in der Woche nach der U.S. Wahl sprechen Martin und Rika in dieser 10. Folge von HÄRTING.fm mit Jessica Lee, Co-Chair, Privacy, Security & Data Innovations bei Loeb & Loeb LLP in New York darüber, wie U.S. Unternehmen mit dem Urteil umgehen, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen sie ergriffen haben oder egreifen können und was die Wahl des Duos Biden-Harris für den transatlantischen Datentransfer bringen könnte. Kurios und kontrovers finden wir - nicht zuletzt vor diesem Hintergrund - den geleakten Entwurf einer Ministerrats-Resolution, die unter dem Slogan "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung", Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Daten zum Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung fodert. In unseren News geht es diesmal um den neuen Medienstaatsvertrag, Hinweispflicht auf Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle, Conseil d'État zur Zulässigkeit der Speicherung von Gesundheitsdaten auf U.S. Servern in Europa und zur Entscheidung des LG Bonn in der Bußgeldsache gegen 1&1.

In dieser Folge von HÄRTING.fm sprechen wir mit unserem Namensgeber Niko Härting über das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, Meinungsfreihet und Hass im Netz. Davor geht es in unseren News unter anderem um das neue Rekord-Bußgeld gegen H&M und das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Belgien und Großbritannien. Kurios und kontrovers finden wir das Verhalten der Datenschutzbehörden in der Corona-Krise und sprechen unter anderem über Kontaktlisten in Restaurants.

HÄRTING.fm ist zurück aus einer kleinen Sommerpause und wenn wir diesen Sommer etwas wirklich vermisst haben, dann waren das Events! Zu Gast ist daher heute unser Kollege Philipp Schröder-Ringe aus dem Team Sport und Events, der mit uns über die aktuelle Lage und die Zukunft der Event-Branche spricht. Davor geht es in unseren News um das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg zum Einwilligungserfordernis beim Einsatz von Zeiterfassungs-Systeme mittels Fingerabdruck, die Ankündigung das LfDI Baden-Württemberg zur länderübergreifenden Datenschutz-Prüfung und um die Anerkennung des Grundrechts auf Datenschutz für juristische Personen in Österreich. „Kurios und kontrovers“ finden wir diesmal die Praxis so mancher Abmahnverbände und fragen uns: "Was ist noch dran am Erfolgsmodell Abmahnung?"

Beim letzten Mal haben wir in einer Sonderfolge alles zum „Planet49“-Urteil des BGH, dem Thema Cookies und die Auswirkungen des Urteils, u.a. im Marketingbereich, besprochen. Nachdem nun die Urteilsgründe erschienen sind, haben Frederike Kollmar und Martin Schirmbacher die Entscheidung des BGH zur Notwendigkeit einer Einwilligung in das Setzen und Auslesen von Cookies vom 28.5.2020 für die WRP besprochen (https://www.haerting.de/de/kommentar-zum-bgh-urteil-zu-cookie-einwilligung-ii). In dieser Folge knüpfen wir thematisch an: Heute dreht sich alles um das Thema Direktmarketing und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Zuvor geht es in unseren News aber um das druckfrische Urteil des EuGHs zum EU-US Privacy Shield („Schrems II“), mit dem der EuGH das rund vier Jahre alte EU-US Privacy Shield Abkommen für ungültig erklärt (!!!). Damit hat das Urteil massive Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Datentransfers in die USA. Direktmarketing ist im E-Commerce nicht mehr wegzudenken. Es bietet aber nicht nur viele Chancen, sondern birgt auch rechtliche Hürden, die für viele nicht vorhersehbar sind. Mit unserem Kollegen, Rechtsanwalt Sebastian Schulz, sprechen wir über Direktmarketing in all seinen Facetten: Wir klären, was rechtlich geht und was nicht. „Kurios und kontrovers“ finden wir in dieser Woche die Bußgeldpraxis der europäischen Datenschutzbehörden nach der DSGVO und fragen uns: „Schießen die Datenschutzbehörden mit Kanonen auf Spatzen?“

In dieser Cookie-Spezial-Folge von HÄRTING.fm dreht sich alles um das Planet49-Urteil des BGH vom 28. Mai 2020. Planet who? Der BGH hat ein wichtiges Urteil zum Thema Cookies und Tracking gefällt, ein Thema, dass uns alle betrifft, jedenfalls wenn Ihr wie wir regelmäßig Cookie-Banner wegklickt. Das Urteil (Stand 5. Juni 2020 ist nur die Pressemitteilung des BGH herausgegeben worden) hat enorme Sprengkraft: Denn der BGH hat sich etwas ganz Besonderes ausgedacht, soviel sei verraten… Aus diesem Grund verzichten wir in dieser Folge außerplanmäßig auf unsere News und unsere Rubrik „kurios und kontrovers“ - das Urteil des BGH ist Neuigkeit genug! Die Entscheidung des BGH setzt vorerst den Schlussstrich unter einen fast sechs Jahre andauernden Rechtstreit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und Planet49, einen Betreiber von Online-Gewinnspielen. In dem Rechtsstreit, der bis zum EuGH (und dann zurück zum BGH) gegangen war, drehte sich alles um die Frage ob die Einwilligung in das Setzen von Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen wirksam war und wie eine solche Einwilligung auszusehen hat. Wir – Rika, Martin und Maya - klären alle Fragen rund um das Urteil des BGH, warum wir in Deutschland eine besondere haben, ob es jetzt immer eines Cookie-Banners bedarf und wenn ja, wie ein solcher gestaltet sein muss.

YouTube- und Instagram-Stars haben es teilweise zu mehr Berühmtheit erlangt, als so mancher Hollywood-Star. Sie erlauben uns EInblicke in ihr Privatleben und lassen uns an ihren Vorlieben teilhaben. Mehr oder weniger beiläufig bewerben sie dabei Produkte. Das machen sich auch Unternehmen zunutze. Wir sprechen mit Fabian Reinholz über die rechtlichen Unwägbarkeiten und Anforderungen an das Influencer-Marketing. Kontrovers geht es diesmal zu, wenn wir über Direktmarketing-Maßnahmen in Corona-Zeiten sprechen. Dürfen Restaurants ohne weiteres Kunden per Mail oder SMS ansprechen und auf neue Takeaway- und Lieferangebote hinweisen? Und warum sind vergleichbare Ansprachen bei Fitness-Studios vielleicht anders zu bewerten?

Gerade jetzt, da die meisten Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten, sind Unternehmen gut beraten, sich Gedanken zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu machen. Mit Julia Holterhus sprechen wir daher über das Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz und was Unternehmen jetzt tun müssen, um ihre wichtigsten Güter zu sichern. *Zwischen Aufnahme und Veröffentlichung dieses Podcasts hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass Florian Schneider von Kraftwerk mit 73 Jahren verstorben ist. Wir möchten der Familie und Freunden unsere Anteilnahme aussprechen und ihm für die f*#ing großartige Musik danken!* Das betonen wir so, weil es in unseren News heute unter anderem um "Metall auf Metall" von Kraftwerk geht. Kurios und kontrovers fanden wir in dieser ersten Mai-Woche, der Woche des inoffiziellen Star Wars Feiertages #MayTheFourth, einen Shitstorm, den ein Tweet von Disney+ auf Twitter ausgelöst hatte. Eine PR-Aktion von Disney+ hat die Twitter-Community so verstanden, als wolle sich Disney die Rechte an dem beliebten Hashtag sichern. Diese Sorge teilen wir nicht. Unsere Bedenken gelten eher Disney's Auffassung von wirksamen Vertragsschlüssen und Einwilligungen.

Wir bleiben nicht nur zuhause, wir arbeiten dort auch. Und deshalb dreht sich in Folge 2 vieles um das Thema Homeoffice. Aber nicht nur: In unseren News geht es u.a. um Werbepost im Hausbriefkasten, das Recht auf Vergessenwerden und Google und eine wichtige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz zu vielen strittigen Fragen der DSGVO. Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist schon eine ganze Weile in Gang. Diskutiert wird auch die Frage, wie wir arbeiten (wollen). Homeoffice ist dennoch für viele Beschäftigte in Deutschland – trotz der bestehenden technischen Möglichkeiten und der veränderten Anforderungen an Arbeitsbedingungen – nicht üblich. In vielen Unternehmen hat COVID-19 jetzt Fakten geschaffen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das (Zwangs-)Homeoffice versetzt – und das häufig auf die Schnelle und nur provisorisch. Mit unserer Kollegin und Rechtsanwältin Marlene Schreiber sprechen wir über die rechtlichen Anforderungen, die beim Homeoffice erfüllt werden müssen: Was ist aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten? Wie kann IT-Sicherheit garantiert werden? Und was müssen Arbeitgeber beachten? Wir klären auf. „Kurios und kontrovers“ finden wir in dieser Woche die Vorgaben der Berliner Senatsverwaltung für Bildung zu Videokonferenzen beim Homeschooling und fragen uns: Was können Lehrerinnen und Lehrer denn jetzt eigentlich tun, wenn sie mit ihren Schülern Unterricht per Videokonferenz machen wollen?

Corona, Corona – auch uns bewegt in der ersten Folge von HÄRTING.fm, was grade alle bewegt. Aber nicht nur. In unseren News geht es u.a. um den Auskunftsanspruch gegen Facebook bei Beleidigungen durch Nutzer und die Unzulässigkeit des Netflix-Bestellbuttons. Das Corona-Virus trifft vor allem die Kultur-, Gastronomie und Eventbranche besonders hart. Wie soll man Miete, Dienstleister und Gehälter bezahlen, wenn alles schließt? Wir sprechen mit unserem Kollegen und Rechtsanwalt Julius Mayer über die „Härting Helpline“. Dort können Unternehmen, Freelancer und Einrichtungen, die von Schließungen, Absagen und Ausfällen wegen Corona betroffen sind, kostenlose telefonische Erstberatung in Anspruch nehmen. Wir ziehen Bilanz und klären die wichtigsten Fragen zum Thema Liquidität, Kosteneinsparung, Kurzarbeit und Co. Außerdem sprechen wir in unserer Rubrik „kurios und kontrovers“ über die geplante „Corona-Tracing-App“ und fragen uns: Sinnvolles Tool oder die totale Überwachung?