Aktuelle Vorträge

Ob „bio“ oder „konventionell“, mit mehr Staatsaufsicht oder weniger, „regional“ oder „global“: Landwirtschaft im Kapitalismus... Wenn die einen in der Hauptstadt und anderswo gegen eine Landwirtschaft protestieren, die mit staatlichen Förderungen und Regelungen Natur und Verbraucher beschädigt; und wenn die anderen genau dagegen protestieren, dass ihnen ihre bäuerliche Existenz, die durch ruinöse Preisdiktate der großen Abnehmer ohnehin dauernd prekär gemacht wird, demnächst mit noch mehr Öko-Auflagen endgültig verunmöglicht wird – dann entnehmen wir dem, dass alle zusammen Folgendes mitteilen:Erstens die bodenlose Verrücktheit: Das Einkommen der Bauern, der Erhalt ihrer Höfe und das Bearbeiten ihrer Böden sind unverträglich mit dem Schutz der Natur als Produktionsbedingung und guten Lebensmitteln.Zweitens das unverträgliche Verhältnis der Produzenten zu ihren Abnehmern: Die aufkaufenden und weiterverarbeitenden Multis spannen das Bauerntum in ihren Markt ein; den beliefern die zu Rohstofflieferanten gemachten Bauern mit all dem, was die Marktmacher nach Qualität, Menge und Preis vorgeben. Der „Nährstand“ nährt nicht „uns Verbraucher“, sondern die Geschäftsrechnungen dieser stinknormal marktwirtschaftlichen Großunternehmen.Drittens die eindeutige Rolle der Staates hierfür: Der allein sorgt offenbar dafür, dass alles genau so seinen Gang geht, wie es geht. Der Staat entscheidet mit seinen Subventionen und Reglementierungen genauso über die Schnelligkeit des Höfesterbens mit, wie über den Fortschritt der Ruinierung von Lebensmitteln und Natur – und zwar nach seinen Gesichtspunkten. Und die sind – dauernden Reformbedarf hin oder her – mit all dem, was Kritiker skandalös finden und „satt haben“, offensichtlich gut verträglich.Wer bei alledem doch meint, das müsste alles so nicht sein, Landwirtschaft mitten im globalisierten Kapitalismus ginge eigentlich ganz anders und viel besser, wenn nur alle Beteiligten, also Bauern, die Handelsketten, der Staat und nicht zu vergessen der sagenhafte „Verbraucher“, der „wir alle“ sind, es nur wirklich wollten – den müssen wir enttäuschen: Nein, Landwirtschaft im Kapitalismus...ist unvernünftig, unverträglich, unverbesserlich.

Sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Herzlichen Glückwunsch!Denn wenn man davon absieht,wie viel Geld man für wie viel und was für eine Sorte Arbeit ‚in seinem Job‘ überhaupt verdient,dass man die Hälfte des verdienten Geldes wieder abdrücken kann, bevor man sie überhaupt aufs Konto bekommen hat,dass die Leistungen, auf die man sich ein Recht erwirbt, so begrenzt sind, dass einem ‚private Vorsorge‘ schon lange nicht mehr erspart bleibt;und wenn man es gleichzeitig für ganz normal hält,dass zur Erwerbsarbeit solche ‚Wechselfälle‘ wie Entlassung, Krankheit und Alter einfach irgendwie dazugehören, die alle immer dasselbe, nämlich Einkommensverlust bedeuten,dass man in den ‚guten Zeiten‘ nie so viel Geld beiseite legen kann, damit man zwischendurch oder hinterher davon leben könnte,dass es also nicht geht, privat ‚von seiner Hände Arbeit‘ über die Runden zu kommen,dann kann man es tatsächlich für ein Glück halten, dass man selbst zu denen gehört, um die sich der Staat mit seinen Versicherungen kümmert. Das erspart einem auch jeden Gedanken daran, warum er das und wie er das tut und was das alles über das wunderbare freiheitlich-marktwirtschaftliche System des Arbeitens und Arbeiten-lassens verrät, das ohne eine gehörige Portion staatlich organisierter Zwangssolidarität offensichtlich nicht auskommt.  

Politiker nutzen Social Media: Auf Twitter, Facebook, Instagram sammeln sie Millionen Follower. Und politisierte Bürger nutzen Social Media: Als Stammtisch, wo sie den Mächtigen kräftig die Daumen halten oder die Meinung geigen. Online reden Regenten und Regierte also irgendwie von Du zu Du. Was überhaupt nichts daran ändert, dass die einen qua Amt die Fakten setzen, nach de­nen sich die anderen im wirklichen Leben zu richten haben. ‚Etwas zu sagen‘ haben aber alle: Die Führer der Nation präsentieren und werben für sich als die größten Anhänger ihrer Anhänger. De­nen sagen sie damit gleich noch an, was die eigentlich wollen und brauchen. Und die so Angespro­chenen teilen mit, ob die Angeberei ihrer Anführer sie als Geführte stolz macht – oder sie sich das Vergnügen gönnen, die für unter aller Sau zu halten. Entlang welcher Maßstäbe und in welcher Weise in diesem bemerkenswert absurden Dialog ge-, be- und verurteilt wird – darum soll es auf unserer Veranstaltung gehen. 1. Am Fall des US-Präsidenten @realDonaldTrump, der sein Programm ‚America first‘ täglich in 140 Zeichen verpackt. 2. Am Fall des Innenministers Seehofer, der für den Merksatz von der ‚Migration als Mutter aller Probleme‘ einen Shitstorm erntet. 3. Am Fall des Grünen-Chefs Habeck, dessen öffentliches 'Bye bye, Twitter & Facebook' eine Fluch-oder-Segen-Debatte auslöst.

Die US-Führung kündigt den Atomdeal mit Iran. Der Grund für ihr Ärgernis liegt weniger im Atomprogramm Irans als in dessen berechnendem Verzicht darauf. Denn die dafür vertraglich zugesicherte Konzession bedingten Lebenlassens des iranischen Regimes und der widerruflichen Neuzulassung des Landes zum Weltmarkt erklärt die neue US-Regierung im nachhinein zum Kniefall vor einem Feindstaat und vor den anderen Beteiligten – Rivalen und Verbündete schließt das gleichermaßen ein.Damit wird eine Kündigung viel prinzipiellerer Art vorangetrieben: die der alten, im europäischen Rückblick beschönigend „regelbasiert“ genannten Weltordnung. Diese neue Linie Amerikas fängt sich den Vorwurf ein, egoistischer Nationalismus, gar „Trumps Dollarimperialismus“ zu sein. Das ist ungerecht. Denn dass Trump die Welt mit der Vertragskündigung, den Sanktionen und weitergehenden Sanktionsdrohungen konfrontieren kann, ohne dass die betroffenen Mächte sich eine relevante Gegenwehr trauen, zeugt davon, dass Amerika schlicht die überlegene Macht dazu hat – aus der bisher geltenden Weltordnung, woher sonst. Auch die war also eine Art von US-Imperialismus, der alle Nationen mit Druck, Angeboten und unter allerlei „Regeln“ auf die globale Dollarökonomie als ihr alternativloses Lebens-, Macht-, Konkurrenz- und Aufstiegsmittel verpflichtet hat. Das hat dem Dollar die Macht verschafft, die Trump nun rücksichtslos als Waffe für das Recht amerikanischer Überlegenheit gebraucht.Dass Parteigänger des Aufstiegs Europas innerhalb der US-Weltordnung der atlantischen Vormacht nun „Imperialismus“ vorwerfen, liegt daran, dass dieser US-Imperialismus neuen Typs Europa auf einen Rang zwischen Irrelevanz und Störung degradiert.Um diese Behauptungen soll es auf der Veranstaltung gehen.

Tolerieren ist lateinisch und heißt erdulden. Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen. Dabei ist er im Zeichen des Vormarschs rechter Parteien in Europa gar nicht mehr unumstritten: Während seine Anhänger das Aushalten und Gewähren-Lassen für die Voraussetzung von gesellschaftlicher Harmonie und freier Selbstbestimmung halten, sehen die rechten Kritiker in der allgemeinen Toleranz das Ende aller Werte und verbindlichen Sitten, die ein Volk ausmachen und zusammenhalten. Recht haben beide nicht. Die Gründe dafür – neben noch anderen schlechten Nachrichten von diesem edlen Wert – bietet der Vortrag.

„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher verlassen!“ – „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren““ – „Nur gemeinsam ist Europa stark!“ – „Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu nationalem Egoismus  und Abschottung zusammenstehen und dafür endlich den Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“  Und so weiter und so fort.Das sind die gängigen Sprachregelungen der pro-europäischen Mehrheit der herrschenden Politik im Lande. Sie haben den Vorteil größter Eindeutigkeit – bezüglich der Parteinahme für „Europa“ nämlich, von der sie ganz selbstverständlich ausgehen. Ein paar Fragen werfen sie aber auch auf:Wenn auf Amerika „kein Verlass mehr“ ist, weil Trump droht, Regeln zu kündigen, die seiner Meinung nach Europa einseitig nutzen und Amerika schaden: Liegt Trump mit seiner Bilanz dann eigentlich gleich völlig daneben, und gehen dann die Konsequenzen in Ordnung, die Europas Führungsmächte daraus ziehen?Worin besteht eigentlich das „Schicksal Europas“, wenn sein bisheriger Gang durch eine gegen die bestehende Weltwirtschaft und ihre Geschäftsordnung gerichtete nationale Standortinitiative Trumps so nachhaltig gefährdet wird?Was meint eigentlich der Vorwurf „nationaler Egoismus“ in Richtung USA aus dem Munde derer, die ihr Volk tagein tagaus darauf einschwören, dass Deutschland seine führende Stellung in der Weltwirtschaft behalten und im Innern wie nach außen für die entsprechenden Bedingungen sorgen muss?Kann man über die so segensreichen „verbindlichen Regeln der Weltwirtschaft“ auch noch erfahren, was für eine Sorte Weltwirtschaft sie eigentlich wie regeln? Und was ihre allgemeine Verbindlichkeit mit dem überhaupt nicht allgemeinen Nutzen zu tun hat, der sich bei manchen Staaten, wie z.B. Deutschland, einstellt, bei vielen anderen aber so hartnäckig ausbleibt?Wie kann es eigentlich sein, dass Frieden und Zusammenhalt in der europäischen Staatengemeinschaft durch Spaltungstendenzen gefährdet sind, die immer bloß von außen kommen sollen?Warum also „muss Europa endlich“, mit Blick auf Trumps USA,  aber auch auf Putins Russland und Xis China, entscheidende „Fortschritte“ machen, und welche eigentlich – gegen alle Einsprüche, die es in Europa ja ganz unübersehbar reichlich gibt?Unsere zentrale These dazu lautet: Wenn die Zuständigen der europäischen Führungsmächte Deutschland und Frankreich angesichts von Trumps ‚America first‘-Politik eine Besinnung auf „gemeinsame Interessen und die Verantwortung Europas für die Welt“, also die neue Dringlichkeit des europäischen Zusammenhalts beschwören – dann nehmen sie mit ihrem Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht der USA und sehen sich herausgefordert, den von ihnen geführten Staatenblock als Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische Weltmacht voranzubringen.

Im Herbst 2015 erwischt die US-Umweltbehörde einen VW-Diesel mit dem 30-fachen der vom US-Umweltrecht erlaubten Stickoxid-Menge. Im Sommer 2017 wird in Deutschland ein Autogipfel anberaumt, den Politik und Industrie für dringend nötig halten, weil das „Vertrauen“ in die deutsche Schlüsselindustrie und damit in den Industriestandort überhaupt beschädigt ist. Um wessen „Gesundheit“ soll man sich da Sorgen machen?Die Nation ist sich einigermaßen einig, dass als Grund der Malaise auf Seiten der Vorzeigeindustrie beispielloses „Fehlverhalten“ bzw. „Versagen“ inklusive „krimineller Energie“ vorliegt, begleitet von großen „Versäumnissen“ der Regierung wegen „zu großer Nähe“ zur Industrie, so dass die nötige Kontrolle und Aufsicht über die Automanager durch verantwortliche Politiker fehlt. Wo kommt bloß die Macht und Wirksamkeit der deutschen Autoindustrie her, die die deutsche Politik kontrollieren soll?All die Vorwürfe münden einsinnig in Plädoyers für den zukünftigen Erfolg dieser Industrie, schließlich hängt das Wohl der ganzen Nation davon ab, bilanziert in den Millionen Arbeitsplätzen. Diesen Schluss ziehen alle - Politiker, Öffentlichkeit, Arbeiter-Organisationen - aus der Abhängigkeit des nationalen Lebensprozesses von dem deutschen Industriekomplex „Automobil“. Worin besteht diese Abhängigkeit und was spricht für sie?Kann überhaupt von „Versagen“ und „Fehlern“ auf Seiten der Industrie und der deutschen Politik die Rede sein? Wenn VW in den USA mit Dieseln auffliegt, die schmutziger sind als das Gesetz erlaubt, dann liegt allemal vor, dass es die deutsche „Vorzeigeindustrie“ im Weltmarkt sehr weit gebracht hat. Wobei und womit wäre auch mal eine Frage wert.

Ein Manager verdient tausendmal mehr als ein Arbeiter, eine Krankenschwester erheblich weniger als ein Arzt. Ist das gerecht?Die Idee der gerechten Einkommenszumessung geht davon aus, dass die Leistung das Entgelt in jedem Beruf bestimmt, zumindest im Prinzip. Hat einer jemals aus einer erbrachten Leistung den Lohn oder das Gehalt hochgerechnet? Oder wird nicht umgekehrt zu jeder in der Realität verdienten Geldsumme ein Aufwand hinzu gedacht, der sie rechtfertigt? Wo das mit dem Kriterium Leistung nicht glaubwürdig gelingt, wird bei anderen Gesichtspunkten wie Ausbildung oder Verantwortung Zuflucht gesucht. Und trotzdem, der Glaube an die Leistungsgerechtigkeit sieht sich in der Wirklichkeit viel öfter enttäuscht als bestätigt, ohne dass dieses Prinzip je verworfen würde.Was aber taugt der Maßstab der Leistungsgerechtigkeit theoretisch, wenn er so oft durch seine Abwesenheit glänzt? Und was taugt er praktisch? Ob das Einkommen zum Aufwand passt, wollen die Fans der Gerechtigkeit unbedingt wissen. Ob das Geld zum eigenen Bedarf passt, interessiert da viel weniger. Als könnte der Mensch von Gerechtigkeit leben.Auf der Veranstaltung gibt es also einiges aufzuklären. Sind Leistung, Fähigkeit, Ausbildung, Verantwortung wirklich Bestimmungsgründe für das Einkommen? Und wenn nicht, wodurch verdienen Immobilienbesitzer, Unternehmer, Beamte, Arbeiter und Fußballprofis wirklich ihr Geld?Veranstalter: Forum Kritik Regensburg - www.forumkritik.de

Linke Vertreter der Idee meinen, dass die Armut, die in unserer Marktwirtschaft Marke BRD heimisch ist, angesichts beeindruckender Warenberge und Produktivkräfte eigentlich überflüssig und die Möglichkeit ihrer glücklichen Überwindung deswegen mit Händen zu greifen ist: Mit der passenden Dosis Umfairteilung wollen sie dem Kapitalismus die Bedrohung durch Armut abhandeln, die so vielen seiner Insassen zu schaffen macht. Solche wohlmeinenden Ideen fangen sich seit jeher von den ideellen wie den wirklichen Sachwaltern der ‚herrschenden Zustände‘ mit dem Verweis auf eben diese ‚herrschenden Zustände‘, die ‚nun mal‘ so sind, wie sie sind, ihren antikritischen Konter ein: Sie beißen sich an der unumstößlichen marktwirtschaftlichen Realität einfach die Zähne aus und ihre Vertreter blamieren sich als realitätsferne Träumer – was ganz selbstverständlich für die ‚Realität‘ und gegen die Verbesserungsideen sprechen soll.  Doch mittlerweile hat das bedingungslose Grundeinkommen neue, mächtige Freunde gewonnen: In Davos und anderswo wird der Vorschlag von Industriekapitänen und Konzernvorständen selbstbewusst aufgegriffen und als Antwort auf die ‚Probleme‘ ihrer schönen neuen ‚Arbeitswelt 4.0‘ ins Spiel gebracht – die sie in den goldenen Zeiten digitalisierter Weltmarktkonkurrenz mittels Massenentlassungen und Niedriglöhnen auch weiterhin tüchtig herzustellen gedenken. Und auch die Politik denkt über das Grundeinkommen nach; darüber nämlich, ob es nicht ein zeitgemäßer Ersatz für die eine oder andere kompliziert konstruierte Sozialkasse sein könnte – und kündigt damit an, sich machtvoll um alle Probleme zu kümmern, die ihr aus Armut und Existenznot erwachsen, mit denen sie auch in Zukunft ganz fest rechnet. Gerade am berechnenden Gerede von Unternehmern und Politik über das Grundeinkommen wäre also zu lernen, wie verbissen die Macher des Kapitalismus darauf bestehen, dass Armut und Wachstum untrennbar zusammengehören.  In die Debatte, ob die schöne Idee des bedingungslosen Grundeinkommens durch die unverhoffte Schützenhilfe nun endlich möglich oder in den ‚falschen Händen‘ missbraucht wird, mischt der Vortrag sich nicht ein. Der Vorschlag ist weder zu bescheiden noch unrealistisch und schon gar nicht menschengerecht – sondern ein fataler Irrtum über den Charakter von Arbeit und Reichtum in dieser Gesellschaft. 

Fürs Wählen hat der Bürger viele Gründe, mindestens so viele, wie es Parteien gibt. Wir haben dagegen drei streitbare Thesen anzubieten, warum diese Gründe nichts taugen und wählen verkehrt ist:1. Das Wichtigste an der Wahl ist das, was nicht zur Wahl steht, aber mit ihr akzeptiert wird: eine ganze Wirtschaftsweise und politische Geschäftsordnung.2. Der Wahlakt ist nicht der Höhepunkt der Einflussnahme der Bürger auf die Politik, sondern der komplette Verzicht darauf.3. Der wesentliche Inhalt der Wahlentscheidung ist die Ermächtigung des Herrschaftspersonals.Das wollen wir begründen und zur Diskussion stellen. Dabei wird sicher auch zur Sprache kommen, ob nicht wenigstens die Verhinderung von "Populisten" vom Schlage der AfD ein guter Grund fürs Wählen ist, auch wenn man damit womöglich wieder bloß"das kleinere Übel" angekreuzt hat.Veranstalter: Forum Kritik Regensburg

G20-Präsidentin Merkel hat als Devise ausgegeben, dass die teilnehmenden Staaten „besondere Verantwortung für die Lösung aller globalen Fragen“ wie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge tragen, weil „sie immerhin drei Viertel des Handels und über vier Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der Welt vereinen“. Wie schön, dass das Menschheitskollektiv, das gemeinsam unter allerlei vom Himmel gefallenen Problemen leidet, dann doch einen offensichtlich überhaupt nicht gemeinsamen Reichtum aufzuweisen hat, der sich irgendwie in ein paar Elite-Nationen sammelt. Die sind darum die berufene Helfern für den betroffenen Rest. Solche Mächte haben „besondere Verantwortung“, verlangen also vom Rest der Welt und gegeneinander, dass sie verbindlich bestimmen, worin die „globalen Fragen“ und ihre „Lösung“ bestehen sollen.Neu ist dieses Jahr, dass der Chef des größten und mächtigsten Mitglieds des G20-Clubs an der Heuchelei gemeinsamer Verantwortung für die Probleme der Menschheit kein Interesse mehr hat. Für Deutschland eine große Herausforderung: Schafft es die Exportweltmeister- und europäische Führungsmacht, eine Front der G19 gegen den „Klima-Leugner“ und „Flüchtlings-Hasser“ Trump hinter sich zu bringen? Also sich zur Führungsmacht der Staaten zu machen, die sich zu reich und zu mächtig finden, um sich von den USA bei der „Lösung aller globalen Fragen“ ignorieren zu lassen? Die Menschheit darf auf jeden Fall gespannt sein, für welche Manöver imperialistischer Gipfeldiplomatie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge dieses Mal gut sind.Worum es bei solchen Weltwirtschaftsgipfeln geht und was den aktuellen G20-Gipfel so speziell macht, darüber wurde am 20.6.16 diskutiert.

Veranstalter: Forum Kritik Regensburg Gliederung:  1.Teil  Seine Mission und seine Lagebeurteilung 2.Teil  Volk an der Macht3.Teil  Exkurs Moral und Konkurrenz etc. 4.Teil  Diskussion Teil15.Teil  Diskussion Teil2

Angesichts der Existenzkrise der Europäischen Union melden sich hier – und in geringerem Maß auch in Nachbarländern – Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihre Liebe zu Europa entdecken. Bürger bekennen sich öffentlich zur „europäischen Idee“ und wollen sie gegen Populismus und Nationalismus in den Nachbarländern und in Deutschland verteidigen. Für die Sache, die sie ins Herz schließen, treten sie gleich in Form ihrer idealistischen Überhöhung, eben als schöne Idee, ein und kümmern sich – gerade in ihrem Lob Europas – herzlich wenig um dessen Wirklichkeit.  Wer auf die Reisefreiheit und die europaweite Wahl des Studienortes verfällt, wenn er ein Argument für die Europäische Union sucht, der bezeugt immerhin, dass es für Normalbürger gar nicht so leicht ist, Grund und Zweck dieser Union auf sich zu beziehen. Denn eines ist klar: Das Gute, das er für sich am grenzenlosen Europa findet, hat ganz sicher nichts zu tun mit den Zielen, für die dessen Macher es geschaffen haben. Ein Staatenbund zur Ermöglichung von Auslandssemestern und Urlaubsreisen ist die EU nicht.Wer die Europäische Union dafür schätzt, dass sie den Staaten des Kontinents eine 60-jährige Friedensperiode geschenkt hat, und fürchtet, dass mit einem Scheitern der Union auch ihre Friedensgarantie scheitert, der soll – anstatt sich in der Union wohl zu fühlen – gefälligst über die europäischen Vaterländer erschrecken. Wenn für die die Öffnung, Erschließung und Einordnung der Nachbarn in eine gemeinsame Rechtsordnung tatsächlich die Alternative zu deren gewaltsamer Unterwerfung unter die eigene Hoheit ist und wenn Gewalt zwischen den Staaten wieder droht, sobald der Weg der Integration verlassen wird, dann sagt das auch etwas über die Idylle, die durch diese Integration ins Werk gesetzt wird.  Diese Integration besteht im Übrigen nicht darin, dass etwas – Krieg – nicht stattfand, sondern dass einiges stattfand: Ein Binnenmarkt wurde geschaffen, auf dem Deutschland und ein paar andere Länder sich die Kaufkraft des ganzen Kontinents aneignen und immer mehr Wachstum und Geschäft bei sich konzentrieren, während andere Länder Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit ernten. Und eine Währung, die die Finanzkraft der europäischen Zentralmacht gigantisch steigert, während andere Partnerstaaten wegen ihrer Unterordnung unter die Bedingungen der harten Währung in Dauerkrisen versinken und verarmen.  Wer dazu meint, der europäische Binnenmarkt hätte immerhin „aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht“ (Pulse of Europe), soll sich mal fragen, wo der ganze unzufriedene Nationalismus herkommt, gegen den er die europäische Idee nun retten will. Hat der vielleicht darin seine Grundlage, dass die Gemeinschaft aus Nationalstaaten besteht, die das europäische Projekt an ihrem nationalen Nutzen messen? Dieser Erfolgsweg des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft seit 1956 steht im europäischen Superwahljahr 2017 auf dem Spiel. Dass Merkel und Gabriel diesen Weg zu retten und fortzusetzen versuchen, verwundert nicht. Normale Bürger, die für die „europäische Idee“ auf die Straße gehen, haben weniger gute Gründe für ihre Parteinahme. Sie sollten wenigstens wissen, wohinter sie sich mit ihrem Idealismus und ihrem Engagement gegen Nationalismus stellen: das gültige Programm des deutschen Nationalismus. Ein Vortrag mit Redakteuren der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt.

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen 'front national' und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch. Viele finden den aufblühenden Nationalismus abscheulich, auch gefährlich – aber eigentlich nicht rätselhaft; ihnen sagt die historische Erfahrung, dass in Not- und Krisenzeiten das Volk den rechten Rattenfängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgendwie logisch. Ist es das? Das Eine oder das Andere oder gar beides? Warum nutzt die Krise des Kapitals und Europas nur den Rechten? Die Linken haben doch auch Diagnosen der Fehlentwicklungen und Rezepte der Krisenbewältigung zu bieten. Die gelten aber nichts. Und das, obwohl rechte und linke Anwälte der Unzufriedenheit im Land fast wortgleich gegen TTIP, die großen Banken, amerikanische Konzerne und die Missachtung des kleinen Mannes polemisieren. Wo ist der entscheidende Unterschied? Die Staatsorgane scheinen ihn zu kennen, wenn sie die immer häufiger brennenden Asylantenheime auf missbrauchte Ängste der Bevölkerung zurückführen, die sie ernstnehmen und beruhigen müssen, in von Autonomen angezündeten Edelkarossen aber sofort die Systemfeindschaft erkennen, die sie mit aller Härte zu bekämpfen haben. Überhaupt findet das einfache Volk ein gewisses Verständnis für seinen rechten Protest: Es sei von Krise und Globalisierung betroffen, wenigstens bedroht, von „sozialen Abstiegsängsten“ geplagt. Warum aber sehen sich Leute, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sich die Miete kaum leisten können oder ihre Altersarmut kommen sehen, gut bedient von einer politischen Richtung, die ihnen nicht sichere und gut bezahlte Berufe, höhere Renten etc. verspricht, sondern Law & Order und mehr nationale Rücksichtslosigkeit gegen das Ausland, gegen hier lebende Ausländer und Schutz suchende Flüchtlinge? Welche Not wird denn dadurch behoben? Und was hat die tatsächlich mit der Interessenlage der einfachen und der gar nicht so einfachen Volksgenossen zu tun?   Auf diese Fragen soll der Vortrag Antworten geben. Geklärt werden soll: Was ist rechts? Und was hat der rechte Aufschwung mit der Krise zu tun?   Veranstalter: Forum Kritik Regensburg www.forumkritik.de  

Aufgrund eines technischen Fehlers fehlt das Ende des Vortrages.Die fehlenden Ausführungen sind dem Skript zu entnehmen.

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen 'front national' und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentiert die Brexit-Partei UKIP den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20% der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch.Viele finden den aufblühenden Nationalismus abscheulich, auch gefährlich – aber eigentlich nicht rätselhaft; ihnen sagt die historische Erfahrung, dass in Not- und Krisenzeiten das Volk den rechten Rattenfängern mit den „einfachen Lösungen“ nun mal gerne auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber irgendwie logisch. Ist es das? Das Eine oder das Andere oder gar beides?Warum nutzt die Krise des Kapitals und Europas nur den Rechten? Die Linken haben doch auch Diagnosen der Fehlentwicklungen und Rezepte der Krisenbewältigung zu bieten. Die gelten aber nichts.Und das, obwohl rechte und linke Anwälte der Unzufriedenheit im Land fast wortgleich gegen TTIP, die großen Banken, amerikanische Konzerne und die Missachtung des kleinen Mannes polemisieren. Wo ist der entscheidende Unterschied?  Die Staatsorgane scheinen ihn zu kennen, wenn sie die immer häufiger brennenden Asylantenheime auf missbrauchte Ängste der Bevölkerung zurückführen, die sie ernstnehmen und beruhigen müssen, in von Autonomen angezündeten Edelkarossen aber sofort die Systemfeindschaft erkennen, die sie mit aller Härte zu bekämpfen haben. Überhaupt findet das einfache Volk ein gewisses Verständnis für seinen rechten Protest: Es sei von Krise und Globalisierung betroffen, wenigstens bedroht, von „sozialen Abstiegsängsten“ geplagt. Warum aber sehen sich Leute, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sich die Miete kaum leisten können oder ihre Altersarmut kommen sehen, gut bedient von einer politischen Richtung, die ihnen nicht sichere und gut bezahlte Berufe, höhere Renten etc. verspricht, sondern Law & Order und mehr nationale Rücksichtslosigkeit gegen das Ausland, gegen hier lebende Ausländer und Schutz suchende Flüchtlinge? Welche Not wird denn dadurch behoben? Und was hat die tatsächlich mit der Interessenlage der einfachen und der gar nicht so einfachen Volksgenossen zu tun?Auf diese Fragen soll der Vortrag Antworten geben. Geklärt werden soll: Was ist rechts? Und was hat der rechte Aufschwung mit der Krise zu tun? Veranstalter: Sozialistische Gruppe/ Hochschulgruppe Erlangen-NürnbergDen Vortrag hält ein Redakteur der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunktInfos unter: www.sozialistischegruppe.de

Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.Dabei ist er im Zeichen des Vormarschs rechter Parteien in Europa gar nicht mehr unumstritten: Während seine Anhänger das Aushalten und Gewähren-Lassen für die Voraussetzung von gesellschaftlicher Harmonie und freier Selbstbestimmung halten, sehen die rechten Kritiker in der allgemeinen Toleranz das Ende aller Werte und verbindlichen Sitten, die ein Volk ausmachen und zusammenhalten. Recht haben beide nicht. Die Gründe dafür – neben noch anderen schlechten Nachrichten von diesem edlen Wert – bietet der Vortrag mit Redakteuren der Zeitschrift GegenStandpunkt.

Was ist los, wenn Mario Draghi die Geldmärkte flutet und dabei in Billionen rechnet? Das Geld, um das sich in dieser Gesellschaft alles dreht, das alle Leute verdienen müssen und nie geschenkt bekommen, kann die EZB offenbar nach Bedarf schöpfen. Worin besteht dieser Bedarf – und was sagt es über dieses Geld, wenn ein politisches Machtwort es erschaffen kann?Was ist in die Zentralbanker gefahren, dass sie die Inflation, die sonst unerwünschte bis gefährliche Geldentwertung auf einmal zum kaum erreichbaren Wunschziel ihrer Geldpolitik erklären? 2% Inflation soll unsere Welt wieder in Ordnung bringen! 0,2 % Deflation, ein nicht nur stabiles, sondern gegen die Waren aufwertendes Geld soll ein Gift sein, das die Wirtschaft zerstört.Was ist die Lage und was die Absicht, wenn die EZB eine „Nullzins-Politik“ betreibt, d.h. von den Banken keine Zinsen mehr verlangt, wenn sie ihnen Geld zur Verfügung stellt. Und wenn die Banken daraufhin selbst für Einlagen bei ihnen und Kredite an sie keine Zinsen mehr zahlen? Dann lohnt sich das Geld nicht mehr! Es „wirft keine Jungen“, wächst nicht von selbst wie ein lebendiger Organismus. Das ist in diesem System keine Rückkehr zu Vernunft und Normalität, sondern eine Katastrophe. Nichts ist in Ordnung, wenn das natürlichste Grundgesetz des Kapitalismus, dass der Besitz von Geld den Eigentümer immer reicher macht, nicht mehr funktioniert.Was nun? Die Banken werden durch Anreize und Strafzinsen geradezu gezwungen, mehr Kredite zu vergeben. Ihre Kunden, vor allem die Staaten, aber auch andere Banken, sollen aber nicht noch mehr Schulden machen; die waren ja der Grund der Finanzkrise. Schulden sind schlecht und müssen zurückgeführt werden, Kredite hingegen kann es nicht genug geben. Was ist der Unterschied? Und wenn es schon keinen gibt: Warum ist er dann so wichtig?Solche und andere Fragen werden behandelt. Unser Vortrag bietet weder Anlageberatung noch Einblicke in die geheime Macht und Machenschaften von Hedge-Fonds. Sondern: eine Einführung in die politische Ökonomie des verliehenen Geldes.

Spätestens seit der großen Finanzkrise weiß jedes Kind, dass Banken und Börsen für die globale Wirtschaft unverzichtbar sind und dass die Wallstreet mit ihren Kursen und Ratings der Nabel der modernen Welt ist. Davon, dass die Geschäfte der Finanzhäuser und ihrer Investoren aufgehen, hängen Wohl und Wehe des ganzen Rests ab. Soviel steht fest. Aber ...Worin besteht eigentlich die unverzichtbare Leistung der Banken für den Fortgang von Produktion und Handel, wenn sie selbst zur stofflichen Produktion doch gar nichts beitragen und kein Teil der materiellen Arbeitsteilung sind?  Sie handeln mit nichts als Geld, das sie gegen Zins verleihen. Damit verhelfen sie den Unternehmen der Realwirtschaft – wozu? Dazu, mehr Geld in ihre Firmen zu investieren, als sie besitzen bzw. schon verdient haben; Geschäfte in größerem Umfang in Gang zu setzen, als sie sich leisten können.  Wozu ist das gut und wem ist damit gedient, dass die Wirtschaft immerzu über ihre Verhältnisse lebt? Eine Antwort gibt die andere Seite der Großzügigkeit der Banken: Kredit bekommen Firmen nur, wenn die Bank ihnen zutraut, die geliehene Summe vermehrt um Zinsen nach der Leihfrist zurückzuzahlen. Das müssen sie dann aber auch – sonst droht der Konkurs und der Unternehmer verliert das Eigentum an seiner Firma. Das ist eine klare Auskunft über den Zweck und Auftrag, unter dem die Herstellung und Verteilung all der Dinge steht, von denen die Gesellschaft lebt. Sie müssen sich dazu eignen, aus Geld mehr Geld zu machen – zu allererst mehr Geld für die Bank –, sonst haben Produktion und Konsum in diesem System allen ökonomischen Sinn verloren und werden von der Bank unterbunden. So weit, so schlecht – Aber wie kriegen die Banken das eigentlich hin, der ganzen Wirtschaft immerzu mehr Geld zur Verfügung zu stellen, als die schon erzeugt und verdient hat. Richtig, sie macht selbst Schulden, aber bei wem? Bei der Wirtschaft, der sie flächendeckend Kredit gewährt?  Schulden, so will es der öffentliche Sachverstand, sind schlecht und müssen reduziert werden; Kredite hingegen kann es kaum genug geben. Was ist der Unterschied? Und wenn es schon keinen gibt: Warum ist er dann so wichtig?Solche und andere Fragen werden behandelt. Unser Vortrag bietet weder Anlageberatung noch Einblicke in die geheime Macht und Machenschaften von Hedge-Fonds. Sondern: eine Einführung in die politische Ökonomie des verliehenen Geldes.Ein Vortrag mit Redakteuren der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt.

Die Anschläge vom November mit 130 Toten machen den „Islamischen Staat“ endgültig zum Feind von „uns allen“ – den Franzosen, den Europäern, ja der zivilisierten Menschheit, zu einem Feind, der seine Vernichtung nicht nur verdient, sondern zum allgemeinen Bedürfnis macht. Der antiwestliche Terror der Dschihaddisten schließt oben und unten, Staatsmacht und regiertes Volk im Westen perfekt zusammen.Die mörderischen Märtyrer des IS nieten in der „Hauptstadt des Lasters“ beliebige Passanten in Cafés, Sportstätten und Rockschuppen um, die sie als Repräsentanten Frankreichs ins Visier nehmen, als Vertreter eines zugleich ungläubigen und mächtigen Landes, das daheim und überall die Anhänger des wahren Glaubens unterdrückt. So – als Kreuzzug der Ungläubigen gegen die muslimische Gemeinde – nehmen sie den weltbeherrschenden Imperialismus des kapitalistischen Westens wahr; und als Macht des falschen Glaubens bekämpfen sie ihn. Sie töten Pariser, weil hinter deren lasterhaftem, unislamischem Leben die französische Staatsmacht steht, die sie bedrückt: „Das ist für Syrien!“, riefen die Attentäter, als sie im Konzertsaal in die Menge schossen. Der französische Präsident sieht in den toten Landsleuten die Souveränität seines Staates angegriffen – verbucht deren verlorene Leben als Stellvertreter der verletzten französischen Hoheit, die er wiederherzustellen hat. Dass seine Polizisten und Geheimdienste die innere Sicherheit nicht garantieren, innere und äußere Feinde nicht von vornherein zur Wirkungslosigkeit verdammen konnten, das gilt ihm als eine unerträgliche Beschädigung des staatlichen Machtanspruchs, die nur durch die Vernichtung des politischen Subjekts zu heilen ist, zu dessen Ehre die französischen Muslime ihre Massenhinrichtung vollführten. 130 tote Franzosen rechtfertigen nun einen Krieg um Syrien, den Irak und die staatliche Neuordnung des Nahen Ostens, dessen Opfer garantiert niemand mehr zählt. Die Organe der demokratischen Öffentlichkeit verstehen die Attentate als Kampfansage an „unseren Lebensstil“; auch sie nehmen die Opfer als Repräsentanten für Höheres, nämlich für „unsere Art zu leben“. „Wir alle“ sind angegriffen, nicht als Staatsbürger, sondern – fundamentaler – als Menschen mit einer modernen Lebensauffassung. Die soll darin bestehen, dass wir den größeren Teil dieses Lebens, der ausgefüllt ist mit Arbeitsstress und der Jagd nach dem Geld, ignorieren und das Leben mit dem bisschen Freizeitvergnügen identifizieren, das danach noch bleibt. Ihren programmatischen Hedonisten stellt die Presse die rätselhaften und lustfeindlichen Selbstmordattentäter gegenüber, die angeblich nichts anderes wollen, als fremde Sünden wie Kaffee trinken, Fußball schauen und Musik hören nicht nur mit dem fremden sondern auch noch mit dem eigenen Tod zu bestrafen. Aus Respekt vor den Opfern müssen „wir“ unseren Lebensstil gegen die todessüchtigen Attentäter verteidigen, indem wir nun erst recht Kaffee trinken, Fußball gucken und tanzen gehen. Der Staat bekommt in diesem Kulturkampf insoweit eine Rolle, als er natürlich nötig ist, um diesen wunderbaren Lebensstil zu schützen; wofür er wiederum unsere ganze Unterstützung im Kampf um die Selbstbehauptung seiner Macht im globalen Maßstab verdient. Die Bürger, so die Presse, haben sich selbst als persönliche Feinde dieser Feinde des Westens zu verstehen und allen Ernstes zu glauben, dass es um ihren Lebensstil und Feierabend geht, wenn Frankreich zusammen mit andern Großmächten Bomben auf die vom IS gehaltenen Regionen wirft.Höchste Zeit, bei so viel Identität auseinander zu sortieren,was für ein eigentümlicher Feind dem Westen mit dem Islamischen Staat erwachsen ist;was Frankreich, Europa und die USA an dessen blutigem Staatsgründungskrieg so ganz anders und so viel unerträglicher finden als an den anderen, die sie fördern und ausnutzen;und worum sie im Nahen Osten mit ihrem Bombenkrieg ringen.Ein Vortrag mit Redakteuren der Politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt.

Alle Welt weiß: Griechenland ist ein Problem. Aber was für eins? Ein humanitäres? Ein finanzwirtschaftliches? Ein ordnungspolitisches?Eines für den Euro? Für Brüssel? Für Deutschland? Für die Griechen? Was für eins auch immer: Alle Welt kennt, vermisst, wünscht, fordert – eine Lösung. Der Suche nach Lösungsvorschlägen verweigert sich die auf dem Vortrag vorgestellte Aufsatzsammlung. Sie erklärt den innereuropäischen Imperialismus, der nicht nur den Griechen Problem macht.Und warum der alles andere als Lösungsvorschläge für seine Probleme verdient. 

Aus dem Vorwort2010 steht der griechische Staat zum ersten Mal vor dem Bankrott, 2015 erneut. Wie es zu der Dauerpleite des EU-Mitglieds an der südlichen Peripherie Europas hat kommen können, ist für den öffentlichen Sachverstand kein Rätsel. „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, und zwar so gut wie jeder seiner Insassen, und will davon nicht wirklich lassen. Die Bürger zahlen keine Steuern, die Politiker treiben sie auch gar nicht erst ein. Das Geld, das sie zum Regieren brauchen, holen sie mit gefälschten Bilanzen in Brüssel ab, bezahlen damit Rentner, Lehrer und überflüssiges Amtspersonal und halten eine Ökonomie in Gang, die hauptsächlich aus Korruption und dem für Südländer typischen Hang zum Nichtstun besteht –: Ungefähr in der Art soll man sich vorstellen, wie in dem Land 20 Jahre lang vor sich hingewirtschaftet wurde und mehr oder weniger offen immer noch wird. Der Botschaft erster Teil: Mitten in Europa haben sich dort unten, kunstvoll verschleiert, in Herrschaft und Volk Sitten eingenistet, die so gut wie gegen alles verstoßen, was in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erlaubt und bei allen anderen Mitgliedern dieser „Euro-Familie“ die Regel ist. Damit ist zweitens klar: Von ungefähr kommt es überhaupt nicht, dass dieser Staat bankrott geht. Da ereilt bloß einen Fremdkörper in der Union der Europäer das gerechte Schicksal, das er mit seinen absonderlichen bis kriminellen Machenschaften herausgefordert hat. Drittens gehen deshalb auch die Konsequenzen in Ordnung, die Deutschland gegen den Widerstand der griechischen Regierungen, insbesondere gegen die uneinsichtige Linke von Syriza, durchsetzt: Mit dem angedrohten Ausschluss aus dem Euro-Verbund, mit einem rigorosen Kreditregime und mit verbindlichen staatlichen Sparvorschriften bringen Schäuble, Merkel & Co. die widerstrebenden Griechen nur zur „Vernunft“ ...Das ist nicht ganz gerecht. Erstens hat sich in Bezug auf die besonderen Usancen der griechischen Haushaltspolitik in Europa noch nie jemand etwas groß vorgemacht. Sich als machtvoller europäischer Staatenblock eine Nation an der Südperipherie zuzuschlagen und durch die Eingemeindung nach den Regeln des Acquis communautaire politisch haltbar und verlässlich zu machen: Das waren die übergeordneten politischen Gründe, deretwegen auf übertriebene Genauigkeit bei der Prüfung der Maastricht-Tauglichkeit des griechischen Haushalts verzichtet wurde – wie in anderen Ländern, wie man inzwischen erfahren hat, übrigens auch. Zweitens mag es schon sein, dass im Land der Griechen ökonomisch wie politisch manches anders läuft als in anderen Nationen der europäischen Union und in denen der besseren Garnitur schon gleich. Aber dass deswegen Griechenland und seine Krise ein irgendwie un- oder außereuropäischer Sonderfall sind, kann schon deswegen nicht sein, weil Griechenland ja nun unbestreitbar ein Mitglied der europäischen Union ist – und im übrigen nicht das einzige, das mit der Euro-Krise an den Rand des Bankrotts geraten ist. Drittens vor allem ist es ja in Wahrheit so: Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union als Markt und Schuldner in Anspruch genommen, werden Griechenland und Co. mit ihrer Überschuldung in die Verelendung getrieben. Genauer: in eine Politik der Verelendung, die sich durch zwei Besonderheiten auszeichnet. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Zu dieser marktwirtschaftlichen Glanzleistung kommt ein demokratisches Highlight dazu: Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt es nur, wenn die Regierung des betreffenden Landes sich vorab verbindlich auf die bedingungslose Anerkennung aller Bedingungen verpflichtet, die die EU-Führung ihr auferlegt.Natürlich ruiniert Europa seine „Südschiene“ nicht zum Spaß. Die Führungsmächte retten so ihr Geld; genauer: dessen Tauglichkeit als Kommandomittel über Arbeit und Reichtum in Europa und über dessen Grenzen hinaus. Dafür organisieren sie mit noch mehr Schulden „Rettungsschirme“ und „Hilfsprogramme“ für das Vertrauen in die Schulden, die jetzt schon zu viel sind. Als Bürgschaft für die Solidität ihres finanzwirtschaftlichen Kunstwerks verlassen sie sich aber nicht allein auf den Eindruck, den in der Finanzwelt große Zahlen machen. Die Kreation mehrstelliger Milliardensummen aus nichts verknüpfen sie mit der Einführung eines politischen Aufsichtsregimes über die Partnerländer, die ausweislich ihrer minderen Bonität ja wohl verkehrt mit dem guten gemeinsamen Geld gewirtschaftet haben müssen. Die Härte dieses Regimes soll das Vertrauen stiften, das Schulden unbedingt brauchen, damit sie Kredit heißen und als Kapital geschäftsmäßige Verwendung finden. Die Rechenschaftspflicht, die sich demokratische Machthaber ihren Wählern gegenüber allemal schuldig sind, kommt dabei nicht zu kurz. Die Rettungstat wird dem Volk sogar doppelt erklärt. Einerseits humanitär und entsprechend verlogen: Hilfe und europäische Solidarität müssen sein angesichts der Katastrophe im Süden, auch wenn die selbstverschuldet ist, nämlich ihren Grund allein darin hat, dass da ein Staat auf „unsere“ Kosten gelebt hat. Andererseits unter Verweis auf nationale Kernanliegen: Hilfe muss sein zur Rettung „unseres“ guten Geldes und überhaupt zur Bewahrung der Einheit Europas.Letzteres ist schon nahe an der Wahrheit, wodurch und von wem Griechenland zum europäischen Sonderfall gemacht wurde, als der das Land seit nunmehr fünf Jahren traktiert wird. Europas Macher retten erstens ihr Geld und zweitens ihr Projekt einer friedlichen Eroberung des Kontinents mit der sachzwanghaften Gewalt des kapitalistischen Reichtums, genauer: Die deutsche Führungsmacht der Union erzwingt von ihren Partnern die Selbstverpflichtung auf die von ihr erlassenen Direktiven einer „vernünftigen“, also ihrer eigenen Geld- und Kreditpolitik. So kommt Europa durch die Krise und wieder ein Stück weiter voran: Deutschland treibt die ökonomische Indienstnahme seiner Partner für die große Sache europäischer Weltmacht und Weltgeltung rücksichtslos weiter, die an den USA Maß und sich deren modernen Imperialismus der Funktionalisierung eigenverantwortlicher Souveräne bis hin zu deren Zerstörung zum Vorbild nimmt. Die vorliegende Broschüre enthält einige redigierte Artikel, in denen die ‚Politische Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt‘ sich während der letzten fünf Jahre um die Erklärung der Euro-Krise und der Krisenkonkurrenz der Euro-Staaten bemüht hat, in deren Zentrum Deutschland steht, das seinerseits Griechenland mit seinem Staatsbankrott in den Mittelpunkt einer „gemeinsamen Krisenbewältigung“ gerückt hat. Die Kapitel analysieren Schritt für Schritt die Etappen des Kampfes, den Deutschland mit seinem Projekt ‚Europa‘ exemplarisch am „Fall Griechenland“ für sein Programm führt, „aus der Krise gestärkt herauszukommen“ – als ökonomische und politische Großmacht in und mit Europa.

Achtung: Die Störgeräusche am Anfang verschwinden nach etwa einer Minute.

Merkel sagt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“Eben doch! Exakt dieses Land regiert Merkel seit über 10 Jahren – nach guter demokratischer Sitte mit Zustimmung ihrer Wähler. Sie soll also nicht so tun, als ob „mein Land“ und die Politik, mit der sie es machtvoll „gestaltet“, mit der Ablehnungsfront nichts zu tun haben, auf die ihr „freundliches Gesicht“deutschlandweit trifft. Sie weiß es auch besser: Täglich entschuldigt sie sich seit ihrer forschen Äußerung für das, was sie also selbst für eine Zumutung für „mein Land“ hält, das man offensichtlich nicht so leicht lieben kann ohne Missgunst gegenüber Fremden. Die Gründe dafür kennt sie nicht nur – gemeinhin ist sie auf die auch sehr stolz. Sie sind nämlich ihr Werk:Sie hat ihr Land kompromisslos und erfolgreich auf den Anspruch getrimmt, einen ganzen Kontinent ökonomisch und politisch anzuführen und auf dieser Basis in der ersten Liga der Weltmächte mitzuspielen. Dem sind unter ihrer Führung alle Lebensverhältnisse unterworfen worden – mit den bekannten Resultaten, zu denen u.a. gehört,dass die staatliche Festlegung eines Mindestlohns als soziale Wohltat gefeiert wird, weil das Ergattern irgendeines sozialversicherungsträchtigen Tariflohn-Jobs inzwischen als Inbegriff eines seltenen Glücks gilt;dass die Aussicht auf einen finanziell abgesicherten Lebensabend als Traum vergangener Generationen ad acta gelegt ist;dass die zunehmende Not ihres vollbeschäftigten Volkes, sich irgendeine bezahlbare Wohnung leisten zu können, zum Dauerbrenner aller Wahlkämpfe wird; dass die Drangsal von Eltern mit zwei bis drei Jobs, ihre Kinder irgendwo abzustellen, den Staat zur Formulierung eines Rechts auf einen Kita-Platz nötigt…Aber nicht nur die Leistung, ihre lieben Deutschen systematisch in eine immer gnadenlosere Konkurrenz um immer härtere Lebens- und Arbeitsbedingungen gehetzt zu haben, darf sich die Kanzlerin zurechnen. Auch für die Erziehung dieses Volks von erbitterten Konkurrenten zu einem Haufen von Nationalisten, die allen anderen noch viel weniger gönnen, als sich gegenseitig, hat sie viel getan: Spätestens seit der Euro-Krise hetzt sie die Deutschen permanent dazu auf, sich die erzwungenen Glanzleistungen in Sachen Arbeiten, Verzichten, Sparen als das Recht auf ein deutsches Regiment über den Rest der europäischen Staaten einzubilden, also die imperialistische Führungsrolle der Nation als Überlegenheit ihrer tugendhaften Herrenmenschen über die minderwertigen europäischen Völker abzufeiern Diese Kanzlerin soll jetzt nicht so tun, als ob sie sich darüber wundert, dass ihr Volk sich nun auch gegenüber den Flüchtlingen genauso aufführt, wie es gute deutsche Sitte ist: sie als Konkurrenten um schlecht bezahlte Arbeit und kaum bezahlbare Wohnungen beargwöhnt und als unerträgliche Fremdkörper im nationalen Herrenkollektiv verachtet.Für wohlmeinende Flüchtlingsfreunde sollte die unglaubwürdige Weigerung Merkels, sich zu der hässlichen nationalistischen Gesinnung als ihrem Werk zu bekennen, also kein Grund dafür sein, diese Figur sympathisch zu finden, nur weil ihnen das Gros der deutschen Patrioten aktuell noch ganz anders Angst macht als deren verlogene Kanzlerin. Denn nur im Vergleich zu dieser gegen die neuen Fremden nationalistisch aufgehetzten Meute von Konkurrenten ist Merkels „Gesicht“ überhaupt so etwas wie „freundlich“ – und billig zu haben ist es obendrein. Als ihre moralische Haltung besteht es nämlich bloß darin, die herrenmäßige Verachtung fremder Elendsgestalten in die von der gleichen herrenmäßigen Warte aus gefühlte mitleidige Herablassung gegenüber diesen Elenden umzupolen. Und als ihre praktische Politik ist es sofort alles andere als einfach nur „freundlich“: Unübersehbar geht das „freundliche Gesicht“ mit dem Auftrumpfen der deutschen Macht in und über Europa einher, die an den Flüchtlingen den unerbittlichen Wille vorführt, die Agenda zu definieren, um die sich Europa- und Weltpolitik gefälligst zu drehen haben.Für uns ist es jedenfalls der Grund, danach zu fragen, für welche Zwecke die Führungsriege Deutschlands sich und ihrem Volk dermaßen viele Fremde zumutet – schon weil wir keinen Anhaltspunkt dafür haben zu glauben, dass dieses Deutschland angesichts von ein paar Hunderttausend Flüchtlingen von seinem Nationalismus und seinem Imperialismus auch nur einen Deut abrückt.

Die Republik spendiert sich wieder einmal ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not neuerdings zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“Das Urteil über diese Wende der deutschen Asylpolitik und der regen Volksbeteiligung daran ist in einer Hinsicht einhellig: Einheimische und internationale Wortmeldungen sind sich – im Guten wie im Schlimmen – sicher, dass hier die Moral über die Politik, Humanismus und Menschenrecht über nationale Interessen und ökonomisches Kalkül gesiegt haben. Die einen finden das sehr gut: Endlich widmet sich die Politik ihrer vornehmsten, nie ernst genommenen Aufgabe und kümmert sich berechnungslos um Menschen, die dringend Hilfe brauchen – anstatt sie durch Abschottungspolitik fernzuhalten, sie als Last oder nur nach ihrem ökonomischen Wert zu taxieren. Die „Refugees welcome“-Bewegung und „Pro Asyl“ wissen nicht recht, ob sie ihr Ziel erreicht, nämlich die Bundesregierung zum Partner für eine „Welt ohne Grenzen“ gewonnen haben, oder ob sie der nationalen Selbstlosigkeit, die sie mögen, nicht trauen dürfen.Die anderen finden das furchtbar: Sie werfen Merkel vor, das deutsche Volk zu verraten und einem internationalen Gutmenschentum zu opfern. Britische Zeitungen erklären sie zur Chefin eines „Hippie-Staats“, der sich von Emotionen statt von verständigen Nationalinteressen bestimmen lässt: Es sei verantwortungslos, Mitleid zur Leitlinie des Staatshandelns zu machen.Dass die Regierung nach einer Woche offener Grenzen dazu übergeht, die Flüchtlingsströme wieder zu kanalisieren und die Migranten – strenger sogar als vorher – in berechtigte und unberechtigte Bewerber zu sortieren, beklagen die einen als Abkehr von den guten Werken der Flüchtlingsbetreuung, die das reiche Deutschland sich doch leisten könnte und sollte; die anderen begrüßen dasselbe als spätes Eingeständnis, dass Merkels Einladung an die Mühseligen und Beladenen dieser Welt eben doch ein politischer Blackout gewesen ist.Den entgegengesetzten Stellungnahmen entgeht eines: Wenn eine Macht wie Deutschland Flüchtlingen hilft, wenn sie Verantwortung für entwurzelte Millionen von Migranten beansprucht und übernimmt und sich selbst zu ihrer Schutzmacht beruft, dann ist diese Hochherzigkeit ein imperialistisches Programm – und nicht etwa Moral statt Staatskalkül. Mit dem globalen Flüchtlingsproblem betreibt die deutsche Regierung nationale, europäische und Weltpolitik. Sie krempelt dafür und damit ihr Land um, verpflichtet die europäischen Nachbarn auf ihren weltpolitischen Zuständigkeitsstandpunkt und mischt sich in die Kriegs- und Gewaltfragen der Weltmächte ein, denen sie vorwirft, die Flüchtlingsströme erzeugen.Wie immer er seine Formel genau gemeint haben mag, mit dem „moralischen Imperialismus“, dem seine Nation unterworfen werden soll, hat der ungarische Premier Viktor Orbán schon recht. Vom imperialistischen Charakter der guten Tat handelt unsere Veranstaltung. 

Längst haben die westlichen Großmächte und Russland den Bürgerkrieg in der Ukraine zu ihrer Sache gemacht: Russland – davon handeln die westlichen Medien täglich – unterstützt die Separatisten im Osten mit Waffen und Freiwilligen und den nötigen Ressourcen, damit sie sich gegen die Zentralregierung behaupten können. Dass die westlichen Mächte dem Kiewer Staat die Mittel verschaffen, mit denen er seinen Krieg gegen die prorussischen Landesteile führt, bringen die Zeitungen an nicht ganz so prominenter Stelle, sie verheimlichen es aber auch nicht: Die EU und der IWF spendieren die Milliarden, die Kiew für Waffen und den Krieg und den Staatsapparat braucht. Polen, Briten und Amerikaner trainieren ukrainische Truppen, steuern militärische Aufklärung und, wie sie betonen, ausgerechnet „nicht-tödliche“ Waffen bei. Kongress und Administration in Washington erwägen öffentlich, demnächst auch weniger nutzlose Waffen zu liefern, also hochoffiziell als Partei in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten.Was die ukrainischen Bürgerkriegsparteien gegeneinander vermögen, hängt somit davon ab, was ihre auswärtigen Ausstatter ihnen an Kriegsmacht in die Hand geben. Das heißt dann aber auch, dass es um das, was diese lokalen Parteien gegeneinander erreichen wollen, gar nicht mehr geht. Die fanatischen westlich orientierten Nationalisten und die nicht weniger fanatischen Verteidiger einer russischen Identität sind nützliche Idioten im Kampf fremder, weiterreichender Zwecke ihrer Sponsoren. Von diesen Zwecken erfährt das deutsche Publikum nichts. Wenigstens nichts von den politischen Zielen der eigenen Seite. Die russische Seite hat schon Interessen – böse und ungerechtfertigte nämlich: Putin will die überkommene russische Einflusszone erhalten, verfolgt imperiale Ambitionen, mischt sich in innere Angelegenheiten des Nachbarstaates ein, stiehlt ihm per Volksabstimmung einen Teil von seinem Territorium, kurz: er verletzt immerfort das Völkerrecht. Die westlichen Mächte dagegen haben nur Pflichten: Sie verhelfen der Ukraine zur legitimen Freiheit ihrer Bündniswahl, zur Integrität ihres Territoriums und verteidigen mit ihrer Einmischung in den Bürgerkrieg nichts als das Völkerrecht. Dem Publikum liefert man nicht die Gründe für das eigene Eingreifen in den Krieg, sondern lauter gute Gründe dafür: Mit Erwägungen über den gerechten Krieg und das Unrecht der anderen Seite wird es für das westliche Schüren des Blutvergießens eingenommen: Dürfen die Russen, was sie tun; müssen „Wir“ ihnen nicht Einhalt gebieten – mit solchen Gesichtspunkten soll sich der Zeitgenosse den Krieg verständlich machen. Dabei ist eines ganz klar: Russland unterstützt seine Kriegspartei nicht deshalb, weil es das darf oder nicht darf; und die Westmächte stärken die Kiewer Regierung nicht deshalb, weil das Völkerrecht das von ihnen verlangt. Was sich die Sponsoren von einem Erfolg in diesem Stellvertreterkrieg versprechen und warum sie diesen Erfolg brauchen – das ist mit den Rechtfertigungen ihres Eingreifens, die beide Seiten gleich gut beherrschen, noch nicht einmal angesprochen. Die deutsche Kanzlerin präsentiert sich in diesem Krieg als letzte Vertreterin von Vernunft und Friedenswillen, die ihre liebe Mühe hat, zwischen Putin, der einen Sieg auf dem Schlachtfeld will, und den Amerikanern, die kein Problem mit der Eskalation des Krieges haben, zu vermitteln. Sie fordert von allen Seiten die Einsicht in ihre Linie, derzufolge „dieser Konflikt keine militärische Lösung finden kann“. Zusammen mit dem französischen Präsidenten handelt sie den Parteien den Minsker Waffenstillstand ab und ernennt sich selbst gleich zur der höheren Instanz, die seine Einhaltung überwacht. Was an dieser Friedensliebe der Chefin, die immerhin ein gewichtiges NATO und EU-Land vertritt, verlogen und was daran politisches Kalkül und deutsches Interesse ist, will noch ermittelt sein. Gliederung1. Steinmeiers Realitätscheck: Russische Rechtfertigungen des Krieges werden die westlichen entgegengesetzt. Was an diesen Argumentationen auffallen kann. 2. Rechtfertigungen sind nicht Gründe: Europäischer Imperialismus steht gegen russischen. Warum braucht die EU die Zurückweisung russischer Ansprüche? 3. Die deutsch-europäische Beherrschung des Kontinents allein durch und für ökonomische Macht beruht auf einer entschiedenen Gewaltfrage. 4. Der von Deutschland und Frankreich vermittelte Waffenstillstand von Minsk: Der Kampf der EU um die Funktionalisierung amerikanischer Kriegsmacht für Europa - und um die Verhinderung der umgekehrten Funktionalisierung.