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Auf den Tag genau sechs Monate nach dem Scheitern der Ampel-Koalition will die Nachfolgekoalition aus Union und SPD ihre Geschäfte aufnehmen. Den denkbar ungünstigen Rahmenbedingungen – eine stagnierende Wirtschaft, weltweit eskalierende Konflikte – wollen die Koalitionäre mit einem umfangreichen Schuldenpaket, Strukturreformen, Investitionen und einer Reihe von Steuersenkungen entgegentreten. Nicht vorgesehen sind dagegen die Einführung einer Vermögensteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Prof. Dr. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg erläutert im Tax & Law Hörfunk, ob und wie das alles aus juristischer Sicht zusammengeht.
In unserem heutigen Gastgespräch begrüßen wir den Ökonomen Lars P. Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts. Mit ihm sprechen wir über die neue Regierung und den Koalitionsvertrag sowie über die aktuellen Entwicklungen in den USA. Trumps Zollpolitik sorgte für Turbulenzen an den Märkten. Wie fällt die öffentliche Meinung in den USA dazu aus? – Ein Blick nach Deutschland: Seit vergangener Woche steht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD und damit auch die Agenda für die neue Regierung. Klar ist, es wird eine Reform der Schuldenbremse geben. Ist dies ein guter Kompromiss oder ist der Spielraum für Schulden nun zu groß? – Die Infrastruktur in Deutschland weist zahlreiche Mängel auf. In der Vergangenheit haben Überregulierung und Bürokratie Verbesserungsprozesse gehemmt. Wie sind die neuen Maßnahmen zur Deregulierung zu beurteilen? – Ein weiteres Ziel der neuen Regierung ist der Weg aus dem Fachkräftemangel. Welche Maßnahmen sind für ein breiteres Arbeitsangebot geplant? Und welche Rolle spielt dabei die Einwanderungspolitik? – Eine große Belastung für den deutschen Mittelstand ist der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Wie sieht zukünftig der Umgang mit Lohnnebenkosten aus? Schließlich: Im Vergleich zur vorigen Ampel-Koalition, trägt der neue Koalitionsvertrag zu einer Verbesserung der gesamtwirtschafltichen Leistung in Deutschland bei?
Die Ampel ist weg - das politische Chaos nicht.Nach drei Jahren Ampel-Koalition hofften viele Wähler auf politische Besserung durch die Bundestagswahl. Doch Friedrich Merz bricht vor der Koalitionsbildung durch das Schuldenpaket ein zentrales Wahlversprechen.Der Ausnahmezustand geht über Deutschland hinaus. Ob Wirtschaft, Migration, Trump oder der Ukraine-Krieg - die Welt. Die Journalisten Henryk M. Broder und Reinhard Mohr fragen sich, ob jetzt alles besser wird.Broder und Mohr sind zwei der bekanntesten deutschen Journalisten. In “Durchs irre Germanistan” berichteten sie über die Kuriositäten der Ampel-Koalition. Nun ist die Fortsetzung “Good Morning Germanistan” erschienen.Unterstütze uns auf Paypal oder werde Patreon und erhalte Exklusiv-Content!basedpodcast.de"Good Morning Germanistan" auf Amazon: https://amzn.eu/d/g97ZpRt------------------------------Werbung: Lest hier "mitmenschenreden" - inklusive unserer Kolumne "Zwischen Fronten".
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bewertet die Migrationspolitik der Ampel-Koalition als Erfolg. Die Eckdaten ihrer Bilanz: Steigende Fachkräfte-Einwanderung, weniger Asylsuchende und mehr Abschiebungen. In der kommenden Bundesregierung kommt das Thema aber nochmal auf den Prüfstand. Vor allem die Union will mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. "Meine Sicht ist, dass das einen kurzfristigen Effekt haben wird und sich die Regierung damit Zeit kauft", meint Daniel Thym, Migrationsexperte von der Uni Konstanz. Wenn die Union den angekündigten Systemwechsel in der Asylpolitik ernst meine, solle sie diese Zeit dann nutzen, sagte Thym im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Julia Kretschmer. Hören Sie auch, was die unterschiedlichen Vorstellungen in der Migrationspolitik für eine künftige Koalition zwischen Union und SPD bedeuten könnten.
Cannabis in Deutschland. Vor einem Jahr "legalisiert" die Ampel-Koalition das Rauschmittel. Dr. Robin Hofmann, Kriminologe der Universität Maastricht und Berater der Bundesregierung in Sachen Cannabisregulierung zieht Bilanz: "Wenn wir den Schwarzmarkt anschauen, sehen wir, dass da sich nicht viel getan hat, ganz im Gegenteil [...] Ich denke aber auch, die Fairness gebietet hier, dass man da auch eine realistische Betrachtung drauf hat und man muss sagen, nach einem Jahr, da kann sich auch noch gar nicht so viel getan haben."
In Deutschland haben die Wahllokale für die Bundestagswahl geöffnet. Etwa 59 Millionen Menschen in Deutschland sind wahlberechtigt. Die Wählerinnen und Wähler können damit auch über die künftige Regierung entscheiden. Der neue Bundestag wird nach einer Wahlreform deutlich kleiner sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt - mehr als 100 weniger als aktuell. Eigentlich sollte erst im Herbst ein neues Parlament gewählt werden. Aber nachdem die Ampel-Koalition im November geplatzt war und Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag, wie beabsichtigt, verloren hatte, wurde die Abstimmung auf heute vorgezogen.
Digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, Künstliche Intelligenz. Die Herausforderungen in der Digitalpolitik werden nicht kleiner. Dabei hatte die auseinandergebrochene Ampel-Koalition vorgenommen, die Digitalisierung weiter voran zuschieben und mehr Fortschritt zu wagen. Kritiker sagen, es wurde vor allem angekündigt, aber kaum umgesetzt. Die digitalpolitischen Herausforderungen sind nicht weniger geworden, aber sind im Wahlkampf nur ein Randthema. Daher dreht sich die aktuelle Ausgabe des c't uplink um die Bilanz der Ampel-Regierung, wie sich die Parteien zur Bundestagswahl positionieren und welche Aufgaben die nächste Regierung bewältigen muss. Marie-Claire Koch gibt einen Einblick, was der Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist. Christian Wölbert erklärt, wo es bei der Verwaltungsdigitalisierung hapert. Und Hartmut Gieselmann erläutert, wie es um Vorratsdatenspeicherung und digitale Bürgerrechte steht. Gemeinsam mit Moderator Keywan Tonekaboni diskutieren die drei nicht nur die Probleme in der Fax-Hochburg Deutschland, sondern blicken auch auf kleine digitalpolitische Erfolge und welche Vor- und Nachteile ein Digitalministerium hätte. Gäste: Hartmut Gieselmann, Marie-Claire Koch und Christian Wölbert Moderation: Keywan Tonekaboni Produktion: Ralf Taschke Abonniert unseren Newsletter „c't D.digital“ zur Digitalpolitik und werdet Teil der Debatte! https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ct-ddigital === Anzeige / Sponsorenhinweis === Diese Episode ist gesponsert von SwissTransfer. Teste die beste kostenlose Alternative zu WeTransfer: https://www.swisstransfer.com/de-de?utm_source=youtube&utm_medium=social&utm_campaign=ct.uplink&utm_term=6666babaf3483 === Anzeige / Sponsorenhinweis Ende ===
Digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, Künstliche Intelligenz. Die Herausforderungen in der Digitalpolitik werden nicht kleiner. Dabei hatte die auseinandergebrochene Ampel-Koalition vorgenommen, die Digitalisierung weiter voran zuschieben und mehr Fortschritt zu wagen. Kritiker sagen, es wurde vor allem angekündigt, aber kaum umgesetzt. Die digitalpolitischen Herausforderungen sind nicht weniger geworden, aber sind im Wahlkampf nur ein Randthema. Daher dreht sich die aktuelle Ausgabe des c't uplink um die Bilanz der Ampel-Regierung, wie sich die Parteien zur Bundestagswahl positionieren und welche Aufgaben die nächste Regierung bewältigen muss. Marie-Claire Koch gibt einen Einblick, was der Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist. Christian Wölbert erklärt, wo es bei der Verwaltungsdigitalisierung hapert. Und Hartmut Gieselmann erläutert, wie es um Vorratsdatenspeicherung und digitale Bürgerrechte steht. Gemeinsam mit Moderator Keywan Tonekaboni diskutieren die drei nicht nur die Probleme in der Fax-Hochburg Deutschland, sondern blicken auch auf kleine digitalpolitische Erfolge und welche Vor- und Nachteile ein Digitalministerium hätte. Gäste: Hartmut Gieselmann, Marie-Claire Koch und Christian Wölbert Moderation: Keywan Tonekaboni Produktion: Ralf Taschke Abonniert unseren Newsletter „c't D.digital“ zur Digitalpolitik und werdet Teil der Debatte! https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ct-ddigital === Anzeige / Sponsorenhinweis === Diese Episode ist gesponsert von SwissTransfer. Teste die beste kostenlose Alternative zu WeTransfer: https://www.swisstransfer.com/de-de?utm_source=youtube&utm_medium=social&utm_campaign=ct.uplink&utm_term=6666babaf3483 === Anzeige / Sponsorenhinweis Ende ===
The election campaign is over - the decision will be made on Sunday. A new government should do better than the broken traffic light coalition of SPD, GRÜNE and FDP. Because it is an early election, the time for an election campaign was limited. Nevertheless, what parties have tried to get the votes of the voters has so far been unique in this compilation. Dieter Herrmann, editor-in-chief of the week in Australia, has followed the election campaign closely. - Der Wahlkampf ist vorbei - am Sonntag fällt die Entscheidung. Eine neue Regierung soll es besser machen soll als die auseinandergebrochene Ampel-Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP. Weil es eine vorgezogene Wahl ist, war die Zeit für einen Wahlkampf begrenzt. Dennoch, was sich an Parteien um die Stimmen der Wähler bemühte, war in dieser Zusammenstellung bisher einmalig. Dieter Herrmann, Chefredakteur der Woche in Australien, hat den Wahlkampf aufmerksam verfolgt.
durée : 00:58:10 - Le Grand Reportage - par : Aurélie Kieffer - Les Allemands votent, après l'échec de la "Ampel-Koalition" la coalition aux couleurs d'un feu tricolore, menée par le Rouge social-démocrate Olaf Scholz et ses alliés Verts et Jaunes, pour les libéraux. Rarement la société aura été aussi divisée que pour ce scrutin dominé par l'immigration. - réalisation : Annie Brault - invités : Luis Sattelmayer Doctorant et enseignant au Centre d'Etudes Européennes de Sciences Po Paris
Das hier ist die letzte Folge vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Als die Ampel-Koalition sich letzten Winter aufgelöst hat, hab ich auf meinem Insta-Kanal gefragt, welche Themen euch im anstehenden Wahlkampf besonders am Herzen liegen – und die meistgenannte Antwort waren Klima und Umwelt. Aber genau die spielten in den letzten Wochen so gut wie keine Rolle, weder auf den Parteitagen noch bei den öffentlichen Auftritten der Politikerinnen und Politiker und auch nicht in den Medien. Da will ich - ganz im Sinne von euch, der Community - was dagegensetzen oder vielmehr: etwas hinzufügen. In dieser Folge wird es deshalb ausschließlich um die Klimapolitik der großen Parteien gehen. Dafür habe ich Prof. Dr. Maja Göpel eingeladen. Maja lehrt an der Leuphana Universität Lüneburg. Sie ist Politökonomin – was das genau bedeutet, erklärt sie gleich selbst. Kurz und knapp könnte man sagen: Sie erforscht, wie unsere Gesellschaft sich verändert und welche Werte dabei eine Rolle spielen. Maja hat die letzte Merkel-Regierung beraten, mehrere Bestseller über Nachhaltigkeit und Wirtschaft geschrieben und die Scientists4Future mitgegründet. Sie empfindet es als ihre Verantwortung als Wissenschaftlerin, die Politik darauf hinzuweisen, wenn das, was sie vorhat, nicht mit den Klimazielen vereinbar ist. Maja ist also ein super Gast, um sich die Wahlprogramme der großen Parteien einmal näher anzuschauen, wenn es um Klima-Themen geht. Also, los geht's! ►►► Deutschland3000 Instagram: @deutschland3000 https://www.instagram.com/deutschland3000 Maja Göpel Instagram: @paradigmpix https://www.instagram.com/paradigmpix/ Eva Schulz Instagram: @evaschulz https://www.instagram.com/evaschulz/ ►►► Und hier noch ein paar Links: Evas Politreportage „Deutschland, warum bist du so?“ findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/DWBDS25/ Und schaut doch mal bei "Bosettis Woche" vorbei: https://www.ardaudiothek.de/sendung/extra-3-bosettis-woche/10358817/ ►►► Redaktion: Gina Thoneick, Merle Hömberg und Ruby-Ann Schwiethal Gäste-Management: Axel Schöning Produktion: Merle Hömberg und Axel Schöning Social Media: Kim Vanessa Schang und das Sounddesign kommt von Soundquadrat. "Deutschland3000 – ‘ne gute Stunde mit Eva Schulz" ist ein Podcast von N-JOY vom NDR.
Vor der Bundestagswahl beschäftigen wir uns mit allen Parteien, die die Chance haben, in den Bundestag zu ziehen. An diesem Freitag ist es die FDP, die vor einer entscheidenden Wahl steht. Nach dem Austritt aus der Ampel-Koalition stellt sich die Frage, wie die Liberalen ihre politischen Ziele definieren.
Fünfeinhalb Wochen vor der Bundestagswahl geht es für die CSU in einer neuen Umfrage wieder etwas nach unten, während die ehemaligen Ampel-Koalitionäre jeweils leicht zulegen. Wir schauen ausführlich aus die Ergebnisse des neuen "BR24-Bayerntrends" und analysieren, wie die wiederholte Absage der CSU an eine Koalition mit den Grünen bei den Wählern ankommt. Moderation: Gabi Gerlach // Redaktion: Oliver Fritzel
Zeitenwende in Europa: Mit der FPÖ unter Herbert Kickl steht Österreich vor einem rechtspopulistischen Kanzler. Ist das ein Vorzeichen für die Wahlen in Deutschland? Dort wischt man die Scherben der Ampel-Koalition auf und sieht die AfD im Umfragenhoch. Was befeuert den europaweiten Aufstieg rechtspopulistischer Parteien? Läutet er eine Demokratiekrise ein? Ist Ausgrenzung die richtige Lösung? Und wie positioniert sich Europa im Zeitalter von Trump und Musk? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Jörg Meuthen, Ehemaliger Parteivorsitzender der AfD, Mitglied WerteUnion; – Daniel Binswanger, Co-Chefredaktor «Republik»; – Stefan Petzner, FPÖ-naher Politikberater; – Silja Häusermann, Professorin für Politikwissenschaft, Universität Zürich; und – Dirk Baier, Soziologe und Experte für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Zugeschaltet: – Stefan Reinhart, Korrespondent SRF, Berlin; und – Peter Balzli, Korrespondent SRF, Wien.
In knapp 50 Tagen sind Bundestagswahlen. Durch das Zerbrechen der Ampel-Koalition ist der Wahlkampf deutlich kürzer. Auch auf die Wahl selbst hat das Einfluss: Die Zeit für die Briefwahl ist deutlich kürzer als sonst und kleine Parteien haben wenig Zeit, notwendige Unterschriften für die Zulassung zur Wahl zu organisieren. Und: am 23. Februar gilt ein neues Wahlrecht.
Die vorgezogene Neuwahl ist vor allem der FDP-Spitze um Christian Lindner zu verdanken. Die Aktion namens D-Day sollte die Ampel-Koalition sprengen, dabei haben die Liberalen selbst einige Granatsplitter abbekommen. Der Vertrauensverlust ist hoch, selbst bei einigen Anhängern. Jetzt will die FDP mit ihrem Wahlprogramm ohne Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner ihre Programmatik unmissverständlich klar machen, was vor allem bedeutet: Die Schuldenbremse darf nicht angetastet werden, der EU sollen finanzpolitisch die Hände weiter gebunden werden, während man zugleich die Reichen steuerlich erheblich entlasten will und kühne Bildungsoffensiven artikuliert. Wer sich im Programm auf die Suche nach einer Gegenfinanzierung macht, wird enttäuscht werden. Vielmehr handelt es sich um einen liberal-libertären Wunschzettel, der weder ökonomisch vernünftig noch politisch zielführend ist. Das Programm passt allerdings glänzend in ein Zeitalter alternativer Fakten. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von “Wohlstand für Alle”! Quellen: Der Thread von Stefan Bach: https://x.com/SBachTax/status/1869282190334562391 Das Wahlprogramm der FDP: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf IW: https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-martin-beznoska-was-die-entlastungen-von-spd-und-union-bedeuten.html Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Unser Kinderbuch namens "Die kleinen Holzdiebe" ist nun erschienen! Alle Informationen findet ihr unter: https://www.suhrkamp.de/buch/die-kleinen-holzdiebe-und-das-raetsel-des-juggernaut-t-9783458644774 Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Weg für Neuwahlen freigemacht. Er löste den Bundestag auf und setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an. Steinmeier begründete seine Entscheidung damit, dass nach dem Scheitern der Ampel-Koalition eine stabile Mehrheit fehle. Der Bundespräsident mahnte einen Wahlkampf mit Anstand und Respekt an. Hass und Gewalt dürften keinen Platz haben. Steinmeier sagte wörtlich: "Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird". Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war unter anderem am Streit über die Finanz- und Wirtschaftspolitik zerbrochen. Mitte des Monats hatte Bundeskanzler Olaf Scholz dann im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt - und wie gewünscht verloren.
2024: ein Jahr zwischen politischen Überraschungen und viel Bewegung an den Börsen. Was haben uns die Märkte gezeigt und wie hat die Weltpolitik darauf eingewirkt? In der letzten Podcastfolge des Jahres schauen wir mit Börsenexpertin Jessica Schwarzer auf die prägenden Momente zurück und geben einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2025. Welche Branchen liefen besonders gut und welche haben etwas geschwächelt? Wie haben sich die politischen Entscheidungen und Zinssenkungen auf die Börse ausgewirkt? Und wie wird es 2025 weitergehen? Über all das und noch vieles mehr haben wir gesprochen. Jetzt reinhören! Erwähnte Folgen: #246 So steht es um Dein Geld und Deine Investitionen in 2024 #285 Investieren mit kühlem Kopf (Wiederholung #161) NEU bei den finanz-heldinnen: Me, my Money and I – das Training für Deine finanzielle Freiheit https://finanz-heldinnen.de/training Kennst Du schon unseren Finanzplaner? Hier geht es zu unserem Buch, das Dich Schritt für Schritt auf Deinem Weg zur finanz-heldin begleitet: https://finanz-heldinnen.de/planer Tägliche Inspiration und geballtes Finanzwissen findest Du auf unserem Instagram-Kanal: https://www.instagram.com/finanzheldinnen/ Und wenn Du Dich tiefer in Themen einlesen willst, dann schau Dir doch mal unsere Beiträge, Interviews und Checklisten auf unserer Website an: https://finanz-heldinnen.de/
Olaf Scholz verliert Vertrauen des Bundestags – Um Neuwahlen möglich zu machen, hat der Bundeskanzler im Parlament die Vertrauensfrage gestellt – mit der Absicht, sie zu verlieren. Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Mittel in der Bundesrepublik angewendet wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat durch eine gescheiterte Vertrauensfrage am 16. Dezember den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 geebnet. Nach massiver Kritik an der zerstrittenen Ampel-Koalition soll das deutsche Parlament aufgelöst werden, um eine neue Regierung zu wählen. Der politische Schlagabtausch ist eröffnet.
Eines der umstrittensten Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition war das Heizungsgesetz. Wir sprechen mit dem Städte- und Gemeindebund über die jetzt eingetretene Unsicherheit für die Kommunen, die gerade ihre Wärmeplanung aufstellen. Und wir fragen die Verbraucherzentrale: Was tun, wenn man eine Heizung braucht?
Das kommt sehr selten vor: Ein Kanzler möchte, dass ihm der Bundestag das Misstrauen ausspricht. So kann in gut zwei Monaten neu gewählt werden. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Aktuelle Umfragen sehen die Union mit Friedrich Merz weit vorn, die SPD und Olaf Scholz abgeschlagen. Was haben die Parteien mit Deutschland vor? Kann in den kommenden Monaten verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vergangenen Mittwoch die Vertrauensfrage eingereicht - heute wird im Bundestag darüber abgestimmt. Um 13.00 Uhr wird Scholz die Vertrauensfrage in einer Rede erläutern, dann gibt es eine Aussprache von 90 Minuten und anschließend die namentliche Abstimmung. Es ist eine sogenannte unechte Vertrauensfrage, denn natürlich würde Olaf Scholz gerne Kanzler bleiben. Nachdem er aber Finanzminister Christian Lindner aus dem Kabinett geworfen hat, existiert die ursprüngliche Ampel-Koalition nicht mehr. Deshalb erhofft und erwartet er, dass ihm heute im Bundestag in der Mehrheit nicht das Vertrauen ausgesprochen wird.
Die ehemalige Ampel-Koalition hat sich auf eine Steuerentlastung bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung noch vor der Bundestagswahl verständigt. Das teilte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler mit. Die FDP werde dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen, hieß es. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen. Die FDP hatte kritisiert, das Gesetz sehe auch neue Bürokratiekosten für Unternehmen vor und wollte es deshalb nach dem Bruch der Regierung nicht mehr mittragen. Nun einigten sich die Fraktionen, die kritisierten Punkte aus dem Gesetz zu streichen.
Ein Sprichwort sagt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Und weil vielleicht beides stimmt, hat ein Bundeskanzler (wie jetzt Olaf Scholz) jederzeit die Möglichkeit, im Bundestag die Vertrauens-Frage zu stellen. Um festzustellen, ob ihm die Mehrheit des Bundestags - so wie damals bei seiner Wahl - immer noch vertraut. Oder um - wie diesmal - offiziell festzustellen, dass genau das nicht mehr der Fall ist. Damit dann der Bundestag aufgelöst und vorzeitig neugewählt werden kann. Denn das geht nur nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung. Aber so oder so hätte Olaf Scholz sich wohl kaum entschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen, wenn es nicht tatsächlich an Vertrauen mangeln würde - an Vertrauen innerhalb der einstigen Ampel-Koalition und an Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in diese Koalition. Denn ohne Vertrauen lässt sich auf Dauer keine Politik machen. Nur: Womit lässt sich Vertrauen aufbauen? Vor allem wieder-aufbauen, wenn es einmal verloren gegangen ist? Warum bröckelt Vertrauen in Politisch-Verantwortliche - in das, was sie können, und in das, was sie wollen? Und was passiert mit einem Staat und einer Gesellschaft, wenn dieses wichtige Fundament nicht mehr trägt? Mit diesen Fragen wenden wir uns vertrauensvoll und kritisch u.a. an die Politologin Brigitte Geißler (“Forschungsstelle Demokratische Innovation”, Uni Frankfurt), den Historiker Jörg Baberowski (Hrsg. von „“Was ist Vertrauen?“) und die Psychoanalytikerin Verena Kast (Autorin von „Vertrauen braucht Mut“). Podcast-Tipp: Absolute Mehrheit Eins trifft auf die allermeisten Politikerinnen und Politiker zu: Die Überzeugung, die besten Ideen für dieses Land zu haben. Aber wie viele dieser Pläne lassen sich in der Realität in die Tat umsetzen? Oft enden sie in halbgaren Kompromissen mit den Koalitionspartnern oder werden gar nicht umgesetzt. Wir wollen von unseren Gästen wissen: Welche Reformen würden SIE PERSÖNLICH mit Ihrer Partei umsetzen, wenn Sie die Absolute Mehrheit in diesem Land hätten? ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. https://www.ardaudiothek.de/sendung/absolute-mehrheit-der-die-da-oben-podcast/13113243/
Tierisch menschlich - Der Podcast mit Hundeprofi Martin Rütter und Katharina Adick
Die geplante Reform des Tierschutzgesetzes war das Ergebnis zäher Verhandlungen und verspricht auf vielen verschiedenen Ebenen Verbesserungen für Tiere – ob in der Nutztierhaltung, im Zirkus oder für Heimtiere. Vielen Tierschutzverbänden allerdings gingen die Änderungen nicht weit genug! Jetzt aber steht möglicherweise die ganze Reform auf der Kippe, durch den Bruch der Ampel-Koalition. Was wird aus den geplanten Regeln gegen Qualzucht, für Videoaufzeichnung in Schlachthöfen, was wird aus den geplanten Wildtier-Verboten in Zirkussen? Darüber sprechen Martin und Katharina mit der allerersten Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung, die Martin bereits durch sein Engagement gegen den Welpenhandel kennt. Außerdem ganz konkret: Was tun, wenn man Tierquälerei beobachtet? Shownotes:Schreibe Abgeordneten, um dich für mehr Tierschutz zu engagieren:Fragen Sie Ihre Abgeordneten und Kandidierenden +++Die aktuelle Staffel von „Martin Rütters Tierheimhelden“ https://plus.rtl.de/video-tv/serien/martin-ruetters-tierheimhelden-943438+++ Hier geht´s zum Martin Rütter Shop: https://shop.martinruetter.com/ +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++ https://www.rtl.de/cms/service/footer-navigation/impressum.html +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Der FDP-Generalsekretär und der Bundesgeschäftsführer der Partei sind zurückgetreten. Die FDP steckt in einer tiefen Krise - ausgelöst von einem Papier zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition. Zu Recht? Moderation: Elif Şenel Von WDR 5.
Die FDP plante eine zweite „Landung in der Normandie“. Zumindest suggeriert sie das. Denn sie benannte Wochen vor dem Rausschmiss aus der Ampel-Koalition einen internen Ausstiegsplan „D-Day“. In dem Plan ist auch von einer darauffolgenden „Offenen Feldschlacht“ die Rede. Eine Analyse.
Hat Christian Lindner SPD und Grüne beim Ausstieg aus der Ampelkoalition getäuscht? Hatte die FDP bereits Wochen vor dem Bruch einen Fahrplan?
Eigentlich wollte die Ampel-Koalition eine neue Rechtsform auf den Weg bringen. Daraus wird nun nichts mehr. Dabei hatten über 1000 Unternehmer im September noch einmal den Druck auf Justizminister Marco Buschmann erhöht, endlich das Verantwortungseigentum einzuführen. Der Begriff „Verantwortungseigentum“ ist seit etwa 5 Jahren heiß diskutiert, dabei ergeben sich eigenartige Allianzen. Während der Familienunternehmerverband gegen diese neue Form von Kapitalgesellschaft mobil macht, unterstützen ganz unterschiedliche Personen aus Politik, Wissenschaft und Unternehmertum den Vorschlag – von Maja Göpel über Verena Pausder, bis hin zu Lars Feld und Frank-Walter Steinmeier. Jeder kann mit dieser neuen Rechtsform, bei der das Betriebsvermögen treuhänderisch verwaltet wird und Gewinne reinvestiert statt ausgeschüttet werden, etwas anfangen. Was aber ist vom Verantwortungseigentum zu halten? Ist es ein kapitalismuskritisches oder gar sozialistisches Konzept? Wie ist es um die bürgerliche Eigentumsordnung bestellt, wenn das Modell Schule macht? Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“: Literatur: Artikel über Bosch: https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-der-doppelte-bosch-11011.htm https://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/a-744535.html Lars Feld und Bruno Frey über Verantwortungseigentum: https://www.welt.de/wirtschaft/article228655091/Verantwortungseigentum-Wertvoll-fuer-die-soziale-Marktwirtschaft.html Patagonia als Beispiel: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/warum-das-patagonia-modell-nicht-auf-deutschland-uebertragbar-ist-32730830.html Rechtliche Fragen: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/juristen-sehen-im-europarecht-keine-probleme-fuer-verantwortungseigentum-19789901.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-neue-rechtsform-hat-vier-fundamentale-konstruktionsfehler-110016371.html https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/gmbh-mit-gebundenem-vermoegen.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Termine: Am 21.11. ist Wolfgang in Emden zu Gast: https://www.instagram.com/p/DCWvC3QNW1v/ Am 4.12. ist Wolfgang in Zürich zu Gast: https://literaturhaus.ch/veranstaltungen/alpha-boomer-xyz-das-warenhaus-im-film-und-in-der-literatur-live-podcast-mit-wolfgang-m-schmitt-elisabeth-bronfen-und-ann-mayer/ Unser Kinderbuch namens "Die kleinen Holzdiebe" ist nun erschienen! Alle Informationen findet ihr unter: https://www.suhrkamp.de/buch/die-kleinen-holzdiebe-und-das-raetsel-des-juggernaut-t-9783458644774 Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app
Ampel-Aus: Was denken junge Menschen darüber? – Das Ende der Bundesregierung hat viele Deutsche überrascht. Anfang 2025 soll es Neuwahlen geben. Einige junge Leute sehen darin auch eine Chance auf Veränderung – gerade in unsicheren Zeiten mit Krisen und Kriegen.
Mit Rüdiger Bachmann und Christan Bayer. Diesmal mit einem wilden Ritt über die Wahlen in den USA, das Ende der Ampel-Koalition in Deutschland (inklusive Lindner-Papier) und einer Einschätzung der Kosten für die Unterstützung der Ukraine. Lesenswert: Christian Bayer: Wege aus der Krise: Innovation, Wohnungsbau und Arbeitsanreiz Acemoglu, Johnson, Robinson: Institutions as the fundamental cause of […]
War der Bruch der Ampel-Koalition authentisch oder inszeniert? Vier Szenen aus den vergangenen Tagen zeigen, wie Amtsträger sich bei Auftritten geplant in Szene setzen – aber auch, wie sie manchmal dann doch wieder zum Menschen werden. Das ist die Lage am Sonntag. Artikel zum Nachlesen: Scholz gegen Lindner Das hässliche Ende +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Was erwartet die USA und die Welt nach dem erneuten Wahlsieg von Donald Trump? In einer Woche, die geprägt war von politischen Überraschungen und Tumulten - nicht nur in den USA - spricht Wolfgang mit Stephan Bierling, Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg. Zuletzt hat er in seinem Buch “Die Unvereinigten Staaten - Das politische System der USA und die Zukunft der Demokratie” das Ausmaß der gravierenden Spaltung in den USA beleuchtet. Im Gespräch mit Wolfgang reflektiert er den für viele überraschend eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump sowie die Frage, welche Auswirkung eine erneute Amtszeit auf die globalen, politischen Beziehungen haben wird, was bei den Demokraten schief gelaufen ist und wieso Kamala Harris die Wählerschaft nicht für sich überzeugen konnte. Außerdem besprechen sie die autoritären Tendenzen von Trump und die daraus resultierenden Konsequenzen für die amerikanische Demokratie. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Unter anderem geht es um die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam. Zudem machen sich viele Kommentatoren darüber Gedanken, wie es nach dem Bruch der Ampel-Koalition weitergeht. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Bundesregierung am Ende: Neuwahlen in Deutschland – Am Tag nach der US-Wahl gibt es auch in Deutschland ein politisches Erdbeben. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt den Finanzminister. Damit ist die Ampel-Koalition zerbrochen, im März wird wahrscheinlich neu gewählt.
Wie es nach dem Bruch der Ampel-Koalition nun weitergeht, darüber machen sich viele Kommentatoren Gedanken. Dabei geht es vor allem um den Termin für die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Vertrauensfrage. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Zentrales Thema in den Kommentarspalten ist das Ende der Ampel-Koalition. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf notiert: www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Kommentiert wird weiterhin der Wahlsieg Donald Trumps in den USA, aber auch das Zerbrechen der Ampel-Koalition in Deutschland. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau
The results of the US election continues to occupy people all over the world. In the shadow of this major event, the coalition in Berlin fell apart — new elections have now been announced for the coming year. Prof. Markus Wagner is an expert in constitutional law and explains what to expect in Germany's politics over the coming weeks and months. The legal expert also explains what legal consequences the election victory in the USA could have for Donald Trump. - Das Ergebnis der US-Wahl beschäftigt weiterhin Menschen weltweit. Im Schatten dieses Großereignisses ist in Berlin die Ampel-Koalition zerbrochen – nun sind Neuwahlen für das kommende Jahr angekündigt. Prof. Markus Wagner ist Experte für Verfassungsrecht und erklärt, was in Deutschlands Politik über die kommenden Wochen und Monate zu erwarten ist. Außerdem erläutert der Rechtsexperte, welche rechtlichen Folgen der Wahlsieg in den USA für Donald Trump haben könnte.
What a week! Seit gestern Abend purzeln die Eilmeldung nur so: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner und besiegelt damit das Ende der Ampel-Regierung. Die FDP verlässt (bis auf Verkehrsminister Volker Wissing) die Koalition, der Bundeskanzler kündigt an, sich im Januar der Vertrauensfrage zu stellen und damit Neuwahlen zu ermöglichen. Und nun? Mit Anna Engelke, der Leiterin des ARD-Hauptstadtbüros, schauen wir, wer die Verlierer des Crashs sind. Und wer sich jetzt vielleicht als Gewinner fühlt - kleiner Spoiler, es ist nicht nur Friedrich Merz. Bei 11KM halten wir kurz inne und versuchen, Sinn in die Eilmeldungsflut zu bringen. Und weil sich die Lage derzeit so schnell entwickelt, kommt diese 11KM-Folge ausnahmsweise schon am Donnerstagabend – dem Abend nach dem Aus der Ampel-Koalition. Alle News rund um das Ende der Koalition findet ihr bei der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/thema/ampelkoalition Hier geht's zu 15 Minuten, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautoren: Moritz Fehrle und Sebastian Schwarzenböck Produktion: Christine Frey, Viktor Veress und Jürgen Kopp Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
Jeder der drei Ampel-Koalitionäre hat ein eigenes Positionspapier vorgelegt, wie die deutsche Wirtschaft gerettet werden soll. Die beiden Wirtschaftsredakteure Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz vergleichen die drei Programme und streiten darüber, welches wirtschaftliche Konzept für das Land das Beste wäre und welches die größten Chancen auf Umsetzung hat. Weitere Themen: Sparplan für alle – Das sind die drei größten Hürden für Neueinsteiger Kontraindikator Cathie Wood – Bei welcher Aktie die einstige Starinvestorin zuletzt ein schlechtes Händchen hatte und warum sie weiter hinter Jan Beckers, Frank Thelen & Co. in diesem Jahr zurückliegt Milliardengewinn für den deutschen Staat – warum der Einstieg bei Uniper ein gutes Geschäft für den Steuerzahler ist Wahlbeeinflussung durch Reichtum? – wie die beiden reichsten Menschen der Welt bei den US-Wahlen intervenieren
Präsidentschaftswahlen in den USA, Israelischer Premierminister Netanyahu entlässt Verteidigungsminister Gallant, Erneut Krisentreffen der Ampel-Koalition, Acht Rechtsextreme bei Razzien in Sachsen und Polen festgenommen, Das Wetter
Mit Stimmen zur Situation der Ampel-Koalition und zur Wahl in Moldau. Zunächst aber geht es um die Präsidentschaftswahl in den USA, bei der Kamala Harris und Donald Trump kandidieren. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Der Anfang vom Ende? Das neue Wirtschaftspapier von Christian Lindner hat das Potential die Ampel auszuschalten. Außerdem: Die Kontroverse um die Antisemitismus-Resolution spaltet den Kulturbetrieb. (16:58) Tobias Armbrüster
Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Gerade jetzt, wo von der Politik dringend Führungsstärke gefragt wäre, zeigt sich die Ampel-Regierung zerstritten. Aktuell herrscht offene Uneinigkeit darüber, wie die kriselnde Wirtschaft zu unterstützen sei. Könnte die Koalition in diesen Tagen zerbrechen? Weitere Themen: (01:21) Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus? (10:54) Tschechischer Präsident auf Staatsbesuch in der Schweiz (17:53) Politischer Machtkampf in Bolivien (22:21) Luftverschmutzung in Pakistan erreicht Rekordwert (26:44) Ukraine: Wie das Land auf die US-Wahlen schaut (32:28) Wie die SBB die Sicherheit in den Zügen stärken will (37:04) Musikproduzent Quincy Jones ist gestorben
Kommentiert werden der Zustand der Ampel-Koalition, die Weltartenschutzkonferenz und die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Doch zunächst ins Inland. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Ampel-Koalition debattiert über Lindner-Papier, Wut auf spanische Regierung nach schweren Unwetter mit hunderten Toten, Stichwahl entscheidet über neues Staatsoberhaupt in Moldau, Weitere Nachrichten im Überblick, Sport im Überblick, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zu Sport im Überblick dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Ein Deutsch-Iraner wird trotz Protesten aus Berlin hingerichtet. Die Ampel wartet mit Gipfel und Gegengipfel zur Wirtschaft auf. Und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht brüskiert eine Parteifreundin. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Iran richtet deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd hin Ampel-Koalition streitet über Wirtschaftspläne Sahra Wagenknecht kritisiert BSW-Kompromiss in Thüringen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Streit über Ergebnis der Parlamentswahlen in Georgien, Ein Toter und mehrere Schwerverletzte nach Anschlag mit Lkw nördlich von Tel Aviv, Russische Streitkräfte setzen massive Luftangriffe auf die Ukraine fort, Streit in der Ampel-Koalition über die Wirtschaftspolitik, Bundespräsident Steinmeier überreicht Deutschen Umweltpreis, 8. Spieltag der Fußball Bundesliga, Deutscher Patrick Lange gewinnt zum dritten Mal die Ironman-Weltmeisterschaft auf Hawaii, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Bundesliga“ darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.