Podcasts about generalanwalt

von Anna Wallner. Was steht im Bericht der Pilnacek-Kommission? Gibt es wirklich eine "Zweiklassenjustiz" in Österreich? Und wieso interessiert sich Peter Pilz so für Christian Pilnaceks Laptop? Im Podcast zu Gast sind Daniel Bischof und Gernot Rohrhofer.

Tophotel Today vom 10.06.2024 mit diesen Themen: 1. Generalanwalt stärkt Hotellerie in Sachen Bestpreisklausel 2. Erstes Hotel in Getreide-Silo startet im August 3. Ist Führungsmüdigkeit in der Hotellerie ein Thema?

Was ist in der KW 43 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen: - Adresshändler Acxiom verklagt Datenschutzbehörde Hessen (https://noyb.eu/de/address-trader-sues-german-dpa-prevent-noyb-accessing-files) - Ausnahme wendet Bußgeld gegen Clearview AI ab (https://www.bbc.com/news/technology-67133157) - Stalking mit Bluetooth-Trackern gesetzlich unzureichend geregelt (https://www.heise.de/news/Stalking-mit-Bluetooth-Trackern-Bayern-und-Hamburg-wollen-Gesetz-nachschaerfen-9340417.html) - Amazon AWS startet souveräne Cloud für Europa (https://aws.amazon.com/de/blogs/aws/in-the-works-aws-european-sovereign-cloud/) - EuGH urteilt zur Kopie der Patientenakte (https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=DCB1F4B0A1ACE943F4C1955923681206?text=&docid=279125&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=3728969) (Urt. v. 26.10.2023, Az. C-307/22) - Generalanwalt legt Schlussantrag im Verfahren gegen Scalable Capital GmbH vor - MOVEit-Sicherheitslücke: Weitere Kunden betroffen Tipps und Empfehlungen: - BSI ermöglicht Selbsteinschätzung zu Cyber-Sicherheit (https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/ECSM_CSN_Umfrage_231024.html) - Anmeldung zum dritten Forum des Cyber-Sicherheitsnetzwerks am 14.11.23 (https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Termine/DE/2023/CSN_Forum.html) - BSI-Projekt "Weg in die Basis-Absicherung" nebst IT-Checklisten für Kommunen (https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Standards-und-Zertifizierung/IT-Grundschutz/WIBA/Weg_in_die_Basis_Absicherung_WiBA_node.html) Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/unabhangige-aws-cloud-fur-europa-datenschutz-news-kw-43-2023/ #TeamDatenschutz #TeamInfoSec #DSTalk

Diese Woche bespricht Dr. Christian Rosinus die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vom 27. April 2023 in dem Verfahren Deutsche Wohnen SE ./. Staatsanwaltschaft Berlin (Rechtssache C-807/21), die nunmehr vorliegen. In dem Verfahren geht es im Wesentlichen um die Fragen, ob ein Bußgeld wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar gegen ein Unternehmen verhängt werden kann und ob ein objektiver Rechtsverstoß ausreichend ist. Hintergrund des Verfahrens ist ein Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbehörde gegen ein Unternehmen wegen vermeintlich fehlerhafter Speicherung personenbezogener Daten. Die Datenschutzbehörde vertritt die Auffassung, dass Geldbußen wegen Datenschutzverstößen nach der DS-GVO unmittelbar gegen Unternehmen und unabhängig von einem nachgewiesenen Verschulden verhängt werden können. Das Unternehmen hingegen ist der Ansicht, dass Bußgelder gegen Unternehmen nur dann verhängt werden können, wenn eine Anknüpfungstat einer Leitungsperson nachgewiesen sei. Dr. Rosinus gibt einen Überblick über die vom Generalanwalt vertretene Rechtsauffassung und zeigt die Relevanz der zu erwartenden Entscheidung vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Schuldprinzips auf. Hier sind die Schlussanträge in der Rechtssache C-807/21: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=272981&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=4536603 Hier geht's zu Folge #48: https://criminal-compliance.podigee.io/48-rosinusonair Hier geht's zu Folge #23: https://criminal-compliance.podigee.io/23-rosinusonair Hier geht's zu Folge #120: https://criminal-compliance.podigee.io/120-neue-episode https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Im ersten von bisher sieben Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtsfhof hat der Generalanwalt bereits im Oktober 2022 seinen Schlussantrag veröffentlicht. Wenn der EuGH ihm folgt: Ist das eine erste Weichenstellung in Richtung „Normalisierung“ der Schadensersatzansprüche? Jedenfalls darf eine Begrenzung der Schadensersatzansprüche nun auch nicht ins Gegenteil umschlagen, dass nach einer Phase der exzessiven Handhabung eine zu zurückhaltende Handhabung folgt. Und für Ansprüche gegen staatliche Stelle gilt ohnehin in Deutschland nochmals eine andere Betrachtung. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ottosc.hm/dsgvo

Als langjähriger Spitzenmanager im Raiffeisensektor gestaltet Erwin Hameseder auch einen Teil der "kritischen Infrastruktur" entscheidend mit. Der studierte Jurist und frühere Berufsoffizier engagiert sich seit 2015 als Milizbeauftragter der Österreichischen Bundesregierung und wirkte lange als Präsident des „Kompetenzzentrum Sicheres Österreich". Davon profitieren auch die Unternehmen, in denen er Einfluss hat. Hameseder betont zu Sicherheit: „Es geht nur gemeinsam“ und „Das Heer ist die beste Managementschule“. Ein Grundsatzgespräch – und ein sicherheitspolitischer Ausblick für 2023.

Generalanwalt äußert sich zu Fragen bei der Datenverarbeitung: Rs. C-77/21 vom 31.03.2022 Hackerangriff auf den US-Mutterkonzern AGCO sorgt für Komplettausfall bei  Traktorenhersteller Fendt  Daten des Schriesheimer Rathauses im Darknet veröffentlicht Verbot von Clearview  in den USA Google Feature zur Kontrolle der Online-Präsenz Belgische Aufsichtsbehörde rügt Google aufgrund mangelnder Transparenz zum Recht auf Vergessenwerden Adresshandel nicht DSGVO-konform Kritik zum Einsatz der Luca-APP in Pandemie-Zeiten Hessische Aufsichtsbehörde äußert sich zum Vorwurf der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin e. V. Pressemeldung DGIM_28.04.2022 Buchbinder Datenpanne aus 2020 bleibt ohne Konsequenzen Bündnis ProFans kritisiert  europäische Fußball-Union UEFA Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle ohne Schutz der Privatsphäre UK kündigt neues Datenschutzgesetz an (Gesetzesentwurf) Lesetipps: Merkblatt Wildkameras Datenschutzinformationen zum Zensus 2022 Rheinland-Pfalz veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2020 Brandenburg veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2021

In Folge 23 von HÄRTING.fm geht es um IT-Projekte in der Schieflage und was Auftraggeber und Auftragnehmer vor, während und nach einer (sich anbahnenden) Krise beachten sollten. Mit unserem Interviewgast Christof Elßner, Partner in HÄRTINGs Litigation-Team, sprechen wir darüber, warum die vernünftige Vertragsgestaltung wichtig ist, wie man eine Krise rechtzeitig erkennt und warum ohne Kommunikation und Vertrauen gar nichts funktioniert. In den News haben wir Wichtiges aus dem Datenschutz: So wird eine Verbandsklagebefugnis von Verbraucherverbänden gegen datenschutzrechtliche Verstöße gegen Facebook immer wahrscheinlicher. Dafür hat sich jedenfalls der Generalanwalt des EuGH ausgesprochen. Außerdem berichtet Maya davon, dass das Verfahren der Berliner Datenschutzbehörde gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen vor dem Europäischen Gerichtshof wieder aufgerollt wird. Um Datenschutz in der Werbung geht es in einem britischen Verfahren. Dort wurde ein Unternehmen zu einem Bußgeld in Höhe von 50.000 Pfund verdonnert, weil es die Kunden in einer E-Mail darüber informierte, dass dass die Preise im kommenden Vertragsjahr stabil blieben. Was daraus für Transaktions-Mails von deutschen Unternehmen folgt und ob es Schlupflöcher für den E-Mail-Versand gibt, berichtet Martin. Und schließlich geht es um die vom EuGH entschiedene Frage zur Kennzeichnung von Zigarettenautomaten. Müssen bald auch die Tasten eines Zigarettenautomats in allen Supermärkten die gesundheitsbezogenen Warnhinweise tragen? Das Verfahren stellt Agnes vor.

Mehr Einschränkungen: Bundestag berät heute über neues Infektionsschutzgesetz ++ Polnische Grenze: Lage stabil ++ Polnisches Parlament stimmt Gesetz nach Grenzschutz zu ++ Europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft neuen Covid-19 Impfstoff von Novavax ++ Schockwellen in den Niederlanden nach Shell-Entscheidung ++ Vorratsdatenspeichern oder nicht? Generalanwalt legt EuGH abschliessendes Gutachten vor ++ Absturz ins Mittelmeer: Teuerster Kampfjet der Welt, Pilot gerettet ++ Gassi gehen soll im Iran verboten werden ++ https://www.tichyseinblick.de

Neun Jahre nach Amtsende ist der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy von einem Pariser Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er soll einen Generalanwalt am Obersten Gerichtshof Frankreichs bestochen und illegal Einfluss auf die Justiz genommen haben. Unklar ist, ob er die Strafe von drei Jahren, zwei davon auf Bewährung, antreten muss. Die SPD hat ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt. Die Partei fordert neben einer Vermögenssteuer mehr Sozialstaat und mehr Klimaschutz. Nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Scholz habe man einen zuversichtlichen Plan für die Zukunft vorgelegt.

Am Sonntag wurden in Myanmar mindestens 18 Demonstrantinnen und Demonstranten bei Protesten gegen das Militär getötet. Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern die Freilassung von Aung San Suu Kyi, die im November die Wahl gewann und nach dem Putsch festgenommen wurde. Das Militär erkennt die Wahl nicht an. Die freie Autorin Verena Hölzl berichtet aus dem Nachbarland Bangladesch über die Proteste und ob sie trotz der Repressionen anhalten. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen haben sich zu einer neuen Allianz zusammengeschlossen. Weil beide Bundesländer die Grenze zu Tschechien teilen, wolle man künftig Maßnahmen besser abstimmen und koordinieren, sagten Markus Söder und Michael Kretschmer. Über was gesprochen wurde, bereden wir im Podcast. Es ist ein einmaliger Vorgang: Ein früherer französischer Staatspräsident wird zu einer Haftstrafe verurteilt. Drei Jahre, zwei davon auf Bewährung, erhielten jeweils Nicolas Sarkozy, sein Anwalt und ein Generalanwalt, den er bestochen haben soll. Sarkozy wollte Einfluss auf ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren nehmen. Was noch? Jetzt ist es auch wissenschaftliche untermauert: Es gibt eine Zoom-Fatigue. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Sendung: Myanmar: Drei Generationen Kampf gegen die Junta https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/myanmar-putsch-militaer-junta-aktivismus-demokratie Militärputsch in Myanmar: Trotzdem frei https://www.zeit.de/2021/08/militaerputsch-myanmar-demokratie-kampf-untergrund-parlament Myanmar: Die Blackbox https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/myanmar-militaer-putsch-demokratie-repression-gesetz Söder und Kretschmer: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/corona-impfstoff-risikogebiet-sachsen-bayern-markus-soeder Nicolas Sarkozy: Half Gaddafi ihm ins Präsidentenamt? https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/nicolas-sarkozy-muammar-al-gaddafi-wahlkampffinanzierung Nicolas Sarkozy: Muss er rein? https://www.zeit.de/2021/09/nicolas-sarkozy-gefaengnis-anklage-prozess-frankreich Zoom Fatigue – und was dagegen zu tun ist https://news.stanford.edu/2021/02/23/four-causes-zoom-fatigue-solutions/

In seiner Freizeit ist Dr. Erich Weiß leidenschaftlicher Sportler und kann sich beim Schifahren oder Fußballspielen entspannen. Außerdem ist er Mitglied in einem Rotary Club, dessen Präsident er vormals sogar war. Im Interview mit RechtEasy erzählt er uns von seinem bewegenden Leben. Bereits zur Gerichtszeit musste er etwas unglaubliches erleben: Er wurde für viele Stunden Geisel genommen. Wie er damit umgegangen ist und Details zu dieser Situation erzählt er uns in diesem Interview. Wenngleich sich Dr. Weiß gerne im Hintergrund aufhält, war er in einigen medial bekannten Fällen auf Seite der Generalprokuratur involviert. Beispielsweise verhandelte er in der letzten Instanz in der Causa Herberstein, einem umfangreichen Betrugsverfahren im Zusammenhang mit dem Schloss und Tierpark Herberstein in der Steiermark. Außerdem war Dr. Weiß auch am Verfahren des größten Skandals des heimischen Weinbaus – dem Glykolwein-Skandal - im Jahre 1985 beteiligt. Freuen Sie sich auf dieses äußerst spannende Gespräch. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/rechteasy/message

Nicht weniger als der gesamte Datenverkehr zwischen USA und Europa steht auf dem Spiel. Je nach Urteil würde das enorme Auswirkungen auf uns alle haben. Seit Jahren versucht der österreichische Datenschützer Max Schrems (brachte schon vor Jahren Safe Harbor zu Fall) die irische Datenschutzbehörde dazu zu bringen, gegen Facebooks Datenübermittlung in die USA vorzugehen. Genau das sei ihre Aufgabe, so der Generalanwalt am EuGH. Alle Infos zum spektakulären Verfahren erfahrt ihr im Video.

eicker.TV - EuGH-Generalanwalt vs VDS, Silicon Valley, VC EU, Mozilla, Bose - Frisch aus dem Netz. Weiterführende Links und Zitate zu allen angesprochenen Themen finden sich immer via eicker.media⁺ und für diese Folge direkt unter: https://eicker.digital/eicker-tv-eugh-generalanwalt-vs-vds-silicon-valley-vc-eu-mozilla-bose/ eicker.TV ist der Videokanal von Gerrit Eicker und eicker.digital zu Technews und Netzpolitik. Wir sprechen Online. Frisch aus dem Netz. https://eicker.digital Wir sprechen Online. http://eicker.TV Frisch aus dem Netz. - https://YouTube.com/eickerTV - https://TikTok.com/@eickerTV - https://Instagram.com/eickerTV - https://SoundCloud.com/eickerTV - https://Twitter.com/eickerTV #eickerTV #Netzpolitik #Techbusiness

Thema heute:    Nach 10 Jahren keine Bindung mehr - EuGH zum Verlust der Staatsangehörigkeit   Bereits der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kam im Juli 2018 zu dem Schluss, dass Volljährige, die sowohl eine Unions- als auch eine Drittstaatsangehörigkeit haben, die EU-Staatsbürgerschaft verlieren können, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt zehn Jahre lang ununterbrochen außerhalb der EU gehabt haben. Für Minderjährige mit doppelter Staatsbürgerschaft gelte dies hingegen nicht. Darauf wies die Kölner Rechtsanwaltskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hin. Eine minderjährige Person verliere grundsätzlich die Staatsangehörigkeit, wenn ihr Vater oder ihre Mutter diese Staatsangehörigkeit verliere. Dieser Ansicht schloss sich nun auch der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an.  (Rechtssache C-221/17).Zum Hintergrund: Niederländische Staatsangehörige, die über eine zweite Staatsangehörigkeit eines Drittstaates verfügen, hatten vor den niederländischen Gerichten Klage wegen der Weigerung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten eingereicht, ihre Anträge auf Verlängerung des nationalen Passes zu prüfen. Ein niederländisches Gericht hatte daraufhin dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob der in den Niederlanden kraft Gesetzes eintretende Verlust der Staatsangehörigkeit und dem damit einhergehenden Verlust der Unionsbürgerschaft mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Die Weigerung des Ministers war auf ein Gesetz über die niederländische Staatsangehörigkeit gestützt. In den Niederlanden ist gesetzlich geregelt, dass volljährige Personen die niederländische Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und während ihrer Volljährigkeit während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Niederlande und der Europäischen Union haben. Durch einen einjährigen Aufenthalt in der EU oder durch Verlängerung der Ausweisdokumente beginnt der Zeitraum allerdings wieder von vorn zu laufen. Verlust der Staatsangehörigkeit verlangt Einzelfallprüfung Der EuGH kam zu dem Schluss, dass ein Kriterium, welches auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Staatsangehörigen der Niederlande während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren außerhalb der Europäischen Union abstelle, als rechtmäßig angesehen werden könne, weil es das Fehlen gerade dieser echten Bindung widerspiegele. Dies werde auch durch völkerrechtliche Bestimmungen bestätigt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlange jedoch eine Einzelfallprüfung der Folgen des Verlusts der Staatsangehörigkeit für die Betroffenen aus unionsrechtlicher Sicht, teilten WILDE BEUGER SOLMECKE mit.  Hier müsse eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sicherstellen, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit mit der Grundrechtecharta der Union im Einklang stehe. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

In dieser Folge geht es um eine Aussage des polnischen Generalanwalts Maciej Szpunar mit wohlmöglich weitreichenden Folgen für Facebook und andere Social Media Plattformbetreiber. --- Was in diesem Beitrag erwähnt wird: - EU Rechtssache C-18/18: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-06/cp190069de.pdf - E-Commerce Richtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=celex%3A32000L0031 - Bevorstehende Richtlinienumsetzung im Copyright (EU-Richtlinie 2019/790)

Dürfen Kunden bei Buchungen über das Internet unterschiedliche Bezahlmethoden je nach Wohnort angeboten werden? Mein heutiger Podcast-Partner Matthäus hat zu dieser Thematik erst kürzlich einen Blogbeitrag verfasst, den ich Euch hiermit sehr ans Herz legen möchte. Dieser vorliegende Fall, den wir im heutigen Podcast näher betrachten wollen, behandelt einen Rechtstreit (Az.: C-28/18) zwischen einem Verbraucherschutzverein aus Österreich und der Deutsche Bahn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Frage, die sich stellt, ist: Liegt eine IBAN-Diskriminierung auch durch Differenzierung nach Wohnsitz des Zahlers vor? Welcher Sachverhalt liegt dem Rechtstreit zugrunde? Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihren Wohnort in Österreich und möchten bei der Deutschen Bahn online ein Ticket buchen. Sie durchlaufen das Buchungsprozedere und stellen bei der Bezahlung fest, dass Ihnen – anders als Kunden aus Deutschland – keine SEPA-Lastschrift als Bezahlmethode angeboten wird. So ist es geschehen. Denn die Deutsche Bahn bietet nur ihren Kunden aus Deutschland das SEPA-Lastschriftverfahren an, Kunden aus dem Ausland müssen auf andere Zahlungsmethoden, z.B. die Kreditkarte, zurückgreifen. Diskriminierung nach Wohnsitz des Zahlers auch IBAN-Diskriminierung? Bei der IBAN-Diskriminierung geht es um Art. 9 Abs. 2 der SEPA-Verordnung. Danach gibt ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift verwendet, um Geldbeträge von einem Zahler einzuziehen, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto erreichbar ist. In seinen Schlussanträgen vertritt der Generalanwalt die Meinung, dass eine unzulässige IBAN-Diskriminierung auch dann vorliegt, wenn ein Händler Zahlungen mittels SEPA-Lastschrift nur bei Kunden mit Wohnsitz in einem bestimmten Mitgliedstaat akzeptiert. Immerhin würde ein Konto zumeist in dem Land unterhalten, in dem sich auch der Wohnort des Zahlers befindet. Auch Bonitätsüberlegungen seien im Ergebnis nicht geeignet, eine Diskriminierung nach Wohnsitz des Zahlers zu rechtfertigen. Wo führt das Ganze hin? Wie ist das Diskriminierungsverbot in Art. 9 Abs. 2 der SEPA-Verordnung auszulegen? Gibt es Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot und welche Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung könnten Zahlungsempfänger aufführen? Sind Bonitätserwägungen nicht legitim? Wie soll jeder Kunde in der EU gleich behandelt werden, wenn nicht überall in Europa die gleiche Infrastruktur für Bonitätsprüfungen vorliegt? Und wie verhält sich das ganze zur Geoblocking-VO ? Welche Rolle spielt der Generalanwalt und wie wahrscheinlich ist es, dass der EuGH seinen Schlussanträgen folgen wird? Und welche Möglichkeiten bleiben den Händlern, sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen? Welche Konsequenzen hätte dies für (nationale) Zahlungsmethoden – und am Ende auch für die Kunden? Dies und mehr diskutieren Matthäus und ich in der 40. Episode von PayTechTalk. Viel Spaß! Weiterführende Informationen und Links: • Blogbeitrag „Neues zur IBAN-Diskriminierung“: https://paytechlaw.com/iban-diskriminierung/ • Schlussanträge des Generalanwaltes vom 2. Mai 2019: http://curia.europa.eu/juris/celex.jsf?celex=62018CC0028&lang1=de&type=TXT&ancre • „SEPA-Verordnung“: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32012R0260 • Blogbeitrag „Starke Kundenauthentifzierung bei einer online SEPA-Lastschrift: Die Klarstellung der BaFin“: https://paytechlaw.com/starke-kundenauthentifzierung-bei-einer-online-sepa-lastschrift/ • Blogbeitrag „Geoblocking-VO: Der Countdown läuft“: https://paytechlaw.com/geoblocking-vo/

Hier sind die heise online News mit Isabel Grünewald EuGH-Generalanwalt hat keine Einwände gegen deutsche Pkw-Maut Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, hat gegen die in Deutsch-land geplante Pkw-Maut nichts einzuwenden. Die damit einhergehende Entlastung deutscher Fahrzeugbesitzer bei der Kfz-Steuer "stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", schreibt Wahl. Österreich hatte geklagt, weil die Infrastrukturabgabe genannte Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiere. Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof nun vor, die Klage abzuweisen. EU-Gremien einigen sich auf Biometrie-Superdatenbank Die ständig wachsenden EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung sollen "intelligenter" gemacht und gezielt miteinander verzahnt werden. Auf diesen massiven Umbau der Sicherheitsarchitektur der Gemeinschaft, mit dem die biometrische Überwachung der Bevölkerung deutlich ausgebaut werden kann, haben sich Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission verständigt. Grenzschutz- und Polizeibeamte könnten damit etwa Ausweise einfacher überprüfen, indem sie alle EU-Informationssysteme auf einem einzigen Bildschirm gleichzeitig abfragen. Telefónica will 5G-Versteigerung stoppen Das Telekommunikationsunternehmen Telefónica hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln gestellt, um die für die zweite Märzhälfte geplante Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen vorübergehend auszusetzen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Telefónica befürchtet, wie ihre klagenden Konkurrenten Telekom und Vodafone, die hohen Auflagen beim flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes – unter anderem im Blick auf lokales Roaming. Bakterien produzieren Bioplastik aus Algen Plastikmüll verschmutzt die Umwelt, Mikroplastik gefährdet ökologische Kreisläufe. Wissenschaftler der Universität Tel Aviv haben jetzt ein Verfahren entwickelt, Bioplastik aus Algen zu gewinnen, schreibt Technology Review. Sie nutzen Algen als Kohlenstofflieferanten und als Mikroorganismus eine Bakterie, deren Lebensraum salziges Wasser ist. Die Bioplastikherstellung im Meerwasser umgeht die Problematik um Ackerfläche und Süßwasser, die üblicherweise mit der Produktion von Bioplastik einhergeht. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

Ein 11-jähriger Flüchtling begeht Suizid, weil er am Leben verzweifelt. Christian Konrad, jahrzehntelang Generalanwalt des Raiffeisenkozerns und ehemaliger Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, warnte schon 2015 davor, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Land mit ihren Problemen alleine zu lassen. Denn es sind gerade viele der jungen Menschen, die bleiben werden und ihren Platz in der Gesellschaft finden müssen. Konrad wünscht sich mehr Integrationsarbeit und soziale Betreuung, weniger Debatten über Flüchtlinge als Kostentreiber im Sozialsystem. Und er erzählt, dass er sein Engagement für geflohene Menschen weitertreibt - bilateral und in direkten Gesprächen mit Entscheidungsträgern.