Podcast appearances and mentions of martina renner

Mitschnitt eines Gesprächs vom 10. März 2025 aus der Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin Eine Kooperationsveranstaltung von "Helle Panke" e.V. und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Oft wird das Wort "Brandmauer" bemüht, wenn es um mögliche Bündniskonstellation zwischen der AfD und anderen Parteien geht. Aber gibt es überhaupt noch diese "Brandmauer"? Auf was müssen wir uns in der nahen Zukunft gefasst machen, wenn schon der US-Amerikanische Außenminister Partei für diese Partei der extremen Rechten ergreift? Hilft ein Blick in unser Nachbarland Österreich, um eine mögliche Zukunft für uns auszumalen? Podiumsgespräch mit: Martina Renner (2013–2025 Abgeordnete des Bundestages und dort u.a. Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion), Robert Misik (Journalist und Autor aus Wien) und Dr. Gerd Wiegel (Referatsleiter Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik beim DGB) Moderation: Fabian Kunow

Wer unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen will, kann dies per PayPal tun: paypal.me/hellepanke Likes, Abos und ein Besuch auf www.helle-panke.de helfen uns ebenso. Vielen Dank! Mitschnitt vom 7. Februar 2024 Gespräch mit David Begrich und Martina Renner. Es moderiert Fabian Kunow. Laut einer aufwendigen Recherche des Journalistenbüros Correctiv traf sich im November 2023 im Potsdamer „Landhaus Adlon“ eine illustre Runde der extremen Rechten mit Vertretern aus dem bürgerlichen Lager. Funktionäre der AfD lauschten auf Einladung ökonomisch-potenter westdeutscher Gastgeber dem Kopf der Identitären Bewegung aus Österreich Martin Sellner. Im Publikum saßen auch honorige Personen, die vermutlich nicht das AfD-Parteibuch tragen, sondern als "konservativ" gelten. Ziel war es Spendengelder für die extreme Rechte einzutreiben. Durch Correctiv-Recherche konnten die Organisatoren, der Gesprächsinhalt und die Zuhörenden einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Gerade der Inhalt des dort im geschlossenen Kreis Gesagten, die sogenannten "Remigrationspläne", die auch deutsche Staatsbürger umfassen sollen, sorgte für Aufsehen. Im Anschluss wurden ähnliche Vernetzungen und Spendensammlungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Seitdem finden Proteste gegen die AfD in allen Regionen Deutschlands statt, zu denen sich hunderttausende Teilnehmende eingefunden haben. Die Forderung nach einem AfD-Verbot steht im Raum. Einen knappen Monat nach der Enthüllung durch Correctiv möchten wir in einer Gesprächsveranstaltung diese Recherche noch einmal rekapitulieren und darüber sprechen, was seitdem passiert ist. Sind die Überlegungen von Sellner für die extreme Rechte neu? Was würden diese für ein Land bedeuten, in dem im Jahr 2022 nach Angaben des statistischen Bundesamts 23,8 Millionen Menschen und somit 28,7 % der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte haben? Wie fügt sich die Berichterstattung über die Correctiv-Recherche in neurechte Diskursstrategien ein? Was können Demokratinnen und Demokraten überhaupt noch tun, wenn immer mehr Menschen bereit sind, der AfD ihre Stimme zu geben? Wir freuen uns auf David Begrich und Martina Renner. David Begrich arbeitet beim Verein Miteinander e.V. in Magdeburg. Er ist Kenner der Einflüsterer des völkischen Flügels der AfD, der mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) seinen Sitz in Sachsen-Anhalt hat. Martina Renner hat als Innenpolitikerin der LINKEN im Bundestag unmittelbar nach Correctiv-Recherche mit Fragen an die Bundesregierung nachgesetzt.

NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #80. Vor Ort in Frankfurt mit Seda Başay-Yıldız, Martina Renner, Antonia von der Behrens und Kristin Pietrzyk. Schwerpunkt: Der NSU 2.0-Prozess.

- Selenskij trotz Butscha verhandlungsbereit - Martina Renner zu Yeboah - Uwe Leprich zu Potential erneuerbare Energien im Saarland - Datenschutzbericht zu künstl. Intelligenz - Betrugsmasche mit CD-Verkauf, gerade im Saarland unterwegs

Zu Gast im Studio: Politikerin Martina Renner, seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, über ihren Werdegang, rechte Netzwerke in allen Sicherheitsbehörden des Landes und ihre Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen zum NSU, zur NSA und zum Fall Amri/Breitscheidplatz + eure naiven Fragen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Auch nach der Festnahme eines Tatverdächtigen zu den Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" sei die Polizei nicht entlastet, sagte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) im Dlf. Denn der Täter habe Daten genutzt, die eigentlich nur der Polizei bekannt gewesen seien. Martina Renner im Gespräch mit Bastian Brandau www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Wir sprachen mit der demokratischen Opposition und befragten Martina Renner (Linke), Irene Mihalic und Konstantin von Notz (Grüne) und Benjamin Strasser (FDP) nach dem Fortschritt des Abschlussberichts. Außerdem interessierte uns ihre Einschätzung der aktuellen Ergebnisse des forensischen Gutachtens. Der Ausschuss hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, da die bisherige Spurensicherung an Tatwaffe und -fahrzeug nicht sachgemäß erschien.

Die Folge behandelt rechte Strukturen in der Polizei, Bundeswehr und den sogenannten Diensten. Bleibt Stabil und passt auf euch und andere auf. Martina Renner betreibt einen Youtube-Kanal dem ihr folgen solltet. Die besprochene Logbuch-Netzpolitikfolge Der Vortrag von Anne Roth zum Thema Verfassungsschutz. Ein Vortrag zum Thema Nordkreuz von Martina Renner findet ihr hier und auch natürlich die ganze Recherche bei der Taz.

Mit „NSU 2.0“ unterzeichnen deutsche Rechtsextremisten eine Serie von Mord-, Bomben- und Anschlagsdrohungen, die sie seit 2018 per Fax, E-Mail, SMS oder Kontaktformulare aus dem Darknet an bestimmte Empfänger versenden. Die Unterschrift spielt auf die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) an, die zwischen den Jahren 2000 und 2007 mindestens zehn Menschen ermordete, neun davon aus rassistischen Motiven. Zu den ersten bekannten Adressaten gehörten die Rechtsanwälte Seda Başay-Yıldız, Mustafa Kaplan und Mehmet Daimagüler, die Opferangehörige im NSU-Prozess vertreten hatten. Es folgten engagierte Künstler wie die Kabarettistin Idil Baydar und die Intendantin Shermin Langhoff, gegen Rassismus, Antisemitismus und für Migranten engagierte Politikerinnen wie Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, Helin Evrim Sommer, Jutta Ditfurth, Sawsan Chebli, Claudia Roth, Katja Kipping, Katrin Göring-Eckardt, Karamba Diaby, Renate Künast, Filiz Polat und Politiker wie Volker Beck, Belit Onay, Anton Hofreiter, Journalisten wie Hengameh Yaghoobifarah, Maybrit Illner, Deniz Yücel, Michel Friedman sowie Aiman Mazyek, der den Zentralrat der Muslime führt. Die an Başay-Yıldız, Baydar und Wissler gerichteten Mails enthielten öffentlich unzugängliche persönliche Daten, die zuvor aus Computern der Polizei Hessen abgerufen worden waren. Sie wurden auch nach der Suspendierung mehrerer tatverdächtiger Polizeibeamter fortgesetzt und bezogen sich häufig auf die aktuelle Strafverfolgung. Hier wird ein rechtsradikales Netzwerk in der hessischen Polizei als Urheber oder Beihelfer vermutet. Zwischen Oktober 2018 und April 2019 versandten Rechtsextreme unter verschiedenen Tarnnamen, meist „NationalSozialistischeOffensive“, „NSU 2.0“, „Wehrmacht“ und „Staatsstreichorchester“, insgesamt 107 Drohmails und 87 Bombendrohungen an deutsche Justiz- und Verwaltungsbehörden, Medien, einzelne Politiker und die Schlagersängerin Helene Fischer. Als dringend tatverdächtig wurde im April 2019 der Rechtsextremist André M. festgenommen; ein Teil dieser spezifischen Serie wird seinem Unterstützerkreis zugeordnet.

In der letzten Folge sind wir links geworden - jetzt geht's drum, was einem von rechts entgegenschlägt: Der NSU2.0 verschickt Drohbriefe mit nicht öffentlichen Informationen, betroffen sind unter anderem Seda Besay-Yildiz, Idil Baydar, Janine Wisseler, Anne Helm und Martina Renner. Und - mal wieder - führt die Spur zur Polizei. Daniel und ich? Wir sind entsetzt, aber nicht überrascht. Folgt uns auf Twitter: Tink & Daniel Einige Quellen: NSU2.0,: https://www.fr.de/politik/polizei-im-nsu-skandal-wer-ist-feind-und-wer-ist-freund-90013446.html Heimatschutz: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/dein-jahr-fuer-deutschland-1771274

Von einem PC der hessischen Polizei sollen Drohmails verschickt worden sein. Gibt es im Apparat ein strukturelles Problem mit dem Rechtsextremismus? Erst die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, dann die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner und jetzt auch noch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar. Alle haben Morddrohungen erhalten. Alle Mails sind mit Nazi-Parolen bestückt und wurden mit “NSU 2.0” unterzeichnet. Und alle enthalten Daten, die nicht öffentlich zugänglich sind. Wurden sie von Rechnern der hessischen Polizei abgefragt? Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät immer stärker unter Druck. Und jetzt ist auch noch der zuständige Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Selbst der hessische Innenminister glaubt inzwischen, dass es rechte Strukturen in der Polizei gebe, sagt Hessen-Korrespondent Matthias Drobinski. Doch die internen Ermittler würden noch im Dunkeln tappen. Aber der Verfasser dieser Mails ziele mit seinen rechtsextremen Botschaften auf die Öffentlichkeit. Drobinski empfiehlt dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Racial Profiling Studie, um rechte Tendenzen innerhalb der Polizei unabhängig untersuchen zu lassen. **Weitere Nachrichten:** Erste Hinrichtung auf US-Bundesebene seit 17 Jahren, Merkel übt Zurückhaltung bei Söders K-Kandidatur. **Redaktion, Moderation:** Lars Langenau **Redaktion:** Sophia Fehrenbach, Justin Patchett, Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial von dpa_

Martina Renner fordert, beim Kampf gegen Rechts den Worten auch Taten folgen zu lassen. "Wir haben es nicht mit Einzeltätern zu tun oder isolierten Gruppen. Es sind Netzwerke und Strukturen, die bundesweit organisiert sind. Es reicht nicht, darüber zu reden, wir brauchen Maßnahmen, sie zu zerschlagen, sie zu entwaffnen", so Renner.

Der in Berlin vorgestellte Verfassungsschutzbericht kommt nach Angaben von Linken-Politikerin Martina Renner zu spät. So habe sich der rechtsextreme Anschlag in Hanau erst nach der Erstellung ereignet. Für die Politik sei der Bericht keine geeignete Arbeitsgrundlage mehr, sagte Renner im Dlf. Martina Renner im Gespräch mit Jasper Barenberg   www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Im Gespräch mit Miro Dietrich und Martina Renner über Hintergründe und Inszenierung Aufzeichnung vom 15. Januar 2020 Miro Dietrich ist Mitarbeiter der Antonio-Amadeu-Stiftung. Mit Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, wollen wir über die parlamentarische Aufklärung der Taten von Kassel und Halle sprechen. Im Jahr 2019 brachte sich der Rechtsterrorismus in Deutschland mal wieder in die öffentliche Wahrnehmung. Zwei Ereignisse stechen besonders hervor: Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Wohnhaus durch einen Pistolenschuss aus nächster Nähe am 2. Juni 2019 sowie die versuchte Erstürmung der Synagoge von Halle, um dort am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, ein Massaker anzurichten. Nachdem das Eindringen in die Synagoge misslang, tötete der Täter Stephan Balliet erst eine Passantin vor der Synagoge und dann einen jungen Mann in einem Dönerimbiss. Während der Mord an Lübcke in einem Vorort von Kassel dem Muster rechtsterroristischer Taten seit den Jahren der Weimarer Republik folgt, handelt es sich bei der Tat von Stephan Balliet um eine recht neue Form der Inszenierung rechtsterroristischer Gewalt. Diese ist geprägt von gegenseitigen Verweisen auf andere rassistische, antisemitische bzw. misogyne „Amok-Läufe“ rund um den Globus, bei denen sich die Täter im Vorfeld bzw. während der Tat im Internet präsentieren und Anleihen aus Online-Subkulturen verwenden. Was ist das Trennende und Verbindende der Taten von Kassel und Halle? Wie inszeniert sich der Rechtsterrorismus mit seinen Taten? Warum hatten mal wieder die Sicherheitsbehörden die beiden Täter nicht auf dem Schirm und konnten so die Taten nicht verhindern?

Wir starten in die Folge mit Statements von Martina Renner, Benjamin Strasser, Irene Mihalic und Volker Ullrich zur Causa Müller. Erneut steht ein Mitarbeiter vom BfV im Interessenskonflikt mit seiner Arbeit am Untersuchungsausschuss. Die ZeugInnen waren Claudia Gorf, Oberstaatsanwältin (GBA), Dezernent W. aus der Polizeiabteilung im Innenministerium im Land NRW und Kriminalhauptkommissar Jan Rehkopf vom BKA. Frau Gorf und Herr Rehkopf wurden zu ihrem Eindruck von der Sitzung beim Generalbundesanwalt befragt, sowie zum darauf folgenden Zwiegespräch zwischen Herrn M. (LKA NRW) und Herr Klein (BKA). Aufgrund dessen gab es das Novum "Gegenüberstellung" im Ausschuss, in dem die Widersprüche ergründet werden sollten.

Rechter Terrorismus und Geheimdienste Mitschnitt einer Veranstaltung am 15. September in der Reihe „Politik im Gespräch“ Moderation: Dr. Gerd Wiegel Referenten: Martina Renner und Dirk Laabs V-Mann "Tarif", V-Mann "Corelli", V-Mann "Otto", V-Mann "Hagel", V-Mann "Küche", V-Mann "Piatto" - dies sind nur einige der bekannt gewordenen V-Männer unterschiedlicher Geheimdienste im nahen und weiteren Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Der NSU war die neonazistische Terrorgruppe, welche hinter den Morden an neun Migranten und einer Polizistin, drei Bombenanschlägen sowie etlichen Raubüberfällen stecken soll. Die linke Innenpolitikexpertin im Bundestag, Martina Renner, vermutet, dass es noch weitere staatliche Spitzel im engsten Umfeld des NSU oder sogar unter den Terror-Unterstützern gab, die den Untersuchungsausschüssen vorenthalten wurden. Dirk Laabs ist neben Stefan Aust der Autor des Buchs "Heimatschutz". Auf über 800 Seiten wird darin die Geschichte der NSU-Protagonisten sowie der verschiedenen V-Männer erzählt. Laabs und Renner werden an diesem Abend der Frage nachgehen, "Wie viel V-Mann war der NSU"?

Zum Fall Lübcke soll eine Sondersitzung tagen. "Natürlich wollen wir Informationen zum mutmaßlichen Täter und Tatgeschehen", sagt Martina Renner (Linke). "Aber darüber hinaus interessiert uns, welche Rolle die militante Szene in Kassel spielt."

Am 26. Mai haben wir die 256. Folge unseres Podcasts mit einem Live-Event in Berlin gefeiert. Im Feed findet ihr die Audio-Aufzeichnung, auf YouTube stellen wir euch die volle Dröhnung mit Vorprogramm und Live-Zeichnung zur Verfügung. Wir empfehlen euch also, euch ausnahmsweise mal LNP nicht nur auf die Ohren zu geben.

###Hinweis zur Veröffentlichung### Die Folge 51 zur Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses am 15.12.2016 wurde an selbigen Tag aufgenommen, jedoch produktionsbedingt erst am 22.12.2016 veröffentlicht. Der Tag begann mit der Anhörung von zwei Experten, diesmal schon um 09:00 Uhr, jedoch beschränkt auf zwei Stunden. Es war die Fortsetzung zur letzten Expertenrunde der Sitzung vom 01.12.2016. Diesmal wurden gehört: Eric King von der Initiative Don't Spy On Us Caroline Wilson Palow von Privacy International Der Ausschuss machte sich erneut ein Bild der Lage im Vereinigten Königreich, vor allem rund um Gesetzesänderungen sowie den dortigen öffentlichen und politischen Debatten nach den Snowden-Enthüllungen. Wikileaks Thema der Beratungssitzung In der nicht-öffentlichen Beratungssitzung am Morgen ging es laut Martina Renner (Obfrau im Ausschuss der Fraktion Die Linke), auch um die Quelle des kürzlichen Leaks von Ausschussdokumenten, veröffentlicht von Wikileaks. Hierzu wurden Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie Experten der Bundestags-IT angehört. Es konnte dem Ausschuss versichert werden, so Frau Renner, das es sich bei den geleakten Daten nicht um Daten aus dem "Bundestags-Hack" vom Mai 2015 handle. Wie auch schon damals dem Ausschuss bestätigt worden sei, waren die IT des Ausschusses und der Mitarbeiter nicht vom damaligen Angriff betroffen. Außerdem konnte die Berichterstattung eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11.12.2016 nicht von den Experten bestätigt werden, in welchem anonyme Quellen aus Sicherheitskreisen erneut eine russische Beteiligung zu bestätigen vermochten. Derzeit gehe man von einer internen Quelle aus. Hierzu im Podcast ein Interview mit Martina Renner (ab Minute 25:20). Vernehmung ehem. BND-Abteilungsleiter "Technische Aufklärung" Nach der nicht-öffentlichen Beratungssitzung wurde diesmal nur ein Zeuge im Ausschuss angehört: Hartmut Pauland. Er war ehemaliger Abteilungsleiter "Technische Aufklärung" im BND und bereits am 21.05.2015 als Zeuge im Ausschuss. Siehe dazu das damaligen Live-Protokoll von Netzpolitik.org

In Deutschland gab es eine "Geheimdienstreform", die in Form eines neuen Gesetzes am 21. Oktober vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt wurde. Die Süddeutsche titelte damals bereits: „BND bekommt eine Lizenz zum Datensammeln“. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci, legte der UN-Generalversammlung vergangene Woche seinen ersten Bericht vor und sagte, dass damit nicht der Versuch unternommen ist, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Er stellte sogar zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge feststellt. Weltnetz TV hat das Forum innerhalb des Kulturpolitischen Kongresses dokumentiert, der einen Tag nach der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag auf Initiative der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler Partnerorganisationen, Jurist*innen und Expert*innen in der Humboldt-Universität stattfand. Es sprach unter anderen Martina Renner über die „Politik und Geheimdienste in unsicheren Zeiten“. Sie ist Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Ein Beitrag von Weltnetz TV Die Musik im Beitrag stammt von GANES

Seit über zwei Jahren arbeitet der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nun schon daran, Edward Snowdens Vorwürfe der Massenüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste zu überprüfen und nachzuweisen. Und auch die Tätigkeit deutscher Dienste wird auf etwaige Rechtsverstöße hin unter die Lupe genommen. Doch wie arbeiten die Mitglieder des Ausschusses und dessen Mitarbeiter? Welche Erkenntnisse konnten bisher gewonnen werden und was wird den Ausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode noch beschäftigen? Um diese Fragen zu klären, haben wir uns mit Anne Roth und Stephan Martin getroffen. Anne ist Referentin der Links-Fraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und Stephan arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Obfrau der Links-Fraktion im Ausschuss, Martina Renner.

Diesmal berichten wir wieder von der Sitzung am 17. Juni 2015, bei der wir beide wieder vor Ort im Paul-Löbe Haus dabei waren. Wir haben Statements der Ausschuss-Mitglieder eingefangen und ein Interview mit Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke, geführt. Abschließend werten wir den Tag aus. Diesmal in etwas größerer Runde mit Andre Meister von Netzpolitik.org, dem freien Journalist Daniel Lücking und Stella Schiffczyk. Heute war als einziger Zeuge in öffentlicher Sitzung erneut BND-Präsident Gerhard Schindler geladen. Nach der Vernehmung am 21. Mai 2015 ist er bereits zum zweiten Mal im Ausschuss zugegen. Vor der Anhörung des BND-Präsidenten beschäftigte die Ausschussmitglieder die heutige Verlautbarung des Bundeskanzleramt. Darin ging es um die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten/Vertrauensperson/Sonderermittlers. Dieser soll stellvertretend für die Ausschuss-Mitglieder Einsicht in die geheime Selektorenliste der NSA bekommen. Der Ermittlungsbeauftragte, der eine hohe Kompetenz in der Geheimdienst-Gesetzgebung haben soll, berichtet dann dem Untersuchungsausschuss. Die Opposition kritisiert das Vorhaben.

Zu Gast: Martina Renner (Die Linke), Konstantin von Notz (Die Grünen) und Andre Meister von netzpolitik.org In diesem Bundestag werden seit einer Weile die Machenschaften der NSA und anderer Geheimdienste unter die Lupe genommen. Nur wie geht das? Wie funktioniert so ein Untersuchungsausschuss? Warum sitzen in dieser Kommission nur zwei Abgeordnete aus der Opposition? Wo zum Teufel steckt Edward Snowden? Wann kommt er? Wie soll Snowden es überhaupt nach Deutschland schaffen? Sind Geheimdienste eigentlich mit Demokratie vereinbar? Jung & Naiv, Folge 209 vom 14.10.2014 aus dem joiz-Studio im Postbahnhof am Berliner Ostbahnhof.