Podcasts about gutachtens

In dieser Folge des Podcasts 'Auf dem Weg als Anwält:in' diskutieren die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch die letzten vier Artikel des fünften Kapitels der Beweismittel – von der Stellungnahme der Parteien bis zur Pflichtversäumnis der Sachverständigen. Es ist das juristische Finale zur Thematik der Gutachten – und ein Gespräch über Verantwortung, Fairness und Strategie im Umgang mit Expertisen. Die zentralen Themen dieser Folge: - Art. 188 StPO – Stellungnahme der Parteien und Taktik: Warum das rechtliche Gehör hier eine Schlüsselrolle spielt und die Frage, ob sich auch die Privatklägerschaft äussern darf. Wann lohnen sich Ergänzungsfragen und wann ist Schweigen klüger? - Art. 189 StPO – Ergänzung und Obergutachten: Wie Gerichte mit unklaren oder widersprüchlichen Gutachten umgehen. Wann ein Obergutachten unvermeidlich wird und warum anwaltliche Zurückhaltung nicht immer im Interesse der Beschuldigten liegt. Ein Gericht sollte sich nicht einfach der Gutachtermeinung „anschliessen“, sondern sollte zeigen, dass es die Expertise verstanden und kritisch geprüft hat. - Art. 190 StPO – Entschädigung: Wie Gutachter:innen entschädigt werden und weshalb die Verteidigung im Vergleich dazu zu „Spottpreisen“ arbeitet. - Art. 191 StPO – Pflichtversäumnis: Ein kaum bekannter, aber wichtiger Artikel: Was passiert, wenn Gutachter:innen ihre Pflichten verletzen und warum Ordnungsbussen selten, aber möglich sind. Duri und Gregi konstatieren, dass Gutachten heute deutlich schneller erstellt werden als früher und was das über die Professionalisierung der forensischen Praxis aussagt. Diese Episode schliesst das Kapitel über die Sachverständigen in der Strafprozessordnung ab. Sie zeigt, wie juristische Präzision, strategisches Denken und menschliche Erfahrung im Strafverfahren ineinandergreifen. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 188 – Stellungnahme der Parteien](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_188) - [Art. 189 – Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_189) - [Art. 190 – Entschädigung](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_190) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - [Art. 191 – Pflichtversäumnis](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_191) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Eine Gruppe Studierender aus dem Pazifikstaat Vanuatu hat eine historische Leistung vollbracht: Sie hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) dazu bewegt, ein Gutachten zu den Klimaschutzpflichten aller Staaten zu erstellen. Das Ergebnis ist ein historischer Meilenstein. Zum ersten Mal hat das höchste Gericht der Welt rechtlich festgelegt, was Länder tun müssen, um die Klimakrise einzudämmen. Doch was bringt uns das für effektiven Klimaschutz? Wie sehen diese Verpflichtungen aus und was sind die Konsequenzen des Nicht-Einhaltens dieser Pflichten? In dieser Folge beantworten WWF-Expertinnen Julika Tribukait und Viviane Raddatz genau diese Fragen. Gemeinsam beleuchten sie die weitreichende Bedeutung des Gutachtens für Deutschland und die Zukunft unseres Planeten. +++ Update +++ Bis zur Veröffentlichung des Podcasts wurden die Vorschläge zum Klimaschutzprogramm von allen Ressorts eingereicht. Moderation & Redaktion: Eileen Wegner

In dieser Episode von Auf dem Weg als Anwält:in sprechen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch über Art. 186 StPO: die stationäre Begutachtung. Ein spezielles Beweismittel, das tief in Grundrechte eingreift – theoretisch sogar Freiheitsentzug allein zum Zweck eines Gutachtens ermöglicht. In der Praxis spielt diese Bestimmung jedoch kaum eine Rolle. Die zentralen Themen dieser Folge: - Voraussetzungen der stationären Begutachtung: Wann reicht eine ambulante Untersuchung nicht aus und weshalb muss ein medizinisch indiziertes Setting in einer psychiatrischen Klinik vorliegen? - Rechtsgrundlage und Verfahren: Warum entscheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren und wieso das Fehlen einer mündlichen Anhörung problematisch ist. - Kompetenzen von Gericht und Staatsanwaltschaft: Weshalb hier eine Inkongruenz besteht – Gerichte dürfen vor einer Verurteilung selbst über Freiheitsentzug entscheiden. - Anrechnung auf die Strafe: Der Spitalaufenthalt wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet – unabhängig davon, ob in einer offenen oder geschlossenen Einrichtung. - Rechte während der stationären Begutachtung: Anwendung der Vorschriften zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft – Besuchsrechte, Postkontrolle, ärztliche Betreuung, Beschwerdemöglichkeiten. - Keine praktische Relevanz: Warum Art. 186 StPO nie angewandt wird. - Praxisperspektive: Was tatsächlich vorkommt: Verlegungen von Untersuchungshäftlingen in Kliniken, zu wenige Plätze für psychisch kranke Personen, neue Notabteilungen wie in Limmattal. - Haftpolitik im Vergleich: Unterschiede zwischen Kantonen von Befristungen wegen Kollusionsgefahr (z. B. Basel-Stadt) bis zu pauschalen Dreimonatsanordnungen in Zürich – und welche Folgen dies für Haftdauer und psychische Belastung hat. - Transparenz und Statistik: Warum Unterschiede in Haftquoten zwischen den Kantonen Fragen aufwerfen und weshalb Vergleiche Hinweise auf Verfahrenspraxis und Staatsanwaltschaftsführung geben könnten. Wer Strafrecht, Strafprozessordnung, Untersuchungshaft und die stationäre Begutachtung verstehen will, erhält hier einen Einblick in eine Norm mit hoher Grundrechtsrelevanz, aber geringer praktischer Bedeutung. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 186 StPO - Stationäre Begutachtung](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_186) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

In dieser Episode setzen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch ihre Artikel-für-Artikel-Besprechung der Schweizer Strafprozessordnung fort und diskutieren Art. 185 StPO: die Entstehung eines Gutachtens. Dabei geht es um methodische Anforderungen, die Rolle von Sachverständigen, die Rechte der Verteidigung – und um die heikle Frage der heimlichen Aufnahme von Explorationsgesprächen. Die zentralen Themen dieser Folge: - Art. 185 StPO im Überblick: Wie Gutachten entstehen, welche Verantwortung Sachverständige tragen und welche Rolle Hilfspersonen spielen. - Teilnahmerechte und Antragsrechte von Gutachtern: Warum Gutachter Fragen stellen und sogar Ergänzungen der Akten verlangen dürfen und weshalb dies faktisch einem Beweisantragsrecht nahekommt. - Explorationsgespräch ohne Verteidigung: Warum Verteidiger:innen bei forensisch-psychiatrischen Explorationen ausgeschlossen sind und weshalb das Bundesgericht hier eine „Blackbox“ zugelassen hat. - Schizophrene Lösung der Rechtsprechung: Aussagen der beschuldigten Person im Explorationsgespräch sind kein eigenständiges Beweismittel – können aber trotzdem ins Gutachten einfliessen. - Kontrolle und Fairness: Weshalb Duri und Gregi fordern, dass Explorationen zumindest aufgezeichnet werden – um Missverständnisse, Fehlinterpretationen und Vertrauensverluste zu verhindern. - Heimliche Aufnahmen: Welche strafrechtlichen Risiken bestehen, wenn Klient:innen Explorationen verdeckt aufzeichnen und ob solche Beweise im Verfahren verwendet werden dürfen. - Abgrenzung eigener Erhebungen durch Gutachter: Wann dürfen Sachverständige Angehörige befragen oder selbständig Auskünfte einholen und wo liegen die rechtlichen Grenzen. - Verteidigungsperspektive: Wie man Klient:innen in dieser heiklen Situation berät und warum Vertrauen allein oft nicht genügt. Wer Strafrecht, Strafprozessrecht, Gutachtenpraxis und die Rolle von Explorationen im Strafverfahren verstehen will, erfährt in dieser Episode, warum Art. 185 StPO ein neuralgischer Punkt für Fairness und Kontrolle ist. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 185 StPO - Ausarbeitung des Gutachtens](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_185) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

In der heutigen Episode mit Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy von der Universität Bielefeld dreht sich alles um den Abschluss des Allgemeinen Teils im Strafrecht, diesmal mit Fokus auf die Schuldebene im dreistufigen Aufbau des Gutachtens. Was genau unterscheidet Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe voneinander? Welche Rolle spielen der entschuldigende Notstand, die Promillegrenzen und der Notwehrexzess im Examen? Wie löst man sog. Tragic-Choice-Konstellationen, wie das berühmte Gleisarbeiter-Beispiel? Und welche typischen Fehler lauern bei der Prüfung der Schuldausschließungsgründe im Gutachten? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von Irgendwas mit Examen – Strafrechtsedition. Viel Spaß!

Die von Geheimdienstkoordinatorin Gabbard freigegebenen Dokumente zur „Russiagate“-Affäre legen eine systematische und massive Einflussnahme auf die US-Geheimdienste nahe. Interne Widerstände gegen das von der Obama-Regierung vorangetriebene Narrativ wurden übergangen, zentrale Aussagen des offiziellen Gutachtens der Geheimdienste von 2017 beruhen auf fragwürdigen Quellen.

Wie kann das Völkerrecht dem Klima helfen? Diese Frage steht im Zentrum eines historischen Gutachtens, das der Internationale Gerichtshof vorlegen soll – angestoßen vom Inselstaat Vanuatu. Damit rückt das Schicksal der verletzlichsten Regionen wieder in den Fokus...

Die Folgen des Darmstädter Straßenbahn-Gutachtens, steigende Preise für Einfamilienhäuser in Darmstadt und der Start für den 26. Reinheimer Markt steht kurz bevor. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/nach-vorstellung-der-tina-messwerte-wie-geht-es-weiter-4677470 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/so-hat-sich-der-einfamilienhausmarkt-darmstadts-entwickelt-4610149 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/reinheim/reinheimer-markt-was-besucher-am-festwochenende-erwartet-4677292 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-bergstrasse/landkreis-bergstrasse/rhein-neckar-zentrum-kfc-schliesst-losteria-kommt-gut-an-4639524 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/messel/neuer-netto-markt-in-messel-ist-eroeffnet-4663420 Ein Angebot der VRM

Was macht jemanden heute eigentlich zum „gesichert Rechtsextremen“? Das neue, über 1100 Seiten starkes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD bringt Klarheit – oder eben nicht. In dieser Folge der Lage der Nation geht Roland Tichy den Absurditäten dieses Dokuments mit einem Nazi-Selbst-Test auf den Grund: Welche Wörter dürfen noch gesagt werden? Ab wann wird Kritik zur verfassungsfeindlichen Gesinnung? Und wie weit reicht der Arm des Inlandsgeheimdienstes, der Meinungen misst und meint, auch die Intention der Angeklagten aus ihrem Herzen lesen zu können? Der Beitrag entlarvt die sprachpolitischen Absurditäten des Gutachtens, das sich wie ein politischer Duden liest. Ob Begriffe wie „Umvolkung“, „Globalist“ oder die bloße Islamkritik – alles wird bewertet, katalogisiert, sanktioniert. Selbst historische Vergleiche oder sachliche Medienkritik bringen Strafpunkte ein. Ist das noch Verfassungsschutz – oder schon Gesinnungskontrolle? Ein scharfer, satirisch zugespitzter Kommentar zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Erfahren Sie, wie ein demokratisches Instrument zur politischen Waffe wird – und was das für kritische Medien, Parteien wie die AfD und jeden Einzelnen von uns bedeutet.

Das Magazin Cicero hat das vollständige Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Auf Basis dieses Gutachtens wurde die Partei kürzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

In dieser Woche vollzieht sich der Regierungswechsel. Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt seinen Posten still und unauffällig. Ganz so, wie er regiert hat. Konträr dazu: Innenministerin Nancy Faeser. Die liefert politischen Sprengstoff bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit.Ein Kommentar von Paul Clemente.Da war im April der Prozess gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Der hatte ein manipuliertes Faeser-Foto publiziert. Das wurde vom vom Amtsgericht Bamberg nicht als Satire ausgelegt, sondern als „bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung“. Strafe: Sieben Monate Haft auf Bewährung. Plus einer Zahlung von 1500 Euro an die Kreisverkehrswacht Bamberg. Plus einer schriftlichen Entschuldigung bei der Innenministerin. Ein Urteil, das sogar in Mainstream-Medien für Unbehagen sorgte. Aber der Schrecken ist für Bendels noch nicht vorbei. Kurz nach Verkündung des Urteils, ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Grund: Die Strafe sei nicht hoch genug! In dem Dokument heißt es: „Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate ohne Bewährung gefordert. Da will jemand abschrecken.Wenige Tage später: Der Verfassungsschutz erklärt die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem. Auf Grundlage eines 1000seitigen Gutachtens wird ihr eine „Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ attestiert. Nicht nur einzelnen Mitgliedern, nicht nur parteiinternen Gruppierungen, sondern dem gesamten Laden: Von Alice Weidel bis Anna Nguyen. Und wie steht's um die Beweise? Die bleiben leider unter Verschluss. Die Öffentlichkeit darf die „gesicherte Einschätzung“ nicht prüfen, sondern muss sie glauben. Kein Witz: Das gigantische Gutachten darf nur interne Verwendung finden. Eine Publikation ist nicht geplant. Was kann das bedeuten? Entweder a) Die Beweislage ist so dünn, dass man sich die Peinlichkeit ersparen will. Oder b) als Machtdemonstration. Im Sinne von: Wir müssen uns vor den Bürgern nicht rechtfertigen. Was wäre schlimmer? Stellen Sie, werte Hörer, sich vor: Man bezichtigt Sie öffentlich einer kriminellen Handlung. Aber man weigert sich, Ihnen Beweise oder konkrete Fakten zu nennen: Kein Wort, wen sie geschädigt haben, wo und wann. Was wäre das? Richtig: Das wäre Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. Dessen Held Josef K. erfährt bis zur letzten Seite nicht, was man ihm eigentlich vorwirft. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärte solche Geheimhaltung als „skandalösen Vorgang“. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/kafka-und-die-afd-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das mehr als tausend Seiten umfassen soll. Was sind die Folgen dieses Entscheids? Das Gespräch mit dem deutschen Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:36) Gesichert rechtsextremistisch: Droht der AfD nun ein Verbot? (08:25) Nachrichtenübersicht (12:49) Bundesgericht: Das «chicken» im «planted chicken» muss raus (12:49) Wegen Fake-Video soll gegen Glarner ermittelt werden dürfen (29:10) Internationaler Gerichtshof hört Schweiz zu Gazafragen an (33:53) Drohnenbeschuss? Feuer auf Schiff mit Hilfslieferung für Gaza (21:41) Britisches Zwei-Parteien-System bröckelt (37:33) Gefährden erneuerbare Energien generell die Netzstabilität?

Im Fall eines mit künstlicher Intelligenz generierten Internetvideos soll gegen SVP-Nationalrat Andreas Glarner ermittelt werden dürfen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat dazu seine Immunität aufgehoben. Nun liegt es am Ständerat, wie es für Glarner weitergeht. Weitere Themen: Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das mehr als tausend Seiten umfassen soll. Was sind die Folgen dieses Entscheids? Das Gespräch mit dem deutschen Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundes gegen die Verwendung von Bezeichnungen wie «planted chicken» für vegane Fleischersatzerzeugnisse gutgeheissen. Die Konsumenten würden damit über den Inhalt des Produkts getäuscht. Was bedeutet das für Unternehmen wie Planted und seine Produkte?

Pflegebegutachtung Teil 8: Das Ergebnis der Begutachtung verstehen In dieser Folge von Mein Pflege-Café dreht sich alles um das Ergebnis der Pflegebegutachtung – also um den Moment, in dem klar wird, welcher Pflegegrad vergeben wird, ob die Pflege ausreichend sichergestellt ist und welche Ursachen zur Pflegebedürftigkeit geführt haben. Wir erklären, wie sich der Pflegegrad aus der Modulgewichtung ergibt, warum der Pflegeaufwand der Pflegeperson im Gutachten eine Rolle spielt und was es bedeutet, wenn die Pflege als „nicht sichergestellt“ bewertet wird. Außerdem beleuchten wir, welche medizinischen und sozialen Ursachen der Pflegebedürftigkeit dokumentiert werden und wie du das Ergebnis des Gutachtens fachlich richtig einordnen und in der Praxis nutzen kannst. Unser Tipp: Nimm dir Zeit, das Gutachten genau zu lesen. Wenn das Ergebnis nicht mit dem tatsächlichen Pflegebedarf übereinstimmt, kann sich ein gut begründeter Widerspruch lohnen.

Steuern sparen dank Kaufpreisaufteilung. Warum das ein wichtiger Hebel für Immobilieninvestoren ist, das bespricht Marco, Gründer von immocation, mit Kai von kaufpreis-aufteilung.com. Was bedeutet die Kaufpreisaufteilung und welche steuerliche Auswirkung hat diese? Wie gehe ich vor, um die Aufteilung zu berechnen? Welche Tools kannst du nutzen und wie hilft dir kaufpreis-aufteilung.com bei Erstellung eines Gutachtens? Das erfährst du in dieser Folge. immocation. Lerne Immobilien.

Ein weiteres Mal haben Chan-jo Jun und ich dringenden Gesprächsbedarf. Nachdem sich das Bundesamt für Verfassungsschutz laut Berichten zum Stand des Gutachtens nicht äußern wollte, hat CORRECTIV einen Eilantrag beim VG Köln eingereicht. Wir klären, welche Ansprüche geltend gemacht werde, ob sie Aussicht auf Erfolg haben und weshalb es ein kluger Schachzug ist, nicht die Herausgabe des Gutachtens, über Presseauskunftsrechten oder über das IFG, zu fordern, sondern Fragen zu stellen. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen und wie könnte diese aussehen? Und da wir gerade dabei sind, unterhalten wir uns auch über die Pläne der AfD, sich von der Jungen Alternative zu trennen. Entradikalisiert sich die AFD bereits oder ist genau das Gegenteil der Fall?

In diesem Podcast haben wir schon einige Male über das Verbotsverfahren gesprochen. Kein Wunder, denn ständig gibt es neue Gerüchte, geänderte Pläne und neue Entwicklungen, aber wenig bestätigte Informationen. Nachdem ich mit Chan-jo Jun die rechtlichen Aspekte betreffend Verbotsantrag und Gutachten schon besprochen habe, hatte ich mit Till Steffen über seine Forderung nach Veröffentlichung des Gutachtens des Verfassungsschutzes geplaudert. Jetzt spreche mit dem Mann, der letztlich alles ins Rollen gebracht hat. Und auch er ist Rechtsanwalt. Sein Name ist dieser Tage in aller Munde, denn Marco Wanderwitz wurde zum Gesicht des AFD-Verbotsantrages, der von einigen sogar nur noch "Wanderwitz-Antrag genannt wird. Wir klären heute, warum der Verbotsantrag doch vor dem Gutachten kam, wo das Gutachten selbst eigentlich bleibt und welchen Preis Marco Wanderwitz für sein Engagement bezahlen muss und musste. Schafft es der Antrag noch vor Weihnachten auf die Tagesordnung des Bundestages? Nächste Woche im Bundestag oder eher nicht?

+++ Bitte nimm an unserer ⁠Hörer:innen-Umfrage⁠ teil! +++ In dieser Folge geht es um das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen der Politik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. Im Interview beleuchtet Ammar Bustami, um welche Praktiken Israels es in dem Gutachten eigentlich ging und welche Völkerrechtsverstöße der Gerichtshof genau festgestellt hat. Schließlich blicken wir auch auf die Folgen des Gutachtens für die internationale Staatengemeinschaft. Isabel Lischewski blickt im Grundlagenteil noch einmal zurück auf das Mauergutachten des IGH von 2004, das durch das neue Gutachten erneut in den Fokus rückt. Nach gut dreieinhalb Jahren Völkerrechtspodcast möchten wir gerne von Euch erfahren, wie wir noch besser werden können und haben deshalb eine kleine Umfrage vorbereitet.  Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an podcast@voelkerrechtsblog.org herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne!   Verwandte Folgen im Völkerrechtspodcast: #32 Kriegsvölkerrecht: Gaza #33 Advisory Opinions: High Politics vor Internationalen Gerichten #37 Waffenexporte vor Gericht   Hintergrundinformationen: ICJ, Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, Advisory Opinion, 19 July 2024 ICJ, Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, 9 July 2004 Bustami, Funk, Power to the People: Zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung Palästinas nach dem Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024, Verfassungsblog, 13.08.2024 UN News, UN General Assembly demands Israel end ‘unlawful presence' in Occupied Palestinian Territory, 18.09.2024 Auswärtiges Amt, Erklärung anlässlich der Resolution der UN-Generalversammlung über das IGH-Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik, 19.09.2024 Kreß, Bei Gaza zu weit gegangen, LTO, 24.07.2024   Moderation: Daniela Rau & Philipp EschenhagenGrundlagen: Dr. Isabel LischewskiInterview: Ammar Bustami & Philipp Eschenhagen Schnitt: Daniela Rau   Credits: Tagesschau, Was aus dem Gutachten des IGH folgt, 19.07.2024

Susanne Henn über die zentralen Aussagen des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) (Autorin: Susanne Henn)

Ist das Haus 04, der 78 Meter hohe Turm des St.Galler Kantonsspitals schutzwürdig oder nicht? Diese Frage musste geklärt werdem, falls irgendwann ein Rückbau des Gebäudes in Frage kommt. Trotz eines anderslautenden Gutachtens des Denkmalschutzes, will der St.Galler Stadtrat das Haus nicht schützen. Weitere Themen: * Die Löhne von Kindergartenlehrpersonen kommen ins Bündner Parlament * Ausserrhoder Regierung stoppt Teilrevision des Gesetzes über E-Government und Informatik * Zwei neue Wildhüter für St.Galler Biber- und Wolfsmanagement * NachfolgerIn des Frauenfelder Stadtpräsidenten Anders Stokholm soll am 9. Februar gewählt werden * Bartgeier "Johannes" im Glarner Klöntal wieder ausgesetzt

Susanne Henn über das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag der Bundesregierung

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/ein-igh-urteil-zu-palaestina-von-jochen-mitschkaEin Standpunkt von Jochen Mitschka.Am 19. Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine urteilende Stellungnahme zur Rolle Israels in Palästina. Es ist das höchste Gericht der UN, welches bei Streitigkeiten über unterschiedlichen Interpretationen von UN-Gesetzen, Regeln und Resolutionen urteilt, und in seiner Funktion als beratendes Organ der UN eine finale Interpretation von UNO-Vorschriften, Verboten und Geboten abgibt. Es geht im vorliegenden Fall noch nicht um die Frage des Völkermordes in Gaza, sondern um die Besatzung Palästinas durch Israel allgemein. Was in westlichen Medien als „Kritik an Siedlungspolitik“ oder mit ähnlichen Überschriften berichtet wird, ist in Wahrheit eine grundsätzliche Abrechnung mit Israels Apartheid- und Besatzungspolitik als Ganzes. Und nachdem das Gericht schon zur allgemeinen Situation so deutliche und klare Worte findet, kann man erwarten, dass es im Fall des Völkermordes in Gaza ähnlich deutlich urteilen wird.Ich will hier einige der wichtigsten Passagen übersetzt, natürlich ohne juristische Gewähr, wiedergeben, und damit dem Trend entgegenwirken, statt den Link und den Text zu verbreiten, nur seine medialen Interpretationen zu veröffentlichen, was insbesondere die so genannten Künstlichen Intelligenzen tun. Fragt man sie nach dem Link, geben sie Links zu Medien. Sie tun, was man ihnen befahl. Dem Leser soll die schwere Prüfung des Lesens und Verstehens abgenommen werden. Ich hoffe, man erkennt im letzten Satz die Satire, denn in der heutigen Welt ist Politik nicht mehr von Satire zu unterscheiden. Tatsächlich kann nur derjenige den ganzen Umfang der Verurteilung, welche in dem Dokument enthalten ist, verstehen, der sich den enormen Umfang der Vorwürfe anschaut. Das Gericht bestätigt alle Vorwürfe hinsichtlich Annexion und Apartheid, die jeder schon seit vielen Jahren sehen konnte, deren Existenz aber von deutschen Politikern bewusst mit der Verleumdung „Antisemitismus“ vom Tisch gewischt wurden.Besonders blamabel ist dieses beurteilende Gutachten für die deutschen Politiker, welche am 17. Mai 2019 im Bundestag Reden führten, welche vollkommen an der Realität vorbei gingen, und es ist eine Bestätigung der Politik der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen), deren Forderungen im Detail den Forderungen entsprechen, welche nun mit diesem Urteil durch den IGH formuliert wurden. Während 2019 die Bewegung von der deutschen Politik implizit als „antisemitisch“ verleumdet wurde.Der Titel des Urteils lautet: Beratende Stellungnahme über„Rechtliche Folgen, die sich aus der Politik und Praktiken Israels im besetzten Palästinensischen Gebiet ergeben, einschliesslich Ost-Jerusalem.“Ich möchte mit dem Schluss beginnen, und dann zu den einzelnen Punkten des Urteils ein paar Beispiele aufzeigen.Zitat: 285 Aus diesen Gründen kommt das Gericht [Abstimmungsverhalten der Richter im Originaldokument, nicht in der deutschen Übersetzung](1) Einstimmig zum Schluss, dass es für die Abgabe des erbetenen Gutachtens zuständig ist;(2) Mit vierzehn Stimmen gegen eine beschließt, der Bitte um ein Gutachten nachzukommen;(3) [ist das Gericht] der Auffassung, dass die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Territorium rechtswidrig ist;(4) [ist das Gericht] der Auffassung, dass der Staat Israel die Pflicht hat, seine unrechtmäßige Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden;... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-igh-urteil-zu-palaestina-von-jochen-mitschka Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Am 19. Juli 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine urteilende Stellungnahme zur Rolle Israels in Palästina. Es ist das höchste Gericht der UN, welches bei Streitigkeiten über unterschiedlichen Interpretationen von UN-Gesetzen, Regeln und Resolutionen urteilt, und in seiner Funktion als beratendes Organ der UN eine finale Interpretation von UNO-Vorschriften, Verboten und Geboten abgibt. Es geht im vorliegenden Fall noch nicht um die Frage des Völkermordes in Gaza, sondern um die Besatzung Palästinas durch Israel allgemein. Was in westlichen Medien als „Kritik an Siedlungspolitik“ oder mit ähnlichen Überschriften berichtet wird, ist in Wahrheit eine grundsätzliche Abrechnung mit Israels Apartheid- und Besatzungspolitik als Ganzes. Und nachdem das Gericht schon zur allgemeinen Situation so deutliche und klare Worte findet, kann man erwarten, dass es im Fall des Völkermordes in Gaza ähnlich deutlich urteilen wird.Ich will hier einige der wichtigsten Passagen übersetzt, natürlich ohne juristische Gewähr, wiedergeben, und damit dem Trend entgegenwirken, statt den Link und den Text zu verbreiten, nur seine medialen Interpretationen zu veröffentlichen, was insbesondere die so genannten Künstlichen Intelligenzen tun. Fragt man sie nach dem Link, geben sie Links zu Medien. Sie tun, was man ihnen befahl. Dem Leser soll die schwere Prüfung des Lesens und Verstehens abgenommen werden. Ich hoffe, man erkennt im letzten Satz die Satire, denn in der heutigen Welt ist Politik nicht mehr von Satire zu unterscheiden. Tatsächlich kann nur derjenige den ganzen Umfang der Verurteilung, welche in dem Dokument enthalten ist, verstehen, der sich den enormen Umfang der Vorwürfe anschaut. Das Gericht bestätigt alle Vorwürfe hinsichtlich Annexion und Apartheid, die jeder schon seit vielen Jahren sehen konnte, deren Existenz aber von deutschen Politikern bewusst mit der Verleumdung „Antisemitismus“ vom Tisch gewischt wurden.Besonders blamabel ist dieses beurteilende Gutachten für die deutschen Politiker, welche am 17. Mai 2019 im Bundestag Reden führten, welche vollkommen an der Realität vorbei gingen, und es ist eine Bestätigung der Politik der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen), deren Forderungen im Detail den Forderungen entsprechen, welche nun mit diesem Urteil durch den IGH formuliert wurden. Während 2019 die Bewegung von der deutschen Politik implizit als „antisemitisch“ verleumdet wurde.Der Titel des Urteils lautet: Beratende Stellungnahme über„Rechtliche Folgen, die sich aus der Politik und Praktiken Israels im besetzten Palästinensischen Gebiet ergeben, einschliesslich Ost-Jerusalem.“Ich möchte mit dem Schluss beginnen, und dann zu den einzelnen Punkten des Urteils ein paar Beispiele aufzeigen.Zitat: 285 Aus diesen Gründen kommt das Gericht [Abstimmungsverhalten der Richter im Originaldokument, nicht in der deutschen Übersetzung](1) Einstimmig zum Schluss, dass es für die Abgabe des erbetenen Gutachtens zuständig ist;(2) Mit vierzehn Stimmen gegen eine beschließt, der Bitte um ein Gutachten nachzukommen;(3) [ist das Gericht] der Auffassung, dass die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Territorium rechtswidrig ist;(4) [ist das Gericht] der Auffassung, dass der Staat Israel die Pflicht hat, seine unrechtmäßige Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden;... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-igh-urteil-zu-palaestina-von-jochen-mitschka Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Thomas Röper.Westliche Politiker behaupten ununterbrochen, dass die NATO-Staaten nicht mit Russland im Krieg seien. Aber stimmt das faktisch und juristisch tatsächlich?Ich berichte schon lange, dass viele NATO-Staaten faktisch und/oder juristisch bereits im Krieg mit Russland sind, darunter auch Deutschland. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022 ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht einfach zusammenfassen, auch wenn in dem Gutachten von einigen Grauzonen die Rede ist. Über das Gutachten habe ich sehr detailliert berichtet, den Artikel finden Sie hier .Laut dem Gutachten sind Waffenlieferungen gemäß Völkerrecht keine Kriegsbeteiligung, allerdings sieht es anders aus, wenn ukrainische Soldaten zum Beispiel in Deutschland ausgebildet werden. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in einem anderen Land macht dieses Land laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages völkerrechtlich zu einer Kriegspartei. Und die Bundeswehr und andere westliche Armeen bilden bekanntlich ukrainische Soldaten aus, was der französische Präsident Macron nun sogar in der Ukraine tun und französische Militärausbilder in das Land schicken will.... hier weiterlesen: https://apolut.net/sind-nato-staaten-bereits-im-krieg-mit-russland-von-thomas-roeper+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlungInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut+++Website und Social Media:Website: https://apolut.netOdysee: https://odysee.com/@apolut:aRumble: https://rumble.com/ApolutX/Twitter‪:‬ https‪://‬twitter‪.‬com‪/‬apolut‪_‬netInstagram: https://www.instagram.com/apolut_net/Gettr: https://gettr.com/user/apolut_netTelegram: https://t.me/s/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Themen u.a.: Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung für Omri Boehm; Tiemanns Wortgeflecht zur "Niederlande"; Kommentar anlässlich des Gutachtens zur Antisemitsmusklausel; Gespräch mit David Schalko über ARD-Serie "Kafka"; Musiktipp; Moderation: Claudia Dichter Von WDR5.

Reuning, Arndtwww.deutschlandfunk.de, Forschung aktuellDirekter Link zur Audiodatei

Wir sprechen mit Prof. Dr. Thomas Hoeren und Nadine Lordick. Sie sind Autor:innen des Gutachtens "Didaktische und rechtliche Perspektiven auf KI-gestütztes Schreiben in der Hochschulbildung". Links: https://hss-opus.ub.ruhr-uni-bochum.de/opus4/frontdoor/deliver/index/docId/9734/file/2023_03_06_Didaktik_Recht_KI_Hochschulbildung.pdf https://www.itm.nrw/organisation/prof-dr-thomas-hoeren/ https://www.zfw.rub.de/sz/panel/wissenschaftliche-mitarbeiterinnen Ars Boni 37 (Thomas Hoeren): https://www.youtube.com/watch?v=adnTPbc1E6U

(00:00:24) Mehrere Skandale haben die Schweizer Tanzszene in den letzten Monaten erschüttert. In der Westschweiz kamen Missstände schon früher ans Licht. Nun ist das Ergebnis eines externen Gutachtens vorgestellt worden.  Weitere Themen:  (00:05:09) «Wir, die Saisonniers... » – in einer Ausstellung im Neuen Museum Biel kommen ehemalige Arbeitsmigrantinnen und -migranten zu Wort. (00:09:41) «Sonne, los jetzt!» – Nicolas Stemann inszeniert einen neuen Text von Elfriede Jelinek am Schauspielhaus Zürich. (00:14:18) Theater-Umbau in Luzern: Das alte Theater darf bleiben, wird aber erweitert. (00:18:16) «Das letzte Wort»: Der doppelte Brian.

Der 21. Österreichische Juristentag vom Juni 2022 hatte eine eigene Abteilung zur Digitalisierung des Rechts. In drei Tagen wurden auf Grundlage eines Gutachtens und vierer Referate umfassend Fragen der Digitalisierung des Rechts erörtert. In einer eigenen #arsboi Reihe zeichnen wir die Inhalte nach. Wir sprechen mit den Referierenden. Im zweiten Teil der Miniserie kommt Frau Dr.in Silke Graf zu Wort. Sie spricht über Legal Tech Projekte in Rechtsanwaltskanzleien. Links: https://www.juristentag.at/ https://www.pwclegal.at/de/contacts/s/silke-graf.html

Der 21. Österreichische Juristentag vom Juni 2022 hatte eine eigene Abteilung zur Digitalisierung des Rechts. In drei Tagen wurden auf Grundlage eines Gutachtens und vierer Referate umfassend Fragen der Digitalisierung des Rechts erörtert. In einer eigenen #arsboi Reihe zeichnen wir die Inhalte nach. Wir sprechen mit den Referierenden. Im ersten Teil der Miniserie kommen Mag. Christian Gesek und Mag. Martin Hackl (Bundesministerium für Justiz) zu Wort. Ihr Thema: Legal Tech in der österreichischen Justiz. Links: https://www.juristentag.at/ https://www.youtube.com/watch?v=ST22ugFdZQA