Podcasts about afd verbot

Ein erfolgreiches AfD-Verbot würde die politische Rechte ohne Zweifel organisatorisch schwächen. Doch der Preis ist hoch. Denn die Folgewirkungen könnten auch die Linke blockieren. Artikel vom 05. August 2025: https://jacobin.de/artikel/afd-verbotsverfahren-parteiverbot Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Das missglückte ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel hat gezeigt: Die Medien müssen ihr Verhältnis zur AfD überdenken. SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit über Grundsatzfragen, interne Diskussionen und ein mögliches Verbot der Partei. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: AfD und Journalismus: Wie umgehen mit der Gefahr von rechts? ►►► ► Host: Maximilian Sepp ► Redaktion: Marco Kasang ► Redaktionelle Leitung: Benjamin Braden, Martin Sümening ► Produktion: Philipp Dreyer ► Postproduktion: Marco Kasang, Christian Weber ► Social Media: Anna Girke ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Werden Sie JETZT Abonnent unserer Digitalzeitung Weltwoche Deutschland. Nur EUR 5.- im ersten Monat. https://weltwoche.de/abonnemente/Aktuelle Ausgabe von Weltwoche Deutschland: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS: Täglicher Newsletter https://weltwoche.de/newsletter/App Weltwoche Deutschland http://tosto.re/weltwochedeutschlandDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt. Demokratisches Erwachen: Lichtblicke aus der Bundesrepublik. Trump: Keine Kehrtwende, die Medien liegen falsch. Von der Leyens Monster-Budget: Deutschland muss zahlen. Mehrheit der Deutschen gegen AfD-Verbot. Die Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/ Twitter: https://twitter.com/Weltwoche TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Gefahr durch aktivistische RichterEin Kommentar von Paul Clemente.Noch mal Glück gehabt. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde abgesagt. Und damit auch die Inthronisierung von Frau Professor Frauke Brosius-Gersdorf. Vorerst. Sie selber bezeichnet sich als Opfer einer „Kampagne“. Vor allem ihre Auslassungen zum Schwangerschaftsabbruch sorgten für publizistische Schlammschlachten. Kritiker warfen ihr vor, sie befürworte ein Abtreibungsrecht bis kurz vor der Geburt. Man ahnte schon: Die CDU wird diese SPD-Kandidatin fallenlassen. Mehr noch: Am Wahltag riss der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn den großen Coup: Ohne jede Vorwarnung beschuldigte er die Richterin des Plagiats in ihrer Doktorarbeit. Ein emotionales Chaos entstand. Kurz darauf der Beschluss: Die Wahl wird verschoben. Aus. Vorhang.Groß war das Geschrei im medialen Hühnerstall: Kann die frischgebackene Koalition CDU und SPD solch ein Desaster überstehen? Manch Jurist sprang für Brosius Gersdorf in die Bresche, faselte vom Ende der Debattenkultur und fürchtete um den Bestand der Demokratie. In Wahrheit ist die Sache umgekehrt:Frau Professor Brosius-Gersdorf wäre zur Gefahr für die Demokratie geworden, hätte man sie gewählt. Und zwar aus Gründen, die in der hysterischen Debatte kaum Erwähnung finden. Hier nochmal in Kürze:Brosius-Gersdorf zählte zu den radikalen Verfechtern einer Impfpflicht. Im November 2021 schrieb sie mit ihrem Ehemann Hubertus Gersdorf eine haarsträubende Stellungnahme der Universitäten Potsdam und Leipzig: Die„Allgemeine Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus verstößt nicht gegen die Verfassung, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiter hin von Ungeimpften bedroht wird.“Zusammengefasst: Die Regierung darf nicht nur, sondern muss die Impfpflicht einführen, da böse Ungeimpfte die vakzinierte Mehrheit in Geiselhaft nehmen...Eine Juristin, die das Recht auf physische Unversehrtheit derart mit Füßen tritt, hat im Bundesverfassungsgericht nichts, wirklich gar nichts zu suchen! Mit ihr auf diesem Posten könnten Machthaber bei der nächsten Plandemie ungestört verbieten, maskieren, isolieren und spritzen. Aber selbst wenn Brosius-Gersdorf jetzt aus dem Rennen ist: Gebannt ist die Gefahr deshalb nicht! Denn die SPD hat noch eine weitere Kandidatin am Start: Ann-Katrin Kaufhold.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, bezeichnete sie als „eine gute Wahl“. Solches Lob aus dem Munde eines SPD-Politikers lässt Schlimmes befürchten. Und tatsächlich: Mit Kaufhold ließe sich ein AfD-Verbot und eine verschärfte Klimapolitik durchziehen. Den größten Ärger hatte die Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht bereits 2023 entfacht. Damals war sie Mitglied in einer vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission. Die hatte Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für juristisch akzeptabel erklärt. Neoliberale und Markt-Radikale schäumten vor Wut. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Schwarte, Georg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Schwarte, Georg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Werden Sie JETZT Abonnent unserer Digitalzeitung Weltwoche Deutschland. Nur EUR 5.- im ersten Monat. https://weltwoche.de/abonnemente/Aktuelle Ausgabe von Weltwoche Deutschland: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS: Täglicher Newsletter https://weltwoche.de/newsletter/App Weltwoche Deutschland http://tosto.re/weltwochedeutschlandDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt. Linke Richter, AfD-Verbot: Einparteienstaat Deutschland. EU: Mehr Schulden, höhere Steuern. Mike Pompeo: Ukraine muss Russland besiegen. Günter Verheugen: Frieden mit Russland. Merz: Totengräber der CDU?Die Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/ Twitter: https://twitter.com/Weltwoche TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ökonom Jens Südekum verteidigt das milliardenschwere Sondervermögen als möglichen Wachstumsmotor. „Ein großer Teil fließt in Investitionen mit starken Multiplikator-Effekten“, erklärt er und schlägt ein öffentliches Tracking der Ausgaben vor. Er sieht aber nach wie vor großen Reformbedarf bei Bürokratie und Arbeitsmarkt. Dabei geht es vor allem darum, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst. Nur so können die Schulden von heute in der Zukunft auch zurückgezahlt werden. Besonders entscheidend wird es aus Sicht von Südekum, die Produktivität zu steigern.12:05Frauke Brosius-Gersdorf hat bei Markus Lanz ihre Haltung zu Abtreibung, Verfassungsschutz und AfD-Verbot erklärt. „Sobald das Verfassungsgericht Schaden nimmt, würde ich an meiner Nominierung nicht festhalten“, sagt sie und betont: „Für mich entscheidend ist, dass Grundrechte nicht immer gleich zu gewichten sind.“ Die SPD bekräftigt trotz Kritik ihre Unterstützung für die Kandidatin.01:33Markus Söder und Friedrich Merz demonstrieren Einigkeit auf Deutschlands höchstem Gipfel. Nach ihrem Treffen auf der Zugspitze haben sie große Einigkeit demonstriert. Söder hat auch diesen Termin wieder dazu genutzt, Bayern als Vorreiter in Deutschland zu positionieren.06:51Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Thu, 10 Jul 2025 18:41:54 +0000 https://jung-naiv.podigee.io/1087-771-historiker-wolfgang-benz-uber-faschismus-demokratie-parallelen-zu-fruher 12f0329efa4003f1cd7266620c8ba34e Politik für Desinteressierte Zu Gast im Studio: Wolfgang Benz. Historiker der Zeitgeschichte und international anerkannter Vertreter der Vorurteilsforschung, der Antisemitismusforschung und der Nationalsozialismus-Forschung. Er lehrte von 1990 bis 2011 an der Technischen Universität Berlin und leitete das zugehörige Zentrum für Antisemitismusforschung, dessen Jahrbuch er bis 2011 herausgab. Ein Gespräch über Wolfgangs akademischen Werdegang und die Überraschung Professor geworden zu sein, die 68er-Zeit, Reibungen mit der Uni-Verwaltung, revolutionäre Gedanken, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, Schutz von Minderheiten, ein AfD-Verbot, dumme Politiker, Parallelen zur Weimarer Republik und NS-Machtübernahme, die Verrohung des bürgerlichen Lagers, Horkheimer zu Kapitalismus und Faschismus, Trump und die MAGA-Bewegung, Israel, Palästinenser und der Gazakrieg, Erinnerungskultur uvm. + eure Fragen via Hans Wolfgangs neues Buch: "Zukunft der Erinnerung - Das deutsche Erbe und die kommende Generation" (dtv Verlag, 2025) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Link: Wolfgang Benz bei Jung & Naiv, Folge 358 full Politik für Desinteressierte no faschismus,antisemitismus,israel,gaza,erinnerung,holocaust,afd,demokratie,geschichte,trump

Thilo Sarrazin zieht nach 15 Jahren eine schockierende Bilanz: Seine Prognosen wurden alle übertroffen - nur leider im negativen Sinne. Der Ex-SPD-Politiker warnt vor einer dramatischen Bevölkerungsverschiebung, dem Kollaps des Bildungssystems und erklärt, warum ein AfD-Verbot demokratiefeindlich ist. Seine ungeschönte Analyse zeigt: Deutschland schafft sich tatsächlich ab - schneller als gedacht.

Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gewählt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der „rechten“ Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten wie eine besonders eifrige Vertreterin einer „radikalisierten Mitte“ – sie ist darum nichtWeiterlesen

Wie funktioniert Politik ohne Drama? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gewährt im Gespräch mit Gordon Repinski seltene Einblicke – über wöchentliche Koalitionsrunden, entspannte Spaziergänge an der Kieler Förde und seine klare Haltung zu AfD-Verbot und Stromsteuer-Fiasko in Berlin.Dabei spart Günther nicht mit Kritik am politischen Stil in der Hauptstadt: zu laut, zu aufgeregt, zu wenig Vertrauen. Und er erklärt, warum seine schwarz-grüne Koalition in Kiel besser läuft als die schwarz-rote in Berlin – und was Friedrich Merz davon vielleicht mitnehmen könnte. Es geht um Bundeswehr, Bürokratie, Bündnisse und politische Balanceakte – und um die Frage: Könnte Günther doch noch den Weg nach Berlin einschlagen? Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Werden Sie JETZT Abonnent unserer Digitalzeitung Weltwoche Deutschland. Nur EUR 5.- im ersten Monat. https://weltwoche.de/abonnemente/Aktuelle Ausgabe von Weltwoche Deutschland: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS: Täglicher Newsletter https://weltwoche.de/newsletter/App Weltwoche Deutschland http://tosto.re/weltwochedeutschlandDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt. «Keine Kriegspartei»: Fake News von Merz bei Maischberger. Verfassungsgericht: CDU-Kandidaten für AfD-Verbot. Höhere Diäten für Weidel, Chrupalla: Unmut bei der AfD. Tusk macht auf Orbán: Grenzkontrollen gegen Deutschland. Vergewaltigungen wegen Hitze?Die Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/ Twitter: https://twitter.com/Weltwoche TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Unser Fraktionschef Matthias Miersch ist nun seit 50 Tagen im Amt und arbeitet in der Koalition eng mit der Union zusammen. Er erklärt, wie die Zusammenarbeit läuft und was seine nächsten Prioritäten sind. Außerdem sagt er, was jetzt mit Blick auf ein AfD-Verbot passieren muss.

Die Themen von Minh Thu und Flo am 30.06.25: (00:00:00) Festivals: Die Festival-Saison ist losgegangen. Auf welchen Musik-Festivals es politischer wurde. (00:02:25) Budapest: Wie trotz Pride-Verbot über 200.000 Menschen für die Rechte von queeren Menschen dort demonstriert haben. (00:08:02) SPD-Parteitag: Die SPD fordert ein AfD-Verbot zu prüfen. Wie wahrscheinlich es ist, dass so ein Verbot kommt und wen die SPD auf ihrem Parteitag als ihre Spitze gewählt hat. (00:13:32) Rauchverbot: Warum in Frankreich an vielen öffentlichen Orten nicht mehr geraucht werden darf. (00:17:10) Hitze: Diese Woche soll es bis zu 39 Grad heiß werden – passt auf euch auf! Wie findet ihr es, wenn sich Bands auf Festivals politisch äußern? Wünscht ihr euch mehr davon oder nicht? Warum? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

"Es ist unsere demokratische Aufgabe, diese Instrumente zu nutzen, um die Verfassung zu schützen"Ein Kommentar von Paul Clemente.Blamage muss sein! Und nicht nur einmal. Sonst hätte die SPD aus der Compact-Blamage gelernt. Das Blatt wurde im Sommer 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Sechs Wochen später hob das Bundesverwaltungsgericht den Zensur-Akt im Eilverfahren auf. Und letzte Woche wurde er komplett gekippt. Nach diesem Dämpfer wären andere vorsichtig geworden. Nicht so die SPD. Die hat auf ihrem dreitägigen Parteitag mehrheitlich für einen AfD-Verbotsantrag votiert. Das Schlimmste dabei: Das ist so ziemlich alles, was die Sozialdemokraten noch zu bieten haben.Dabei wollte die SPD sich nach dem Wahldebakel radikal neu erfinden. Auf dem Parteitag am Wochenende sollte der Startschuss fallen. Deadline für die Neukonzeption: 2027. Natürlich kein leichtes Vorhaben. Denn ihre traditionelle Rolle als Vertreterin der Arbeiter- und Unterschicht hat sie vor 20 Jahren höchstselbst liquidiert. Mit Gerhard Schröders Hartz-Reform. Die sollte Arbeitslose in den Billiglohnsektor peitschen. Solch einen Klientelverrat begeht man nicht ungestraft. Da mochten Wirtschaftsbosse und neoliberale Ökonomen noch so penetrant applaudieren. Erst 2023, als Bestandteil der Ampel-Koalition, versuchte die SPD ihre antisoziale Gesetzgebung zu korrigieren: Hartz IV hieß ab sofort „Bürgergeld“. Das war eher Kosmetik als reale Verbesserung. Und jetzt, nur zweieinhalb Jahre später? Nun ist die SPD bereit, selbst diese Mini-Reparatur wieder rückgängig zu machen, den Hartz-Terror zu reaktivieren. In alter Schärfe.Auch das Image einer Friedenspartei, die Entspannungspolitik im Geiste Willy Brandts ist dahin. Okay, verglichen mit Politikern wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter ist SPD-Kanzler Olaf Scholz als gemäßigt einzustufen. Zumindest wollte der keine Taurus-Raketen in die Ukraine senden, Westeuropa nicht noch tiefer in den Abgrund treiben. Aber als Koalitionspartner der bellizistischen CDU wird man sich rasch anpassen. Hauptsache an der Macht. Über Prinzipien reden wir später.Die FAZ brachte das SPD-Dilemma jüngst auf den Punkt: Die arbeite zwar routiniert, erwärme aber nicht das Herz ihrer Wähler: „Denn die entscheidende Frage beantwortet sie seit Jahren nicht: Was will sie eigentlich sein?“ Begnügt sie sich damit, „eine Funktionspartei zu sein, die verlässlich Regierungsmehrheiten organisiert? Selbst hartnäckige SPD-Wähler wissen nicht, wofür sie stimmen.“ Um das zu ändern, fand am Wochenende der Parteitag statt. Ein Countdown wurde gestartet. 2027, in zwei Jahren, soll das Auslaufmodell SPD in neuem Glanz erstrahlen. Gleich zu Beginn ließ sich ihr künftiges Wunsch-Klientel erahnen: Die postmodernen Linken, die Klassenkampf durch Great Reset-Globalismus ersetzt haben. Diese klassischen Grünen-Wähler sind gemeint, wenn SPD-Chef Lars Klingbeil feierlich den neuen Auftrag seiner Partei verkündet: Ein Verbot der AfD zu bewirken. O-Ton Klingbeil: „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen. Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht.“ Nein, das ist kein Witz, das ist Klingbeil. Dass der Koalitionspartner CDU am Erfolg eines Verbotsantrages zweifelt, kann diesen Ghostbuster nicht erschüttern. Für Klingbeil ist die Einstufung durch Haldenwangs Schlapphüte über jeden Zweifel erhaben: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, darf es kein Taktieren mehr geben." ...https://apolut.net/historische-aufgabe-der-spd-ein-afd-verbot-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Gelnhausen: Mädchen im Schwimmbad belästigt – Täter bleiben auf freiem Fuß +++ Gelnhausen: Mädchen im Schwimmbad belästigt – Täter bleiben auf freiem Fuß +++ Geschlechtertrennung an der Charité: Koran statt Grundgesetz +++ Tödlicher Polizeieinsatz in Wangen: Warum war der Täter überhaupt noch hier? +++ SPD will AfD-Verbot – weil sie an der Wahlurne nicht mehr rankommt +++ Stromsteuerskandal: CDU zerlegt eigenen Kompromiss – SPD tobt +++ Berlin-Grunewald: Keine Windräder für Berliner Wälder – ausnahmsweise +++ BMW, Toyota, Indra: Das E-Auto wankt – die Industrie kehrt zurück zum Verbrenner +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Juso-Chef Philipp Türmer im Interview zum SPD-Parteitag, der neuen SPD-Spitze, zum Maskenskandal um Jens Spahn und ein mögliches AfD-Verbot.Schnitt & Postproduktion: Florian DickSoundstripe: GBMBOPVP0HVEVSZXBild: IMAGO / photothek /  Panama Pictures / Bernhard HerrmannInhalt:(00:00:00) Intro(00:01:01) SPD geht unter(00:02:26) Spahns Maskenskandal(00:05:29) Entlastungen für Wirtschaft(00:07:44) Entlastungen & Mindestlohn(00:12:16) Zukunft der SPD(00:19:03) Bürgergeld(00:24:33) SPD Personal(00:27:16) Wichtigste Themen für die SPD(00:31:22) AfD Verbot?(00:33:10) Spahn und die AfD(00:38:06) OutroNEWSLETTER✍️ Exklusive Analysen und Kommentare in Textform:https://www.geldfuerdiewelt.de/MEIN ONLINE KURS

Mit seinem am Dienstag verkündeten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das von der Bundesregierung ausgesprochene Verbot des „Compact“-Magazins für rechtswidrig erklärt. Was für „Compact“ gilt, dürfte auch für die AfD von Bedeutung sein, meint „Compact“-Chef Elsässer.

Bundesbildungsministerin Karin Prien setzt auf Kooperation mit den Ländern. Sie fordert mehr Verbindlichkeit in der frühkindlichen Förderung: „Keine Förderung ohne Diagnostik und keine Diagnostik ohne Förderung.“Zum Schutz von Kindern bei Social Media kündigt sie eine Expertenkommission an. Sie will auch mit „den Plattformen ins Gespräch gehen“. Eine staatliche Regulierung in Deutschland oder auf EU-Ebene schließt sie nicht aus. Alle großen Plattformen müssten sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen, Jugendliche zu schützen: „Daran würde ich auch festmachen, wie weit eine Regulierung gehen muss“, sagt Prien im Gespräch mit Thorsten Denkler vom Bildungs.Table.Lars Klingbeil präsentiert den größten Bundeshaushalt seit der Corona-Pandemie – mit mehr als 500 Milliarden Euro Volumen und fast 82 Milliarden Euro Neuverschuldung. Klingbeil spricht von einem „Investitionsstau“ und sagt: „Unser Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen.“Entscheidend ist nun die Frage, ob das neue Geld die Konjunktur wirklich ankurbelt oder Deutschland einfach nur höhere Schulden hat.Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact aufgehoben – ein Rückschlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Im Urteil heißt es, das Grundgesetz garantiere „selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“. Die Entscheidung fällt mitten in die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot. Spätestens jetzt ist klar, wie hoch die rechtlichen Hürden auch für ein Parteiverbot sind.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Werden Sie JETZT Abonnent unserer Digitalzeitung Weltwoche Deutschland. Nur EUR 5.- im ersten Monat. https://weltwoche.de/abonnemente/Aktuelle Ausgabe von Weltwoche Deutschland: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS: Täglicher Newsletter https://weltwoche.de/newsletter/App Weltwoche Deutschland http://tosto.re/weltwochedeutschlandDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt. Familienfilz: Charlotte Merz ohne Mandat am Tisch der G-7-Staatschefs. Iran bricht Gespräche ab, Trump bremst Netanjahu. AfD im Hoch in Bayern, SPD prüft AfD-Verbot. Karrierismus: Baerbock wechselt zu UN-PostenDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/ Twitter: https://twitter.com/Weltwoche TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Postkarten-Aktion für AfD-Verbot - die Diskussion brodelt weiter - Gesprächsstoff: Amoklauf in Graz - Neubau in Zweibrücken: JVA Kinder im Gefängnis - Algenforschung an der HTW - Spendenwanderung Jakobsweg: bald geht's los

Andreas ist Soziologe und Publizist und ein AfD-Experte, da er sich seit über 10 Jahren öffentlich kritisch mit den antidemokratischen Tendenzen und Zielen dieser Partei auseinandersetzt und sie erforscht. Ich wollte von Andreas wissen, was aus seiner Sicht für oder gegen ein AfD-Verbot spricht, woher die Motivation für seine Arbeit kommt und warum die neuen Rechten aktuell einen solchen Erfolg haben. Wir sprechen über Utopien und Dystopien, Klassismus und Demokratie, es geht um Ungerechtigkeit, Angst und Hoffnung. WERBEPARTNER & RABATTE: https://linktr.ee/hotelmatze MEIN GAST: https://andreaskemper.org/ DINGE: Bücher von Andreas: https://unrast-verlag.de/author_herausgeber/andreas-kemper/ Francis Seeck - Zugang verwehrt: https://beck-shop.de/seeck-zugang-verwehrt/product/33431875 Ernst Bloch - Das Prinzip Hoffnung: https://bit.ly/3SxzM8X Maximilian Frisch - Produktion Torben Becker - Redaktion Lena Rocholl - Redaktion Mit Vergnügen - Vermarktung und Distribution MEIN ZEUG: Mein neues Fragenset: https://beherzt.net/liebe Mein neues Buch: https://bit.ly/3cDyQ18 Die Hotel Matze Suite bei Apple: https://apple.co/43V3hGq Die Hotel Matze Suite bei Spotify: https://spoti.fi/3U3ZySC Wunschgäste bitte in die Kommentare: https://apple.co/2RgJVH6 Mein Newsletter: https://matzehielscher.substack.com/ TikTok: https://tiktok.com/@matzehielscher Instagram: https://instagram.com/matzehielscher LinkedIn: https://linkedin.com/in/matzehielscher/ YouTube: https://bit.ly/2MXRILN Twitter: https://twitter.com/hotelmatze1 Mein erstes Buch: https://bit.ly/39FtHQy Mein erstes Fragenset: https://beherzt.net/matze

Erstmals tagt heute der Koalitionsausschuss. Union und SPD wollen zeigen: hier wird nicht gestritten, hier wird entschieden und vorangetrieben. Die Themen allerdings sind heikel: von Außenpolitik über Investitionen bis AfD-Verbotsverfahren. Gordon Repinski bespricht mit Rasmus Buchsteiner, was genau debattiert wird und wo es Streitpunkte geben könnte.  Im 200-Sekunden-Interview: Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern zur Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland nutzt oder schadet und zu ihren Erwartungen an den Koalitionsausschuss aus Ländersicht. Informationen zur POWER LIST — Germany‘s Top 50 gibt es hier. Dazu hat Hans von der Burchard exklusive Informationen vor dem heutigen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Deutschland sagt ein Milliarden-Paket an Finanz- und Waffenhilfen zu.  Und: Euer Feedback zur Folge ‘Das Prinzip Jette Nietzard' Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Werden Sie JETZT Abonnent unserer Digitalzeitung Weltwoche Deutschland. Nur EUR 5.- im ersten Monat. https://weltwoche.de/abonnemente/Aktuelle Ausgabe von Weltwoche Deutschland: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS:Täglicher Newsletter https://weltwoche.de/newsletter/App Weltwoche Deutschland http://tosto.re/weltwochedeutschlandDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt.Justizministerin Hubig liebäugelt mit AfD-Verbot. CSU-Seehofer kritisiert Merkel statt Merz. Wie stoppt man Russland? Trump: Mehr Freiheit, weniger StaatDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_WeltwocheFacebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zwölf Jahre und drei Monate war Stephan Weil Ministerpräsident von Niedersachsen. Nach seinem vorzeitigen Rückzug ziehen in der neuen Folge des "Klar so weit?"-Podcasts Host Felix Harbart und Marco Seng, der Weil lange journalistisch verfolgt und begleitet hat, Bilanz einer Amtszeit. Was hat er gut gemacht? Was nicht? Kann man als Politiker einfach so aufhören? Was hat Weil jetzt vor? Was kann sein Nachfolger Olaf Lies besser als er? Was er selbst zu all diesen Fragen und auch der nach einem AfD-Verbot sagt, ist in Ausschnitten eines Interviews zu hören, das Weil der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gegeben hat. Und er selbst gibt auch die Antwort auf die ominöse Frage, was zwischen ihn und ein Problem passt.

Der Verfassungsschutz stuft die #AfD seit Mai bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage der neuen Bewertung ist ein über 1.100 Seiten starker Bericht des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Der Entscheidung sei eine "intensive und umfassende gutachterliche Prüfung" vorausgegangen, die sich über rund drei Jahre erstreckt habe, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Im Bericht heißt es, die AfD vertrete ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der Verfassungsschutz erkennt darin eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus. Die Einstufung hat die Debatte über ein mögliches #Parteiverbot neu entfacht. Bereits im Februar hatten 124 Abgeordnete aus CDU, SPD, Grünen, Linken und dem SSW einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch der Vorstoß scheiterte – eine Abstimmung fand nicht statt, und mit dem Ende der Legislaturperiode versandete auch der Vorstoß. Nun rückt die Diskussion erneut ins Zentrum. Während führende SPD-Politikerinnen und Politiker offen ein Verbot fordern, bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. In einem Interview mit der ZEIT warnte er davor, dass ein Verbot als Versuch erscheinen könnte, politische Konkurrenz auszuschalten. Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln wird darüber entscheiden – bis dahin bleibt die Partei weiterhin als Verdachtsfall eingestuft. Ihre Finanzierung aus Steuermitteln bleibt davon unberührt. Wie wehrhaft ist eine Demokratie, die ihre Gegner mit öffentlichen Geldern unterstützt? Ist ein Verbot der zweitstärksten Partei des Landes überhaupt realistisch – oder könnte es der AfD am Ende sogar nutzen? Darüber spricht Moderatorin Hannah Grünewald mit Politikredakteur Tilman Steffen. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube. Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano, Fish&Clips Redaktion & Produktion: Matthias Giordano, Julian Claudi, Lucie Liu, Fish&Clips Ressortleitung Video: Max Boenke #afd #afdverbot #rechtsextremismus #verfassungsschutz #rechtsfragen #weidel

Schwarz-Rot ist die Boomer-Koalition: Bei den 18- bis 24-jährigen Wählerinnen und Wählern kamen Union und SPD gemeinsam nur auf 25 % der Stimmen. Das zeigt sich auch im Koalitionsvertrag – findet die Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Der benachteilige vor allem junge Menschen. Darüber, und warum wir dringend ein AfD-Verbot brauchen, warum Merz ihrer Meinung nach so häufig in Fettnäpfchen tritt und warum die Grünen sich jetzt neu erfinden müssen, spricht sie mit Jan Schipmann in dieser Folge von „ABSOLUTE MEHRHEIT“. ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben

Gibt die Schicksalswahl in Rumänien das Vorbild für ein AfD-Verbot? Leseempfehlung: Kanzler Merz hat seine erste Regierungserklärung gegeben. Eine Einschätzung: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100721560/friedrich-merz-neue-toene-in-erster-rede-als-kanzler.html Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Deutschland diskutiert, ob es zum Schutz der Demokratie ein AfD-Verbot geben soll. In Österreich bekam die FPÖ sogar den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Frage nach einem Verbot der FPÖ scheint absurd angesichts der freiheitlichen Wahlerfolge. Aber in Deutschland wird genau diese Frage in Bezug auf die AfD diskutiert. Und politisch passt kein Blatt Papier zwischen den Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. In Deutschland gibt es jetzt eine sogenannte Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes, bis die Einsprüche der Afd vor Gericht geklärt sind. Bei der Einstufung als gesichert rechtsextrem bleibt es, nur werden die Folgen vorläufig ausgesetzt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bei Maischberger: Grünen-Chef Felix Banaszak streitet mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Asylstopp, das AfD-Verbot und die neue Wirtschaftsministerin. Wer hatte die besseren Argumente!Artikel | Heimliche Notlage?Artikel | Offener Brief an Kanzler MerzSchnitt & Postproduktion: Florian DickSoundstripe: SIMKVNXPBAEW5LC9Bild: Maischberger / ARDOriginalvideoInhalt:(00:00:00) Intro(00:01:04) Warum wurde Linnemann kein Minister?(00:05:41) Ist Katharina Reiche Lobbyistin?(00:09:19) CDU macht Habeck-Politik (Heizungsgesetz etc.)(00:19:13) Rechtswidrige Migrationspolitik?(00:27:38) CDU und AfD...(00:35:51) OutroNEWSLETTER✍️ Exklusive Analysen und Kommentare in Textform:https://www.geldfuerdiewelt.de/MEIN ONLINE KURS

Hallo Ihr Lieben, weil wir wenig Befindlichkeiten haben, beginnen wir gleich mit Abschweifen. Nach wenigen Social Media Zitaten würdigen wir Margot Friedländer und schweifen zum Thema "Zeitzeugen" ab um dann einen Abstecher in den Vatikan zu machen. Es gibt nicht nur einen neuen Kanzler, auch neue Minister, wir reden drüber und schweifen zum Antisemitismus ab. AfD-Verbot: wenn nicht jetzt wann dann? Die ePA kommt nicht in die Gänge, jetzt will BfDI das Veto-Recht zurück. Wir freuen uns über Salt Lake City und Blankeneese, dass den WTF für's Sendungsende liefert. Hör(t) doch mal zu, Frank, Paula und Sarah Aufgenommen am 12. Mai 2025, veröffentlicht am 13. Mai 2025, Hörzeit: 2:02:03

Hoffnung auf Waffenruhe in der Ukraine: Selenskyj und Putin wollen direkt verhandeln, Saskia Esken kandidiert nicht mehr als SPD-Vorsitzende, Papst Leo XIV. schickt bei erstem Sonntagsgebet Friedensbotschaft in die Welt, Schlechtere Lebensbedingungen für Palästinenser im Westjordanland, Tausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße, FC Bayern feiert deutsche Meisterschaft bei Herren und Frauen, 33. Spieltag der Fußball-Bundesliga, HSV-Aufstieg in die Bundesliga, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur ""Fußball-Bundesliga" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Ghosh, Indra www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Das Gutachten des Verfassungsschutz liefert nicht genügend Argumente für ein Parteiverbot, sagt Politikwissenschaftler Stecker. Dabei hätte es einen großen Nutzen.

Die Themen: Zwischen Flugzeugabsturz, Krokodilen und Schokolade; Donald Trump als KI-Papst; Christian Lindner fährt Hund tot; Olaf Scholz wird heute mit Zapfenstreich verabschiedet; Machtkampf um SPD-Fraktionsvorsitz entschieden; Klingbeil dämpft Erwartungen an mögliches AfD-Verbot; Beginn des Konklave; Bürgermeister entfernt Anti-Obdachlosen-Bänke; Philosophie der Gorillabekämpfung und die Seele von Olaf Scholz Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Mehr als drei Jahre hat die Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gedauert, jetzt steht das Ergebnis fest: Die Alternative für Deutschland ist eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Während die AfD die Einstufung als „politisch motiviert“ kritisiert, werden nicht nur in der Union die Stimmen lauter, die ein Verbot der rechtsextremistischen Partei fordern. Und so steht Deutschland kurz vor dem Regierungswechsel vor der Frage: Wie weiter mit der AfD? Michael Risel diskutiert mit Fatina Keilani – Juristin und Journalistin, Neue Zürcher Zeitung; Prof. Dr. Wolfgang Merkel – Politikwissenschaftler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Prof. Dr. Heribert Prantl – Jurist, Autor und Kolumnist für die Süddeutsche Zeitung

Soll man die AfD als Partei verbieten? Die politisch-taktischen Argumente gegen eine Verbotsprüfung sind für Jurist Thomas Fischer wenig überzeugend. Es komme auf die rechtliche Ebene an. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Erdüberlastungstag: Deutschland hat seine natürlichen Ressourcen für 2025 schon verbraucht. Eröffnungs-Premiere bei den Ruhrfestspielen Von Thomas Schaaf.

Stucke, Julius www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Die gesamte AfD ist vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert nun ein schnelles Verbot der Partei. Doch selbst, wenn sich dafür eine Mehrheit findet, bringt ein Verbotsverfahren Risiken mit sich.**********Ihr hört: Host: Jenni Gärtner Gesprächspartner: Michael Götschenberg. ARD-Terrorismusexperte Gesprächspartner: Marco Wanderwitz (CDU), früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Ein AfD-Verbot ist keine gute Idee. Nicht nur, weil die Partei sich dann als Opfer hinstellen könnte. Es gibt auch ein demokratietheoretisches Problem. Von Wolfgang Merkel www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Für ihn soll´s rote Roben regnen: Staatsrechts-Professor Alexander Thiele über das mächtigste Verfassungsgericht der Welt in Zeiten nahender Kriege, über Ampelsprengen und Schuldenfetisch und die, theoretische, Chance von Alice Weidel, das Bundesverfassungsgericht zu zähmen. Der Deeptalk mit Suse und Hajo Schumacher und diesen Themen: Warum Verfassungsrichter keine Heiligen sind. Ist Deutschland karlsruhe-hörig? Unheimliche Macht und die Erotik von Darlegungslast und Verwerfungsmonopol. Schürt Karlsruhe das Mißtrauen in die Politik? Chancen für ein AfD-Verbot. Gibt es Parallelen zum Supreme Court? Die Innovationskraft des Verfassungsrichter und über die Ausdauer, für zwei Zeilen Grundgesetz 300 Seiten Gutachten zu schreiben. Plus: Wenn Millimeter über Weltgeschichte entscheiden. Folge 928.Michael Meisheit + Hajo SchumacherLügen haben schnelle Beine – Laufende Ermittlungen, Band 2Droemer Verlag, 2025.Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute: ++ Aus für Kernkraftwerke: CSU-Spitze stimmt geschlossen Koalitionsvertrag zu ++ Neues Urteil wg Beleidigung von Steinmeier, Scholz & Co ++ AfD fordert Abschaffung Politikerbeleidigung ++ Freie Wähler in Bayern fordern AfD Verbot ++ afghanischer Attentäter von München schuldfähig ++ Trumps Duschkopfverordnung: jeder Amerikaner darf seinen Duschkopf ohne staatlichen Eingriff auswählen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Frühling auf www.Sioux.de.

Die vergangenen 14 Tage haben ein unfassbares Getöse in den Medien ausgelöst. Es herrscht Wahlkampf in der heißen Phase. Die Union trat Abstimmungen zu einem Entschließungsantrag zur #Migration und einen #Zuzugbegrenzungsgesetz los, die die #Brandmauer etwas angriffen. Im Prinzip blieb sie stehen. Parallel dazu verabschiedeten die verbal ausfälligen Parteien der Union und der Reste-Ampel das #ETS2 Gesetz, dass unvorstellbar hohe CO2-Kosten ab dem 1.1.2027 auf den Bürger abwälzen wird. Das geschah weitgehend ohne Berichte durch die Altmedien. Wie immer werden extrem unpopuläre Gesetze im Schatten von großen medialen Ereignissen. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ -

Der gemeinsame Bundestagsbeschluss von AfD und CDU – und die Folgen. Neue Debatte über ein AfD-Verbot. Israel sanktioniert das Uno-Hilfswerk in Gaza. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Alle Artikel zum Nachlesen finden Sie hier: Dieser Tag verändert die Politik in Deutschland Bundestag soll erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten Israel will jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk einstellen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.

Was könnte die Chancen für ein Verbot der AfD in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erhöhen – was könnte sie mindern? Bei der Antwort hilft der Blick auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren aus den Jahren 2003 und 2017. Fried, Leon www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

LdN400 Eskalationsspirale im Nahen Osten, AfD torpediert Demokratie in Thüringen, Gruppenantrag für AfD-Verbot, Interview Jan Böhmermann, Bahnfinanzierung bedroht Verkehrswende, Steuergerechtigkeit (Interview Katharina Beck, Die Grünen), Artenvielfalt