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Schwarz-Rot ist die Boomer-Koalition: Bei den 18- bis 24-jährigen Wählerinnen und Wählern kamen Union und SPD gemeinsam nur auf 25 % der Stimmen. Das zeigt sich auch im Koalitionsvertrag – findet die Grünen-Politikerin Ricarda Lang. Der benachteilige vor allem junge Menschen. Darüber, und warum wir dringend ein AfD-Verbot brauchen, warum Merz ihrer Meinung nach so häufig in Fettnäpfchen tritt und warum die Grünen sich jetzt neu erfinden müssen, spricht sie mit Jan Schipmann in dieser Folge von „ABSOLUTE MEHRHEIT“. ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben
Gibt die Schicksalswahl in Rumänien das Vorbild für ein AfD-Verbot? Leseempfehlung: Kanzler Merz hat seine erste Regierungserklärung gegeben. Eine Einschätzung: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100721560/friedrich-merz-neue-toene-in-erster-rede-als-kanzler.html Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Deutschland diskutiert, ob es zum Schutz der Demokratie ein AfD-Verbot geben soll. In Österreich bekam die FPÖ sogar den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Frage nach einem Verbot der FPÖ scheint absurd angesichts der freiheitlichen Wahlerfolge. Aber in Deutschland wird genau diese Frage in Bezug auf die AfD diskutiert. Und politisch passt kein Blatt Papier zwischen den Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. In Deutschland gibt es jetzt eine sogenannte Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes, bis die Einsprüche der Afd vor Gericht geklärt sind. Bei der Einstufung als gesichert rechtsextrem bleibt es, nur werden die Folgen vorläufig ausgesetzt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Hallo Ihr Lieben, weil wir wenig Befindlichkeiten haben, beginnen wir gleich mit Abschweifen. Nach wenigen Social Media Zitaten würdigen wir Margot Friedländer und schweifen zum Thema "Zeitzeugen" ab um dann einen Abstecher in den Vatikan zu machen. Es gibt nicht nur einen neuen Kanzler, auch neue Minister, wir reden drüber und schweifen zum Antisemitismus ab. AfD-Verbot: wenn nicht jetzt wann dann? Die ePA kommt nicht in die Gänge, jetzt will BfDI das Veto-Recht zurück. Wir freuen uns über Salt Lake City und Blankeneese, dass den WTF für's Sendungsende liefert. Hör(t) doch mal zu, Frank, Paula und Sarah Aufgenommen am 12. Mai 2025, veröffentlicht am 13. Mai 2025, Hörzeit: 2:02:03
Hoffnung auf Waffenruhe in der Ukraine: Selenskyj und Putin wollen direkt verhandeln, Saskia Esken kandidiert nicht mehr als SPD-Vorsitzende, Papst Leo XIV. schickt bei erstem Sonntagsgebet Friedensbotschaft in die Welt, Schlechtere Lebensbedingungen für Palästinenser im Westjordanland, Tausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße, FC Bayern feiert deutsche Meisterschaft bei Herren und Frauen, 33. Spieltag der Fußball-Bundesliga, HSV-Aufstieg in die Bundesliga, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur ""Fußball-Bundesliga" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Ghosh, Indra www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit
Hoffnung auf Waffenruhe in der Ukraine: Selenskyj und Putin wollen direkt verhandeln, Saskia Esken kandidiert nicht mehr als SPD-Vorsitzende, Papst Leo XIV. schickt bei erstem Sonntagsgebet Friedensbotschaft in die Welt, Schlechtere Lebensbedingungen für Palästinenser im Westjordanland, Tausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße, FC Bayern feiert deutsche Meisterschaft bei Herren und Frauen, 33. Spieltag der Fußball-Bundesliga, HSV-Aufstieg in die Bundesliga, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zur ""Fußball-Bundesliga" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Das Gutachten des Verfassungsschutz liefert nicht genügend Argumente für ein Parteiverbot, sagt Politikwissenschaftler Stecker. Dabei hätte es einen großen Nutzen.
In diesem Interview analysiert der Politikwissenschaftler Werner Patzelt die aktuelle Lage der deutschen Politik. Im Zentrum steht das Scheitern von Friedrich Merz, der es bislang nicht geschafft hat, die CDU als echte Alternative zur aktuellen Regierung zu positionieren. Gleichzeitig gewinnt die AFD trotz ihrer Einstufung als gesichert rechtsextrem weiter an Einfluss. Patzelt ordnet ein, welche politischen Fehler zu dieser Entwicklung geführt haben, ob ein AFD-Verbot realistisch oder gefährlich ist und was das alles über den Zustand von Regierung, Opposition und öffentlicher Debatte aussagt.Zur Videofassung:https://youtu.be/sAAd-XZ5Etc
Die Themen: Zwischen Flugzeugabsturz, Krokodilen und Schokolade; Donald Trump als KI-Papst; Christian Lindner fährt Hund tot; Olaf Scholz wird heute mit Zapfenstreich verabschiedet; Machtkampf um SPD-Fraktionsvorsitz entschieden; Klingbeil dämpft Erwartungen an mögliches AfD-Verbot; Beginn des Konklave; Bürgermeister entfernt Anti-Obdachlosen-Bänke; Philosophie der Gorillabekämpfung und die Seele von Olaf Scholz Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Mehr als drei Jahre hat die Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gedauert, jetzt steht das Ergebnis fest: Die Alternative für Deutschland ist eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Während die AfD die Einstufung als „politisch motiviert“ kritisiert, werden nicht nur in der Union die Stimmen lauter, die ein Verbot der rechtsextremistischen Partei fordern. Und so steht Deutschland kurz vor dem Regierungswechsel vor der Frage: Wie weiter mit der AfD? Michael Risel diskutiert mit Fatina Keilani – Juristin und Journalistin, Neue Zürcher Zeitung; Prof. Dr. Wolfgang Merkel – Politikwissenschaftler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Prof. Dr. Heribert Prantl – Jurist, Autor und Kolumnist für die Süddeutsche Zeitung
Soll man die AfD als Partei verbieten? Die politisch-taktischen Argumente gegen eine Verbotsprüfung sind für Jurist Thomas Fischer wenig überzeugend. Es komme auf die rechtliche Ebene an. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat die Debatte über ein Verfahren zum Verbot der Partei neu entfacht. Staatsrechtler Markus Ogorek ist zurückhaltend. "Ich persönlich wäre da vorsichtig." Von WDR 5.
Andi aus München, mit dem ich seit über 35 Jahren befreundet bin, und ich telefonieren. Unsere Ansichten sind selten übereinstimmend, aber wir können das auf humoristische Art und Weise lösen! Viel Vergnügen, Euer Thomas & Andi Alle Videos, die wir veröffentlichen (also auch die, die für YouTube ungeeignet sind) findet Ihr hier: Netzseite: https://www.digitaler-chronist.com https://t.me/DC_Mediathek Bitte abonniert unsere Alternativ-Kanäle odysee, Bitchute, rumble: https://odysee.com/@Digitaler.Chronist:8 https://www.bitchute.com/channel/TIIW... https://rumble.com/user/DigitalerChro... Digitaler Chronist auf Telegram: https://t.me/DigitalChronist Alle unsere Kanäle auf einer Seite, bitte folgt uns auch auf den anderen Plattformen, man weiß nie... https://www.digitaler-chronist.com/al... Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet... Neue Bankverbindung, bisheriges Konto wurde mit Hinweis auf die AGBs ohne weitere Begründung gekündigt. Bankverbindung: N26 Thomas Grabinger IBAN: DE76 1001 1001 2624 5985 47 BIC: NTSBDEB1XXX Ko-fi https://ko-fi.com/digitalerchronist Mit Apple Pay oder Kreditkarte bei Stripe https://buy.stripe.com/cN229tfIdb749K... Bitcoin: 3Mq26ouX6QZAQcyyb79hjPjFcrgENBVBec #DigitalerChronist, #DC #CO2istLeben, #WachAuf, #ausGEZahlt Hintergrund: Eigenproduktion Es handelt sich hierbei um Polit-Satire. Falls sich irgendjemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung! Art. 5 III Satz 1 GG, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
Erdüberlastungstag: Deutschland hat seine natürlichen Ressourcen für 2025 schon verbraucht. Eröffnungs-Premiere bei den Ruhrfestspielen Von Thomas Schaaf.
Stucke, Julius www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...
Die gesamte AfD ist vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert nun ein schnelles Verbot der Partei. Doch selbst, wenn sich dafür eine Mehrheit findet, bringt ein Verbotsverfahren Risiken mit sich.**********Ihr hört: Host: Jenni Gärtner Gesprächspartner: Michael Götschenberg. ARD-Terrorismusexperte Gesprächspartner: Marco Wanderwitz (CDU), früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de
Wir recherchieren gerade neue Entscheidungen, die bis heute wichtig sind. Die nächste Podcast-Staffel kommt am 6. Mai mit dem Thema "Teurer Wohnen" und der Frage, wie man die Mietpreisbremse zieht. Damit Ihr in der Zwischenzeit nicht auf dem Trockenen sitzt, gibt es "Die Entscheidung Aktuell". Und die kommt diesmal von unserem Fachjournalisten Thies Marsen, der einen entscheidenden Moment der Weltgeschichte beleuchtet: das Kriegsende am 8. Mai vor 80 Jahren und die Kapitulation Hitler-Deutschlands. Thies Marsen spricht mit Andreas Wirsching, dem Leiter des renommierten Instituts für Zeitgeschichte in München, über die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit, über die Frage, ob der Aufstieg extrem rechter Gruppierungen heute mit der Spätphase der Weimarer Republik vergleichbar ist und ob es ein AfD-Verbot braucht.
Ein AfD-Verbot ist keine gute Idee. Nicht nur, weil die Partei sich dann als Opfer hinstellen könnte. Es gibt auch ein demokratietheoretisches Problem. Von Wolfgang Merkel www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton
Für ihn soll´s rote Roben regnen: Staatsrechts-Professor Alexander Thiele über das mächtigste Verfassungsgericht der Welt in Zeiten nahender Kriege, über Ampelsprengen und Schuldenfetisch und die, theoretische, Chance von Alice Weidel, das Bundesverfassungsgericht zu zähmen. Der Deeptalk mit Suse und Hajo Schumacher und diesen Themen: Warum Verfassungsrichter keine Heiligen sind. Ist Deutschland karlsruhe-hörig? Unheimliche Macht und die Erotik von Darlegungslast und Verwerfungsmonopol. Schürt Karlsruhe das Mißtrauen in die Politik? Chancen für ein AfD-Verbot. Gibt es Parallelen zum Supreme Court? Die Innovationskraft des Verfassungsrichter und über die Ausdauer, für zwei Zeilen Grundgesetz 300 Seiten Gutachten zu schreiben. Plus: Wenn Millimeter über Weltgeschichte entscheiden. Folge 928.Michael Meisheit + Hajo SchumacherLügen haben schnelle Beine – Laufende Ermittlungen, Band 2Droemer Verlag, 2025.Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Heute: ++ Aus für Kernkraftwerke: CSU-Spitze stimmt geschlossen Koalitionsvertrag zu ++ Neues Urteil wg Beleidigung von Steinmeier, Scholz & Co ++ AfD fordert Abschaffung Politikerbeleidigung ++ Freie Wähler in Bayern fordern AfD Verbot ++ afghanischer Attentäter von München schuldfähig ++ Trumps Duschkopfverordnung: jeder Amerikaner darf seinen Duschkopf ohne staatlichen Eingriff auswählen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Frühling auf www.Sioux.de.
Offenbar will Europa Demokratie nicht einmal mehr imitieren. Aufrufe zum AfD-Verbot in Deutschland und die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien mögen noch wie Zufälle gewirkt haben, aber das Urteil gegen Marine Le Pen lässt keinen Raum mehr für Zweifel. Von Walerija Werbinina
Wie realistisch ist ein bevorstehendes Verbot der AFD? Unrealistisch... äußert sich der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier im Interview. Warum er so denkt, wieso es sogar eine Gefahr für die Demokratie ist und als Exempel dienen könnte, all das und noch viel mehr jetzt im Interview.Buch von Hans-Jürgen Papier:https://amzn.to/4aOOlNLMarc Lädt Ein 2025:https://www.marc-friedrich.de/marc-ladt-ein-2025YouTube-Fassung:https://youtu.be/PTxa63sUMe0
Die vergangenen 14 Tage haben ein unfassbares Getöse in den Medien ausgelöst. Es herrscht Wahlkampf in der heißen Phase. Die Union trat Abstimmungen zu einem Entschließungsantrag zur #Migration und einen #Zuzugbegrenzungsgesetz los, die die #Brandmauer etwas angriffen. Im Prinzip blieb sie stehen. Parallel dazu verabschiedeten die verbal ausfälligen Parteien der Union und der Reste-Ampel das #ETS2 Gesetz, dass unvorstellbar hohe CO2-Kosten ab dem 1.1.2027 auf den Bürger abwälzen wird. Das geschah weitgehend ohne Berichte durch die Altmedien. Wie immer werden extrem unpopuläre Gesetze im Schatten von großen medialen Ereignissen. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ -
Die Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zerbricht - meinen zumindest die Medien. Fragwürdige Wahlprognosen bekräftigen diese Aussagen. Sichtbare Manipulation und Meinungsmache erwidert sie wiederum bei mir exklusiv im Interview.Was sie zu den reißerischen News denkt, wieso ihre Partei keine Linke 2.0 sind, was ihr Eindruck von der AFD und einem möglichen AFD-Verbot ist und viele weitere spannende Themen, jetzt!► Marc Lädt Ein 2025:https://www.marc-friedrich.de/marc-ladt-ein-2025Zur Videofassung:https://youtu.be/xpJ3KUeg5YA
Schnallt euch an und haltet euch gut fest, diese Folge wird eine wilde Fahrt. Ich versuche, die letzte Sitzungswoche so gut es geht aufzuarbeiten und dabei trotzdem weiterzuatmen. Eine echte Herausforderung für die Ambiguitätstoleranz.
Bei diesem Thema habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, Euch immer auf dem Laufenden zu halten. Mit Chan-jo Jun habe ich in einer Unmenge an Episoden erklärt, wie ein Verbotsverfahren funktioniert, warum es Aussicht auf Erfolg hat und wie eigentlich der aktuelle Stand ist. Updates zum aktuellen Sachstand habe ich Euch außerdem mit Dr. Till Steffen und Marco Wanderwitz gegeben. Mit Ronen Steinke habe ich darüber gesprochen, warum er sich „Mit Recht gegen rechts“ positioniert und mit Angela Furmaniak vom Republikanischen Anwaltverein e.V. habe ich darüber geplaudert, dass über 600 Juristinnen und Juristen den Verbotsantrag von Marco Wanderwitz unterstützen. Auch über die Stellungnahme der 17 Verfassungsrechtler haben wir hier geschnackt. Wie könnte ich also nicht ein Update zur gestrigen lang ersehnten Debatte im Bundestag geben? Eben. Dazu habe ich mir gleich 2 Gäste eingeladen die gestern vor dem Antrag am Rednerpult standen, um wirklich starke Worte an die übrigen Abgeordneten zu richten. Till und Marco berichten Euch aus dem Bundestag. Und natürlich habe ich nachnachgefragt, ob der offene Brief der Juristinnen und Juristen Eindruck hinterlassen hat. Ehrensache! Till, Marco und ich senden außerdem Grüße an Nancy Faeser.
Der gemeinsame Bundestagsbeschluss von AfD und CDU – und die Folgen. Neue Debatte über ein AfD-Verbot. Israel sanktioniert das Uno-Hilfswerk in Gaza. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Alle Artikel zum Nachlesen finden Sie hier: Dieser Tag verändert die Politik in Deutschland Bundestag soll erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten Israel will jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk einstellen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
U.a.mmit diesen Themen: Migrationsdebatte: Merkel kritisiert Merz scharf / AfD-Verbot wird im Bundestag eingebracht / Keine Ruhe in Sicht: Rebellen erobern weitere Städte im Ostkongo..
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
HCH441 Die kleine Politikecke: Trumps Dekrete und AfD Verbot
Ich habe mich mit dem Abgeordneten Stefan Seidler (SSW) zusammengeschaltet, um über sein Fazit der auslaufenden Legislaturperiode zu sprechen. Und dann sind wir abgeschweift zum Antrag auf Prüfung eines AfD Verbots.
So viele von Euch haben mich in den vergangenen Wochen angeschrieben und nachgefragt, ob es etwas Neues gibt, sei es zum Gutachten des Verfassungsschutzes oder zum "Wanderwitzantrag". Ich habe Euch fest versprochen, dass ich dranbleibe und weiter für aktuelle Infos sorge. Und here we go! Heute gibt es endlich die News, auf die wir alle gewartet haben. Der Wanderwitzantrag kommt endlich auf die TO des Bundestages. Und wer könnte uns dazu besser ein Update geben, als Marco Wanderwitz selbst.
Was könnte die Chancen für ein Verbot der AfD in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erhöhen – was könnte sie mindern? Bei der Antwort hilft der Blick auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren aus den Jahren 2003 und 2017. Fried, Leon www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
Diesmal: D-Day Ablaufpyramide, Mieten und AfD, Gutachten zu AfD-Verbot, Zuwanderung und Arbeitsmarkt, Lauterbach und das RKI, bye bye Dünnschnabelbrachvogel, Ukraine, Reallöhne, Sham Jaff zu Indonesien, Wahlgesetz und AMELAG. Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.
Ist die AfD verfassungsfeindlich? Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will das überprüfen lassen und hat einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingereicht. Doch welche Chance hat das so knapp vor den Neuwahlen?**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de
Die Themen von Matthis und Robert am 14.11.2024: (00:00:00) Ohrwurm-Gefahr: Zwergflusspferd und Internet-Star Moo Deng hat jetzt einen neuen eigenen Song. Wie der klingt. (00:01:40) Nach Scholz' Regierungserklärung: Was sich die Abgeordneten im Bundestag gegenseitig vorwerfen. (00:09:12) AfD-Verbot: Mehr als 100 Abgeordnete haben einen AfD-Verbotsantrag eingereicht. Was damit jetzt passiert. (00:15:16) Schluss mit Rauchen: Warum die britische Regierung für eine Pille zur Rauchentwöhnung wirbt. (00:19:25) Weihnachtsbaum-Saison: Heute werden - offiziell - die ersten Weihnachtsbäume gefällt. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.
Es sind nur noch wenige Tage bis zur US-Wahl. Sollte Donald Trump gewinnen, wäre das auch ein Zeichen für den wachsenden Erfolg populistischer Kräfte und den Zustand der Demokratie. "Dann wäre ein Kipppunkt erreicht", sagt Andreas Voßkuhle in dieser Folge von "Tagesanbruch – die Diskussion". Der Jurist war zehn Jahre lang Präsident des Bundesverfassungsgerichts, des höchsten Gerichts in Deutschland. Aktuell ist er für einen Forschungsaufenthalt in den USA. Im Gespräch verrät er, warum er Trump bessere Chancen einräumt als Kamala Harris und wie er zur Debatte um ein AfD-Verbot steht. Können wir von den Amerikanern im Umgang mit Populismus lernen? Und welche Folgen hätte ein Sieg Trumps für Europa? Darüber diskutieren Moderatorin Lisa Raphael und t-online-Politikchef Christoph Schwennicke mit dem früheren obersten Verfassungshüter. Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an: podcasts@t-online.de Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/2060-vosskuhle/transcript Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Diesmal: Das Kuriosum der Woche, das Sicherheitspaket, das Selbstverteidigungsrecht Israels, Corona nach Wählerschaft, Polen und das Asylrecht, von Italien nach Albanien, Selenskyjs Siegesplan II, die Baku Connection, AfD-Verbot und Sham Jaff. Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.
Haben die beiden grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock Waffenlieferungen nach Israel blockiert? Sie sollen von der israelischen Regierung eine Zusicherung verlangt haben, dass Israel das internationale Völkerrecht einhält, bevor weitere Waffen geliefert werden.Die Basis der Grünen tickt links. Das zeigt sich in den Anträgen, die die Parteimitglieder in einer Abstimmung für den Parteitag Mitte November in Wiesbaden ausgewählt haben. Über die ersten zehn von 88 Anträgen werden die Delegierten diskutieren. Auf Platz eins schafften es Anträge zur Vermögenssteuer und zu „Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für eine faire Finanzpolitik, die die Großen nicht laufen lässt“. Weitere Themen sind Tempolimit, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, AfD-Verbot und Erbschaftssteuer.Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zieht im Podcast Table.Today eine positive Bilanz des Westbalkan-Gipfels am Montag in Berlin. „Als wir uns vor zehn Jahren das erste Mal getroffen haben, haben teilweise die Regierungschefs der Länder gar nicht miteinander gesprochen“, sagt Harms. Besonders Nordmazedonien und Serbien seien attraktiv für deutsche Investitionen geworden. Im Podcast-Gespräch schildert Harms, welcher Westbalkan-Staat einem EU-Beitritt am nächsten ist und warum er die Kritik von Ursula von der Leyen an Viktor Orbán für Heuchelei hält.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Liberal-konservativ und gegen den Euro – als die Alternative für Deutschland 2013 gegründet wurde, war die Partei im Vergleich zu heute gemäßigt. Seitdem hat sich die AfD radikalisiert, so weit, dass bald der Bundestag darüber beraten wird, ob man einen Antrag auf ein Verbot der Partei stellen soll. Aber ist die AfD tatsächlich eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Kann man eine Partei verbieten, der im Osten zuletzt fast ein Drittel der Wähler seine Stimme gegeben hat? Und sollte ein Verbot juristisch möglich sein, wäre es politisch klug? Michael Risel diskutiert mit Dirk Laabs - Autor und Filmemacher, Albrecht von Lucke -Redakteur „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh - Rechtswissenschaftler, EBS Law School
LdN400 Eskalationsspirale im Nahen Osten, AfD torpediert Demokratie in Thüringen, Gruppenantrag für AfD-Verbot, Interview Jan Böhmermann, Bahnfinanzierung bedroht Verkehrswende, Steuergerechtigkeit (Interview Katharina Beck, Die Grünen), Artenvielfalt
Nach den letzten Wahlerfolgen der in Teilen rechtsextreme AfD und wohl auch nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag plant eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten Medienberichten zufolge einen Antrag für ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Der braucht im Bundestag die einfache Mehrheit, damit sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der AfD beschäftigt. Ist das AfD-Verbot eine gute Idee? Das diskutiert Anne Will diese Woche in der Bonusfolge mit Ronen Steinke, Jurist und leitender Redakteur im Politikressort der Süddeutschen Zeitung. Er ist klar in seiner Haltung: „Wenn sich jemand dran macht, die Demokratie richtig mit unlauteren Mitteln, mit Gewalt platt machen zu wollen, würde ich sagen: Lass uns mal nicht dabei zugucken.“ Andererseits glaubt er nicht, dass der Antrag die nötige Mehrheit im Bundestag bekommen wird. Dem Vorhaben wird statt Applaus aus parlamentarischen Kreisen bisher vielmehr Skepsis entgegengebracht - wohl auch aus parteitaktischen Gründen, meint Steinke. Außerdem reden Anne Will und Ronen Steinke darüber, was ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl passieren muss, um Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht wehrhafter zu machen. Das Interview wurde am Mittwoch, 2. Oktober 2024, um 13:30 Uhr aufgezeichnet. Impressum: Redaktion: Freya Reiß, Gina Enslin Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn Sounddesign: Hannes Husten Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH
Die Situation im Nahen Osten ist so gefährlich wie seit Jahrzehnten nicht. In Österreich wollen die Rechtsradikalen ins Kanzleramt, in Deutschland droht der AfD Ungemach. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Der Nahe Osten und die Logik der Eskalation Wenn Radikale regieren wollen Wie der CDU-Mann Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbot kämpft+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Wird die AfD jetzt wirklich verboten? Eine kleine, aber ausreichende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Bundestag könnte sich schon bald mit dem Antrag beschäftigen, der genau das beim Bundesverfassungsgericht beantragen will. Ist es realistisch, dass die Partei verboten wird - oder eher ein Himmelfahrtskommando und sogar falsch und kontraproduktiv, wie einige kritisieren?Mit? Franz-Alois Fischer, Rechtsanwalt und Professor für öffentliches Recht an der FOM Hochschule in München. Text und Moderation: Caroline AmmeSie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten uns unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Grünen-Spitze sortiert sich neu. Die Rufe nach einem AfD-Verbot werden Lauter nach dem Eklat in Thüringen. Und die Kinder in Gaza leiden. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Habecks Coup Lernt endlich dazu! Wie zwei verletzte Jugendliche aus Gaza wieder laufen lernen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Philipp Ruch, Kopf des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ ist ein unermüdlicher Kämpfer gegen Rechtsextremismus. Mit seinem Buch „Es ist fünf vor 1933. Was die AfD vorhat und wie wir sie stoppen“ legt er nun ein Plädoyer für ein AfD-Verbotsverfahren vor.
LdN365 Längster Bahnstreik, Hunderttausende gegen Rechts, AfD-Verbot, Höcke & Co. Grundrechte entziehen?, kein Steuergeld für Ex-NPD, Lindner killt Klimageld, Trump tritt gegen Biden an