Lagebesprechung

Abschieben: einfacher gesagt als getan? Wir erklären, wie es gehen könnte.

Bei der Bundestagswahl gab es zahlreiche Pannen. Unser Wahlbeobachtungs-Team hat das dokumentiert. Doch was nun?

Was plant die neue Koalition? Wir haben den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen – mit besonderem Fokus auf die interessanten Themen Repression, Migration, „Demokratieförderung“ und Verteidigung. Unser Fazit: Wenig Überraschendes, doch für die Opposition wird es deutlich ungemütlicher.

Unter neuer Führung ist der Linkspartei eine bemerkenswerte Rückkehr von den Toten gelungen. Wir erklären, wie das möglich war.

Linke Netzwerke sind nicht nur durch die Unions-Anfrage ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Wir können aber etwas machen, was die CDU/CSU nicht machen wird: Nämlich diese Strukturen zerlegen. Im Podcast erklären wir, wie's geht.

Was passiert im Vorfeld von Wahlen? „Ein Prozent“ schaut hin.

Donald Trump verändert den Lauf der Dinge. Auch in Deutschland tut sich einiges. Wie reagiert die AfD?

Der Cottbuser AfD-Abgeordnete Jean-Pascal Hohm lud zum X-Space über die Zukunft der Parteijugend. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein diskutierte mit.

Die politische Landkarte verändert sich. Was wird bleiben?

Ein JA-Aktivist wurde verurteilt, weil er Antifaschisten angefahren haben soll. Bei genauerer Betrachtung stellt sich der Fall jedoch ganz anders dar.

Mit gezielten Finanzspritzen soll der Erfolg der AfD verhindert werden. Wir haben den Geldströmen nachgeforscht.

Brandenburg wählt. Was kann sich die AfD hier erhoffen?

Die AfD ist im Osten der große Herausforderer. Wird sie dem gerecht?

Nach der Wahl bricht der Konflikt innerhalb der AfD erneut offen aus. Doch die Konfliktlinien verlaufen anders als zuletzt.

Noch ist es nicht zu spät, Wahlbeobachter zu werden. Unser Experte Michael Schäfer gibt wichtige Tipps.

Die Europawahlen stehen an – wir wollen wissen, was die AfD inhaltlich dazu anbietet.

Die AfD muss noch viel lernen. Gerade jetzt, im Wahljahr 2024, wird das zur Herausforderung.

Der „Fall Loretta“ ist mittlerweile deutschlandweit bekannt. Nachdem Polizisten eine 16-jährige Schülerin wegen des Verbreitens „rechter Propaganda“ aus dem Unterricht holten, um ihr eine Ansage zu machen, empört sich nicht nur das Netz über diese Ungeheuerlichkeit. Die beiden AfD-Politiker Nikolaus Kramer und Enrico Schult haben in einem Gespräch mit uns neue Details zu Tage gefördert. Oder wussten Sie, dass kurz vor der „Anzeige“ des Mädchens durch den Schulleiter eine neue offizielle Weisung ergangen ist, „rechte Aktivitäten“ der Polizei zu melden? Zusammen mit Schult und Kramer klären wir auf und beleuchten die Hintergründe!

Der Geheimdienst ist ein verlängerter Arm der Regierungsparteien. Das ist keine neue Erkenntnis. Doch langsam kommt sie auch im „Mainstream“ an.

Das „Potsdamer Geheimtreffen“ zieht weite Kreise: Plötzlich ist ein Verbot der AfD bzw. ihrer Jugendorganisation nicht mehr undenkbar. Wir gehen dem nach.

Ein „Geheimtreffen“ macht die große Runde: Alle Mainstream-Medien berichten von einem Treffen in Potsdam, bei dem AfD-Politiker millionenfache Abschiebungen geplant haben sollen. Einer der Teilnehmer war Ulrich Siegmund, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Podcast steht er uns Rede und Antwort: Was ist dran an der Geschichte von „Geheimtreffen“, welche staatsgefährdenden Inhalte wurden besprochen und welche Agenda verfolgt das „Recherchekollektiv“ Correctiv mit der Veröffentlichung der Geschichte?

Die sogenannten Bauernproteste halten an – doch nicht überall, wie es scheint. In Bayern, einem traditionell stark von der Landwirtschaft geprägten Bundesland, scheint der Ofen schon wieder aus zu sein. Woran liegt das? Und wogegen protestieren die Landwirte eigentlich? Steckt womöglich mehr dahinter als der Vorwurf, lediglich „für den eigenen Geldbeutel“ zu demonstrieren?   Philip Stein hat mit Hubert Mayer gesprochen. Mayer führt einen seit Generationen in Familienbesitz befindlichen Ackerbaubetrieb in Bayern. Er ist zudem studierter Betriebswirt.   Mayer und Stein haben nicht nur über die Proteste gesprochen, sondern auch über die Subventionspolitik der EU, die Vorwürfe gegen den Berufsstand der Landwirte sowie über den Trend der „Biolandwirtschaft“. Was Mayer äußert, das dürfte viele Zuhörer überraschen.

Kann es sein, dass die Deutschen nun endlich wieder Lust auf Revolution haben? Wer beim Bauernprotest mit auf der Straße gewesen ist, der hat vielleicht einen Anflug von dem „Wendefieber“ gespürt, das die Demonstranten derzeit antreibt. Doch was wird aus den Protesten? Kommt jetzt der große politische Durchbruch? Oder spielt der Protest womöglich der CDU in die Hände? Und dann gibt es da noch ein neues Parteienprojekt unter der Federführung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und dem „Crash-Propheten“ Markus Krall. Die beiden liberalkonservativen Wortführer wollen groß hinaus und sehen sich bereits im Bundestag, ja, in der Regierung. Aber wie steht es ganz realistisch um die Chancen der x-ten Parteineugründung rechts der CDU? Und hat die Maaßen-Krall-Partei die richtigen Antworten auf Bauernprotest, Masseneinwanderung, soziale Frage und Krieg? All das muss unser Podcast-Duo in dieser Folge thematisch bearbeiten – zusätzlich dazu hat auch die Wagenknecht-Partei sich nun offiziell formiert und auch das will besprochen werden.

Viele, die sich im Widerstand engagieren – gegen Masseneinwanderung, die Corona-Politik oder dergleichen –, müssen an einem bestimmten Punkt auch gegen die eigene Resignation ankämpfen. Denn die Änderungen, die man sich wünschte, sind nicht sofort eingetreten. Über dieses Phänomen und was man dagegen tun kann, haben „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und Michael Schäfer im ersten Teil unserer Serie „Gegen die Resignation“ gesprochen. Nun führen Benedikt Kaiser und Stein das Gespräch fort; denn die Metapolitik bietet Ansätze, die über kurzfristige „realpolitische“ Erfolge hinausgehen. Die Halbwertszeit von Populisten wie Donald Trump und Giorgia Meloni war und bleibt gering. Um dieser Falle zu entgehen, empfiehlt unser Podcast-Duo der AfD eine Strategie an, die verschiedene Akteure des Vorfelds, konservativer Zeitschriften, „Influencer“, Verlage und Organisationen einbindet. Diese Strategie der „Metapolitik“ ist kein weltfremdes Hirngespinst, sondern wurde u.a. von Viktor Orbán in Ungarn praktisch erprobt und mit Erfolg gekrönt. Wer versteht, dass politischer Erfolg nicht gleichbedeutend mit den solitären Siegen in Parlamentswahlen ist, der ist auch vor Resignation gefeit.

Als jüngster gewählter Abgeordneter ist Daniel Halemba in den Bayerischen Landtag eingezogen, doch noch bevor das Parlament erstmalig zusammentritt, wird der 22-jährige AfD-Politiker bereits per Haftbefehl gesucht. Für viele ist das ein Justizskandal, ein Zeichen, dass dem sog. Rechtsstaat nichts mehr heilig ist und deswegen einen Abgeordneten vor Eintritt seiner Immunität belangen möchte. Doch in den vergangenen Tagen gab es auch Stimmen, die zur Vorsicht mahnten – sollten sich die Vorwürfe erhärten, müsse auch Halemba fallengelassen werden. Benedikt Kaiser und Philip Stein nehmen sich in dieser Folge der „Lagebesprechung“ daher den Begriff der „Solidarität“ vor, diskutieren, wann diese überhaupt gefragt sein darf und analysieren die vorliegende Lage im Fall Halemba. Souverän ist jedenfalls, wer sich nicht jagen lässt. Soviel sei gesagt: Es geht kontrovers zu!

Zeigt die „Brandmauer“ schon Risse? Zusammen mit der Thüringer AfD – und gegen die rot-rot-grüne Regierung – konnten CDU und FDP ein Gesetz auf den Weg bringen. Ramelow und seine Genossen toben freilich, denn die linke Minderheitsregierung wirkt nicht nur sehr machtlos, sondern auch ein wichtiger Grundsatz der sog. demokratischen Parteien steht nun auf der Kippe: Darf man zusammen mit der AfD, zusammen mit Höcke, Gesetze verabschieden? Zudem ärgert ein weiterer Punkt die übervorteilten Politiker: Das von der AfD verabschiedete Gesetz wird die Steuerlast für Hauseigentümer vermindern – hier wittert man „Politik für Reiche“, denen sich die AfD angeblich andienen würde. Torben Braga ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Thüringen und war maßgeblich in die Planung des Höcke-Coups eingebunden. Im Podcast steht er „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein Rede und Antwort.

Die neue Wagenknecht-Partei steht in den Startlöchern. So berichtet es zumindest die Bild-Zeitung. Ein PR-Stunt ist den Linkspopulisten um die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag damit jedenfalls schon jetzt gelungen: Jeder spricht über sie. Wir – also der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser und „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein – tun das auch. Aber anders: unaufgeregt, sachlich, analytisch. Was bedeutet die neue Partei für die patriotische Rechte? Und wieviel „Sozialismus“ und wie viel „Migrationskritik“ stecken wirklich in Sahra Wagenknecht und ihrer Mannschaft?

Spätestens durch die im Jahr 2015 richtig an Fahrt aufnehmende Massenmigration nach Europa, und vor allem Deutschland, ist vielen Bürgern, die bis dahin eher unpolitisch waren, ein Licht aufgegangen. Das Ende der „Bleiernen Jahre“ war gekommen. Doch der Aufstand gegen dieses fortlaufende Ereignis, so wie dann später gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung, erzielte oft nicht das gewünschte Ergebnis. Die Folge? Resignation, Wut, Rückzug ins Private. In der heutigen Folge der „Lagebesprechung“ besprechen Michael Schäfer und Philip Stein praktische Wege aus diesem Teufelskreis der Resignation.

Weniger Deutschunterricht an den Schulen? Was uns in unserer Jugend noch hätte jubeln lassen, ruft in Polen die deutschstämmige Minderheit auf den Plan. Gerade in Oberschlesien legt man sehr viel Wert auf seine Identität, die sich aus schlesischen, polnischen und deutschen Bestandteilen zusammensetzt. Eine durchaus komplexe Sache, aber in Warschau wird nur allzu gerne mit antideutschen Ressentiments kokettiert. In der heutigen Folge der „Lagebesprechung“ nehmen sich Benedikt Kaiser und Philip Stein einer Sache an, die auf den Titelseiten der Bild und Co. keinen Platz findet, aber die nichtsdestotrotz beleuchtet werden muss.

Mit der Wahl Robert Sesselmanns zum ersten AfD-Landrat kann die alternative Partei einen großen Erfolg verbuchen. Auch die Umfrageergebnisse stimmen, in den östlichen Bundesländern steht die AfD regelmäßig auf Platz 1, aber im Westen steigen die Zustimmungswerte gleichermaßen. Es scheint so, als wäre die „blaue Wende“ vorprogrammiert. Doch ganz so einfach ist es nicht: Vor allem darf sich die AfD nicht zu sicher fühlen. Der Weg zu einer tatsächlichen Wende ist lang und steinig. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und der Publizist Benedikt Kaiser skizzieren die vor der Partei und vor uns liegende Straße zum Erfolg.

Der Prozess gegen Lina Engel hat (vorläufig) ein Ende gefunden, doch das gesamte Phänomen der linken Gewalt ist damit noch lange nicht beseitigt. Vielleicht waren die Taten der „Hammerbande“ auch nur der Auftakt zu einer noch viel größeren Gewaltwelle. Gründe zur Eskalation finden Linksextreme genug: Der Höhenflug der AfD in den Umfragen scheint jedes Mittel rechtfertigen zu können, um das vermutete „Vierte Reich“ zu verhindern. Aber: Hat nicht der Fall Lina Engel vielen Bürgern erst klar gemacht, wie gefährlich linker Extremismus tatsächlich ist? Sorgen die Taten der „Hammerbande“ nicht selbst dafür, dass die Bürger – auf der Suche nach Sicherheit und Meinungsfreiheit – sich einer Alternative zuwenden? Und falls das so ist: Wie geht die AfD mit diesem Potential um? Darüber wird zu sprechen sein. Konkret tun das nun Benedikt Kaiser und Philip Stein in der vorliegenden Folge „Lagebesprechung“.

In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit gehört er zusammen mit Wladimir Putin und Viktor Orbán zum Triumvirat der schrecklichen Autokraten: Recep Tayyip Erdoğan, von 2003 bis 2014 Ministerpräsident der Türkei und seit 2014 Präsident der Türkei. Glaubte man der Mainstreampresse stand er letztes Wochenende kurz vor seiner Abwahl. Angezählt sei das Schreckgespenst. Es sollte anders kommen: Zwar war es kein fulminanter Sieg, aber Erdoğan erreichte die Stichwahl mit einem deutlichen Vorsprung vor seinem Konkurrenten Kemal Kılıçdaroğlu von der sozialdemokratischen CHP. Besonders interessant ist die Wahl in der Türkei für uns in Europa, denn Erdoğan spielt eine wichtige Rolle: einmal in der Flüchtlingspolitik und einmal auf dem außenpolitischen Parkett. Von außen betrachtet fiel diese Politik nicht immer zu deutschen Gunsten aus. Grund genug also, die Wahl genau abzuklopfen beziehungsweise das Bild, das in Deutschland von Erdoğan vorherrscht, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Um einer etwas anderen, türkischen Sicht auf die Dinge Geltung zu verschaffen, haben wir mit Kemal Yilmaz, Musiker und der linksnationalen Vatan Partei nahestehend, über die Wahl in der Türkei und ihre politischen Auswirkungen auf Europa gesprochen.

Das linke Spektrum lebt in der Bundesrepublik von den öffentlichen Fördertöpfen. Das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums kommt dabei die größte Relevanz zu: staatlich finanzierte Kleinhaltung der patriotischen Opposition. Von der linksextremen Antifaszene bis zum linksliberalen Jugendclub-Sozialarbeiter, sie alle profitieren vom weitverzweigten Fördernetz. Ulm, schwäbische Universitätsstadt, ist ein Ort von vielen in Deutschland, in dem die Auswirkungen dieser Förderpraxis eindeutig zu Tage tritt. Daß man diesem Treiben mit der richtigen Gegenwehr aber durchaus ein Ende bereiten kann, hat die Junge Alternative Schwaben in Zusammenarbeit mit der Mutterpartei und dem Vorfeld vor Ort gezeigt. Franz Schmid, stellvertretender JA-Vorsitzender Bayern und Vorsitzender der AfD Neu-Ulm, war maßgeblich daran beteiligt, dass es der Ulmer Antifa-Gruppe „Kollektiv 26“ zunehmend ungemütlich wurde und sie sich letztlich auflöste. Bei uns im Gespräch gibt er Einblicke in die lokale linke Szene und zeigt Möglichkeiten zum erfolgreichen Widerstand gegen linke Strukturen auf.

Keine Angst, der Verfassungsschutz wacht über uns – so oder so ähnlich denken noch viel zu viele deutsche Bürger über den Inlandsgeheimdienst. Doch der eigentlichen Aufgabe, nämlich verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzudecken und öffentlich anzuklagen, kommt die Behörde mit Sitz in Köln schon lange nicht mehr nach. Stattdessen ist der Verfassungsschutz zum verlängerten Arm der Bundesregierung geworden, denn mithilfe dieses Instruments lässt sich die politische Opposition perfekt beobachten. Und mehr als das: Solange die Bürger das Urteil des Verfassungsschutzes über diese oder jene Partei oder Gruppierung ernstnehmen, bleibt das Kartenhaus bestehen. An dem Tag, an dem die Bürger aber bei einer erneuten Verlautbarung der Schlapphüte lediglich die Schultern zucken, fällt das Kartenhaus in sich zusammen. Deshalb widmen Benedikt Kaiser und „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein diese Folge der „Lagebesprechung“ einer ausführlichen Analyse des Verfassungsschutzes und der dahinterstehenden Wirkmechanismen.

Die Verlautbarung des Verfassungsschutzes vom 26. April sollte niemanden überrascht haben: Die Junge Alternative, Ein Prozent sowie das Institut für Staatspolitik werden vom zweifelhaften Inlands-Nachrichtendienst nun als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Aufhänger dieser Kategorisierung bildet wieder einmal der ethnische Volksbegriff. Wer davon ausgeht, dass ein deutsches Volk außerhalb des Grundgesetzes oder einem anderen gesetzlichen Rahmen existiert, ist für den VS unverhohlen rechtsextrem. Das Brisante daran: De facto löst das Bundesamt damit das deutsche Volk in ein universalistisches Nichts auf und negiert im Gleichschritt jedes verfassungsgegebenes Minderheitenrecht. Sorben oder Auslandsdeutsche, ginge es nach der Volksdefinition des VS würde keine der beiden Gruppen mehr besondere Rechte geltend machen können. Marvin Neumann ordnet neben den unmittelbaren Folgen für unsere Milieu die politischen Langzeitfolgen dieser Einstufung für die Bundesrepublik ein.

„Kriminelle Abschieben!“ lautete die Forderung auf einem Banner, das Aktivisten der Jungen Tat im November 2022 über dem Eingang des Baseler Hauptbahnhofs hissten. Neben der Forderung sieht man ein weißes Schaf, das einem schwarzen einen Tritt verpaßt – eine Anspielung auf die Kampagne der Schweizer Volkspartei (SVP) zur von ihr initiierten Ausschaffungsinitiative. Das erste Mal machte die Junge Tat mit Videobotschaften auf sich aufmerksam: ausgerüstet mit Sturmhauben, auf denen die Tyr-Rune prangte, zerschlugen die Aktivisten beispielsweise vor der Sendeanstalt des Schweizer Rundfunks (SRF) symbolisch einen Fernseher. Seitdem hat sich viel getan, die Tyr-Runen sind weißen und grünen Schlauchschals gewichen, die Aktionen werden nicht nur für Videos in Szene gesetzt, sondern zielen auf den öffentlichen Raum und nach einer anfänglichen Beschäftigung nach innen, streckt man nun die Fühler über die Schweizer Grenze aus. Die Junge Tat zeigt dabei vor allem eines: Patriotischer Aktivismus ist noch lange nicht tot. Wir haben mit Manuel Corchia, einem der Köpfe der Jungen Tat, über die Motivation hinter ihrem Aktivismus und die spezielle Schweizer Situation gesprochen.

Jedem, der sich rechts der Mitte politisch engagiert, ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ein Begriff. Denn die linksradikale Sturmorganisation nimmt jeden ins Visier, der vom Gendern nichts hält, Migration kritisch sieht oder sich gegen Abtreibungen ausspricht. „Ewiggestrige“, „Nazis“, „Reaktionäre“ oder „Menschenfeinde“, den Textrittern der Stiftung fallen allerlei Etiketten ein, mit denen sie diejenigen zu diskreditieren sucht, die nicht ihre Meinung teilen. Im Hause AAS ist die AfD eine rechtsextreme Nazipartei, die CDU Wächter der konservativen Vorhölle und die FDP ein aus dem Kapitalismus hervorgegangener Faschismusanwärter. Dabei hat man aber vor allem die AfD im Blick, die man mit einem Schmähartikel nach dem anderen überzieht. René Springer, AfD-MdB aus Brandenburg, sieht damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit der Stiftung gegeben: Wer dezidiert gegen eine bestimmte politische Partei agitiert, der kann keine Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch nehmen. Noch genießt die AAS die Vorteile der Gemeinnützigkeit, Springer hat nun jedoch einen Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt gestellt. Bei uns im Podcast erklärt er die Hintergründe seines Vorstoßes.

Verbrannte Steuererklärungen, enge Verstrickungen mit Moskau und aus Sicht von Klimaschützern ein Segeln unter falscher Flagge: Die Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat schon bessere Tage erlebt. Seitdem der russisch-ukrainische Krieg ausgebrochen ist, steht die Stiftung unter besonderer Beobachtung. Oder besser gesagt, ihre Aktivität vor dem Kriegsausbruch, da Ministerpräsidenten Manuela Schwesig die Stiftung vier Tage nach dem Angriff Russlands auflöste. Was einst als Winkelzug zur Fertigstellung der NordStream-2-Pipeline gedacht war, könnte sich nun zum Fallstrick für manche Politikerkarriere entwickeln. Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, ordnet die Dinge ein.

Wir leben wahrlich in einer Zeit der konvergierenden Krisen: Euro, Migration, Corona und Krieg in der Ukraine. Zu allen hier aufgeführten und noch keineswegs bewältigten Krisen gesellt sich nun eine neue Bankenkrise hinzu. So ausgewachsen, wie die Krise von 2008, ist sie noch nicht – und es bleibt fraglich, ob sie das je sein wird –, doch die Branche ist verunsichert. Derart verunsichert, dass nach der Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse durch die UBS die Deutsche Bank und die Commerzbank als nächstes in unruhiges Fahrwasser geraten sind. Wodurch wurde das Straucheln des Finanzsektors ausgelöst? Wie bedrohlich ist das Ganze und welche Lösungen gibt es? Alexander Jungbluth, Volkswirt und AfD-Nachwuchspolitiker, gibt im Gespräch mit uns Antworten auf diese Fragen.

Sahra Wagenknecht macht erneut von sich reden. In der Linkspartei sieht sie für sich selbst keine Zukunft mehr, wie vor kurzem bekannt wurde. Das entfachte natürlich die Gerüchteküche darüber, ob damit eine „Wagenknecht-Partei“ in den Startlöchern stehe. Im patriotischen Lager wird dieses Gedankenspiel zwiegespalten beobachtet: Einerseits teilen viele die Ziele und Vorschläge Wagenknechts und bewundern ihren Durchhaltewillen. Andere wiederum halten der Linkspopulistin vor, weiterhin kommunistische Bestrebungen zu verfolgen. Wieder andere fürchten Wagenknecht nicht als künftiges AfD-Mitglied, sondern als Konkurrentin im Wahlkampf – denn gerade unter AfD-Anhängern könnten sich viele vorstellen, auch Wagenknechts Partei zu wählen. Benedikt Kaiser und Philip Stein ordnen ein und besprechen, wo jetzt die eigentlichen Gefahren und Chancen für uns Patrioten liegen.

Der Wutwinter ist ausgeblieben. Die apokalyptischen Szenarien mancher Protagonisten im patriotischen Milieu sind nicht eingetreten. Heißt das, es ist doch alles in Butter und wir können frohen Mutes in eine Zukunft blicken, in der assimilierte Migranten den deutschen Wohlstand ohne russisches Gas sichern werden? Alles Schönfärberei sagt René Springer, Bundestagsabgeordneter der AfD und Sozialpolitiker. Die Krise sei schon voll da und sie werde uns 2023 noch mehr erwischen als bereits 2022. Auf die bis heute unbewältigte Flüchtlingskrise von 2015 folge nun der zweite Ansturm, doch diesmal träfen die Migranten nicht auf eine Gesellschaft, die noch von ökonomischen Reserven zehren kann, sondern auf eine Volkswirtschaft die zunehmend auseinanderfalle. Springer ist sich sicher, wir erleben eine Konvergenz der Krisen.

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland stapeln sich. Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine hagelt es ökonomische Einschränkungen – mit mehr als 14.000 Stück ist Moskau nun vom Westen belegt worden. Zeitgleich blieb der erhoffte wirtschaftliche Zusammenbruch der größten Nation der Erde aus. Vielmehr zeigt sich ein Zurückschwingen des Pendels. Hat man sich in Brüssel und Berlin verrechnet? Und wie weiter, wenn die Sanktionen sich endgültig als unwirksames Mittel gegen Russland zeigen? Markus Frohnmaier, ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative und Abgeordneter im Bundestag, ordnet das europäische Sanktionsregime aus deutscher Perspektive ein.

Für den Westen ist der 24. Februar 2022 eine „Zeitenwende“, für die Menschen in der Ostukraine war der Krieg aber schon lange vorher da. Benedikt Kaiser und Philip Stein sprechen über die unterschiedlichen Wahrnehmungen dieses „Kriegsjahres“: Wer ist am Ende wirtschaftlich ruiniert? Wer behält militärisch die Oberhand? Und wo bleibt – bei aller Rhetorik – eine realpolitische Lösung übrig? Unsere beiden Podcaster beschleicht das Gefühl, dass die Fähigkeit zur maßvollen Auseinandersetzung mit einem komplexen Thema zunehmend verloren geht. Deswegen werfen sie am Jahrestag der „Zeitenwende“ einen Blick auf das, was unter dem Strich bleibt.

Berlin! Immer wieder Berlin. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2021 musste wegen massiver Irregularitäten wiederholt werden. Die CDU konnte u.a. durch die Reaktionen auf die Silvesterkrawalle und eine entsprechende Law-and-Order-PR-Kampagne zulegen: Sie gewann die Wahl. Was heißt das jetzt für Berlin, für Deutschland? Kommt die schwarze Wende? Wird die CDU konservativ? Und wo bleibt da eigentlich Platz für eine AfD, die mehr ist als nur Opposition im Wartestand? Will sie denn mehr sein? Benedikt Kaiser, Politikwissenschaftler und scharfzüngiger Publizist, sowie Philip Stein, Leiter der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, diskutieren die Berliner Wahl 2023 und nehmen dabei wie gewohnt kein Blatt vor den Mund.

Berlin steht synonym für die bundesdeutsche Chaosrepublik: Katastrophale Bildungspolitik, Multikulti, Mietenwahnsinn unter anderem wegen ungebremster Zuwanderung und eine kopflose Verkehrspolitik kennzeichnen das linksgrüne Versuchslabor in der Mitte Brandenburgs. Die Spitze dieses Eisbergs stellte die dilettantisch durchgeführte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 dar, die nun wegen massiver Irregularitäten wiederholt werden muss. Martin Kohler, Vorsitzender der JA in Berlin und Kandidat für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie Antonin Brousek, AfD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, geben kurz vor der Wahl Einblicke in das bundesrepublikanische Tollhaus.

Manch einer, besonders die Grünen, konnte es in der Bundesrepublik kaum erwarten: #FreeTheLeopards! Nun ist es beschlossene Sache: Deutschland wird Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Was bedeutetet das für uns? Zieht uns diese Lieferung weiter in den Krieg im Osten Europas hinein? In der neuesten Folge der Lagebesprechung ordnet Jan Nolte, AfD MdB und ehemaliger Oberbootsmann bei der Marine, die große verteidigungspolitische Lage in Europa ein, während Thorsten Weiß, AfD MdL und ehemaliger Offizier der Panzertruppe, in die Stärken und Schwächen des viel gepriesenen Leoparden einführt.

Was ist dran am Endkampf gegen die Klimaerwärmung in Lützerath? Überzeugter Ökoprotest oder letztlich antideutsche Agitation in neuen Schläuchen? Und wo soll der Strom herkommen, wenn nicht aus der Steckdose? Philip Stein und Jonas Schick manövrieren durch ein Feld voller guter Absichten, Apokalypseerwartungen sowie himmelschreiender Widersprüche und klären, warum die ökologische Frage nicht von links beantwortet werden wird.

Lützerath ist geräumt. Was bleibt, ist die Aufregung um „Klima-Aktivisten“ und deren Methoden, um die Abtragung des Dorfes zu verhindern. Bereits frühzeitig hatten sich konservative Medien in Stellung gebracht, die das Vorgehen der Aktivisten kritisierten, allen voran tat sich Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hervor. Sein Medienformat „Achtung, Reichelt!“ kommt auch bei vielen Patrioten gut an. Doch für was steht Reichelt wirklich? Und wohin führt seine Agenda, die zuvorderst gegen die Grünen gerichtet zu sein scheint? Benedikt Kaiser und Philip Stein fertigen eine Pro- und Contra-Liste über das enfant terrible der Mainstream-Presse an – und sie erklären, was wir von Reichelt noch lernen können.

Kein europäisches Land weist eine Geburtenrate über der populationserhaltenden Schwelle von 2,1 auf. In Deutschland sank die Anzahl der Kinder pro Frau seit den 1970ern stetig und bewegte sich die letzten Jahre um den Tiefstand von 1,4 Kindern pro Frau. Das hat sowohl für die gesellschaftliche Dynamik als auch die Wirtschaft weitreichende Folgen. Zum einen geht einer alternden Gesellschaft das politisch-revolutionäre Moment ab, zum anderen fehlen der kapitalistischen Ökonomie die Arbeitskräfte und die Konsumentenmasse wird kleiner. 2023 ist das erste Jahr, in dem die Erstgeborenen der Baby-Boomer-Generation in Rente gehen. Uns steht ein tiefgreifender Umbruch bevor, der vielen noch nicht bewusst ist. Daniel Fiß wirft im Gespräch ein Schlaglicht auf diese mittlerweile unabwendbare Entwicklung.

Nach den Silvesterkrawallen wird wieder über Migranten diskutiert. Doch Teile des politischen Establishments und der Mainstreammedien wollen das Thema mit der Rassismus-Keule beenden. Philip Stein diskutiert im Gespräch mit dem Diplom-Politikwissenschaftler Michael Schäfer über den richtigen Umgang mit den Silvesterkrawallen bzw. – viel wichtiger! – mit denjenigen, die dafür verantwortlich sind. Doch die Migrationswaffe hat auch eine außenpolitische Komponente, wenn andere Staaten „Flüchtlings“-Ströme gezielt Richtung Bundesrepublik umleiten. Schäfer hat sich belesen und kann anhand von internen Dokumenten der Bundespolizei die aktuellen Routen und die neusten Entwicklungen nachzeichnen. Warum steigen die Zahlen gerade jetzt? Was prognostizieren die Sicherheitsbehörden für die nächsten Monate? Warum ist die aktuelle Situation für die Politik schwieriger als während der letzten Migrationskrise? Die Antworten gibt es in dieser Folge der Lagebesprechung.

Im Frühjahr 2020 startete die „Lagebesprechung“ als ein die Corona-Krise begleitender Podcast. Dabei wurde aus einer anfänglichen Zurückhaltung gegenüber den Regierungsmaßnahmen eine deutliche Kritik ob ihrer über die Zeit deutlich werdenden Unverhältnismäßigkeit. Aber jede Dominanz eines Themas lässt irgendwann nach, und so drängten sich weitere Themen auf, für deren Analyse die „Lagebesprechung“ die perfekte Plattform darstellte. Daher war es nur folgerichtig, dass der enge Fokus auf die Corona-Politik einem breiteren Blickwinkel auf das gesamte politische Geschehen wich. 100 Folgen sind das Ergebnis und ein Ende ist nicht in Sicht. Unser Format hat sich zu einem der wichtigsten politischen Podcasts des patriotischen Widerstands im deutschsprachigen Raum gemausert. Und neben dem Interviewformat mit Jonas Schick existiert nun auch ein eigenes Gesprächsformat mit Verleger Philip Stein und dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser. Anlass genug also, um einen Blick zurück und nach vorn zu werfen: Philip Stein, Benedikt Kaiser und Jonas Schick haben dies getan. Herausgekommen ist ein Jubiläumspodcast, der den Heißen Herbst sowie 100 Folgen „Lagebesprechung“ einer kritischen Nachbetrachtung unterzieht und eine Vermessung der „Lage 2023“ wagt.