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Dr. Hans-Georg Maaßen ist Rechtsanwalt und war von 1991 bis 2012 im Bundesministerium des Innern tätig. Von 2012 bis 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen hatte, die von Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz gesprochen hatte. In einem späteren Gerichtsverfahren ließen sich diese Hetzjagden jedoch nicht beweisen. Als Maaßen im Jahr 2023 eine neue Partei gründete, stufte der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Chef als «rechtsextremes Beobachtungsobjekt» ein. Grund dafür waren vor allem Maaßens Kritik an der Migrationspolitik und an der Arbeit des Verfassungsschutzes. Laut Maaßen darf ein Inlandsgeheimdienst keine oppositionellen Parteien beobachten. In unserem Gespräch geht es um den Sinn und die Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes, der beispielsweise Kritiker der Corona-Politik als Delegitimierer des Staates einstuft und investigative Journalisten beobachtet. Laut Maaßen ist die aktuell größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung neben der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes die anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit, die zu einem schwindenden Pluralismus führt. Artikel und Video: https://www.barucker.press/p/ex-verfassungsschutzprasident-uber Produktion: https://www.screen-talk.de Weitere Produktionen ermöglichen: Weitere Links: Website: https://bastian-barucker.de Werbefrei auf Substack: https://www.barucker.press Podcast: https://bbarucker.podigee.io Social Media X (Twitter): https://x.com/BBarucker Instagram: https://www.instagram.com/bastianbarucker/ Facebook: https://www.facebook.com/wildnisschulewaldkauz Odysee: https://odysee.com/@bastianbarucker:c © 2026 Bastian Barucker

Hören Sie ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ und „18/20“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Dr. Werner Patzelt über die Auswirkungen des Vetternwirtschaftsvorwurfes gegen die AfD, mit dem IT-Sicherheitsexperten Volker Birk über die Regulierung sozialer Medien und mit Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des deutschen Verfassungsschutzes, über das Vorhaben des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ zu machen. Außerdem zu Gast waren der Klimaanalyst Frank Bosse, der Zürcher Lokalpolitiker Ronny Siev, der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Thomas Knott von der Mittelstandsinitiative Brandenburg, Romanist Robert Kopp, der Journalist Ernst von Waldenfels und Kay-Achim Schönbach, ehemaliger Inspekteur der deutschen Marine.

In unserer Sendung: „Tondokument“ bringen wir ein Interview zwischen dem Wirtschaftsprofessor Gerd Habermann und Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Am 27. Januar sprachen beide in den Räumlichkeiten der Hayek-Gesellschaft, Berlin, über „die aktuelle Lage des Liberalkonservatismus in Deutschland“ mit besonderem Blick auf Gründung, Verlauf und Scheitern der Werteunion sowie über die aktuelle Situation der deutschen Politik.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Ukraine zum ersten Mal einen eigenen Pavillon. Dort treffen sich Politiker, Militärs und Lobbyisten für Beratungen und Geschäfte. Welche Themen auf der heute beginnenden Tagung besonders wichtig werden, erläutert Kay-Achim Schönbach, ehemaliger Inspekteur der deutschen Marine. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, den Verfassungsschutz weiter auszubauen. Er solle ein richtiger Geheimdienst werden und selbst aktiv tätig werden. Aber gegen wen? Dies erörtern wir mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Chef der Behörde. Im Gespräch mit dem Ökonomieprofessor Martin Janssen geht es um den bärenstarken Schweizer Franken und die Folgen für die Wirtschaft, und Cora Stephan kommentiert die Bombardierung Dresdens 1945.

Die Digitalisierung gilt als Allheilmittel auf so ziemlich allen Problemfeldern. Doch die Auswirkungen auf Gesellschaft und Justiz sind vielfältig und herausfordernd. Der Fall des freien Journalisten Alexander Wallasch zeigt, in welchen gefährlichen Fahrwassern sich neue Medien dabei – auch mittels Einsatzes von künstlicher Intelligenz – befinden. Hierüber berichtet Rechtsanwalt Dirk Schmitz. Machen es sich die Verfassungsschützer zu einfach, indem sie Beobachtungen bequem am Schreibtisch im World Wide Web verfolgen und so Ressourcen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages einseitig verschwendet werden? Hierüber sprechen wir mit Dr. Hans-Georg Maaßen. Und der Fall des ehemaligen Schweizer Nationalrats Claudio Zanetti zeigt, wie schnell der kritische Internetuser auch in der Schweiz vor Gericht landet. Sein Verteidiger Konrad Jeker berichtet. Schließlich kommentiert Michael R. Moser in seiner „Ode an das Papier“ die Auswirkungen eines Naturereignisses auf die digitale Justiz.

In seiner Regierungserklärung setzt Merz auf Eskalation - und kündigt eine "Sprache der Machtpolitik" an. AUF1 hat die Rede für Sie analysiert. + Affäre um Ex-Doktor Voigt: Bundes-BSW fordert Rücktritt, Wolf will Koalition fortsetzen + Und: In der Corona-Enquetekommission spricht Hans-Georg Maaßen offen über die Ausschaltung des Parlaments durch das Covid-Regime

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Boris Kálnoky über die Rede von Viktor Orbán beim Fidesz-Parteitag in Ungarn, mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab über den Streit zwischen US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und Deutschlands Gesundheitsministerin Nina Warken und mit Isabell Flaig, Betreiberin eines Pflegezentrums über den Pflegenotstand in Deutschland. Außerdem zu Gast waren der ehemalige Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Lothar Krimmel, Journalist Marco Gallina, Pastorin Daniela Nischik, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Osteuropahistoriker Alexander Rahr, der Präsident der Plattform Christdemokratie, Jan Ledóchowski und Historiker Stephan Sander-Faes.

Die Lage im Iran bildet einen Schwerpunkt dieser Ausgabe. Wir fragen Kontrafunk-Korrespondent Pierre Heumann, wer dort gegen wen und wofür protestiert und was nach dem Mullah-Regime kommen könnte. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen analysiert, welche sicherheitspolitischen Risiken die Proteste für Deutschland bergen. Das ukrainische Parlament verweigert Präsident Selenski die Gefolgschaft bei der Regierungsbildung. Grund: Korruptionsverdacht gegen Ministerkandidaten. Alexander Rahr mit einer Einschätzung der Situation in Kiew. Und Markus Vahlefeld kommentiert das janusköpfige Urteil gegen den Gründer des Zentrums für Politische Schönheit, Philipp Ruch.

Ist der Anschlag auf das Berliner Stromnetz eine Tat von Linksradikalen oder einem Geheimdienst? Der frühere Chef des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teilt mit uns seine Expertise. Welche möglichen technischen Kollateralschäden hat der Blackout von Berlin? Wilhelm Stock, früherer Ingenieur des Energiekonzerns RWE, erklärt Details des Stromausfalls, an die man im Allgemeinen nicht sofort denkt. Mehr als eine Million unerledigter Fälle lähmen die deutsche Justiz. Thomas Seibert, früherer Richter und Redakteur der Kontrafunk-Sendung „Der Rechtsstaat“, analysiert die eigentlich unglaubliche Zahl. Und Thomas Hartung kommentiert die wiederbelebte Idee einer Zuckersteuer in Deutschland.

Terrorskandal bei ZDF: Hamas-Terrorist arbeitete für Partnerfirma +++ ZDF-Skandal: Hamas-Terrorist arbeitete für ZDF-Partnerfirma – jahrelang unbemerkt +++ Hans-Georg Maaßen: „Der Verfassungsschutz ist selbst zur Gefahr für die Demokratie geworden“ - Gespräch anlässlich 75 Jahre Verfassungsschutz +++ Im Münsterland stürzt Windrad aus 125 Metern – Öl, Splitter, Plastik verseuchen Acker. Energiewende live. RealUnit Schweiz AG – Vermögensschutz und langfristiger Werterhalt. Informieren Sie sich jetzt und schützen Sie Ihre Ersparnisse! www.realunit.de

Die Kantonsregierung will durch eine kantonale Immobilienüberwachungsverordnung ihre Liegenschaften vor Vandalismus schützen und ist dabei etwas „über das Ziel hinausgeschossen“. Der Rechtsanwalt Artur Terekhov berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich. Die Antifa gibt zu reden. Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen nimmt dazu eine klare Haltung ein. Maaßen fordert, die Antifa als terroristische Vereinigung einzustufen und den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt zum Handeln auf. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien erläutert das Urteil des Landesgerichts Wien in Strafsachen, das hohe Wellen der Empörung und der Emotionen ausgelöst hat, als zehn Tatverdächtige im Fall der 12-jährigen Mia freigesprochen wurden.

Guten Morgen! Spaniens Wirtschaft läuft auf Erfolgskurs. Was steckt dahinter? Kay-Achim Schönbach löst Hans-Georg Maaßen als Chef des WerteUnion-Fördervereins ab. Was sind seine Ziele? Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Wortwahl der „Zwangsbeiträge“ in der Kritik. Was genau wir ihm vorgeworfen?

Sendung vom 23.09.2025 Besuchen Sie uns gerne auf den anderen Plattformen:https://www.youtube.com/@oe24TV/featuredoe24.tvtiktok.com/@oe24atinstagram.com/oe24.at

[Marcel Joppa im Gespräch mit Hauke Ritz, Alex Baur, Hans-Georg Maaßen und Christian Erhardt-Maciejewski.] Welche Rolle nimmt Deutschland im Ukraine-Krieg und bei den Verhandlungen ein? Es könnte das Zünglein an der Waage sein, sagt der Autor und Publizist Dr. Hauke Ritz. Die Präsidentschaftswahlen in Bolivien führen zu einem massiven Machtverlust der Regierung. Warum statt linker Kräfte nun rechte und liberale Pläne punkten konnten, erklärt Südamerika-Korrespondent Alex Baur. Die Werteunion in Thüringen will die letzte Landtagswahl anfechten. Warum sie damit AfD und BSW zur Seite springt, erläutert Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der Werteunion. Seit Anfang des Jahres gibt es in Deutschland nahezu flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber, doch das System wird durch linke Netzwerke unterwandert. Über die Details berichtet Christian Erhardt-Maciejewski, Chefredakteur der Zeitschrift „Kommunal“.

Angela Merkels Entscheidung, die Deutschen Grenzen im Sommer 2015 nicht zu schließen, war die größte politische Fehlentscheidung seit dem zweiten Weltkrieg, sagt Gerald Grosz im Interview mit Tichys Einblick. Für ihn ist die ehemalige Kanzlerin nicht weniger als eine „Verbrecherin“, sagt der Publizist und Unternehmer. Im Gespräch mit Maximilian Tichy stellt er sein neues Buch vor: „Merkels Werk – Unser Untergang“, indem er mit der Politik der letzten zehn Jahre scharf abrechnet. Für das Buch hat er mit Akteuren der Politik gesprochen, mit Personen, die involviert waren, wie Hans-Georg Maaßen, und mit Eltern, die ihre Kinder an angebliche Asylanten verloren haben. „Es ist ein düsteres Buch“, sagt er – und gibt doch Ausblick darauf, wie die Gesellschaft sich wieder in bessere verändern lassen kann; Wenn die Verantwortlichen den Mut haben, diesen Weg zu gehen. Das Buch "Merkels Werk - Unser Untergang" ist schon jetzt vorbestellbar. Sie können es im Tichys Einblick Shop bestellen: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/grosz-merkels-werk-unser-untergang/

Einige Politiker von CDU, FDP und Grünen fordern die amtliche Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, erklärt, wie wahrscheinlich diese zustande kommt und welchen Einfluss die Regierung auf den Inlandsgeheimdienst hat. In Israel steht Benjamin Netanjahus Regierung kurz vor dem Bruch, da die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien schwindet. Nahost-Korrespondent Pierre Heumann analysiert die Lage. Das Buch „Vereinnahmte Wissenschaft“ beleuchtet die Fehltritte in der deutschen Corona-Politik und beschäftigt sich detailreich mit den geleakten Protokollen des Robert-Koch-Instituts. Herausgeber Bastian Barucker berichtet über eine politische Einflussnahme in bisher unbekanntem Ausmaß. Und Frank Wahlig kommentiert die schwierige Lage von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Fraktionsvorsitzender, der als einer der zentralen Köpfe der deutschen Corona-Maßnahmen in arge Bedrängnis gerät.

Mit dem „Forum konstruktiver Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ geht eine neue Vereinigung an den Start. Zu den Gründungsmitgliedern gehören prominente Stimmen wie Hans-Georg Maaßen, Ulrike Guérot, Gabriele Krone-Schmalz und Uwe Steimle. Ziel ist es, die Debatte um Meinungsvielfalt im ÖRR neu zu beleben.

Am Montag kam es im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem regelrechten Eklat. Eigentlich sollte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Sachverständiger im Innenausschuss auftreten – nominiert von der AfD-Fraktion. Anlass war ein von den Grünen geforderter „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Doch dazu kam es nicht. Die übrigen Fraktionen lehnten Maaßens Teilnahme ab – und sorgten kurzerhand für seine Ausladung. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der Fragen zur Meinungsvielfalt im Parlament aufwirft. Maaßen selbst ließ sich davon nicht abschrecken: Er kam trotzdem – und sprach im Abgeordnetenhaus exklusiv mit AUF1.

Der Staat überwacht uns, ohne dass wir es merken. Das sagt kein Verschwörungstheoretiker, sondern Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einer der mächtigsten Geheimdienstchefs Deutschlands – bis er 2018 über Nacht seinen Posten verlor. Der Grund? Er widersprach öffentlich Angela Merkel und der internationalen Presse, brachte damit die Regierungskrise ins Rollen – und wurde zur Zielscheibe. In diesem Gespräch packt Maaßen aus: Wie tief reicht die Überwachung durch den deutschen Geheimdienst wirklich? Welche Grenzen überschreitet der Staat bewusst? Und was passiert, wenn du dich mit der Regierung anlegst? Aufnahmedatum: 17.Juni.2025 Sponsoren: (WERBUNG) https://linktr.ee/ungeskriptet_werbepartner KAPITEL: (00:00:00) - Intro (00:01:11) - Der Rauswurf (00:15:10) - Merkels dunkles Geheimnis? (00:34:45) - Geheimdienst von innen: So arbeitet der Verfassungsschutz (01:36:05) - Vom Jäger zum Gejagten (01:48:41) - WerteUnion: Der letzte Ausweg? (02:19:40) - Medien außer Kontrolle (02:49:52) - Eine letzte Frage Ben: Youtube: https://www.youtube.com/c/ungeskriptetbyben?sub_confirmation=1 TikTok: https://www.tiktok.com/@ungeskriptet Instagram: https://instagram.com/ben_ungeskriptet X: https://x.com/benungeskriptet?s=21 Hans-Georg Maaßen: X: https://x.com/HGMaassen Website: https://hgmaassen.com/ {ungeskriptet} gibt's hier bei YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Alle weiteren Links: https://www.ungeskriptet.com Mein Ziel ist, der beste Podcast Host Deutschlands zu werden. Ich verspreche dir, die spannendsten Gäste an meinen Tisch zu holen. 100% Realtalk. No Bullshit. #besterpodcast. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In dieser Folge geht es um das „Kronzeugen-Urteil“ und die Frage: Skandal oder richtig? Die Hintergründe erklärt der Verteidiger Dr. Gerhard Strate. Schwachstellen bei der Visumvergabe sind seit langem bekannt, abgestellt wurden sie bisher nicht. Warum das so ist und warum der Verfassungsschutz Fake-Accounts hat, erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Ver-fassungsschutzes und früherer Referatsleiter Ausländerrecht im Bundesinnenministerium. Abschließend berichtet Rechtsanwalt Michael Moser über die Justizministerkonferenz, die kürzlich in Deutschland stattfand, und was es mit dem „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ auf sich hat.

Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, über die weitreichenden Konsequenzen dieser Einstufungen – für Parteien, Medien, Vereine und einzelne Bürger. Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung. Er kritisiert die zunehmende Ausdehnung staatlicher Definitionsmacht über Meinungsäußerungen, die Konstruktion ideologischer Zusammenhänge ohne konkrete Beweise und warnt vor einem Klima der Verunsicherung in der Gesellschaft. Ob es um den Begriff „Globalisten“, das Schlagwort „Bevölkerungsaustausch“ oder die Medienkritik als angebliche Delegitimierung des Staates geht – dieses Gespräch wirft einen kritischen Blick auf die Mechanismen staatlicher Beobachtung und den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit der EU-AfD-Abgeordneten Christine Anderson über das Gerichtsurteil zu den Pfizer-SMS, mit dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über gegenseitige Abhängigkeit und Zusammenarbeit von internationalen Geheimdiensten und mit Frank Urbaniok, Professor für forensische Psychiatrie, über zunehmende Probleme durch Massenmigration. Außerdem zu Gast waren Hans-Jürgen Irmer, Experte für Inneres, der Balkankenner Alexander Neu, der stellverstretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Jörn König, Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der Schweizer Historiker und Journalist Daniel Rickenbacher, der Dresdner IT-Unternehmer Matthias Hertel sowie Osteuropa-Historiker Alexander Rahr, Vorsitzender der Eurasien-Gesellschaft.

Ein TV-Moderator und eine Zeitung enttarnen die Identität eines bisher anonymen Youtube-Kanalbetreibers. Jonas Greindberg, freier Journalist, analysiert diesen Fall von „Doxxing“. Der US-Geheimdienst will Deutschland keine Informationen mehr über die AfD liefern. Über die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten sprechen wir mit Hans-Georg Maaßen, dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Steuerreform 25“ nennt die AfD ihre Pläne für ein neues Steuersystem in Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Jörn König stellt die Einzelheiten vor. Im Kontrafunk-Kommentar geht Florian Machl auf das groß angelegte Sparpaket ein, das die Regierung in Österreich vorgelegt hat.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über staatlich finanzierte NGOs, mit dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies, über die Forderung nach einer CDU-Mitgliederbefragung und mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Antony Mueller über Kriegswirtschaft und Kriegssozialismus. Außerdem zu Gast waren der Bargeldverfechter Hansjörg Stützle, Ökonom Thomas Mayer, Dokumentarfilmer Markus Fiedler, der frühere stellvertretende Direktor des deutschen „Sachverständigenrates Gesundheit“, Prof. Matthias Schrappe, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz und der Vorsitzende der Vereinigung „Juden in der AfD“, Artur Abramovych.

In den Koalitionsvertrag der neuen Regierung soll die Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs aufgenommen werden. Hören Sie dazu eine Einschätzung von Dr. Hans Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Bleiben oder Abschieben entscheidet, berichtet der ehemalige Bamf-Entscheider Jaroslaw Poljak. Der digitale Euro soll eine Ergänzung sein. Kritiker befürchten, dass er das Bargeld verdrängen wird, und fordern dessen gesetzliche Verankerung. Hansjörg Stützle hat eine Bargeldinitiative lanciert und erläutert Ziele und Umsetzungsmöglichkeiten. Und „Report 24“-Chef Florian Machl kommentiert den Aufstieg des österreichischen Ex-Kanzlers Nehammer zum Direktor der Europäischen Investitionsbank.

Hans-Georg Maaßen ist Bundesvorsitzender der WerteUnion. Die junge Partei kämpft mit einem Mangel an Geld und an Aufmerksamkeit – und dem für sie zu frühen Wahltermin im Februar. Doch Hans-Georg Maaßen hat ein Ziel: Dass Friedrich Merz nur ein „Kurzzeitbundeskanzler“ wird; denn ein Politikwechsel sei mit dem CDU-Mann nicht möglich. Auch die jüngsten Vorstöße der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nützten nichts, da der Vollzug Ländersache sei, so der ehemalige Verfassungsschutzchef. Oberstes Ziel der WerteUnion sei nicht die Bekämpfung der Migration, sondern die Beendigung der politischen Unterdrückung abweichender Meinungen aus dem konservativen Spektrum. Solange kritischen Bürgern das Konto gesperrt oder der Arbeitsplatz gekündigt werden könne, werde es keine politische Wende geben.

Heute: Hans-Georg Maaßen: Wie der Verfassungsschutz zum politischen Kampfinstrument wird Als „rechtsextremen Verdachtsfall“ stuft der deutsche Inlandsgeheimdienst seinen ehemaligen Präsidenten ein. Dagegen wehrt sich Hans-Georg Maaßen vor Gericht. Der Verfassungsschutz wiederum verteidigt sich in einem Schriftsatz. Den haben jetzt die Anwälte von Hans-Georg Maaßen fachgerecht zerlegt. Dies ist auch eine informative detaillierte Zusammenfassung der gegenwärtigen Zustände in Deutschland. Tichys Einblick liegt der komplette Schriftsatz vor. Hier versucht eine Behörde gegen ihren früheren Chef mit geheimdienstlichen Mitteln vorzugehen, die selbst nicht mehr durch Gesetze gedeckt und illegal sind. Ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen darüber, wie sich ein Land verändert. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Der Anschlag von Magdeburg war das beherrschende Thema des Wochenendes. Wie ist die Tat zu deuten? Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erläutert die Hintergründe. Der Ex-BSI-Chef Prof. Arne Schönbohm hat sich erfolgreich gegen das ZDF und Jan Böhmermann vor Gericht gewehrt. Über den Prozess und seinen Fall sprechen wir persönlich mit ihm. Fast unbemerkt hat das Paul-Ehrlich-Institut Daten zu Nebenwirkungen nach Covid-19-Impfungen veröffentlicht. Wir fragen, Carlos Gebauer, Fachanwalt für Medizinrecht und Experte in der Kontrafunk-Sendung „Rechtsstaat“, welche juristischen Konsequenzen sich daraus ableiten lassen, gerade im Hinblick auf Schadenersatzklagen.

In dieser Woche sprachen wir mit Hans-Georg Maaßen über das „Compact“-Verbot, mit Philippe Debionne über die ungeschwärzten RKI-Files und mit Dietrich Murswiek über die geplante Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der „festeren Verankerung“ des Bundesverfassungsgerichtes. Außerdem zu Gast waren Michael von der Schulenburg, Christian Klar, Susanne Heger, Volker Birk, Hans Ludwig Neuhoff, Alexander Peske und Bernd Duschner.

Das Verbot des Magazins Compact wurde auch entscheidend vom Bundesverfassungsschutz vorangetrieben. Es ist ein Symptom für die nicht demokratisch legitimierte Ausweitung der Kompeetenzen des Inlandsgeheimdienstes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), so sein früherer Präsident Hans-Georg Maaßen, sollte sich wieder auf die ursprüngliche und im Gesetz festgelegte Aufgabe zurückziehen: Die Bundesregierung und den Bundestag über Spionage und Gefährdung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung zu informieren. Es ist aber nicht Aufgabe des BfV die Sprache zu kontrollieren und der Bevölkerung Begriffe und Wörter durch Stigmatisierung wegzunehmen und damit zu verhindern, dass Probleme wie Migration und zunehmende Kriminalität überhaupt angesprochen und thematisiert werden. „Wo bleibt dagegen die Aufklärung des Anschlags auf die Nordstream-Pipeline?“, will Maaßen wissen. Das wäre eine wichtigere Fragestellung, statt willkürlich Begriffe aus der Alltagssprache oder der politischen Debatte herauszugreifen und zu behaupten, ihre Verwendung sei verfassungsfeindlich. „So werden uns die Wörter weggenommen“. Kaum jemand wisse, dass schon der Begriff „Globalist“ neuerdings als angeblich „antisemitische Chiffre“ bezeichnet werde und jeder, der ihn benutzt damit nach den neuesten Gesetzen über Hass und Hetze strafrechtlich verfolgt oder unter Beobachtung des Geheimdienstes gestellt werden kann. Auch wer angebliche Übergriffe russischer Soldaten auf die Bevölkerung bestreite laufe Gefahr, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden. Angesprochen auf seine früheren Mitarbeiter in dieser Behörde sagt Maaßen: „Das erinnert mich an das B-Movie "die Körperfresser“ - sie sehen noch aus wie Menschen, aber längst haben Aliens die Herrschaft übernommen“. Für ihn sei es unerklärlich, wie die früheren Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute zu deren Gefährden werden konnten. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns #maaßen #hansgeorgmaaßen #maassen #hgmaaßen #tichy #rolandtichy #interview #compact #faeser #haldenwang #nanyfaeser #verfassungsschutz #geheimpolizei #compactverbot #pressefreiheit

Diese Woche legen wir den Fokus größtenteils auf die Äußerungen zur EU-Wahl. Zu Wort kommen unter anderem Alice Weidel, Beatrix von Storch, Christine Anderson, Peter Hahne, Hans-Georg Maaßen, Gerald Markel, Werner Patzelt und Michael von der Schulenburg. Außerdem sprechen wir mit Paolo Bavastro über Organspende in Deutschland, mit Margret Diwell über die Personalsituation des Verfassungsgerichtshofs in Berlin und mit Werner Salzmann über die Verteidigungsausgaben der Schweiz.

Ein zweitägiges Symposium mit dem Titel „Freiheit in Gefahr? WHO, Corona und unsere Zukunft“ beschäftigte sich in Berlin mit Fragen des geplanten WHO-Pandemievertrags und den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Gäste waren neben dem WHO-Experten Philipp Kruse auch der Vorsitzende der WerteUnion, Hans Georg Maaßen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Erdogan-Partei DAVA oder die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen – in Deutschland werden neue Parteien gegründet. Was steckt dahinter? Wie bereichernd oder gefährlich sind diese neuen Parteien für die Demokratie in unserem Land? In dieser Folge sprechen KT Guttenberg und Gregor Gysi über die sich auffächernde Parteienlandschaft in Deutschland. Gregor Gysi schätzt die aktuelle Parteienlandschaft als erbärmlich ein und KT Guttenberg fragt sich, ob die Wölfe von Weimar schon heulen. Beleben solche Neugründungen die Demokratie oder sorgen sie für noch mehr Abneigung gegenüber den etablierten Parteien? Contra Create & Open Minds Media präsentieren: GYSI GEGEN GUTTENBERG LIVE 2024 Zu den Tickets Sie haben Anregungen, Kritik oder Fragen an Gregor Gysi und KT Guttenberg? Schicken Sie eine Mail an ggg@openminds.media. Infos zu ausgewählten Werbepartnern finden Sie hier Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Offenbar hat sich ihr immer lauterer Protest ausgezahlt: Monatelang wehrten sich Teile der organisierten Fußballfanszene gegen den geplanten Einstieg von Investoren bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) – nun hat die DFL die Suche nach einem Investor abgebrochen. "Eine erfolgreiche Fortführung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich", sagte Hans-Joachim Watzke, der Sprecher der DFL, der Dachorganisation des deutschen Profifußballs. Tammo Blomberg berichtet regelmäßig für das Sportressort von ZEIT ONLINE und kennt den Hintergrund des geplatzten Deals. Im Podcast analysiert er, warum der DFL offenbar so abhängig von der Gunst der Fans ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im Bundestag ein Ende der Unionsblockade beim Wachstumschancengesetz gefordert. Bereits im November hatte der Bundestag das entsprechende Gesetzespaket verabschiedet, das Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vorsieht. Im Bundesrat wird das Gesetz bislang von der Union blockiert. Auch der Vermittlungsausschuss konnte den Streit nicht beilegen. Habeck kritisierte, dass die Vorschläge der Union für mehr Wachstum zu Steuerausfällen von 45 bis 50 Milliarden Euro im Haushalt führten, es aber kein Konzept der Union zur Gegenfinanzierung gebe. Außerdem im Update: Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Geflüchtete ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Sicherheitsbehörden registrierten insgesamt 2.378 Straftaten – und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Kurz nach Gründung der WerteUnion-Partei um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sind zwei prominente Mitglieder schon aus der Partei ausgetreten: der frühere Bundesvorsitzende des WerteUnion-Vereins, Max Otte, und der Unternehmensberater und Autor Markus Krall. Beiden ist die WerteUnion-Partei offenbar nicht radikal genug. Was noch? Benjamin Blümchen bekommt eine neue Stimme Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de   Weitere Links zur Folge: Fußball-Proteste: Geht auch ohne Investor! Deutsche Fußball Liga: DFL stoppt nach Fanprotesten Investoreneinstieg Proteste gegen DFL-Investor: Loriot wäre stolz auf diese Fans Bundestag: Habeck sieht Chancen für Erholung der Wirtschaft Vermittlungsausschuss: Lindner fordert Ende der "Blockade" des Wachstumschancengesetzes Wachstumschancengesetz: Der Vermittlungsausschuss muss es richten Migration: Zahl der registrierten Angriffe auf Geflüchtete 2023 verdoppelt WerteUnion: Was Hans-Georg Maaßen mit seiner neu gegründeten Partei vorhat [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing

Konrad's back — from the frying pan of 90-degree humidity into the fryer of German politics. Luckily, Megan's here to untangle the hypocrisy and moral muddles that the country has been mired in while Konrad's been away. Also, ex-watchman Hans-Georg Maaßen gets watched and what's with Germany's new enthusiasm for strikes? Prost! Megan's Megacan theme song by Eden Ottignon from ⁠⁠Planet OTT⁠⁠ Buy us a round, ask us a question: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.patreon.com/megansmegacan⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Or follow us on whichever evil billionaire's data strip-mining machine you prefer: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://twitter.com/megansmegacan⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.facebook.com/MegansMegacan⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.youtube.com/channel/UC-o_U5nqe4_-yKfOm1CXOPA⁠ --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/megans-megacan/message

Mit Stimmen zur möglichen Gründung der Partei DAVA und zu Hans-Georg Maaßen, der einem Bericht zufolge beim Bundesverfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus gespeichert ist. Zunächst aber geht es um den EU-Sondergipfel in Brüssel. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Hans-Georg Maaßen formt eine eigene Partei, Wolodymyr Selenskyj scheitert mit Rauswurf seines Armeechefs – und Olaf Scholz und Friedrich Merz schenken sich nichts in der Haushaltsdebatte. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Das sind die wesentlichen Akteure der neuen »Werteunion«-Partei von Hans-Georg Maaßen Ein sanfter Rausschmiss, der krachend scheiterte Scholz und Merz attackieren AfD +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Zu Gast im Studio: Michel Friedman, deutsch-französischer Publizist, Talkmaster, Jurist, Philosoph und ehemaliger Politiker. Von 1994 bis 1996 gehörte Friedman dem CDU-Bundesvorstand an. Er war von 2000 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland und Herausgeber der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine sowie von 2001 bis 2003 Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, bis er im Zuge der „Friedman-Affäre“ alle öffentlichen Ämter niederlegte. Er moderierte mehrere Talksendungen, zum Beispiel von 1998 bis 2003 Vorsicht! Friedman beim Hessischen Rundfunk oder von 2004 bis 2021 Studio Friedman beim Sender N24 (heute Welt). Seit 2016 ist er Honorarprofessor für Immobilien- und Medienrecht an der Frankfurt University of Applied Sciences. Ein Gespräch über seine Berufe, Aufwachsen als Kind von "Schindlerjuden", sein Verhältnis zu Oskar Schindler, die deutsche "Erinnerungskultur", Schweigespirale und der vorherrschende Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus im heutigen Deutschland, die Migration seiner Eltern nach Frankfurt, Erziehung und deutsche Sprache, seine Rolle in der Schule, Angst vor Gewalt, sein Medizinstudium, Einfluss von Sartre und de Beauvoir, sein Weg in die Medien und vor die Kamera, die Koks-Affäre 2003, seine CDU-Mitgliedschaft, die AfD und die potenzielle Kooperation mit der Union, Hans-Georg Maaßen & Höcke, das Ost-CDU-Feindbild Grüne, CDU-Chef Friedrich Merz sowie deutsche Streitkultur und die Staatsräson gegenüber Israel + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Die Werteunion will eine Partei werden. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, könnte ihr erster Vorsitzender werden. An seiner Seite: Markus Krall, ein Mann mit engen Kontakten in die Reichsbürgerszene.

Auf geht's in eine neue Woche mit Hörenswertem aus dem Schönen Morgen bei radioeins - heute zur Handball-EM und mit einem Kommentar von Friedrich Küpperbusch zur geplanten Parteigründung von Hans-Georg Maaßen. In der Tagesvorschau feiern wir den Geburtstag des "Don't Stop Believing"-Sängers. Und wir sprechen über jede Menge beeindruckender Demonstrationen.

Zu Gast im Studio: Soziologe Andreas Kemper. Er arbeitet zum Begriff des Klassismus und ist Autor kritischer Publikationen zu antidemokratischen Tendenzen in der AfD. Ein Gespräch über die "komplette Durchsetzung" der faschistischen Strömung in der AfD, die Niederlage des christlichen und neoliberalen Flügels, die geplante neue Partei "Werte-Union" um Hans-Georg Maaßen und Markus Krall, die Rolle der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Rolle von Beatrix von Storch und dem "Antifeminismus" eines Netzwerks von Adelsfamilien, die Macht von Björn Höcke und sein anstehender Prozess, der Kampf um die Sprache und die Unwörter des vergangenen Jahrzehnts, das "Geheimtreffen" von Rechtsextremen in Potsdam und ihre Deportationspläne, ökonomische und gesellschaftliche Ursachen für den den Rechtsruck in Deutschland, die "Brandmauer" der CDU & CSU gegenüber der AfD, Umgang der Medien, aktuelle Anti-AfD-Proteste, ein AfD-Verbotsverfahren und den Ausblick auf das Wahljahr 2024 + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Die AfD befindet sich im Umfragehoch, Hans-Georg Maaßen plant eine Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es bereits: Wird 2024 geprägt von Populisten? Darüber diskutieren Tilman Kuban, Thomas Geisel und Frank Richter. Heinemann, Christophwww.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Christian Lindner hält eine wichtige Rede, Hans-Georg Maaßen sucht rechts nach einer Lücke, und in Israel gibt es Streit. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Subventionsstreichungen in der Landwirtschaft: Wie berechtigt ist die Wut der Bauern? Parteien: Wem die „Werteunion“ gefährlich werden könnte In Regierungssitzung: Israelische Minister und Armeechef sollen heftig aneinander geraten sein +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Wundersame Verwandlung: Aus Hetzjagden gegen Ausländer in Chemnitz werden über fünf Jahre später solche gegen Linksextremisten. Hans-Georg Maaßen spricht über die Umstände seiner Entlassung 2018 als Chef des Bundesverfassungsschutzes.

Die CDU würde sich gern von ihrem Parteimitglied, dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, trennen. Doch ein Mitglied loszuwerden, ist nicht einfach. Das Parteiordnungsverfahren setzt hohe Hürden.Seitz, Norbertwww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Hans-Georg Maaßen, der aktuelle Chef der WerteUnion und ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, wird immer deutlicher in seiner Kritik an der Bundesregierung. Auch in Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) scheint er keine Hoffnungen mehr zu setzen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist überzeugt, dass die deutsche Gesellschaft mit voller Absicht destabilisiert, verarmt und letztlich ausgetauscht werden soll. Dennoch sieht er sich nicht als Zugpferd einer neuen Oppositionspartei.

Der Volkswirt Dr. Markus Krall will die Ampelregierung spätestens 2025 mit einer neuen Partei ablösen. Koalitionspartner soll die AfD werden. Mit von der Partie könnte wohl auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) sein. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Wie sicher ist Deutschland? Konkret: Wie sicher ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Zeiten von Reichsbürgern, einer erstarkten AfD, in Zeiten von Cyberattacken und Bedrohung durch fremde Mächte? Und was ist eigentlich mit der Gefahr von links und durch radikalisierte Islamisten? The Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart hat dazu den Mann an Bord der Pioneer One eingeladen, der sich hauptberuflich mit diesen Fragen und noch wichtiger mit den Antworten darauf beschäftigt: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, also der Chef unseres Inlandsgeheimdienstes mit 4.300 Mitarbeitern. Haldenwang hat sich im Gespräch mit Gabor Steingart und dem Publikum geäußert zur AfD, seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der Letzten Generation und mit welchen Methoden sein Bundesamt neue Mitarbeiter sucht.